Die Krise des Militärregimes und Chile unterscheidet, als dort die Arbeiterklasse keine schwere Niederlage hinnehmen mußte. Die
Meinung des Autor: dieser Studie stimmt nicht unwurde. Dieser interessante Beitrag könnte eine Dis- begingt mit derjenigen der Organisationen überein, kussion über jenes latainamerikanische Land ein- Beiträge dieser Organisationen werden wir in den fol- die in Peru die IV. Internationale repräsentieren. leiten, sich insofern von anderen Ländern des Halbkontinentes, wie Brasilien, Bolivien, Uruguay genden Ausgaben von INPREKORR veröffentlichen. REDAKTION INPREKORR 5. Februar 1975, 4 Uhr: Die Panzer der 2. Mili- der Bevölkerung der Hauptstadt zu mobilisieren,. wotärregion (Lima) der peruanischen Armee rücken • bei ihr die Tatsache zugute kam, daß es in Lima gegen die Tore des 29. Kommandos der Zivilgarde seit drei Tagen keine Poli zei streifen mehr gevor, hinter denen sich 3 000 Polizisten verschanzt geben hatte. Im Laufe der Unruhen wurde das halten. Diese protestierten gegen die Tatsache, Verlagsgebäude der Tageszeitungen "'Correo" und ihre Forderung nach Lohnerhöhung trotz mehrtägigem "Ojo" das Offizierskasino und die Konferenzhalle Streik nicht erfüllt wurden. Obwohl die Polizisten bis auf die Grundmauern abgebrannt. Nach offizielnicht bewaffnet waren, wurden sie wie "Meuterer" len Schätzungen beläuft sich der dadurch entstanbehandelt, d.h. man ging mit Waffengewalt gegen dene Schaden auf 1,2 Milliarden Soles (30 Millio- Die Konsequenzen: Etliche Tote und Ver- nen US-Dollar).
wundete. Die Regierung sprach von 7 Verletzten.
Erst am späten Nachmittag wurde die Armee voll Fünf Stunden später begann die APRA ( wichtigste eingesetzt, um wieder "Ruhe und Ordnung" einkehbürgerliche Oppositionspartei, die sich von anti- ren zu lassen. Jeder stellte sich die Frage, warum die imperialistischen Positionen, die sie in den 30-er Intervention der Armee erst am Nachmittag erfolgte. und 40-er Jahren eingenommen hatte, immermehr warum hielt sich die Marine und die Luftwaffe bei zu pro-imperialistischen Positionen entwickelt hat den Ereignissen am 5. Februar im Hintergrund? -- Anmerkung der Redaktion) die "Randschichten" Warum. waren die offiziellen Erklärungen über die
Lage in der Haupstadt bis 15 Uhr von General Leonides Rodrigues, Chef der Militärregion Lima und danach vom Sekretär für Offentliche Ordnung unterzeichnet? Warum wurde dem Innenminister General Richter Prada die Aufsichtsbefugnis über die Hauptstadt entzogen? warum wandte sich General Velasco, Kopl der Militärjunta erst ganze zwei Wochen nach den Ereignissen in Lima an das peruanische Volk?
Die Antwort liegt auf der am s: Februar arien die Dirferenzen innerhalb der Junta offen aus. Im Verlauf der Geschehnisse zerbrach diese in verschiedene Flügel.
5. Februar 1975, Lima: Der Mob plündert und brandschatzt Der Hintergrund und der Auslöser
Der unmittelbare Anlaß für die Ereignisse war die wachsende Unruhe innerhalb der Polizei und der Zivilgarde, die jedoch nur die gewachsene soziale Spannung im ganzen Land zum Ausdruck brachte. Seit mehr als 8 Jahren hatten die Polizisten keine Gehaltserhöhung mehr bekommen, obwohl die Lebenshalungskosten im gleichen Zeitraum um 80% gesteigen ind. Als Folge entwickelte sich eine zunehmende Demoralisierung und in einzelnen Fallen Disziplinlosigkeit in den unteren Rängen der Polizei. Die Zivilzulehnen. Unter den Bedingungen relativer Ruhe im Land wäre dieser Streik schnell abgewürgt worden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen war es aber so, daß Teile der Regierung und der Junta die Dinge haben schleifen lassen, um den Konflikt zu verstärken. Nur o ist es zu verstehen, daß sie monatelang nicht auf die Forderungen der Polizisten reagierten. Die tiefere Ursache ist darin zu suchen, daß das Land seit einem Jahr von einer tiefen Krise geschüttelt wird. Selbst die, von der KP kontrollierte CGTP nahm an den Lohnkämpfen teil, was darin gipfelte, daß sie für den 25. September 1974 einen 12-Stündigen Generalstreik ausriel. An diesem Tag traten 10 000 Arbeiter der Hauptstadt in eincn 14-Tage dauernden streik, der sich gegen Massenentlassungen, Betriebsstill egungen, Verurteilung von Gewerkschaftstunktionären und gegen willkürliche Verhaftung von Ar- beitern, sowie gegen die Einmischung der Polizei in die Angelezenleiten der Gewerkschaften richtete. Im Erziehungsektor wurden 120 000 Lehrer von der Mobilisierungswelle erfaßt. Mit einer ganzen Reihe von Streiks protestierten sie gegen ihre miserablen Gehälter. Die Regierung mußte ihnen schließlich eine geringfügige Gehältserhöhung von ca. 20% zubilligen, was noch nicht einmal ausreichte, dic gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Im April 1975 wurde daher erneut gestreikt. Vor allem im Bergbau gab es eine breite Bewegung. Die Kumpels von Cata und Acari organisierten einen Marsch auf Lima, wozu sie eine Strecke von 300 km zurücklegen mußten - ständig begleitet von Nilitärs. In der "Marcona Mining Company kämpften die Arbeiter gegen die Einmischung der Polizei in die gewerkschaftlichen Angelegenheiten.
Die verschärften Klassenkämpfe fand en ihren Ausdruck nicht nur in den zugespitzten Konflikten mit den imperialistischen Gesellschaften, sondern auch ir kapital und der Militärjunta, ue dessen allgemein kapital und der Militärjunta, Interessensvertretung darstellt. Diese Entwicklung mußte sich unvermeidlich innerhalb der Armee nicderschlagen Die ökonomische Krise
Die Wirtschaftspolitik der Militärjunta war auf zwei Eckpfeiler aufgebaut. Zum einen das forcierte Wirtschaftswachstum, d. h. die beschleunigte Kapitalakkumulation, die in erster Linie dem Großkapital zugute kam ( sowoll im staatlichen als auch im privaten Sektor). Es flossen ungeheure Kapitalmassen in die Grundstoffindustrie und die Infrastruktur -- Bereiche, in denen die Investitionen erst nach ca. fünf Jahren Gewinne abwerfen. Eine Tatsache, die die Inflation weiter anheizt.
Die natürliche Konsequenz der beschleunigten Akkumulation war die Überausbeutung der Arbeiter und armen Bauern. Mehr als 80% der verfügbaren Ressourcen fließen
PERU in die Industrie. Demgegenüber mangelt es der Landwirtschaft an den benötigten Krediten, technischen Hilfsmitteln und Düngemitteln. Die "Agrarreform" war ein großer Schlag ins Wasser. Die angekündigte Umverteilung des Bodens sollte bis zum Jahre 1975 abgeschlossen sein. Bis zum Ende des Jahres 1974 hatte man aber noch nicht einmal die Hälfte der zur Verteilung anstehenden Erde angerührt. Gegen diese unhaltbaren Zustände hat sich die Landbevölkerung bereits aufgelehnt. Die Bauem von Piura (1 100 km nördlich von Lima) haben schon ohne Erlaubnis das Land besetzt. Das Gleiche geschah in Indahuaylas, wo die Armee eingegriffen hat. Diese volkswirtschaftliche Verteilung der Ressourcen zuungunsten der Landwirtschaft hatte eine Unterversorgung mit Lebensmitteln zur Folge. Daher mußte man mehr Lebensmittel importieren, was sich wiederzugleichen und die inflationäre Entwicklung einzudämm- Das Ergebnis war ein beträchtliches Haushaltsdefizit, Subventionen für 973 16 don 12 ar3 Mien araede, oies ( von 300 auf 75 Millionen US-Dollar) zu kürzen. term Strich bleibt, daß die Lebensmittelpreise weiter steigen, Der augenblickliche Verbrauch einer 5-köpfigen Familie wird auf 2 400, - Soles monatlich geschätzt, wobei die erlaubte maximale Lohnerhöhung 1 800, - Soles beträgt. Ungebrochen ist der Preisauftrieb bei Brot, Milch, Geflügel, nicht-aloholischen Getränken, Ol und Zigaretten. Die Tarife für Wasser - und Elektrizitäsversorgung, sowie der Öffentlichen Verkehrsmittel steigen unbeirrt. Holz, Möbel und Benzin gingen ra pide im Preis nach oben und erzwangen eine weitere Einschränkung des Lebensstandards der Massen. Die Regierung ist inzwischen soweit, , daß sie offen zugibt, daß sie die Lage nicht vor 1977 verbessem kann. Ein Fortschritt in der Zentralisierung der Volksmassen ?
Eines der wichtigsten Resultate der Ereignisse am 5. Februar war die Bildung eines "Koordinationskomitees des Volkes". In ihm sind 27 Organisationen zusammengefaßt, die zusammengenommen 4 Millionen Arbeiter und Bauern repräsentieren. Dieses Komitee, das stark durch die Politik der "antiimperialistischen Front", der "Volksfront" und der Klassenzusammenarbeit der peruanischen KP beeinflußt ist, unterstützt eher die Junta, als daß es ein wirkliches Organ der Interessenvertretung des Volkes wäre. Das zeigt sich schon an den drei wichtigsten Programmpunkten des Komitees, welche von den reformistischen Organisationen eingebracht wurden: *"Organisierte Arbeit zur Erhöhung der Produktion und der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung. *Unterstützung der Maßnahmen, die der Autrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung dienen. Gegen Vandalismus, Plünderungen und alle Formen von Sabotage • *Aufklärung über die wirkliche politische Lage im Land, um der Gerüchtmacherei ein Ende zu setzen, die das peruanische Volk spalten.
Obwohl dies ganz klar eine Politik der Anbiederung an die Junta ist, betracht diese das Komitee mit Mißtrauen. Nicht so sehr wegen seiner "Programmatik", sondern JUAN VELASCO ALVARADO wegen der Tatsache, daß die Gründung des Komitees einen Schritt der Neugruppierung und Zentralisierung der breiten Volksmassen auf nationaler Ebene bedeutet. In der Tat ist solch eine Vorgang für Peru eine Neuheit, Alle Tendenzen innerhalb der Junta, einschließlich der sogenannten • fordern daher die Auflösung des Komitees. Wegen der opportunistischen Haltung der Führer dieses Komitees dauerte es auch nicht lange, bis das Komitee seine Aktivitäten praktisch ein• stellte.
In der Zwischenzeit hat sich in den Kreisen, die der Militärjunta nahestehen -- den Intellektuellen, der Staatsbürokratie, sowie der "angeschlossenen Organisationen" -- das Getühl breit gemacht, daß es angesichts der verworrenen polaschen Lage, wie sie durch den 5. Februar zum Ausdruck kam, notwenig wird etwas zu unternehmen. Sie veröffentlichten daher ein Manifest mit dem stolzen Titel " Zur Unterstützung der Bildung einer Bewegung der peruanischen Revolution" (MRP). Diese "Bewegung" verfügt über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Und der General Velasco Alvarado sprach sich auf einer Konferenz am 17. Februar öffentlích gegen sie aus. In einer Situation, in der sämtliche reformistischen Anhänger der Junta einen Angriff auf die APRA und andere proimperialistischen Kräfte erwarteten, überraschte der General mit einer heftigen Attacke gegen "den Kommunismus" '• Weiter unterschied der General in seiner Rede zwischen den "Aktivisten der peruanischen Revolution" und denjenigen, die man nur zu deren Sympatisanten rechnen könne, Unter die erste Kategorie subsummierte er die Kräfte, die die Idee des Klassenkampfes und eine Annäherung an den Marxismus strikt ablehnen, Er schloss mit der Feststellung, daß ausschließlich die Junta selbst die Formen der Massenunterstützung bestimmen würde ( was von den Massen dann ironisch "Beteiligung gemäß Verordnung" genannt wurde). Einige Tage später wurde die "Organisation der peruanischen Revolution" gegründet. Die Initiatoren waren: der fanatisch antikommuni-
stische General Richter Prada (Innenminister), der sich fortwährend in die Angelegenheiten der Gewerkschaft einmischt, General Sala Orozco, General Tantaléan Vanini, der offen faschistische Ideen vertritt. Gespaltene Massenbewegung
Die Zuspitzung der Klassenwidersprüche treibt die politische Polarisierung voran. Diese Polarisierung nimmt eine ganz spezifische Form an. Obwohl die Militärjunta vor der wachsenden Massenmobilisierung zurückschreckt, sich der wachsenden Risiken, die mit der autonomen Selbstorganisation der Massen verbunden sind, bewußt ist und alle ihre Kräfte darauf konzentriert, solch eine Organisierung zu verhindem und obwohl sich die KP der Militärjunta ganz offen anbiedert, haben die Massen noch keine klare Orientierung. Sie haben noch kein genügend klares Bewußtein entwickelt, um eine alternative Klassenpolitik zu formulieren, Gerade hier wirkt sich die ideologische und politische Vernebelung durch die Reformisten, sovie die, durch die Junta betriebene Demagogie, die lie Volksmassen spaltet verheerend aus Die Arbeiterklasse ist nur zu etwa 35% gewerkschaft• lich organisiert. Es gibt vier wichtige Gewerkschaften : Die von der KP geführte CGTP, der die kämpferischsten Sektoren der Arbeiterklasse schon entglitten sind, welche sich nämlich weigem, ihre aufgestellten Forderungen herunterzuschrauben, obwohl die KP dies gefordert hatte, um die Junta nicht in Verlegenheit zu bringen. Die christlich-demokratisch beeinflußte CNT, die viel schwächer ist als die CGTP, unterstützt ebenfalls bedingungslos die Regierung.
Die von der APRA kontrollierte CTP widersetzt sich als einzige Gewerkschaft --allerdings von rechts-- der Regierung. Aufgrund ihrer ideologischen und politischen Positionen hat sie allerdings an Einfluß innerhalb der Arbeiterklasse verloren.
Die von der Regierung selbst gegründete CTRPhat die basis zu verschaffen, indem sie politisch zuruckges der Regierung eine Massenbliebene Sektoren der Arbeiterklasse organisiert und versucht, innerhalb der kleineren Gewerkschaften einen Umgruppierungsprozeß herbeizuführen.
Innerhalb der Bauernschaft existieren zwei große Massenorganisationen. Die CC, welche einen recht kämpferischen Charakter hat und die, von der Regierung beeinflußte CNA, die versucht, die Bauern ständisch zu organisieren. Wegen der Unruhe unter den Bauern ist selbst die Regierungsorganisation nicht mehr völlig unter Kontrolle zu halten, was zur Folge hat, daß sich CNA und CC immer mehr einander annähern.
Die Lehrer sind zu 90% in der SUTEP organisiert, deren Führung von den Maoisten kontrolliert wird. Außerdem ibt es noch einige kleinere Lehrergewerkschatten - von lenen eine von der KP und eine weitere von der Regie rung kontrolliert wird.
Auf der politischen Ebene ist die Spaltung und Verwirrung neiterase ist die IP, Wiegen ster fortsation den Unterstützung der Junta verliert sie jedoch allmählich an Einluß. Vor allem in den kämpferischsten Sekroren der Arbeiterklasse mußte sie den Rückzu krise breit, die auf nacht sich intem eine zunehmende ihre starre Politik zurückzuführen ist, die sie seit 1968 verfolgt.
Die extreme Linke ist weitgehend ohnmächtig. Sie ist nicht in der Lage, dem "militärischen Reformismus" eine umfassende Altemative entgegenzuhalten. und die Probleme der Vereinheitlichung der Massenbewegung erfolgreich anzugehen. Die Maoisten vertolgen eine Politik, die in den Augen der Massen als provokatorisch erscheinen muß. Die revolutionären Marxisten sind in eineR wie voren war bisher in der auenne fortente Keine von ihnen war bisher in der Lage, eine Analyse der komplexen Entwicklung zu liefer und vor allem eine korrekte Taktik zur Intervention in den Massenbewegungen zu entwickeln.
Risse in dér Junta
Die Junta stellt selbst keinen monolithischen Block dar. Sie läßt sich zwar offensichtlich von der Doktrin der "institutionellen Einheit der Streitkräfte" leiten. Sie ist jedoch von zahlreichen, sowohl ideologischen (Haltung gegenüber dem Kommunismus, Marxismus, Faschismus tec.) als auch politischen (Haltung gegenüber dem Imperialismus, und seinen Vertretern in Peru, Reaktion auf die Arbeiter- und Bauemkämpfe, Reaktion auf die Wirtschaftskrise) Differenzen zerrissen.
Die Versuche, sich eine breite Volksunterstützung durch durch die Instrumentalisierung traditioneller Massenorganisationen zu verschaffen, sind weitgehend gescheitert, Die verschiedenen Massenorganisationen konnten ihre Autonomie trotz der ultra-opportunistischen Haltung ihrer Führer behalten. Daher wechselte die juntą ınren Kurs und versuchte sich eine Unterstützung außerhalb des Rahmens der gewerkschaftlichen Organisationen zu schaffen. Der wichtigste Schritt hierbei war die Gründung der SINA MOS ( Nationales System zur Unterstützung der gesellschaftlichen Mobilisierung). Diese Organisation lie nach den Prinzipien der Klassenzusammenarbeit organisiert ist, versucht die Arbeiter davon zu überzeugen, daß es infolge der Einführung der "industriellen Einheit" (Die " Reform der Unternehmen" -- d.h, die peruanische Wirtschaftsreform) jetzt weder Proletariat noch Bourgeoisie gibt, da die Arbeiter "teilweise" die Produktionsmittel kontrollieren, Daher müssen jetzt alle Peruaner an der "Entwicklung des Landes" teilnehmen. Diese kümmerliche Ideologie verträgt sich schlecht mit den Tatsachen, die durch die Entwicklung der letzten Jahre geschaffen worden sind. Daher findet die SINAMOS nur Ressonanz in den zurückgebliebensten Teilen der Volksmassen. Außerdem macht sich diese Organisation wegen ihrer autoritäten Führungsmethoden immer unbeliebter, Ihre objektive Funktion rin, die Volksmassen zu spalten. Das hat auch schon ein großer Teil des Volkes begriffen.
Für diese Versuche , die Massenbewegung zu infiltrieren, gibt die Junta einiges aus. Alleine für die SINAMOS wurde eine ungeheuere Armee von Funktionären geschaffen, deren Budget für das Haushaltsjahr 1975/76 die hübsche Summe von 150 Millionen Dollar ausmachte. Diese Versuche werden kombiniert mit der Anwendung einer wachsenden Repression gegen kämpferische Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, bürokratische und polizeiliche Interventionen in die Gewerkschaften, Verhaftungen von Streikführem usw, usf. Gerade um diese Takik --die Versuche, sich eine Volksunterstützung zu schaffen--haben sich in der letzten Zeit innerhalb der Junta Differenzen entwickelt. Obwohl natürlich sämtliche Militärs dem Gedanken und der Praxis der Klassenzusammenarbeit verpflichtet sind, scheiden sie sich doch in zwei verschiedene Strömunger die sogenannte "humanistische Strömung" ; die sehr stark von.christlich-demokratischen Ideologien beein-
PERU flußt wird und die sogenannte "nationalistisch-antikommunistische Strömung' , die sich durch eine offen faschistische Ideologie profiliert.
Vor allem aufgrund des Einflusses des Generals Velasco Alvarado kontrolliert die "nationalistisch-antikommunistische" Strömung heute fast den gesamten Apparat der "Massenorganisationen" der Junta, Während die "humanistische" Tendenz eher die "liberalen" Mittel der staatlichen Intervention bevorzugt, weil sie an die "subjekti antikommunistische" Tendenz sehr wohl bewußt, daß der gegenwärtige Anstieg der Massenkämpfe nur durch die systematische Anwendung von Manipulation, Korription und Gewalt kanalisiert und gebrochen werden kann. Während die letzteren vor allem innerhalb des Regierungsapparates an Einflut gewinnen, konnte der humanistische" Flügel paradoxerweise innerhalb der Armee an Boden gewinnen. Die praktisch höchst wichtige Konsequenz ist, daß der "antikommunistische Flüel" über eine zu schwache Basis in der Armee verügt, um selbst die Repression gegen die Massenbewegung organisieren zu können. Daher rühren seine enge Beziehungen zur APRA und zu anderen extremrechten Gruppen, sowie die Protektion, die er von seiten des Repressionsapparates genießt. Es gibt zahlreiche Beispiele von bewaffneten Ubergriffen gegen Gewerkschaftsbüros, inbegriffen solche gegen die von der KP kontrollierte. Diese Überfälle werden von den Banden der APRA organisiert und durchgeführt. Diese Büros werden dann von den Banden besetzt, oder "reokupiert", es werden "Reorganisationskomitees" gebildet, die von seiten der Regierung die vollste Unterstützung genießen -- weil diese sie dann als Repressionsorgane einsetzen kann. Die ständigen bewaffneten Zusammenstöße zwischen der APRA und der peruanischen Armee haben zu einer Polarisierung innerhalb der Armee selbst geführt. Dort hat sich ein regelrechtes "Anti-Korps" herausgebildet, welches mit den rechten und extremrechten Gruppen eng zusammenarbeitet. Das ist die reale Grundlage für die Uneinigkeit innerhal der Armee, die sich entlang der Polarisierung zwischen den beiden Tendenzen "-der "humanistischen" und der "nationalistisch-antikommunistischen"-- festmachen läßt.
Angesichts der relativen Ertolgslosigkeit der Versuche, sich eine Massenbasis zu verschalten -- Versuche, die bisher vor allem die Form der Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaftsorganisationen angenommen hat und daher die Aktionstreiheit der Gewerkschaften nicht beeinträchtigten -- wächst die Versuchung innerhalb der Reihen der herischenden Klasse, mit diesem Experiment Schluß zu machen und einen offen repressiven und gewaltsamen Kurs einzuschlagen.
Die Ausweitung der Klassenkample aut die nationale Ebene hatte eine verschärfte politische Polarisierung und die Herausbildung eines extrem-rechten, von faschistischem Gedankengut beeinflußten Flügels innerhalb der junta zur Folge. Diese stromung propagiert im Augenblick die einzige "realistische" für die Herrschenden zu einer Entwicklung, die durch kennzeichnet ist. Diese Strömung stützt sich auf Be- eine ständige Verschärtung der Klassengegensatze s sogenannte "Revolutionäre Arbeiterbewegung" (MLP), eine paramilitärische Stoßtruppe, die sich immer mehr den Banden der APRA in ihren Aktionen gegen die Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiterklasse anschließt, Sie wird durch das Ministerium für Fischerei, d, h, durch General Tantaléan finanziell gedeckt. In der Vergangenheit hat General Velasco Alvarado mehrmals versucht, Tantaléan als Nachfolger einzusetzen.
Durch die Krankheit Alvarados wird diese Frage jetzt aktuell, Der Kandidat, der die Mehrheit der Offiziere hinter sich hat ist anscheinend General Moralez Bermudez, der der "christlich-demokratischen Tendenz" nahesteht. Dies löst Beunruhigung unter den Rechten aus. Diese wollen jetzt ihre Position festigen. Ganz offensichtlich wurde dies, als die reaktionärsten Kommandeure der Marine am 20. Juni dieses Jahres ihren Oberkommandiekann. Vor wenigen Tagen erklärte General Richter, der Sprecher des extrem-rechten Flügels vor Journalisten: "Bis zum 28, Juli (Nationalfest der Peruaner) kann sich noch viel verändern... Sollte sich die Krankheit des Generals Valesco verschlimmern, was die Situation wegen der Nachfolgefrage akut zuspitzen würde, dann wäre ein Bruch zwischen den beiden Flügeln nicht ausgeschlossen, Solch ein Bruch könnte zum Rücktritt der Führer des pro-faschistischen Flügels, d,h. der Generäle Tantaléan, Richter, Sala (SINAMOS), Segura (Zentrales Informationsbüro) und anderer führen.
Aber selbst dann wäre die Gefahr, die von den Extrem-Rechten ausgeht, nicht gebannt. Die spitzen der Streitkärfte sind durchgehend antikommunistisch. Die APRA arbeitet mit der wohlwollenden und tatkräftigen Unterstützung aller imperialistischen Kräfte darauf hin, eine Lösung in ihrem Sinne durchzusetzten, Das Großkapital, das bislang das Experiment des "militärischen Reformismus" unterstützt hat, schreckt mehr und mehr.vor den aufsteigenden Massenkämpfen zurück. Es könnte schon heute ein -- wie auch immer geformtes -- härteres Regime befürworten. Die faschistische Gefahr kann nur dann beseitigt werden, wenn die Arbeitermassen ihre politische Autonomie in immer breiteren Mobilisierungen und immer stärkeren Zentralisierung zur Geltung bringer ind die Frage der Allianz mit den armen Bauer und dem städtischen Kleinbürgertum in einer Weise lösen, die es ihnen erlaubt, in die entscheidente Konfontation unter den bestmöglichsten Kräftekonstellationen hineinzugehen.
2. Juli 1975 vir erfahren soeben, daß in der Provinz Arequipa ein Generalstreik ausgebrochen ist. Dies bestätigt die Hinweise auf die Ausweitung der Massenbewegung, die in diesem Artikel gegeben werden.
DIE REDAKTION
vor "Guardia Civil" verursacht zu haben. Diese den Tod eines Mitgliedes des Nachrichtendienstes Einrichtung ist als Teil des repressiven faschistischen Apparates dem baskischen Volk besonders verhaßt, zwar vor allem deswegen, weil bekannt ist, daß die "Guardia Civil" die brutalsten Foltermethoden gegen die Opfer, die in ihre Klauen gefallen sind, anwendet. Der Prozess gegen Garmendia und Otaegui kann jeden Augenblick beginnen.
Wir wissen, daß die Diktatur keinerlei Beweise braucht, sein, die gegen sie und gegen jede Art von sozientres- um die mörderischste Repression und nationaler Unterdrückung kämpfen. Sie brauchte keinerlei "Beweise" , um in Buzkadi sieben und in Vigo einen Menschen innerhalb eines Monats zu ermorden, und um den baskischen revolutionären Patrioten Eustacio Erquicia langsam dem Tode entgegensiechen zu lassen -- als Folge der Folterungen, denen er im Polizeikommissariat ausgesetzt wor den war.
Wieder einmal richtete die Diktatur ihre Agression gedie anderen unterdrückten Schichten des Volkes, gen die Gesamtheit der Arbeiterbewegung und gegie durch die beiden hervorragenden Kämpfer, zwei baskische patriotische Revolutionäre, verkörpert werden. Sie glaubt offenbar, daß sie mit ihren Terrorakten die Mobilisierungen, die der Ausbeutung ein Ende bereiten werden, eindämmen kann, Aber diese Rechnung wird nicht aufgehen. Mächtige Mobilisierungen mit einer Dynamik, die in Richtung Generalstreik wirkt, finden in ganz Spanien statt. Selbst im Baskenland, wo der Ausnahmezustand verhängt worden ist.
Heute müssen sich alle Kämpfenden zusammenschließen, um die Prozesse, das Franco-Regime vorbereitet, in ein neues Burgos zu verwandeln. Damals rettete die Arbeiterklasse, die sich mit ihren Organisationen an der Spitze aller unterdrückten Schichten befand, im Bündnis mit dem intemationalen Proletariat, das Leben von sechs zum Tode verurteilten baskischen Revolutionären. Diesen Weg müssen wir auch heute einschlagen! Die Bewegung der Arbeiter und des Volkes darf nicht zulassen, daß noch einmal so etwas passiert wie die Ermordung des revolutionăren Militanten S. Puig Antich, Damals ließ die mangelnde Massenmobilisierung dem Regume die Hände frei zur Ermordung.
Wir müssen wachsam bleiben. Die Diktatur weiß, daß ihr nicht mehr viel Zeit bleibt. Sie befindet sich in einem Wettlauf mit der Zeit; sie versucht Massenmobilisierungen zu ten Vorbereitung beginnen. verhindern. Deshalb müssen wir bereits jetzt mit de- In Anbetracht der möglichen Ermordung Garmendias und Otaeguis, sowie der Drohung gegen Genoveva Forest, A. Duran und andere müssen wir versuchen, die Kämpfe der Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten aller Völker im spanischen Staat zu vereinen, um das Leben dieser Revolutionäre zu retten und um voranzuschreiten auf dem Weg zum Sturz der Diktatur.
Aus unserem Gefängnis in Carabanchel heraus unterstützen wir, als politische Gefangene der unterzeich- Gefangene, diesen Kampf, und wir erklaren uns be- nenden Organisationen und unabhängige reit, an diesem Kampf åktiv teilzunehmen, soweit dies in unseren Kräften steht.
Heute werden entscheidende Schlachten vorbereitet. Das Ziel besteht darin, die Diktatur zum Zurückweichen zu zwingen.
FREIHEIT FÜR GARMENDIA UND OTAEGUI!
SCHLUSS MIT DEN LEGALEN MORDEN!
NIEDER MIT DEM AUSNAHMEZUSTAND!
AUFLÖSUNG DER REPRESSIONSAPPARA TE UND DER SONDER TRIBUNALE!
FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN UND DAS RECHT AUF RÜCKKEHR AUS DEM EXIL!
NIEDER MIT DER MÖRDERDIK TA TU R!
LCR-ETA (VI), LC, OICE, KPE (Marxisten - ,eninisten) und OSO (Mitglieder der FRAP), revolutionäre baskische Patrioten, Militante der Arbeiterkommissionen, unabhängige Militante.
Erklärende Fußnote der LCR-ETA (VI):
Die diesen Aufruf von Carabanchel unterzeichnenden Organisationen stellen nicht die Gesamtheit derer dar, die bereits Einstimmigkeit über genaue Aktionen zur Rettung der Leben von Garmendia und Otaegui erzielt naben. Dazu gehören auch die MCE, die ORT und Militante der PSOE. Aber infolge ihrer Unterschrift unter die "Plattform der Demokratischen Konvergenz" stellten diese drei Organisationen die Bedingung, daß auch die Carlsüsche Partei mit in der Reihe der Unterzeichner dieses Manifestes von Carabanchel aufgenommen werden muß.
Die LCR-ETA (VD), die IC, die OICE, die KPE (M-L). die OSO und andere Militante der Arbeiterkommissionen, sowie verschiedene unabhängige Militante weigerten sich jedoch, den Aufruf an die Arbeiterklasse und an die unterdrückten Völker des spanischen Staates von einer bürgerlichen Partei, die eine der Henker des spanischen Proletariats im Jahre 1936 gewesen ist, mitunterzeichnen zu lassen, von einer Partei, deren gegenwärugen wirren Verlautbarungen keineswegs einen Bruch mit der Bourgeoisie oder ihrer eigenen Vergangenheit darstellen. Die oben angeführten Organisationen sind fast einstimmig der Meinung, daß die Unterschrift der Carlistischen Partei Verwirrung über den Klassencharakter dieser Organisation stiften würde und damit auch uber ihre Fähigkeit, die Interessen der Arbeiterklasse und der durch den Kapitalismus und die Diktatur Ausgebeuteten und Unterdrückten zu verteidigen. Deshalb gibt es zwei Aufrufe der politischen Gefangenen aus lem Gefängnis von Carabanchel zum gleichen Thema Einige baskische Patrioten und einige Unabhängige naben beide Aufrufe unterzeichnet. Andere revolutionäre Patrioten haben lediglich das Dokument unterzeichnet, welches die Unterschrift der Carlistischen Partei ausschließt.
===== S. 17 | Inprekorr_19750807_040_017.jpg ===== POIN odes D PIPERLIN
AUVONS GARMENDIA & DTAEGUS
SOLIDARITAT mit