ÖSTERREICH TACH INZ PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL ++++• ++++++++++++++++++++++ ++++++++++ •++++ ++ Der Ausgang der Bundespräsidentenwahl am 25. April hat den Weiterbestand der SP-Regierung gesichert und den Trend in Richtung auf die SP bestätigt. Schon am 1. März 1970 haben die Werktätigen und ein Teil der Mittelschichten der SP aufgrund ihres Programms "für ein modernes Österreich" einen beträchtlichen Vertrauensvorschuß gegeben. Damals hat die SP zum ersten Mal mehr als 48 % der Stimmen erreicht. Sie haben damals die Bildung der "Minderheitsregierung", der ersten reinen SP-Regierung in Österreich, ermöglicht. Die Zustimmung des SP-Präsidentschaftskandidaten und derzeitigen Bundespräsidenten Jonas zu dieser Regierungsbildung spielteeine große Rolle im Wahlkampf. Wurde Jonas doch diese politische Entscheidung als einseitige Parteinahme von den bürgerlichen Parteien vorgeworfen. Der ÖVP war es im Wahlkampf um die Präsidentschaft vor allem darum zu tun, durch die Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten ihre interne Partei- und Führungskrise zu überwinden und, gestützt auf die Schlüsselstellung des Bundespräsidenten, zur Gegenoffensive gegen die SP überzugehen. Obwohl die SP im Wahlkampf von vornherein darauf verzichtet hat, Jonas als einen Sozialisten hervorzuheben, sondern diesen den Wählern als den bewährten, korrekten und konservativen amtierenden Präsidenten präsentiert hat, ist es ihr gelungen, mehr als 2,487.000 Stimmen für Jonas zu erhalten, während Waldheim nur 2,225.000 Stimmen buchen konnte.
Wenn man davon absieht, daß es der "Minderheitsregierung" gelungen ist, sich aufgrund der schweren Krise der ÖVP und der parlamentarischen Unterstützung durch die weit rechts stehende FPÖ an der Regierung zu halten, so sind bis jetzt nur wenig von den versprochenen Reformen Wirklichkeit geworden, nur Teilreformen, die eine gewisse Umverteilung des Budgets bedingen, aber nicht in die Vermögensstruk ur und Eigentumsverhältnisse eingreifen. Die Milderung der Lohnsteuerprogression hat vorrübergehend den Werktätigen eine kleine Erleichterung gebracht, wurde ihnen aber durch Teuerung und Inflation schon wieder weggenommen. Die Su me der Lohnsteuer im ersten Quartal 1971 ist schon wieder bedeutend höher als vorher. Wirkliche Maßnahmen, die die Besitzenden getroffen hätten, hat die Regierung Kreisky strikt vermieden; sie hat auch durch den Mund des Bundeskanzlers ausdrücklich erklärt, daß sie keine Sozialistische Regierung sei, da sie dafür von den Wählern keinen Auftrag erhalten habe.
In den letzten Jahren geht im Österreich des Kapitals eine stille, aber dafür umso unaufhörlichere und bedrohliche Entwicklung vor sich: Wir meinen den steigenden Einfluß des ausländischen Kapitals auf die österreichische Wirtschaft. So mußte selbst die Arbeiterkammer in ihrer vorjährigen Studie über ausländische Investitionen in Österreich warnend ihre Stimme erheben. "Noch" sei Österreich kein "Kolonialstaat" , "noch" sei die "Überfremdung" mit normalen wirtschaftspolitischen Mitteln zu beherrschen..; so Dr. März und Josef Staribacher bei einem Journalistengespräch im Juni 1970. 19 % aller in der Industrie Beschäftigten arbeiten bei Firmen, die eine ausländische Mehrheit aufweisen. Durch diese Entwicklung werden"die Tendenzen zur Bildung von Monopolen, Oligopolen und damit Beschränkungen im Preiswettbewerb" verstärkt, wie diese Studie feststellt. Industriellenverband, Kreisky-Regierung und ÖGB sind sich einig, daß dieser "Modernisierungsprozeß" gêfördert werden müsse.
Eine "Modernisierung" des Kapitalismus in Österreich kann aber nur in einen Prozeß der kapitalistischen Rationalisierung auf Kosten der Arbeiterklasse münden. Dagegen muß sich die Arbeiterklasse zur Wehr setzen. Nur der entschieden geführte Kampf um Übergangslosungen durch die Arbeiter in den Betrieben, gestützt auf die Gewerkschaften, kann die Macht des Kapitals in Österreich brechen und den Weg zum Sozialismus öffnen. Im Zentrum dieser Übergangsforderungen muß die Losung der Arbeiterproduktionskontrolle stehen, für die die Kommunistische Liga eintritt. Ihre Durchsetzung kann den ersten Schritt zu einer Arbeiterkontrolle darstellen. Nehmen die Arbeiter den Kampf für solche Forderungen nicht auf, dann wird früher oder spiter die SP-"Minderheitsregierung" durch ein bürgerliches Konzentrationskabinett abgelöst werden und die Bourgeoisie zur Gegenoffensive übergehen. (gekürzt aus REVOLTE Nr. 2 / 1971)