Der westdeutsche Aufschwung kam nicht im Frühjahr 1975. Er kommt nicht im Sommer 1975. Die Bundesregierung hat sich getäuscht. Oder, was wahrscheinlicher ist: sie hat die Massen getäuscht. Erinnern wir uns: in seiner Bundestagsrede anläßlich des Konjunkturprogramms der Regierung sah Bundeskanzler Schmidt die einzige Gefahr für den kommenden Aufschwung darin, daß man zuviel "in Panik machen" könnte: "Der Aufschwung kommt. Der Aufschwung braucht Zeit (...) Der Aufschwung verträgt keine Panikmache. Ver in Panik machen wollte, der macht den Aufschwung kaputt" , so Helmut Schmidt am 12. 12. 74. Und die ganze Wahikampagne der Sozialdemokratie im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen Anfang Mai hatte die zentrale Parole: "Den Aufschwung wählen -- der Aufschwung ist schon da. " Die Täuschung hat eingeschlagen; die SPD hat gut bei den Wahlen ab- ••. NICHT!
WINFRIED WOLF geschnitten. Die Krise aber hat sich vertieft und verallgemeinert.
Getäuscht haben sich auch die lieben "Nachbarn" und "Partner" der westdeutschen Bourgeoisie. Für sie hat ein Aufschwung der westdeutschen Wirtschaft ganz elementare Bedeutung; er könnte deren Krise abkürzen bzw. einen allgemeinen neuen Aufschwung in Westeuropa einleiten. Der französische Finanzminister Fourcade hat hier am 26.5. auf dem 20. Jahrestag zur Gründung der deutsch-französischen Handelskammer ein hübsches und bezeichnendes Witzchen gemacht: Deutsche und Franzosen seien "privilegierte Handelspartner". Das äußere sich auch darin, daß jeder auf den Start des anderen warte, damit er dann nachziehen könne...
So ist es: jeder wartet. Und nichts kommt -- jedentalls nicht das Erwartete. Das heißt natürlich nicht, daß sich in den letzten fünf Monaten, seit der letzten Analyse zur Situation der westdeutschen Wirtschaft (vgl. Inprecor Nr. 16/17; deutsch: Rotes Heft Nr. 9, Mandel/Wolf: Weltwirtschaftskrise und Ende der Stabilität 1974/75) nichts geändert hat. In diesem letzten Zeitabschnitt hat sich klar herausgestellt, daß es sich bei der gegenwärtigen westdeutschen Krise um die tiefste und wirtschaftlich bedeutendste Krise seit Ende des II. Weltkrieges handelt.
Das Ausmaß der Krise
Bis einschließlich Mai 1975 ist die westdeutsche indusrielle Produktion seit Anfang 1974 kontinuierlich ge unken. Im ersten Vierteljahr 1975 weist sie einen Rückgang von minus 4 Prozent auf. Insgesamt ist sie im Monat April/Mai auf einem Stand angelangt, der dem von 1970 entspricht. Ein schlechter Fünf-Jahresplan, wenn am Ende plus minus Null herauskommt... diese absolut gleichgeblieben ist: die offn Apre, das auf die Arbeitslosigkeit kann man sagen, daß heißt verschleierte Arbeitslosenzahl liegt im April 1975 bei 1, 087 Mio Arbeitslosen (Arbeitslosenquote 4,9%). Sie hat damit absolut leicht abgenommen. Gleichzeitig stieg jedoch die Zahl der Kurzarbeiter um 85 000 gegenüber dem Vormonat auf den Stand von fast 900 000 im April. Und dies ist schon ein Grund, den offiziell verbreiteten Optimismus abzulehnen: die Arbeitslosigkeit ist zum Teil deshalb zurückgegangen, weil stattdessen mehr Firmen zur Kurzar ›eit übergegangen sind und mit der "Neueinstellung' die im Konjunkturprogramm vorgesehenen Pramien ir Anspruch genommen haben. Der zweite Grund, wes halb diese"Stabilisierung" der Arbeitslosenzahl keiner Stabilisierung der Konjunktur gleichkommt, ist: der absolute Rückgang der Arbeitslosigkeit entspricht ausschließlich saisonbedingten Einflüssen. Berücksichtigt man die durchschnittliche saisonale Einebnung in dieser Zeit, das heißt, berechnet man die Arbeitslosigkeit saisonal, dann liegt bis einschließlich April und voraussichtlich auch Mai 1975 ein saisonaler Anstieg der Arbeitslosigkeit vor. (1)
Die Achillesferse der westdeutschen Wirtschaft: der Export
Wir haben schon in der Konjunkturanalyse im Januar 1975 darauf hingewiesen, daß die"aktuellen Stützen der BRD-Ökonomie". der Stahlboom und der Export seien. Und wir wiesen gleichzeitig darauf hin, wo die Grenzen für diese Stützen der westdeutschen Wirtschaft sind. Diese Grenzen sind heute klar zu Tage getreten. Der westdeutsche Export war 1974 das bedeutendste Gegengewicht zur abgeschwächten Inlandskonjunk- . Dieser Exportboom kam zu einem bedeutenden Anteil durch die inflationär überhitzte Konjunktur in einigen anderen kapitalistischen Ländem zustande. Seit Herbst 1974 hat hier eine Wende eingesetzt (die im letzten Konjunkturbericht angedeutet wurde): in dem Maß, wie die rezessiven Tendenzen in den anderen Industrieländern sich durchsetzten, setzte ein Umschlag im Auslandsboom ein; ab Anfang 1975 sanken die Auslandsaufträge absolut.
Was das für eine Industrie, die zu einem knappen Viertel für den Auslandsmarkt arbeitet und mit einer Inlandskrise konfrontiert ist, heißt, ist klar: Fluchtweg wird abgeschnitten -- man muß ehrlich Farbe bekennen. Ja, die widersprüchliche Entwicklung zuvor -- einerseits Inlandskrise, andererseits Exportboom-wendete sich zu ihrem Gegenteil: in der Zeit zuvor hatten die vor allem auf den Export orientierten Industriezweige und Firmen noch kräftig ihre Kapazitäten ausgeweitet. So stieg der Anteil von Eisen und Stahl am Gesamtexport von 4, 9% 1972 auf 8, 6% 1974, der der chemischen Erzeugnisse von 13,3% auf 14, 6%. Heute sind die gleichen Branchen mit einer Krise auf den Auslandsmärkten und gleichzeitig mit der Inlandsrezession konfrontiert -- entsprechend sind ihre erweiterten Kapazitäten der neuen Situation nicht angemessen und drücken auf die Profite (2). Wir haben im letzten Artikel auf die Verschiebungen der Exportstruktur hingewiesen; diese Entwicklung wurde in den letzten Monaten bestätigt: der Export in die entwickelten kapitalistischen Staaten stagniert, da diese Länder auf Grund ihrer eigenen Krise einer westdeutschen Exportoffensive Widerstand entgegensetzen und dazu auch in der Lage sind. Ein neuer Faktor scheint allerdings einzutreten: der bis Ende 1974 überdurchschnittlich ansteigende Export in die Arbeiterstaaten scheint an seine Grenzen zu geraten. So entsprach 1974 einer deutschen Ausfuhr in die "Staatshandelsländer" (einschließlich VR China) in Höhe von 15,88 Milliarden Mark eine entsprechende Einfuhr von lediglich 8, 41 Milliarden DM. Dieses Defizit konnte nur zum Teil durch andere Warenströme wettgemacht werden (3). Damit scheint auch diese Perspektive (aut die die Genossen, die den Charakter der Arbeiterstaaten als kapitalistisch einschätzten, besonders gerechnet hatten) zumindest in ihrer Bedeutung relativiert worden zu sein. Die ungleichzeitige Entwicklung einzelner Industriezweige war der bedeutendste Faktor zur Stützung der conjunktur gewesen: neben Sektoren, die besonder: heftig von der Krise ergriffen wurden, existierten Sek• toren, die noch in einem Boom standen und damit auf andere negativ sich entwickelnde Sektoren eine ausgleichende Wirkung ausübten. Exemplarisch hierfü waren die Stahl-, lie chemische und die elektrotechnische Industrie. Mitte 1975 kann keine Rede mehr davon sein, daß diese Sektoren eine Stütze für die westdeutsche Konjunktur darstellen würden. Im Gegenteil: in einigen Fallen ist es soweit, daß gerade diese Branchen diejenigen sind, von denen für die nächsten sechs Monate die Hauptgefahr für eine weitere schlechte Wirtschaftsentwicklung ausgeht.
Heute laßt sich jedoch sehr gut der unterschiedlich und ungleichzeitige Weg in die Krise verfolgen, den die einzelnen Industriezweige gegangen sind.
BRD
Tabelle I: Entwicklung der industriellen Produktion verschiedener Sektoren (Wachstum in %) 1 2 3 5 6 7 Jahr Vierteljahr verarbeitende Bauind. Maschinen- Elektroind. Fahrzeugind. chem. Ind. Eisenschaf- Ind. (insg.) bau fende Ind, 1973 1. Vi. + 3 + 4 - 1 4 + 6 + 4 + 4 2. Vị. 0 - 4 + 2 ++ 1 - 1 + 2 +1 3. Vj. + 1 0 3 0 + 2 + 5 4. Vj. + 1 - 5 + 3 + 5 - 3 + 2 + 6 1974 1. Vi. - 1 + 10 - 2 - 4 - 7 + 2 + 2 2. Vi. - 1 - 8 + 1 -4 + 3 - 2 3. Vj. - 2 - 5 0 0 -2 - 1 +2 4. Vj. - 3 - - 1 - 6 -2 -12 + 2 1975 1. Vi. - 4 0 - 6 - 6 -4 - 6 - 15 Wenn wir nach dieser Tabelle die kumulativen Wachstumsraten berechnen (Addition der jeweiligen Wachstumsraten) und nach einzelnen, für die Entwicklung der Krise charakteristischen Zeitabschnitten unterteilen, dann wird das Bild deutlicher:
Tabelle II: Kumulative Wachstumsraten einzelner industrieller Sektoren 1973-75 (Wachstum gegenüber dem vorhergehenden Vierteljahr in %) (4)
1 2 3 5 7 Zeitabschnitt verarb. Ind. Bau-Ind. Maschinen- Elektroind. Fahrzeugind, chem. Ind. Eisenschafinsges. bau fende Ind.
1. Vj. 1973 bis 4. Vj. 1973(incl.) + 5 - 5 + 4 + 13 + 2 + 10 + 16 1. Vj. 1973 bis 2. Vj. 1974(incl.) + 3 - 3 + 2 +10 - 9 + 15 +16 1. VJ. 73 bis 4. Vj. 74 (incl. ) - 2 -10 +1 +4 - 13 +2 + 20 1. Vi. 73 bis 1. Vi. 75 (incl.) - 6 - 10 - 5 - 2 - 17: - 4 + 5 Nach diesen Berechnungen ergibt sich: proportional noch am Export beteiligt sind, haben in - 1.) Die gesamte westdeutsche Industrie geriet im we- nerhalb der gesamten Krisenentwicklung eine ausgesentlichen ab der zweiten Hälfte des Jahres 1974 in die sprochen gegen den durchschnittlichen Wirtschaftskrise (Spalte 1). Trend lautende Entwickluns zu verzeich- 1en: während sie bis Mitte und Ende 1974 einen wich 2.) Dabei waren die Sektoren Bauindustrie (Spalte 2) tigen Beitrag zur Stützung der westdeutschen Wirt und Fahrzeugindustrie (Spalte 5) diejenigen gewesen, schaft lieferten, war es zum Jahreswechsel 1974/75 die zu Beginn der Krise ganz besonders die negative Wirt- genau umgekehrt: genau diese Sektoren waren es schaftsentwicklung bestimmt hatten. die im ersten Vierteljahr 1975 mit minus 6% im Fal der chemischen und mit minus 15% im Fall der eisen- 3.) Elektro- und Maschinenbauindustrie, die beide schaffenden Industrie den Hauptbeitrag zur Vermit je ungefähr einem Viertel für den Auslandsmarkt schlechterung der wirtschaftlichen Situation leisteten. produzieren, hatten bis Ende des Jahres 1974 einen positiven oder "neutralen" Einfluß auf die Gesamt- Damit sind die beiden zentralen Faktoren für den wirtschaftsentwicklung ausgeübt; Anfang 1975 hatten sie Ausgleich der westdeutschen Krise -- Exportboom und jedoch einen wesentlichen Teil zur Verschlechterung Boom einzelner Branchen -- weggefallen. Zum der Situation beigetragen. Teil hat sich die ungleichzeitige Entwicklung zu Beginn der westdeutschen Krise umgekehrt: währen 4.) Die Sektoren Chemische Industrie (Spalte 6) und 2. B. die Bauindustrie auf einem sehr tiefen Stanc Eisenschaffende Industrie (Spalte 7), die beide über- stagnierte, hatte gleichzeitig die Eisenschaffende
Industrie, die bis einschließlich des vierten Quartals 1974 eine positive Entwicklung aufwies, einen schar- Die Regierung kurbelt... fen Rückgang von minus 15% zu verzeichnen.
Der Inlandsmarkt
Die bisherigen Bemühungen des Staates, durch Konjunkturprogramme und die Erleichterungen auf dem Die Westdeutsche Inlandskoniunktur hat heute in- Finanz- und Kreditmarkt die Industrie anzukurbeln, ren tiefsten Punkt hinter sich. Hier haben die rei- sind eindeutig tenigeschlagen. Unsere Einschätzung nigenden Faktoren der Krise ausreichend gewirkt, von Anfang dieses Jahres war richtig: das Milliardenum eine Wende zu ermöglichen. Umso deutlicher konjunkturprogramm der Bundesregierung (verkündet wird, daß der Auslandsmarkt heute das ausschlag- 74- mit einer Gesamtsumme von 1,7 gebende Moment für die konjunkturelle Entwick- Milliarden DM -- zusammen mit einer früheren Konlung der nächsten Monate geworden ist. Hierzu ein junkturspritze für die Bauindustrie über 2,5 Mrd. DM) Vergleich der Auftragseingänge aus dem Inland und war wirtschaftspolitisch ein Rohrkrepierer: es erfolgte dem Ausland: zu früh. Dafür waren vor allem politische Gründe Tabelle I11: Auftragsentwicklung (İndex 1970 = 100, in Preisen zu 1970) (5) 1 2 3 4 6 Zeitraum Industrie insg. Ausland Inland gesamt Investitions- gesamt Investitionsgüguter terindustrie 1974 116 147 144 106 101 2. Vi. 112 149 148 100 98 8. Vi 108 146 145 96 89 4. Vj. 102 135 143 92 89 1975 1. VJ. 102 122 124 95 98 Die Tabelle zeigt diese unterschiedliche Entwicklung ausschlaggebend gewesen (Wahlen in Nordrhein-Westdeutlich an: auf der einen Seite die Inlandsentwicklung falen, Drängen der westeuropäischen Partner). Alle (Spalte 5), die im 4. Vierteljahr 1974 ihren Tiefpunkt er- bisherigen Umiragen bei den Firmen lauten, daß diereichte und im ersten Vierteljahr 1975 ein plus verzeich- ses Konjunkturprogramm ihre Investitionsbereitschaft net. Hierbei hat die Entwicklung des Inlandseingangs bei kaum oder nicht beeinflußt habe. Allerdings wird verpielt. Diese Entwicklung spiegelt die erhöhten Rational- ler Investitionsgüterindustrie (Spalte 6) die Hauptrolle schämt von der Wirtschaftspresse notiert, daß die Investitionshilfe vor allem für den Kauf von Personen die am Ende der Krise erfolgten kraftwagen in Anspruch genommen wird. Was das heißt, oder noch erfolgen, wider. Auf der anderen Seite die ist klar: die "Führungskräfte" der westdeutschen Wirt- Auslandsentwicklung (Spalte 3), die im ersten Vierteljahr schaft haben sich auf Kosten der Steuerzahler im Früh- 1975 sogar ihren stärksten Rückgang verzeichnet. Ganz jahr 1975 einen billigen (mindestens 7, 5% oft bis zi besonders trifft dies hier -- völlig im Gegensatz zur In- über 20% staatliche Zuschüsse !) Neuwagen genehmigt! landentwicklung -- für den Sektor der Investitionsgüter zu (Spalte 4); hier erfolgte im ersten Vierteljahr ein besonders scharfer Rückgang von Index 143 auf Index ...die Inflation an! 124 (minus 13%).
liche Politik der Konjunkturspritzen wird sich "erfolg- Eines allerdings kann man nicht abstreiten: die staat- Damit erklärt sich auch zum Teil ein Moment, das reich auf die Inflationsrate auswirken. Schon heute weiter oben dargestellt wurde: die immer noch sai- zeichnet sich hier eine Wende ab: war bisher ein leichter Rückgang auf unter 6% erfolgt, so beginnt die Preissteigerungsrate seit April wieder zu steigen. Dies gilt insbesondere für den Lebensstandard der breiten Masse der Arbeiterklasse und für den Rentnerhaushalt: hier liegt die Inflationsrate wieder bei über neuer Arbeitskräfte. Ganz im Gegenteil überwiegen bei den ersten Neuinvestitionen am Ende der Krise die Rationalisierungsinvestitionen und damit Für das Jahr 1975 sehen die Perspektiven düster aus: --bei absolut stagnierendem Produktionsniveau -- während 1974 die öffentliche Neuverschuldie Freisetzung neu er Arbeitskräfte. Hier kommt dung um 25 Mrd. DM stieg, wird 1975 -- nach den noch der gegenwärtig feststellbare Prozess einer all- bisherigen Haushaltsplänen -- ein Defizit von 50 Mrd. gemeinen verstärkten Arbeitshetze hinzu, DM, also der doppelte Betrag von 1974, entstehen sodaß in vielen Firmen heute trotz Entlassungen die geweils ohne Verschuldung von Bundesbahn und Bundespost). Für 1976 können heute schon große Neube- , W. Hülsberg: Zur lastungen der Haushalte vorgemerkt werden: die Lohnsteuerrückzahlungen durch die Steuerreform
BRD (1974 war eine Steuersenkung beschlossen worden, die die Haushalte Anfang 1976 belasten wird) und die die kine be dem sowieso angen, die poeinem so hohen und so lang andauernden Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht vorbereitet waren, hinzu: auch hier werden 1975 einige Milliarden DM Defizit entstehen (6).
Alles in allem wird heute schon offen in der westdeutschen Wirtschaftspresse diskutiert: dieses Loch soll mit dem Geld der arbeitenden Massen gestopft werden. In Diskussion stehen neue Steuererhöhungen (untel Umständen, damit es nicht so auffällt, bei indirekten Steuern), und weitere Kürzungen bei den öffentlichen Haushalten in den "nicht-investiven" Bereichen: das heißt vor allem Einsparung im öffentlichen Dienst, Kappungen bei Sozialleistungen und bei allgemeinen öffentlichen Diensten wie Post, Bahn, Nahverkehr, Krankenhaus usw.
Perspektiven
Das Jahr 1975 wird insgesamt zu einem Krisenjahr werden; zumindest insofern, als es die Arbeiterklasse betrifft. Dabei wird die Entwicklung der Ausiandsmärkte, das heißt vor allem die Entwicklung der Krise in den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien noch mehr als zu Beginn des Jahres 1975 die ausschlaggebende Rolle spielen. Aufgrund der wirtschaftlichen Perspektiven dieser Länder ist damit ein weiterer absoluter Rückgang der industriellen Produktion bis in die zweite Jahreshälfte hinein und eine Stagnation am Ende des Jahres 75 zu erwarten. Dabei wird die westdeutsche Wirtschaft zunehmend von einer "umgekehrten Ungleichzeitigkeit" gekennzeichnet sein: die exportorientierten Sektoren, v.a. die chemische und die Eisen- und Stahlindustrie werden nun ebenfalls und verstärkt in die Krise geraten, während einige vor allem auf den Inlandsmarkt orientierte Zweige sich mehr erholen düriten. Die 1995 eine deschneiche ete von Milton erar reichen. Nicht ausgeschlossen ist autgrund der Krise der Exportindustrien und der Rationalisierungen ein weiterer Anstieg. Für die Arbeiterklasse heißt dies, daß sie ein weiteres Jahr diesem massiven Druck der Arbeitslosigkeit ausgesetzt ist und -- wenn mit der ale caen Aure gation wie die ver and das Jahr daß das Jahr 1975 im Zeichen weiteren Reallohnabbaus steht. Die SPD- Regierung wird 1975 davon sprechen, daß gerade letzt "lohnpolitische Zurückhaltung" wichtig sei. Wir werden dies aber auch 1976 zu hören bekommen; dann wird es heißen, daß das zarte Pflänzchen Aufschwung um Himmels willen in seinem Wachstum nicht durch grobschlächtige Lohnforderungen gestört werden dürfe. Es ist eine alte Platte, die genauso regelmäßig abgeleiert wird, wie die Krise kommt. 30.5.75 (1) Bulletin der Bundesanstalt für Arbeit vom 13.5.; Monatsberichte der deutschen Bundesbank (MoBe), 1. Mai 1975, Beiheft.
(2) Commerzbank, Bericht der Abteilung Volkswirtschaft vom 15.4.75 (3) Blick durch die Wirtschaft; hrsg. von FAZ, 7.3.75 (4) Quelle für beide Tabellen: eigene Berechnungen nach Monatsberichte der Deutschen Bundesbank, Mai 1975, Beiheft.
(5) nach: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Mai 1975, Beiheft. Es wurde darauf verzichtet, neueste monatliche Angaben zu Auftragseingängen zu verwenden. Die jüngsten provisorischen Daten hierzu erwiesen sich in jüngster Zeit als äußerst unzuver lässig und mußten jeweils nachträglich stark korrigiert werden. Stattdessen wurden Vierteljahresangaen (Dreimonatsdurchschnitt) verwendet. wo solche Verzerrungen ausgeschlossen oder wenigstens verkleinert sind.
(6) Commerzbank, Bericht der Abteilung Volkswirtschaft vom 30.4. und Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank 1974/75
Inprekorr die Internationale
Von den zwischen März 1971 und Sommer 1973 heraus- Theoretische Zeitschrift der Gruppe Internationale gekommenen 25 Nummern der 'Inprekorr' sind von den Marxisten (GIM), Deutsche Sektion der IV. Intermeisten Nummern noch kleine Restbestände vorhanden. nationale. gezeichneten Einblick in die Analysen und und Aktionen Diese älteren Nummern der 'Inprekorr' geben einen aus- nr 6 April 1975, 120 Seiten, DM 5,der IV' Internationale zu allen wichtigen Klassenkämpfen Hillel H. Ticktin: Zur politischen Ökonomie der dieser Zeit. UdSSR. Ernest Mandel : Kommentar zu Ticktins Überweise DM 10.- auf eines der ISP-Konten, vermerke '20 Num- Aufsatz. Fred Sommer : Stadtguerilla oder Parteimern Inprekorr", dann schicken wir 20 verschiedene Hefte. aufbau. Strategie der RAF. Ernest Mandel : Lenin Außerdem noch erhältlich: auf die Füße gestellt? Dominique Valic : Kritik an Nr. 29.Griechenland, Spanien, Nahost, Chile DM 2,- Dutschkes "Versuch, Lenin auf die Füße zu stellen". Nr. 30.Europa, China, CSSR, Vietnam, USA DM 2,- Boris Reinstein : Antwort auf Valics Dutschke- Sondernummer Portugal, Sommer 1974 DM 2,50 Kritik. VORZUGSABONNEMENT : Wer vor dem 1.Juli 75 'die Internationale' abonniert er- Rote Hefte hält eine der drei folgenden Broschüren gratis:
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