Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einer Resolution des Exekutiv-Komitees der Liga Comunista Internacionalista(LCI - - sympathisierende Organisation der Vierten Internationale in Portugal), in der die politische Bedeutung der Wahlen vom 25. April analysiert wird.
Ein Sieg für diejenigen Parteien, die die Notwendigkeit des Sozialismus betonen. Das ist kurz zusammengefaßt das Fazit aus den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Portugal, Die auffallendsten Merkmale der Entwicklung der Lage seit dem 25. April 1974 sind folgende: Weiterentwicklung der Kämpfe; Stärkung der Arbeiterorganisationen; Schwächung der politischen Parteien der Bourgeoisie, die aufgrund ihrer Traditionen, ihrer Erfahrungen und ihrer Verankerung für die politische Führungskrise, die sich nach dem Sturz der Diktatur aufgetan hat, kurzfristig keine Lösung anbieten kön- Die Arbeiterbewegung, durch die Diktatur geschwächt und atomisiert, besaß keinerlei Erfahrung auf dem Gebiet einer politischen Konfrontation oder der Mobilisierung der Kräfte der Arbeiter im Sinne einer Klassenantwort auf das Kapital. Trotzdem hat sie rasch sich gegenwärtig schnell weiterentwickelnde Kampffähigkeiten auf verschiedenen Wegen gelernt: zum einen vermittelt über sehr fortgeschrittene Kampfformen (Selbstverwaltung, Streiks mit Betriebsbesetzungen, demokratische Organisation der Streiks, Wahlen von Arbeiterkommissionen durch Vollversammlungen); zum anderen durch Verallgemeinerung derjenigen Forderungen, die eine Antwort geben auf die Angriffe der Bourgeoisie auf die Löhne der Arbeiter und auf ihre Arbeitsplätze; und schielslich, und vor allem, durch die rasche und entschlossene Antwort auf der Straße am 28. September 1974 und am 11. März 1975.
Die Stärkuns , der reformistischen Parteien (auf deren Politik die Bourgeoisie sich stützen muß, um über sie die Massenkämpfe so weit wie möglich zu dämpfen, zu paralysieren und zu kanalisieren, mit lem Ziel den Kapitalismus zu modernisieren und zu festigen) und die Stärkung der revolutionären Organisationen ist für die Bourgeoisie eine besonders große Gefahr, weil sie im täglichen Leben sowohl das enorme Vertrauen der Arbeiter in ihre eigene Stärke zeigt (ein Vertrauen, das basiert ist auf den seit dem 11. März bestehenden neuen Kräfteverhältnissen) und vor allem auch das Verständnis der Arbeiter dafür, daß der Bruch mit der Bourgeoisie notwendig ist.
Von diesem Punkt an handelt es sich nicht mehr einfach nur darum, gegen den individuellen Unternehmer in der Fabrik oder gegen den Industriellen, der Wirtschaftssabotage betreibt, zu kämpfen, sondern um einen Kampf gegen die gesamte Klasse der Unternehmer und gegen deren Parteien.
Für die Bourgeoisie geht es nicht mehr nur darum, ihre Kräfte auf einer neuen Basis zu sammeln, ihren politischen Herrschaltsapparat zu festigen, eine an die Militärhierarchie gebundene reaktionäre Strömung neu aufzubauen und zu versuchen, der Arbeiterklasse die Kosten dafür aufzubürden, was der Bourgeoisie wachsende Profite garantieren würde. Um die ernste wirtschaftliche und politische Krise zu überwinden, muß die Bourgeoisie bereits heute eine politische Kontrontation mit dem Proletariat und dessen Organisationen vorbereiten, und sie muf versuchen, sie entscheidend zu schlagen, was ihr die Errichtung eines Starken Staates erlauben würde. Das würde das Ende der Klassenzusammenarbeit mit den Reformisten bedeuten, sowie das Ende der von den Arbeitern erkämpften wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Rechte. Bei diesem Angriff wird die Bourgeoisie die Lehren aus dem 28. September und aus dem 11. März bereits integriert haben.
Der von der "Bewegung der Streitkräfte" (MFA) vorgeschlagene Pakt zeigt klar wie relativ gering die Bedeutung der Spinola-Elemente geworden ist. Trotzdem sind sie nicht völlig eliminiert; sie haben noch immer wichtige Positionen inne. Die Institutionalisierung der MFA, die Intervention des Revolutionsrates und die Tatsache, daß sich die Parteien der Rechten und der extremen Rechten(mit Ausnahme eines bürgerlichen Grüppchens: der Monarchistischen Volkspartei) und die wichtigsten Arbeiterparteien, sowie die FSP (Sozialistische Volksfront) geeinigt haben, mit der MFA zusammenzuarbeiten, stärkt die MFA als Zentrum der politischen Macht. All dies geschieht unter dem Mäntelchen der Verteidigung der Demokratie. In Wirklichkeit jedoch war das die einzige Lösung für die Bourgeoisie, die gezwungen war die von der MFA vorgeschlagene Lösung zu akzeptieren, wollte sie nicht das Risiko eingehen, einen Gutteil ihrer sozialen Basis unmittelbar vor den Wahlen zu verlieren.
Die Stärke der reformistischen Elemente innerhalb der MFA sollte natürlich nicht geleugnet werden. Sie waren sogar entscheidend für die Beschleunigung des Institutionalisierungsprozesses und für die rasche Annahme des Paktes.
Diese Maßnahmen dienen auch ganz direkt den reformistischen Elementen innerhalb der KP, die-obvoll sie in der Verfassungsgebenden Versammlung nur eine Minderheit darstellt-sicherlich nicht aus der Regierung ausgeschlossen sein wird und die daher ihre Politik der Klassenzusammenarbeit im Namen der friedlichen Reformen, der teilweisigen Eroberung des Staatsapparats und von "Sozialismus ohne Revolution" fortführen kann.
...) Aber was bezeichnender ist für die MFA, ist ler Umstand, daß sie weiterhin Teil des Staatsapbarats, genauer der Armee bleibt. Das fortgesetZte singreifen der MFA und besonders, die Garantie, dals sie das letzte Wort behält - was durch den Pakt abgesichert ist - öffnet der Stärkung der Rechten Tür und Tor, erlaubt es der Bourgeoisie eine verstärkte institutionelle Kontrolle zu etablieren und hindert die Arbeiter daran, in ihren Kämpfen Klassenbewußtsein zu entwickeln, mit der Bourgeoisie zu brechzu führen und - in letzter Instanz - das Verständnis en, einen bedingungslosen Kampf für den Sozialismus von der Notwendigkeit der Machtergreifung und der Zerschlagung des bürgerlichen Machtapparats zu In diesem Lichte erscheinen die Nationalisierungen erlangen. nicht nur als Eroberung der Massenbewegung oder als durch deren Druck erzwungen. Sie können auch als Maßnahmen gesehen werden, mit denen sich die MFA eine soziale Basis in der städtischen und Die gegenwärtige Krise der Bourgeoisie und das augenblickliche Kräfteverhältnis mußte sich in den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wiederspiegeln. Trotzdem waren viele Beobachter und insbesondere die bürgerlichen Komentatoren über das Ergebnis erstaunt. Die durch die Arbeiterparteien errungene grole Mehrheit beweist sowohl das enorme Vertrauen der Arbeiterklasse in die eigene Stärke und Kampfkraft, als auch das Fehlen einer bürgerlichen Alternative. Der Sieg der Sozialistischen Partei ist jedoch widerprüchlich. Als eine reformistische Partei mi Arbeiterbasis, aber einer bürgerlichen Führung (eine bürgerliche Arbeiterpartei, um die Definition Lenin's zu gebrauchen), errang sie einen Stimmenanteil, der ihrer Mobilisierungsfähigkeit und dem Grad der Kontrolle über die Arbeiter, deren Stimmen sie bekam, nicht entspricht. Die politische Funktion der SP ist es offensichtlich, die Arbeiterkämpfe einzudämmen, eine Politik der Klassenzusammenarbeit ländlichen Kleinbourgeoisie zu sichern versucht, indem sie die finanziellen Hilfsmaßnahmen auf die Kleinund Mittelbetriebe ausdehnt und erste Schritte in Richtung einer Agrarretorm unternimmt. Die Verstaatlichungen schränken die Macht der Großbourgeoisie nicht völlig ein und sie können durchaus im Rahmen des kapitalistischen Systems integriert werden. Aber sie beschneiden diese Macht, was im Hinblick auf den Aufschwung der Massenkämpfe bedeutet, daß sich eine Dynamik entwickelt, die der Bourgeoisie gelährlich werden kann und auf der anderen Seite den Massenkämpfen einen tiefgreifenderen Charakter verleiht.
Die Wahlen sollten der neuerlichen Stärkung und reorganisierung der kapitalistischen Rechten dienen. Die Ereignisse vom 11. März, die sich daraus entwickelnde vorrevolutionäre Situation und die tiefergehenden anti kapitalistischen und Klassenbewußten Mobilisierungen des Proletariats haben das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, grundlegend verändert. In die Defensive gedrängt, stimmte die Bourgeoisie sowohl der Institutionalisierung als auch den Verstaatlichungen zu. Sie sieht sich nun rezwungen, den Versuch zu untemehmen, lalb der Armee eine reaktionäre Strömung neu aufzubauen, ihre Parteien zu stärken und eine Strategie auszuarbeiten, deren Ziele wesentlich verschieden von denen sind, die man ursprünglich auf der Basis hypothetischer Wahlergebnisse vorgesehen hatte.
Die nun stattgefundenen Wahlen können das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen keineswegs verandern, Es ist abzusehen, daß die Bourgeoisie in naher Zukunft versuchen wird, mittels Wirtschaftssabotage, Anschlägen von extremen Rechten und antikommunistischer Kampagnen eine politische und wirtschaftliche Instabilität herbeizuführen, womit es ihr gelingen könnte, große Teile des Kleinbürgertums und der Bauernschaft in die Arme der kapitalistischen Parteien zu treiben. Die nächsten Wahlen im Oktober werden unter völlig anderen Rahmenbedingungen stattfinden. Die politischen Konfrontationen werden einen viel schärferen Charakter angenommen haben. Die Frage, ob das Proletariat seine İnitiativen verstärken wird, ob es ihm gelingt Masseneinfluß unter den Soldaten, den Bauern und bedeutenden Teilen des Kleinbürgertums zu gewinnen, entscheidet sich letztlich daran, ob es dazu in der Lage ist, seine Aktionen zu koordinieren und zu zentralisieren um sie auf eine zentrale Losung zuzuspitzen: Den Kampf für eine Arbeiterregierung; die Entlassung der Spinola- Anhänger, die ăn den konterrevolutionären Anschlägen beteiligt waren, die Entlassung aller ka- italistischen Minister und die Auflösung aller kapitalistischen Parteien.
durchzusetzen, Einfluß auf wichtige Sektoren des Staatsapparats zu gewinnen und dem Kapitalismus eine alternative und loyale Administration zur Verfügung zu stellen. Die Verbindungen zur europäischen Sozialdemokratie verstärken diese Art von Politik, obwohl Soares nicht müde wird, zu betonen, daß "die Sozialdemokratie keinerlei Lebensraum in Portugal hat.
Die Stimmen für die SP jedoch als antikommunistische und bürgerliche summen zu interpretieren, wie dies die Zentristen tun ( die MES -Linkssozialistische Bewegung - und die FSP ), wäre ein Fehler, der die Revolutionäre entwaffnen würde. 1. Die politische Rüdständigkeit der portugisischen Arbeiterbewegung
Die Explosion der Arbeiterkämpfe und die massive Radikalisierung der Arbeiter verläuft naturgemäß sehr uneinheitlich, sowohl im Bezug auf die Kampfformen, die zur Durchsetzung bestimmter Forderungen benutzt werden, als auch was den Grad von Klassenbewußtsein der verschiedenen Arbeiterschichten ›etrifft. Da es keine revolutionäre Partei gibt, lie Kämpfe koordiniert, die Erfahrungen der Arbeit• er zusammenfaßt und den verschiedenen Bewegungen für spezifische Forderungen eine übergreifende Stolrichtung gibt, sind die Reformisten der KP und besonders der SP in der Lage, diese politische Rückständigkeit auszunutzen und Sektoren für sich zu gewinnen, die zwar sehr kämpferisch sind, jedoch keine lange Kampferfahrung besitzen und bislang kaum oder gar nicht organisiert waren.
2. Das neue Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat
Der Erfolg der SP ist der direkteste Ausdruck dieses Kräfteverhältnisses, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß sich die Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse und ihren Parteien in einer Position der Schwäche befindet. Die Stimmen für die SP bringen weiterhin den Willen breiter Arbeiterschichten zum Ausdruck, gegen die Ausbeutung, der sie unterworfen sind kämpfen zu wollen. Trotzdem werden durch die bürgerliche Politik der SP-Führung, die oftmals eine antikommunistische Stoßrichtung hat, wichtige Sektoren der Klein und der mittleren Bourgeoisie angezogen. Obwohl sie die Politik der Klassenzusammenarbeit und schon gar nicht die Perspektive einer möglichen Allianz mit bürgerlichen Parteien aufgeben wird, ist die SP-Führung - vor allem wegen des Drucks der eigenen Basis - gezw ungen, eine Politik der Einheit mit der KP zu verfolgen und den Versuch zu unternehmen, die eigenen Kräfte in der Gewerkschaft und den Fabriken zu organisieren,
PORTUGAL um so den Stalinisten die Führung bestimmter Sektoren der Arbeiterbewegung streitig zu machen. Das relativ schlechte Abschneiden der KP bei den Wahlen (was durchaus voraussehbar war) und das katastrophale Ergebnis für die MDP (Portugisische Demokratische Bewegung (eng mit der KP verbunden) wird die Stalinisten dazu zwingen, den hohen Grad der Massenmobilisierung zu erhalten, um Druck auf den Staatsapparat auszuüben, Einfluß zu gewinnen, ihren Einfluß in der MFA zu verstärken, eine Regierung der Klassenzusammenarbeit zu erhalten und Sich als die Führung der Arbeiterbewegung und die stärkste und am besten organisierte Partei zu profilieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Politik der Zusammenarbeit mit der SP notwendig. obwohl solch eine Politik von der Mobilisierung der Massen leicht überrannt werden könnte, Was die MDP betrifft, so wird sie in der Lage sein, sich als eine Gruppe darzustellen, die der MFA ZiVile Unterstützung gibt, Ihre begrenzte Stärke wird sie noch mehr als Werkzeug der KP erscheinen lassen. Sie wird sich damit begnügen müssen, als Instrument der politischen Erschließung der isoliertesten Dörfer sowie der Besetzung der Schlüsse positionen in den Ninisterien zu dienen, ein Gebiet, auf dem sie sich bereits für die KP als nützlich erwies.
Das ist der Zusammenhang, in dem die widersprüch- Lche Bedeutung und der widersprüchliche Charakter der Wahl der SP und das schwache Ergebnis der KP gesehen werden muß. Die SP konnte in der Rolle des "kleineren Übels gegenüber dem Kommunismus" die Stimmen breiter Teile der Klein- und der mittleren Bourgeoisie akkumulieren. Sie erntete ebenfalls die Früchte der Radikalisierung von rückständigen Sektoren der Arbeiterklasse und dazu noch die Stimmen vieler Arbeiter, die für den Sozialismus kämpfen wollen. Was die KP betrifft, so entspricht das Wahlergebnis nicht ihrer Mobilisierungsfähigkeit und ihrer politischen Stärke. Das schwache Wahlergebnis ist die Folge ihrer Unfähigkeit, eine Klassenpolitik zu entwickeln, ihrer Unterdrückung vieler Kämple im Namen der Klassenzusammenarbeit und ihrer Politik, die eine Einheitsfront mit anderen Arbeiterparteien verunmöglicht, weil sie alle einheitlichen Aktionen der unmittelbaren Möglichkeit des "Druck ausübens aut den Staatsapparat" unterordnet, und letztlich: Ihre Weigerung, sich in Richtung einer Politik der Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen das Kapital zu bewegen.
In einem tieteren Sinn verlügt die SP-Führung - innerhalb derer sich durchaus Widersprüche entwickeln können - über einen größeren Spielraum, um Druck auf die MFA auszuüben, mit dem Ziel von ihr als einziger Gesprächspartner anerkannt zu werden und die Stromung in der NIFA zu stärken, die sozialdemokratische Positionen unterstützt.
Das Wahlergebnis wird somit widersprüchliche Auswirkungen haben:
+ Einerseits - soweit breite Schichten der Arbeiter diese Wahlen als einen Sieg betrachten - werden die Wahlen das Selbstvertrauen der arbeitenden Massen heben und den Druck der Basis innerhalb von SP und KP in Richtung Einheit gegen die Bourgeoisie und ihre Parteien verstärken.
+ Andererseits wird aber eine gewisse Desillusionierung und Demoralisierung bei den Schichten des Proletariats unvermeidlich sein, die unter dem Eindruck der triumphalistischen Wahlkampagne der KP nicht mit einem solch schlechten Abschneiden gerechnet haben. Die KP-Führung hat schon mehr als einmal für die Illusionen bezahlen müssen, die sie in der Arbeiterklasse verbreitet hat. Und die Arbeiter haben schon mehr als einmal für die Fehler der Reformisten-besonders der KP- bezahlt.
Wichtig ist es, aus all dem eine allgemeine Schlußfolgerung zu ziehen:
Entweder wird die Entwicklung der Arbeiterkämpfe zu einer Vertielung der Mobilisierung führen, zu einer Ablehnung des Elektoralismus und zur Unabhängigkeit des Proletariats in seinem Kampf gegen die Bourgeoisie, was zur Entstehung einer revolutionären Situation und zur Schaffung einer revolutionären Partei führt, die die Massen für revolutionäre Ziele mobilisieren kann; oder - ganz im Gegenteil, wird die antikapitalistische Potenz der Arbeiterkämpfe wegen des Fehlens einer Alternative und der verräterischen Politik der reformistischen Führungen paralysiert, die breite Entwicklung von Klassenbewußtsein verhindert, was es der Bourgeoisie erlauben würde, ihre Offensive zu organisieren und durchzuführen.
Die bedeutenden Resultate, die die kapitalistische Rechte erziehlt hat, müssen schon jetzt unsere Aufmerksamkeit auf diesen Punkt lenken. Verglichen mit den Resultaten der KP- der Arbeiterpartei, die den Gewerkschaftsverband leitet und die die größte organisierte Macht führt— zeigen die Wahlergebnisse der Rechten deren Stärkung an, was ihr erlauben wird auf der politischen Ebene so früh als möglich die Initiative zu ergreifen, um die gesellschaftliche Basis, die sie unterstützt, zu strukturieren. Das soziale Gewicht dieser Basis wird in Zukunft bei Konfrontationen mit der Arbeiterklasse in die Waagschale geworlen werden. Außerdem könnte eine verschärite Polarisierung zwisch• en Bourgesoie und Proletariat bei den kommenden Wahl en eine Stärkung der reaktionärsten Strömungen der linken Strömungen ( besonders bei den Maoisten, wo ein ganzer Flügel der PUP - Partei der Volkseinheit zur ÜDP - Demokratische Volksunion - übergelaufen ist ), als auch eine Veränderung der Beziehungen unter verschiednen Teilen der revolutionären Linken. Die von Organisationen der revolutionären Linken erzielte Wahlresultate zeigen doch wie bedeutend deren Verankeru und politischer Einfluß ist. Dies zeigt sich vor allem in de Teilen des Landes, wo die Arbeiterklasse konzentriert ist: in Lissabon, Porto und Setubal. Dort haben die Organisatio nen der Extremen Linken der KP einen hohen Prozentsatz an Stimmen abnehmen können.
27. April 1975 •
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IDEOLOGIE UND