die offene krise des peronismus Die Bourgeoisie Argentiniens hat Angst. Diese Bourgeoisie, die vor mehr als drei Jahrzehnten damit begann, eian me Poln de Co40420 (en in nlichen Generalstreik in Cordoba), einen der Höhepunkte des Kampfes der Massen in diesem Land. Das "Cordobazo" stand am Anfang einer Reihe von Massenkämpfen mit Aufstandscharakter, die die Rationalisierungspläne der Militärdiktatur zum Scheitern verurteilten. Aber das "Cordobazo" ließ nicht nur die Partei der Militärs erzittern, die die Staatsgeschäfte in die Hand genommen hatten, um die Aufgabe zu erledigen, die keine bürgerliche Partei mehr hatte bewältigen können. Das Cordobazo" ließ die herrschende Klasse insgesamt erzittem, die inmitten der Trümmer ihrer glücklosen Versuche der Klassenkollaboration das Gespenst des Sozialismus und der Arbeitermacht auftauchen sah. EINE NEUE BREITE AVANTGARDE TAUCHT AUF
Zum ersten Mal in der Geschichte Argentiniens gingen die Klassenkämpfe für den Sozialismus über den grenzten Kreis der Avantgarde hinaus und verbanden sich mit der Dynamik der Massenkämpfe. Nach dem Sturz von Peron, 1955, kam es in Argentinien zu einer Reihe von Versuchen "demokratische oder diktatorische Regime zu errichten; alle diese Versuche sind gescheitert. Die Erfahrungen aus jahrelangen Kämpfen, die Rückwirkungen der kubanischen und der vietnamesischen Revolutionen auf den lateinamerikanischen Subkontinent. die Zuspitzung der sozialen Widersprüche unter O ngania, all dies trug dazu bei, dass im Rahmen des Aufschwungs der Massenmobilisierungen und der Klassenkämpfe zehntausende von neuen Militanten und neue radikalisierte Sektoren auf die politische Bühne traten. Diesen nach tausenden und abertausenden neuen Militanten und den neuen Massenführern genügte es nicht. sich an die Diktatur zu wenden und die Erfüllung ihrer Sofortforderungen zu verlangen. Sie wollten mit dem System der Ausbeutung und der Abhängigkeit, Ergebnisse des kapitalistischen Systems, Schluss machen und eine neue, eine sozialistische Gesellschaft aufbauen. Die Fahne des "Sozialistischen Vaterlandes" , die dieses Ziel symbolisiert, ist von breiten Schichten der Massen übernommen worden. Die Militärdiktatur besaß keine politischen Mittel, die es ihr erlaubt hätten, der neuen Bedrohung mit einer massiven blutigen Unterdrückung zu begegnen. Die bewaffneten Kräfte hatten es mit einer sehr viel mächtigeren Massenbewegung zu tun als 1964 in Brasilien. Nicht einmal die Bourgeoisie selbst war sich in Argentinien einig wie etwa in Chile. was dort den Staatsstreich vom 11. Sept. 1973 erst ermöglicht hatte. Die Auseinandersetzung Zwischen den Klassen mußte also aufgeschoben werden. Die bürgerliche Lösung für die Krise der Diktatur mußte demnach die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sein, die den Peronismus wieder in das politische Leben einführte, derseit 18 Jahren unter Acht und Bann stand, Das Fehlen einer revolutionär-marxistischen Alternative, die keine der Organisationen der revolutionären Linken anbieten konnte, führte dazu, daß sich die Massenbewegung in Richtung Wahlen kanalisieren ließ. Die Mehrzahl der tausenden von neuen Militanten und der Führer von Sektoren von radikalisierten Massen - - das was wir neue Avantgarde mit Massencharakter nennen - - fanden sich im linken Flügel des Peronismus wieder, sowohl in den bewaffneten peronistischen Organisationen als auch in den neuen Jugendorganisationen.
Aber diese Entwicklung der Massenbewegung und der breiten Avantgarde steht nicht mechanisch im Gegensatz zu den Ertahrungen aus früheren Kämpfen. Ganz im Gegenteil werden dadurch die Elemente der allgemeinen Radikalisierung in den Peronismus hineintragen und die inneren Gegensätze verschärfen, die eines Tages sehr schnell in harte Auseinandersetzungen umschlagen wer- Das demokratische und parlamentarische Regime, mit allen traditionellen Freiheiten, wird bald außerstande sein, die Massenbewegung zu kontrollieren. Zweifellos wird die Massenbewegung, obwohl sie Illusionen in den Peronismus hat, vor allem in ihren radikalisierten Sektoren sehr viel weiter gehen als dies in den Plänen der bürgerlichen Führung und der peronistischen Bürokratie vorgesehen ist. Nach dem Regierungsantritt von Campora am 25. Mai 1973 kam es zu zahlreichen Fabrikbesetzungen und großen Massenmobilisierungen. Die neue Regierung erwies sich sehr schnell als schwache Regierung: sie mußte bereits am 25. Mai dem Druck der Massen weichen und ohne alle Formalitäten die politischen Gefangenen freilassen. Für die Bourgeoisie waren es nicht so sehr ihre neuen Repräsentanten als vielmehr das System selbst, das mithilfe der klassischen Mechanismen der parlamentarischen Demokratie die bürgerliche Herrschaft ausüben sollte und das sich dabei als unfähig erwies, der Radikalisierung der Massen zu begegnen. Camporas Regierungszeit betrug weniger als hundert Tage: nach eineinhalb Monaten führte die Bourgeoisie einen eigenen Staatsstreich durch und korrigierte ihre Pläne. Die politische Labilität der neuen Periode trat klar zutage. Der Manövrierspielraum der herrschenden Klassen war sehr eingeengt.
IM EILMARSCH RICHTUNG STARKER STAAT
Die Bourgeoisie wird sich beeilen, neue der Situation angemessene Instrumente zu schmieden, um in Argentinien einen "Starken Staat" zu errichten. Sie muß den Staatsapparat umstrukturieren und ihn in die Lage versetzen, die explosive Situation der Klassenkämpfe zu meistern, an die Streitkräfte appellieren zu müssen, die politisch in Mißkredit geraten sind. Es muß eine allmächtige und allgegenwärtige Exekutive geschaffen werden, die bei jedwedem Konflikt rasch eingreifen und nach eigenem Gutdünken die Freiheiten reglementieren kann, die eine bürgerliche Demokratie traditionellerweise besitzt; sie formt zu diesem Zweck das Parlament in ein einfaches Hilfinstrument der Exekutive um, wo der Druck der verschiedenen Lobbies, die die Interessen ihrer jeweiligen Sektoren vertreten, in zahllosen Wandelgängen und Kommissionen ver- Der Mann, der in der Lage war, diesen Eilmarsch in Richtung "Starker Staat" zu unternehmen, war Juan Peron. Diese Entwicklung setzte nämlich eine Reihe politischer Kämpfe und Reibereien voraus, die -- wenn man nicht von Anfang an überall heftige Gegenreaktionen provozieen wollte -- nur iemand in die Hand nehmen konnte. der innerhalb der Massenbewegung eine gewisse Autorität beaß. Peron übernahm die Regierung als ein Mann von rechts, als der Führer der Bourgeoisie und nicht als Repräsentant der Arbeiter, die ihn unterstützten. Um die Interessen der herrschenden Klasse und ihrer Verbündeten zu verteidigen, brachte die peronistische Gewerkschaftsbürokratie das "Ley de Prescindibilidad" für Beamten durch ( ein Gesetz bezüglich der Kündigung von Beamten, das der Regierung erlaubt, Beamte ohne jegliche Formalitäten 2u entlassen), außerdem das Gesetz über ausländische Inves- 44-
titionen, die Strafrechtsreform, das Gesetz über die Berufs- Alle bürgerlichen Politiker, alle Reformisten und Zenvereinigungen der Bürokratie, das Gesetz der Zwangsschlich- tristen, die sich in die "Casa Rosada" begeben, um von tung, das das Streikrecht einschränkt, das Universitatsge- Peron die Verteidigung der gefährdeten bürgerlichen setz, dessen Ziel es ist, die nationale Erziehung den Interessen des argentinischen Kapitalismus anzupassen usw.
Sie erwirkte außerdem das Verbot der revolutíonären Presse, die Unterdrückung der Pressefreiheit, das Verbot von nicht wisse mit wem er zusammenarbeite: sie bitten ihn, Demonstrationen, das Verbot politischer Aktivitäten in seinen Innenminister abzusetzen, seinen Privatsekretär den öffentlichen Bildungsinstitutionen (Colleges und Uni- und Sozialminister, seinen Arbeitsminister und seinen Poliversitaten), die Wiedereintührung der Zensur und als Fol- zeichef usw... Sehen sie denn nicht, daß der Verantwortge davon die Unterdrückung und Folter gegen linke Militan- liche Nummer eins für die gegenwärtige Politik der Reen. Peron selbst verbürgte sich ausdrücklich für das Trei - gierung der General Peron selbst ist? ben von Villa und Margaride, zwei Handlangern der Diktatur, die sich heute an der Spitze des Repressionsappa- Peron hat sein Lager schon lange gewählt: das Lager der rates befinden. Und das gerade in dem Augenblick, in dem Bourgeoisie. Und er sagt es sehr deutlich jedem, die Folterungen der peronistischen Militanten Gamps, hören will. Er hat es am 1. Mai vom Balkon der "Casa Galli und Maestreim Gefängnis in der Öffentlichkeit Rosada" aus wiederholt, als er die radikalisierten Sektoren heftige Reaktionen hervorriefen. des Peronismus als dumme Söldner und Verräter bezeichnete als diese mit ihm sprechen wollten und nur fragen konn- Der Weg zum "Starken Staat" erfordert die Beseitigung aller ten: "Was passiert, General?" Bereiche des Staatsapparates, die besonders schwach sind und die sensibel auf den Druck der Massen reagieren. Dieser DIE ENTWICKLUNG DER PERONISTISCHEN BEWEGUNG Prozess der politischen Zentralisierung der Exekutivgewalt, mit dem Ziel die Pläne der Bourgeoisie durchzu- Die "Sozialistische" Partei wird nicht mit Peron, setzen, stößt bei einigen Provinzregierungen auf gewis- dern gegen ihn aufgebaut. Perons Regierung ist die Ree Hindernisse. Im Kongress verfügt Peron über eine gu- tien, die ihre Klasse verraten haben. Nicht die Bertel- der Ausbeuter und der Bürokrae parlamentarische Mehrheit, was ihm manches Problem erspart und es ihm ermöglicht, die wenigen Stimmen digung dieser Regierung bedeutet einen Fortschritt im zum Schweigen zu bringen, die Protest erheben, wie es Kampf der Arbeiterklasse, sondern der Kampf für eine der Fall war als die Opposition an den Innenminister eine Regierung der Arbeiter, eine revolutionäre Regierung der Anfrage bezüglich der Folterungen richten wollte. Aber Arbeiter und des Volkes, in der für die Bourgeoisie, die das föderalistische System und die relative Selbständigkeit Bürokraten und die Militärs kein Platz ist. der Provinzen bildeten zunehmend ein Hindernis bei der Vorbereitung und beim Ausbau des "Starken Staates", da Die Führungen der radiklaisierten peronistischen Jugend, die Provinzregierungen nur noch das öffentliche Leben aus deren Reihen sich hauptsächlich eine neue breite nach den Direktiven der nationalen Exekutive verwalten Avantgarde rekrutiert, hat bisher der bürgerlichen und sollten. Die Krise, die aus dieser Entwicklung erwuchs, bürokratischen Führung des Peronismus gegenüber eine brach zuerst in den wichtigsten Provinzen aus: in Buenos zögerde und versöhnlerische Politik betrieben. Wie nicht anders zu erwarten, erhielt sie als Antwort darauf nur Schläge und Niederlagen. Am 1, Mai hat die Basis zum In Buenos Aires gab Gouverneur Bidegain Perons Druck Ausdruck gebracht, daß sie nicht bereit ist, jeden Affront nach. In Cordoba machte sich Colonel Navarro. passiv hinzunehmen. Die aktiven Elemente wandten Peron Polizeipräsident, ohne das irgendwie zu verheimlichen, spontan den Rücken zu und zogen sich zurück als der Gezum getreuen Interpreten der Bestrebungen der nationa- neral anfing, seine Schmähungen auszustoßen. Diese len Exekutivgewalt. Auf diese Art und Weise konnten die sich von Peron abgewandt wir Zeuge jener unglaublichen Vorgänge werden, die haben, sind symptomatisch für den Bruch, der sich zwidie Farce ans Licht brachten, die jede bürgerliche Demo- schen dem bürgerlichen und demokratischen Peronismus vor allem in der Dritten Welt, verkörpert: ein und breiten Schichten der Massen vollzieht. Wenn man Polizeichef, der seinen Gouvemeur, unter den wohl- einen Brich miterlebt, wie er am 1. Mai passierte, wollenden Blicken des Zentralgouverneurs selbst, begreift man, daß die Arbeiterklasse deshalb nicht wie setzt. Der "Navarro-Putsch" hätte sein Ziel nicht er- im Jahr zuvor in Massen zur 1. Mai-Kundgebung strömte, reicht, wenn er nicht mit der Unterstützung der Regie- weil sie skeptisch geworden ist und weil sie heute keine rung und mit Peron persönlich hätte rechnen können. was einige Teile der peronisti- Peterschie zwischen dem 1, Ma des atten pronistischen schen Jugend herausgefunden haben wollen, ist Peron in Regimes, als aut Perons Ruf hin Hunderttausende von Arniemandens Hand und wird immer von denjenigen unter- beitern die Avenue des 9. Juli füllten und der Karikatur stützt werden, denen er selbst die größten Fähigkeiten bei der Verwirklichung seiner politischen Projekte zuspricht. Peron ist Gefangener seiner Situation als bürsen seiner Klasse: der Besitzer von Fabriken und Unter- gerlicher Politiker und verteidigt konsequent die interes- siert hatten, beis Peron seinet steinen rai bewies Peron in einem hysterischen Redenehmen und der Ausbeuter der Arbeiterklasse. schwall erneut seine Unfähigkeit, auf die Reihen der Auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet kommen die eigenen aktiven Jugend irgendeine Anziehungskraft aus- Pläne der Bourgeoisie im Dreijahresplan und im Sozialpakt -- unter Perons Schirmherrschaft von den Unter- Die Basis der radikalisierten Sektoren des Peronismus nehmern und der Gewerkschaftsbürokratie unterzeichnet -- hat schon allzuviel auf sich herunterprasseln lassen deutlich zum Ausdnick. müssen. Aufgrund ihrer zögernden und bremsenden Haltung sind ihre aktiven Führer dabei, nicht unbe- Alle Anstrengungen , die der Arbeiterklasse abverlangt deutende Sektoren nach links zu verlieren. Die Radiverden, um die Produktivität zu steigern, werden mit kalisierung kann nicht von einer Hülle zusammenge- Brosamen belohnt, die man voll Geiz verteilt, in dem halten werden, die auf der Taktik einer versöhnle- Maße, in dem die Profite steigen, Um den sozialen richen und etappenweisen Zusammenarbeit mit der Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, wird eine Fülle von Bourgeoisie beruht. Der Opportunismus wird mit ei- Angriffen und Attentaten bewaffneter Banden der Bürokra- nem sehr hohen Preis bezahlt werden müssen, der tie und parapolizeili. cher Banden nötig sein. Wir haben eine Krise dieser Organisationen mit sich bringen also ienes seltsame Phänomen einer bürgerlichen konsti- wird und zum Verlust beachtlicher Kräfte und Enertutionellen "Demokratie" vor Augen, die auf höchster Re- gien führen kann, die man doch für den revolutionăgierungsebene zum Urheber des Terrorismus von rechts ren Kampf so sehr benötigt. wird. Wenn diese außergesetzliche Repression nicht ausreicht, treten die traditionellen Repressionskräfte auf den Teile der Arbeiterklasse sind gerade dabei, den Weg Plan, die ohne Zögern schießen, wie es fünfzig Meter aufzuzeigen, den man gehen muß. Der Kampf der von der "Casa Rosada" (dem Roten Haus, Amtsitz Perons) Arbeiter von Acindar, Marathon, Mefcon und entfernt, anläßlich einer Demonstration, auf der der Pe- Villa Constitucion hat exemplarisch gezeigt, ronist Chejolan umkam, der Fall war. wie man gegen die Bürokratie kämpfen muß, indem -45-
man ohne sektiererisch zu sein, eine Aktionseinheit auf breitester Ebene herstellt, die gewerkschaftliche Demokratie verteidigt, eine möglichst breite Solidaritätsbewegung in der Bevölkerung initiiert und Kampfformen verwirklicht wie Fabrikbesetzungen und Selbstverteidigung.
Der Kampf dieser Arbeiter war die deutlichste Antwort auf die betrügerischen Wahlen in der "Union der Metallarbeiter"
gegen die kämpferischen Militanten der Belegschaft der Nationalbank wurde da "Ley de Prescindibilidad" angewandt. Die Graphiker von Rosario, die Arbeiter aus der Rüstungsindustrie und die Lehrer des ganzen Landes haben sich gegen den Sozialpakt gewandt, um genügend hohe Löhne zu bekommen und sie haben dadurch zum Ausdruck gebracht, was sie von der Vereinbarung hielten, die die große nationale Paritätische Kommission von Bürokraten, Untemehmern und Regierung getroffen hat, die vor kurzem tagte. VORWÄRTSSCHREITEN -- OHNE WAFFENSTILLSTAND Die Kämpfe der Arbeiterklasse müssen 'intensiviert werden und ausgeweitet werden. Sie müssen sich um vereinheitlichende Themen konzentrieren, die die Gesamtheit der Arbeiter am besten begreift. Die Arbeiter müssen auf die wachsende Zentralisierung der Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse antworten mit der Organisierung und der Zentralisierung ihrer Aktivitäten. --Gegen den Sozialpakt, für menschenwürdige Entlohnung! --Gegen die Bürokratie, für Arbeiterdemokratie und Übernahme der Gewerkschaften durch die Arbeiter selbst! Gegen die Repression, Freiheit für die politischen Gefangenen, für die Errichtung einer Untersuchungskommission über Folterungen und für die Verurteilung der Verantwortlichen !
--Gegen Mord und Terrorismus von rechts, für den Aufbau von Selbstverteidigungsorganen in allen Massenkämpfen. --Gegen die wirtschaftliche Abhängigkeit, die mit dem Imperialismus ausgehandelt wurde! Für die entschädigungslose Nationalisierung der imperialistischen Unternehmen und Monopole, für die Annulierung der Auslandsschulder und für den Bruch aller Vereinbarungen, die mit dem Imperialismus getroffen worden sind, --Gegen die Agraroligar chie und das Außenhandelsmonopo: für die Agrarrevolution --Gegen die Unternehmerwillkür, gegen die kapitalistische Extraausbeutung, für die Arbeiterkontrolle der Produktion!
--Gegen die Regierung der Bourgeoisie, für eine revolutionäre Regierung der Arbeiter und des Volkes! Man muß der Offensive der Bourgeoisie und ihrem Marsch in Richtung "Starker Staat" eine möglichst breite Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterschaft und des Volkes entgegenstellen. Man muß die sektiererische Haltung und die Vorurteile durch eine Diskussion über bestimmte Punkte und notwendige Initiativen zur Entwicklung des Kampfes, der Mobilisierung und Organisierung der Massen überwinden. Zu den entscheidenden Schlachten zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse ist es noch nicht gekommen. Aber die Konfrontation beider Klassen ist unvermeidbar, denn die politischen Pläne der Bourgeoisie sind unvereinbar mit den Zielen der Arbeiterklasse und der Jugend. Die Arbeiter und die Jugend können sich auf eine Kampferfahrung stützen, die in den letzten Jahren bedeutend angewachsen ist. Aber sie müssen die zaudemden opportunistischen und zentristischen Positionen überwinden, die auf gefährlicher Weise ihr revolutionäres Potential verreuden, Für die Arbeiterklasse besteht die einzige Altera. ive darin, daß sie "ohne Waffenstillstand vorwärtsschreitet wie die chilenischen Genossen sagen, oder eine Niederlage erleidet, die auf lange Zeit hinaus ihre Lage verschlechtert. Es ist der Bourgeoisie noch nicht gelungen, die politische und wirtschaftliche Stabilität zu err. ichten, die sie braucht. Was heute ihre Stärke bewirkt, wird morgen eine Quelle neuer Widersprüche: wenn Peror der Führer ist, der seine Politischen Pläne verwirklicher kann, so kompromittiert gerade die Krise innerhalb der peronistischen Bewegung, die heute eine tiefe und sichtbare Krise ist, die Institutionen der Bourgeoisie, die unter Schwierigkeiten etabliert worden sind. Und die Bourgeoisie weiß, daß Bewegungen wie der Peronismus ihre Führer nicht überleben, wie Frankreich und Portugal in jüngster Zeit in Erinnerung brachten. Heute ist die Bourgeoisie auf eine solche Möglichkeit nicht vorbereitet, aber sie arbeitet fieberhaft in dieser Richtung. Denn hinter der Fassade des Lächelns und der Liebenswürdigkeiten befinden sich tiefe Risse in der Front von Bourgeoisie und Bürokratie.
S. LOPEZ 10. Mai 1974 (aus INPRECOR Nr. 1, vom 6, Juni 1974)
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Reportagen aus dem Chile der Militarjunta
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