CHINA -die Außenpolitik:
die drei welten des teng siao-ping April 1974: Teng Siao-Ping leitet die chinesische Delegation bei der 6 außerordentlichen Sitzung der UNO. Das ist schon an sich ein Ereignis. Teng Siao-Ping. Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Jahre 1965, war zusammen mit Liu Schao-Chi und Peng- Tchen einer der Hauptsündenböcke der Kulturrevolution. In Peking wurde er damals als der "zweite chinesische Chruschtschow" bezeichnet. Nach einem siebenjährigen Verschwinden in der Versenkung tauchte er unauffällig ein Jahr vor seiner triumphalen Entsendung zur UNO wieder aut. Er erweist sich heute erneut als einer der wichtigsten Führer der Volksrepublik China. Diese stillschweigende Rehabilitierung - - ohne jede Selbstkritik seinerseits oder von Seiten seiner ehemaligen Widersacher, und inmitten einer im vollen Gang befindlichen Anti-Konfuzius- und Anti-Lin Piao-Kampagne -- sagt viel aus über eine an der Macht befindlichen bürokratischen Schicht, die jederzeit imstande ist, grundsätzliche politische Probleme außerhalb jeder Massenkontrolle zu regeln. Trotz der Massenmobilisierungen, welche die Kulturrevolution auselöst hat, ist diese Bürokratie nicht gestürzt worden Die Kulturrevolution hat das Kräfteverhältnis innerhal der Bürokratie und zwischen ihr und den Massen verändert. Am bedeutungsvollsten ist aber wahrscheinlich die programmatische Tenfitzungsperiode gehalten hat, welche der Siao-Ping der UNO während die. Debatte über die Rohstoffe gewidmet war, und wo die rohstoffproduzierenden halbkolonialen Länder versuchten, Bidenüber den imperialistischen Ländern einen Block zu DREI WELTEN
Vor kurzem noch teilte die KPCh die internationale Arena in vier große Einheiten auf -- die beiden Supermächte die USA und die UdSSR, das "sozialistische Lager" und die beiden "Zwischenzonen": die "sekundären" tischen Mächte (außerhalb der USA) und die unterdrückten und unterentwickelten kapitalistischen Länder. Die Intervention der chinesischen Delegation im April bei der UNO ist ottensichtlich von taktischen Rücksichten bestimmt, sich in den Block der "Dritten Welt" zu integrieren. In seiner Rede aber geht Teng Siao-Ping weiter er formuliert eine Einschätzung der Welt. situation, die in mehreren Punkten die früheren Thesen revidiert und bestrebt ist, der chinesischen Diplomatie eine neue Kohärenz zu verleihen. Kurz und lapidar definiert er die Existenz "dreier Welten", die sich voneinander unterscheiden und auf die sich die Außenpolitik der VR China hinorientieren soll.
"In dieser durch große Umwälzungen in der Welt charakterisierten (internationalen) Situation haben die verschiedenen politischen Kräfte auf dem Erdball infolge des Zusammenpralls und langwieriger Kämpfe scharfe Spaltungen und intensive Neugruppierungen durchgemacht. Eine Reihe von asiatischen , afrikanischen und lateinamerikanischen Landern haben nacheinander ihre Unabhangigkeit erlangt, und sie spielen bei den internationalen Vorgängen eine wachsende Rolle. Das sozialistische Lager, das nach dem zweiten Weltkrieg eine Zeitlang existiert hatte, hat mit dem Auftreten des Sozialimperialismus bereits aufgehört zu existieren. Unter dem Einfluß des Gesetzes der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus hat sich der westliche imperialistische Block ebenfalls zersetzt. Ausgehend von den aut der Ebene der internationalen Beziehungen eingetretenen Veränderungen, besteht unsere Erde gegenwärtig tatsächlich aus drei Teilen, drei Welten. die miteinander verbunden sind, aber sich Die tet haedie Soweindon Chiee ten de erster stehen.
Welt, die in der Entwicklung begriffenen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas die Dritte Welt; und die entwickelten Länder befinden sich dazwischen, sie bilden die zweite Welt. "(Unterstreichungen von mir; P.R.) (1) Am bemerkenswertesten in den von Teng Siao-Ping entwickelten Thesen ist die äußerst marginale Rolle, den eigentlichen Klassenkämpfen eingeräumt wird. Die internationale Arena wird vom Kampf der "armen Ländie "gegen die "ersten", der "kleinen Länder" gegen DIE DRITTE WELT --DER MOTOR DER REVOLUTION Schon seit langem räumen die chinesischen Führer der Dritten Welt einen bestimmenden Platz in der Dialektik der Weltrevolution ein. Die von Lin Piao so geschätzte Theorie von der "Sturmzone" wies bereits auf den relativen Skeptizismus hin, den die KPCh hinsichtlich der Fähigkeit der westlichen Arbeiterklasse, das kapitalistische Regime zu stürzen, an den Tag legte. Die Periode der "Kulturrevolution" hatte den Horizont und das Interesse für die Arbeiterkämpfe erweitert. Die gegenwärtig verteidigten Thesen bedeuten nicht, wie man sehen wird, eine neue "Wendung" zur Dritten Welt hin, Im Gegenteil. Aber sie beinhalten ein dreifaches Abgleiten mit der Tendenz, das, was bereits in der Praxis und in in den Auffassungen der KPCh bei ihrer Politik gegenüber der halbkolonialen Welt angelegt war, mehr zu systematisieren, besser zu theoretisieren und zu verallgemeinern.
--Die historische Aufgabe, die den Kämpfen der Dritten Welt zugewiesen wird, reduziert sich auf das dem Imperialismus und dem "Hegemonismus egenüber Trachten nach tatsächlicher Unabhängigkeit "Die zahlreichen in Entwicklung befindlichen Länder ... sehen sich ohne Ausnahme vor die historische Aufgab, des nationale trtschaft zu entwickeln und die na- die Reste des Kolonialismus zu beseititionale Unabhängigkeit zu konsolidieren... Sie (die Länder) stellen die revolutionäre Antriebskraft dar, welche das Rad der Weltgeschichte vorwärts rollen läßt, und ebenso die entscheidende Kraft im Kampf gegen den Kolonialismus, den Imperialismus und ganz besonders gegen die Supermächte". (2)
Die hier von Teng Siao-Ping benutzten Wendungen zeigen, daß essich nicht um eine Erklärung handelt, die zur Erklärung der sehr einseitigen Analyse zu suchen, die von der KPCh von der "Erdölschlacht" gemacht wurde, und die "vergißt" , daß diese Erhöhungen des Erdölpreises im wesentlichen den multinationalen Gesellschaften und ... den eingeborenen Bourgeoisien der Erzeugerländer zugutekommt und nicht den Völkern der Dritten Welt, ganz zu schweigen von den "Problemen", mit denen Länder wie Indien, Athiopien und die armen afrikanischen Länder hier konfrontiert werden. --Die Untersuchung der Bedingungen für die Verwirklichung dieser historischen Aufgabe, die darin besteht, daß diese kolonialen oder halbkolonialen Länder die Jnabhängigkeit erlangen - - abstrahiert tatsächlich völlig von der sozialen Struktur der betreffender Staaten, Mit größter Deutlichkeit wird dies vom zweiten Mann der chineischen Delegation, Huang Hua, 36-
zung unterstrichen, wo er erklärt daß "die notwendi- bei seiner Ansprache zum Ersten Mai in der Plenarsit- bernieren en sonder versen, einen den voranzubringen, sondern zu versuchen, zur bilden. Das Ze dieses Blocks ist der Kampf gegen ist der Kampt gegen griffenen Länder) zu sichern, und um ihre nationale die Politik des "Imperialismus" und des "Hegemonismus" Ökonomie in der Unabhängigkeit zu entfalten, darin der beiden Supermächte. Seine Achse besteht aus einer liegen, sich auf ökonomischer Ebene vom kolonialisti- gemeinsamen Verteidigung der "Staatssou veränität". schen und imperialistischen Monopol zu befreien, mit der Ausplünderung Schluß zu machen und alle diesbezüg- In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Außenpolitik lichen Hindernisse hinwegzufegen; sie liegen weiterhin Chinas, selbst wenn auch sie darin, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schen Auffassung der Staatsinteressen motiviert wird, ihre ökonomischen Quellen und ihre Rechte und Interes- deutlich von der der UdSSR. Die Öffnung den USA gesen zu verteidigen" (Unterstreichungen von mir) (3). genüber wurde als eine Notwendigkeit emptunden, Nirgends ist die sozialistische Revolution als unerläßliche Wiedereingliederung der VR China in die internationale Vorbedingung für die wirkliche Unabhängigkeit hinsicht- diplomatische Arena (Aufnahme in die UNO) zu erreilích des Imperialismus und des kapitalistischen Welt- chen, wie auch, um endlich mit der Wirtschaftsblockade markts genannt. Schluss zu machen, die daraut abzielte, der chinesischen Wirtschaft Ausrüstungsgüter vorzuenthalten, --Das Schlimmste Abgleiten ist vielleicht die völlige brauchte. Während der Reise Nixons nach Peking haben Angleichung, die zwischen den Völkern und "ihren" diese Erwägungen den Vorrang vor allen anderen (Indochigierungen, ganz gleich welcher Art sie sind, hergestellt na) gehabt. Diese Politik einer "Friedlichen Koexistenz Teng Siao-Ping erklärt ohne Umschweife, daß zu dritt", bei der die maoistische Führung akzeptiert hat, "die Völker der in Entwicklung begriffenen Länder das mitzumachen, hat einerReihe von revolutionären Bewegun- Recht haben, sich das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem gen einen schweren Schlag versetzt. Sie hat indessen selbst auszuwählen und darüber selbst zu entscheiden nicht zu einer abgestimmten und dauerhaften "Entspannungs" - (4) Wenn die Mehrheit der antiimperialistischen "Völker" politik geführt, ähnlich der, die von Moskau angepriesen der Dritten Welt das kapitalistische Regime "gewählt" wird. Die Beziehungen zwischen den USA und der VR hat, versteht man, daß die chinesische Bürokratie das China treten auf der Stelle. Vor allem das Streantiimperialistische Bakett Regierungen und ultrare- "Block" mit den in Entaktionären und repressiven Staatsoberhauptern, wie wicklung befindlichen Ländern schließt dem Schah von Persien und Haile Selassie von Äthiopien, die gemeinsame Anprangerung der beiden zubilligt. Oder auch, zum Beispiel, dem Präsidenten "Grossen" ein. Und wenn auch der Akzent anschei- Senegals, Leopold Senghor, der kürzlich von Tschou En- nend mehr auf die besonders verheerende Gefahr gelegt ai und Mao Tse-Tung in Peking empfangen wurde -- wird, die der Dritten Welt vom sowjetischen "Sozialeines der vollkommensten Produkte des Neokolonialismus imperialismus" droht, so gleicht doch eine geschickte im französisch-sprachigen Afrika. Der chinesische Minister- Dosierung die gegen die UdSSR oder die USA präsident hat trotzdem nicht gezögert, in seiner Begrussungsansprache die senegalesische Regierung zu beglückwünschen, die eine neutrale Politik geführt, den Imperialismus, "bei internationalen Angelegenhei- Die "Entspannung" wird ständig als eine Illusion bezeichnet. Im Gegenteil schließt der Kampf um die "Hegemoden Kolonialismus und den Hegemonis mus bekämpft hat nie", die sich die beiden Supermächte liefern, für China " (5). Man fragt sich indessen, warum dieses Argument, die ständige Gefahr eines neuen Weltkrieges ein. Es ist das die Völker mit "ihren" Regierungen assimiliert, nicht schwierig zu sagen, was in der maoistischen Politik von auch für die sowjetische und die nordamerikanische Bevöl- der Analyse und der Propaganda hinsichtlich der Kriegskerung gelten soll, Zumindest nake der dieser beiden Teng Siao-Ping ist es die Bevölkerung dieser gefahr zu halten ist, seí es zwischen der UdSSR und den JSA (der bewaffnete Konflikt zwischen ihnen wird ge- Supermächte, welche die Dritte Welt ausbeutet... legentlich als "unvermeidbar" hingestellt), oder aber zwischen der UdSSR und der VR China. Seit dem Kon- Die chinesische Diplomatie läßt nur eine Ausnahme zu flikt, in dem sich die sowjetischen und die chinesischen dieser Regel zu, wenn es sich um "Marionettenregierungen" Truppen 1969 am Ussuri gegenüberstanden, hat die oder um Kolonialverwaltungen handelt, die entwickelten Spannung merklich zugenommen. Als Vorwand dient die revolutionären Regierungen oder Befreiungsfronten gegen- genaue Festlegung der Grenzlinie. diesem Fall geht sie mit erheblichen Einschränkungen vor: GRUNK, Guinea-Bissau...). Auch in Nachdem im März die Mannschaft eines sowjetischen das China Mao Tse-Tungs hat es nicht als richtig empfun- Hubschraubers, der sich über chinesischen Gebiet vorden, die diplomatischen Beziehungen zu der chilenischen fick den Einsatz erhöht. Sie verlangt jetzt die kontrol- verhaftet wurde, hat die UdSSR plötz- Junta abzubrechen und hat sich nicht gescheut, kürzlich einen neuen Gesandten aufzunehmen, le über wichtige Wasserwege dieser Region, wo sich der vertreten wird, Die Reise Nixons nach Peking hat ebenfalls Amur (auf chinesisch Heilung) und der Ussuri (Wusuli) Anerkennung der GRP durch die VR China in Frage stellte, daß die chinesische Bürokratie zwar niemals díe vereinigen. Diese chinesisch-sowjetische Spannung läßt sich sehr wahrscheinlich teilweise aus Gründen der Indaß sie jedoch nicht zögerte, ihre internationale Strategie nenpolitik erklären. Die "chinesische Gefahr" ist vor festzulegen, ohne sich allzuviel um die sehr großen allem eines der seltenen Themen, bei dem die sowje- Schwierigkeiten zu kümmern, die sie dadurch den "Brüder-" tische Führung auf ein starkes Echo aus der Bevölkeruns völkern Indochinas bereitete. Gegenwärtig offenbart die rechnen kann. Aber die UdSSR macht sich auch über da naoistische Politik hinsichtlich Angolas die gleiche Entstehen einer neuen Atommacht an seiner asiatischen Priorität, die der Verteidigung der Staatsinteressen und Grenze Sorgen. Neville Maxwell zufolge sind sogar Konder diplomatischen Beziehungen eingeräumt wird, Die takte mit der Regierung Kennedy aufgenommen worden, Unterstützung Chinas hatsich tatsächlich auf die Natio- um einen atomaren "Präventiv" - Angriff auf die chinenale Befreiungsfront Angolas von Holden Roberto ausgerich- sischen Atomstellungen ins Auge zu fassen (8), Füntundtet, den rechten Flügel der angolesischen Nationalbewegung, vierzig sowjetische Divisionen waren 1973 -- gegenüber der viel weniger repräsentativ als die MPLA (6) ist. 112 nur fünfzehn 1967.-- entlang der Grenze stationiert. chinesische Instruktoren sind sogar gerade in Kinshasa einge- Nach dem Londoner "Institut für Strategische Studien" trotten (7), um bei der Ausbildung der "Armee" von Holden seien sie jedoch ungenügend, um gegenwärtig die Realimitzuhelfen. Hinter dieser Unterstützung der FNLA stehen sierung eines solchen Angriffs zu gewährleisten. Die die Beziehungen der VR China und dem Zaire von Mobutu, internationale Lage vor allem, die durch das Ende der dem Mörder des afrikanischen Revolutionärs Patrice Lu- chinesischen Isolierung und die Furcht vor Atomkonflikmumba, und die maoistische Politik hinsichtlich Zentral- ten gekennzeichnet wird, macht einen Angriff politisch sehr schwierig und außerordentlich konstspielig.
DEN "HEGEMONISMUS" BEKÄMPFEN Der Kampf gegen eine eventuelle Kriegsgefahr und geger len "Hegemonismus" beherrscht trotzdem die chinesisch Die offen proklamierte Priorität der maoistischen Diplomatier das äußert sich in der Verurteilung des Pro- Strategie für die Dritte Welt liegt also nicht darin, die jekts der "kollektiven Sicherheit", das von der UdSSR in -37-
Asien angepriesen wird, um China zu isolieren; in der Anprangerung, anläßlich der Reise des Zyprioten Makarios nach Peking: der Konkurrenz im Mittelmeer zwischen den beiden "Supergroßen" usw. Gerade auf diesem Gebiet mußte die chinesische Außenpolitik kürzlich die schwerste Niederlage einstecken. Die Volksrepublik China war -- zusammen mit dem Irak -- der einzige Staat, der sich im Sicherheitsrat der UNO der Stimme enthielt, als über die Entsendung einer Truppe der Vereinten Nationen auf die Golanhöhen, um die israelischen und syrischen Streitkräfte zu trennen, abgestimmt wurde. Die Krise des Vorderen Orient und die palästinensische Frage waren für China eine Hauptachse seiner Diplomatie. Es ist ihm nicht gelungen, irgendeinen der arabischen Staaten tatsächlich von den Großen" loszubrechen, noch emsthatt Anklang bei den Führungen der palästinensischen Organisationen, die eher noch von der UdSSR abhängig DER "VERWICKELTE" FALL EUROPA "Die Rivalität zwischen den Supermächten reicht über die Baene liegt die Schlusses lang her diealitat in tropa erklärt Teng Siao-Ping, aber auf "strategischer die "zweite welt" der industrialisierten Länder sich teilweise sich der imperialistische Block "zersetzt" hat, muß der Sache der Dritten Welt anschließen. Tatsächlich "haben der Hegemonismus und die Politik des Stärkeren, wie sie von den beiden Supermächten praktiziert wird, ••. eine tiefe Unzufriedenheit der entwickelten Länder der "zweiten Welt" entstehen lassen" (10). Gewiss, das Problem ist nicht einfach: "die zwischen den Supermächten und den in Entwicklung befindlichen Ländern stehenden entwickelten Länder stellen verwickelte Falle dar. Einige von ihnen halten bis zum heutigen Tag kolonialistische Beziehungen unter verschiedenen Formen mit den Ländern der Dritten Welt aufrecht; so übt zum Beispiel Portugal (die Rede von Teng Siao-Ping wurde vor dem Staatsstreich von Spinola gehalten) sogar weiterhin seine barbarische Kolonialherrschaft aus. Dieser Zustand muß abgestellt werden". Aber "alle diese Länder verlangen, mehr oder weniger, sich von der Knechtschaft oder der Kontrolle der Supermächte zu befreien, und ihre nationale Unabhängigkeit und die Unversehrtheit ihrer Souveränität zu erhalten" (11).
Diese maoistische Analyse der Entwicklung der Situation der "zweiten Welt" und die Aufgaben, die sich daraus ergeben, ist besonders bedenklich. Diese geeinigte europaische kapitalistische Macht, welche die KPCH herbeiwünscht, wurde einen neuen imperialistischen "Supergroßen" an der Seite der USA entstehen lassen. Diese europäische Integration wird von einem Teil der Bourgeoisien dieses Kontinents willkommen geheißen. Sie würde es ihr in der Tat ermöglichen, besser der amerikanischen Konkurrenz und dem gegenwärtigen Aufschwung der westlichen Arbeiterklasse die Stirn zu bieten. Schlimmer noch -- dieser geeinte europaische Staat, mit seiner Regierung, seine Armee, seiner Diplomatie, könnte nur auf der Basis de Zertretung der Arbeiterklasse errichtet werden, um die notwendige Reorganisierung der Industrie und die Investitionen zur Reorganisierung der Produktion, sowie die Stoppung dieses Aufschwungs der Arbeiterkämpfe zu ermöglichen. Auch würde das Auftauchen dieser neuen Macht der heutigen internationalen "Spannung" kein Ende bereiten. Es würde im Gegenteil eine Verschärfung der weltweiten Konkurrenz der Imperialisten untereinander bewirken ..•, um die Dritte Welt auszuplündern und in die Arbeiterstaaten wie in die entwickelten kapitalistischen Märkte einzudringen. Revolutionäre können nicht für oder gegen "Europa" im allgemeinen -- oder den Gemeinsamen Markt im besonderen sein. Sie k das nonsen das Europa der Trusts, für das Europa
Arbeiter sein. Die konterrevolutionäre Rolle Japans, die durch die Verstärkung. dieses imperausmus gegenüber den USA bestätigt wird, bleibt dieser Analyse ebenfalls ein Rätsel. Es handelt sich dabei nicht um einen "Fehler" bei der Analyse, sondern um eine Vorstellung von der Welt, die sich aus dem engen Horizont einer Staatsbürokratie herleitet, die durch die "Theorie" der Neben - und Hauptwidersprüche die " positiven Aspekte in der Politik jeder Regierung zu entdecken versucht, die ihre internationale oder innere Position starken könnten.
Die "Peking Information" berichtet (gelegentlich) übet die europäischen Arbeiterkämpfe. Aber im wesentlichen trachtet die Außenpolitik Chinas danach, die "positiven Aspekte" der Politik der bestehenden Regierungen herauszufinden, oder die Anwärter aut die Macht. Bei den letzten französischen Wahlen hat Peking kein Geheimnis daraus gemacht, wen es vorzieht: Chaban-Delmas wurde als der Repräsentant der Fortsetzung einer gaullistischen unabhängigen Politik angesehen, Aber letztendlich sei Valery Giscard d'Estaing immer noch besser als Mitterand, der einen doppelten Nachteil bot: er reprasentierte die "Atlantische Politik" der Sozialisten und ermöglichte es, "revisionistischen" Ministern aus der KPF in die Regierung zu bringen.
Wenn es auch überrascht, daß die "Peking Information" mit Befriedigung über die Reden des reaktionärsten Flügels des Schweizer Generalstabs berichtet, der eine "Verstärkung der nationalen Verteidigung" verlangt(12), so ist doch der englische Fall wahrscheinlich der"erstaunlichste".
ende Mai wurde E. Heath, der Führer der Konservativen, nach seiner Niederlage bei den Wahlen wie ein Stabschef empfangen -- ein triumphaler Empfang, bei dem ihm sogar eine anderthalbstündige Unterhaltung mit Mao-Tse- Tung gewährt wurde. Das chinesische Protokoll ist sehr genau, und es ist kein Zufall, daß derartige Ehren dem ••. englischen Oppositionschef erwiesen wurden. In Hier Mit ne ice oas wien de Bale - Heath nutzte die Gelegenheit, um eine richtiggehende Wahlrede zu halten, in der er sich über Europa, NATO und die Situation der "mittleren Mächte" ausließ. Die maoistische Führung versucht manchmal, ihren Opportunismus mit ihrer Weigerung zu rechtfertigen, sich "in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen" (eines der fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz). Was für das Chile der Junta gilt, gilt offensichtlich nicht für das England der Labour Party ! Der Grund ist einfach: Heath bejaht das (kapitalistische ) Europa, während Wilson, unter dem Druck breiter englischer Arbeiterschichten, mit ihm schmollt. Unter den "Volksdemokratien" (die nach Teng Siaoping einen Teil der "zweiten Welt" bilden) zeigt die maoistische Führung eine deutliche Vorliebe für Rumänien an, weil dieses gegenüber der UdSSR Unabhängigkeit gezeigt hat. Und Rumänien genießt das traurige Privileg, der erste bürokratisch deformierte Arbeiterstaat zu sein, der sich für bedeutende Investitionen im Chile Pinochets entschieden hat. DIE ENTWICKLUNG DES ASIATISCHEN KOMMUNISMUS Trotz der im Vorderen Orient erlittenen Schlappen, der weitergehenden amerikanischen Intervention in Indochina und des Gewichts der sowjetischen Präsenz in Asien kann die chinesische Diplomatie auf wichtige Erfolge pochen. Die Wirtschaftsbeziehungen mit den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern entwickeln sich sehr schnell und schließen die modernsten Ausrüstungsgüter ein (Frankreich, der achtgrößte Lieferant Chinas und viertdustrieausstellung eröffnet, die es jemals im Ausland or die es jemals im Ausland organisiert nat). Diese Notwendigkeit von Wirtschaftsbezielungen erklärt das Fehlen von konkreten Forderungen von Seiten Chinas bezüglich Macaos, der"asiatischen Provinz" Portugals zusammen mit Timor. Macao wird -- wie Hongkong -- von Peking als Teil Chinas betrachtet. iber Macao ist - - wie Hongkong -- ein wichtiges Handelsund Finanzzentrum für den Transitverkehr zwischen der kapitalistischen Welt und der VR China. Das hat auch den Multimillionär Ho Yin, den Wortführer der KP in Macao, zu der Erklärung bewegt, der Sturz des Caetanokegımes in Portugal wurde am Status und an der Struktur Macaos nichts ändern (13).
Für die maoistische Führung ist diese quantitative und qualitative Intensivierung der Handelsbezeihungen mit der kapitalistischen Welt von wesentlicher Bedeutung insofern als sie der chinesischen Wirtschaft einen neuen 38-
Sprung vorwärts ermöglichen soll, Gegen die Notwendigkeit solcher Beziehungen gibt es an sich nichts zu sagen. Dies gilt jedoch nicht für die politischen Mittel, welche die chinesische Bürokratie zur Förderung dieses Handels gewählt hat (14).
Auf Afrika (vor allem Zentralafrika) richtet sich eine diplomatische Offensive. (Vier afrikanische Staatschefs sind seit Januar nach China gekommen: Kaunda, der Präsident von Sambia, Boumedienne für Algerien, Nyerere, Präsident von Tansania und Leoplod Senghor vom Senegal). Die "Schlacht um die Rohstoffe" hat es der VR China ermöglicht; sich in die "Front 'der Dritten Welt zu integrieren. Besonders in Südostasien und im Fernen Osten entwickelt sich gegenwärtig die Situation sehr schnell.
April 1974 erreichte Peking die Unterzeichnung eines chinesisch-japanischen Abkommens mit Tanaka übe die Lufttransporte, da s in Taiwan einen Wutausbruch provozierte. Für diese Abkommen mußte Tokio den Abbruch der Flugverbindungen mit Nationalchina, einem wichtigen Durchgangsland, hinnehmen, was dessen Wirtschalt teuer zu stehen kommen wird. Die Pro- Taiwan-Lobby in Japan scheint tatsächlich auf dem Rückzug zu sein. Malaysia wiederum hat seit einer Reise seines Premierministers Abdul Razak diplomatische Beziehungen zu China hergestellt. Es hat dies als erstes nichtkommunistisches Land Südostasiens getan. Die Spannungen mit Thailand, das im Dezember 73 eine Delegationnach Peking schickte, und mit den Phillippinen des sehr pro-amerikanischen Marcos haben stark nachgelassen. Selbst das Indonesien Suhartos scheint bereit, seine Haltung (nach und nach) zu revidieren. All das jedoch wird für die Zukunfi der verschiedenen kommunistischen Parteien Asiens zwangsläufig wichtige Konsequenzen haben.
Die Reise des Führers des "Roten Khmer" Khien Sampan nach Vietnam und China hat das Wiederanknüpfen von Beziehungen zwischen der VR China und em FUNK ermöglicht(15). Aber die Ankündigung der Reise Nixons nach Peking hatte einen ersten tiefen öffentlichen Bruch mit der KP Ch bewirkt, einen Bruch, der sich seitdem nur vertiefen konnte und die ganze indochinesische kommunistische Bewegung berührt.
Japan ist gegenwärtig -- nach den USA -- die zweitstärkste imperialistische Macht in Südostasien und war jüngst das Ziel von Demonstrationen, die anläßlich der Reise Tanakas nach Südkorea, Thailand, Malaysia und Indonesien stattfanden. In all diesen Ländern gibt es mehr oder weniger stark entwickelte Guerillabewedistanzieren oder ihre Aktionen "mäßigen" › Bei seiner Begrüßungsrede für Abdul Razak, spielte Tschu En-lai -- positiv -- auf die "Neutralisierung" Südostasiens an; eine Anspielung, die stark den Plänen der sehr antikommunistischen Staaten der SEA TO ähnelt. Seit der Abfahrt des malaysischen Premierministers hat er diese Anspielungen nicht wiederholt. Aber die Tatsache gibt nichtsdestotrotz zur Beunruhigung anlaß. Nachdem das Militärregime von Bangkok im Oktober 1973 durch die Studenten- und Volksbewegung gestürzt worden war, haben die thailändische und die vietnameische KP den reaktionären Charakter der neuen Regierung aufgezeigt und zur Fortsetzung des Kampfes aufgerufen. Die "Peking Information" hat sich über die Erklärungen und die militärischen Aktivitäten (in Thailand gibt es bedeutende Guerilla-Zonen) der thailändischen KP ausgeschwiegen. Die Zeitschrift "Neues China" (Hsinghua) hat sich darauf beschränkt, in einem ihrer täglichen Bulletins eine verspätete Zusammenfassung der Hauptaktionen der thailändischen KP zu geben. (16) Ohne Stellungnahme von Seiten der KP Ch dazu! Die maoistische Führung hat kürzlich die KP der malayischen Föderation unterstützt, als sie die Erklärung verbreitete, die nach dem Überschwenken zahlreicher Aufständiger (darunter einiger Führer) zur Regierung in Nord- Kalimatan (dem Inselbezirk von Malaysia) veröffentlicht wurde (17). Es scheint jedoch, daß die Entwicklung der chinesischen Diplomatie schon jetzt harte Debatten innerhalb der malaysischen KP ausgelöst hat (18). Weiter westlich ist es den indischen maoistischen Strömungen immer noch nicht gelungen, ihre Krise zu überwinden, und die chinesische Politik in Pakistan und Bangla Desh hat alle Möglichkeiten der prochinesischen KPs zunichte gemacht, irgendeine revolutionäre Aktivität in diesen zwei Ländern zu entwickeln. Die chinesische Außenpolitik ist, zusammen mit einer fehlenden Kohärenz in Fragen, die die Strategie und Taktik der Arbeiterklasse betreffen, auch einer der Faktoren gewesen, der zum Zerfall der weltweiten maoistischen Bewegung in den entwickelten kapitalistischen Landern getührt hat. Die mao-spontaneistische Strömung hatnach und nach China als engen Bezugspunkt fast völlig fallen gelassen. Die mao-stalinistischen Organisationen sind in den meisten Fallen zu sekten verdorrt, in deren Politik sich der Zick-Zack-Kurs der chinesischen Diplomatie wiederspiegelt. Und die maozentristischen Organisationen sind nicht mehr imstande, eine kohärente Orientierung zu diesen Fragen einzunehmen und flüchten sich oft in Schweigen. Die gegenwärtige Entwicklung der Situation wird sehr wahrscheinlich den Auflösungs- und Regruppierungsprozess der asiatischen kommunistischen Bewegung beschleunigen. Und das geschieht aut einem Kontinent vo die Klassenkämpfe besonders entwickelt sind und wo der maoistische Einfluß am stärksten gewesen ist. Für die maoistische Führung"weht der Wind vom Osten" und die Weltsituation ist "ausgezeichnet". Die Richtigkeit dieser Analyse muß stark bezweifelt werden. Das Verschwinden der Arbeiterstaaten (mit dem Entstehen des "Sozialimperialismus") und der Zerfall des "sozialistischen Lagers" (nach Pekings Worten) sollte eher das Gegenteil anzeigen. Die interationalen Aufgaben, die sich die KP CH vorgenommen hat, vertragen sich schlecht mit der Unterstützung von Arbeiterkämpfen und von revolutionären Kämpfen in der Welt: und gerade jetzt entwickeln sich diese Kämpfe rasch, besonders mit dem Wiederaufleben der Kolonialrevolution in mehreren Gebieten (Afrika, Südost- und Südasien) und (am allerwichtigsten) dem sich vertiefenden Klassenkampf in Westeuropa. Aufs neue sind die objektiven Bedingungen für die sozialistische Weltrevolution reif. Die wesentliche Schwäche des gegenwärtigen internationalen revolutionären Aufschwungs bleibt die mangelnde Organisation und politische Verwirrung seiner Avantgarde. Die wesentliche Aufgabe einer internationalistischen Führung an der Spitze eines Arbeiterstaates wie China würde in der Hilfeleistung zur Wiederherstellung einer wirklichen kommunistischen Weltbewegung bestehen. Die maoistische Führung ist jedoch bei deren Autsplitterung behilflich.
-Pierre ROUSSET - Anmerkungen:
(1) "Peking Information" vom 15. April, S. 7/8 (2) ebenda S. 8 (3) "Peking Information" vom 13, Mai 1974. Es stimmt, daß Huang Hua einige Einschränkungen hinsichtlich des UNO-Dokuments, das von den Länder der Dritten Welt vorgelegt wurde, machte. Aber sie liefen nur auf das Bedauem über den Gebrauch von Ausdrücken wie ökonomische "Abhängigkeit" und "weltweite Arbeitsteilung" hinaus, was von den Großmächten übernommen werden könnte.
(4) "Peking Information" vom 15. April 1974, S. 12 (5) "Peking Information" vom 13. Mai 1974, S. 14 (6) "Mouvement populaire de libération de l' Angola"; über diesen Gegenstand vgl. die. Artikel über die Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien in der INPREKORR-SONDERNUMMER über Portugal.
(7) die Hauptstadt von Zaire, früher belgisch Kongo (8) siehe "Le Monde diplomatique", März 1974, 'Le Conflit Frontalier entre le RPC et l'URSS" (Der Grenzkonflikt zwischen der VR China und der UdSSR) (9)" Peking Information" vom 15. April 1974, S. 8 39 - •
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