BRA SI L : EN : FOLTER UND WIRTSCHAFTLICHE EXPANSION +++++++ ++++++ ++**++++++ ++ Die internationale öffentliche Meinung ist in jüngster Zeit durch die Enthüllungen über das Ausmaß und die Grausamkeit der Repression in Brasilien stark erschüttert worden. Die zahlreichen Revolutionäre, die durch das entschlossene Vorgehen der revolutionären Linken den Kerkern der Militärdiktatur entrissen wurden, haben über die brutalen Methoden berichtet, die angewandt werden, um Geständnisse und Auskünfte zu erhalten. Die sogenannte liberale Presse ist über diese Methoden empört. Dennoch hat die gleiche Presse kürzlich eine richtiges "Wirtschaftswunder" in Brasilien entdeckt. Von 'Le Monde' bis zur 'New York Times' haben diese Herren die Wirtschaftspolitik der Regierung gepriesen und gleichzeitig diese unmöglichen Methoden bedauert.
Für uns ist es wichtig, die Verbindung aufzuzeigen, die zwischen der Folter und der Expansion der Wirtschaft besteht und sie nicht einfach als die "gute" und die "schlechte Seite" irgendeiner Regierung zu betrachten. WELCHE EXPANSION ?
Das Hauptmerkmal der brasilianischen Militärdiktatur ist, daß sie den ganzen Unterdrückungsapparat vollständig neu aufgebaut hat. Die Diktatur hat neue Repressionsorgane geschaffen, alte dabei verändert und sie alle mit der beflissenen Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste zentralisiert.
Die Militarisierung des Staates und des politischen Lebens in Brasilien steht in engem Zusammenhang mit der Art von Lösung, die man für notwendig erachtet, um die kapitalistische Ausbeutung und die imperialistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Die Übernahme der Schalthebel und der Entscheidungszentren des Landes durch die Armee bezeichnet den Bankrott der traditionellen bürgerlichen Parteien. Ebenso wie die Rechten sind die Populisten aus der Schule von Vargas nicht mehr in der Lage, die notwendige Stabilität zur Erhaltung des Kapitalismus zu garantieren. Die Armee, Hüterin der Ordnung der herrschenden Klassen, präsentiert sich als die einzige Organisation, die neue Führungskader liefert, um die Politiker zu ersetzen, die bisher unfähig waren, die wachsende Mobilisierung der Massen zu stoppen. Die Armee präsentiert sich als die einzige nationale Partei, die den Abnützungserscheinungen der politischen Institutionen der Bourgeoisie entgeht: sie ersetzt sie einfach. Die Unterdrückung ist seitdem das Hauptmerkmal der Regierungspolitik.
Der Staatsstreich der Armee am 31. März 1964 versah so die herrschenden Klassen mit neuen politischen Werkzeugen. Dieser Umstand ermöglichte, die Wirtschaft durch eine Übergangsperiode passieren zu lassen, die wirtschaftlich und politisch eine Umverteilung der Macht innerhalb der herrschenden Klassen bedeutet: das industrielle Monopolkapital und das Finanzkapital erlangen die Vorherrschaft.
Gesamtwirtschaftlich gab es fdgende Wachstumsraten: 8,3 % im Jahre 1968, 9 % im Jahre 1969 und etwa 9 % im Jahre 1970, den Quellen der Regierung zufolge. Diese Zahlen spiegeln einen neuen Expansionszyklus im Vergleich zur Krisenperiode 1961 bis 1967 wider, der bereits an den seit 1964 vorgenommenen Änderungen zu erkennen ist. Es handelt sich nicht einfach um die Rückkerh zur vorhergegangenen Expansionsphase, sondern um einen neuen Abschnitt der brasilianischen "Entwicklung der Unterentwicklung", mit der Einführung und Intensivierung immer schwerwiegenderer Verzerrungen. In Wirklichkeit erhöht die Expansion des Kapitalismus in Brasilien die Abhängigkeit und den Einbau der brasilianischen Wirtschaft in das internationale kapitalistische System, anstatt sie zu verringern, denn gerade die am meisten monopolisierten Zweige (d.h. die mit dem imperialistischen Kapital em engsten verflochtenen) waren die Motoren dieses Expansionszyklus. INPREK ORR 15.5.71 s. 13
Andererseits schließt diese Expansion die städtischen und ländlichen Arbeitermassen offen von der Verteilung der Gewinne aus - im Gegensatz zur vorhergehenden Expansionsphase zwischen 1956 und 1961 unter der Regierung von Juscelóno Kubitschek, wo a h Krumen für die städtischen Lohnempfänger abfielen. Heute wird am Lohnstop, der während der Rezession von 1964 erlassen wurde, weiter festgehalten. Das heißt, daß die Deformation des unterentwickelten Kapitalismus einen Schritt weiter gegangen ist: Der Verbrauchermarkt ist nicht mehr wesentlich für diese Etappe des Aufschwungs. Der für die Kapitalisten interessante Markt ist der der öffentlichen Sektors (Elektroindustrie, Petrochimie, Fernmeldewesen usw.) und der der dauerhaften Konsumgüter, insbesondere der Automobilindustrie. Dies erklärt den rapiden Niedergang der Schuh-, Textil- und Lebensmittelindustrie sogar während dieser Aufschwungsperiode.
Eben daraus erklärt sich die scheinbar paradoxe Situation, daß die Arbeiterklasse absolut verelendet und an Kaufkraft einbüßt, während die industrielle Produktion zunimmt. Der Mindestlohn der brasilianischen Arbeiterklasse ist vom Index 100 im Jahre 1963 auf den Index 56 im Jahre 1969 gefallen. Die Mindesthaushaltungskosten einer Familie von 5 Personen wurde von Regierungs- 169) mit ca. 130 D01 stellen im Oktober 1969 mit ca. 130 Dollar berechnet, während der Mindestlohn um die gleiche Zeit ca 30 Dollar beträgt. Der Gorilla-Chef Medici hat selbst erklärt, daß es dem Volke zwar schlecht, der Wirtschaft aber gut gehe!
WARUM WIRD GEFOLTERT ?
Auf der Grundlage dieser Art von wirtschaftlicher "Lösung" muß die Militärdiktatur die Folter zu einer ständigen Einrichtung machen. Sie muß verhindern, daß die revolutionäre Linke das große revolutionäre Potential der Arbeiter- und Bauernmassen mobilisiert. Din System, das selbst dann, wenn es sein "Wirtschaftswunder" verkündet, den Lohnstop für die Massen aufrechterhältl muß die systematische Unterdrückung zu einem Element seines Fortbestehens machen. So erklärt es sich, daß die Unternehmerorganisation von Sao Paulo dem Folterknecht und Anführer des Todesschwadrons Fleury 20 000 Dollar für die Ermordung von Carlos MARIGHELA gezahlt hat. Die Militärdiktatur hat zu einem eigens auf seine schändliche Aufgabe spezialisierten Personal Zuflucht genommen. Sie hat die Unterwelt angeheuert, die wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden müßte: der Führer der Regierungsmehrheit im Senat, Filinto Müller, ist der ehemalige Polizeichef der Vargas-Diktatur, der Olga BENARIO PRESTES (die Frau des Führers der KPB) der Gestapo zur Ermordung auslieferte, der den deutschen Kommunisten Harry BERGER zu Tode martern ließ, und den ein nicht unbedingt progressiver Journalist den "Überlebenden von Nürnberg" nannte. Zu allem Hohn ist er heute Mi: lied der brasilianischen Kommission für menschenrechte! Diese wird von Justizminister (!) Buzaid, einem ehemaligen Nazi. gelietet. Eine der Gallionsfiguren der Regierung, ebenfalls ehemaliges Mil lied der Nazipartei, Raimundo Padilla, wurde während des Zweiten Weltkriegs des Landesverrats und der Kollaboration mit den Deutschen angeklagt. Einer der Anstifter des Staatsstreichs von 1964, General Meurao Filho, ist jener ehemalige Hauptmann, der den antisemitischen "Cohen-Plan" schmiedete, den Vargas zum Vorwand nahm, um seine Diktatur zu errichten. Man begreift, weshalb Plinio Salgado, der brasilianische Naziführer, seine schon immer gehegten Träume endlich verwirklicht sieht!
Eine größere Zahl von Revolutionären ist bereits ermordet worden. Viele befinden sich im Gefängnis, wo sie den grausamsten Mißhandlungen ausgesetzt sind. In einer solchen ituation ist die aktive Solidarität mit den brasilianischen Revolutionären, die einer Unterdrückung nach faschistischem Muster ausgesetzt sind, eine vorrangige Aufgabe für revolutionäre Internati. nalisten aller Länder. Sie darf nicht alleiniges Recht der Liberalen und Humanisten aller Schattierungen bleiben. Nur die Revolutionäre können den Klassencharakter des Terrors des brasilianischen Militärs entlarven. (E. PINHEIRO/J. MATTOS, aus ROUGE 22.3.)
SPA : VOR DEN GEWERKSCHAFTSNAHLEN IM MAI +++++ *+++++++++PT+ Die spanis e Bour eoisie hat nach dem Burgos-Prozeß, bei dem sie einer politischen Massenbewegung gegenüberstand, eine Reihe von politischen und wirtschaft ichen Ma 3nahmen beschlossen, die der Franco-Wiktatur eine gewisse, wenn a begrenzte soziale Grundlage geben können. Die Entwicklung des inneren Marktes, die Suche nach neuen Exportmärkten und die Modernisierung der Wirtschaft . ind die Achsen der Politik, die die Regierung in gegenwärtigen Zeitabschnitt ausbauen will. Deshalb führt der Außenminister Looez Bravo die Politik der "Verbrüderung" mit den arabischen Regierungen und die Handelsbeziehungen mit lateinamerika im Namen der iberischen Tradition fori.
Dies alles soll nur die unginstige Situation Spaniens gegenüber dem Gemeinsamen Euro äischen Markt verdecken, der - mit den USA - wichtigster Handelspartner bleibt. Das Großkapital war sogar gezwungen, um die Auswirkungen der Krine der Diktatur zu mildern, einen pseudoparlamentarischen Rahmen für ein Gespräch mit den anderen Fraktionen der Bourgeoisie zu suchen. Das ist der Sinn des neuen Gesetzes über die politischen Gruppen, dessen autoritä er Charakter auch von regimetreuen Politikern kritisiert wird. Der Arteiler- and Studentenbewegung gegenüber wird die Politik der Repression nach wie vor praktiziert. Unter dem Aus: ihmezustand, der faktisch in Spanien herrscht, werden seit Januar immer mehr Genossen in Schutzhaft genommen. Beinahe alle Oppositionsgruppen haben die Schläge dieser selektiven, "feinen", "stillen" Repression erlitten, die durch die Komplizenschaft beinahe der ganzen offiziellen Presse begünstigt wird. Der neue Gesetzentwurf über die öffentliche "Ordnung" zeigt, daß die Repression in den nächsten Monaten noch stärker wird.
Widerstandsbewegung gegen die repressiven Massnahmen in den Gefängnisser hat sich unter den Gefangenen gebildet. Set Januar finden in "Modelo"- Gefängnis von Barcelona Versammlungen und Hungerstreiks statt, um den Status des "politischen Häftlings" einzuführen.
Diese kepression ha: ein klares, kurzfristiges Ziel: alle Oppositionsgruppen und Widerstandorganisationen. die die Abhaltung der nächsten offiziellen Gewerkschaftswahlen verhindern kinnten, sollen zerschlagen werden. DIE ARBEITERBEWEGUNG NACH BURGOS
Nach den Sieg im letzten Dezember (Burgos) zeigen die Arbeiterkämpfe eine starke Kraft, obwohl le Arbeiter durch die Repression eingeschüchtert wurcer..
In Katalonien haber sich harte Streiks entwickelt (Harry-Walker, "acosa 3w.): ebenso im Baskenland (in Orbegozo, Hernani ist ein Streik aus Solidarität mit einem entlassenen portugiesischen Arbeiter ausgelöst worden), in Santander, in Asturin...A
Der Streik der Tec nischen Universität von Alcalá (bei Madrid) und verschiedene andere Beweg ingen bei den Lehrern sind Anzeichen dafir, daß sich die Kämpfe auf neue Bevölkerungsschichten ausdehnen.
'n dieser Atmosphäre, die durch harte und lange Kämpfe gekennzeichnet ist, werden die nächsten Gewerkschaftswahlen. die im Mai beginnen soilen, eine wichtige Probe darstellen, um die Stärke der Arbeiterbeweging zu messen. DIE KAMPAGNE FÜR DEN BOYKOTT DER "GEWERKSCHAFTS" VAHLEN Die offizielle "Gewerkschaft" ist das schlagendste Beispiel für die gegenwärtige Krise der Franco-Diktatur. Diese Gewerkschaft, ein Hauptpfeiler des "Nationalsyndikalismus", die Arbeiter und Unternehmer zusammenfass und den "Klassenkampf abschaff ", hat die Unterstützung der aufgeklärtesten Fraktionen der Bourgeoisie und der Arbeiter verloren, auch der Arbeiter, die bisher geglaub: hatten, diese Gewerkschaft von innen her verändern zu können.
Das Großkapital hat aber durch die Verabschiedung des neuen Gewerkschaftsgesetztes ganz offen die Grenzen einer wünschenswerten "Liberalisierung" aufgezeigt. Angesichts der Massenbewegung verfügt die Diktatur nur über einen kleinen Bewegungsspielraum: Sie ersetzt die faschistische Sprache der ersten Periode durch ein technokratisches Vokabular. Gerade die Natur dieser "Gewerkschaft", ihr gegenwärtiger Auflösungsprozeß und der Reifegrad der Arbeiterbewegung ermöglichen es den revolutionären Gruppen, im nationalen Rahmen eine Kampagne für den Boykott der Gewerkschaftswahlen zu führen. Diese Aufgabe wollen COM UNISMC (1), E.T.*. und ACCION COMUNISTA sowie maoistische Gruppen in den nächsten Monaten angehen.
In den Arbeiterkommissionen nehmen ebenfalls die Diskussionen um dieses Problem zu. So beginnen schon wichtige Gruppen vor den Augen der KP Spaniens die Beteiligung an den Wahlen abzulehnen und für Enthaltung einzutreten. Die KP nimmt angesichts der Wahlen eine verlegeneHaltung ein. Da sie für Wahlbeteiligung eintritt, nährt sie die Illusion, man könne aus der falangistischen Gewerkschaft eine Gewerkschaft der Arbeiterklasse machen, ohne allerdings viele Arbeitergenossen von der Richtigkeit dieser Haltung zu überzeugen.
Da sich die KP-Führer des Unbehagens innerhalb der Arbeiterkommissionen bewußt waren, sahen sie sich gezwungen, denen gegenüber, die eine Wahlbeteiligung ableh nen, eine mehr politische Argumentationsweise zu entwidkeln: daher sind sie, gemäß einer Resolution des Exekutivkomitees der Partei im Januar, weiterhin für die Teilnahme, versichern aber, man könne sich bei der Wahl nur dann enthalten, wenn der Artikel 18 der Verfassung (wonach vorläufige Festnahmen nur bis zu 72 Stunden gestattet sind) am Tage vor den Wahlen nicht wieder inkraft getreten ist. Dieser Opportunismus in taktischen Fragen weist einerse ts auf Spannungen innerhalb der KP und andererseits auf den Utopismus einer Linie hin, nach der die gegenwärtigen Strukturen des Franco-Regimes auf friedlichem Wege verändert werden könnten.
Aber dieses Zögern ist auch ein schlagendes Beispiel für die wirklichen Möglichkeiten eines massiven Boykotts der Gewerkschaftswahlen. Die Tage