Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Chile

Die innere Krise weitet sich aus

Inprekorr Nr. 29, April 1974 · S. 58-59 · 991 Wörter

Chile

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Die innere Krise weitet sich aus schärferen Kampf um die Macht. Am 11. September waren hinter den gleichförmigen Gesichtern der chilenischen Gorillas bereits alle Elemente dieses Kampfes gegeben. In den ersten Wochen des Regimes herrschte jedoch eine scheinbare Einheit. Diese Einheit war in gewissen Fragen sicher vorhanden: Verbot aller Linksorganisationen (politische und gewerkschaftliche), Rechtfertigung des Putsches mit der Existenz eines sogenannten Komplotts der Unidad Popular, Denunzierung Tausender von "Skandalen der UP und ihrer Führer". Jenseits dieser weniger grossen Themen des Einverständnisses sind sofort die Divergenzen zwischen den verschiedenen Tendenzen der Bourgeoisie und der Streitkräfte aufgetaucht. Allein schon über die Repression - immerhin die Hauptaktivität der Junta in der Periode seit dem 11. September - sind die Positionen hüben und drüben alles andere als identisch.

ALLGEMEININTERESSEN UND SONDERINTERESSEN Sobald sich die Junta aber vor die grossen wirtschaft-. lichen und sozialen Probleme gestellt sah, traten die wirklichen Meinungsunterschiede sehr rasch zutage. Es stimmt, dass in diesen Bereichen die ersten Erklärungen der Junta und ihre ersten Massnahmen im Oktober mit einem enthusiastischen und praktisch einstimmigen Bravo der Bourgeoisie aufgenommen worden sind: Blockierung der Arbeiterlöhne, Aufhebung der Preisbindung, Rückgabe der Unternehmen an ihre "Besitzer" und des Bodens an die Latifundisten, etc. etc. Alles Dinge, die leicht zu begeistern vermochten.

Nach den ersten euphorischen Momenten sieht sich jedoch ein jeder mit der Realität konfrontiert und wird von den Grenzen beengt, die das Balancespiel der Generäle der vollen Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse setzt. Die Generäle haben die Rolle, mit starker Hand die "Allgemeininteressen" (das heisst natürlich die Interessen der Bourgeoisie) durch ständiges Dosieren widersprüchlicher Massnahmen und Entscheide zu garantieren, die genau der Ausdruck der verschiedenen Tendenzen der Bourgeoisie innerhalb der Streitkräfte sind.

Dieser interne Kampf spielt sich hinter den Kulissen ab. In den offiziellen Verlautbarungen wird er ständig dementiert, traçhten diese doch danach, das idyllische Bild der nationalen Einheit zur Restaurierung und für den Wiederaufbau des Landes zu erhalten. Trotzdem fördern die unzähligen Erklärungen, Ansprachen, Konferenzen, Bankettgespräche usw., die von den wichtigsten neuen Herren Chiles - Militärs und Zivile täglich geliefert werden, die seit langem erreichte Grenze dieser "nationalen Einheit" ans Tageslicht. Bei der Berichterstattung über diese Wortflut fasst und verdeutlicht so der Masse der Leser das Vorhandensein von Divergenzen, die im Laufe der nächsten Monate immer offener ausbrechen und unvermeidlich eine Schmälerung der sozialen Basis des neuen Regimes nach sich ziehen werden. Dann wird die Stunde der Gegenoffensive schlagen, gleichzeitig mit einer Verhärtung der Repression. DIE "MARXISTEN" DER DC

Kürzlich haben die Organe der Nationalpartei ("Tribuna" und "El Mercurio") eine heftige Attacke gegen gewisse ExParlamentarier der DC (Christdemokratischę Partei) geritten. Diese Angriffe haben zu einer augenblicklichen und öffentlichen Reaktion der visierten Persönlichkeiten geführt, aber auch - und das ist bezeichnend - zu einer Antwort des offiziellen DC-Organs "La Prensa".

Anklagepunkt war nichts weniger als die Bildung einer "promarxistischen Gruppe in der DC" in Concepción. Dies richtete sich vor allem gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Tomic, gegen den Senator Fuentealba ( ExPräsident der DC) und gegen die Abgeordneten Leighton und Ruiz Esquide. "El Mercurio" vom 17. November schrieb im besonderen: "Ein Sektor der DC, der sich als promarxistisch und Anhänger der Zusammenarbeit mit dem dahingefahrenen Regime der Unidad Popular bezeichnet, ist dabei, seine Kader auf Landesebene zu reorganisieren mit dem Ziel, die Regierung zur baldigen Abhaltung von Wahlen zu zwingen und dadurch einen politischen Rückhalt zu erreichen, der es ihm erlaubt, die Kontrolle der Landesregierung zu übernehmen..." Am Tag darauf, einem Sonntag, antwortete Tomic in "El Mercurio" ("La Prensa" erscheint am Sonntag nicht), drohte ihm mit einem Prozess und legte nochmals seine Haltung gegenüber der Junta dar: "Ich gehe vom Prinzip aus, dass die Präsenz der Streitkräfte in der Regierung über mehrere Jahre andauern wird. Ich bin nicht der Meinung, dass das an sich ein Uebel ist. Das kann gut, sogar unentbehrlich sein, um den Aufbau eines neuen, viel gerechteren, dynamischeren und die Nation ein enden Gesellschaftstyps wirklich möglich zu machen... Die entscheidende Frage ist zu wissen, in wessen Dienst diese Kraft (die Armee) eingreift. Nicht in einem demagogischen und parteilichen oder. engstirnigen Sinn, sondern in einem patriotischen Sinn und in einer historischen Perspektive. "

Die Antwort des Abgeordneten Ruiz arbeitet gewisse Aspekte des internen Kampfes, der die chilenische Bourgeoisie unterminiert, besser heraus: •58-

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Tendenz zur Erhaltung der modernen und progressi- der Junta wird nämlich grossenteils mit der Verengung stischen sozialen Kriterien..:" der Basis der DC zusammenfallen, wenn diese nicht rasch ihre Haltung, wie sie in ihrem Leitartikel vom 20. November bestimmt wird, entwickelt. Für dię DC

Zum Schluss ruft das Organ der DC einräumend in geht es dabei nicht einfach nur um eine Frage der po- Erinnerung, dass es kaum der Moment für die Aus- litischen Anhängerschaft, sondern um die soziale lösung ideologischer Streitereien sei, dass es aber Basis, auf die sie zählt, um in der kommenden Perianderseits unmöglich sei, Tendenzen sich entwickeln ode eine kaum revidierte Spielart des Reformismus à zu lassen, die "Chile auf absolute und permanente la Frei durchsetzen zu können, das heisst eine Politik Weise in eine Militärdiktatur verwandeln (!) würde, des "modernen Kapitalismus". Eine Politik, die in kopiert nach andern lateinamerikanischen Modellen, Chile Bankrott gemacht hat und die nicht auferstehen die von den Chilenen nie angenommen worden sind. kann, ob gewollt oder nicht. Es ist bekannt, dass die Und auch nicht von den Militärs." rechten Sektoren in der KP alles daran setzen werden, um der DC bei diesem Unterfangen zu "helfen". Die

Es wäre recht schwer - mindestens unter den gegen- Aufgabe der revolutionären Aktivisten in Chile ist wärtigen Umständen - sich deutlicher auszudrücken. nur umso grösser und dringender die, zu erklären Die DC sieht sich plötzlich doppelt bedroht: von einer und zu überzeugen, dass die Alternative "Sozialismus Neugruppierung und mittelfristig einer Spaltung auf oder Barbarei" die einzige ist, die sich den chileniihrer Linken, aber vor allem von einem raschen Ver- schen Arbeiter- und Bauernmassen künftig stellt. lust ihrer Basis. Die Verengung der sozialen Basis

Parvus (Santiago)