Jedermann weiß, daß die Angeklagten des "Spionage- und nahöstlichen Raum, stellen eine sehr bedeutsame Wende Sabotagenetzes" hauptsächlich wegen ihrer politischen dar. Zum ersten Mal hat das zionistische Regime es ge- Vorstellungen und nicht wegen ihrer Handlungen vor Gericht wagt, das Tabu, das es selbst geschaffen hat, zu brechen gestellt und worden sind, Die Beweggründe der Herrschen- --die totale Trennung des Kampfes der Juden gegen das den waren zu jedem Zeitpunkt politischer Natur: sie schleus- Regime vom Kampf der Araber gegen dasselbe Regime. ten Provokateure in die Organisationen ein und beschlossen Auf diese Weise hat das Regime unfreiwillig geholfen, den dann die Opfer der Provokation verurteilen zu lassen und wirklichen Inhlat des Kampfes gegen den Zionismus aufsie wählten den Zeitpunkt zur Durchführung einer riesigen zudecken. Der Beweis, daß Juden und Araber gemeinsam Hetzkampagne aus. Aber politische Überlegungen, die nicht auf einer Klassenbasis gegen das Regime kämpfen kön auf einer Analyse der konkreten Situation beruhen, können nen, ist vom Regime selbst erbracht worden, Wir wissen, ganz unerwartete Konsequenzen haben. Nachdem sich ein- daß sie es zur wirklichen Lösung ihrer Probleme tun mismal der Rauch verflüchtigt hatte, hat sich gezeigt, daß sen. Aber für die Entwicklung des Bewußtseins der Massen das Regime in der Heftigkeit seines Angriffs gegen die anti- in diesem Raum war dieser vom Regime selber erbrachte zionistische Linke so weit gegangen ist, einige Tabus Beweis äußerst wichtig.
anzutasten.
Die zweite "heilige Kuh", die man geschlachtet hat, ist Die erste "heilige Kuh", die man geschlachtet hat, ist die das israelische juristische System. Die arabischen Bürger, Vorstellung nach der "alle Araber gegen alle Juden sind". die mithilfe der Gerichte versucht haben, gegen die kolo- In den ganzen Jahren der zionistischen Kolonisierung, so- nialen Ausnahmegesetze zu kämpfen, haben seit langem wie nach der Gründung des Staates Israel, ist es gelungen, begriffen, daß sich diese Gerichte nur dann von den Prin- Juden und Araber zu trennen und jeglichen gemeinsamen zipien der "Gerechtigkeit und Demokratie" leiten lassen, Kampf zu verhindern. Die "Eroberung der Arbeitsplätze" wenn diese den Zielen des Zionismus dienen. Eine politigründete sich auf den Angriff der jüdischen Arbeiter gegen sche Organisation, die den Zielen des Zionismus nicht die Arabischen Arbeiter. Die "Befreiungdes Landes" war huldigt und sie nicht akzeptiert, ist den Arabern Israels verdas Mittel, um die arabischen Fellachen zu enteignen, und boten. Die Anrufungen des Staatsrates gegen die Verwaldie "Verteidigung der einheimischen Produkte" bedeutete tungserlasse sind immer zurückgewiesen worden, genauso die Entfernung arabischer Agrarerzeugnisse vom Markt. Der wie die Ersuchen nach Annulierung willkürlicher Vertreigroße arabische Aufstand gegen die britischen Machthaber bungen, Enteignungen, Zerstörungen von Häusern etc. wurde von den Zionisten vereitelt. Die Gründung des Staates in den seit 1967 eroberten Gebieten. Israel basierte auf der Ausdehnung eines Privilegiensystems Diese Tatsachen, die jahrelang nur für die palästinensischfür die Juden und der Verweigerung bürgerlicher Freihei- en Araber zutrafen, haben in den letzten zwei Jahren auch ten für die arabischen Bewohner. Von Anfang an war das für gewisse Führer der"Schwarzen Panther" (orientalische Regime bereit, eine politische Opposition von Juden (im Juden) konkrete Formen angenommen. Rahmen der Anerkennung eines jüdischen Staates) zu dul- Vor dem Prozeß gegen die Mitglieder des "Spionagerinden, ein Recht, das den arabischen Bürgern gänzlich verweigert wurde. Während für die jüdischen Einwohner Is- ges" taten die Gerichte ihr bestes, um ihren Klassencharakter nicht zu enthüllen und um nicht das Feigenblatt rael den Charakter einer bürgerlichen Demokratie besitzt, der "Objektivität" vom Kadaver der bürgerlichen Justiz existiert für die arabischen Einwohner ein juristisches und institutionelles System, das auf den " Ausnahmebestimmun- zu entfernen. Nach den Regeln der bürgerlichen Objekgen" basiert -- d. h. ein typisch koloniales Regime. tivitat ist ein Mensch solange unschuldig, bis die Anklage seine Schuld bewiesen hat. Bei dem Prozeß gegen die Die gegen Juden und Araber erhobene Anklage des gemein- Mitglieder des'Ringes" haben die Richter samen Kampfes gegen das zionistische Regime für ein glei- die letzten Reste des Anscheins von Objektivität aufgeches Ziel, ihre Verurteilung als Komplizen in diesem geben. Die drei Richter haben einer nach dem anderen Kampf für eine gesellschaftliche Veränderung im ganzen die Rolle des Anklägers übernommen, haben dem Staats- -52-
anwalt in kritischen Augenblicken geholfen, haben sich über die Angeklagten lustig gemacht und haben den ganzen Prozess in eine Farce verwandelt. Die Journalisten haben in ihren Berichten nicht einmal versucht, diese Tatsachen zu verhüllen. Denn für sie ist es"hatürlich", daß ein zionistischer Richter gegen einen antizionistischen Verdächtigen Vorurteile hat. Nach dem Prozess wird es für alle Demokraten, Liberale und andere Reformer schwieriger sein, so zu tun, als ob das Rechtsystem die einzige feste Institution in dem verfaulten Gebäude des zionistischen Staates sei.
Die Verhaftung der Mitglieder des sogenannten "Spionage" - und "Sabotage"netzes war Ausdruck der Entschlossenheit des israelischen Regimes, der gesamten antizionistischen Linken einen schweren Schlag beizubringen. Die schweren Gefängnisstrafen zu denen die Angeklagten verurteilt worden sind, und dies obwohl der Prozess klar bewiesen hat, daß es sich weder um Sabotage noch um Spionage gehandelt hat, können diese Einschätzung nur bestätigen. Neue Eskalationsschritte in der Repression gegen die außer parlamentarischen Kräfte haben nicht lange auf sich warten lassen und man kann heute sagen, daß die Regierung eine richtiggehende Kampagne begonnen hat. DER ZIONISTISCHE STAAT GEGEN DIE ARABISCHE BE- VÖLKERUNG
Wie immer im zionistischen Staat beginnt die Repression gegen die arabische Bevölkerung. Seit einigen Monaten hat der israelische Sicherheitsdienst seine nächtlichen Blitzbesuche bei arabischen Militanten, sowie bei deren Familien und Freunden multipliziert. Er setzt dabei die verschiedensten Druckmittel ein, um sie dazu zu bewegen, ihre politischen Aktivitäten aufzugeben. Am 4. Mai werden zehn Militanten des arabischen Dorfes Tira verhaftet, darunter mehrere aktive Sympathisanten der "Israelischen Sozialistischen Organisation" (Marxistischer Matzpen). Darunter befanden sich Said Atilié, Sekretär der arabischen Studentenunion in Tel-Aviv und Rouchdi Haskie, der schon einmal mehrere Monate im Gefängnis saß. Die Namen dieser Militanten sollen angeblich in den" Dokumenten von Beirut" aufgetaucht sein, Dokumente, die anläßlich des israelischen Angriffs gegen die Zentren des palästinensischen Widerstands in Beirut erbeutet worden sein sollen. Es ist klar, daß man heute jeden verhaften kann, unter dem Vorwand, sein Name würde in diesen sogenannten Dokumenten erscheinen. In Wirklichkeit Heute greift man die Oppositionelle Presse an, Nachdem man die Herausgeber von "El Fa' jar, eine bisher in den besetzten Gebieten legal erscheinende Zeitung, verhaftet hat, weil sie einen Artikel veröffentlicht haben, der die Revolte aller Palästinenser nach dem kriminellen Angriff der israelischen Armee gegen die palästinensischen Organisationen im Libanon zum Ausdruck brachte, wendet sich der zionistische Staat nun gegen gegen zwei oppositionelle Informationsbulletins in englischer Sprache, "Israleft" und "View Point", sowie gegen unsere Zeitung "MA TZPEN", der man mit Verbot droht und in deren letzter Numma mehrere Artikel zensiert worden sind. Wenn man zu all dem die Einkerkerung von Soldaten, die sich weigerten in den besetzten Gebieten ihren Wehrdienst abzuleisten, die heftige Repression gegen eine Demonstration liberaler Studenten, die gegen die Militărparade am Unabhängigkeitstag protestierten, die Verhaftung von zwei maoistischen Militanten, mit der Begründung, sie hätten verbotene Zeitungen" in ihrem Besitz gehabt, der neue Versuch, den Aktivitäten der Liga für Menschenrechte ein Ende zu setzen und zahireiche andere Vorkommnisse ähnlicher Art hinzufügt, dann wird klar, daß es sich nicht um einige Versehen, sondern um eine systematische Repressionspolitik, die ein neues Stadium erreicht hat, handelt.
BII.DUNG EINER EINHEITSFRONT DER ORGANISATIONEN DIE VON DER REPRESSION BETROFFEN SIND
In einer solchen Situation ist es notwendig, die Einheitsfront aller von der Repression betroffenen Organisationen herzustellen. Nach der Verhaftung des "Netzes" von Haifa haben wir all diese Organisationen aufgefordert, gemeinsam gegen die Repression zu kämpfen. Es ist bedauerlich, daß Siach und die Kommunistische Partei (Rakach) nicht verstanden haben, daß es auch ihr ureigenstes Interesse ist, sich an dieser Einheitsfront zu beteiligen, und daß sie es vorgezogen haben, sich von den anderen Organisationen zu distanzieren, in der falschen Hoffnung, dadurch von der Repression des zionistischen Staates verschont zu bleiben, was allerdings durch die Tatsachen sehr bald widerlegt wurde (mehrere Mitglieder derRakach wurden verhaftet).
Nachdem die Einheitsfront mehrere Flugblätter verteilt hat, nachdem sie in der Presse eine Petition, die von 150 Persönlichkeiten unterzeichnet ist, veröffentlicht bischen Studentenunion und über ihre Beziehungen zu unse- dem mehr als 250 Personen teilnahmen, ist sie jetzt gearabische Bevölkerung angegriffen. Als die arabischen Studenten ein Meeting gegen die Enteignungen organisieren wollten, verweigerteman ihnen einen Saal, als sie ein Flugblatt verteilen wollten, wurden sie von den Universitätspedellen verprügelt und gegen ihren Präsidenten Mohamad Na' amni wurden gerichtliche Schritte eingeleitet. -53 zu veröffentlichen und hat eine Demonstration vor das Gerichtsgebäude in Haifa organisiert, wo die dritte Gruppe der Angeklagten vor Gericht stand, An dieser Demonstration nahmen etwa 50 Personen teil. Die Polizei hat die Demonstration gewaltsam aufgelöst und dabei 16 Demonstranten festgenommen, Erst nach 6 Tagen und
unter Hinterlegung von 4 000 israelischen Pfund als Kaution kamen sie wieder frei. Ihr Prozess wird am 17. Mai stattfinden und ihnen drohen dabei schwere Geld- ja sogar Gefängnisstrafen.
Über die direkt mit dem "Prozeß von Haifa" verbundenen Aktivitäten hinaus, hat die Einheitsfront in der Universität von Jerusalem eine Kampagne zur Wiederherstellung der elementarsten Freiheiten organisiert (Versammlungsfreiheit, Recht auf Flugblattverteilen, Verkauf von politischen Zeitungen etc.) und sie hat am 1. Mai gemeinsam unter den Parolen "Weg mit der Besetzung" und "Arbeitermacht" demonstriert, indem sie einen Block bildete in der Demonstration der "Schwarzen Panther", die, im Gegensatz zu Rakach, das Prinzip einer einheitlichen Demonstration akzeptiert hatten; für die kommenden Monate bereitet die Einheitsfront eine Reihe von Meetings und Demonstrationen gegen die Repression und für die Freilassung aller politischen Gefangenen vor. Der Verband arabischer Studenten in Jerusalem, der ein Teil der Front ist, ist dabei,eine permanente Koordination der arabischen Studentenverbände zu schaffen und er wird versuchen , seine Partner mit in die Front einzubeziehen. Die Einheitsfront hat auch die juristische Verteidigung der politischen Gefangenen und die Unterstützung ihrer Familien übernommen. Deshalb hat sie einen Hilfsfonds eingerichtet, auf dem aus Israel und aus dem Ausland schon mehrere tausend Pfund eingegangen sind. Die hohen Geldstrafen, die die Militanten erwartet, die vor dem Tribunal von Haifa demonstriert haben, erfordern große finanzielle Anstrengungen.
KOMMANDO
Gegenüber der neuen Repressionswelle des zionistischen Staates haben sich die revolutionären Organisationen zusammengeschlossen und haben dadurch klar zum Ausdruck gebracht, daß sie auf jeden Liquidierungsversuch mit verdoppelten Aktivitäten antworten werden. Der zionistische Staat benötigt mehr als jeder andere Staat die Unterstützung durch die Weltreaktion. Die israelischen Revolutionäre benötigen die internationalistische Unterstützung durch die revolutionären Kräfte. Die Rolle als Gendarm des Imperialismus, die Israel im arabischen Orient spielt geht die Revolutionäre in der ganzen Welt an und der Angriff auf die antizionistischen Revolutionăre ist ein Angirff auf die gesamte revolutionăre Bewegung. Wir benötigen politische, moralische und materielle Unterstützung von allen revolutionären Organisationen und von allen revolutionären Militanten.
FREIHEIT 'FÜR SAID UND SEINE GENOSSEN !
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
ES LEBE DIE EINHEITSFRONT GEGEN DIE ZIONISTISCHE REPRESSION !
(nach ROUGE 206 vom 25. Mai 1973, G. VERGEAT)