Auf dem Weg zur Barbarei sind Rechtsextremisten und Neofa- ses in der NPD, der Bundesvorsitzende Martin Mußgnug, hat seinen schisten die Vorausabteilung. Trotz staatlicher Vertuschungsversuche Posten geräumt und die Partei verlassen. Auf einem Parteitag im Juni ist bekannt, daß es auch in der DDR zu "realsozialistischen" Zeiten 1991 wurde sein früherer Kontrahent, Oberstudienrat a.D. Günther derart extrem reaktionäre Kräfte gab. Der Autoritarismus der Deckert, kurz nach Wiederbeitritt zur NPD mit 67 % der Stimmen zum Politbürokratie und ihre Feindschaft gegenüber aufrechten Demokra- neuen Vorsitzenden gewählt.
ten begünstigten die Fortdauer faschistischer Anschauungen und In der DDR firmierten NPD-Anhänger nach der Wende zunächst Tendenzen. als "Mitteldeutsche Nationaldemokraten". Unbehindert durch Regie- Als andererseits das SED-Zentralkomitee 1989 die Westgrenze rung und Volkskammer stellten sie sich per Programm der Öffentlichöffnete, gab es damit zugleich westlichen Neonazis den Weg nach keit als "das völkisch-bewahrende Element in Deutschland vor. 2) Osten frei. Weder unter der Regierung Modrow noch unter der De Gleichzeitig versuchte ihre westdeutsche Mutterpartei, in der die Maizieres ist der Aufbau brauner Organisationen in Stadt und Land MND später aufgingen, die DDR-Blockpartei NDPD zu vereinnahmen. ernstlich behindert worden. Ihr Werben um deren Anhänger fand teilweise durchaus Anklang
Der Anschluß an die Bundesrepublik hatte auf der Grundlage Unter Hinweis darauf beansprucht die NPD das Vermögen der dieser "Altlasten" gleichwohl eine neue Qualität politischer Rechts- Umgarnten. Allerdings beißt sie hier bei Lambsdorffs freien Demoentwicklung zur Folge. Provokationen im Grenzgebiet zu Polen. kraten, die es schluckten, auf Granit. verstärkte Umtriebe und neue Aufmärsche der Neonazis in Groß-. In der Ex-DDR hat die NPD inzwischen 36 Kreis und fünf Mittel- und Kleinstädten, das eine Woche dauernde Pogrom in Landesverbände. Sie agiert oft , anders als bisher im Westen, offen Hoyerswerda, eine ganz Deutschland erfassende Anschlagskampagne gemeinsam mit Hitlerfaschistischen Kräften.Typisch dafür sind gegen "Fremdvölkische" und wachsender Antisemitismus sind einige Vorgänge wie der Neonaziaufmarsch am 9.11.91 in Halle, zu dem der ihrer Charakteristika. Der Beifall vieler durch Honeckers pseudoso- Landesverband Thüringen der NPD alle "reichstreuen Kräfte und zialistisches Volksbildungssystem erzogener Bürger für kriminell Personen" einlud, und an dem dann vornehmlich militante Jungfaschivorgehende Neonazis zeugt zusammen mit den beachtlichen Stim- sten teilnahmen. Der Landesverband wird seit August 91 von einem mengewinnen für Deutsche Volksunion und Republikaner davon, daß dynamischen jungen Gastwirt geführt, dessen Karriere auf diese Art die Sympathien für die extreme Rechte heute in ganz Deutschland charakteristisch für agile ostdeutsche Wendehälse ist. Dieser Thomas Dienel gehörte nacheinander folgenden Organisationen an: 1979-89 Ein Überblick über jüngste Entwicklungen ihrer politisch aktiven der SED, deren Bezirksparteischule er mit gutem Erfolg besuchte, Hauptgruppen erweist, daß sich diese weiter ausbreiten. Nach einer sowie der FDJ, als deren Sekretär er in einem großen Weimarer Hotel Phase der Entäuschung darüber, daß die ersten Früchte plötzlicher die vorwiegend weiblichen Bediensteten dirigierte, 1990 der deut- Wiedervereinigung Kohl und der CDU in den Schoß fielen, faßten die schen Sexliga, die ihn erst zum Kreis-, dann zum Landesgeschäftsführer Rechtsextremen wieder Tritt. Sie gaben z.T. radikalere Parolen aus, erhob, schließlich seit demselben Jahr der NPD, wo er gleichfalls und ihr formell verfassungstreues Gros ging, vor allem im Anschluß- zunächst Thüringer Landesgeschäftsführer war. Der vom Vorsitzengebiet, engere Verbindung mit den offen verfassungsfeindlichen den eines Wohnbezirksausschusses und Mitglied des Stadtausschusses Elementen im eigenen Lager ein. der Nationalen Front * Bei den Republikanern wurden erste Erfolge beim Organisati- und Mitglied des Stadtausschusses der nationalen Front der DDR onsaufbau im Osten zeitweise durch schweren inneren Zwist und in Weimar kurzfristig zum Chef der Thüringer Nationaldemokraten Abspaitungen von der Partei wettgemacht. Anlässe dazu waren der aufgestiegene Dienel war möglicherweise mit dafür verantwortlich, weitverbreitete Verdruß über Wahlmißerfolge, aber auch über die dàß sich schon zu Honeckers Zeiten neonazistische Jugendbanden in fortdauernden Bemühungen des Parteivorsitzenden Franz Schönhuber Neubaugebieten der Goethestadt formierten. Heute bevorzugt er um ein gutbürgerliches Image der REP, seinen viel zu stark auf Rekruten und Kumpane aus radikalen neonazistischen Kreisen. Beim altbundesdeutsche Verhältnisse und auf die eigenen Person zuge- NPD-Deutschland-Treffen am 3.10.91 in Gera, das zu scinem schnittenen Kurs. Mit dem Aufruf zu Straßenaktionen gegen den Kommandobereich gehört, forderten junge Nationaldemokraten "linken Mob" und der Schaffung einer militanten Selbstschutztruppe "Asylanten-freie" Städte und die Wiederherstellung des dritten paßte sich der Vorsitzende dem innerparteilichen Rechtstrend teilwei- Reiches. Bei der braunen Manifestation in Halle/Saale am 9.11.91 trat se an. Die Zahl der REP-Mitglieder betrug nach seinen Angaben Mitte Dienel gemeinsam mit Gottfried Küssel, Christian Worch und anderen 1991 wieder rund 21 000, darunter 4000 in der Ex-DDR. Führern offen verfassungsfeindlicher Gruppen als Leitfigur hervor. 3) * Die NPD hat bei Wahlen in West und Ost seit 1989 schlechter als • Etwas weniger aggressive, jedoch in höherem Maße geschichtsdie Republikaner abgeschnitten. Ihr Bündnis mit der Deutschen bewußte Neonazis hatten mittlerweile am 120. Jahrestag der Volksunion ist infolge fortdauernder Mißhelligkeiten zwischen den Bismarckschen Reichsgründung, dem 18. Januar 1991, die Samm- Partnern nicht mehr wirksam. Der stärkste Befürworter des Bündnis- lungsvereinigung Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte konstituiert.
die Internationale
Hierzu kamen aus der NPD der ehemalige Vorsitzende Musgnug, sein Kampfmittel an. früherer Stellvertreter Jürgen Schützingen sowie Generalsckretär Schon vor der sogenannten Wende waren solche Kräfte auch auf Walter Seetzen, der Bundesgeschäftsführer frühere und bayrische DDR-Gebiet tätig. Die Staatssicherheit wußte davon und hielt z.T. Landesvorsitzende der Republikaner Harald Neubauer und weitere Verbindung. Nachdem 9.Oktober 1989 organisierten bundesdeutsche chemalige Jünger Schönhubers, dazu der rechte Oberpfälzer Rechts- und österreichische Neonazi-Führer ihre Anhänger in der DDR und anwalt Johannes Pauli. Am 3. Oktober desselben Jahres bildete dieser starteten dort erstmals größere Provokationen - so in Leipzig, in Berlin Kreis die Allianz zu einer Partei namens Deutsche Liga für Volk und und an der deutsch-polnischen Grenze. Bis zu seinem Lebensende war Heimat um. Ihr gehören nun auch frühere Mitglieder des Berliner der Chef der braunen "Bewegung". Michael Kühnen, um die Landesvorstandes der Republikaner an, darunter der chemalige Verwirklichung eines "Arbeitsplanes Ost" bemüht. Als erste neonazi- Landesvorsitzende Carsten Pagel und der chemalige Schatzmeister stische Organisation übertrug die von ihm gegründete "Deutsche Rudolf Kendzia. Liga-Geschäftsführer Glasauer, ebenfalls früherer Alternative" ihre Strukturen auf die DDR. Republikaner, gab beim Gründungskongreß in Villingen-Schwennin- Die Mitgliederzahl der militanten Verbände beträgt derzeit etwa gen die Marschroute der neuen Partei mit den Worten an, es mache 3100, davon 1500-2000 im Anschlußgebiet, die Zahl der Sympadieser Partei nichtsaus, als Ewiggestrige, Neonazis und Rechtsradikale thisanten rund das Zehnfache. Ungeachtet dieser Minderheitenposition tituliert zu werden - im Gegenteil. Er bedauerte, daß "mehr als ein ist diese Strömung die bekannteste und wirksamste. Sie steht hinter Drittel Deutschlands noch besetzt ist", und definierte dieses Drittel als den braunen Aufmärschen von Dresden, Halle und Halbe, hinter Pommern, Ostpreußen, Danzig, Schlesien, Sudetenland und Südtirol. Hausbesetzungen, Wehsportübungen, der Anlage von Waffendepots 4) und sogenannten Geldbeschaffungsmaßnahmen - Autodiebstahl, • Die Deutsche Volksunion ist weiter die an Mitgliedern und Raubüberfällen und Schutzgelderpressung. Sie ist unmittelbar für Publikationen stärkste neofaschistische Partei der Bundesrepublik Überfälle auf polnische Touristen, sowjetische Soldaten und emigrier- 1989 gehörten ihr rund 25000 westdeutsche Alt- und Neonazis an, fast te Juden, auf deutsche Sozialisten und Demokraten, auf Homosexuelle viermal soviele wie der NPD, die damals 7000 bundesdeutsche und Prostituierte, für Brandanschläge gegen Asylantenheime, die Mitglieder hatte. Die Zahl der DVU-Organisierten dürfte etwa brutale Verfolgung von Menschen aus Europa, Afrika und Asien, für gleichgeblieben sein, da Verluste im Westen durch Hinzutritt von Mißhandlungen, Morde und die Pogromwoche im September 1991 in nahezu 3000 neuen Mitgliedern aus dem Osten weitgehend kompen- Hoyerswerda verantwortlich. Mit Nazisymbolen und der Reichssiert werden konnten. Die DVU ist in allen neuen Bundesländern außer Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Sie hat durch Zugänge aus der Ex-DDR mehr junge Kader als vorher und ist noch enger als zuvor mit erklärt verfassungsfeindlichen Elementen liiert.
Im Gegensatz zu anderen Rechtsextremisten unterstützte die DVU bis vor kurzem die Politik der USA. Sie nutzte aber den Golfkrieg dazu, sich hiervon publikumswirksam zu distanzieren. Bei einer DVU-Kundgebung im Februar 1991 referierte ihr englisches Zugpferd, der Amateurhistoriker David Irving, schon über "Deutschlands neue Rolle als Großmacht" sowie als Siegermacht des 21. Jahrhunderts, der sich in den nächsten zehn Jahren alle chemals deutschen 00 Ostgebiete wieder anschließen würden. S) 1000000 Mit insgesamt etwa 55000 Mitgliedern repräsentieren Republikaner, NPD, DVU und deutsche Liga für Volk und Heimat die überwiegende Mehrzahl aller parteipolitisch organisierten Rechtsextremisten in der BRD. Für all diese Kräfte ist charakteristisch, daß sie die Hitler-Diktatur und den zweiten Weltkrieg mehr oder minder zu rechtfertigen versuchen, NS-Verbrechen leugnen oder entschuldigen und auf eine neue volksgemeinschaftliche Ordnung in den Grenzen von 1937 hinsteuern. Trotz wachsender Militanz geben sie bislang vor, verfassungs- und gesetzestreu zu sein. Den Republikanern wird dasauch abgenommen, weshalb sie nicht als Rechtsextreme im Verfassungsschutzbericht erscheinen.
Die militant faschistischen Gruppen, welche dort als "nationalsozialistisch" verzeichnet sind, schrecken demgegenüber nicht vor offener Staatsfeindschaft zurück. Sie schen ihre Leitbilder in Hitler bzw. den Brüdern Strasser, fordern die Legalisierung der NSDAP und wollen deren Programm von 1920 verwirklichen. Großdeutschland soll zurückerobert werden. Neonazis dieser Richtung treten offen rassistisch und sozialdarwinistisch auf und wenden Terror gegen Andersdenkende durchgehend als legitimes 22 INPREKORR 247
die Internationale kriegsflagge provoziert sie gesetzeswidrig die Öffentlichkeit. Trotz neues Zentrum dienen soll. 9) allem blieben ihre Aktivitäten weitgehend unbehelligt. Von Bayern aus rückte unterdessen die 1990 gegründete "Natio- Ohne nennenswerten Widerstand zu finden, waren im Herbst 1989 nale Offensive" in Thüringen ein. Die "Freiheitliche Deutsche auch die offen Hitler- oder Strasser-faschistischen Gruppen in die Arbeiterpartei (FAP)" und die mit ihr eng verbundene Wiking-Jugend, DDR eingedrungen. 1990 wurde mit den mitteldeutschen Nationalde- Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend und eine der altesten mokraten zugleich die deutsche Alternative zur Wahl zugelassen. Die neonazistischen Verbände überhaupt, gewinnen ebenfalls im Osten an mit ihr engverbundene nationale Alternative erlangte in Berlin Boden. In Erfurt taten sich FAP-nahe Kreise bei Straßenschlachten ebenfalls die Legalität. Damals von den Kühnen-treuen Österreichern hervor. nach Ansicht von Experten ist der Einfluß der FAP in der Gottfried Küssel und Günter Reintaler, Funktionären der "Volkstreuen chemaligen DDR inzwischen ähnlich groß wie der der Deutschen außerparlamentarischen Opposition (VaPO" dirigiert, ist die NA Alternative:
hauptverantwortlich für viele Provokationen und Gewalttaten 1990 in Die beiden eben genannten Gruppen befehden einander nach wie Sie residierte in cinem Haus in der Lichtenberger vor. Doch zeigte insbesondere die fremdenfeindliche Terrorwelle Weitlingstraße, dessen Besetzung durch Neonazis die kommunale 1991 von Baden-Württemberg bis Rügen, daß zwischen Neonazis Wohnverwaltung zeitweise vertraglich billigte. Die damals 200 verschiedener Coleur ein hohes Maß an Kooperation besteht. Nach Mitglieder umfassende Nationale Alternative hat sich inzwischen generalstabsmäßig festgelegtem Plan reisten Trupps von Brandstifdurch den Ausschluß allzu provokant-aggressiver und krimineller tern und Schlägern durch ganz Deutschland. Bisweilen konzentrierten Kameraden in cinen 30 Mann starken Kaderverband verwandelt. sie sich an bestimmten Schwerpunkten. Die Trupps mußten für ihre Anders als sie legt die Deutsche Alternative weiterhin Wertauf großen Gewaltakte an- und eingewiesen, sie mußten mit Reisemöglichkeiten Anhang. Das bedeutet in der Praxis die Bereitschaft, auch mit Leuten und z.T. auch mit Verpflegung versorgt wurden. Leider funktionierten zu kooperieren, die aus der Sicht prominenter Faschisten anrüchig die braune Kommandoebene und Logistik nur allzu gut. sind. In Dresden wirkte Rainer Sonntag. Chef eines "Sonderkommandos Einen Bundesgenossen haben die deutschen Neonazis im Klu Sicherheit" zur Gegnerbekämpfung, für die DA. Er war in dunkle Klux Klan. Der deutsche Ableger dieser US-Terrororganisation trat Geschäfte und Zuhälterei verwickelt und wurde von dem damals kürzlich mit einem vom Fernschen aufgenommenen Feuerritual bei führenden Neonazi Kühnen als möglicher Kameradenmörder ver- Königs Wusterhausen an die Öffentlichkeit. Zum Klan, der Schwardächtigt. Durch die Polizei der Elbestadt toleriert und unterstützt, ging zen-. Juden-, Kommunisten- und generell Fortschrittsfeindlich ist, Sonntag mit seinem Rollkommando gegen Hütchenspicler und das haben sowohl die Nationale Alternative, als auch die Nationalistische Rotlichtmillieu vor. Gleichzeitig bemühte er sich darum, Schutzgekder Front Kontakt.
zu kassieren. Am 31. Mai 91 erschoß ein Zuhälter ihn mit einer Waffe, Allgemein befinden sich die Rechtsextremisten und Neofaschisten die Sonntag ihm selbst verkauft hatte. Die Trauerfeierlichkeiten für ihn insbesondere in Ostdeutschland im Auftrieb. Bei weiterem Fortschreigediehen zur bisher größten faschistischen Demonstration in der Ex- ten der politisch bedingten Anschlußkrise in der Ex-DDR und mit dem DDR. Im braunen Walhall avanciert Sonntag zum zweiten Horst Ende der Konjunktur in Westdeutschland dürfte dieser Trend noch Wessel. 7) stärker werden.
Die ausländerfeindliche Pogromwoche ab dem 18. September 1991 hat die Deutsche Alternative dirigiert. Ihre Führer waren zeitweise zugegen. Die Schmutzarbeit wurde - wie üblich in der Anmerkungen:
braunen Szene - durch z.T. unorganisierte Skinheads besorgt. Mitte 1) Bei der Wabl zur Bremer Bürgerschaft am 29.991 erböbte die DVU ibren Anteil von 3,4% November feierte der Gau Sachsen der DA in Hoyerswerda den "Sieg (1987)auf 6,18%. Sie errang sechs Parlamentssitze statt voher einem. Bei den Kommunalwahlen am 6.10.91 in Niedersachsen wurden zwar nur 0,8 % der Stimmen für die Republikaner zur Rettung des Reiches in der ersten ausländerfreien Stadt Deutsch- abgegeben, das aber nur, weil die REPs nur in wenigen Orten angetreten waren. Wo sie es taten, lands" 8) gewanoco sie Mandate. Sie zogeo in fünf Kreistag, sieben Stadträte uod einen Gemeioderat cin. Als Spitzenkräfte der zuvor von Kühnen geführten brauen 2) Gründungsprogramm der Mitteldeutscbeo Nationaldemokrateo, Leipzig, vom 243.1990 3) Die Andere, Berlin, 13.11.1991 Bewegung sind nach dem Tod des Chefs der österreichische VAPO- 4) Frookfurter Allgemeine, 17.10.1991 Funktionär Gottfried Küssel, Christian Worch und Arnulf Priem 5) losere Sicherbeit, Booo, 8.5.91 hervorgetreten. Letzterer war nach seinem Freikauf 1968 ausder DDR 6) Berliner Zeitung. 23.4.1991 7) Die Andere, 19. und 26.6.1991 als Provokateur und Schläger in Freiburg und Westberlin tätig. Heute 8) Berliner Zeitung. 18.11.1991 ist er "Bereichsleiter Ost" der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen 9) Die Andere, 15.10.1991. Im Freitag. Berlin, 25.10.1991 neont derselbe Autor die FAP als künftigeo Nutznießer des besetzten Hauses in Halle-Neustadt.
Mit der sächsischen Nationalen Liste hat Ende August 1991 auch Worchs Nationale Liga einen östlichen Ableger bekommen. Dieser ist gleichzzeitig die erste von fünf geplanten ostdeutschen Landesparteien der Deutschen Alternative. Sie sollen formell selbstständig sein, um mögliche Verbotsmaßnahmen zu erschweren, an die derzeit aber Die nationalistische Front Meinolf Schönborns ist vor allem in mittleren Städten der früheren DDR organisatorisch aktiv geworden.
Ihr Einfluß reicht von Eberswalde über Königs Wusterhausen bis nach Guben und Forst. Weitere Gruppen bestehen in Jena und Arnstadt. Die
Hallesche Deutsche Jugend (HDJ), geführt von "Gauleiter" Thomas AKTION
Hanke, betätigt sich in ähnlicher Weise politkriminell wie Sonntags
Sonderkommando in Dresden. Zudem besetzte sie im Juli 1991 in der Halle-Neustadter Kammstraße ein Haus, daß - unter der Reichskriegsflagge zur Festung ausgebaut - künftig der Nationalistischen Front als
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