sie den Kapitalismus ohne Kapital einführen kann - ein Sechstel des in der Slowakei) stillzulegen. Diese Entschei- Staatseigentums soll im Austausch für Coupons an die Bevölkerung dung kam auf Ersuchen von investorinnen im verteilt werden. Doch trotz aller Rhetorik über die Schaffung eines tschechischen Landesteil zustande, die aus "Volkskapitalismus" werden die meisten BürgerInnen ihre Anteile Großbritannien, Frankreich und den USA kommen - den bedeutendsten Waffenexport- "Privatisierungsfonds" anvertrauen, hinter denen bürokratisches, ländern der Erde...
Schwarzmarkt- oder ausländisches Kapital steht. ADAM NOVAK
DIE REGIERUNG hofft darauf, die Illusion des "Eigentums der Bevölkerung"
mit der Nutzung der quasikapitalistischen Fahigkeiten von Fond-Managern verbinden zu können. Doch das → Vorhaben ist ein großer Schritt ins Unbekannte. Sogar die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften haben Privatisierungsfonds eingerichtet, um Arbeitsplätze zu schützen und die Selbstverwaltung zu unterstützen.
Mit den Investment-Privatisierungsfonds (IPF) kommen einige der modernsten Züge des Kapitalismus in die Tschechoslowakei. Professionelle Managerinnen werden die Fonds verwalten, und SpielerInnen auf den internationalen Finanzmärkten können die Ergebnisse und Risiken einer Einlage in der CSFR durchaus mit denen in Kenya oder Thailand vergleichen. Viele Fonds werden bereits durch ausländische Gelder gestützt. Österreichische Banken wie die Kreditanstalt und die Volksbank verwalten über ihre Filialen schon ganze Fonds.
Die meisten Erwachsenen haben sich für die Coupon-Privatisierungen eintragen lassen und sollten im Herbst wissen, an welchen Betrieben sie oder ihre IPFs Anteile halten. Formell können die Bürgerinnen die neuen Gesellschaften durch Aktionärsversammlungen kontrollieren. In Wirklichkeit wird sich die Masse der Aktionärinnen aber passiv verhalten und die Banken, die nur ungefähr 10% des Kapitals haben, werden eine überproportionale Rolle spielen.
Darin liegt aber auch der Sinn der Coupon-Privatisierungen. Der Staat übergibt sein Eigentum in die Hände quasi-kapitalistischer Manager, die von Profit motiviert werden. Jegliche Opposition von Seiten der staatlichen Managers wurde neutralisiert, indem sie aufgefordert wurden, den Privatisierungsplan für ihr Unternehmen auszuarbeiten und sogar ihre eigenen IPFs zu gründen.
Ausländische Investorinnen wenden sich bereitsdirekt an Fonds und Betriebsdircktoren und werden auch in der Lage sein, direkt von "den Leuten" zu kaufen und nicht erst auf staatliche Zustimmung warten zu müssen. Die Bundesregierung (der CSFR, A.d.U.) hofft darauf, daß diese Liberalisierung der Investitionsbedingungen die Investorinnen von Polen und Ungarn auf die CSFR lenkt und sogar mittelständische Betriebe aus Deutschland oder Österreich dazu bringt, in den Grenzregionen zu investieren. Die tschechische Elite hat akzeptiert, daß diese Internationalisierung für sie den Status einer Kompradorenschicht bedeuten wird, die das Land für ausländische Bigentümer verwaltet. 80% aller Investitionen sind bisher von deutschen und österreichischen Betrieben gekommen und von tschechischen Führern geht immer mehr die Gefahr einer Spaltung zwischen der tschechischen und slowakischen Republik aus, da sie die Slowakci als Bremse bei ihrer "Rückkehr nach Europa" schen - d.h., als Bremse für ihre Integration in den curopäischen und deutschen Wirtschaftsraum.
Die slowakische Hauptstadt Bratislava, Der gerade erst aus dem Bi gekrochene tschechoslowakische Markt arbeitet selbst ohne jene begrenzten Regulatorien, wiesie in Großbritannien oder Australien vorhanden sind. Es gibt nicht einmal Gesetze, die wenigstens vorgeben, Fondmanager dazu zu zwingen, ehrlich die Interessen ihrer Klientinnen zu verfolgen. Banken können vertrauliches Wissen über Betriebe nutzen, um diese durch ihre IPFs aufkaufen zu lassen. Ihre Kreditvergabe (z.B. an Betriebe, von denen sie selber Aktien besitzen) unterliegt keiner Meldepflicht. Manager von Staatsbetrieben können ihre Fonds ausnutzen, um ganze Parallelimperien für sich und ihre Freundinnen aufzubauen. Unter der Masse der vielen kleinen IPFs sind einige, die von Verbrechern verwaltet werden, die alle im Westen bekannten Tricks anwenden werden, um ihre Coupon- InvestorInnen hereinzulegen.
Auf jeden Fall wird die einfache Eigentumsübertragung nichts am Charakter der tschechoslowakischen Industrie ändern - veraltet, nicht konkurrenzfähig und an Kundinnenmangel leidend, seit die Regierung die Handelsbeziehungen zur UdSSR und Osteuropa zerstört hat.
Der Wiederaufbau der tschechoslowakischen Industrie wäre unter jedem wirtschaftlichen und politischen System ein langer und teurer Prozeß. Unter den im Moment vorherrschenden extremen monetaristischen Freihandelsbedingungen werden im günstigsten Fall 20% der Firmen dieses Jahr Bankrott machen und nur 35% haben eine Lebenserwartung von 5 Jahren. Die Regierung spricht von einer Inflation von 12% und einem Rückgangdes Bruttosozialproduktes um 10% in diesem Jahr. Die realen Zahlen betragen das Doppelte.
Zusammenbruch der Industrie
Unter diesen Bedingungen wird die schnelle Privatisierung von Seiten der Regierung den Zusammenbruch der Industrie be. schleunigen und sie kann sich durchaus als politische Zeitbombe entpuppen. Die IPFs werden - wie private Eigentümerinnen - cher Betriebe schließen, als Geld zu verlieren. Sie mögen auch lukrative Konkurse und Eigentumsspekulation für attraktiver halten als die schwere Aufgabe des Wiederaufbaus. Einige MinisterialberaterInnen haben davor gewarnt, daß die fond-verwaltete Zusammenziehung der Industrie so brutal ablaufen kann, daß sie die Regierung zur Wiederverstaatlichung zwingenkann, um Massenschlic- Bungen, Energieengpässe und Streiks zu verhindern. Westliche Manager selber gehen davon aus, daß nur 30-60% der Fondsälter als zwei Jahre werden.(...)
Die Regierung weiß um diese Gefahren, nimmt sie aber in Kauf, um ihr Nahziel zu erreichen und die Wahlen im Juni 1992 zu gewinnen. Die letzten Wahlen von 1990 waren in Wirklichkeit nur ein Referendum über die "samtene Revolution" von 1989. Die prokapitalistischen Politik der Regierung Klaus wurde - bisher - nicht in Wahlen befürwortet. Die Rechte muß zeigen, daß die Privatisierungen unumkehrbar sind und daß die meisten davon profitieren. Daher auch die unglaublichen Behauptungen des Privatisierungsministeriums, daß die Coupons für 1.000 Kronen (35 US-S), die von einer Person gekauft werden, in zwei Jahren 120.000 Kronen (4.150 US-$) wert sein werden. Sogar westliche Banker geben zu, daß so viele fast bankrotte Firmen in die Coupon-Privatisicrungen hineingeschmuggelt wurden, daß die Bürgerinnen froh sein können, wenn sie die Coupons in drei Jahren für 30.000 Kronen (1.050 US-$) verkaufen können.
Entlassung des Bundesanwalts
Sowohl die tschechischen als auch die slowakischen politischen Eliten denken verstärkt überautoritäre Krisenlösungsstrategien nach. Die Kriminalisierung der Propagierung von "Kommunismus und Klassenhaß" wurde von der Entlassung des Bundesanwaltes Ivan Gasparovic gefolgt, der behauptet hatte, es gäbe keine rechtliche Grundlage für die Massenverfolgung von ex-StalinistInnen und der sich geweigert hatte, neue Gesetze zu unterschreiben, die er für verfassungswidrig hielt.
Hinter diesen Schritten stehen die Tschechische Demokratische Bürgerpartei von Vaclav Klaus und die Demokratische Bürgerallianz von Bundeswirtschaftsminister Vladimir Dlouhy und dem tschechischen Privati- CS FR sierungsminister Tomas Jezek. Die Bürgerbewegung wird von der Presse und anderen Einrichtungen in der tschechischen Republik nicht mehr unterstützt. Sie besteht aus ex- Dissidentinnen wie Jiri Dienstbier, wird inoffiziell von Vaclav Havel unterstützt und stellt den Großteil der jetzigen Regierung. Nach anfänglichem Widerstand gegen die Coupon-Privatisierungen setzt sich die Tschechisch-Moravische Kommunistische Partei (CSCM - mit 11% der Wählerinnenstimmen eine der größten KPen in Europa) jetzt dafür ein, daß Arbeiterinnen sich daran beteiligen und Parteimitglieder haben jetzt den Tschechischen und Moravischen Nationalen Investment Fond gegründet. Die Bergbau- und Chemiegewerkschaft haben eine Reihe von Fonds für jeden Bereich der Wirtschaft über die gewerkschaftseigene Bohemia Bank gegründet. Diese Fonds unterstreichen die Notwendigkeit, (...) Arbeitsplätze zu schützen und alle Mittel zu nutzen, um die Teilhabe der ArbeiterInnen an Entscheidungen zu erweitern. Dank ihrer schr kostengünstigen Werbekampagnen, die sich mehr auf Netzwerke von Aktivistinnen als auch Fernsehspots stützen, sind die linken Fond- Managerinnen zuversichtlich, daß sich genug Coupon-Besitzerinnen für ihre IPFs finden werden, damit sie einen Sitz im Verwaltungsgremium einer großen Anzahl neu privatisierter Unternehmen bekommen. Doch diese linken IPFs sind wahrscheinlich weniger ein Sieg für die Selbstverwaltungsbewegung als der Anfang großer Probleme. Wie alle ethischen Investment-Organisationen werden auch die fortschrittlichen IPFs mit Anforderungen an Profitabilität, Löhne und Disziplin konfrontiert sein, die vom kapitalistischen System definiert werden.
Wird ein Gewerkschaftsfond seine Arbeiterinnen/AktionärInnen entlassen? Wird der Kommunistische Fond Kredite von Schweizer Banken bekommen? Werden die Fonds Unternehmen vermeiden, die Handel mit Südafrika treiben? Wenn alle diese Fragen mit Nein beantwortet werden, wie sollen sie dann die sich vertiefende Wirtschaftskrise überstehen? Wie anders werden sie wagen zu sein? Die einzige Hoffnung für diese Fonds besteht darin, ihre Strategie den MitgliedsaktionärInnen offenzulegen, sie zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls gemäß den Wünschen der Aktionärinnen zu ändern. Die Aktionärinnen müssen sich selbst bewußt als Mitglieder einer Selbstverwaltungsbewegung sehen. Selbstverwaltungsfonds werden nie Dividenden auswerfen, die so hoch sind wie die der von großen Handelsbanken gesteuerten IPFs. Jede andere Behauptung wäre unverantwortlich. Der Versuch der "Selbstverwaltungsfonds", sich als gemäßigte Alternative für "ethische Investitionen" darzustellen, beraubt sie ihrer einzigen wirklichen Stärke, nämlich eine Alternative zu bieten.
Die Aktivistinnen, die hinter den tschechoslowakischen "Selbstverwaltungs"-Fonds stehen, glauben, daß die Privatisierung nicht den Bürokraten und Kapitalisten überlassen werden sollte. Sie hoffen, genug Stärke zu bekommen, um wenigstens einige Verbesserungen für die ArbeiterInnen durchsetzen zu können, auch wenn ihre Wirtschaft dabei eine kapitalistische bleibt. Es gibt viele Parallelen zur Kooperativenbewegung in anderen Lăndern und auch viele Probleme gleichen sich. Kredit- und Investitionsentscheidungen in der neuen Tschechoslowakei werden nach kapitalistischen Profitkriterien gefällt werden. Der Wind wird jenen ins Gesicht blasen, die Investitionsprojekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Produktion von sozial sinnvollen Gütern oder zur Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie anbieten. In solch ciner Situation die Verantwortung für Arbeitsplätze und die Produktion zu übernehmen, bedeutet, daß die Selbstverwaltung für jeden einzelnen verlorenen Arbeitsplatz verantwortlich gemacht werden wird. Ohne die Verfügungsgewalt über die Zuteilung von Krediten und ohne staatliche Programme zur Befriedigung der Grundbedürfnisse wird es schwer sein, eine Firma viel anders zu führen als Bürokratinnen oder Kapitalistinnen. Die meisten Arbeiterinnen sind den Selbstverwaltungsfonds gegenüber mißtrauisch. Die Zahl jener, die ihre Coupons von den Firmen, in denen sie selber arbeiten, kaufen wollen, ist seit Mitte 1991 von 65% auf unter 15% gefallen. Es ist wahrscheinlicher, daß die ArbeiterInnen sich als Antwort auf die Umstrukturierung ihrer Arbeitsplätze gewerkschaftlich organisieren oder zum Streik greifen werden. "Arbeiter-AktionärInnen" werden sich wahrscheinlich nicht viel anders als die anderen verhalten und jene, die ihre Arbeit verlieren, werden sich wohl schwerlich mit der Aussicht auf Selbstverwaltung in der Zukunft trösten lassen.
Die Arbeiterinnenbewegung muß jene organisieren und erziehen, die mit den Ergebnissen der Privatisierung konfrontiert sind, damit sie sich gegen ihre übelsten Auswirkungen verteidigen können. Selbstverwaltung ist sicher eine gute Vorstellung davon, wie die Wirtschaft anders organisiert werden kann, ohne eine starke ArbeiterInnenbewegung ist sie jedoch nicht zu realisieren.
KURDISTAN