Es ist nicht vorbei bis es vorbei ist Als Francis Fukuyama, ehemaliger außenpolitischer Berater des US-State Department 1989 seinen Artikel "Das Ende der Geschichte" veröffentlichte wurde er sofort zur gefeierten Persönlichkeit, was nur wenigen Intellektuellen in der angelsächsischen Welt gelingt. Obwohl der Artikel in einem obskuren Rechten Magazin, The National Interest, veröffentlicht wurde, traf er den Geist der Zeit, indem er die Niederlage des Stalinismus zum Endsieg der liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft hochstilisierte.
PHIL HEARSE
SEIN NEUES Buch, Das
Ende der Geschichte. Wo stehen wir?l), vertieft und modifiziert seine Analyse und wird seinerseits viel und kontrovers diskutiert. Fukuyamas Kernthese läßt sich kurz folgendermaßen zusammenfassen: Im Gegensatz zu dem, was weithin angenommen wird, ist die Geschichte zu verstehen, hat sie eine Richtung und Logik. Hier hatten Marx und vor allem Hegel recht. Die Geschichte bewegt sich auf die endgültige Errichtung des liberalen demokratischen Staates und der freien Martkwirtschaft zu, die die bestmögliche Form der menschlichen Gesellschaft darstellen. In Fukuyamas Worten:
"Vor der Jahrhundertwende ist aufgrund der doppelten Krise des autoritären Regierungssystems und der zentralen Planwirtschaft nur noch ein politisches Modell mit universalem Anspruch übrig geblieben: die liberale Demokratie, die Lehre von der Freiheit des einzelnen und der Souveränität des Volkes...
Es gibt Rückschläge und Enttäuschungen im Prozeß der Demokratisierung, und nicht jede Marktwirtschaft blüht. Doch darüber sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, daß sich ein Muster der Weltgeschichte abzeichnet: Die Anzahl von Möglichkeiten, wie ein Land wirtschaftliche und politisch verfaßt sein kann, ist im Laufe der Jahrhunderte kleiner geworden. Von der Fülle der Regierungsformen, die es in der Geschichte der Menschheit gegeben hat, von der Monarchie und Aristokratie über die Theokratie bis hin zu den faschistischen
und kommunistischen Diktaturen unseres Jahrhunderts, behauptet sich am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts allein die liberale Demokratie."2)
Für Fukuyama hangen wirtschaftliches Wachstum und freie Marktwirtschaft untrennbar miteinander zusammen. Jedes Drittweltland kann zu einer entwickelten Nation werden, wenn es nur von planwirtschaftlichen oder "merkantilistischen" Experimenten Ab stand nimmt.
So wird der abhängige Status der lateinamerikanischen Ökonomien auf die Geschichte der staatlichen Interventionen in der Wirtschaft, Experimente wie den Peronismus, das Regime der peruanischen Generäle und das Versagen bei der richtigen Einführung der Marktwirtschaft zurückgeführt.
Im Gegensatz dazu sollen alle den gleichen Erfolg wie die neu-industrialisierten Länder Asiens (Taiwan, Singapur, Korea und Hong Kong) haben können, die ihre Wirtschaften aus den Fessein staatlicher Intervention befreien.
Freier Markt und Demokratie
Fukuyama führt ein komplexes Argument dafür ins Feld, warum freie normalerweise in Richtung liberaler Demokratie gehen: wirtschaftliche Effektivität und Innovationen werden durch demokratische Freiheiten.
Fortgeschrittene Ökonomien mit einem höheren Bildungsstand der Bevölkerung bringen normalerweise sehr hervor und damit auch ein größeres Potential für die Organisierung von oppositionellen.
Wichtiger ist aber noch, daß kapitalistische freie es ermöglichen, einem grundlegenden Mechanismus der Menschheitsgeschichte Ausdruck zu verschaffen - dem Streben des Individuums nach Anerkennung und Status. Totalitäre Gesellschaften unterdrücken normalerweise solche individuellen Bestrebungen.
In Wahrheit sind Fukuyamas Ideen nicht besonders neu. Seymour Martin Lipset popularisierte in den 60cmn die "Kapitalismus und Demokratie"-These, womit er eine soziologische Richtung begründete, die die Demokratie als halbautomatisches Produkt des fortgeschrittenen Kapitalismus sicht3). Fukuyamas Geschichtsphilosophie, die er die Universelle Menschheitsgeschichte nennt, ist vollständig von Hegel übernommen. In dieser Denkweise ist der Fall der Berliner Mauer das Ende der Geschichte und der Anfang war die Französische Revolution, die in der Schlacht von Jena kulminierte, in der Napoleons republikanische Armee die ZEITGEIST preußischen Junker vernichtend schlug. Es ist offensichtlich, daß Fukuyamas Anschen sich cher dadurch erklärt, daß seine Ideen nach dem Zusammenbruch der UdSSR plausibler erscheinen, als durch die Originalität seiner Einsichten.
Obwohl Fukuyama in den USA gefeiert wurde, bekam er in Großbritannien durchgehend schlechte Kritiken.
Dies liegt zum Teil an der empiristischen Orientierung des intellektuellen Establishments, das Geschichtstheorien generell ablehnt. Es liegt aber auch an der Stärke der Linken und der marxistisch beeinflußten Intelligenz.
Es muß aber auch gesagt werden, daß Fukuyamas Ideen eine ernste und fundierte Herausforderung an den Marxismus darstellen, die beantwortet werden muß. Anders als dümmliche Postmodernisten, die die Geschichte für unerklärbar halten, hat Fukuyama das Verdienst, eine in sich schlüssige Erklärung der Menschheitsgeschichte zu liefern, die - zumindest potentiell - die heutigen Entwicklungen in der erklären und sie in einen historischen Rahmen stellen kann. Fukuyama hat recht, wenn er die Geschichte als kumulativ und ansicht. Für diesen verwegenen Gedanken wurde Fukuyama von dem französischen "neuen Philosophen" als "der letzte Marxist" bezeichnet. Anders als Historikerinnen, die zyklische oder Zufallstheorien vertreten, hält Fukuyama die Entwicklung der Wissenschaft für zentral bei der Vermehrung des menschlichen Reich- Aus marxistischer Perspektive fehlt natürlich eine Bestandsaufnahme des Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Produktion, zwischen dem Anwachsen des menschlichen Wissens und der Entwicklung der Produktivkräfte.
Marxismus überflüssig?
Kern seiner Theorie ist jedoch eine bloße Annahme, die aber, wenn sie wahr wäre, den Marxismus überflüssig machen würde. Sie besteht darin, daß der heutige Kapitalismus in der Lage wäre, die drei Losungen der französischen Revolution zu erfüllen: Freiheit, (relative) Gleichheit und (eventuell) Brüderlichkeit.
Wir befinden uns nicht, wie der postmoderne Philosoph Jean-Francois Lyotard behauptet, in der Periode des "Endes der großen
Erzählungen".
Im Gegenteil. Jetzt, da der historische Umweg des Totalitarismus (Faschismus und die Oktoberrevolution) zu Ende ist, kann die große Erzählung der Französischen Revolution ihrer Erfüllung entgegenschreiten. Am Ende wird eine Gesellschaft stehen, in der die Geschichte im Sinne von aufeinander folgenden Ereignissen zwar nicht zu Ende ist, doch der titanische Kampf von Klassen und sozialen Systemen einen Schlußpunkt gefunden hat.
Die These vom Ende der Geschichte stützt sich auf eine Reihe von zentralen Annahmen.
Erstens, daß die Demokratie, wenn sie schon kein automatisches Produkt des Kapitalismus ist, dennoch das gewöhnliche Produkt fortgeschrittener kapitalistischer Gesellschaften darstellt.
Zweitens, daß der internationale Kapitalismus mehr oder weniger stabil ist und über die Möglichkeit endlosen weiteren Wachstums verfügt.
Drittens, daß jedes Land mit der Zeit erfolgreich den Weg hin zu einem fortgeschrittenen kapitalistischen Land beschreiten kann und daraus folgend dann auch eine demokratische Nation wird.
Die Idee, daß jedes Drittweltland seine Wirtschaftslage ständig verbessern kann, ZEITGEIST wena es nur den freien Markt geregelt bekommt, gehört zu den peinlicheren Gedanken in Fukuyamas Buch.
Fukuyama macht einen Exkurs, um einen extravaganten Angriff auf Imperialismusoder Abhängigkeitstheorien zu fahren, besonders jene, die in Lateinamerika nach der cubanischen Revolution populär geworden sind (Cuba wird als "widerliche kleine Diktatur" abgetan).
Vielleicht ist es möglich, mit jemandem ernsthaft darüber zu diskutieren, ob eine freie Marktwirtschaft die Wirtschaftsentwicklung in Brasilien oder Argentinien voranbringt; wer aber dasselbe für Bangladesh oder den Sudan vorschlägt, ist nicht mehr ernstzuneh- Es ist eines der weniger erbaulichen Merkmale Fukuyamas, daß er systematisch den Opfern kapitalistischer Unterentwicklung die Schuld an ihrem eigenen Schicksal gibt.
Wachsender Graben zwischen Reich und Arm
In dem Buch findet sich kein Hinweis darauf, daß der Graben zwischen den Reichen und den Armen Ländern immer größer wird, oder gar darauf, daß die Geschichte der fortgeschrittenen Staaten etwas mit der Geschichte des Imperialismus zu tun haben könnte.
Noch viel weniger erbaulich sind Fukuyamas stetige Warnungen gegen"verfrühte" Versuche, die Demokratie einzuführen. In einem Land wie den Philippinen, so Fukuyama, öffnet Demokratie nur ein größeres Terrain für den Kampf zwischen den reaktionären vorkapitalistischen Klassen (wie z.B. den Großgrundbesitzern) und der leninistischen Linken, die jetzt stark genug ist, sie herauszufordern. Da ist es doch besser, sich für eine autoritäre Modernisierung einzusetzen, die sowohl die Linke als auch die Rechte zerschlägt und so dem freien Markt den Weg bereitet...
Die Gleichstellung von fortgeschrittenem Kapitalismus und Demokratie ist schon ein ernsthafterer Gedanke, der darüberhinaus massive Bedeutung für das allgemeine Bewußtsein im Westen hat. Kritikerinnen können darauf hinweisen, daß es selbst bei breiter Auslegung des Begriffs weltweit nur 25 konstitutionelle Demokratien gibt. Doch Fukuyamas Argument findet in dem Faktum seine Stütze, daß alle fortgeschrittensten kapitalistischen Länder parlamentarische Demokratien sind. MarxistInnen müssen auf diese Fragestellung eine ernsthafte Antwort geben.
So steht die langandauernde Existenz parlamentarischer Demokratien nach dem zweiten Weltkrieg im scharfen Kontrast zu Engels Ausspruch, daß der Bonapartismus "die Religion der Bourgeoisie" sci. Diese relative Stabilität der liberalen Demokratie hängt sicherlich mit der langanhaltenden Periode wirtschaftlicher Stabilität während des Nachkriegsbooms zusammen und damit auch mit der Möglichkeit der Bourgeoisic, der Arbeiterinnenklasse größere Zugeständnisse zu machen. Bedeutend sind ebenfalls die katastrophalen Erfahrungen, die die imperialistische Bourgeoisie mit faschistischen Experimenten in Europa während des zweiten Weltkrieges machen mußte. Das Fehlen autoritärer Regierungsformen hängt stark mit dem Fehlen wirtschaftlicher oder politischer Notsituationen aus der Sicht der herrschenden Klasse zusammen. Wer von der Unmöglichkeit der Rückkehr autoritärer Herrschaft ausgeht, stützt sich weitestgehend auf die Annahme, daß es weiterhin Wirtschaftswachstum und Stabilität geben wird.
Es ist nur schwer auszumachen, wie Fukuyama das Wachstum der Front National und anderer faschistischer Gruppen in Buropa erklären will - Phänomene, die ihre Wurzeln in eben dieser ökonomischen Krise haben.
seinem Herangehen an Gebiete wie der Nahen Osten oder die chemalige UdSSR. Sic werden sich wirtschaftliche entwickeln und dies wird zu liberaler Demokratie führen weil die Theorie es so will. Die Möglichkeit langanhaltender autoritärer Herrschaft wird einfach ausgeblendet.
Fukuyamas Buch wurde zur gleichen Zeit veröffentlicht wie eine detaillierte historische und vergleichende Studie - Capitalist Development and Democracy (Kapitalistische entwicklung und Demokratie) - vieleı Themen,die auch er anspricht und die von drei kanadischen SozialdemokratInnen verfaßt wurde4)
Grundbesitzer gegen Demokratie
Sie kommen zu dem Schluß, daß die reaktionärste und der Demokratie feindlichste Gesellschaftsschicht überall die Großgrundbesitzer sind. Doch es gibt auch keine angeborene Vorliebe der Bourgeoisie für die Demokratie. Auf jeden Fall ist die Demokratie ein Ergebnis der Größe und Geschlossenheit der Arbeiterinnenorganisationen und des Kampfes um demokratische Rechte. Daher, so die Drei, ist die konstitutionelle Demokratie das Produkt eines Klassenkom- ZEITGEIST promisses. Solche eine Betrachtungsweise ist Fukuyama vollständig verborgen. Fukuyamas Buch führt eine neue Sichtweise in Bezug auf den vermeintlich nahe bevorstehenden Endsieg der liberalen kapitalistischen Demokratie ein. Der Sieg des Kapitalismus erschafft einen "letzten Menschen", der in einer Gesellschaft lebt, in der alle grundlegenden Fragen gelöst sind. Die Möglichkeit nach höheren Zielen zu trachten gibt es nicht mehr. Dafür aber besteht die Gefahr, eine Gesellschaft gelangweilter Konsumentinnen zu schaffen. Könnten diese nicht, so Fukuyama, gegen ihre untergeordnete zombichafte Existenz rebellieren und den Lauf der Geschichte somit fortsetzen? Hier hat sich Fukuyama buchstäblich selber aufgespießt, indem er eine Reihe von Binschränkungen macht, die sein gesamtes Gebäude zum Wanken bringen. Der angenommenermaßen unglückliche Zustand des "Letzten Menschen" resultiert aus dem "Niedergang der Gemeinschaft" und dem Anwachsen isolierter Konsumentinnen-Existenzen.
Fukuyama hätte etwas mehr Marx lesen sollen. Auch wenn er in allem Recht hätte, warum muß am Ende cine solche eine gelangweilte, apathische und entfremdete Gesellschaft stehen? Könnte es nicht etwas mit der grundlegenden Natur des Kapitalismus zu tun haben, daß die Gefahr der Rebellion des "Letzten Menschen" besteht? Könnte es nicht etwas mit der Logik ciner Gesellschaft zu tun haben, die nur der Produktion von immer mehr unsinnigen Dingen verschrieben ist und die immer mehr zerstörerischen Profit machen muß?
Ist die Menschheit nicht dazu in der Lage, sich mit etwas Soliderem als den neuesten Autos oder jener abstoßenden und vulgären Werbekampagne zu beschäftigen, die in den USA Präsidentschaftswahlkampf genannt wird?
Fukuyama hat recht. Auch wenn der Sieg des freien Marktes und der konstitutionellen Demokratie auf der Tagesordnung steht, so ist dies eine katastrophale und empörende Situation, gegen die rebelliert werden muß. Selbst nach Fukuyamas Maßgaben müßte die Geschichte weitergehen.
Anmerkungen 1) Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte. Wo stehea wir?, Kindler, Moochen 1992, 42 DM.
Internationale Arbeiterinnenbewegung Spenden für den Aufbau der GRS
Die Mitglieder der 4. Internationale in der chemaligen DDR, die sich in der Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen zusammengeschlossen haben, arbeiten unter schwierigen Bedingungce am Aufbau ihrer Organisation. Durch offentliche Veranstaltungen wie die Streitgespräche von Ernest Mandel mit Gregor Gysi oder Andre Brie und ihre Zeitung Avanti tragen sie dazu bei, daß revolutionäre Positionen wieder diskutiert werden. Durch politische Initiativen wie Aktionen zum Golfkrieg oder Aktionseinheiten gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau sind sie bemüht, ihren Möglichkeiten entsprechend zur Organisierung des Widerstandes beizutragen.
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Spenden für Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion
Der Weltkongreß der 4. Internationale beschloß im Februar einen Spendenaufruf zur Unterstützung revolutiosärer Organisationen in Osteuropa und der chemaligen Sowjetunion. Spendenziel sind 100 000 Dollar. Mit diesem Beitrag soll vor allem die Arbeit in Polen, der CSFR (tschechische Inprekorr) und der chemaligen Sowjetunion unterstützt werden, wo "Inter-Vzegliad (Internationaler Standpunkt) erscheint Wir beteiligen uns an diesem Vorhaben undbitten um Spenden auf das Konto Hans-Jürgen Schulz, Hamburger Sparkasse, Kontonr: 1278466279, BLZ: 20050SS0. Stichwort: Osteuropa. Seit der letzten Nummer gingen ein: Helmut 100 DM, Woligang 50 DM
Alter Spendensand: 1920 DM
Neuer Spendensland: 2070 DM
IRLAND
Spaltung der Workers Party
Die irische Workers Party hat sich gespalten. Sie entstand 1969 aus der Spaltung der IRA und galt als politische Vertretung der Official IRA gegenüber den Provisionals. 1972 verkündete sie einen unbefristeten Waffenstillstand, der faktisch die Aufgabe des bewaffneten Kampfes bedeutete.
Die Workers Party entwickelte sich zu einer reformistischen stalinistischen Partei. die unter anderem für verstärkte Auslandsinvestitionen in Irland eintrat, weil dadurch die Arbeiterklasse zahlenmäßig verstärkt wurde. Im antibritischen Kampf im Norden sah sie den vorsätzlichen Versuch, vom Kampf um den Sozialismus abzulenken.
Die Spaltung erfolgte über die Frage der weiteren Existenz der (an sich stets geleugneten) Official IRA und die Frage, ob die Abgeordneten vom Parteiapparat kontrolliert werden sollten. Als die fürstatuarische Änderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde, haben 6 der 7 Abgeordneten die New Agenda Party gebildet.
IRAN
ArbeiterInnenkämpfe (Wir bringen im Folgenden eine gemeinsame Presseerklärung des Vereins der iranischen Arbeitsemigranten und Flüchtlinge und des Solidaritätsvereins für iranische Völker. d. Red.)
Vor allem gratulieren wir allen deutschen Kolleginnen zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Der 1. Mai ist der beste Anlaß zum Erfahrungsaustausch der internationalen Arbeiterbewegungen. Es ist mittlerweile vielen bekannt, daß die iranische Arbeiterschaft sich in einer schwierigen Lebens- und Arbeitssituation befindet. Sie arbeiten an sechs Tagen in der Woche und sind zu einer, häufig sogar zwei Nebenbeschäftigungen gezwungen. Sie haben kein Streik- oder Koalitionsrecht und ihre Proteste werden oft brutal unterdrückt. Was weniger bekannt ist, ist die Kampfbereitschaft der iranischen Arbeiterschaft. Seit Jahren ist sie die einzige Gesellschaftsgruppe, die durch ihre Proteste gegen die Unterdrückung kämpft. Nach Angaben des iranischen Arbeitsministers Kamali fanden seit März 1991 im Iran volle 2000 Streiks statt. Allein diese unglaublich hohe Anzahl von Arbeitskämpfen unter einer Diktatur, deren Brutalität und Willkür weltbekannt sind, spricht eine deutliche Sprache.
Die Arbeiter der Ölindustrie spielen eine besondere Rolle. Seit Dezember 1990 haben drei große Streiks in dieser Schlüsselindustrie stattgefunden. An dem Streik (29.12.1990- 13-1-1991) haben tausende Raffineriearbeiter in mehreren Städten teilgenommen. Die Streikenden erreichten fast alle ihre Forderungen (Lohnerhöhung, mehr Wohngeld, usw.). Unmittelbar danach wurden die Löhne aller iranischen Arbeiter um 20% erhöht. Die zweite Streikwelle kam im Oktober 1991, wodurch der Mangel an Erdöl und Bezin in vielen Städten spürbar wurde. Und schließlich die dritte Streikwelle im Januar, die in Isfahan (eine große Industriestadt) 17 Tage und in Teheran und Schiraz 15 Tage dauerte. Die direkte Folge des Streiks war eine 36%ige Mindestlohnerhöhung für alle Arbeiter. So stieg der tatsächliche Mindestlohn von 1667 Rials (1,2$) auf 2267 Rials (1,65) an. Obwohl diese Lohnerhöhungen im Vergleich zu der mehr als hundertprozentigen Inflationsrate völlig unzureichend ist, ist das als ein Erfolg der Arbeitskämpfe und besonders der der Ölarbeiter zu verzeichnen. Die Nachricht der letzten Streikwelle in der Ölindustrie wurde von mehreren bürgerlichen Zeitungen, darunter von der New York Times und auch von großen Agenturen wie Reuter und Associated Press verbreitet. Solche Kämpfe verdienen die internationale Solidarität der Arbeiterklasse. Die ersten Signale sind gesetzt. Bisher haben zahlreiche Gewerkschaften aus Großbritannien, Schweden, Frankreich, Kanada, den USA, Dänemark und Finnland - aber leider noch nicht der DGB - die Forderungen der iranischen Arbeiterschaft nach Streik- und Koalitionsrecht und für bessere Arbeitsbedingungen unterstützt.Ebenso haben sie gegen die Unterdrückung der Arbeitskämpfe im Iran protestiert. Einige Gewerkschaften haben die wichtige Forderung nach einer eigenen Vertretung der iranischen Arbeiterschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (ILO) unterstützt. Die iranische Delegation wird derzeit von der iranischen Regierung gestellt, die keineswegs die Arbeiter vertritt. Die Zunahme der internationalen Solidarität für iranische Arbeiter ist ein außerordentlich wichtiger Faktor, der ihnen hilft, ihre Forderungen durchzusetzen.
DÄNEMARK
Antirassistische Tage
Internationale Arbeiterinnenbewegung Vom 4.-8. Mai dieses Jahres finden in Kopenhagen Antirassistische Tage statt. Auf dem Programm steht viel Musik und Kultur und Diskussionsveranstaltungen mit skandinavischen und deutschen Antirassistinnen. Wer mehr wissen möchte, kann sich an die Kontaktadresse von Inprekorr (siche Impressum auf S.2) wenden. Im Folgenden Auszüge aus dem Aufruf.
"Der 4. Mai ist Dänemarks Befreiungstag. Der Tag, an dem die nationalsozialistischen Truppen kapitulieren mußten und wir mit den dänischen Mitläufern abrechnen konnten. In Erinnerung an die Menschen, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus fielen, gilt unsere Aufmerksamkeit an diesem Tag der Unterdrückung und Menschenverachtung, die noch immer stattfinden. Viele waren 1945 davon überzeugt, dal mit der Niederkämpfung der nationalsozialistischen und faschistischen Mächte die Möglichkeit eröffnet war, eine bessere Welt zu schaffen ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Religion. Die alliierten Siegermächte - USA, England, UdSSR und Frankreich - unterschrieben das Potsdamer Abkommen, wo es u.a. heißt, daß der deutsche Militarismus und Nationalsozialismus nicht wieder auferstehen dürfen und daß jede nationalsozialistische und militaristische Propaganda und Aktivität zu verbieten sei. Nach 1945 erwies sich jedoch, daß die Machthaber an dem System festhielten, welches die Voraussetzung war für den Faschismus und Nationalsozialismus und das die Aufteilung der Welt in reiche und arme Gesellschaften festschrieb.
Der Gedanke an einen neuen Nazismus und Faschismus war für die meisten damals eine Unmöglichkeit. Jetzt hören wir jedoch täglich aus Deutschland und dem übrigen Norden von neonazistischen Überfällen auf ethnische und sexuelle Minderheiten - ganz in Übereinstimmung mit Hitlers "Ideologie". Eine Ideologie, die auf Rassismus und Sexismus baut.
Als Resultat der Auflösung der politischen Systeme in Osteuropa und der Sowjetunion wachsen die nationalistischen Bewegungen - Bewegungen, wovon einige als Nationalismus verkleidet faschistische Tendenzen aufweisen und die von Neonazis und alten Kaltkriegern im Westen unterstützt werden.
Gleichzeitig entstehen rechtsextreme Gruppierungen, die versuchen die Fremdenfeindlichkeit für sich politisch auszunutzen. Fremdenfeindlichkeit ist keine Naturnotwendigkeit, wie viele Politiker es wahrhaben wollen, sondern entsteht u.a. aufgrund der verschlechterten Lebensbedingungen, die fur viele Menschen eine Realität sind und wofür dieselben Politiker die Verantwortung tragen. (...)
Zu den Aktionstagen rufen verschiedene Organisationen links von der Sozialdemokratie auf.
USA
Konferenz der FIT
Die FIT (Fourth Internationalist Tendency), eine der drei sympathisierenden Gruppen der IV.Internationale in den USA,hatte vom 15.-17.2.1992 ihre nationale Konferenz in Cleveland Ohio. Über siebzig Delegierte und Gäste waren anwesend, was verdeutlichte, daß die FIT seit ihrem letzten Kongreß im September 1990 um 25% gewachsen war. Die Debatten auf der Konferenz waren stark von den seit Monaten betriebenen Einigungsbemühungen der FIT mit den anderen zwei Gruppen geprägt, die mit der Internationalesympathisieren. Mit Socialist Action war es kurz vor der Konferenz zu ernsten Zerwürfnissen gekommen. Solidarity jedoch lud die FIT in ihrer Grußbotschaft auf der Konferenz dazu ein, "sich Solidarity anzuschließen, gleichzeitig weiterhin das Bulletin in Defense of Marxism (Zeitung der FIT) herauszugeben und sich als zusammenhängende Fraktion zu organisieren, wobei sich die FIT weiterhin für ein leninistisches Organisationsmodell einsetzen und ihre jetzige Haltung zur Einheit der Kräfte der IV. Internationale und dieser Organisation auf internationaler Ebene beibchalten kann." (Steve Bloom in BIDOM Nr. 9S, S.11). Daraufhin wurde folgende Resolution angenommen:
"Wir begrüßen die Ansprache des Vertreters von Solidarity, die einen bedeutenden Schritt vorwärts bei den Diskussionen zwischen FIT und Solidarity bedeutet. Die von ihm dargelegte Perspektive scheint einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die wir in der FIT bis jetzt in Bezug auf die mögliche Vereinigung der beiden Gruppen gesehen haben.
Daher beauftragt die Konferenz die neue nationale Leitung, die durch den Solidarity- Vertreter dargelegten Möglichkeiten mit aller Kraft zu verfolgen. Wenn es uns wirklich gelingen sollte, die Vereinigung zwischen der FIT und Solidarity herbeizuführen, wäre dies ein bedeutender Schritt in Richtung des Ziels, das sich unsere Konferenz von September 1990 gesteckt hat - die gesamte Bewegung der Vierten Internationale in den USA in cinem gemeinsamen organisatorischen Rahmen zu vereinigen."
Andere wichtige Punkte waren die Präsidentschaftskandidatur von Rion Daniels, die die FIT kritisch unterstützen will und Beschlüsse zu mehr Aktivitäten im Bereich der internationalen Solidarität, speziell mit Cuba. Darüberhinaus will die FIT verstärkt in der Solidaritätsarbeit mit den ArbeiterInnen in der chemaligen UdSSR aktiv werden. PERU
Ende der Lethargie?
(Der folgende Beitrag erreichte uns vor dem "Putsch" Fujimoris. Es ist jedoch keineswegs unwahrscheinlich, daß die hier beschriebenen Ereignisse zu Fujimoris Entscheidung beigetragen haben, auch noch den letzten formalen Rest von Demokratie in Peru auszuschalten.)
Sowohl die Regierung aus auch der Sendero Luminoso (Kommunistische Partei Perus, Leuchtender Pfad - Guerillaorganisation maoistischen Ursprungs) versuchen die Situation in Peru als einen Kampf zwischen ihren beiden Lagern darzustellen. Das Volk und die ArbeiterInnenschaft kommen in diesen Überlegungen nicht vor. Wenn nur als Opfer. So sagte der ex-General Richter Prada, Vordenker der peruanischen Militärs: "Wenn wir hundert Unschuldige umbringen müssen, um einen Senderista zu erwischen, dann werden wir das tun."
Doch am 16. Februar unternahmen über 100.000 PeruanerInnen den ersten Schritt hin zu ihrer eigenen Politik, auch wenn der Anlaß cher niederschmetternd war. Maria Elena Moyano, Vorsitzende des Peruanischen Frauenverbandes und stellvertretende Bürgermeisterin in einem der südlichen Elendsviertel von Lima, wurde durch einen Kopfschuß getötet. Ihre Mörder waren damit aber noch nicht zufrieden und sprengten den leblosen Körper mit Dynamit in die Luft. Die Täter waren Angehörige des Sendero Luminoso. Sie begründeten ihr Verbrechen damit, daß ihr Opfer sich gegen den "Volkskrieg" gestellt hatte. Tatsache ist, daß Maria Elena Moyano sich in ihrem kurzen Leben gegenalle peruanischen Regierungen gestellt hatte, auch als rechte Todesschwadronen ihre Ermordung angekündigt hatten. Sie hat Mütterkomitees, Volksküchen und andere Formen der Selbstorganisation mit aufgebaut und unterstützt. Dabei arbeitete sie mit Gewerkschaften und allen Organisationen zusammen, die sich für die peruanische Bevölkerung, Revolution und Sozialismus einsetzten. Auch diese Gruppen wurden vom Sendero
Internationale Arbeiterinnenbewegung Solidarität mit Cuba!
Dor folgende aus Frankreich stammende Aufruf, für den international Unterschriften gesammelt worden, wendet sich gegen die Wirtschaftsblockade Cubas. Das breite Echo (allein 75 Abgeordnete des Europaparlaments haben unterzoichnet) zeigt die Möglichkeit und Notwendigkeit der Verteidigung Cubas, die die imperialistischen Staaten und dio (ex-) Sowjetunion unmiß verständlich angreift, abor auch die cubanische Regierung nicht kritiklos unterstützt. Weitere Unterschriften bitte an die Redaktion Inprekorr c/o ISP-Verlag, Postfach 111017, 6000 Frankfurt/M.1.
Die Kombination von US-Embargo, das seit dreißig Jahren andauert, und drastischer Reduktion des Handels mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Ländern hat in Cuba eine dramatische Situation geschaffen. Lebensmittel und andere güter werden Immer knapper. die unbestreitbaren Erfolge Im Gesundheitswesen und im bildungsbereich sind bedroht. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an dem zwelfellos existierenden Mangel an Demokratie geüb. Aber diese Kritik erlaubt nicht - zumal nicht im Namen der Menschenrechte -, ein Land wirtschaftlich zu erdrosseln. Wir haben unterschiedliche Positionen zum cubansichen Regierungssystem. Dennoch verurtellen wir gemeinsam den Versuch, eine politische Führung durch Aushungern der Bevölkerung zu stürzen. Die einseitige Aggression durch die Weltsupermacht kann absolut nicht zur Freiheit dieses Volkes führen.
Wir fordern deshalb ein Ende der Blockade, die ein Angriff auf das Leben und die Würde des cubanischen Volkes ist. Erstunterzeichnerinnen:
Roland Lew, Francole Maspero, Gilles Perrault, Antoine Comte, Mgr. Gaillot, Sine, Thierry Jonquet, Giraud de la Pradelle, Paulo Antonio Paranagu, Michele Rey, Janette Habel, Didier Daenickx, Michael Löwy, Costa Gavras, Jeanne Singer, Daniel Singer, Plerre Brocheux
Eretunterzelohnerinnen in der BRD: Ulrich Briefs (MdB, PDS-LL). Jutta Ditfurth (Ökologische Linke), Gregor Gysi (MdB, PDS-LI), Dorothee Pfermont (MdEP), Jakob Moneta (ehemaliger Chefredakteur von "Metall'), Hans-Jürgen Schutz (VSP, IV.Internationale), Günter Wallraff (Schriftsteller), Peter von Certzen (Parteivorstand der SPD) Die folgenden Unterschriften geben den Stand vom 21.4.1992 wieder. Weitere Unterzeichnerinnen aue der BRD: H. Breyer (MEP, Die Grünen), D. Rogalla (MdEP, SPD), Georg Fülberth (Professor), K.H. Roth, Winfried Wolf (SoZ, VSP), J. Scheer (Professor), R. Trampert (Radikale Linke, ex-MdB Die Grünen), Günther Wallraff (Schritsteller), Dr. Ursula Flacher (MdB Parlamentarische Geschäftsführerin der POS-LiL), Dr. Andre Brie (Parteivorstand der POS), Dr. Emst Struad (PDS). C. Roth (MdEP Die Grünen), Martin Deuß (USPD), Hans Wauer (KPC), Eberhard Czichon (PDS), Dr. Heinz Marohn (PDS), Heinrich Fink (Dekan der Humboldt Universität Berin), M. Rothe (MdEP, SPO). W. Telkämper (Vizepräsident des EP, Die Grünen), Sigmund Fischer, Peter Oldenbossel, Heike Gundermann (PDS), Michael Brie, Jutta Braband (MdB, PDS), U. Baumglrtner, V. Beckhoff, A.D. Boris (Professoren), K. Batjer Classen (Professor), E. Walde (ehemaliger Geschäftsführer, Die Grünen). Karen Benda (ehem. LaVo Die Grünen Nds).
Mande Unher (F(N), Rafaol Taveras (Gen. Sekretár des Eloque Socialsta (Dominikanische Republk), Priecila Pacheco *RT-Mexico), Rafael Santos (Abgeordneter der Partei der Dominikanischen Arbeiter), Luis enrique Meja Godoy (Sanger licaragua), Omar Ceabzas ((FSLN), Edgardo Garcia (Gen. Sekretär der ATC, Nikaragua), Dan Heap ( ordneter der Nev lemocratic Party, Canada). Carlos Brito (Abgeo edneter der KP Portugals), G.Girardi (Philos Rektor der l Gießen), Annelore Kromer, Egon Kromer, Carster Stuttgart), Uschi Nienhaus, Bob Spitz (Köln), Otto ng Zmmermann (PR-Vorsitzender), Iris Vogt, Rainer Leder), Jakob Schäfer (BRV-IG-Metall), Klaus Kerner -IG-Metall), Elke Hinsch, Axel Kunze, Bianca Köster, Horst Schu or Völk (BR-IGM), Björn Krüger, Lars Steinau, Peter Langos Rudolf : Naren (sozialistische Feministin, dju). erinnen urt/M.), Heinz Brandt (Bochum), Helmut Brandt (Stuttgart), Rainer Einenkel ns (Karlsruhe), Manfred Hackh, Wolgang Haupt Karl Holzmann Stuttgart, Peter Jaszczyk (Bochum), ), Otto König (Hattingen/Ruhr), Erhard Korn (Steinheim/Murr). Michael Krausz (Hamburg), Walther Kühn (Göppingen), Karl Lösch (Stuttgar), Gustav Martin (Esslingen), Menne Meier (Heidenheim Brenz), Werner Pfennig, Siegfried Pommerenke (Stuttgart, Llo Pu Jemacher (Friedrichshaten), Erich Rauscher (Stuttgart, Hermann Rettich (Schwäbisch Gmünd), Bernd Riexinger, Reiner Saim, Roland Sauer (Stuttgart), Edgar Schmidt (Ludwigsburg), Peter Schoder (Mannheim), Günther Volz (Schwäbisch Hail), Michael Wendi (München), Werner Wild (Stutigert) Luminoso angegriffen. Als Beispiel sei hier der Mord an Roberto Chiara, einem Leitungsmitglied der Gewerkschaft der Schuhhersteller, genannt, der für seine Stellungnahme gegen diese Einschüchterung mit dem Leben zahlen mußte.
Doch gegen den Mord an der Sozialistin und Feministin Moyano demonstrierten über 100.000 Menschen. Diese wendeten sich gegen den Terror des Sendero Luminoso und der Regierung, verlangten Waffen und riefen Slogans für die "Poder Popular" (Volksmacht). Weder die "demokratische" Regierung noch die "revolutionären" Senderistas wagten es, sich der Bevölkerung an diesem Tag zu zeigen...
TUNESIEN
Gefängnis für MarxistInnen
Zehn Unterstützerinnen der Revolutionär-Kommunistischen Organisation (OCRtunesische Sektion der Vierten Internationale), die im Februar verhaftet worden waren, sind jetzt verurteilt worden. Zur Last gelegt werden ihnen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, Verteilung von Flugblättern ohne Erlaubnis und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Bei den zehn handelt es sich um folgende Personen:
Mohammed Kamel Charni - 13 Monate, Fathi Salawi - 11 Monate und 100 Dinar Geldstrafe, Nureddin Selmani - 11 Monate und 100 Dinare, Nureddin Saidi - 11 Monate und 100 Dinare, Habib Souihi - 11 Monate, Jelel Zoghlami - 11 Monate, Jelel Thili - 11 Monate, Rafik Thili - 11 Monate, Shaifeddin Mselmi - 3 Monate, Imad Zoghlami - 3 Monate. Zwei andere Angeklagte Abdelmajid Mselmi und Hamadi Zoghlami wurden freigesprochen. Alle Angeklagten gehen in die Revision, doch für das Verfahren gibt es bisher noch keinen Termin. Es ist wichtig, die tunesische Regierung weiterhin unter Druck zu setzen. Protestbriefe bitte an: Ministry of the Interior, Avenue Habib Bourguiba, Tunis, Tunesien. Kopien an: Tunisian League of Human rights, FAX: 216 179 54 66.
NIEDERLANDE
Antirassistische
Demonstration
Am 21. März 1992 demonstrierten fast 100.000 Menschen in Amsterdam gegen Rassismus. Zu diesem Zug hatten ca. 350
Internationale Arbeiterinnenbewegung Organisationen aufgerufen. Eine angedrohte faschistische Gegendemonstration fand nicht statt. Auf dem Marsch gegen Rassismus waren viele junge Leute und Immigrantinnen.
Das Vorbereitungskomitee hatte den Premierminister Lubbers eingeladen, um ihm eine Petition gegen Rassismus zu übergeben und der Vorsitzende des nationalen Unternehmerverbandes wurde als Redner eingeladen. Gleichzeitig riefen verschiedene Immigrantinnen-Organisationen, lokale und nationale Antifakomitees und linke Gruppen, darunter auch die SAP (Niederländische Sektion der Vierten Internationale), zur Bildung eines Blocks auf, der die rassistische Regierungspolitik gegen Immigrantinnen und Flüchtlinge angreift (Die Regierung will Flüchtlinge in Lagern unterbringen, während sie ihre Austeritätspolitik weiter fortsetzt, die der wirkliche Grund für den Rassismus ist - immer mehr Immigrantinnen werden arbeitslos). Als Lübbers die Petition übergeben wurde, bewarfen ihn aufgebrachte DemonstrantInnen mit faulen Eiern und Tomaten. Rassistischer Straßenterror wie in Deutschland oder Frankreich ist noch die Ausnahme, aber das kann sich ändern. Einige Wochen vor der Demonstration gab es Überfälle auf Moscheen und Büros von ImmigrantInnen-Organisationen. Auch wenn die große Zahl der DemonstrantInnen ein Erfolg war, so ist es jetzt notwendig, lokale demokratisch strukturierte AntiRa und AntiFakomiteesaufzubauen, die bereit sind,die Politik der Regicrung anzugreifen.
GRIECHENLAND
Chauvinistische Welle
In Griechenland tobt gegenwärtig eine chauvinistische Welle gegen die angebliche Bedrohung durch den neu gegründeten mazedonischen Staat. Daran beteiligen sich auch die sozialdemokratische PASOK und neuerdings die kommunistische Partei. Auch chemalige Linksintellektuelle, Liedermacher und Künstler beteiligen sich.
Eine Opposition gegen diese Welle kann gegenwärtig nicht aufgebaut werden, wird auch terroristisch verfolgt. Im Februar wurden zwei Mitglieder einer maoistischen Gruppe,die Plakate für die Anerkennung Mazedoniens klebten, wegen "Verbreitung von Falschmeldungen, Aufhetzung der Bürger zu Zwietracht und Störung internationaler Beziehungen" zu sechs Monaten Haft verurteilt, wenn auch zur Bewährung. Weitere Verfahren stehen an.
Generell werden Minderheiten (Mazedonier, thrakische Türken und Pomaken) verfolgt. Wer sich als Türke bezeichnet, riskiert Gefängnis.
Erfolge der NAR/ KNE
Der Einfluß dieser 1989 von der griechischen KP abgespaltenen Organisation ist zwar geschrumpft, vor allem in der (studentischen) Jugend jedoch weiter beachtlich. Bei den Studentenwahlen Anfang April erreichte sie 12,1% der Stimmen gegenüber 3,4% der KP und 1% der Ökologen. Die Konservativen erreichten 39%, die PASOK 31,5%.
KURZMELDUNGEN
Die Parti Socialiste des Travailleurs (PST) in algerien gibt ihre neue Zeitung "El Khatwa" in Französisch heraus. die sehr anspruchsvoll gemachte Zeitung kann bezogen werden über die PST, 27 Boulevard Zirout Youcef, Algier. Die SAP (Sozialistische Arbeiterinnenpartei) in Basel gibt seit Januar die "Sozialistische Alternative" (Postfach 143, CH 4013, Basel) als achtseitiges Bulletin heraus. Die beiden ersten Nummern sind dem Selbstverständnis, der Schuldenkrise und alternativer Verkehrspolitik gewidmet. Generell beteiligt sich die SAP an der Abstimmungskampagne gegen den Beitritt der Schweiz zu IWF und Weltbank (Abstimmung am 17. Mai).
Die Bundesarbeitsgruppen der Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Armut haben ihre forderungen in einer Broschüre veröffentlicht: Existenzgeld und garantiertes Mindesteinkommen für alle Menschen ..., 13 Thesen gegen falsche Bescheidenheit und das Schweigen er Ausgegrenzten (Vertrieb: Arbeitslosenzeitung quer e.V., Günthersburgallee 22, W-6000 Frankfurt/ Main 1).
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