nach der Vereinigung auszuarbeiten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müssen wir einen gerechten Kompromiß zwischen dem Familiengesetz des Südens (1974) und dem des Nordens (1978) finden. Diese beiden Gesetze, ein religiöses und ein säkulares werden in den beiden chemaligen Teilen für eine Übergangsperiode von zwei Jahren angewendet werden. Wie wird dieser Kompromiß ausschen?
Das Komitee versucht sehr umsichtig. einige Regeln der sharia zu berücksichtigen. Sicher ist, daß der Süden bestimmte Errungenschaften verlieren kann, während der Norden die Chance hat, gewisse Fortschritte zu machen. Im Jemen spricht man nicht von Frauenrechten, sondern Familienrechten. Unsere Überlegungen kreisen um vier Punkle:
- Polygamie: der Mann muß von nun an für eine weitere Heirat sowohl die Zustimmung eines Richters, seiner ersten und dann zweiten Frau einholen und für alle seine Frauen materiell sorgen können. Die erste Frau hat wiederum dann das Recht, die Scheidung einzureichen.
- Das heiratsfähige Alter: nach der sharia ist das Mindestalter für eine Heirat bei Mädchen neun und bei Jungen zwölf Jahre (eine im Norden und Süden des Landes weit verbreitete Praxis). Das Komitee fordert ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Geschlechter.
- Scheidung: auf Verlangen des Mannes oder der Frau soll sie von einem Richter vollzogen werden.
- Sorgerecht für Kinder: nach dem Gesetz von 1978 hat die Frau das Recht, die Kinder sieben Jahre lang nach der Scheidung und fünf Jahre nach einer neuen Heirat. Danach kann der Mann die Kinder zu sich holen. Nach dem Gesetz von 1974 bekommt die Frau einen Jungen bis zum 10. Lebensjahr und ein Mädchen bis zum 15. Lebensjahr. Das Komitee will, daß ein Richter nach Prüfung der materiellen und moralischen Situation von Vater und Mutter eine Entscheidung fällen.
All diese Vorschläge werden dem Parlament unterbreitet werden.
Anmerkungen 1) Fast 200.000 Frauen nahmen 1984/85 an solchen Kursen teil.
2) Aida Saied ist auch Mitglied des jemenitischen Parlamentes. 3) Volkszäblung von 1986/87/88. 4) In den Verfassungen von 1963 und 1970 hieß es: "Frauen sind Schwestern der Minner und haben Rechte und Pflichten, wie sie in der sharie beschrieben und im Gesetz formuliert worden sind. 1991 gab es ein Referendum aber die neue Verfassung (95% für und 5% dagegen). Sie ist im Moment balb-religiös und halb-weltlich, verfügt über 131 Artikel zu soziopolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen. 5) Nach einer Studie des Jemenitischen Zentrums für Studien und Forschung in San'a gibt es einige diskriminierende Klauseln, die es Frauen verbieten, bohe Posten in der Politik oder bei Gericht zu bekleiden.
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ENTGEGEN DEN weitverbreiteten Falschmeldungen nach denen die Demonstration und Kundgebung zum Tag der Roten Armee als Provokation zu bewerten seien, handelte es sich in Wirklichkeit um eine Protestaktion, die friedlich verlaufen sollte. Die Zusammenstö- Be am 23. Februar ergaben sich erst in dem Augenblick, als die "demokratische" Stadtverwaltung, die sich später sogar aus dem liberalen Lager viel Kritik dafür einhandelte, die Sperrung der angekündigten Demoroute anordnete.
Zur Teilnahme an der Aktion, die dem Erhalt der Sowjetarmee galt, hatten die Union der Offiziere und die Gruppe Trudovaja Rossija (Arbeitendes Russland) aufgerufen. Die Abgeordneten des Moskauer Sowjet nahmen einen Antrag an, der die Freigabe der Demoroute verlangte. Da deren Befugnisse jedoch inzwischen weitgehend von der Stadtverwaltung abgeschnitten worden sind, hatte dieser Antrag eher den Charakter einer blo- Ben Meinungsäußerung.
Publizität für die Demonstration war begrenzt, nur einige Tausende - darunter viele ältere Kriegsveteranen - nahmen daran teil. Die Demonstrantinnen hatten geplant, vom Majakowsky Platz am nördlichen Rande der Innenstadt über die Twerskaja Straße biszum Manege-Platz.zu marschieren. Nach der Kundgebung sollten Kränze am nahegelegenen Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt werden.
Seit einigen Jahren ist der Manege-Platz der beliebteste politische Sammelplatz in Moskau. In der SUMEREST gesamten Zeit gab es dort so gut wie keine politischen Ausschreitungen. Unlängst (am 9.
Februar) fand dort zum Beispiel eine friedliche Kundgebung der Trudovaja Rossija statt. Trotzdem blockierten am 23. Februar schon um 8 Uhr morgens 450 Kraftfahrzeuge hauptsächlich Busse und schwere LKWs - den Eingang zum Manege-Platz.
Die Schließung einiger Moskauer Hauptverkehrsadern führte zu massiven Staus, und die Ausgänge von elf U-Bahn- Stationen wurden gesperrt. An die 10000 grau uniformierten Polizisten gingen in Kampfstellung. Später rechtfertigte die Stadtverwaltung ihre Ent- GUS
Boris Kagarlitzki, hat es schärfer formuliert: Der neue "In Moskau sehen wir uns einer schwachen, uneffektiven Diktatur gegenüber, die als Stadtverwaltung ständig auf der Suche nach neuen "innere Befugnissen ist. Um diese Gewaltanmaßung zu rechtfertigen läßt sie nichts unversucht, gewaltsame Ausschreitungen zu provozie- Feind" ren."
Die Strategie des Moskauer Bürgermeisters, Popov, wird wahrscheinlich zu einer Vertiefung der Kluft führen, die das "demokratische" Lager gegenwärtig durchläuft. Auf Am 26.2.1992 brachten Abgeord- der einen Seite stehen die eigentlichen nete des Moskauer Sowjets die Unterstützer der Demokratie, auf der anderen Forderung nach einer Sondersit- Seite die Möchtegern-Kapitalisten, für die zung auf die Tagesordnung. Auf die Demokratie nie etwas mehr als ein dieser Sitzung sollte ein Antrag Feigenblatt darstellte. Die Möglichkeit einer verabschiedet werden, der das derartigen Polarisierung wurde unterstrichen Verhalten der Stadtregierung ge- durch einen Bericht über die Demonstration genüber der Oppositionsdemon- in der Nezavisimaja Gazeta ("Unabhängige stration vom 23.2.1992 verurteilt. Zeitung) vom 25. Februar. Renfrey Clarke Als führendes Blatt der liberalen Intelligentsia Russlands wies die darin enthaltene scheidung, den Manege-Platz abzuriegeln, Analyse ungewohnte Einstimmigkeiten mit damit, daß eine Genehmigung der Demon- der Interpretationen der Linken auf. Nezavistration gewaltige Störungen des öffentlichen simaja Gazeta schrieb, daß die Organisato- Friedens, sowie massive Verkehrsbehinde- rinnen der Demonstration sich als die eigentrungen mit sich gebracht hätte. lichen Sieger wähnten, da die Stadtverwal- Warum wurde diese Entscheidung getrof- tung die ernstzunehmende Bedrohung, die fen? Laut Khamov, einem Abgeordneten des Trudovaja Rossi ja verkörperte, erkannt hätte. Moskauer Sowjet, wollte die Stadtverwal- Weiter hieß es: "Es ist jedoch nicht von der tung ihre Stärke beweisen, sowie sich für eine Hand zu weisen, daß die Stadtväter weniger frühere Blockade des Manege rächen, die aus Angstgefühlen zum Knüppel griffen, dieselbe Polizei im März 1991 gegen eine sondern vielmehr um das Volk zu überzeuantikommunistische Demonstration durch- gen, daß eine 'rot-braune Gafahr' durchaus geführt hatte. vorhanden sei. Seit dem Zusammenbruch der Ein anderer Abgeordneter des Moskauer Kommunistischen Partei bleibt die Stelle des Sowjet und Mitglied der Partei der Arbeit, 'inneren Feindbildes' nämlich unbesetzt." ICH WUSSTE, DASS
JELTZIN UNS IRGENDWANN
ERNÄHREN WÜRDE!
Zeichnung: Summers, Bulls Pressedienst
GUS