Die polnischen "Schocktherapeuten" haben ihre Behandlung etwas gemildert1), da der weiterhin kränkelnde Patient sich gegen die andauernde und offenbar nutzlose Zuführung von Schmerzen aufzulehnen droht. Dennoch haben ihre russischen Kollegen am 2. Januar angefangen - offenbar unbeeindruckt von den deprimierenden Erfahrungen ihrer slavischen Brüder im Westen - ihre eigene Bevölkerung einer ähnlich brutalen Behandlung zu unterziehen. Mangels einer Alternative folgten die anderen ehemaligen Unionsrepubliken auf dem Fuße.
DAVID MANDEL
DIE RUSSISCHE Reform gleich des Staatshaushalts und der Kampf gegen die Inflation. Daher werden soziale lehnt sich stark an die mittler- Programme gestrichen, Steuern erhöht und weile bekannte neoliberale die Löhne der Staatsangestellten eingefroren. Formel an, die nicht nur von In der ehemaligen Sowjetunion wird auch IWF propagiert, sondern auch die bis dato massive militärische Produktion zur Vorbedingung für Hilfen drastisch gekürzt werden. All das bedeutet gemacht wird. Sie funktio. natürlich Massenarbeitslosigkeit. Diese wird niert nach einer Logik, die aber von vielen als unvermeidbar angeschen, dem Markt vollkommen "freie Hand" bei der wenn die Ressourcen an Arbeitskraft freige- Zuteilung von Ressourcen und Gütern lassen setzt und möglichst sinnvoll eingesetzt werwill. den sollen - wo dies ist, bestimmt der Markt. Dies setzt die Wiederherstellung eines Hinzu kommt, daß jene, die einen Job haben, freien, kapitalistischen Marktes voraus, ein- härter arbeiten. schließlich einer Währung, die eine aktive Die Eigentumsverhältnisse werden durch Rolle in der Wirtschaft spielen kann und die die schnelle Privatisierung des staatlichen frei konvertierbar ist. Daher werden die Prei- Sektors geändert. Privateigentum wird als die se freigegeben und dürfen so lange steigen, einzige Basis für ein effektives System von bis ein Marktgleichgewicht erreicht ist. Dies Anreizen geschen. Sie wird auch als Mittel geschicht aber erst auf einer Ebene, die die zur Entmonopolisierung der Wirtschaft und Masse der Bevölkerung ins Elend stürzt und zur Füllung der Staatskassen geschen. Zuletzt alle Güter auBer den unbedingt lebensnot- wird die Wirtschaft schnell dem Weltmarkt wendigen schier unerschwinglich macht. geöffnet, der sie Marktpreisen und seinen Andererseits wird darauf gehoffi, daß Eng- Anreizstrukturen unterwerfen wird. Dabei pässe und Warteschlangen verschwinden. wird auf eine schnelle Expansion der Exporte Gleichzeitig werden die Subventionen für gehoffi, die dringend benötigte Devisen ein- Betriebe zusammengestrichen und weniger bringen und den Rubel stärken sollen. Kredite gegeben. Dadurch werden ineffiziente Produzenten gezwungen, ihre Kosten, auch Erste Runde der Preiserhöhungen Lohnkosten, zu reduzieren und dann, so wird gehofft, ihr Unternehmen umzustrukturieren, Dies sind die grundlegenden Elemente wenn sie nicht bankrott gehen wollen. Ein der Reform der russischen Regierung, die am zentraler Punkt des Programmes ist der Aus- 2. Januar mit einer teilweisen Preisfreigabe begann - Metalle, Energie und andere Ressourcen sowie einige Dienstleistungen sind weiter Preisbeschränkungen unterworfen und eine Reihe von grundlegenden Verbrauchsgütern (auch Wodka) dürfen im Handel nur mit einem Aufschlag von bis zu 25% gegenüber dem Preis des Produzenten verkauft werden. Doch die Regierung hat schon angekündigt, daß die meisten jetzt noch beschränkten Preise bis Ende April freigegeben werden. Ausnahmen sind lediglich Medikamente, Babynahrung, kommunale Dienstleistungen und Massentransport.
Die Privatisierungen sollen schon bald in großem Umfange gestartet werden und sollen 1992 dem Staat 92 Milliarden Rubel einbringen, womit dieser 20-25% seines Eigentums in private Hände gäbe.
Im ersten Jahr sollen hauptsächlich Dienstleistungsunternehmen (60-70% sollen 1992 privatisiert werden) und kleine Betriebe verkauft werden.
Doch der Vorsitzende des staatlichen Komitees für Eigentum sagte: "Wir werden alles privatisieren, was sich privatisieren laBt". , ausgenommen alleine "unterirdische Ressourcen, natürliche Reserven und militärisches Eigentum."2) Kollektives Eigentum, das von der Bewegung der Räte der Arbeitskollektive favorisiert wird, wurde zurückgewiesen.
Doch um den Widerstand der ArbeiterInnen zu bremsen, bietet die Regierung den Arbeitskollektiven 25% der Aktien ihres Unternehmens frei an und wahlweise 10% zum Kauf. Diese Aktien sind aber individuelles und kein kollektives Eigentum. Die Arbeiterinnen werden auch 10% des Verkaufspreises bekommen. Nach diesem Schema - und darum geht es letztendlich - werden die Arbeitskollektive keine reale Macht in den privatisierten Unternehmen ausüben können. Die Regierung will in den nächsten Monaten eine großangelegte Agrarreform starten. Dabei sollen tausende von kollektiven Betrieben, die verschuldet sind und keinen Profit vorweisen können aufgelöst werden. Diese werden entwederals AGs, Kooperativen oder private Höfe reorganisiert werden. Es ist nicht klar, wieviel die Landarbeiterinnen dabei zu sagen haben werden. Auf jeden Fall geht der Plan davon aus, daß Ende 1993 alle 25.000 staatlichen und kollektiven Farmen in Rußland aufgelöst sein werden.
Neben den erwarteten Einnahmen durch die Privatisierungen soll der Haushalt durch steigende Steuern (1991 sind diese Einnahmen drastisch zurückgegangen) gestärkt werden. Dabei geht es u.a. um eine Einkommenssteuer, die bei mindestens 60% liegt, eine Mehrwertsteuer von 28% (sie soll später für
Kinderkrippen und Betreuungseinrichtungen auf 18% gesenkt werden), 32% Steuern auf Profite, 45% Steuern auf Profite, die aus Mittlergeschäften stammen (also aus den allgegenwärtigen und in der verschiedensten Form auftauchenden Tauschgeschäften). Steuern werden 40% des BSP aufsaugen (im Vergleich: 1991 waren es 20-21% und 1990 in der ehemaligen Sowjetunion 50%).3) Massenarbeitslosigkeit kündigt sich an Es ist bis jetzt noch nicht klar, wie viel von den Subventionen für die Unternehmen gestrichen worden ist. Daß dies getan werden wird, ist jedoch offensichtlich. Damit kündigt sich auch schon die Massenarbeitslosigkeit an, die bisher vorwiegend Leute mit höherer Ausbildung und hier vor allem Frauen getroffen hat. Das Arbeitsministerium hat verlauten lassen, daß die Arbeitslosenzahl von gegenwärtig sieben bis acht Millionen (eine Rate von 10-12%, 70% davon sind Frauen) im herbst auf 8 1/2 bis 9 1/2 Millionen steigen kann. Ausbleibende Bestellungen von Seiten der Armee (cine Quelle gibt an, daß bis zu 85% des normalen Auftragsvolumens gestrichen sein) haben in bestimmten Rüstungsbetrieben schon ganze Hallen lahmgelegt. Dazu muß man wissen, daß in bestimmten Regionen wie um Moskau oder im Ural bis zu 60% der Erwerbstätigen Bevölkerung in Rüstungsbetrieben arbeiten.4)
Die Sozialpolitik der Regierung soll die "bedürftigsten und am wenigsten geschützten" Teile der Gesellschaft schützen, aber ansonsten Lohnerhöhungen verhindern, um cine Hyperinflation zu vermeiden. Pensionen, Stipendien und andere Zuwendungen sind ebenso wie der Mindestiohn am Vorabend der Reform erhöht und den Lebenshaltungskosten gleitend angepaßt worden. Damit liegen sie aber immer noch unter der Armuts- odersogar Existenzgrenze: ein Kilo schlechtes Fleisch kostet den dritten Teil eines monatlichen Mindestlohns. Die Gehälter der staatlichen Angestellten wurden ebenfalls erhöht und teilweise indexiert (gleitende Anpassung an die Inflation, A.d.Ü.), während die Betrieben im Rahmen ihres Budgets frei über die Höhe der Löhne entscheiden können, wobei allerdings abschbar ist, daß die Marktkräfte hier eindeutige Limits setzen werden. Jene Arbeiterinnen, die gefeuert werden, bekommen für drei Monate Übergangsgeld, danach fällt ihr einkommen binnen eines Jahres auf den Mindestlohn5).
Die Folgen der Preisfreigabe haben die GUS
Erwartungen der Regierung bisher nicht er- der tausenden privaten Blumenhändlerinnen füllt. Diese hatte mit einem Preisanstieg von unterscheiden sich - sie senken die Preise 250% im Januar gerechnet. Tatsächlich wa- nicht einmal, wenn die Blumen liegenbleiben ren es aber 300-350% und manche Schätzun- und verblühen ("sie lassen es nicht zu")10). gen gehen sogar von 500-700% aus. Im Tatsächlich ist es so, daß die Privatisierungen Februar gab es einen weiteren Anstieg um 10- antimonopolistische Regulatorien erschwe- 12%. Ein Einpendeln oder gar Fall der Preise ren werden. ist nicht in Aussicht, dafür zeichnen sich Doch die wichtigste Schwachstelle des schon neue und weitergehende Steigerungen Programms, die sich schon in Polen und bei ab6). Am Anfang der Reform hatte der andern Opfern der neoliberalen Therapie Stelivertretende Premierminister, Gaidar, gezeigt hat, besteht darin, daß das grundlevorhergesagt, daß sich die Regale binnen drei gende Problem der Modernisierung und oder vier Wochen zu füllen beginnen würden. Umstrukturierung der Wirtschaft - die Verla- Tatsächlich hat sich die Versorgung der gerung von Ressourcen aus überflüssigen Bevölkerung aber kaum verbessert. Statt die Branchen, die zusammengestrichen werden Produktion anzukurbeln, haben die Preisfrei- müssen in moderne Sektoren, die ausgedehnt gaben eher einem beschleunigten Rückgang werden müssen, die Ersetzung alter und der Produktion zugearbeitet: 17% im Januar abgenutzter Maschinen durch moderne Ausauf dem Gebiet der chemaligen UdSSR. Ein rüstungen und Arbeitsabläufe - nicht durch Ende ist nicht in Sicht 7). das freie Spiel des Marktes gelöst werden Vor diesem Hintergrund kann man Jelzins kann. Erklärung vom Januar schwerlich ernst nehmen, in der er behauptet hatte, daß der schmerzhafte Teil der Reformen in sechs bis Der Markt - ein effizienter Zerstörer acht Monaten vorüber sei. Nicht einmal seine eigenen Minister glauben daran8). Ein Teil des Produktionsrückgangs läßt Der Markt kann die weniger effizienten sich durch die durcheinandergekommenen Betriebe zerstören (darunter auch jene, die Beziehungen zwischen den Betrieben und die nach anderen, nicht-marktorientierten, Krite- Kürzungen bei Subventionen und Aufträgen rien nicht zerstört werden sollten). Er ist aber von Seiten der Armee erklären. Erist z.T. aber nicht in der Lage automatisch neue Betriebe auch die Folge der Reaktionen von unkontrol- zu schaffen, geschweige denn ganze Indulierten und vollkommen die Wirtschaft domi- striezweige hervorzubringen. Das hierzu benierenden Monopolproduzenten auf die stei- nötigte Privatkapital, sei es einheimisch oder genden Kosten: sie verringern die Produktion ausländisch, ist einfach nicht vorhanden. und steigern die Kosten. In der Presse lassen Selbst wenn es mehr davon gäbe, wäre sich viele solcher Fälle finden9). Das Anti- privates Kapital nicht in der Lage, die enor- Monopolprogramm der Regierung besteht men Investitionen für Infrastruktur und Ausfast nur in einer schnellen Privatisierung. bildung aufzubringen, die notwendig wären, Doch Privatisierung als solche hat wenig mit die russische Industrie auf das Niveau des der Förderung von Wettbewerb zu tun. So ist Weltmarktes zu bringen, mit dem sie schon es wohlbekannt, daß die Preise auf den ca. sehr bald konfrontiert sein wird. Diese dreißig Moskauer Märkten für private Her- Investitionen könnte nur der Staat tätigen, stellerinnen monopolistisch (von der "Mafia") doch dessen Reformprogramm enthält keine festgelegt werden. Nicht cinmal die Preise Strategie für die Industrie. Die strenge Heft 4/92 ANZEIGE - Politikunfähigkeit der Linken in Deutschland - Neue antirassistische Strategie nötig - Entwicklung des DGB seit 1985 - Keine Opposition? Nirgends? Eine Rezension - Politische Gefangene in Syrien - u.v.a.
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Währungspolitik von Haushaltskürzungen, hohen Steuern und eng bemessenen Krediten hat stattdessen zu einem drastischen Rückgang von Investitionen geführt.
Es ist nicht einmal klar, ob die Regierung über die Mittel verfügt, um ihre erklärte Politik durchsetzen zu können. So fielen die Staatseinnahmen aufgrund massenhafterSteuerflucht im letzten Jahr dramatisch. Wie also will die russische Regierung ihre neuen Steuern eintreiben, wenn sie nicht einmal über eine funktionierende Finanzverwaitung verfügt? Deviseneinnahmen aus Joint-Ventures werden schnell ihren Weg auf ausländische Konten finden. Währenddessen gibt es keine Anzeichen dafür, daß die regionalen separatistischen Kräfte, die zum Auseinanderbrechen des Sowjetstaates geführt haben, innerhalb der russischen (und ukrainischen) Republik selber weniger wirksam werden. Das Bankensystem befindet sich im Chaos. Der Rubel ist - zumindest bis jetzt - nicht nur die russische Währung, sondern die aller chemaligen Sowjetrepubliken. Es gibt aber keine Zentralbank mehr (Jelzin zerstörte sie in seinem Kampf gegen das Zentrum), sondern nur noch verschiedenste nationale Banken und wenig Hoffnung auf eine koordinierte Bankpolitik der Republiken. Die Menge an neuen Handelsbanken, die keine wirklichen Kriterien für den Geldverleih haben und nur wenige Anforderungen stellen, werden keiner effektiven Kontrolle unterworfen11). Regierung versagt bei der Verteilung von Hilfen
Man muß sich fragen, ob eine Regierung in der Lage sein wird, die schwierige Transformation eines Wirtschaftssystems erfolgreich in Angriff zu nehmen, wenn sie es nicht einmal schaffi, ausländische Hilfen an die rechtmäßigen Adressatinnen zu bringen dies muß durch ausländische Beamte sichergestellt werden - oder die Versorgung der Bürgerinnen mit Brot (der wichtigsten Kalorienquelle für die Masse der Bevölkerung) sicherzustellen, die zwei Stunden dafür anstehen müssen (Brotschlangen gab es in der UdSSR seit Jahrzehnten nicht mehr). Das Problem besteht aber nicht in einem Mangel an Mehl oder fehlenden Backkapazitäten, sondern in der schlechten Organisation. Ein ausländischer Helfer sagte, daß das Brotproblem gelöst werden könne, indem man die Laibe einfach in Plastiktüten einpakke. Er könne mit nur 10% der für Hilfen ausgegebenen Gelder die Dinge so organisicren, daß keine weitere Hilfe benötigt würde12).
GUS
Doch die Regierung ist mit ihrem Marktexperiment zu beschäftigt, um sich um solche Nebensächlichkeiten kümmern zu können. Der Akademiker Georgii Arbatow zeigte die andere Seite der russischen Reformen, als er kürzlich auf einem Treffen von Parlamentarierinnen erklärte, daß die Regierung Jelzin die "desorganisierteste der sechs [Regierungen der UdSSR und Rußlands war, die ich beraten habe]. Sie beantworten keine Briefe melden sich nicht cinmal auf Anrufe unter der Sondernummer hin und erfüllen nicht ihre Aufgaben. Es ist unmöglich herauszufinden, wer Jelzins Abrüstungsinitiative vorgeschlagen hat oder wo und wann Gaidas Wirtschaftsreform diskutiert wurde... [Darüber hinaus] ist die Korruption in den neuen Machtstrukturen praktisch legalisiert und ohne Grenzen 13).
Auch wenn die Privatisierungen erst jetzt offiziell beginnen, haben sich bereits Beamte des "demokratischen" Staatsapparates große Mengen von Immobilien und anderen Staatslen sahen sich selber gezwungen zuzugeben, daß die Korruption in der Regierung ein bisher nicht dagewesenes Ausmaß erreicht hat - kein geringes Eingeständnis, wenn man sich die Freibeuterei der Breschnew-Âra vor Augen hält 15).
Himmelschreiende Korruption unter Politikern
Im Januar gab es eine schwerwiegende Spaltung in der bedeutendsten liberalen Bewegung. "Demokratisches Rußland". Dabei ging es zum Teil um die verbreitete Praxis, ein öffentliches Amt mit privaten Geschäftsaktivitäten zu verbinden und den offensichtlich hierin enthaltenen Interessenkonflikt und die durch diese Praxis hervorgerufenen Möglichkeiten zur Korruption. Der Resolutionsentwurf "Über dringende Maßnahmen gegen die Korruption im Regierungsapparat" wurde im Repräsentantenrat der Bewegung extrem hart und verbittert diskutiert.
Doch der Mehrheit, die sich hinter die "Moskau-Popov-Lobby" stellte, gelang es einen Absatz streichen zu lassen, der es für unzulässig erklärte, daß Regierungsbeamte auf Kosten der SteuerzahlerInnen unternehmerisch aktiv würden. Gavril Popov, Bürgermeister von Moskau und enger Vertrauter Jelzins hat selber erklärt, daß er nicht vorhabe, seine geschäftlichen Aktivitäten einzustellen. Ken Livingstone, chemals Führer des mittlerweile abgeschafften Greater London Council (Rat für den Großraum London), bemerkte kürzlich bei einem Besuch in Moskau, daß Popov als Bürgermeister einer englischen Stadt schon längst hinter Gittern verschwunden wäre und daß man seine Erklärung als Geständnis gewertet hätte16). Dies ist die andere, weitaus faßbarere Seite der Marktreform. Es wäre naiv zu glauben, daß Jelzin und seine Wirtschaftsberater keine genauen Informationen über die Ergebnisse der polnischen "Schocktherapie" oder den wirklichen zustand der Britischen und chilenischen Wirtschaft besitzen. Doch was den normalen Bürgerinnen in diesen Ländern als Scheitern erscheint, wird von einer nach Macht und Privilegien trachtenden Minderheit als Erfolg gewertet. Diese Aufgabe der Ausdehnung von Macht und Wohlstand einer herrschenden Minderheit, die cher politisch als wirtschaftlich ist, haben die neoliberalen Experimente gut erfüllt, wenn auch noch offen ist, ob dieser Erfolg" dauerhaft sein wird.
Das öffentlich erklärte Ziel der Reform eine blühende Wirtschaft und allgemeiner Wohlstand - ist bestenfalls zweitrangig und im Moment cher als demagogische Vernebelung des wirklichen Ziels zu sehen: der Durchführung einer "Revolution von oben" die die wirtschaftliche und politische Situation einer neuen besitzenden Klasse festigen soll, die sich aus der alten "kommunistischen" Bürokratie, chemaligen Untergrununternehmern und "Mafiosi" und jungen Leuten und Intellektuellen mit guten Beziehungen (zum Staat) zusammensetzt. In diesem Sinne ist die heutige Umwandlung mit anderen "Revolutionen von oben" in der russischen Geschichte zu vergleichen: Stalins von 1929 und der Alexanders Il 1861 (Aufhebung der Leibeigenschaft). Auch bei diesen hatten die politischen Überlegungen der herrschenden Elite Vorrang vor der wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Wohlergehen und waren diesem oft diametral entgegengesetzt.
Jelzin und seine Kollegen reden oft davon, daß die "Reformenschnell unumkehrbar" gemacht werden müssen. Oberflächliche Beobachterinnen mögen diese Besorgnisseltsam finden, kommt sie doch von überzeugten Demokraten und zu einer Zeit, wodie Reform noch zeigen muß, ob sie etwas taugt. Sicher ist es auch so, daß Jelzin und seine Anhänger sich eine andere Option offenhalten wollen, wenn die jetzige Politik nicht die erhofften Ergebnisse bringt.
Doch ihre Sorgen werden deutlicher, wenn man versteht, daß das vorrangige Ziel der Reform darin besteht, eine schnelle "ursprüngliche Akkumulation" zu ermöglichen, d.h. die private Aneignung des Staatseigentums durch die neuc/alte Elite und - noch
GUS den".
Selbst
Umfragen, bei denen deutlich ist, daß sie von Liberalen durchgeführt wurden zeigen, daß die Mehrheit der Bevölkerung, die noch davon entfernt ist, dem Marktfetischismus zu verfallen, die Reform ablehnt. Die
Zeichnung: Herblock, Bulls Pressedienst Zahl der ab- Kreisen weithin als Teil eines Plans geschen, die Sowjets aufzulösen und die Macht der Exekutive zu stärken19).
Am 12. Februar berichtete die normalerweise gut informierte Nezavismaja Gazeta, daß ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechtes für acht Monate schon vorbereitet sei. Der russische Sicherheitsminister, Viktor Barannikow, ließ verlauten: "Die einzige wirkliche Kraft, die die Reform in Rußland verteidigen kann sind die Streitkräfte und unser Apparat... Die Leute haben von der Perestroika genug. Nur bewaffnete Abteilungen können den Erfolg der Reform garantieren". Über das russische Parlament sagte er: "Das sind Taugenichtse. Man solite sic auseinandertreiben".20)
Barannikow hat sicher die Logik der gegenwärtigen Situation verstanden. doch es ist ganz und gar nicht sicher, daß er mit seiner In kleinsten Raten: US-Hilfe wichtiger - die Legitimation dieses Vorgangs durch den Markt.
Die Schlüsselrolle des Marktes besteht nicht so sehr darin, einen Ansporn zu wirtschaftlicher Effektivität zu geben, sondern in der Verschleierung der wirklichen sozialen Beziehungen hinter dem vermeintlich objektiven und neutralen Wirken eines "natürlichen" wirtschaftlichen Mechanismus. Wenn dieses Vorhaben Erfolg hat, wird die Wirtschaft de facto jeder demokratischen Kontrolle entzogen.
Hier liegt das Risiko der russischen Reformer. Ihr Erfolg oder Mißerfolg hängen von den Reaktionen der Bevölkerung auf die Reformen ab - sicher ein Thema für cinen weiteren Artikel. Doch einige Dinge sind schon jetzt klar. Diese Reform hat keine Chance auch nur minimalen Wohlstand für die Bevölkerung in einem politisch akzeptablen Zeitraum hervorzubringen. Wenn die Reform voranschreitet, wird es Jahre dauern, bis die Produktion das Vor-Reform-Niveau erreicht haben wird.
Vertrauen in Jelzin schmilzt dahin Trotz eines mittlerweile schnell dahinschmelzenden Vertrauensvorschusses als demokratisch gewählte Regierung hat das Jelzin-Regime kein Mandat für die Reformen, die es durchführt (im Wahlkampf versprach Jelzin, daß es niemandem schlechter gehen würde...). Die Reform wurde nie offen und demokratisch diskutiert, geschweige denn verabschiedet. Tatsächlich sind die meisten Reformmaßnahmen durch Dekrete des Präsidenteneingeführt worden, "um Zeit zusparen und parlamentarische Debatten zu vermeilehnenden Stimmen wird zunehmen, wenn der Schmerz zunimmt. Bei einer Umfrage von Ende Januar glaubten 45% der Russinnen, daß nur die staatliche Kontrolle von Preisen und der Verteilung von Gütern und Ressourcen die Wirtschaft retten könne, während 36% immer noch an das freie Unternehmertum glaubten und 20% nicht genau wußten, was helfen könnte. 43% der MoskowiterInnen zweifelten an der Fähigkeit der Regierung, die Republik aus der Krise zu steuern, während 31% ihr vertrauten. (Dabei ist zu bedenken, daß Moskau mit seiner Konzentration an Intellektuellen liberaler eingestellt ist, als die Provinzen.)18)
Regime in der Presse verstärkt sowohl vorhergesagt, als auch gefordert wird - ein beliebtes Thema von liberalen Kommentatorinnen und Ideologinnen. Natürlich gibt es bereits in allen praktischen Fragen ein autoritäres Regime, soweit die Umsetzung der Reformen betroffen ist. Doch die persönlichen Freiheiten sind noch mehr oder weniger unangetastet.
Stärkung des Repressionsapparates
Doch es gibt bereits unheilverkündende Zeichen. Die bisher nicht dagewesene Brutalität, mit der die Repressionskräfte der Moskauer Regierung gegen die vorwiegend konservative Demonstration vom 23. Februar vorgingen (viele Leute wurden geschlagen und ein Generalleutnant a.D. starb nach einem Wortgefecht mit der Polizei an einem Herzschlag) wird in linken und liberalen Politik schnell durchkommt. Das liegt nicht so schr daran, daß die liberalen Reformer sich noch um demokratische Werte oder die Weltöffentlichkeit kümmern. Die einzige Weltöffentlichkeit, die für sic zählt ist die des Weltkapitals und der IWF ist nicht gerade übermäßig um Demokratie und Menschenrechte besorgt.
Das Problem besteht darin, daß - egal was Barranikow erzählt - die herrschenden Kreise Rußlands kein Vertrauen in die Fähigkeit der ihnen jetzt zur Verfügung stehenden Repressionsorgane haben, gegenüber aktivem Widerstand der Bevölkerung Ruhe und Ordnung aufrechterhalten zu können. Wahrlich kein gutes Zeichen für die "Revolution von oben" Anmerkungen 1) Siche z.B. D. Warszawski: "La Pologne veut changer de cap", aus: Le Monde Diplomatique, Februar 1992, S.3. 2) Interfax, 7. Februar 1992, in: Daily Report on Centrel Eurasia (DROE), 11.2.1992, S.49. 3) V.Capelik, "Yeltsin's economic reform", Radio Free Europe Research Report, 21.1.1992, S.30. 4) Nezavismaja Gazela, (NG), 25.1.1992; Financial Times (FT). 30.1. und 4.2.1992; Trud, 18.2.1992 5) Capelik, S.30; Le Monde, S.2.1992; FT, 30.12.1991. 6) Interfax, S.2.1992; DROE 6.2.1992, S.4S; Le Monde, 5.2.1992; FT, 25.2.1992.
7) FT. 25.2.1992 8) Le Monde, 21.1. und 5.2.1992. 9) Trud, 6.12.1992; New York Times, 7.2.1992. 10) Nedelya, Nr. 4,1992, S.2.
11) NG, 13.2.1992; FT, 30.12.1991. 12) New York Times, 22.1.1992.
13) NG, 11.2.1992.
14) Siche unsere eng lischsprachige Schwesterzeitung " International Viewpoint", Nr. 220 vom 20.1.1992: Privatization in one district".
15) Komsomolskaje Prawda, 26.12.1991, Nr.991, NG, 21.1.1992.
16) NG, 21.1.1992.
17) Capelik, S.30 18) Interfax, 29.1.1992; DROE, 29.1.1992, S.35; Rossiiskaye Gazete, 31.1.1992 19) NG, 27.2.1992 20) Sovelkajo Rossija, 22.1.1992; NG, 10.1.1992.
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