Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Euskadi

Nationale Unabhängigkeit und der Staat

· Inprekorr Nr. 245, März 1992 · S. 36-38 · 715 Wörter

Baskenland

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indirekt über den spanischen Staat. Doch die historische Gleichsetzung "Unabhängigkeit=getrennter Nationalstaat" ist nicht selbstverständlich. Dies gilt sowohl für die internen als auch die externen Aspek- Unabhängigkeit und Antiimperialismus

Unabhängigkeit ist das Fehlen einer äu- Beren Bevormundung oder Herrschaft. Sie setzt die Auflösung der imperialistischen Ordnung voraus. Dies gilt für die kulturelle, politische und wirtschaftliche Ebene. Der unabhängige Nationalstaat kann zwar teilweise die Unabhängigkeit garantieren, doch jede radikale und umfassende Konzeption

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der Unabhängigkeit muß mit der Vision einer weitgehend oder vollständig entstaatlichten internationalen Gesellschaft (von Nationen diese werden nicht verschwinden) verbunden werden.

Der Staat ist grundsätzlich ein Störfaktor, der zu ständigen Auseinandersetzungen führt. Von diesem Standpunkt aus stellt sich für die Föderation nationaler Republiken, die Konföderation oder Assoziation zwischen unabhängigen Gemeinschaften eine andere schwierige Frage: wie kann sie sich vom Druck der für einen Staat charakteristischen Dinge befreien (Armee, Bürokratie usw.), um die Nation und die Gesellschaft vom Druck der historischen Zufälligkeiten des Kapitalismus und des Weltmarktes zu befreien. Dies gilt auch für die interne Ebene. Die Nation ist ein historisches Resultat, hervorgebracht durch lange Entwicklung oder tumultartige Umgruppierungen, die zu einem neuen Kollektiv geführt haben. Zu diesem Prozeß trugen und tragen politische, ökonomische und kulturelle Faktoren in jeder der verschiedenen Nationen mit ihrem eigenen besonderen Gewicht und ihrer eigenen Autonomie bei. Dies ist auch in Euskadi geschehen. Hier war die Rolle des Staates bei der Herausformung eines nationalen Modells und für die Identifikation mit dem - normalerweise nicht sehr demokratischen oder schr vereinheitlichenden - Nationalstaat von herausragender Bedeutung.

Dies hat zu verschiedenen Problemen geführt: Nur die wenigsten Nationalstaaten bestehen aus einer einzigen Nation, viele sind multinationale Staaten, die allerdings durch die Anwendung des nationalen Modells (Nationalstaat) alle Unterschiede tilgen wollen. Allein schon die Definition des Staatsgebietes über die festgesetzten Staatsgrenzen hat zu vielen Problemen geführt. Beispiele dafür haben wir in der ex-Sowjetunion geschen und sehen sie tagtäglich in Jugoslawien. Wir haben dieses Problem im EUSKADI

Euskadi, wo eseine aus verschiedenen Nationalitäten stammende Arbeiterinnenklassc und Gebiete gibt, die eben keine genau festgelegten Grenzen haben und schon garnicht für ein demokratisches Baskisches nationales Projekt gewonnen sind, das sie integrieren könnte.

Dies ist in Navarra der Fall, wo verschiedene (baskische und spanische) Identitäten wechselseitig oktroyiert werden und wo die Gemeinsamkeit eben gerade in der Navarra- Identität liegt. Ohne die Zustimmung jener, die diese Identität haben wäre jede Angliederung Navarras an die baskische Nation undenkbar, es sei denn sie würde mit staatlicher Gewalt durchgesetzt.

Nation auf der Grundlage der Freiwilligkeit

Eine Nationenbildung auf freiwilliger Basis - ein in Bezug auf die territoriale Abgrenzung wesentlich flexibleres Modell, was sich darüberhinaus noch auf die Zustimmung der Menschen in dem jeweiligen Verwaltungsbereich stützten würde - würde viele Probleme vermeiden helfen. Einige dieser Probleme sind künstlich und andere sind Resultat der Schwierigkeit, Dinge zu unterscheiden, die - entweder in der Realität oder im Bewußtsein der Bevölkerung - nicht so klar unterscheidbar sind. Es kommt auch nicht von irgendwo, daß Konflikte in genau jenen Gebieten destruktiv und gewalttätig werden und zu Chauvinismus und Xenophobie führen, wodie verschiedenen Nationalitaten nicht klar voneinander abzugrenzen sind. Wir müssen verstehen, daß ein großer Teil der Bevölkerung eine unterschiedliche nationale Herkunft hat und daß wir, wenn wir diese Menschen für ein baskisches nationales Projekt gewinnen wollen, die aus dieser unterschiedlichen Herkunft resultierenden kulturellen Rechte respektieren und anerkennen ))).

müssen.

Diese Entstaatlichung der Nation erfordert auch ein wirtschaftliches Selbstverwaltungsprojekt, die freie Assoziation der Produzentinnen und Produktionseinheiten und ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem sozialen Plan und jenen Sektoren, in denen der Markt für nötig gehalten wird. Solch ein Projekt ist selbstredend auch auf der Ebene der Verwaltung und Politik notwendig, wo der Staat mit seinem Apparat (Polizei, Armee, Bürokratie) eine ständige Quelle der Unterdrückung und Hierarchie darstellt. Der Weg der selbstverwalteten Unabhängigkeit, der sowohl die existierende Ordnung als auch die etatistische und curopäische kapitalistische Lösung verwirfl, ist auf der Tagesordnung: er kann uns dabei helfen, die Grenzen einer nur nationalen Unabhängigkeit zu überschreiten.

Anmerkung 1) Die EMK-L.KI ist die fusionierte Organisation aus der exmaoistischen Revolutionären Bewegung Euskadis (EMK) und der Revolutionăr-Kommunistischen Liga (L.KI-chemalige Sektion der Vierten Interationale in Euskadi).

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