Die Freiheit wird erstickt Ober Tunesien roilt weiter eine Represeloneweile hinweg, die unter anderem uneere Genoseen aus der Organisation Revolutionärer Kommunisten (OCF) trifft. Wir haben einen Ihrer Führer, Rym Ben Amor, Interviewt. Dee Interview führte Raphael Duffleaux für International Viewpoint.
Kannst Du uns die Represaion schilder, die die OCR trifft?
Rym Ben Amor: Tatsächlich gab es Verhaftungen in den Relhen der OCR, die selt etwa vier Monaten von einer Repressionswelle getroffen wird.
Die ersten Verhaftungen wurden in der Stadt Sidi Bouzid Im Süden des Landes durchgeführt. Vier Genossen wurden zu seche Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die zweite Verhaftungewelle geht auf den 4. Januar zurück. Acht Genossen werden in der Stadt Tajerouine im Norden festgehalten - nur weil sie Flugblätter der OCR verteilt haben. Sie wurden schwer gefoltert. Vier weltere Genossen werden gegenwärtig von der Polizel gesucht. Somit sollen zwölf Mitglieder zu einem Prozeß am 6. Februar erscheinen. Sie werden der "Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation", der " Illegalen Zusammenkunft" und der *Verbreitung von Flugblättern, die die öffentliche Ordnung stören und zum Sturz der Regierung aufrufen® beschuldigt. Sie riekieren mehrere Jahre Gefängnie. Welche Verbindung stellen die Herrechenden zur Repression gegen die Fundamentallaten her?
RBA: Während des Golfkrieges konnte das Regime dank seiner demagogischen Position seine Relhen schließen, Indem es vorgab, das İrakische Volk zu unteretützen und alle Entscheidungen der UNO zu respektieren. Im Gegensatz dazu wurden die Fundamentalisten wegen Ihrer Verbindung mit Saudi-Arabien geschwächt. Die Herrechenden haben die Gelegenheit nicht verpaßt: zwölftausend Fundamentalisten wurden festgenommen, mehrere tausend von Ihnen sind noch im Getängnis. Einige sind an der Folter gestorben. Die meisten oppositionellen Organisationen und Massenbewegungen haben zu dieser Repression geachwiegen. Das erklärt sich aus der Schwäche der demokratischen Bewegung und aller Massenbewegungen sowie aus der Verwirrung darüber, welche Haltung gegenüber den Fundementalisten und dem notwendigen Kampf gegen sie eingenommen werden soll. Die Überwiltigende Mehrheit der demokratischen Bewegung denkt, daß die Repression das beste Mittel let, um den Fundamentallaten den Weg zu versperren und eine ähnlich beängstigende Entwicklung wie in Algerien auszuschileßen. Im Gegensatz dazu denken wir in der OCR, daß die Repression den Fundamentallsten nur größeren Erfolg unter den Volksmassen verschafft.
Darüberhinaus trifft die Repression nicht nur die Fundamentalisten. Sle hat sich seit zwei Jahren verschärft: es glbt keine Oppositionszeitungen mehr, Konferenzen und Diskussionen werden oft verboten und mehrere Prozesse treffen Aktivisten, die mit dem Fundamentallemus nichts zu tun haben. Diese Erstickung der individuellen Freiheiten ist mir der Durchführung des von IWF diktierten Programms der strukturellen Anpassung verbunden. Kannat Du uns etwas über die OCR erzählen?
RBA: Wie alle radikalen Partelen der Rechten oder der Linken ist die OCR eine Im Untergrund arbeitende Organisation. Sie let eine Junge Organisation, die 1985 gegründet wurde, aber sie entwickelt sich in den Mobilisierungen und in den Gewerkschaften, vor allem In den Lehrergewerkschaft. Wir helfen beim Aufbau einer linken Strömung In der Gewerkschaft, um der Offensive des Regimes, der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Verermung der Volksmassen entgegenzutreten. In der Studentenbewegung vergrößert sich der Einfluß der revolutionären Marxieten, besonders in den Mobilisierungen gegen das Verbot politischer Aktivitäten in den Universitäten. Schileßlich Intervenieren wir in der Frauenbewegung, in der Vereinigung der demokratischen Frauen Tunesiens und in den gewerkschaftilchen Frauenkomissionen.
Was kann im Hinblick auf den Prozeß getan werden?
RBA: in Tunesien selber ist es aufgrund der Zensur sehr schwierig, etwas zu tun. Inzwischen beschäftigt sich die Menschenrechtsliga mit dem Dossier. In Frankreich hat die Menschenrechtsliga interveniert, die SNES hat einen Brief an die tunesische Regierung geschickt, ebenso wie die Kommission zur Verteidigung der Freiheiten der PCF (Kommunistische Partel Frankreichs). Mehrere Prominente haben das Gleiche getan. Schileßlich verfolgt Amnesty International die Sache von London aue. Es ist notwendig, möglichst viele Telegramme oder Petitionen an den Präsidenten der Republik in Carthage, an den Justizminister, Boulevard Bab Bennet, 2000 Tunis, und an die tunesische Botschaft in Paris, 25, rue de Barbet-de-Jouy zu schicken.
Nationale
EUSKADI
Unabhängigkeit und der Staat
Wie kann der Kampf für die Unabhängigkeit von Euskadi (des Tendenzen und die voranschreitende Ver- "Baskenlandes") in eine Strategie gegen den Staat integriert knüpfung der nationalen Ökonomien in werden? Jose Iriarte "Bikila", Leitungsmitglied der neugegründe- Rechnung stellen, sondern gleichzeitig, die Notwendigkeit erkennen, gegen die real exiten baskischen revolutionären Organisation EMK-LKI1), diskustierenden Nationalstaaten zu kämpfen. Sic tiert den Zusammenhang zwischen wirklicher nationaler sollte die beiden vorher beschriebenen Posi- Unabhängigkeit und dem Kampf für eine selbstverwaltete Gesellschaft.
JOSE IRIARTE "BIKILA"
Z ur Frage der Unabhängigkeit gibt es zwei - gleichermaßen einseitige - Positionen.
Die erste, vertreten von Teilen der Linken, bürgerlichen NationalistInnen und Teilen der Rechten in den staatenlosen Nationen kann als evolutionistisch-ökonomistisch definiert werden.
Dieser Konzeption liegt der Gedanke zugrunde, daß bei der heutigen Internationalisierung der Wirtschaft und ihres europäischen Ausdrucks die nationale Unabhängigkeit für die staatenlosen Nationen eine überflüssige oder unangemessene Orientierung darstellt. Warum noch einen unabhängigen Staat gründen, wo doch die existierenden Staaten schon ihre Souveränität einbüßen? Dochder Versuch, Europa eine politische Struktur zu geben wird nicht aufgrund internationalistischer Ideale unternommen, sondern von real existierenden Staaten, die eine Gemeinschaft nach ihrem Bilde formen wollen, die den Interessen der Stärksten dient. Das Europa was sie aufbauen wollen ist in keiner Weise von Staat befreit. Es stellt cher einen Über- oder Superstaat dar (in Form einer Föderation oder Konföderation von Staaten), der sich auf die mehr oder weniger angepaßten alten bürgerlichen Nationalstaaten stützt, die ihm in abgestufter Weise all ihre Fehler vererben: Repressionsapparate, Bürokratie, Trennung zwischen Bürgerinnen und Apparat, soziale Ungleichheit, Rassismus, Diskriminierung usw.
Die zweite, cher traditionelle Position ist jene, die von einer Mehrheit der nationalistischen Linken vertreten wird.
Von diesem Standpunkt aus ist die Forderung nach einem unabhängigen Nationalstaat vollständig gerechtfertigt. Gegenüber jenen, die auf eine Zukunft ohne Staatengrenzen in Europa setzen (und nicht anerkennen, daß die Nationalstaaten nur verschwinden können, wenn sie durch einen Überstaat ersetzt werden) hat die Forderung nach einem von Frankreich oder dem spanischen Staat unabhängigen Nationalstaat eine eigene subversive Logik der radikalen Negation. Das Problem mit dieser Forderung liegt dort, daß sie einfach dort ein Plus zu setzen scheint, wo heute ein Minus steht, sich aber immer noch innerhalb desselben Rahmens befindet. Sie konzentriert sich auf den nationalen Kampf und nicht so sehr auf die Erarbeitung eines alternativen Modells zu den heutigen Staaten (mit ihrem dualen Nationenund Klassencharakter) und kapitalistischen Überstaaten, zu den Grenzen, die alle "Unerwünschten" fernhalten und streng kontrollierten inneren Gebieten.
Eine alternative Position würde nach neuen Prämissen suchen und dabei die richtigen Aussagen in den alten Positionen übernehmen. Sie sollte nicht nur die internationalen tionen cher auf eine neue Ebene heben, als sie schlicht und einfach zu negieren. Der spanische Staat (und der französische) ist ein sehr komplexes Gebilde, dassich sowohl auf Repressionsapparate als auch auf Konsense (soziale und nationale) stützt und die Interessen der ihn unterstützenden dominanten Klassen vertritt. Keine Strategie der nationalen und sozialen Befreiung kommt an dieser Tatsache vorbei.
Die baskischen und katalanischen bürgerlichen Nationalistinnen, die das System weder in Frage stellen noch es gar destabilisieren wollen, versuchen einige Brocken vom Tisch des spanischen Staates zu bekommen. Sie wollen zu einer Macht neben diesem Staat werden und hoffen gleichzeitig auf einen Platz in der europäischen Gemeinschaft, sei es durch direkte Repräsentanz (regionale Kammern und Organe, Investitionszonen, die ihren Möglichkeiten angepaßt sind) oder