VIII., "Ein Projekt für Brasilien", die ver- in den Verhandlungen hierüber kein Konsens Scheideweg schiedene Strömungen der PT-Rechten zu- gefunden werden. Debatte und Abstimmung sammenbringt (Nueva Izquierda, Teile der über die Frage des Tendenzrechtes in der PT Vertiente Socialista Strömung und einige • eine der knappsten Abstimmungen auf dem Teile der Articulacion-Strömung), ca. 12%; Kongreß - dauerten über drei Stunden. Am These IX. "Ein revolutionärer Kurs für die Ende wurde der Zusatzantrag 23 mit 466 PT", vorgelegt von Democracia Socialista gegen 441 Stimmen angenommen, wobei die (Sektion des Vereinigten Sckretariats der ultralinken Kräfte sich der Stimme enthielten. 1990 war ein Jahr harter Ausein- Vierten Internationale) mit ca 12% und These Dieser Antrag umfaßt sehr weitgehende Ten- andersetzungen in der norwegi- X. "Für eine sozialistische und revolutionäre denzrechte für jene, die die PT wirklich auf- schen AKP (m/l), einer der Orientierung der PT, die verschiedenste linke bauen wollen und diese Rechte nicht miß- wenigen großen maoistischen Kräfte in der PT umfaßt, ca. 10-12%. brauchen, um einen fraktionellen Kampf Auffällig war jedoch, daß die These XI., gegen diese Partei zu führen. Gruppen, die es in Europa noch die von La Articulacion, der größten Strö. In der Frage der Repräsentierung von gibt. Der Parteikongreß vom mung in der PT (ca. 47%) vorgelegt wurde, in Frauen sagte einer der Gegenredner, daß Dezember 1990 war ein Wendedem Flugblatt völlig fehlte. Dieser Text wur- dieser Vorschlag (30% in allen Leitungen) punkt in der Parteigeschichte de am Ende als Grundlage für die Debatte die Partei spalten würde, daß es keinen Konüber den ersten Tagesordnungspunkt: "So- sens darüber gäbe und, daß man sich Zeit zialismus und Strategie" angenommen. lassen solle. Darauf gab es natürlich viele Während die Debatten weitergingen wur- Gegenreden. Am Ende argumentierte Bene- ANDERS EKELAND den die internationalen Gäste mit Aktivitäten dicta - eine langjährige Aktive der PT, deren unterhalten, die von einer Ausstellung über Arbeit in den Favelas (Armutsvierteln) gro- ie Partei nahm ein neues, nichtstali- "die PT an der Regierung" bis hin zum Ben Respekt genießt und die einzige Mulattin D nistisches Programm an, revidierte Abendessen mit Lula reichten. im nationalen Parlament (bekannt für ihren die vormals bürokratisch-zentrali- Eine Kommission der weiblichen Dele- Gesetzesvorschlag, den Kampf gegen die stischen Statuten und verabschiedete eine gierten traf sich ebenfalls mit den internatio- Apartheid in Südafrika zu unterstützen) - für "Erklärung zur Geschichte der kommunistinalen Gästen, um ihnen ihren Vorschlag einer die Quotenregelung. Sie machte eine deutlich schen Bewegung". Darüberhinaus wurde Mindestquotierung von 30% für Frauen in feministische Intervention und erklärte, daß beschlossen, das Kürzel m/l (Marxisten/Leallen Leitungsgremien zu erläutern. Dieser die Macht in den Händen der Männer sei und ninisten) aus dem Parteinamen zu streichen. Vorschlag war das Ergebnis einer kollektiven daß der Klassenkampf keine geschlechtsneu- Dieser lautet jetzt cinfach AKP (Arbeidernes (wenn auch nicht einstimmigen) Anstren- trale Angelegenheit sci. Kommunist Parti - Kommunistische Arbei. gung und einer mehr als einjährigen Debatte. Sie beendete ihre engagierte Rede mit den terpartei). All dies zeigte, daß die überwälti- Diese Frage war schon einmal, auf dem 7ten Worten: "Wir bitten nicht um ein Zugeständ- gende Mehrheit auf dem Kongreß bereit war, nationalen Treffen 1987 debattiert worden, nis oder um eine Extrawurst. Wir wollen nur, mit ihrer stalinistischen Vergangenheit zu aber ohne reale Folgen. Der Vorschlag wurde was uns als Aktiven der PT zusteht!" Das brechen. Es muß allerdings auch angemerkt von der Mehrheit der auf dem Kongreß anwe- Abstimmungsergebnis wurde mit Beifall werden, daß die Mitglieder der AKP tief senden PT-Frauen über alle Tendenzen hin- aufgenommen: mehr als 60% Ja-Stimmen. Es darüber gespalten sind, wie schnell und wie weg unterstützt. gab Tränen, Lachen, Umarmen und Gesang. weit dieser Bruch mit der Vergangenheit Dann wurde ein großes Transparent vor dem gehen soll.
Kontrolle der Abgeordneten Präsidium angebracht. Die Aufschrift war: Auf dem Kongreß zeigten sich zwei ver- "Jetzt bin ich ein Stern. Frauen der PT!" schiedene Hauptströmungen: die sogenannte Ein andere wichtiger Punkt der Tagesord- "Rechte" - jene, die klar mit dem Stalinismus nung war die Debatte über den Text "Konzep- brechen und zusammen mit anderen linken tion und Praxis der Intervention und des Kräften eine neue Revolutionäre Partei auf Aufbaus der Partei". Dieser Text behandelte bauen wollen - und die "Linke", die zurückdie Frage, welche Art von Partei aufgebaut haltender war, was die Verurteilung staliniwerden sollte, Organisationsprobleme und stischer Verbrechen anging und sich gegen das Problem, daß Leitungsmitglieder der kühne Initiativen mit anderen linken Kräften CUT (Vereinigte Arbeiterzentrale - größte zur Wehr setzt. Auf dem linken Flügel der Gewerkschaft Brasiliens), BürgermeisterIn- "Linken" gibt es noch eine kleine und extrem nen und Abgeordnete der PT versuchen, der dogmatisch/nostalgische Strömung, die sich Kontrolle durch die Organisation zu entge- gegen einen Wandel stellt und am Maoismus hen. und der alten zentralistischen Funktionswei- In dieser Frage zeigte sich ein deutlicher se festhält. Diese Strömung erhielt auf dem Konsens: Es besteht die Gefabr, daß sich Kongreß ca. 10% der Stimmen.
Die Debatten erhitzten sich nicht so schr am neuen Programm und den Stafuten, was z.T. auch an den sehr allgemeinen Formulierungen dieser Dokumente lag. die viel Interpretationsspielraum boten. Härter wurde über einige Passagen in der "Erklärung zur Geschichte der kommunistischen Bewegung" debattiert, obwohl sich "Linke" und "Rechte" darin einig waren, daß der "Sozialismus" von Stalin, Hoxha und Mao grundsätzlich zu kritisieren sei.
Das Abschlußdokument ist sowohl dadurch gekennzeichnet, daß es einen Kompromiß darstellt, als auch durch die Tatsache, daß weder die "Linke" noch die "Rechte" Mao und den Maoismus in derselben Weise verurteilen wollten wie Stalin. Die "Erklärung" sieht die chinesischen Beiträge zur "Großen Polemik" zwischen der KPCh und der KPdSU als programmatische Dokumente und den Bruch zwischen diesen beiden Parteien als wichtigen Wendepunkt für die "Kommunistische Bewegung". Diese Sichtweise verwundert auch nicht, da die AKP immer westlich mehr maoistisch als stalinistisch war, sowohl was ihren Stil als auch ihre Orientierung angeht.
Der wirkliche Streitpunkt war die Haltung zu anderen linken Kräften. hierbei ging es vornehmlich um das Schicksal der Wahlorganisation der AKP, der RV (Rod Valgallianse-Rotes Wahlbündnis). Auch wenn die RV 1973 alsreine Frontorganisation der AKP (m/l) aufgebaut worden war, so wurde sie doch letztlich zu einem Forum, in dem chemalige Parteimitglieder, die mit Stalinismus und Sektierertum gebrochen hatten, Sich mit anderen unabhängigen Sozialistinnen zusammenfinden konnten. In der RV konnten sie politisch aktiv sein, ohne sich dem strikten Zentralismus der Partei unterwerfen zu müs- Staatsgelder
Das Problem bestand nur darin, daß die Statuten der RV der AKP das Recht auf Namen, Besitz und Einkommen der Organisation zugestanden. Da die RV ungefähr 200.000 $ an Staatsgelder für parlamentarische Parteien bekommt, sind diese Klauseln auch keine bloße Formalität. Hinzu kam, daß alle Entscheidungen über Fulltimer und poli- NORWEGEN tische Linie von der AKP durch ein Vetorecht geändert werden konnten. Mehrere Hauptamtliche der AKP wurden mit Geldern der RV finanziert. So gab es auf Leitungsebene keine klare Trennlinie zwischen den beiden Organisationen.
Die "Rechte", d.h. die antistalinistische Opposition, wollte die AKP begraben - und mit ihr die stalinistische Vergangenheit - und mit der RV als Kern ciner neuen Partei von vorne beginnen. Dieser Schritt würde natürlich voraussetzen, daß die RV zu einer neuen Organisation wird, die sowohl interne Demokratie garantiert, alsauch die Sonderrechte für die AKP abschafft. Dies könnte auch einen harten Machtkampf innerhalb der AKP vermeiden helfen. Diese könnte der "Linken" ohne Probleme überlassen werden, da alle Aktivitäten, neuen Mitglieder und Finanzen in die RV fließen würden. Natürlich sah die "Linke" die Gefahr, daß sich die RV zu einer wirklichen Konkurrenz und zu einer Bastion der "Rechten" im Bündnis mit anderen linken Kräften entwickeln könnte.
Am Ende wurde ein Kompromiß ausgehandelt. Die RV wurde zu einer unabhängigen Organisation ohne besondere Vergünstigungen für die AKP, ihre Aktivität sollte aber bis zu den Wahlen im September 1991 (siehe Inprekorr 243) ausschließlich parlamentarisch bleiben. Danach sollte die Debatte wieder aufgenommen werden.
Sowohl "Linke" als auch "Rechte" haben diesen Kompromiß loyal und diszipliniert umgesetzt. Kurz nach dem Kongreß luden die Gruppen der "alten" RV andere linke Gruppen ein, um eine "neue" RV mit Individueller Mitgliedschaft in einer formal unabhängigen Organisation zu bilden. Das größte Problem hierbei bestand darin, daß nach Jahren des stalinistischen Sektierertums und des Parteichauvinismus das verbreitete Mißtrauen unter unabhängigen Linken nicht so schnell zu beseitigen war.
Auf der Linken gibt es nicht mehr die alte Menge an Grüppchen oder organisierten Strömungen wie früher. Die einzigen organisierten Kräfte sind die AMG (Arbeidermaktgruppa, Gruppe Arbeitermacht - nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Gruppe in der BRD, A.d.Ü.), die Internationalen Sozialisten (politisch identisch mit der Socialist Workers Party aus Großbritannien) und die Überreste der moskautreuen Kommunistischen Partei. Von diesen hat nur die AMG, eine Gruppe von 40 aktiven Leuten, eine klare Orientierung auf eine Umgruppierung der Linken um die AKP/RV herum. Die Internationalen Sozialisten, die ungefähr genauso groß sind wie die AMG, sind genauso sektiererisch wie ihre britische Schwesterorganisation.
Die moskautreue KP ist in verschiedene Fraktionen gespalten, von denen aber eine an den Entwicklungen in der AKP/RV interessiert ist. Dies bedeutet wiederum für die "Rechten" in der AKP, daß die AMG die einzige organisierte Kraft ist, mit der sie zusammenarbeiten können, wodurch letztere einen Rolle in der RV spielt, die in keinem Verhältnis zu ihrer wirklichen Stärke steht. Die RV hatte ihren Kongreß im März 1991. Dort wurde das Programm der Organisation diskutiert und eine neue Leitung gewählt. Das alte Programm war ein revolutionäres, aber mit stalinistischem Beigeschmack. Die AMG brachte alternative Texte zu einigen wichtigen Punkten ein und konnte gewisse Erfolge erzielen. Es gelang ihr aber nicht, den Kongreß davon zu überzeugen, der RV die parlamentarische Zwangsjacke abzunehmen.
Die Leitung der AKP hatte alle ihre Mitglieder auf dem RV-Kongreß angewiesen, Anträgen dieser Art nicht zuzustimmen. Doch trotz der tiefen Meinungsverschiedenheiten war die Atmosphäre konstruktiv. Der einzige Punkt, an dem es erbitterte Auscinandersetzungen gab, waren die Wahlen zur neuen Leitung. In diesem 17-köpfigen Gremium sind zwei Mitglieder der AMG. Insgesamt ist es jedoch von der "Linken" der AKP dominiert, während die "Rechte" stark unterrepräsentiert ist.
Die Zukunft der norwegischen radikalen Linken hängt stark von der der AKP und RV ab. Obwohl die AKP in den letzten zehn Jahren eine große Zahl an Mitgliedern verloren hat, bleibt sie eine ernstzunehmende Partei.
Hintergründe und Aussichten
Aus Sicherheitsgründen ist die Zahl der aktiven Parteimitglieder niemandem außer der Leitung der AKP bekannt. Auf dem Höhepunkt hatten Partei, Jugend- und Studentinnenorganisation zusammen ca. 3000 Mitglieder. Heute sind es ungefähr noch ein Drittel davon, doch eine große Zahl von ex- Mitgliedern abonniert die Tageszeitung der AKP oder wählt diese Partei. 1974-75 machte die Partei eine Wende zur Industrie und bekam Positionen und Einfluß in der Gewerkschaftsbewegung. Der Ausgang des Kampfes in der AKP ist für den Aufbau einer revolutionären Partei in Norwegen von hoher Bedeutung. In der jetzigen Situation verfügt die "Linke" in der AKP zwar über den Apparat und viele erfahrene Kader, ist aber politisch in der Defensive.
Nach den Kommunalwahlen vom Sep-
tember 1991 gingen die innerparteilichen Auseinandersetzungen weiter. Die "Rechte" übernahm die Initiative, präsentierte ihre eigene Plattform und rief die "Linke" dazu auf, dasselbe zu machen. Die Plattform der "Rechten" ist sehr nahe am revolutionären Marxismus, auch wenn ihre Bilanz des Maoismus unklar ist und Trotzki kein einziges Mal erwähnt wird. Sie enthält allerdings eine klare Perspektive für eine Umgruppierung auf ciner revolutionären, demokratisch-sozialistischen Basis und erkennt die Bedeutung der Polarisierungen in der Sozialistischen Linkspartei. Der Plattform der "Linken" mangelt es an einer klaren Perspektive des Parteiaufbaus. Darin spiegelt sich auch die Tatsache, daß der Kern der "Linken" aus Hauptamtlichen besteht, die mit der Vergangenheit nicht so leicht brechen können und die Angst um ihre Posten haben.
Wie der Kampf ausgehen wird, ist schwer vorherzusagen. Es ist aber möglich, daß die RV eine neue Partei unter der Hegemonie der "Rechten" wird. Diese hat wenig Interesse an cinem langen und aufreibenden Kampf in der AKP gegen den Apparat und die "alte Garde" und hat angedeutel, daß sie lieber die AKP RV aufzubauen. Diese Drohung führte zu cinem neuen Kompromiß auf der Sitzung des ZK der AKP am 8.11.1991.
Das Verbot der normalen politischen Arbeit für die RV wurde aufgehoben und vereinbart, die RV in eine richtige Partei umzuwandeln. Die AKP sollte die linke Tendenz innerhalb dieser Organisation stellen. Ein anderer Bestandteil des Kompromisses war der Termin des nächstens Parteikongresses. Dieser soll bereits im Mai-Juni 1992 stattfinden, worin sich deutlich das Bestreben der "Rechten" zeigt, die Partei aufzulösen. Dieser Schritt würde das Schwergewicht der politischen Auseinandersetzung in die RV verlagern. In dieser könnte die "Rechte" aber als wirkliche Fraktion arbeiten, die nicht durch die Parteidisziplin auf Schritt und Tritt behindert wird. Sie könnte offen auf der Basis ihrer eigenen Politik neue Mitglieder gewinnen und mit anderen linken Kräften zusammenarbeiten. Die "Linke" würde sich langsam aufgrund mangelnder Perspektiven zersetzen.
Vor dem Hintergrund der Tatsachen, daß die AKP eine Tageszeitung mit 8000 AbonnentInnen besitzt und in einem Land von vier Millionen EinwohnerInnen bei den Wahlen 30.000 Stimmen bekommt, wäre ein Sieg der "Rechten" ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Erfolg für die revolutionäre Linke in Europa und dem Rest der Welt. ITALIEN
Gründungskongreß der Partei der