Die einst mächtige Kommunistische Partei Italiens (PCI) verschwand im Februar 1991, um durch die neue Demokratische Partei der Linken (PDS) ersetzt zu werden. Doch viele ehemalige PCI Mitglieder widersetzten sich dieser Entscheidung, um stattdessen die Krise der Traditionen der PCI aus einem linken Blickwinkel heraus aufzuarbeiten und die Einheit mit anderen linken Kräften zu suchen.
Dies führte zur Gründung der Bewegung für Kommunistische Wiedergründung (MRC), deren Kongreß wie geplant vom 12.- 15.12.1991 in Rom stattfand. Hier wurde entschieden, eine Partei aufzubauen, die den Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PCR) tragen soll. Dieser Prozeß kann garnicht wichtig genug eingeschätzt werden. Dies gilt trotz aller Schwierigkeiten, die es von Anfang an in dem Projekt gab und die sich auch wieder auf dem Kongreß gezeigt haben. Im Gegensatz zu anderen Kommunistischen Parteien stellt die auf dem letzten Kongreß der PCI (Februar 1991) erfolgte Abspaltung klar eine linke Tendenz dar, die sich auf viele aktive Mitglieder stützen kann.
ANTONIO GIULIANI
An dem Kongreß nahmen 1178 Delegier- Dies tut der Tatsache aber keinen Abte teil, die nach einem Schlüssel von 1:100 bruch, daß sich mehr als 100.000 Menschen von regionalen Kongressen gewählt worden an der Gründung einer neuen Partei beteiligwaren. Die Gesamtstärke der Organisation ten, die sich mit den Traditionen des Kommuläßt sich demzufolge auf ca. 120.000 Mitglie- nismus und der ArbeiterInnenbewegung der veranschlagen. Dazu muß aber auch an- identifiziert. Eine wichtige Tatsache, gerade gemerkt werden, daß diese Mitglieder nicht wenn wir die heutige nationale und internaalle aktiv sind. In dieser Hinsicht tritt die tionale Situation betrachten. Wenn es die MCR der Tradition der ehemaligen PCI. PCR schafft, die Schlüsselfragen der Arbeite- Auch in dieser hatten die meisten Mitglieder rInnenbewegung nach dem Scheitern der keine besonderen Aufgabenfelder. Daher ist bürokratischen Regime und der tiefen Identies auch nicht verwunderlich, daß sich nur we- tätskrise der sozialdemokratischen Parteien niger als 40% der Mitgliederan den Vorberei- aufzuarbeiten und dabei um eine antikapitalitungsdiskussionen für den Dezemberkon- stische Strategie in den entwickelten kapitalgreß beteiligten.1) istischen Ländern zusammen mit wirklicher
ITALIEN
Keine Abstimmung über die nicht auf der Tagesordnung. Dies ist aller- Integration in die traditionellen und neuen politische Resolution dings auch ein diffiziles Problem, da es in Massenbewegungen bemüht ist, dann könnte dieser Frage sehr verschiedene Auffassungen diese Partei den Beginn einer erneuerten ita- in der Organisation gibt. Die Mehrheit der lienischen Arbeiterinnenbewegung darstel- heraus kam, daß weder über die von der Mitglieder der neuen Organisation sind in der len.2) ausgehenden Leitung vorgeschlagene politi- Gewerkschaft CGIL aktiv. Viele von ihnen sche Resolution noch die Resolutionen aus haben dazu beigetragen die klassenkämpferi- Beschränkte Ziele der Führung ' den örtlichen Gruppen abgestimmt werden sche "Essere sindicato" (Gewerkschafter konnten. Auch der von Sergio Garavini für sein) Tendenz auf dem CGIL Kongreß im Doch in wie weit ging der Kongreß in die ausgehende Leitung gegebene Bericht Oktober 1991 zu organisieren, die insgesamt diese Richtung? Dazu muß zuerst bemerkt wurde nicht zur Abstimmung vorgelegt. Ein- gute Ergebnisse erzielte und in einigen Gliewerden, daß sich die provisorische Leitung zig Resolutionen zu sozialen Kämpfen und derungen der CGIL sogar die 30% Marke nur begrenzte Ziele gesteckt hatte. Es war internationalen Fragen wurden per Mehrheit übersprang. Andere PCR Mitglieder sind in auch von vornherein klar, daß zwei oder drei eine angenommen, aber auch hier fast ohne Dis- anderen Gewerkschaften aktiv oder sind Monate unmöglich ausreichen, um führend an den COBAS-Basiskomitees oder ernsthafte Debatte über alle Fragen vorzube- In der Mehrzahl gaben die Ergänzungen Selbstverwaltungsgruppen mit ähnlicher reiten, die die Wiedergründung einer kom- und Resolutionen, besonders zu internationa- Orientierung beteiligt (die wichtigste Selbstmunistischen Bewegung in unserer Zeit be- len Fragen, eine deutlichere Orientierung als verwaltungsgruppe gibt es bis jetzt bei Alla treffen. Da aber voraussichtlich im Frühling die erste zur Diskussion vorgelegt politische Romeo in Mailand). 1992 Parlamentswahlen zu erwarten waren, Resolution. Während z.B. ursprünglich eine konnte der Kongreß auch nicht später als Debatte über die Forderung "über die NATO Kampagnen
Dezember stattfinden. Daher wurde entschie- hinausgehen", die von vielen örtlichen Grupden, auf dem Kongreß die Partei zu gründen, pen kritisch geschen wurde, angesetzt wor- Wir sollten an dieser Stelle daran cringewählte Leitungen auf allen Ebenen einzu- den war, nahm der Kongreß eine Resolution nern, daß die Vorläuferin der PCR, die MCR, richten und eine politische Orientierung für an, die die Auflösung der NATO fordert und hauptsächlich zwei Kampagnen geführt hat: die laufenden Auseinandersetzungen zu ver- für den Austritt Italiens aus dieser Organisa- jene, die in Senat und Abgeordnetenkammer abschieden. Ein zweiter Kongreß ist für tion eintritt. Gleichzeitig lehnte sie jede Art gegen das neue Haushaltsgesetz der Regiemehrere Monate nach den Wahlen geplant. von europäischer Militärorganisation ab, sei rung (das einen massiven Angriff auf den Konkret hieß das, daß eine politische Re- cs durch die NATO oder die WEU. Sie ent- Lebensstandart der ArbeiterInnen darstellt) solution, eine Resolution zur Organisierung hielt im Gegensatz zu der ursprünglichen geführt wurde und jene gegen den Präsidender Partei und ein Statutenvorschlag zur Dis- Resolution auch keinen positiven Bezug auf ten der Republik Francesco Cossiga der bei kussion vorgelegt wurden. die KSZE. Die Konferenz sprach sich auch Verletzung von Buchstaben und Geist der Die provisorische Leitung legte Texte zu gegen jede etwaige Entsendung curopäischer Verfassung zum Protagonisten einer populidiesen Fragen vor. Es blieben jedoch nur drei Truppen nach Jugoslawien aus. stisch-reaktionären Verfassungsänderung bis vier Wochen Zeit für die Debatten an der Der Kongreß gab den Abgeordnetengrup- geworden ist. Basis. Trotzdem gab es in der Mehrheit der pen der PCR den Auftrag, gegen die Unter- Auf dieser Ebene geht die PCR ein Stück örtlichen Gruppen lebhafte Diskussionen, in zeichnung des Abkommens von Maastricht weit mit der PDS (Demokratische Partei der denen die verschiedensten Meinungen zu zu stimmen. Die Solidaritätskampagne mit Linken) zusammen, die Cossiga im Parlavielen Fragen zum Ausdruck kamen, auch Kuba wurde mit aller Kraft wiederaufgenom- ment formal anklagte. Die PCR will im nächwenn sie die Vorkongreßdebatte nicht direkt men und die Grußadresse des kubanischen sten Wahlkampf eine allgemeine Kampagne betrafen. Die politische Resolution wurde Botschafters - neben dem Repräsentanten der für die Verteidigung demokratischer Rechte von vielen als unzureichend empfunden und PLO der einzige Gast aus dem Ausland - führen, darunter das proportionale Wahlrecht es gab daher eine große Zahl von Ergän- wurde von den Delegierten mit viel Beifall und gegen verschiedene Pläne die Verfaszungsanträgen. und Jubel aufgenommen. sung von 1947 in eine reaktionäre Richtung
Wegen der Art und Weise, wie die Kon- Die Resolution zur Krise der Gewerkgreßvorbereitung organisiert war, konnte die schaften und sozialen Kämpfe steckte das Die Statuten der neuen Organisation wur- Basis nur wenig realen Einfluß nehmen, Ziel einer Mobilisierung zur Verteidigung den vom Kongreß mit Mehrheit angenomobwohl das Gegenteil beabsichtigt gewesen der gleitenden Lohnskala, die aufgrund eines men. Es gab zwei angespannte Debatten war. Es war beabsichtigt gewesen, die Basis Abkommens zwischen Gewerkschaften, während der Statutendiskussion. Bei der erohne Einschränkungen zum Zuge kommen Unternehmern und Regierung in cinigen sten ging es um den Namen der Partei. Die zu lassen und daher jegliche Zwischenstruk- Monaten abgeschafft werden soll (eine neue Delegierten waren in jene gespalten, die für turen zwischen den örtlichen Gruppen und Übereinkunft in dieser Frage ist z.Zt. nicht "Partei der Kommunistischen Wiedergründen nationalen Gremien zu vermeiden. Daher abzusehen). Die Resolution betont auch die dung" und jenen die einfach für "Kommunihatte man sich entschieden, daß Abstimmun- Forderung von Arbeitszeitverkürzungen bei stische Partei" waren. Nach einer lebhaften gen über Resolutionen, Ergänzungsanträge vollem Lohnausgleich als Mittel um gegen Diskussion wurde ersterer angenommen, und die Tagesordnung vorzugsweise auf ört- die Arbeitslosigkeit zu kämpfen und schlägt woraufhin einige Delegierte unter Protest den licher Ebene stattfinden sollten. Die regiona- die Bildung von "Kampfkomitees für Arbeit" Saal verließen (sie erklärten, auf einer Verlen Kongresse hätten dann nur noch Delegier- und für eine genaue Definition der "sozialen sammlung im Mai 1991 sei beschlossen te für den nationalen Kongreß zu wählen. Ziele der Arbeit" vor. worden, die Organisation Kommunistische Doch genau diese Vorgehensweise brachte Eine Diskussion über die allgemeine Partei zu nennen und daß diese Entscheidung viele Probleme mit sich. Orientierung in der Gewerkschaftsarbeit war nicht rückgängig gemacht werden sollte).
Bei der zweiten ging es um den Artikel in den Statuten, in dem das Recht der Genossinnen auf Treffen in "Frauenplätzen" festgelegt werden sollte. Zu diesem Thema gab es drei Meinungen: jene Genossinnen, die den Statutenvorschlag verteidigten, jene, die Ergänzungsanträge gestellt hatten und Genossinnen, die sich gegen jede Form der Autonomie, sowohl von Frauen als auch von Jugendlichen usw. wendeten. Die Ergänzungen der Genossinnen, die die zweite Position vertraten wurden abgelehnt und der Artikel wurde in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt. Er wurde abgelehnt, wobei sich allerdings viele Delegierte sich oder garnicht an der Abstimmung teilnahmen. Dies führte zu großen Spannungen, woraufhin beschlossen wurde, über diese Fragen eine Debatte in der Organisation zu beginnen. Stärkung der lokalen Gruppen
Darüberhinaus enthielten die Statuten einige sehr radikale Neuerungen in Bezug auf die Wahl der Leitungsgremien. Der Druck für die Stärkung der lokalen Gruppen und für die Möglichkeit, Leitungsmitglieder auch wirklich abwählen zu können führte zu einer Regelung nach der 80% der nationalen Leitung auf regionaler Ebene gewählt werden und nur 20% vom landesweiten Kongreß. Zum Abschluß sei noch erwähnt, daß die Statuten zukünftigen Minderheiten in der Partei eine ganze Reihe demokratischer Rechte zugestehen, darunter das Recht, sich zur Verteidigung ihrer Positionen zu organisieren, wenn auch nicht die Aufrechterhaltung permanent organisierter Gruppen. Die dramatischste Situation gab es in der Nacht vor dem Ende des Kongresses. Es ging um die Frage ob die Partei nur einen Sekretär oder auch einen Präsidenten haben sollte. Eng verbunden mit dieser Auseinandersetzung war die Rollenbestimmung der beiden bekanntesten Führer der PDR, Sergio Garavini und Armando Cossutta. Es war bereits beschlossen worden, daß Garavini für den Posten des Sekretärs kandidieren sollte. Nun blieb die Frage, ob Cossutta Präsident werden sollte oder nicht. Darüber konnte vor Schluß des Kongresses keine Einigung erzielt werden. Daher wurde beschlossen, die Abschlußsitzung des Kongresses auf den 19.1.1992 zu vertagen und dann sowohl die neue Leitung zu wählen als auch die bestehenden Schwierigkeiten auszuräumen. Es gab viele Debatten über die Frage, ob sich die Partei in der Tradition der alten PCI schen, oder versuchen sollte, auf ciner neuen Grundlage zu beginnen. Auch wenn die erste Position von vielen unterstützt wurde, setzte USA sich doch die zweite durch. Dazu ist auch wichtig zu wissen, daß sich die Partei aus Kräften mit verschiedener Entstehungsgeschichte zusammensetzt. Auch wenn die Mehrheit aus der PCI-Spaltung von 1991 kommt, haben andere Mitglieder diese Organisation zu verschiedenen Zeiten seit den 70cr Jahren verlassen, einige waren in der Demokratischen Partei der Proletarischen Einheit und wieder andere in DP (Democrazia Proletaria) und anderen Gruppen der extremen Linken. Einige von letzteren sind mit ihrem Eintritt in die PCR erst wieder politisch aktiv geworden.3) Dazu mußauch angemerkt werden, daß das Gewicht der chemaligen PCI-Mitglieder unter den Aktiven geringer ist.
Auf dem Kongreß wurde der pluralistische Charakter der PCR sehr deutlich. Dieses wurde auch in vielen Reden, gerade auch von bekannten Leitungsmitgliedern wie Cossutta, ausdrücklich begrüßt. Daher war es auch wenig verwunderlich, daß die Reden von zwei ehemaligen DP, Giovanni Russo Spena und Livio Maitan, letzerer ein bekannter Trotzkist, unter jenen waren, die den meisten Applaus bekamen.
Anmerkungen 1) Siehe loprekorr 236/237 2) Ein unter ca. 700 Delegierten verteilter Fragebogen ergab, daß darunter 108 Arbeiterinnen, 289 Angestellte und 82 Studentinnen waren (Lebrerinnen, von denen viele vertreten wareo, wurden wahrscheinlich unter Angestellte aufgeföbrt). 21% der Delegierten waren Frauen. 3) Laut der oben genannten Umfrage kamen 532 Delegierte aus der PCI, 113 aus andere politischen Gruppen und 56 waren vorber an keine Organisation gebunden. Mehr Bewußtsein