Wahlkampf der Prostituierten Claudia Colimoro, eine Kandidatin für die Repräsentantinnenversammlung des Bundesstaates Mexiko auf der Liste der Revolutionären ArbeiterInnenpartei (PRT-mexikanische Sektion der Vierten Internationale), kam während des Wahlkampfes 1991 in die Schlagzeilen. Diese Feministin, die seit langem hart für Verhütungsmittel und das Recht auf Abtreibung(1) kämpft, ist auch eine Prostituierte, die an den Kämpfen in der Stadt beteiligt ist und die Legalisierung ihres Gewerbes fordert. Wir bringen im folgenden eine Selbstdarstellung ihrer Positionen und Erfahrungen.
CLAUDIA COLIMORO ch bin 35 Jahre alt und haben drei Kin- 1L ten, absen Sekretin in oralen dart der. Ich begann als Prostituierte zu arbeizu einem Zeitpunkt, als ich während der Krankheit von einem meiner Kinder in finanziellen Nöten war. Ich arbeitete mehr als 12 Stunden täglich im Büro und mußte darüberhinaus den sexuellen Wünschen von meinem Boß nachkommen, um meinen Job zu behalten. Bald merkte ich, daß ich als Prostituierte wesentlich mehr Geld verdienen konnte. Vor viereinhalb Jahren begann ich mich am Kampf gegen AIDS zu beteiligen. Es war notwendig, die anderen Mädchen über die Gründe und Folgen dieser fürchterlichen Krankheit aufzuklären. Das war eine sehr schwierige Arbeit und wir hatten kein Geld, da wir keine Unterstützung durch die offiziel. len Einrichtungen hatten. Wir gründeten die
Bürgerinnenvereinigung Cuilotzin, die für Gesundheitsversorgung und Bürgerrechte von Prostituierten beiderlei Geschlechts und für die Straßenkinder kämpft.
Cuilotzin organisiert viele Informationstreffen über AIDS und seine Verhütung. Wir arbeiten mit der Nationalen Anti-AIDS Koordination (CONASIDA) zusammen, die uns auch Kondome zur Verfügung stellt, die wir dann gratis an die Prostituierten verteilen. Jetzt weigern sich die Mädchen, mit einem Freier zu gehen, der sich weigert, ein Kondom zu benutzen. Wir haben sehr gute Ergebnisse erzielt und als Vizepräsidentin von Cuilotzin wurde ich sogar von Repräsentanten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) besucht.
Dank unserer Anstrengungen gibt es jetzt eine Klinik, die sich mit den Gesundheitsproblemen von Prostituierten befaßt und sie regelmäßig untersucht - nicht nur um das AIDS Virus frühzeitig zu entdekken, sondern auch Hepatitis B und andere Geschlechtskrankheiten. Die Klinik führt auch kostenlose gynäkologische und Schwangerschaftsuntersuchungen für Prostituierte durch. Für sie und ihre Kinder sind Operationen ebenfalls kostenlos.
Cuilotzin kümmert sich auch um Hausangestellte, die von ihren Bossen sexuell belästigt oder geschlagen werden.
Wir wollen die Anerkennung der Rechte der Prostituierten und die Legalisierung ihres Gewerbes erkämpfen. Daß sie immer noch in die Illegalität gedrängt, wird ist ein Zeichen für die Bigotterie und Doppelmoral der Gesellschaft. Es bedeutet nichts anderes, als daß die Mädchen von den Beamten skrupellos ausgebeutet und unterdrückt werden können. In Mexiko wird die Prostitution durch Gesetze "geregelt", die vor 56 Jahren verabschiedet wurden und jetzt vollkommen überholt sind. Prostitution ist illegal und in den Untergrund gedrängt und das bedeutet, daß Prostituierte keinerlei Rechte haben.
Sie wären in einer wesentlich besseren Situation, wenn ihr Beruf rechtlich anerkannt wäre. Besser für die eigenen Einnahmen Steuern zahlen zu müssen, als korrupten Beamten und Polizisten auf Gande und Ungnade ausgeliefert zu sein.
Die Legalisierung der Prostitution würde auch eine effektivere Kontrolle von AIDS ermöglichen. Die jetzige AIDS-Gesetzgebung ist in Wirklichkeit nichts anderes als das 1934 verabschie- MEXIKO dete Syphilisgesetz, in dem dieses Wort nur durch AIDS ersetzt wurde.
Nach unseren Anklagen wurde durchgesetzt, daß Leute, die Prostituierte verleumden und ausbeuten bestraft, gefeuert oder sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Es ist unsebenfalls gelungen, Kinderkrippen für Prostituierte, die am Tage arbeiten, durchzusetzen. Im November 1990, nach einem Gespräch zwischen Repräsentantinnen der Prostituierten und Angehörigen des Gesundheitsministeriums, kam die Provida- Bewegung(2) und zerstörte zwei Kinderkrippen für Prostituierte. Es gibt sie trotzedem immer noch, aber an Plätzen, die nur den Prostituierten bekannt sind.
Wir arbeiten zur Zeit an einem Projekt für Straßenkinder, die Kleinkram verkaufen oder handeln. Gerade sie sind anfällig für Prostitution und Drogen. Wir wollen nicht, daß sie in die unmenschlichen Kinderheime kommen. Wir hoffen, daß wir öffentliche Küchen und Unterkünfte für die Nacht einrichten und ihnen freie Ausbildung geben können, damit sie es leichter haben, einen normalen Job zu bekommen.
Wir haben ein ähnliches Projekt für Prostituierte. Wir wollen ihnen nicht Nähen, Kleidung ausbessern oder ähnliches beibringen. Es geht darum, ihnen etwas beizubringen, womit sie eine gutbezahlte Arbeit bekommen können, wenn sie ihr bisheriges Gewerbe - aufgrund von Alter oder Ermüdung - aufgeben müssen.
Frauen in Mexiko arbeiten für Hungerlöhne. In den Grenzregionen z.B. müssen Frauen, die in den "maquiladoras" arbeiten, 15 Stunden am Tag schuften und verdienen
noch immer nicht genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie müssen am Wochenende als Prostituierte arbeiten. Das gilt ungefähr für die Hälfte von ihnen. Solange so niedrige Löhne gezahlt werden und ohne richtige soziale Absicherungen oder Krippen, werden Frauen weiterhin Prostituierte werden müssen, um essen und ihre Kinder ernähren zu können - 95% der Prostituierten sind Mütter.
Da ich auch Feministin bin, nahm ich an der Nationalen Versammlung der Frauen für Demokratie teil. Diese vereinigt 40 Organisationen, Bewegungen und Frauenvereinigungen. Die Versammlung schlug mich als Kandidatin für die Wahlen vor und begann nach einer Partei zu suchen, die mich auf ihre Liste nehmen würde.
Brutale Angriffe der Rechten
Wir erlitten viele Rückschläge, aber die Revolutionäre ArbeiterInnenpartei (PRT) und die Sozialistische Wahlfront (FES) nahmen sofort an. Das kostete sie Stimmen und provozierte gewaltsame Angriffe der Rechten, vor allem von Seiten der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der "Provida"- Bewegung. Dies kam, weil ich neben der Legalisierung der Prostitution, einer systematischen Kampagne gegen AIDS und sexueller Erziehung auf allen Ebenen auch die Liberalisierung der Abtreibung forderte. Provida stellte Photos von einem vollständig zerstückelten, mindestens acht Monate alten Fötus her und ich wurde zusammen mit anderen feministischen KandidatInnen der PRT wie Rosario Ibarra als "Abtreiberin" bezeichnet.
Die Arbeit mit der PRT war sehr wichtig für mich, da ich, auch wenn ich kein Mitglied bin, mit vielen Punkten in ihrer Plattform übereinstimme: Selbstbestimmung über die Sexualitat, Organisationatreiheit, Kampi gegen die Gewalt gegenüber Frauen, demokratische Rechte, Legalisierung der Abtreibung und die Rückkehr der Verschwundenen.
Mein Wahlkampf war sehr schwierig. Am Anfang behandelten mich die Journalisten noch recht freundlich und verglichen mich mehr oder weniger mit la Cicciolina(3). Später merkten sie dann, daß ich es ernst meinte und fest entschlossen war, mir Gehör zu verschaffen um für die Legalisierung der Prostitution einzutreten und so die Macht der korrupten Behörden zu brechen. Daraufhin wurde ich verbittert angegriffen, weil ich laut und deutlich sagte, daß jede Frau auf diesem Planeten als Prostituierte enden kann und daß Wohlstand und weiße MEXIKO
Kleider nur dazu dienen, zu verschleiern, daß eine Frau einem Mann sexuell gehört. Während des Wahlkampfes bekam ich einen guten Überblick über die Bedürfnisse der Prostituierten im ganzen Land. So wurden z.B. kürzlich bei zwei Razzien in Querato alle Mädchen und Transvestiten gefangengenommen, ausgezogen und mit Farbe beschmiert. Wir stellen uns gegen diese immer wiederkehrenden Angriffe von Seiten der Behörden in den Distrikten, wo es Prostitution gibt. Prostituierte sind Bürgerinnen wie alle anderen auch.
In Mexikali werden die Prostituierten alle zwei Wochen in ein Gesundheitszentrum gebracht, wo sie eine massive Dosis von einer Art Penicilin bekommen, auch wenn sie keine ansteckenden Geschlechtskrankheiten haben. Das schwächt die Abwehrkräfte ihres Körpers.
Im Bundesstaat Sonora haben die Vorsteher der Gesundheitsbehörde bei AIDS Tests darauf bestanden, daß die Leute Name, Adresse und Geburtsdatum angeben, obwohl AIDS-Tests eigentlich anonym, geheim und kostenlos sein sollen. Nach einem Kampf konnten wir dieses Vorgehen letztlich stoppen.
Als ich zu einer Versammlung nach Niedermexiko kam, schrieb eine konservative Zeitung in Tijuana, daß die PRT ihre Reihen mit Prostituierten und aidsinfizierten Homosexuellen fülle.
Dies war das erste Mal, daß eine Prostituierte in einer Wahl in Mexiko kandidierte und es ist klar, daß ich viele Stimmen von Frauen bekam. Der Wahlbetrug von Seiten der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) war jedoch so kraß, daß wir keinerlei Sitze bekamen. In dem Wahllokal, wo ich zusammen mit meinem Sohn vor den Augen von einigen Journalisten meine Stimme abgegeben habe, hatte die PRT bei der Auszählung keine einzige Stimme... Ich wollte gewinnen, um mit den Horrorstories und der Doppelmoral in den Medien Schluß zu machen und um uns Gehör zu verschaffen. Ich bin eine Stimme für die, die keine haben.
500 Jahre
Kontinuitäten kolonialistischer Politik
Broschüre (96 S.), herausgegeben vom BUKO.
"Eine "neue Weltordnung" steht an. Allerdings nicht die von George Bush. Vielmehr eine Ordnung, die den unzähligen Menschen in der "Dritten Welt" wieder Arbeit, Brot und Selbstbestimmung gibt. In diesem Sinne werden wir den Kampagnen der Herrschenden unseren Widerstand entgegensetzen. Wir werden uns daran machen, ihre alten und neuen Weltordnungen zu demaskieren. Das vorliegende Heft zeigt, daß das Vergangene nicht tot, ja nicht einmal vergangen ist. An verschiedenen Beispielen für die wirtschaftliche Ausplünderung, die sexistische Unterdrückung und Instrumentalisierung von Frauen und von Rassismus gegen die Menschen aus anderen Kontinenten und Kulturkreisen wollen wir die Kontinuitäten kolonialistischer Politik und die historischen Traditionen heutiger Maßnahmen freilegen. Gleichzeitig wollen die Beiträge deutlich machen, daß die Maßnahmen nie widerspruchslos hingenommen wurden und daß es auch eine nie völlig gebrochene Kontinuitat von aktivem und passivem Widerstand gibt."
(Aus dem Editorial der Broschüre) Die Broschüre behandelt anläßlich der BUKO-Kampagne zum 500 Jahrestag der Kolonialisierung Lateinamerikas verschiedenste Aspekte, die von einer großen Anzahl von fachkundigen Autorinnen vorgestellt werden. Darunter sind Jochen Hippler, Stella Dadzie, Heide Mertens, Eva König, Bruno Kem, Willi Kersting, Gabi Küppers u.v.a. Die Broschüre ist über folgende Adresse zu beziehen: Informationsstelle Lateinamerika (ila) e.V., Oscar Romero Haus, Heerstr. 205, 5300 Bonn 1, Konto: Postgiroamt Köln Nr. 583 99-501 (BLZ 370 100 50)
5 DM
EUROPA
Kontrolle des Dies ist nicht die unwichtigste Frage, die die Führung der EWG angesichts der Probleme in Jugoslawien, Albanien oder der Sowjetunion behandeln muß. Schon die deut- Arbeitsmarktes sche Einigung hat mehrere Millionen zusätzlicher Menschen in das Herz des curopäischen Arbeitsmarktes gebracht. In einem Land wie Frankreich war, bei gleichzeitigem Nettorückgang der Einwanderung aus Nordafrika, die polnische Einwanderung eine der höchsten relativen Wachstumsraten in den Die politischen Ereignisse der letzten Monate haben mit großer letzten Monaten!
In der Tat betrifft eine westlicher Teil der Schärfe die Probleme beim Umgang mit den neuen Migrationsbe- Gespräche zwischen Brüssel und Ungarn, wegungen in Europa enthüllt. Die Jugoslawienkrise, die Versuche Polen und der Tschechoslowakei die Kon- Tausender Albaner in Bari an Land zu gehen, die Verhandlungen trolle der Wanderungsbewegungen. Denn die der Europäischen Gemeinschaft mit den drei baltischen Staaten und westlichen Kapitalisten versuchen nun im Grunde - wenn sie auch den Mangel an ihre broße Besonnenheit hinsichtlich der anderen Sowjetrepubliken Mobilität ihrer eigenen Arbeitskräfte bereits sind alle direkt mit der Regulierung der Arbeitskräfte in Europa zur Kenntnis genommen haben, die verfügverbunden. Wie sollen die diversen Komponenten des Arbeitsmarkbaren Arbeitskräfte aus Osteuropa dort zu tes im "neuen Europa" kontrolliert werden, insbesondere wenn halten, wo sie sind.
Millionen Individuen, in Folge der politischen Erschütterungen Andere, langfristigere Erwägungen könnten die EWG-Länder in Anbetracht der osteuropas, fortschreitend auf diesen Markt gelangen? Dies werden relativen Verringerung ihrer aktiven Bevölvon nun an die entscheidenden Fragen für europäische Führer sein, kerung dazu führen, eine kontrollierte Einzu allererst für jene der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft CLAUDE GABRIEL m März 1990 umriß "Soziales Europa", die Publikation der Europäischen Gemeinschaft, diese neue Herausforderung ganz unzweideutig.(1) Über jede Analyse des Migrationsproblems hinaus ist die Steuerung des Arbeitsmarktes das Grundproblem. wie wird es möglich sind gleichzeitig die freie Kapitalzirkulation nach Osteuropa zu maximieren und protektionistische Maßnahmen zur Kontrolle der Zirkulation von Arbeitskraft zu ergreifen?
Der gleiche Artikel betonte, daß die Realitiät der gegenwärtigen "Wanderungen" den anfänglichen Hoffnungen ganz und gar widerspricht! Heute gibt es die Arbetiskräfte der "Gemeinschaft" (bestehend aus BürgerInnen der Staaten der EWG), die, auch innerhalb der EWG, immer weniger "mobil" sind, und einen immer stärker werdenden Druck durch die "Flut" von außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere den osteuropäischen Staaten. Geringe Bewegung zwischen den EWG- Ländern
Heute wohnen weniger als 2% der BürgerInnen der Gemeinschaft in einem anderen EWG-Land. Das ist wenig verwunderlich. Wir sollten uns aber erinnern, daß die "freie Zirkulation" von in der EWG wohnenden Personen, dargestellt als ein Mittel zur Lösung der Irrationalitäten der nationalen Arbeitsmärkte und damit schließlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, zu den wichtigsten Dogmen der Europäischen Einheitsakte gehörte.
Dieses "neue demokratische Recht" sollte darüberhinaus Lohndisziplinierung ermöglichen. Nun haben die Expertinnen der Gemeinschaft in Brüssel entdeckt, daß viele soziale Faktoren diese Beweglichkeit verhindern.
Zwei Millionen Arbeitslose in Polen Andererseits gelangten in weniger als zwei Jahren einige Millionen osteuropäischer Arbeiterinnen auf den europäischen Arbeitsmarkt. Obsie arbeitslos sind (wie z.B. etwa zwei Millionen PolInnen) oder auf Privatisierung oder westliche Investitionen warten, diese Männer und Frauen stellen von nun an einen zusätzlichen Teil der verfügbaren Arbeitskräfte dar, der von den wirtschaftlichen Entscheidungen des europäischen "Zentrums" abhängt.
wanderung aus dem Osten zu planen. Aber im Augenblick müssen sie dem Risiko eines Massenexodus vorbeugen. Dieses Angebot an Arbeitskräften, besonders durch Investitionen von Multis, zu stabilisieren würde darüberhinaus einen Senkungsdruck auf die Löhne im Westen ausüben. Die Entschlossenheit der westeuropäischen Regierungen, in die Jugoslawienkrise einzugreifen, die Entschlossenheit der italienischen Regierung gegen die albanischen Einwanderinnen, der Wunsch der Gemeinschaft, sehr schnell eine Art Partnerschaft mit den baltischen Staaten vorzuschlagen und, in gar nicht widersprüchlicher Weise, die Angst vor einem Auseinanderbrechen des Rests der Sowjetunion, sind alles Zeichen für das, was auch dem Spiel steht. Marktwirtschaft, ja...aber unter der Bedingung, daß die Schichtungen und Spaltungen des Arbeitsmarktes weitestgehend aufrechterhalten werden.
Mehr verfügbare Arbeitskräfte
Es gibt hauptsächlich zwei Gründe, warum diese plötzliche Zunahme der auf dem Markt verfügbaren Arbeitskräfte wahrscheinlich nicht zu einer Lage wie in der Dritten Welt führen wird. Erstens haben wir es hier mit verhältnismäßig qualifizierten Arbeitskräften zu tun und zweitens gibt es die Aussicht, die betreffenden osteuropäischen Länder in der unmittelbaren Peripherie Westeuropas (z.B. in Assoziation mit der EWG) zu integrieren. Das wäre eine mittlere Stufe in
den konzentrischen Kreisen der Abhängigkeit.
Aus politischen Gründen zögern viele curopäische Investoren weiterhin, in diesen Ländern zu viele Risiken einzugehen. Die Angst vor einer unsicheren Zukunft, die Risiken von Chaos und Nationalitätenkonfliken machen diese Vorsicht erklärlich. Das Projekt einer raschen Wiederherstellung der Marktwirtschaft erfordert jedoch, daß für diese Länder ein Platz in der internationalen Arbeitsteilung gefunden wird.
Dieser wird sich aus ungleichem Tausch mit den Ländern des "Zentrums" ergeben. Er wird vom Umfang des Kapitals, aber auch von dessen Funktion bestimmt; oder wiederum durch das Ausmaß der Verlagerung bestimmter Produktionszweige in diese Länder. Es gibt folglich eine unmittelbare Verbindung zwischen der Form der Einbindung dieser Länder in den Markt und der Kontrolle ihrer Arbeitskräfte, wie auch über deren Mobilität. Das Zögern privater Investoren muß dann teilweise durch den Voluntarismus öffentlicher EG-Finanzen ausgeglichen werden.
Aber die Dinge werden noch komplizierter, wenn wir betrachten, was zur gleichen Zeit auf dem Arbeitsmarkt in Westeuropa geschieht. Alle Westeuropäischen Länder erleben eine Zunahme der Arbeitslosigkeit (2). Die Aussichten auf einen wirtschftlichen Aufschwung sind nicht so, daß sie eine tiefgreifende Senkung der Arbeitslosenrate erwarten lassen können. Die momentane, durch die deutsche Vereinigung veranlaßte, Zinspolitik der Banken hat die Kühnheit der Investoren gedämpft. Der wichtigste Punkt ist aber, daß die allgemeine Neuorganisierung der Industriearbeit neue strukturelle Phäno- EUROPA mene hervorbringt, zu denen die Marginalisierung eines Teils der Arbeitskräfte gehört. Wahrscheinlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt für Großbritannien - trotz. gesteigerten Wachstums - einen zunchmenden Abbau von Arbeitsplätzen voraus. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 9,6%, im Vergleich zu 5,9% 1990.
In Frankreich ist die Lage ähnlich. Eine neue Studie zeigte, daß "Überbesetzung (so die Arbeitgeber) 43% der Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen, 27% jener, die zwischen 100 und 499 Beschäftigte haben und 25% derer mit weniger als 100 Beschäftigten betraf."(3) In den Verhandlungen mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und insbesondere mit der Schweiz ist das Recht auf freie Bewegung der Arbeitskräfte innerhalb der großen curopäischen Einheit eines der Schlüsselprobleme, da die Arbeitslosenraten in den Ländern der EWG und der EFTA sehr unterschiedlich sind. Im Verlauf der schwierigen Verhandlungen zwischen Tokyo und Brüssel über die Quoten für japanische Autos steht nicht nur die Protektion europäischer Firmen auf dem Spiel. Wie die jüngste Vereinbarung zwischen Mitsubishi, Volvo und der holländischen Regierung bezeugt, geht es auch um die Sicherung einiger tausend Arbeitsplätze durch direkte japanische Investitionen in diesen Staaten. Die wichtigsten europäischen Länder müssen gleichzeitig ihr eigenes Arbeitslosenproblem, die Suche nach Arbeitsplätzen für die Völker der "Dritten Welt", am Anfang des Mittelmeerbeckens und schließlich die Probleme der Eingliederung Osteuropas lösen.
Die ersten schädlichen Auswirkungen sind bereits festzustellen: der Multi ABB schlägt beispielsweise Entlassungen in Mannheim vor, um eine Verlagerung nach Polen oder gar in die ex-DDR vorzunehmen. So könnte sich der Wettbewerb unter den Arbeiterinnen deutlich verschärfen. Der den osteuropäischen Ländern in der Hierarchie des kapitalistischen Weltmarktes zugestandene Platz wird in erster Linie von den Vorteilen bestimmt, die diese Staaten bieten. Verlangt werden von ihnen qualifizierte Arbeitskräfte, aber auc Zuverlässigkeit der Infrastrukturen und der Verwaltung. So ist das Gesetz dies Weltmarktes, auf dem 80% der Güter zwischen den industrialisierten Staaten ausgetauscht werden. Nebenrolle für die baltischen Staaten
Ein französischer Politiker, Lionel Stoleru(4), erklärte kürzlich: "Betrachtet man wie nah die baltischen Staaten bei Europa sind und nimmt man ihre völlige wirtschaftliche Unsichtbarkeit, so müssen sie Mitglieder der EWG werden. Man kann ihnen nur eine kleine Rolle anbieten, eventuell einen Sitz ohne Stimmrecht, aber sie sollten Mitglieder werden. Sie sollten sich notwendigerweise einer internationalen, frei konvertierbaren Währung anschließen, wie es beispielsweise bei den Ländern der südostasiatischen Dollarzone der Fall ist."
Die Dinge werden allerdings nicht so einfach sein. Die Arbeitskosten pro Stunde betragen in Deutschland ca.45 DM, gegenüber ca.25 DM in Irland und 7 DM in Portugal. Dieser bedeutende Unterschied zwischen Ländern mit einer ähnlichen Verwaltungsstruktur - alle EWG Mitglieder - bietet Firmen, die ihre Produktion verlagern wollen, beste Möglichkeiten, ganz zu schweigen von einigen "zuverlässigeren" Ländern der "Dritten Welt".
Die den osteuropäischen Ländern angebotene "Hilfe" funktioniert - wie jede imperialistische Hilfe - nach dem Prinzip, daß der eine bekommt, was der andere nicht erhält. Investitionen in der Tschechoslowakei werden nicht in Litauen getätigt. Der Kapitalismus kann nicht allen Arbeit geben, was bereits die horrenden Arbeitslosenzahlen in den Ländern der "Dritten Welt" zeigen. Die brutale Disziplin des Weltmarktes hat nichts mit dem in London, Paris, Brüssel oder Bonn
zur Schau gestellten "demokratischen" Gewissen zu tun. Es gibt keinen Königsweg zu wirtschaftlicher Expansion und echter Souveränität, indem man die Arbeit von Frauen und Männern zu einer Ware macht, deren Preis von den westeuropäischen Wirtschaften bestimmt wird.
Es ist erschreckend, wenn man hört, wie die baltischen Staaten bereits über "Freihandelszonen" im Namen ihrer "wiedergewonnenen Souveränität" debattieren. Das gilt auch für den Bürgermeister von Leningrad, der für seine Region schon die gleich Perspektive ins Auge gefaßt hat. Alles läuft auf einen Wettbewerb um den Zugang zu einem untergeordneten Status in der Welthierarchie hinaus. In diesem Zusammenhang sollte man versuchen zu verstehen, warum die Führer der EWG der Vermeidung von politischen oder militärischen Unruhen so viel Bedeutung beimessen, die de facto die Mobilität der Arbeitskräfte einschränken. Sie wollen das jugoslawische Chaos vermeiden, Wirtschaftsabkommen mit den baltischen Lăndern aushandeln, wenn möglich Albanien unterstützen, usw. Die neue Doktrin des "Rechtes auf humanitäre Einmischung" wurde dafür maßgeschneidert.
Kein freier Austausch von Personen
Das Schengener Abkommen kann die Breite der Einwanderungsströme begrenzen, es wird aber den freien Markt, auch wenn er verdeckt funktioniert, nicht ausschalten. Der Markt wird sich dem Osten nur ungleichmä- Big öffnen. Kapitalmarkt, Warenmarkt, der Markt für Dienstleistungen und der Arbeits- EUROPA markt werden nicht dem gleichen Rhythmus folgen. Es ist genau diese Ungleichmäßigkeit, die die mögliche freie Bewegung von Personen noch "gefährlicher" macht. Weit entfernt von den Slogans der Demokratie oder freien Selbstbestimmung der Völker wird die Haltung der EWG von der