Gesellschaft geführt. So gab es beispielsweise keine Debatte über die "führende Rolle" der VKP und im politischen Programm heißt es, daß diese Rolle im Befreiungskrieg zentral gewesen sei. Eine ganze Anzahl von Fragen, die sich aus der in den Dokumenten geben, wurden nicht angesprochen: Was ist aus der Partei nach 15 Jahren geworden? Wie Gewicht hat die Bürokratie innerhalb der Vom 24.-27. Juni 1991 fand der siebte Kongreß der Vietnamesischen Partei?
Die Vielzahl der in der vorbereitenden Kommunistischen Partei (VKP) statt. Die Nationalversammlung Debatte gebrachten Ergänzungen hat nicht zu nahm seine Beschlüsse im August an. Das Politbüro und die Regieeiner umfassenden Debatte geführt. Die endrung wurden erschüttert, es gab aber keine Änderungen an der gültigen Versionen der Resolutionen sind offiziellen Linie. Die Führung des Landes hat den Willen bekundet, noch nicht zugänglich. Dennoch scheint klar die Wirtschaft weiter zu liberalisieren, die staatlichen Organe unabzu sein, daß sowohl die Uneinigkeiten im Apparat, als auch der Unmut von AktivistInhängiger von der Partei zu machen und das Gewicht des Verwalnen nur zu formalen Änderungen geführt tungsapparates zu reduzieren. Gleichzeitig soll jedoch das politihaben. So wurde z.B. der Name der politische Monopol der Partei aufrechterhalten werden. Forderungen schen Plattform von "Plattform für den Aufbau des Sozialismus in der Übergangsperionach Pluralismus wurden zurückgewiesen. PIERRE ROUSSET ietnams internationale Isolation hat sich durch die Vorgänge in der UdSSR noch verschärft. Dies hat zu einer diplomatischen und ideologischen Annäherung an China geführt. Keine dieser wichtigen Fragen ist jedoch auf dem KP- Kongreß oder in der Nationalversammlung diskutiert worden. Auf dem sieben Kongreß wurden weder die vorhandenen Spannungen sichtbar noch die Veränderungen in der zivilen Gesellschaft.
Durch das Abwürgen der Debatten vor einem Jahr hat sich die Führung der VKP einen gehorsamen Kongreß organisiert. Die Fassade der Einheit konnte die Widersprüche nicht lösen, hat aber ihr offenes Aufbrechen für eine Zeit verschoben. Von außen ist es schwer, das reale Kräfteverhältnis einzuschätzen. Selbiges gilt für die internen Widersprüche oder die politische Dynamik, die sie auslösen. Dennoch können einige grundlegende Fragen gestellt werden.
Die 1176 Delegierten des Kongresses verabschiedeten zwei Berichte des ZK, cinige Ergänzungen zu den Statuten und jene Dokumente, die für die Vorbereitungsdiskussion vorlagen: "Plattform für den nationalen Aufbau in der Periode des Übergangs zum Sozialismus" und "Strategie für die sozioõkonomische Stabilisierung und Entwicklung bis zum Jahr 2000".(1)
In diesen Dokumenten finden sich einige selbstkritische Passagen. Die Führung erkennt noch cinmal an, daß "die Partei" nach dem Sieg von 1975 "schwere Fehler bei der Wahl der Strategie und der Wahl der Mittel zum Aufbau des Sozialismus gemacht hat".(2) Sie erwähnt auch, daß die Krise in der SU und Osteuropa das Ergebnis von ähnlichen Fehlern der "Bruderparteien" ist. Die Plattform zur Entwicklungsstrategie zeichnet ein düsteres Bild der Situation im Land: "das Land befindet sich immer noch in einem Zustand der Unterentwicklung...es gibt eine bedeutende Inflation....das kulturelle, geistige und moralische Leben ist weniger gesund...zusammen mit anderen sozialen Mißständen wächst die Korruption und die soziale Gerechtigkeit wird mißachtet; das Vertrauen in die Führung der Partei und ihre Fähigkeit, den Staat zu lenken, ist geschwächt. Diese Tatsachen sind z.T. Ergebnis der langen Kriegsjahre; Hauptgrund ist jedoch, daß wir versucht haben, den Sozialismus nach einem Modell aufzubauen, das dogmatisch, wenig kreativ und von voluntaristischem Subjektivismus geprägt ist".(3) Kritische Anmerkungen
Diese kritischen und selbstkritischen Anmerkungen haben aber nicht zu einer durchgreifenden Kritik der Orientierung der Führung oder des Platzes der Partei in der de" in "Plattform für den nationalen Aufbau in der Periode des Übergangs zum Sozialismus" geändert. Dieser Änderung gingen offenbar "harte Verhandlungen" voraus zwischen den "Orthodoxen" , die mehr staatliche Lenkung wollen, und den "Pragmatikern", die mehr wirtschaftlichen Liberalismus fordern.(4) Die wirkliche Bedeutung dieser Änderung bleibt jedoch unklar, da die Debatte zur Wirtschaftspolitik auf einer sehr allgemeinen Ebene blieb.
Niemand gibt vor, daß es eine einfache Lösung für die Entwicklungsprobleme in Vietnam gibt. Dies ist aber genau der Grund, warum grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden müssen. Tatsächlich gibt es einen gähnenden Abgrund zwischen der in den Texten dargestellten schwierigen nationalen und internationalen Lage und der Art, wie die Debatten um die weitere Orientierung der VKP geführt werden. Das hervorstechendste Merkmal des Kongresses war Schweigen. Im Großen und Ganzen beschränken sich die Dokumente darauf, die seit dem vierten Kongreß (1976) angenommene Linie in Form von frommen Wünschen zu wiederholen: es ist notwendig, alle Ressourcen auszuschöpfen, alle Regionen und Bestandteile der Wirtschaft (also die fünf Formen von Eigentum: staatlich, kollektiv, privat, individuell und Familieneigentum) harmonisch zu entwickeln und das Land zusammen mit einer Hebung des Lebensstandarts zu industrialisieren...(5)
Es scheint, als wolle sich die vietnamesische Führung von den Erfahrungen der vier asiatischen "Drachen" inspirieren lassen, insbesondere von Korea und Taiwan. Dieses (Fortsetzung Seite 29)
1991 die Nr. 39/1 Internationale 1tg1 24 IX
ASYL
FREMDEN RECHT
HASS