Der folgende Artikel der französischen der. Im ersten Teil dieses Beitrags be- Marxistin Catherine Samary wurde zuerst leuchtet sie einige Problematiken der stain der Zeitschrift Critique Communiste, linistischen Kommandowirtschaft und der theoretischen Publikation der französi- stellt ihnen die marxistischen Ansätze schen Sektion der IV. Internationale veröf- gegenüber. Ein weiterer Schwerpunkt fentlicht. Catherine Samary hat zahlreiche liegt auf der Kritik der liberalen "Alternati- Artikel und Bücher zum Thema Osteuropa ven", die schon heute ihre negativen veröffentlicht, u.a. in "Le Monde Diploma- Auswirkungen zeigen. Dabei wird auch tique" die Frage behandelt, um was für Umwäl- Während Michael Löwy in dem voran- zungen es sich in Osteuropa und der gegangenen Aufsatz auf die Krise des UdSSR handelt.
Stalinismus und ihre Auswirkungen auf Im zweiten Teil, der hoffentlich Anreden Marxismus eingegangen ist, setzt gungen zur Debatte geben wird, skizziert sich Samary speziell mit der wirtschaftli- Samary die Umrisse einer demokratischen chen Seite dieser Problematik auseinan- Planwirtschaft (d.Red.).
die Internationale "Der Mensch, die Freiheit, der Markt" - unter diesem Titel Die Programme der marktwirtschaftlichen Liberalisierung wollen präsentierte der Akademiker S.S. Schatalin den Reformplan der "500 auf einen Schlag das Privateigentum wiederherstellen und durch die Tage' in den wichtigsten sowjetischen Zeitschriften. Der Artikel vereinigende Rolle des Marktes alle Aufteilungen und persönlichen stellte die Privatisierung als eine Art Wiedergutmachung für die Netze zerschlagen. Der Vergleich mit der Entstehung des Kapitalis- Leiden der Vergangenheit dar; über die Wiederverteilung eines mus ist also nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber er muß kollektiven Vermögens, das durch die bürokratische Verwaltung weitergeführt werden.
usurpiert und vergeudet wurde: jeder ('der Mensch') soll freier und Das Kapital hat sich wirksam durchgesetzt, indem es die nicht besser leben können. marktbezogenen Unterordnungsbeziehungen der feudalen Gesell- Aber ist es möglich, das durch Privatisierung und Markt zu schaft und zugleich die Privilegien, die mit der Sklaverei oder der erreichen? Leibeigenschaft einhergingen, abschaffte. So hat es aus den früheren Das ist cs, was wir in diesem Artikel diskutieren werden. Wir tun Leibeigenen oder Sklaven, aber auch aus den kleinen Warenprodudies, indem wir von zwei Arten von Argumenten ausgehen, die zenten (die der Konkurrenz der Manufakturen nicht widerstehen zugunsten der Marktwirtschaft vorgebracht werden: einerseits die konnten), eine Klasse von Proletariern geschaffen, die gezwungen Hypothese, daß es sich um einen Fortschritt von derselben Art handle waren, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und sich der Herrschaft des wie die Überwindung des Feudalismus; andererseits die Versprechen Geldes und der Marktkonkurrenz zu unterwerfen. Dies war die von ökonomischer Effektivität und sozialer Gerechtigkeit, die ge- Quelle einer kolossalen Steigerung der Produktivität...Darin besteht macht wurden, um die Privatisierung zu legitimieren. Was wir an der die Hoffnung der entschiedensten Befürworter des liberalen Kapital- Wirksamkeit der Heilmittel bestreiten, die ismus: die von der bürokratischen zur Kurierung der bürokratischen Krank- Welt geförderten Mentalitäten und heit vorgeschlegen werden, ist gerade, daß Verhaltensweisen der 'Sklaven' aufsie sich über den historischen Konteßt zubrechen.
täuschen, und daß sie weder effektiv noch "Verglichen mit der des Sklaven gerecht sind. Darüberhinaus liegt die wird diese Arbeit, die Arbeit des dem wichtigste Ursache für den wirtschaftli- Kapital unterworfenen Lohnempfänchen Mißerfolg bei den sozialen Unge- gers, intensiver, also produktiver.
rechtigkeiten. Deshalb muß cin dritter Der Sklave arbeitet unter dem Stachel
Weg gesucht werden. Die bürokratischen der Angst, nicht für seine Existenz, Reformen der hyperzentralisierten Pla- die, wenn sie ihm auch nicht gehört, nung, die sich mehr oder weniger auf den ihm gleichwohl garantiert wird. Der
Markt beriefen, waren kein dritter Weg, freie Arbeiter dagegen wird von scisondern schlichte Einbauten in grundsätz- nen Bedürfnissen getrieben. Das lich unterdrückerische Systeme. Es ist also Bewußtsein (oder vielmehr die Idec)
wahr, daß man mit diesen Systemen bre- der persönlichen Selbstbestimmung, chen muß. Aber die Hoffnung, daß der der Freiheit, bewirkt, daß dieser hier Marktliberalismus und die Privatisierung ein besserer Arbeiter ist als jener da.
in der UdSSR und den Ländern Osteuropas Hinzu kommt das Gefühl (das Bedie Demokratie und ein Lebensniveau wie wußtsein) der Verantwortung; denn in den entwickelten kapitalistischen Län- wie jeder Verkäufer ist der Arbeiter dern mit sich bringen würden, ist eine verantwortlich für die Qualität der Illusion. Es gibt eine Regression auf das Niveau der dritten Welt, die Ware, die er liefert und liefern muß, wenn er nicht von anderen sich fortsetzen wird. Es muß also anderswo ein dritter Weg gesucht Verkäufern gleicher Art verdrängt werden will." werden. Dieser hat keine Chance, sich zu behaupten, wenn er nicht Marx (den wir eben zitierten) fügt hinzu, daß diese Proletarisievom Streben nach einem besseren und freieren Leben ausgeht, nicht rung für den Leibeigenen oder Sklaven als eine Befreiung, aber für nur für eine Minderheit, sondern für jeden, solidarisch mit den den Handwerker, der Herr seiner Arbeit und seiner Produktionsmitanderen; und dieser Weg kann nicht im Maßstab eines Landes tel war, als eine Degradierung geschen werden kann. verwirklicht werden, das allein versucht, gegen die Marginalisie- Im Großen und Ganzen gab es kaum eine andere Quelle der rung, die es auf dem Weltmarkt erwartet, Widerstand zu leisten, Produktivitätsentwicklung als eben diese bürgerliche Revolution. sondern nur auf internationaler Ebene über frei geknüpfte Bindungen Aber welche sozialen Kräfte gilt es heute aus feudal-bürokratizwischen Gemeinschaften mit gleichen Zielen. schen Beziehungen zu befreien? Handelt es sich um einen Aufstieg oder um eine soziale Regression?
Eine antifeudale Revolution? Die Bauern? Ihre Bedeutung hat sich vermindert (zwischen 15 und 30% der aktiven Bevölkerung in der UdSSR und Osteuropa), und Manchmal werden die im Osten stattfindenden Umwälzungen mit sie haben sich in beträchtlicher Weise transformiert. Nur in Polen und einer bürgerlichen Revolution gegen vorkapitalistische, quasi-feuda- Jugoslawien sind sie mehrheitlich Kleineigentümer. Sie sind von den le Beziehungen verglichen: wahr ist, daß das System mehr und mehr liberalen Geboten bedroht (abgesehen davon, daß es zwei Maße und von lokalen quasi-'Feudalsystemen' dominiert wird, deren Macht zwei Gewichte für diesen Liberalismus gibt, der Subventionen hier sich auf klientelistische Netze und persönliche Beziehungen stützt, unterdrücken will, sie aber in den Vereinigten Staaten, Japan und der die Investitionen und Protcktionen weit mehr bestimmen als der Europäischen Gemeinschaft massiv aufrechterhält...). Der Groll der Markt. So hat sich die Zerstückelung Jugoslawiens im Laufe der polnischen Bauern ist bezeichnend. Was die kollektivierte Landbe- Jahre verstärkt, und in Ungarn heißt es heute, man sei nicht "vom völkerung betrifft, so stimmt sie entgegen den Erwartungen der Plan zum Markt" sondern "vom Plan zum Clan" übergegangen... Liberalen nicht massiv für die Privatisierung. Dort wird sogar 22 INPREKORR 240
die Internationale 'kommunistischer' gewählt als in der Stadt (und es wäre vercinfa- folglich die Suche nach einem Weg zur "Entstaatlichung" durch chend, darin nur eine stärkere Kontrolle der repressiven Apparate "Sozialisierung" des Eigentums aus: dieser Weg würde nämlich oder eine Zustimmung zum bürokratischen Regime zu sehen). Die darauf abzielen, das - kostenlose - Verfassungsrecht und die Verwalalten Bauern sind verschwunden. Die Verbrechen der Zwangskollek- tungsbefugnisse auf die "assoziierten Produzenten", die "Geselltivierung bedrücken noch immer. Vor allem aber streben die neuen schaft" zu übertragen, in institutionellen Formen, die zu diskutieren Generationen der Arbeiter-Bauern heute danach, die in den Kolchosen der Tschechoslowakei, Ungarns, der UdSSR und anderswo Die liberale Aufwertung des Staatsbürgers und des Individuums erreichten Absicherungen zu erhalten (und ihre individuellen Felder vollzieht sich gegen diese Logik von Selbstverwaltung und Solidarisichern ihnen eine gewisse Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln). tät. Als wenn individuelle Freiheit und Verantwortung sich notwen- "Die entschädigungslose Abschaffung der Privilegien", cinstmals digerweise dem sozialen Eigentum und der Solidarität entgegenstelvon den aufständischen Bauern gefordert, bedeutete die Weigerung. len müßten. Diese falsche Alternative stützt sich auf die Bilanz der das Joch des Geldes anstelle des Jochs der feudalen Beziehungen zu Mißerfolge vergangener Versuche, den "real existierenden Soziaakzeptieren. Dies könnte sehr wohl eine bessere (antibürokratische lismus" zu reformieren. Deshalb müssen darüber einige Worte ) Parole für diese Arbeiter-Bauern sein als die Privatisierung. Wenn gesagt werden.
sie mit Forderungen nach wirklich freien kooperativen Zusammenschlüssen und einer Neubestimmung der lokalen und regionalen Vom Markt für Selbstverwaltung...
Befugnisse der Sowjets durch cine echte Revolution von unten"
verbunden wird, dann gibt es die Möglichkeit cines Bündnisses der Das aktuelle radikale marktwirtschaftliche Projekt stellt einen Arbeiter der Städte und des Landes, mit einernachkapitalistischen Bruch mit vorangegangenen Reformen der bürokratischen Planung dar: in den 60er und 70er Jahren zielten die Veränderungen in Denn die große Masse derer, die zu Lohnempfängern des Jugoslawien, aber auch in Polen während der Enstehung von Solidarprivaten Sektors werden sollen, besteht aus cinem realexistierenden nosc, sogar in Ungarn in anderen Formen, noch darauf ab, Markt und Proletariat, ausgebeutet von einer Bürokratie, die auf seine Kosten "kollektives Eigentum" in Übereinstimmung zu bringen. An diese lebt, in seinem Namen herrscht und ein Eigentum verwaltet, das ihm Modelle schlossen sich auch die anfänglichen Projekte der Perestroinicht gehört. Es handelt sich in der UdSSR um ein Proletariat, ka an: das Gesetz von 1987 über die Unternehmen gewährte den demgegenüber der Gorbatschow'sche Diskurs bis 1990 wiederholt Arbeiterkollektiven Selbstverwaltungsrechte, die 1990 wieder abgehat, es solle "Herr über sich selbst" sein (anders gesagt: ein schafft wurden. Aber die gegenwärtig von den Radikalliberalen an "nachkapitalistisches" Recht); und das sich dieses Rechtes so dieser Vergangenheit geübte Kritik ist in Wirklichkeit unzulänglich bewußt ist, daß alle Strömungen sich in dieser oder jener Form darauf und verdeckt die Tatsachen. beziehen (die Konservativen, indem sie versuchen, ein Bündnis Diese Reformen haben nirgendwo etwas an der zentralen Macht zwischen den Direktoren und den Arbeiterkollektiven über Forde- zur Koordinierung der Verwaltung geändert, die hinter den Eigenrungen nach Selbstverwaltung zu knüpfen; die Liberalen, indem sie tumsrechten "aller und jedes Einzelnen" (aber dennoch mehr der Arbeiterbeteiligung am Aktienkapital vorschlagen); ein Proletariat, Bürokraten als der anderen!) bestehen blieb. Sie hatten keine wirklich das heute in allen von dieser "Revolution" betroffenen Ländern die demokratischen Auswirkungen, denn sie haben niemals die Partei/ Mehrheit der aktiven Bevölkerung ausmacht... Es ist also von den Staat in Frage gestellt und sie haben den betroffenen Arbeitern zentraler Bedeutung, diese Arbeiter für die Perspektive des Wandels und Bevölkerungen niemals die vollen verfassungsmäßigen Rechte zu gewinnen. der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Selbstorganisation gegeben. Dies ist unter dem Gesichtspunkt der Selbstverwaltung ein Herr über die eigene Arbeit sein Hauptgrund für das Scheitern der Reformen. Aber sie sind auch unter dem Gesichtspunkt der Marktregulierung gescheitert, weil es sich um Man sagt in der UdSSR oft, daß die Privatisierung es jedem eine falsche Konkurrenz handelte: sie galt nur für die Profite, nicht gestatte, Eigentümer seiner Arbeit zu sein (der Herr ihrer Ergebnis- für die Verluste. Die Branchen und Unternehmen mit einer guten se). Und es muß in der Debatte deutlich werden: die Forderung nach Position auf dem Markt entwickelten sich. Aber die anderen haben individueller Kontrolle und Verantwortung führt nicht notwendiger- nie Bankrott gemacht. Die Sicherung des Lebensstandards und der weise zum Individualismus. Sie ist zunächst eine notwendige Infra- existierenden Arbeitsplätze war im Interesse der Arbeiter selbst. gestellung der Anonymität der kollektiven Mißwirtschaft der Büro- Aber von ihrem Standpunkt hatten sie keine andere vernünftige Wahl kratie und der Unterdrückung der Individuen, ausgeübt im Namen als die Aufrechterhaltung existierender Strukturen und die Verteidipseudo-sozialistischer Werte (die existierenden sozialen Absicherun- gung der Kaufkraft in einem ineffektiven System, auf das sie keinen gen sollen angeblich diesen "Sozialismus" ausmachen). Dieser wirklichen Einfluß hatten. Die Autoritäten einer bürokratischen offizielle Marxismus vergißt ein Detail des Kommunistischen Mani- Macht hatten ihrerseits ein Interesse daran, die Verluste zu verdekfests, für das "die Emanzipation jedes Einzelnen die Voraussetzung ken, um den sozialen Frieden zu erhalten und ihre Privilegien zu für die Emanzipation aller" ist. Die freie Selbstbestimmung in der schützen. Die Mißwirtschaft nahm zu. Importe schoben die Krise Assoziierung der Produzenten wie in der der nationalen Gemein- hinaus, aber das Ganze brach Anfang der 80cr Jahre unter dem schaften ist eine ökonomische Notwendigkeit, nicht nur cine ethi- Schock der Auslandsverschuldung zusammen. In diesem Kontext hat sche. der Markt weder die Bürokratie abgeschafft noch das System
Auch ist es notwendig, daß es Wahlmöglichkeiten, also Alterna- effektiver gemacht. Die Selbstverwaltung hatte sich nur vom Diktat tiven gibt. Eines der Kennzeichen der liberalen Offensive ist es, daß eines bürokratisch aufgezwungenen Planes befreit, um in die Falle sie die Wahlmöglichkeiten unterdrückt, genauer gesagt, daß sie als des Kampfes eines jeden für sich allein zu tappen, wo die Freiheit sich einzig vernünftige Wahl das Privateigentum in verschiedenen For- recht schnell an Entlassungsrisiken und ungleichen Chancen stößt. men darstellt: gemeinsam ist ihnen allen, die Macht des Eigentümers Die Selbstverwalteten haben daher ihre Rechte genutzt, um sich an das Geld (das Kapital) zu binden, das er einbringt. Dies schließt gegen die Wirkungen des Marktes zu schützen, gegen dessen Regeln.
die Internationale
Sie wurden deshalb für die Ineffektivität des Systems, die Ineffekti- Einerseits hat die Privatisierung ihrem Wesen nach nur dann Anzievität des Marktes, verantwortlich gemacht. hungskraft für privates Kapital, wenn sie rentabel und das Risiko kalkulierbar ist. Andererseits ist die für die Rentabilisierung der ...zum Markt gegen Selbstverwaltung Fabriken notwendige Kapitalmasse in Anbetracht ungenügender Infrastruktur und Verteilungsnetze beachtlich; und diese Unterneh- Die Theoretiker des Liberalismus zogen daraus eine einfache men müssen auch (nach Abschaffung der Subventionen) in der Lage Schlußfolgerung: der Markt ist unvereinbar mit der Selbstverwal- sein, in einem weltweit operierenden Kapitalismus, in dem die tung. Er kann kein Regulator (der die Investitionen lenkt und Reichtümer extrem konzentriert sind, zu bestehen: 2/5 des Welthanunrentable Unternehmen zur Schließung zwingt) sein, wenn er nicht dels werden über Transaktionen zwischen multinationalen Konzerallgemein ist. Dies impliziert, daß Arbeitskraft und Produktionsmit- nen abgewickelt, die dem "Norden", dem entwickelten Kapitalistel voll und ganz. Waren sind, daß es einen Arbeitsmarkt (Einstellun- mus, zugehörig sind. Diese Konzerne sind für den freien Austausch gen und Entlassungen der Lohnempfänger werden den Profitkrite- mit dem Rest der Welt, so wie der Fuchs für freie Beziehungen mit rien unterworfen, also sozialen Kräften, die in der Lage sind, diese den Hühnern ist...Dem bürokratischen Geflügel Osteuropas und der Unterwerfung durchzusetzen) und einen Kapitalmarkt gibt; der UdSSR fehlt die Kraft, ihnen zu widerstehen: es hat weder das dazu Markt soll die einzige Verbindung zwischen wirklich "privaten" nötige Kapital, noch das know-how oder die technologischen Mittel. (also verantwortlichen) Entscheidungen sein; kurz, der Staat soll sich Aus den gleichen Gründen kann die Hoffnung auf ein "organisches" aus der Wirtschaft zurückziehen, d.h. auch die diversen Subventio- Wachstum wahrer Unternehmer aus den neuen Mittelschichten und nen und Absicherungen abschaffen; öffentliche Unternehmen sollen der Schattenwirtschaft heraus nur enttäuscht werden. Die für den privatisiert werden. Kauf der Unternehmen theoretisch verfügbaren Ersparnisse (was Die liberale Argumentation besagt in ihrem Kern, daß ohne die noch nichts über die Bereitschaft zum Kauf aussagt) werden auf 10 Motivation durch finanziellen Gewinn (proportional zur geleisteten bis etwa 20% des angenommenen Wertes der zu privatisierenden Arbeit oder dem eingebrachten Kapital) und ohne proportional zu den Güter geschätzt.
Kosten ausgezahltem Geld alle Arten von Mißwirtschaft und Schlen- In diesem Zusammenhang wird es gute Geschäfte geben, wobei drian sich allgemein ausbreiten. Allgemeiner gesagt wurde, so eine Privatisierung im kleinen Maßstab marginaler Sektoren keine unterstreichen sie, durch die Abschaffung des vom Motor des Profits großen Investitionen impliziert, und viel Spekulation. Aber die angetriebenen und der Marktkonkurrenz unterworfenen kapitalisti- "bürgerliche Revolution", die diese Gesellschaften in die kapitalschen Privateigentums der Zwang abgeschafft, der den Unternehmer istische Welt wiedereingliedern möchte, kann nur "bürokratisch"zur Minimierung der Kosten (vor allem der Lohnkosten) und zur autoritär und nach außen gerichtet, auf Exporte orientiert und vom Anpassung an die Nachfrage zwingt, und der den Arbeiter zwingt, ausländischen Kapital dominiert sein, wenn dieses tatsächlich sich bei Strafe der Entlassung den kapitalistischen Anforderungen zu kommt, um zu investieren... unterwerfen. Um gute Arbeit zu erzwingen bedürfe es daher des Es wird ohne Zweifel Gewinner und Verlierer in allen sozialen Konkurrenzdrucks durch den Markt und seine Risiken. Schichten geben (die Gewinner wären vor allem junge und qualifi- Wir werden hier, in notwendigerweise schneller Art, zwei mit zierte Menschen, wenn sie nicht in der Hoffnung fortgehen, ihr Glück diesem Urteil verbundenen Punkte diskutieren: zunächst die Hypo- anderswo zu machen). Doch im Großen und Ganzen wird es eine these, gemäß der eine kapitalistische Privatisierung nichtrentabler hohe Arbeitslosigkeit und eine Vergrößerung der Unterschiede Industrien möglich sei und diese Länder im gegenwärtigen weltwei- geben, ohne irgendeine Garantie dafür, daß sich die Lage der ten Kontext aus ihrer Krise herausbrächte; der zweite Punkt führt zur Bevölkerung verbessert. Das Resultat der marktwirtschaftlichen Arbeitsmotivation und der Möglichkeit, nichtkapitalistische Stimu- Privatisierung für diese Länder wird eine massive Entindustrialisielantien und soziale Bezichungen zu finden, die Effektivität und rung sein, proportional zu dem, was die Beschäftigungssicherheit Solidarität verbinden. ausgemacht hat. Hier wird nicht allein die Rechnung für bürokratische Ineffektivität bezahlt. Es ist auch die Nichtunterordnung unter Die kapitalistische Regression die Profitkriterien. Es gibt Mißwirtschaft und Ineffektivität. Aber unter welchem Gesichtspunkt?
Die bittere Desillusionierung der Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern (auf die sich das Privatkapital nicht stürzt) und die Die notwendige Selbstverwaltung Blockierung der polnischen Umstrukturierung muß zu denken geben, wie auch die Mißerfolge des Thatcherismus. Die absolute Regression Ein gewaltiges menschliches, kulturelles und industrielles Potendes lateinamerikanischen Kontinents unter dem Feuer der liberalen tial existiert (es existierte in der DDR). Die kapitalistische Restaura- Offensive der 80er Jahre gibt auch einige Hinweise auf die Zukunft tion wird dieses Potential bei der Abschaffung des Bürokratismus Osteuropas: auf sie wartet nicht Schweden (in den 70er Jahren), nicht entwickeln können, sondern es zerstören, denn es ist nach sondern Bolivien (und der Drogen-Freihandel eher als die Befriedi- kapitalistischen Kriterien nicht "rentabel". Um es beim Abbau der gung von Bedürfnissen, die nicht über genügend Devisen verfügen, Mißwirtschaft zu erhalten und zu entwickeln, gibt es keinen anderen um sich auf dem Markt ausdrücken zu können). Den sozialen Ausweg als die Suche nach einem dritten Weg, sich auf individuelle Explosionen steht im allgemeinen kein Äquivalent der wirtschaftli- und kollektive Verantwortung und Freiheit stützend. Dies sollte chen und finanziellen Kraft des BRD-Staates gegenüber. erlauben, die vorteilhaftesten Eigentumsformen zu bestimmen, um Es ist notwendig, das Ausmaß des vorgeschlagenen Programms den Anforderungen einer effektiven und gerechten, d.h. menschlizu ermessen: die große Mehrzahl der Industrien, Tausende Unter- chen Zielen untergeordneten Umstrukturierung gerecht zu werden. nehmen mit Millionen Arbeitern und einem Anteil am Bruttosozial- Es handelt sich letzten Endes darum, Mittel zu finden, um produkt von 70% oder mehr, soll "dereglementiert" werden, in der Arbeitszeit zu sparen, die Zeitverschwendung zu reduzieren, die Hoffnung auf private Käufe (nicht einige dutzend Firmen mit einigen Kosten zu senken und die Befriedigung der Bedürfnisse zu sichern. hunderttausend Arbeitern wie bei Frau Thatchers Privatisierungen!). Hierin liegt im Wesentlichen ein Werturteil. Einerseits erstreckt es 24 INPREKORR 240
die Internationale sich auf ein komplexes System von Bedürfnissen (kann man wirklich Die Selbstverwaltung auf der Suche auf gleiche Art, mit denselben Kriterien für Effektivität, mit den nach ihren Zeit-Räumen und Kriterien gleichen Eigentumsformen eingehen auf: das Verlangen nach Kuchen oder Kleidung, den Bedarf an Krankenwagen und Privatautos, die Notwendigkeit soziokultureller Infrastruktur und die Kartoffel- Die erste Wahl, die es zu treffen gilt, ist die, wer was entscheidet. produktion, das Bedürfnis, frische Luft zu atmen und Freizeit zu Wenn man sich für die wirtschaftliche Demokratie entscheidet, ist es haben, qualifiziert zu sein und eine Arbeit zu haben?); andererseits vom Gesichtspunkt der "Effektivität" eine der wichtigsten zu hängt es davon ab, wer unter welchen Gesichtspunkten urteilt: ist es lösenden Fragen, welche geographische und zeitliche Ebene optimal nicht offensichtlich, daß Arbeiterkollektive oder/und Konsumenten ist für diese oder jene Verwaltungsentscheidung: ist sie effektiv zu (Männer und Frauen) auf "einfache" Fragen (was ist nützliche und treffen auf der Ebene der Werkstatt, des Unternehmens, der Gemeinwas ist verlorene Zeit - anders gesagt, was soll hier oder dort de, der Region? Muß die Rentabilität für den Augenblick, auf ein oder produziert werden, in welcher Qualität, mit welcher Arbeitsintensi- fünf Jahre berechnet werden?
tät, welchen Selbstverwaltungsrechten und Absicherungen?) andere Nehmen wir ein Beispiel: ist es vom Standpunkt der Arbeiter und Antworten haben als, sagen wir, ein kapitalistischen Unternehmer? Bürger eines bestimmten Territoriums aus geschen rentabel, jenes Ist es wahr, daß man die Leute nur dann zu guter Arbeit bringt, Bergwerk weiterzubetreiben oder eine andere Energiequelle zu wenn man sie wie "Sachen" behandelt, die Kosten verursachen, importieren? Ist die Autonomie der Bergwerke ein adäquates Mittel, ebenso wie Maschinen? Hat der Taylorismus nicht seine Grenzen um auf diese Frage eine Antwort zu geben? Die Autonomie und die gezeigt? Und gibt es nicht andere Mittel der Kostenreduzierung als Freiheit der Bergleute läuft Gefahr, ungleich verteilt zu werden, trotz. das Recht zu Entlassungen, den Druck der Arbeitslosigkeit, "das eines gleichen Arbeitsaufwandes, je nachdem ob sie zufällig in einer Spiel" der marktwirtschaftlichen Konkurrenz (mit den gefürchteten guten oder schlechten Mine beschäftigt sind. Mehr noch, sie laufen Weltkonzernen) für den Profit? Ist es unmöglich, Mechanismen und Gefahr, vor folgender Entscheidung zu stehen: sich selbst zu entlas- Kriterien der Effektivität zu finden, die mit dem Recht aller auf sen oder aber die Mine um jeden Preis weiter zu betreiben, um die Arbeit, Ausbildung und Verantwortung vereinbar sind? Arbeitsplätze zu erhalten, wie es auch immer um die wirkliche Dies sind einige der zentralen Fragen, die sich hinter den Effektivität der Produktion steht.
Demokratie würde erfordern, daß diese Fragen in den Vordergrund Welche Entscheidung ist rational? treten. Doch muß man erkennen, daß es nicht allein ökonomische Zwänge, sondern vor allem ethische, oder in der reichen Bedeutung Um vom Standpunkt der betroffenen Arbeiter/Bürger aus zu des Wortes politische Entscheidungen sind, die die Art und Weise urteilen, ist der Vergleich der lokalen Kosten der Kohleproduktion verändern, in der ökonomische Ressourcen verwaltet werden. mit dem Preis für Energieimporte zu einem bestimmten Zeitpunkt ein So ist es eines der Kennzeichen der liberalen Herangehensweise, notwendiges Element, aber unzureichend: Wie groß ist das Risiko die Politik (also die Demokratie) aus der Ökonomie vertreiben zu durch sich ändernde Weltmarktpreise? Welche Kapazitäten sind wollen. Der populäre Kern des Arguments ist klar: cine der am vorhanden, um in Devisen zu bezahlen? Welche Möglichkeiten häufigsten gegen die sogenannten "sozialistischen" Regimes for- alternativer Importe gibt es? Wie hoch sind die sozialen Kosten der mulierten Kritiken ist, die Wirtschaft "politisiert" zu haben. Aber Bergwerksschließung, für die Arbeiter, ihre Familien, die Region? so vermischt man mehrere sehr unterschiedliche Aspekte: es gibt Welchen Einfluß hat diese Produktion auf die Umwelt? Kann man die einerseits all das, was auf bürokratische Willkür und Inkompetenz Produktionsbedingungen mit dieser oder jener Technik ändern, und verweist sowie auf politischen Voluntarismus, der sich auf den in welcher Zeit etc..
Wettlauf um Prestige und Privilegien gründet, auf das Fehlen Die direkt betroffenen Arbeiter müssen alle Mittel haben, ihre wirtschaftlicher Berechnungen, schließlich auf wirtschaftliche Re- Vorschläge zu machen und an der endgültigen Entscheidung mit pressionsmaßnahmen oder umgekehrt auf politische Begünstigung: einem Vetorecht teilzunehmen. Aber sie sind als Verwalter in einer es gibt zweitens all das, was seine Ursache im Entscheidungsmono- heiklen Lage, wenn die Schließung der Mine für sie als Arbeiter eine pol der Einheitspartei hat; es gibt schließlich den im weiteren Sinne Katastrophe bedeutet. Daher ist es unter dem Gesichtspunkt der "politischen" Charakter einer gewissen Anzahl ökonomischer Effektivität (der zu irgendeiner dieser Entscheidungen führen kann, Entscheidungen. die als die beste beurteilt wird) und der sozialen Gerechtigkeit von So sehr die ersten beiden Aspekte radikal bekämpft werden größter Wichtigkeit, daß diese Entscheidung nicht auf Kosten der müssen, so sehr muß im Gegensatz dazu der dritte erläutert, ja hauptsächlich Interessierten geht, daß es eine Sicherheit gibt für eine verstärkt werden, gegen jede Heuchelei pseudo-ökonomischer Ent- die Konsequenzen bedenkende, solidarische Entscheidung. Solidarischeidungen jenseits der Systeme, der Ethiken, der Wahlmöglichkei- tät bedeutet, daß das Recht auf Arbeit und Würde nicht verlorengeht. ten der Gesellschaften: die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Die Arbeitslosenunterstützung zielt darauf ab, eine soziale Ausgrenihnen (verschiedene Formen der Vereinigung, Minderheitenrechte, zung akzeptabel zu machen, die alles andere als normal ist. Umschu- Frauenrechte ctc.), ökologische Fragen, regionale und soziale Ent- lung, verbunden mit der sicheren Aussicht auf eine andere Beschäf. wicklungsprioritäten, die Kriterien der Einkommensverteilung und tigung, ohne Lohnverlust, ohne schlechtere Existenzbedingungen für die Formen sozialen Schutzes, die Natur der Arbeitsbeziehungen die Arbeiter und ihre Familien, ist eine andere Sache. selbst und folglich der Eigentumsrechte, der für Bildung, Dienstlei- Das ist kostspielig, vom kapitalistischen Standpunkt, dem Standstungen, Armee etc aufgewendete Teil der natürlichen punkt des kurzfristigen Profits aus geschen. Doch ist es vorteilhaft, Ressourcen...Dies sind Wahlmöglichkeiten, die Objekt alternativer, wenn man das Wissen und Können der Arbeiter nutzen will. Es ist kohärenter Antworten sein können, die unterschiedliche Mittel unter dem Gesichtspunkt der Bedürfnisbefriedigung vorteilhaft - aller verwenden: Wahlmöglichkeiten der Gesellschaft. Bedürfnisse: dem der Wahrung des Rechtes auf Arbeit, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, wobei zugleich eine rationale Verwaltung der Ressourcen, die Entwicklung der Region,
die Internationale der Schutz. der Umwelt etc, gesichert wird. lichkeit gemacht werden: dies kann weder die Bürokratie des Es gibt dabei ein allgemeineres Problem: den Arbeitern die "realen Sozialismus" noch der Kapitalist tun. Aber darüberhinaus Würde und das Recht geben, verantwortlich zu sein und folglich sich müssen auch der Begriff der Effektivität und ihre Maßstäbe umdefiselbst zu verwalten, ist eine Quelle der Effektivität, die den Konflikt niert, muß die Idee eines einzigen, immer im "Preis" ausdrückba- Gehalt/Mehrwert nicht aufhebt, ebensowenig den zwischen indivi- ren Kriteriums zurückgewiesen werden. In allen Fallen ist es duellen und kollektiven Interessen. Das kurzfristige Interesse des notwendig, nachzuforschen, was sich hinter den Preisen verbirgt, Arbeiters kann es sein, den Arbeitsplatz zu erhalten und das Gehalt und die großen Entscheidungen nicht aus der Hand zu geben. zu erhöhen, auch wenn der Weiterbetrieb des Bergwerkes im Ganzen geschen kostspielig ist. Diese Kosten kann er in seiner Eigenschaft als Plan und Markt sozialisieren Verwalter und Bürger erkannen, indem er den Bereich seiner Verwaltung, seiner Verantwortlichkeit erweitert. Jeder weiß, daß die Preise im sowjetischen System keine Dieser Konflikt kann aufgelöst werden, wenn das Recht auf "Marktpreise" sind (d.h. Preise, die die durchschnittlichen Kosten Arbeit gesichert ist, aber verinbar gemacht mit Umstrukturierungen, und das Spiel von Angebot und Nachfrage zum Ausdruck bringen). die die Existenzbedingungen nicht verschlechtern: die selbstverwal- Gewisse Preise sind, auf Kosten anderer, hoch subventioniert: tete Kontrolle über die sozialen Investitionsfonds, gebildet aus einem Fleisch, ebenso wie andere Güter des Grundkonsums. Eine gewisse Teil der Zahl von Dienstleistungen und die Wohnungen werden weit unter den Unter- Kosten abgegeben. Zu diesen niedrigen Preisen ist die Nachfrage nehmen- sehr stark und kann von einer bürokratischen Planung nicht befriedigt süber- werden. Als Gegenstück dazu sind andere (für das tägliche Leben oft schüsse, sehr wichtige) Güter, im allgemeinen dauerhafte Konsumgüter, schr würde es teuer. Man weiß andererseits, daß die wirklichen "Kosten" der erlau- Verteilung nicht allein die sind, die angegeben werden. Außer der für ben, ein das Aufstöbern von Mangelwaren verschwendeten Zeit gibt es die Eigen- vielfältigen Bestechungsgelder und die Netze der Bekannten und tums - Helfer, die nötig sind, um sich seltene und qualitativ hochwertige recht Waren zu verschaffen, die auch ihre moralischen Kosten haben.
über die Würde aber die Abschaffung der Subventionen eine bessere Produk- Produktion garantieren? Würde der Markt notwendigerweise ratiotionsmit- nalere Preise und eine gerechtere Art der Verteilung schaffen? Und tel und sind Subventionen immer ökonomisch unvernünftig? Schließlich, d i e angenommen man erreicht marktgerechte Konkurrenzpreise, welche Über- Konsequenzen hätte das?
schüsse Es ist hier nicht möglich, auf die komplizierten und teilweise zu gc- technischen Debatten genau einzugehen. Die Antworten auf die ben. Preisproblematik sind nicht unabhängig vom Rahmen, in den man Lokale sich stellt: ein Vorschlag. der in Frankreich aus der Sichtweise des und re- selbstverwalteten Sozialismus vernünftig wäre, kann einfach unangionale Entwicklungspläne würden die Verteilung der Kredite aus wendbar sein in einem System, in dem der Markt seit langem diesem Fonds mit dem Ziel lenken, die beste Nutzung der mensch- abgeschafft ist oder in dem er durch die Bürokratie zerrüttet wurde. lichen und materiellen Ressourcen sicherzustellen. Die Gewerk- Aber man kann einige Leitlinien angeben. schaften, vom Staat unabhängige Organe der Selbstverwaltung, Beginnen wir mit dem Schluß: wir haben weiter oben gesehen, müßten unter allen Umständen die Macht haben, die Interessen der daß Effektivität und - humane - "Kosten" nicht nur preislich gemes- Arbeiter als Produzenten zu verteidigen, gegen Verwaltungsent- sen werden können und vom Standpunkt des Urteilenden abhängen scheidungen von wem auch immer. Parallel dazu ist es notwendig, (die Beschwerlichkeit der Arbeit, die Umweltschäden, die Organisiedaß selbstverwaltete Entscheidungen über die Verwaltung der sozia- rung des täglichen Lebens, die Tatsache selbst, eine Arbeit zu haben lisierten Unternehmensgewinne unter Berücksichtigung aller Impli- etc.).
kationen getroffen werden können. Sie müssen erläutert werden, Man darf sich folglich niemals auf die Preise beschränken, um die indem die unterschiedlichen Standpunkte der diversen Instanzen zum Bedürfnisse auszudrücken (und sich den Preisen anvertrauen, um die Ausdruck kommen: die Analysen der Experten und Gegenexperten, Bedürfnisse zu befriedigen). In jedem Fall, ob bei geplanter oder dem die durch die Entscheidung betroffenen Vereinigungen (Umwelt- Markt überlassener Produktion, ist es entscheidend, selbstverwaltete schützer, Konsumenten und Benutzer), die Verwaltungsorgane des Vereinigungen der Produzenten und Konsumenten ("Interessenge- Territoriums und der Branche. Die Entwicklung der Verantwortlich- meinschaften", die in der gleichen Verwaltung Arbeiter und Benutkeit, der Analyse, der quantitativen und qualitativen Bewertung der zer derselben Dienstleistung - Verteilung, Transport, Gesundheit, Resultate auf der Ebene eines Teams, einer Branche, einer Region. Kindergärten etc. - miteinander konfrontieren) zu entwickeln. Es ist Hierin bestehen die Vorteile der Sebstverwaltung: allerdings nur auch notwendig, auf verschiedenen territorialen Ebenen die Mögunter der Bedingung, daß sie nicht allein als lokale Selbstverwaltung, lichkeit zu eröffnen, daß Vorschläge aus den Reihen der Konsumenals auf kurzfristigen marktbezogenen Vorteilen basierende Sebstver- ten oder Arbeiter für die Befriedigung dieses oder jenes Bedürfnisses waltung von Gruppen begriffen wird. zum Ausdruck kommen können (ohne daß Geld die Ausdrucksmög- Anstatt Sicherheit des Arbeitsplatzes und Solidarität als der Effek- lichkeiten einschränkt). Öffentliche Ausschreibungen und Institutiotivität antagonistisch gegenüberstehend zu betrachten, müssen aus nen lokaler und regionaler Demokratie können dann untersuchen, ob ihnen Stimulantien, Stützpfeiler für die Schaffung von Verantwort- die verschiedenen möglichen Antworten und mobilisierbaren Mittel 26 INPREKORR 240
die Internationale bezüg- Es gibt keine allgemeinen, universellen Antworten auf dieser lich Ebene. Die adäquate Antwort auf einige Probleme kann unpassend dieser für andere sein: um die Überlastung der Telefonleitungen oder des Vor • Stromnetzes zu bestimmten Stunden zu vermindern, kann es nützlich schlige sein, differenzierte Tarife einzuführen, um zur Einteilung oder zur auf ein Reduzierung des Konsums anzuregen (zahlen lassen ist in diesem Fall positi- weniger bürokratisch als in jede Wohnung einen Polizisten zu stellen.
ve s Die Höhe des Einkommens kann ebenfalls berücksichtigt werden).
Echo Was für das Telefon effektiv und gerecht ist, kann für die U-Bahn stoßen. kontraproduktiv sein (für die U-Bahn in den Stoßzeiten teurer Wim bezahlen zu müssen, löst das Problem nicht und kann, schlimmer Priori- noch, zur Benutzung privater Transportmittel anregen, was der täten Umwelt schadet und die Zahl der Unfälle erhöht). Ist es ein effektives bei den und gerechtes Mittel des Umweltschutzes, für den Zugang zu Pro - Grünflächen, zum Meer, zur Natur Gebühren zu erheben?
duk tions- Vom lokalen zum Internationalen:
zielen welche Beziehungen zum Weltmarkt?
b e stimmt werden Schutzmaßnahmen bedeuten weder Rückzug noch Autarkie. Und ( di e wenn Schutzmaßnahmen notwendig sind, dürfen sie nicht die Miß- Versorgung aller mit Wohnungen sicherstellen, Prioritäten für die wirtschaft schützen und dazu führen, daß der Abstand des (qualitativ Entwicklung des öffentlichen Verkehrs etc.), müssen öffentliche gemessenen) Lebensstandards zum Rest der Welt sich vertieft. Ihre Mittel zugewiesen werden. Aber um ihre Verteilung können diverse Existenzberechtigung besteht im Gegenteil darin, sich gegen das zu Unternehmen, die in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen schützen, was anderswo reaktionär ist, oder was im betroffenen Land und Kredite zu erhalten, miteinander "konkurrieren". Die Dossiers zu Rückschritten führen kann. Folglich müssen die Weltmarktpreise, können von den Unternehmen präsentiert, und auf der Basis einer und das, was sie verdecken, analysiert werden: denn es ist notwendig. Vielzahl der Öffentlichkeit vorgelegter Kriterien (regionale Beschäf- dem Wettbewerb um die Abschaffung sozialer Vorteile zu widerstetigung, Kosten, Energieersparnis, Importersparnis, Umweltschutz, hen. Aber dieser Widerstand muß von Maßnahmen zur Freisetzung Urteil der Konsumentenvereinigungen...) beurteilt werden. Eine mit neuer, auf Selbstverwaltung beruhender Quellen der Produktivität, eigenen finanziellen Mitteln ausgestattete Selbstverwaltungskammer der Reduzierung der Verschwendung, der Effektivität begleitet sein. könnte die Aufgabe haben, die Entscheidungsprioritäten anzuwen- Sie allein erlauben es, stärker zu sein und die Schutzmaßnahmen abzubauen. Denn es ist letzten Endes notwendig, auf der Ebene des Büros zur Preiskontrolle (in denen verschieden Interessen reprä- Strebens nach Freiheit und einem besseren Leben für alle zu sentiert sind) sollten regelmäßig die Gründe für Preisbewegungen, beweisen, daß die erreichten Rechte auf Vollbeschäftigung, subvenwelche immer es sein mögen, öffentlich machen, und vergleichende tionierte Kultur, und kostenlose Gesundheitsversorgung in den Hinweise über das geben, was in anderen Regionen des Landes Augen der Bevölkerung von Qualität und Effektivität begleitet sind. geschicht. Gegen-Expertisen können jederzeit eingefordert werden. Solche Entscheidungen müssen vor den auf dem Weltmarkt In diesem Rahmen sollten Subventionen fallbezogen beurteilt, dominanten Kriterien geschützt werden (denn es handelt sich vom und die Vor- und Nachteile der Maßnahmen für die produzierten kapitalistischen Standpunkt aus geschen um kostpielige Entscheidun- Güter transparent gemacht werden. Es gehört in den Bereich perio- gen). Aber sie können eine Quelle von Produktivitätsgewinnen für ein discher Debatten, über die beste Form der Finanzierung der Produk- alternatives System werden, wenn sie Zeit und Raum haben, um ihre tion einer bestimmten Ware oder Dienstleistung und über ihre Ver- Überlegenheit zu beweisen: wie die Erfahrung jeden lehrt, der bereit teilung zu entscheiden: Einheitspreis, aber Anhebung bestimmter ist, dies zu studieren, gibt es angesichts von Konkurrenten, die auf Vergütungen; unterschiedliche Preise für den gleichen Service sein Serie einem höheren Entwicklungsniveau stehen, keinen Wirtschaftsauf- (Kindergärten, kollektive Restaurants, Ferienzentren...) gemäß dem schwung ohne eine gewisse Protektion. Bekanntlich bedeutet Protek- Einkommen der Benutzer; freie Verteilung für alle, aber Diskussion tion nicht, sich dem Austausch zu verschließen, sondern den Ausüber die Art der Finanzierung (den Wodkapreis anzuheben um den tausch zu kontrollieren und den Entscheidungen der betroffenen Bücherpreis zu senken ist nicht notwendigerweise populär, aber man Gemeinschaft unterzuordnen. Es ist dabei notwendig, die Momente kann andere Ideen damit verbinden...). und Bereiche erkennen zu können, wo zuviel Protektion kontrapro- Wenn festgestellt wird, daß eine öffentliche Dienstleistung von duktiv wird. Das ist nicht immer offensichtlich. Das Gefährlichste schlechter Qualität ist, sollte dies Objekt einer systematischen, aber ist, sich dem Wettbewerb und dem Weltmarkt mit der Illusion pluralistischen Untersuchung sein (geführt unter der Kontrolle jener zu öffnen, daß dies keine Probleme mit sich bringe, und die "makro- Vereinigungen, die die in Frage stehenden Interessen repräsentie- ökonomischen" Kontrollen (vollständig) abzuschaffen. ren), die zu Alternativvorschlägen führt: Pflegerinnen und Kranken Das Niveau und die Modalitäten dieser "makro-ökonomischen" Verantwortung übertragen, die Kliniken für bestimmte Behandlun- Kontrolle sind ohne Zweifel die wichtigsten Fragen, die es zu lösen gen den Wohnvierteln näherbringen, aber eine gleich gute Behand- gilt. Sie stellen einerseits das Problem der inneren, demokratischen lung überall sicherstellen, dies alles verlangt nach spezifischen und selbstverwalteten Transformation der betroffenen Geselischaf- Mitteln und Methoden zur Beendigung der festgestellten Mißwirt- ten (um die konservativen Monopole zu vermeiden); und andererseits schaft. die Notwendigkeit, über die Grenzen des Nationalstaates hinauszu-
die Internationale gehen, gewisse "makro-ökonomische" Verwaltungsrechte auf Anders...
übernationaler, sogar internationaler Ebene ausüben zu können.
Eine wachsende Zahl von Problemen kann nur auf weltweiter Die Krise Jugoslawiens, die Krise der sogenannten sozialistischen Ebene effektiv und gerecht gelöst werden (siehe die blockierten Länder ist kein Beweis dafür, daß die sozialistische Selbstverwaltung GATT-Verhandlungen - General Agreement on Traffic and Trade - unmöglich oder zur Ineffektivität verdammt ist. Noch nirgendwo über Landwirtschaft. Rohstoffe und Dienstleistungen; diejenigen wurde bislang ein System erprobt, das den Markt und den Plan einer über Öl; aber auch die Problematik der Schulden, des Hungers, der selbstverwalteten, pluralistischen Demokratie unterordnet. Die sogegroßen Epidemien und allgemein des Abbaus der Ungleichheiten). nannten sozialistischen Staaten wurden von der stalinistischen Kon- Gleichzeitig sind die nationalen oder multinationalen Staaten terrevolution beherrscht - eine zunächst und vor allem politische mögliche Schaltstellen für Kontrollen und Entscheidungen. Sie sind Tatsache, deren wirtschaftliche Konsequenzen beachtlich waren. Die jedoch in anbetracht der Notwendigkeit des Austauschs und der Marktregulierung auf kapitalistischer Basis wurde abgeschafft. Interantionalisierung der Produktion dem Druck der auf dem Welt- Dadurch wurden über mehrere Jahrzehnte ein Wachstum extensiver markt dominierenden Kriterien unterworfen. Art (volle Nutzung der vorhandenen Ressourcen) und eine beachtli- Deshalb ist ein Zusammenschluß all jener notwendig, die ein che kulturelle Entwicklung begünstigt, indem die Investitionen von gemeinsames Interesse daran haben, die Politik der multinationalen den Zwängen des kurzfristigen Profits befreit wurden (Industrialisic- Konzerne, von IWF, Weltbank und GATT durchschaubar zu ma- rung ganzer Regionen, die vor dem Krieg vom ausländischen Kapital chen. Der COMECON (der "gemeinsame Markt" des Ostens) ist verlassen worden waren, Alphabetisierung und Schulbildung auf todgeweiht. Aber statt ihm durch Unterordnung unter die Prinzipien einem unvergleichlich viel höheren Niveau als in kapitalistischen der freien Konkurrenz, die anderswo kaum funktionieren, den Rest Staaten mit einer ähnlichen Ausgangsbasis). Aber die hinter dem zu geben, sollte er in eine demokratische und vertragsmäßige bürokratischen Plan, oder hinter der durch den Markt atomisierten Gemeinschaft umgewandelt werden, die darauf abzielt, gegen die Selbstverwaltung stehende Macht der Partei/des Staates war unfähig weltweiten monetären Ungleichheiten, die IWF-Diktate und die eine effektive Regulierung des Systems sicherzustellen: Mißwirt- Marginalisierung im Kapitalismus Widerstand zu leisten. Auf dieser schaft und Anstieg der - menschlichen, moralischen, politischen, Basis sollten Verbindungen mit allen Staaten geknüpft werden, die ökologischen und kulturellen - Kosten wuchsen immer mehr. Die gleiche Ziele haben. Protektionen verwandelten sich in Protektionen dieser Mißwirtschaft
Allerdings würde die demokratische Planung weit mehr als der und der dahinter stehenden Privilegien und der bürokratischen Dik- Markt erlauben, den vielen Kriterien Rechnung zu tragen, die notwendig sind, um im Rahmen des gleichen Tauschs die Ungleich- Die Kapazitäten des Kapitalismus zur Innovation angesichts heiten abzubauen. Sie kann sich auf Verfahrensweisen stützen, die seiner eigenen Krise werden von der Suche nach Profit angetrieben, die nationalen und regionalen Realitäten respektiert. Die Tragödie die sich mit menschlichen Problemen nicht belastet. Diese Innovatio (und das Paradox) der republikanischen Führungen Jugoslawiens und nen sind zerstörerisch für die Arbeitsplätze, sie sind keine Quelle der UdSSR, die den liberalen Ideen anhängen, ist, daß die westlichen einer humaneren Gestaltung der Arbeitszeit. Die Bürokratie respek- Kreditgeber lieber mit einer starken Zentralmacht verhandeln und tiert die Arbeiter ebensowenig und beutet sie auf ihre eigene Art aus. lieber in einem vereinigten sowjetischen oder jugoslawischen Markt Aber sie ist unfähig zur Innovation. Die in den sogenannten soziali- Geschäfte machen. Seitdem kann man sagen, daß der Markt (perso- stischen Systemen herrschenden sozialen Beziehungen bedeuten nifiziert im IWF und anderen privaten und öffentlichen westlichen praktisch eine Unterdrückung der kapitalistischen Mechanismen zur Kreditgebern) totalitär sei: er schadet der Souveränität dieser Länder Steigerung der Produktivität (über die Arbeitslosigkeit), und zugleich in der Innenpolitik, und der Souveränität der Republiken in ihren ein Ersticken des Wissens, des Könnens und der Verantwortlichkeit Beziehungen zur Union. der Arbeiter (Intellektuelle und Handarbeiter, Männer und Frauen), Schwierigkeiten in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen die allein und in ihrem eigenen Interesse auf andere Art effektive gibt es nicht nur in den sogenannten sozialistischen Staaten: die Methoden einführen könnten.
Europäische Gemeinschaft wird zu zwölft auf der Basis eines In ihren Unternehmen und Branchen isoliert, könnten die Arbeigemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Währung schlecht ter nichts lösen - weniger noch mit einem von der Mafia dominierten funktionieren. Die Unterschiede im Entwicklungsniveau, die natio- Markt als mit einem von derselben Mafia dominierten Plan. Sie nalen und staatlichen Realitäten bleiben auch dort Hindernisse bei der würden dahin geführt, sich durch einen inflationistischen Preiskrieg Integration. Der freie Austausch wird die Abstände und die Spannun- voreinander zu schützen, wobei nichts anderes herauskommt als noch gen vertiefen, und die gemeinsame Währung ist nicht für morgen (Sie mehr Chaos. Die Lösungen der Selbstverwaltung können nur dann kommt bereits auf der Ebene der deutschen Vereinigung sehr teuer). effektiv sein, wenn sie sich auf allen Ebenen entfalten, auf denen die So sieht auch Delors Europa-Plan theoretisch vor, ein zusätzli- Arbeiter/Bürger sich selbst imstande fühlen, solidarische Lösungen, ches interessantes Kriterium anzuwenden: dieses Kriterium besagt, vertragliche Übereinkünfte über die Verwaltung der Ressourcen und daß a priori eine Entscheidung auf einer möglichst niedrigen Stufe die Abschaffung der Mißwirtschaft zu finden. Es ist getroffen wird, und nur als Hilsmaßnahme, wenn ein Problem auf notwendig, die sozio-ökonomischen Gewebe von unten dieser Stufe nicht richtig gelöst werden kann, wird es an höhere her wieder aufzubauen, und sich dabei dort, wo diese Instanzen weitergegeben (in diesem Fall handelt es sich um Beziehun- Macht existiert, der Kontrolle über die Wirtschaft zu gen zwischen nationalen und übernationalen Mächten). Der demo- bemächtigen.
kratische Sozialismus würde die Anwendung eines solchen Kriteriums weit eher erlauben als der marktwirtschaftliche Liberalismus (die freie Zirkulation des Kapitals respektiert keinerlei nationale Souveränität.). Dies ist das allgemeine Prinzip, auf dessen Basis ein *Karl Marx:Matrialien über die Ökonomie: Formale und reale System der Selbstverwaltung errichtet werden kann, von unten her. Unterordnung der Arbeit unter das Kapital, S.375 (frz. Ausgabe) 28 INPREKORR 240