Die kommunistische Partei ist "die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft"
hieß es bis vor kurzem im Artikel 6 der sowjetischen Verfassung - am 19. August war sie es längst nicht mehr. Es schien nur noch so, als sei sie an der Macht.
Wohl stellte sie die Zentralregierung, doch die war fast machtlos. In den Republiken, bis auf Zentralasien und Aserbeidschan, regierten längst Anti- M it der Perestroika sollte das stalinistische System in ein sozialistisches und demokratisches umgewandelt werden. Schon vor zwei Jahren ist das gescheitert und seit einem ist es weder Ziel der Regierung noch der KPdSU. 1990 war die Wirtschaftskrise nicht mehr zu übersehen. "Das Produktionsvolumen sinkt, die Wirtschaftsstrukturen zerfallen ... der Verbrauchermarkt ist ein Chaos" hieß es im Gesetz. zur Wirtschaftsreform vom vergangenen Oktober, das die Abkehr von der Perestroika markierte. Beschlossen wurde sie vorher auf dem 28. Parteitag im Sommer HANS - JÜRGEN SCHULZ 1990 als die "große Wende, die der Oktoberrevolution gleichkommt" (Gorbatschow). Von Betriebsdemokratie, Selbstverwaltung und Selbsttätigkeit war keine Rede mehr. Die Marktwirtschaft sollte in vier Etappen bis Ende 1992 eingeführt, die Wirtschaft an den Weltmarkt angeschlossen und der Rubel konvertibel gemacht werden. Worin dann der Unterschied zum Kapitalismus bestand, war nicht mehr erkennbar.
Die Eigentumsordnung sollte grundlegend geändert werden, Kleinbetriebe und ausgegliederte Abteilungen von größeren Unternehmen an Privatpersonen gehen, kommunisten. In Georgien und Armenien war die Partei fast schon illegal.
Nun ist sie kampflos, ja lautlos abgetreten.
Die antikapitalistische Gesellschaft bricht zusammen, die Sowjet- Union zerfällt in mindestens anderthalb Dutzend Republiken, und die Menschen nehmen vieles hin nur nicht das, was bisher war.
Das wirft die Frage auf, was diese Todeskrise auslöste und wohin das Land getrieben wird.
Großbetriebe "entstaatlicht" werden. Gedacht war an die Übergabe an Arbeitskollektive, die Umwandlung in Aktiengesellschaften oder schlicht Verkauf an das Auslandskapital. Abgerundet wurde dieses Programm durch eine Bodenreform, deren Zielsetzung noch nicht bekannt war, aber wohl eine weitgehende Privatisierung anstrebte. Dieses Eigentum sollte künftig durch die Einrichtung von Waren- und Wertpapierbörsen gekauft und verkauft werden können. Freie Preise sollten schrittweise, mit ein paar Ausnahmen, bis Ende 1992 eingeführt werden, die Subventionen gestrichen, die
Mieten schon in diesem Jahr freigegeben werden. Das erforderte den freien Arbeitsmarkt und als unvermeidliche Folge, daß "ein Teil der Beschäftigten zeitweilig außerhalb der gesellschaftlichen Produktion verbleiben" wird. Weil das alte System unhaltbar geworden ist, verteidigt die Bürokratie nicht mehr das staatliche Eigentum als Grundlage ihrer Herrschaft, sonder formuliert kaum verhüllt das Programm für die kapitalistische Umgestaltung, beschlossen von einer regierenden kommunistischen Partei. Man wolle die "zivilisierten Spielregeln des Weltmarktes ohne Vorbehalt anerkennen" (Gorbatschow). "Damit verbrennen wir alle Brücken zur alten Kommandowirtschaft" (Janajew). Dies war die historische Wende, die die mißlungene Revolte nur noch beschleunigt hat.
Tatsächlich existierten nur noch Ruinen des alten Wirtschaftssystems. Zwar gab es noch keine "Entstaatlichung", aber auch schon keine Planung mehr, an die sich noch irgendjemand hielt, und das Außenhandelsmonopol stand nur noch auf dem Papier. Da das alte System nicht mehr funktionierte, ein neues erst in vielen Jahren geschaffen werden kann und der Übergang nicht organisiert wird, werden die Übel beider Systeme kumuliert. Die von jeglicher Kontrolle befreiten Betriebsleitungen nutzen ihre Monopolstellung aus, treiben die Preise hoch und erkaufen sich den Betriebsfrieden durch Lohnerhöhungen. Die Inflation überschlägt sich, und das Nachsehen haben alle anderen Werktätigen und die Alten. Vieles wird zu Wucherpreisen auf den freien Markt geliefert (nach offiziellen Schätzungen läuft ein Sechstel des Volkseinkommens über den schwarzen Markt). Die Profite werden privatisiert. Und schon hat ein Teil der Partei- und Staats- SOWJETUNION funktionäre in enger Kooperation mit den Betriebsleitungen mit der "Entstaatlichung" begonnen. Mit Manipulationen eignen sie sich das öffentliche Eigentum an. Diese neue "Lumpenbourgeoisie" (Leonid Razikowski) ist verhaßt, wird mit der Partei identifiziert und für die Krise verantwortlich gemacht - in Wahrheit stellen sie die Partei der "Radikalreformer"
Seit Anfang des Jahres hat sich die Krise dramatisch verstärkt, sank die Produktion immer schneller (-10% in den ersten vier Monaten). Die Regierung verschärfte die Lage noch, baute die Subventionen ab und verdoppelte die noch festgelegten Verbraucherpreise am 1. April. Damit wurden die Ersparnisse halbiert (500 Mrd. Rubel) und die Reallöhne sanken, weil die Einkünfte nur um 45% stiegen. Die Wirtschaft trieb auf einen totalen Zusammenbruch zu.
Erneuerung der Union
Zugleich spitzten sich die nationalen Gegensätze zu. Viele Völker fühlen sich von einer russischen Zentrale kommandiert, ihrer Selbstbestimmung beraubt und forderten darum ihre Eigenständigkeit. Ein meist aggressiver Nationalismus setzte sich durch. Organisierte Massenbewegungen entstanden meist auf nationalistischer, oft chauvinistischer Basis. Alle Republiken erklärten sich für souverăn, davon sechs für unabhängig (3 baltische Republiken, Georgien, Armenien, Moldawien). Sie sollten nicht allein bleiben. Dieser Nationalismus begann sich auf die kleinen Völker und Minderheiten zu übertragen, die sofort unterdrückt wurden. 70 Millionen Menschen oder ein Viertel der Bevölkerung lebt außerhalb des Gebietes der jeweiligen Republik. Allein in Rußland sind die Grenzen von 79 Regionen strittig. Es drohte ein sinnloser Kampf der Nationen fast überall.
Um das zu verhindern, um auch die Zerschlagung des Wirtschaftsraumes zu vermeiden, sollte die Union der Republiken neu organisiert werden. An den Verhandlungen beteiligten sich die Austrittswilligen jedoch nicht mehr.
Vereinbart wurde die Schaffung einer "Union Souveräner Sowjetrepubliken" - statt sozialistischer. Der Vertrag überließ der Zentralregierung Verteidigung, Rüstung, Außenpolitik, im wesentlichen die Außenwirtschaft und übertrug ihr eine Reihe von Koordinierungsaufgaben. In einer Volksabstimmung im März stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 80% im Durchschnitt 76% für die ereuerte Union. In allen Republiken waren es mehr als 70%, in den sechs ärmsten (Aserbeidschan und die fünf in Zentralasien) über 90%.
Zerfall der Partei
Die KPdSU war nicht nur für die Verbrechen der Stalinzeit verantwortlich, was ihr noch vergeben worden wäre, sondern sie hatte dem Land auch ein nicht lebensfähiges System aufgezwungen und war unfähig, ein neues einzuführen. Sie hatte es in eine tiefe Krise geführt, war offenkundig unfähig, sie zu lösen, und besaß weder eine gesellschaftliche Vision noch eine Theorie oder ein Programm.
Erst lockerte sich die bis dahin durch den Apparat garantierte Disziplin, dann die politische Einheit und schließlich jede Verbundenheit. 1989 schieden 200.000 Mitglieder aus, 1990 vier Millionen. Es gingen vor allem Angehörige der Arbeiterklasse und der tech-
nischen Intelligenz. Ende 1990 hatte die Partei 15 Millionen Mitglieder. Seitdem hatte sich dieser Trend eher noch verstärkt. In einzelnen Republiken haben sich ganze Parteiorganisationen losgelöst, so daß eine faktische Halbierung auf 10 Millionen Mitglieder nicht ausgeschlossen werden kann. Rasch verlor die KPdSU das Vertrauen der Menschen. Im Frühjahr 1991 glaubte nur noch gut ein Viertel, die Partei könne das Land aus der Krise führen. 60 % hielten das für unmöglich, in der Intelligenz sogar 84%. Im Juli meinte dann nur noch ein Viertel, daß die KP überhaupt noch großen Einfluß habe, also faktisch schon die Kontrolle verloren habc. Zwei Drittel meinten, sie vertrete lediglich die Interessen des Partei- und Staatsapparates.
Die cinst monolithische Partei fraktionierte sich. In ihr formierten sich faktisch Vorbereitungskomitees neuer Parteien. Die radikalen Reformer (Jelzin, Popow, Afanassjew) bildeten schon Ende Juli 1989 die "interregionale Deputiertengruppe" (anfangs 269, bald 469 der 2.250 Deputierten). Ein Teil von ihnen, die "Demokratische Plattform", trat im November 1990 aus der Partei aus. Am linken Flügel entstand die "Marxistische Plattform" als zentristische Gruppe, die sich auf die Arbeiterschaft und Bewegung für die Selbstverwaltung stützen wollte, im übrigen einen "demokratischen Block sozialistischer Orientierung" anstrebte.
Gestützt auf Teile des Staatsapparates bildete sich die Sojus-Gruppe als parlamentarischer Zusammenschluß von etwa 2.000 Deputierten. Ihr Sprecher Viktor Alksnis forderte schon Anfang 1991 die Bildung cines "Komitees der gesellschaftlichen Rettung", das gestützt auf den Ausnahmezustand und das Verbot aller Parteien einschließlich der KPdSU ("die spielt ... eine destruktive Rolle") die "intensive Einführung von Marktbezichungen ... zwangsweise" durchführen und die Einheit des Landes verteidigen sollte. Daneben bildete sich ein neostalinistischer Block. Gestützt auf Gruppierungen wie die "Front der Werktätigen Rußlands", die vor allem unter der Arbeiterschaft der nichtrussischen Republiken eine Basis hat, wurden fraktionelle Gruppen gebildet, die sich Mitte Juli 1991 in Minsk zur bolschewistischen Plattform zusammenschlossen. Sic Ichnte die Marktwirtschaft und das Privateigentum an Produktionsmitteln ab und vertrat offen stalinistische Positionen. Sie stützt sich vor allem auf jene Teile des Apparates, die nichts können, als ihn zu verwalten. Sie können weder im politischen Kampf des Mehrparteiensystems bestehen noch als neue Bourgeois ihr Vermögen mehren. Sie finden SOWJETUNION jedoch an der Basis Resonanz bei jenen, die Interesse großer Teile der Intelligenz an, die gegen Marktwirtschaft und Kapitalismus der bürokratischen Bevormundung müde sind. sind, sich in einer Marktwirtschaft bessere Die große Mehrheit der Partei schloß sich Chancen für persönliche Entfaltung und zwar keiner Gruppierung an, klammerte sich Aufstieg sowie angemessene Bewertung dafür an die Machtstellung und entwickelte geistiger Arbeit gegenüber der Handarbeit keine politische Initiative mehr. Diese ging erwarten, das heißt höhere Gehälter gegenfolglich an andere über. Die KPdSU verlor über der Arbeiterschaft. Sie finden aber auch nicht nur die führende Rolle, sie war allen im Resonanz in der Arbeiterschaft, die sich Wege. Vorteile von betrieblicher Selbständigkeit und freier, das heißt Monopolpreisbildung Wandel des Bewußtseins erwarten. So fordern die Ölarbeiter von Tjumen den fünffachen Preis und wollen den "Das frühere Modell des Sozialismus hat Gewinn im Betrieb behalten. Ähnliche Vorsich als nicht lebensfähig erwiesen" (Gorbat- stellungen haben Bergarbeiter. schow). Das dürfte allgemeine Überzeugung Während sich die Bürokratie ihren Interder Bürokratie sein. Je nach Interessenlage essen entsprechend fraktioniert und kein Teil werden daraus unterschiedliche Konsequenzen gezogen.
Ein Aufbau des Sozialismus durch die arbeitenden Massen selbst, eine Rätedemokratie und demokratische Planwirtschaft wird nirgendwo gefordert. Die "marxistische Plattform", gestützt auf Teile der marxistischen Intelligenz, kommt dem aber nahe.
In den Republiken hat sich die Bürokratie überall dort mit der nationalen Bewegung verbunden, wo sie Obdachlose in Moskau hoffen kann, ihre Position wenigstens teil- wenigsten Grundlagen einer nicht kapitalistiweise behaupten zu können. Sie unterstützt schen Gesellschaft grundsätzlich verteidigt, dann die Forderung nach Unabhängigkeit. In ist auch unter den Massen in der langen Zeit weiten Teilen der Sowjetunion gab es schon stalinistischer Herrschaft jedes revolutionäre keine KPdSU mehr, sondern nur noch natio- Bewußtsein abgetötet worden. Niemand nale Organisationen. glaubt an den kollektiven Aufbau einer neuen Die Konservativen hingegen wollen ihre Gesellschaft, wenige fordern Selbstorganisa- Positionen bewahren. Sie treten meist für eine tion oder gar Räte. Eine politische Revolution kontrollierte Umgestaltung in Richtung regu- konnte es darum nicht geben und kann es in lierter Marktwirtschaft ein, im Prinzip für das der überschaubaren Zukunft nicht geben. Staatseigentum und einen starken, wenn Die 4. Internationale hat an dieser Erwarnicht autoritären Staat. Dies dürfte cher das tung nicht dogmatisch unter Nichtachtung Modell des Staatskapitalismus als des ver- aller Realitäten festgehalten. Die Opposition gangenen Staatssozialismus sein, wäre dann war überwiegend sozialistisch. In der Sowjeteine Übergangsgesellschaft zum Kapitalis- union wie in Osteuropa gab es eine relativ mus. Sie knüpfen an die Furcht vor dem breite marxistische Intelligenz, die revolutio- Verlust sozialer Sicherheit, den Folgen radi- näre Positionen vertrat. Aber sie war völlig kaler Reformen und dem Chaos an, setzen auf unorganisiert und blieb es, konnte darum in Patriotismus und sowjetische Weltgeltung. der Krise nicht einmal ein Programm und erst Dabei können sie sich auf große Teile des recht keine politischen Initiativen entwick Partei- und Staatsapparates sowie politisch eln. Sie wurde von den Ereignissen überrollt. konservative Schichten der Massen stützen. Auch die Massen waren für eine soziali- Die "Radikalreformer", schen die Lösung stische Gesellschaft, weil sie ihren Interessen der Krise in der Einführung des Kapitalismus. entspricht, das heißt für soziale Sicherheit, Sie stützen sich auf Teile der Bürokratie, die Freiheit und Selbstbestimmung. Aber sie glauben, ihre Stellung durch eine derart waren bevormundet und kommandiert worgewandeltes System halten oder ausbauen zu den, völlig unselbständig und erwarteten alkönnen. Dies gilt vor allem für die Betriebs- les von Regierenden. Es war darum kein leitungen und jene Schichten, die sich illegal lebendiges sozialistisches Bewußtsein, weil Staatseigentum aneignen oder an der Schat- die Einsicht in die Notwendigkeit eigenstäntenwirtschaft verdienen. Sie knüpfen an das digen Handelns nicht aufkam. So kam es fast
SOWJETUNION
Die Parteien
Monarchisten Nahezu 400 Delegierte, unter ihnen viele Pamjat-Vertreter, schlossen sich im Oktober 1990 zusammen. Seit März 1917 gebe es in Rußland keine legitime Autorität mehr. Gorbatschow, Jelzin und fast alle anderen Politiker seien Freimaurer oder zumindest deren Werkzeuge. Die Monarchisten lehnen die Rechte der Nationalitäten und Republiken ab und wollen ein einiges Rußland. Die KPdSU soll als satanische Partei verboten werden.
Russische Volksfront (9.000 Mitglieder) Angestrebt wird eine kapitalistische Gesellschaft. Stolypin, der diktatorische Reformpolitiker des letzten Zaren, gilt es Vorbild. Christlich-demokratische Union Rußlands (2.000 Mitglieder an 80 Orten): Sie wurde am 5.8.1989 gegründet und in die christdemokratische Internationale aufgenommen, deren Grundsätze sie vertritt.
Christlich-demokratische Bewegung (Über 10.000 Mitglieder): Sie vertritt eine konservative, christliche Ideologie, sieht im Kommunismus eine "neuheidnische Religion" und will sich auf Gläubige stützen. Sie hat drei Abgeordnete im russischen Parlament. Islamisch-demokratische Partei im September 1990 gegründet, tritt sie für die Festigung der antitotalitären, antikommunistischen Kräfte im Kampf gegen nationalen Haß und religiöse Intoleranz* ein.
Liberaldemokratische Partei (4.000 Mitglieder): Sie wurde am 31.3.1990 gegründet und tritt radikal für die Marktwirtschaft und ein Präsidialregime ein. Ein gewisser Einfluß wird durch ihre Zeitung Slowo (Das Wort) erreicht. Vereinigte Demokratische Partei Sie soll im September 1991 gegründet werden. Die Initiative ging von der Demokratischen Partei Rußlands (20.000 Mitglieder) unter Trawkin und Gorbatschows ehemaligem Berater Schatalin aus. Die versucht sich als die konservative Partei zu etablieren, tritt für absolut freien Markt und Primat des Unternehmertums ein. Sie gilt als Vertretung der neuen Bourgeoisie. Der Gründungsaufruf wurde aber auch von der sozialdemokratischen, der republikanischen und der konstitutionell-demokratischen Partei Rußlands sowie der christlich-demokratischen Bewegung unterzeichnet.
Grüne (30.000 Mitglieder): Die Organisation stützt sich auf Teile der ökologischen Bewegung, hat keine einheitliche Organisation und das politische Spektrum reicht von revolutionären bis konservativen Kräften. Demokratische Union (2.000 Mitglieder): Sie war eine der ersten Gründungen (Mai 1988), die aber keinen Parteicharakter hat. Ihre Zeitung Swobodnoje Slowo hat eine Auflage von 50.000. Sie rief bisher zum Wahlboykott auf und tritt für eine Konstituante ein.
Bewegung Demokratisches Rußland Die Organisation wurde im Oktober 1990 von 2.000 Delegierten gegründet, die eine radikale Reformpolitik fordern. Es ist ein lockerer Verbund christlicher und liberaler Parteien sowie sozialer Bewegungen. Sozialdemokratische Partei Rußlands (3.000 Mitglieder): Sie wurde im Mai 1990 gegründet und hat bisher 3 Kongresse durchgeführt. Ihr gehören 70 Mitglieder des Obersten Sowjet und 50 des russischen Parlaments an. Sie stützt sich ausdrücklich auf die Intelligenz, da die Arbeiterschaft politisch gleichgültig sei. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit der Republikanischen Partei. Republikanische Partei Sie ist aus der *Demokratischen Plattform" der KPdSU hervorgegangen, wurde im November 1990 von 230 Delegierten gegründet und wird von Lysenko und Schostakowski geleitet. Bewegung für demokratische Reform Anfang Juli 1991 riefen acht Prominente zum Gründungskongreß für September auf, darunter 4 ZK-Mitglieder der KPdSU (Schewardnadse, Jakowlew, Wolski und Silajew), eins der russischen KP (Rutskoi) und die Bürgermeister von Moskau (Popow) und Leningrad (Sobtschak) - beide im Juli 1990 aus dem ZK ausgetreten. Angestrebt wird eine Sammlung aller Roformkräfte auf der Grundlage eines sehr allgemein gehaltenen Programms. Man versteht sich weniger als sozialdemokratisch denn als demokratisch. Sozialistische Partei Sie wurde am 24.6.1990 faktisch als Bündnisorganisation unterschiedlicher Kräfte gründet, die weiter eine uneinheitliche Politik verfolgen. Zu ihren Vertretern zählt Kargalitzki.
Marxistische Arbeiterpartel - Partei der Diktatur des Proletariates Sie wurde am 25.3.1990 gegründet und soll in 60 Städten vertreten sein. Es handelt sich um eine marxistische Organisation, die vor allem für die Selbstverwaltung eintritt. nirgendwo zur selbst organisierten Aktion. Unter diesen Bedingungen konnte keine revolutionäre Partei, nicht einmal eine Arbeiterpartei entstehen. Zwar kann es spontane Revolten und folglich einen Umsturz, aber keine spontane Revolution geben, weil das einen zielbewußten organisierten Kampf erfordert. Ohne Organisation gibt es keine Revolution.
Darum paßte sich das Bewußtsein bald dem veränderten Sein an und wurde von Nationalisten und Radikalreformern zunchmend bestimmt. Es war antibürokratisch und - mangels Alternative - teils bald antisozialistisch, weil es sich gegen die Legitimationsideologie der Bürokratie richtete.
Der rasche Meinungswandel ließ sich an Umfragen ablesen. Anfang des Jahres war fast jeder Zehnte schon offen für den Kapitalismus, in Georgien jeder Zweite. Weitere 40% waren für einen "schwedischen Sozialismus". Die Folgen des Kapitalismus aber wurden noch abgelehnt. Nur 7% wollten freie Preise, nur ein Viertel private Landwirtschaft.
Bis zum Sommer scheint, falls die Umfragen nicht manipuliert wurden, ein grundlegender Meinungsumschwung eingetreten zu sein. Jeder Zweite war für private Großbetriebe, jeder Dritte hielt eine gewissen Arbeitslosigkeit für unvermeidlich und nur gut jeder Vierte wollte am liebsten in einem staatlichen Betrieb arbeiten. Die Mehrheit wollte eine neue Führung. Schon im Frühjahr wollten nur noch 14% Gorbatschow als Präsidenten - 70% hingegen Jelzin.
Arbeiterbewegung und politische Organisationen
Die im Rahmen der Perestroika cingeführten Betriebskomitees und die mögliche Wahl von Direktoren und Meister haben nicht zur Demokratisierung geführt. Es blieben von der Partei gelenkte, von der Direktion abhängige, allenfalls für die Durchsetzung betrieblicher Sonderinteressen nützliche Einrichtungen, weil die Arbeiterschaft weitgehend passiv blieb. Es bildeten sich nur aktive Keme, die aber unter günstigen Bedingungen Massenbewegungen auslösen konnten, vor allem bei den Bergarbeitem. Eine halbe Million haben wegen ihrer ungünstigen Arbeitsund Lebensbedingungen - die durchschnittliche Lebenserwartung des sowjetischen Kumpel beträgt 49, die des amerikanischen Kollegen 70 Jahre - erstmals im Sommer 1989 gestreikt. 1990 setzte im ganzen Land eine Streikwelle ein (10 Mio. Arbeitstage gingen im 1. Halbjahr verloren), die häufig
nur ökonomische Interessen verfolgte. Der Streik der Postboten am 16.6.1990 war sogar vom zuständigen Ministerium organisiert. Die Bewegung wurde im Sommer von den Kumpeln fortgesetzt, weil die Versprechen vom vorigen Jahr nicht eingehalten wurden. Es wurden politische Streiks, die sich gegen die KPdSU richteten (Verbot der Parteiarbeit in Betrieben und bewaffneten Organen) und den Rücktritt der Regierung forderten. Das verstärkte sich bei den Streiks gegen die Preiserhöhungen Anfang April 1991, vor allem in Weißrußland, Georgien und Baku.
Die wiederholten Streikverbote waren wirkungslos. Die Funktionen der Arbeiterkomitees (Betriebsräte) waren durch den Obersten Sowjet schon 1990 durch ein insgeheim, ohne vorherige Veröffentlichung eines Entwurfes, vorbereitetes Gesetz wieder aufgehoben worden. Die Streikkomitees der Bergleute wurden in ständig arbeitende Komitees umgewandelt und führten im Sommer zur Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft, die jedoch relativ klein blieb. Es entwickelten sich jedoch auch sozialistische Ansätze. Aus betrieblichen Komitees entstand eine Bewegung für die Selbstverwaltung. Ihre erste Konferenz fand im Mai 1990 statt. Anfang September folgte in Togliatti die erste Allunionskonferenz der Räte der Arbeitskollektive, auf der etwa 100 Delegierte 2 Mio. Werktätige vertraten. Mitte Dezember wurde die Union der Arbeitskollektive und Arbeiterkomitees auf einer Konferenz gegründet, auf der 7 Mio. Werktätige vertreten waren.
Diese Ansätze, die teils mehr in Richtung auf Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft gingen, haben noch zu keiner weiteren politischen Organisierung geführt. Der Einfluß der Radikalreformer, bei den Bergleuten auch der Liberaldemokraten, ist in vielen Arbeiterkomitees sogar stark.
Abgeschen von den nationalistischen Parteien haben auf politischer Ebene die häufigen Massendemonstrationen bisher nur zu Bildung schwacher Parteien geführt, die das ganze politische Spektrum abdecken (siche Kasten).
Es kam zu einer gewissen Selbstorganisation an der Basis um einzelne Projekte. Mitte 1990 soll es 60.000 Gruppen und Vereinigun- SOWJETUNION gen gegeben haben. Stärkere Parteien entstanden jedoch nicht. In diese Lücke stießen die radikalen Reformer um Jelzin. Es sind alles ehemals führende Stalinisten, die sich seit Mitte 1990 zu Antikommunisten erklärten, alle Schuld an der Krise den in der Partei Verbliebenen geben und damit ihr Recht begründen, das Land aus der Krise führen zu können.
Unter dem Obristen und russischen Vizepräsidenten Rutskoi, der in Afghanistan "Held der Sowjetunion" wurde, wurde versucht, die KPdSU zu spalten. Im April 1990 forderten 800 Leute die Bildung einer demokratisch-kommunistischen Partei. Zumindest mit Kommunismus hatte das nichts mehr zu tun. Gefordert wurde die Umgestaltung der Wirtschaft, aber auch ein Einheitsstaat. Eine starke organisierte Strömung scheint daraus nicht geworden zu sein. Rutskoi gehörte jedenfalls Mitte Juli zu jenen acht um Schewardnadse, die zur "Bewegung für demokratische Reform" aufriefen (siehe Kasten). Vom demokratischen Kommunismus war nicht mehr die Rede. Die neue Organisation wird die Partei des Übergangs zum Kapitalismus werden, mit dem bisher scheinbar unbeteiligten Jelzin wohl an der Spitze. Schleichender Staatsstreich
Damit war die Umgruppierung der Kräfte und Klärung der Fronten eingeleitet. Bis dahin gab es zwar eine stärker werdende Opposition, aber noch keine organisierte Alternative. Das Ziel war, das Imperium auch um den Preis wesentlicher Zugeständnisse gegen die revoltierenden Nationalitäten zusammenzuhalten, die Wirtschaft durch eine Gewaltkur zu sanieren und die Marktwirtschaft einzuführen. Das war nur mit einem starken Staat möglich.
Der wurde unter Führung von Gorbatschow aufgebaut. Das Parlament verabschiedete Ende 1990 Sondergesetze. Fortan konnte der Präsident mit Dekreten ohne parlamentarische Zustimmung regieren. Durch geheimes Dekret des Präsidenten vom 12.11.1990 wurden dem Staatsapparat Vollmachten für den Notstandsfall übertragen. Zumindest in vielen Regionen, wenn nicht überall, wurden Sonderkomitees aus den Spitzen des Staatsapparates, der Partei, des KGB und den Streitkräften gebildet, die bereits arbeiteten und deren Beschlüsse geheim waren. So entstand im Staatsapparat eine "Schattenmacht" (Schewardnadse), die schon tätig wurde. Es fehlten nicht die Mittel der Macht. Sondereinheiten für den Einsatz im Innern existieren seit langem (siche Kasten). Außerdem wurde die politische Kontrolle in den Streitkräften verstärkt. Etwa ein Viertel aller Soldaten, darunter fast alle Offiziere und die meisten Unteroffiziere, gehören der KPdSU an. Die Parteiorganisation verstärkte ihre Propaganda. Zum Tag der Armee, am
23.2.1991, marschierten in den Großstädten hunderttausende Soldaten und Veteranen unter sozialpatriotischen Losungen auf. "Jelzin + Gorbatschow = Tragödie der UdSSR. Sie sollten abtreten" hieß es auf einem zentralen Transparent.
Offenbar hatte Gorbatschow, der seine Politik auf den Staats- und Parteiapparat stützte, zumindest bei einem wichtigen Teil seiner Basis das Vertrauen verloren. Scheitern der Revolte
Niemand ahnte, als das "Staatskomitee für den Ausnahmezustand" am 19. August die totale Macht beanspruchte, daß es sich in Wahrheit nur um eine schlecht organisierte Kreml-Revolte handelte. Von Verteidigung des Sozialismus war keine Rede. Man übernahmen vielmehr die Verantwortung für die Zukunft des Vaterlandes. "Wir appellieren an alle wahren Patrioten und Menschen guten Willens", hieß es. Aber "der 1985 begonnene Kurs wird fortgesetzt", hatte der neue Präsident Janajew gesagt.
Diese Machtübernahme war eine konterrevolutionäre Aktion, mit der ein starker zentralisierter Staat geschaffen, die Weltgeltung der Sowjetunion gehalten, ansonsten aber die kontrollierte Einführung der Marktwirtschaft gesichert werden sollte. Sie erfolgte im Interesse der konservativen Bürokratie, doch ohne ihre Beteiligung.
Diese Revolte wurde zum Lehrfall, wie es nicht gemacht werden darf. Der Ausnahmezustand wurde verhängt, politische Tätigkeit "ausgesetzt", die Medien übernommen und die militärische Macht drohend aufgeboten. Allein in Moskau rollten 3.500 Panzer ein. Das sollen mehr als bei der Eroberung Berlins gewesen sein (was nicht stimmt: dort waren es 6.300). Aber es wurde nicht einmal versucht, rechtzeitig die Führung des möglichen Widerstandes zu verhaften. Nicht einmal die Telefonleitungen wurden stillgelegt. Durch die Westsender wurde dann das ganze Land aktuell informiert.
Die Revolteure glaubten offenbar, das alte Kommandosystem würde wie bisher funktionieren. Die drohende Macht würde einschüchtern. Man könnte, wie 1968 in der CSSR, die Demonstrationen sich austoben und demoralisieren lassen, che mit gezielter Verhaftung und massiven Entlassungen aus den Ämtern die Opposition langsam erstickt würde.
Doch die Zeiten haben sich gelindert. "Die Verschwörer glaubten, unsere Menschen könnten manipuliert, wie eine Herde hierhin und dorthin geschickt werden", kommentierte Gorbatschow. "Aber das Land ist SOWJETUNION nicht mehr dasselbe. Und weil das Land nicht mehr dasselbe ist und die Menschen nicht mehr dieselben sind, ist auch die Armee nicht mehr dieselbe."
Der konservative Teil der Bürokratie wußte das. Er mochte mit der Aktion sympathisieren, wartete aber lieber vorsichtig ab wie große Teile des Staatsapparates, die Führung der Republiken und vor allem die KPdSU. Die war schlicht handlungsunfähig, ja sogar sprachlos.
Die Weitsichtigen waren sogar gegen das Abenteuer. Schon am 19. August lehnte die Mehrheit der KP-Funktionäre in Moskau auf einer Versammlung die Unterstützung des "Staatskomitees" ab. Ähnlich verhielten sich anerkannte Führer der Konservativen wie Oberst Alksnis, der stellvertretende Innenminister General Gromow oder General Makaschkow von der "Bolschewistischen Plattform", der Jelzin offen unterstützte. Die Armeeführung forderte am Tage nach dem Putsch Marschall Jasow zum Rücktritt aus dem Staatskomitee auf. Am nächsten Tag Ichnten sie die Ausführung von Befehlen ab. Damit war alles entschieden.
Widerstand ...
Zu diesem "Ungehorsam" wäre es nicht gekommen, wären die Massen nicht spontan auf die Straße gegangen und hätten die Panzer nicht blockiert. Das erschütterte die Soldaten und schüchterte die Bürokraten ein. Dies war die Voraussetzung des Sieges. Da es aber keine Führung gab, konnte sie der russische Präsident Jelzin übernehmen - und der nutzte es aus, auch wenn er zunächst eine notwendige und fortschrittliche Rolle spielte. "Ich bin praktisch isoliert hier", , hatte er noch geklagt, bevor die ersten Demonstranten auftauchten. Durch sie wurde der eben völlig Machtlose zur Schlüsselfigur.
Dieser entschlossene Bürokrat rief zum Widerstand, zum Ungehorsam und Generalstreik auf, was in einigen Regionen befolgt wurde. Zwar wurde der Kampf in Moskau entschieden. Aber er hätte bei längerer Dauer sich auf weitere Teile des Landes außer den beteiligten Großstädten und Bergbauregionen ausgeweitet. Ehe die Panzer rollten, hatten die Arbeiterinnen des Moskauer Autowerkes Lichatschow tausend Leute zum Schutz. des Präsidentensitzes abgestellt. Schon in den ersten Stunden liefen einzelne Soldaten mit Panzern zum Volk über, dann ganze Einheiten unter dem Kommando ihrer Offiziere. Insgesamt waren es nur 2.500 Mann: aber das genügte. Erst hatten die Revolteure keine brutale Gewalt einsetzen wollen, dann konnten sie es nicht mehr. Repressionsapparat
Die sowjetischen Streitkräfte zählen etwa 4 Mio. Mann. Hinzu kommen 700.000 Polizisten. Die Stärke des KGB ist unbekannt. Es werden Zahlen bis zu 2,9 Mio.
genannt.
Für den Einsatz im Inner stehen zusätzlich Sondertruppen bereit. Das sind 160.000 Mann des Innenministeriums, darunter die 32.000 Mann starke Dserschinski-Division in Moskau.
Hinzu kommen 6 Fallschirmjäger- Divisionen, die in Kirowabad, Pskow, Kaunas, Belgorod, Wilnius und Tula stationiert sind und Einheiten des KGB, deren Stärke unbekannt ist. Darunter sind Divisionen, die im Rahmen der Abrüstung reorganisiert wurden wie die Fallschirmjäger-Division in Witebsk.
Die berühmten OMON- Einheiten sind zahlenmäßig nicht sehr stark (1.400 in Moskau, jeweils 100-300 in Großstädten, stärkere Einheiten aber im Baltikum und Aserbeidschan). Sie sind dem SEK (Sondereinsatzkommando) vergleichbar - sie sollen den Terrorismus bekämpfen und dienen als Stoßtruppen gegen Demos.
Alle diese Einheiten rekrutieren sich vor allem unter der Landjugend und Afghanistan- Veteranen. Sie sind im Raum
Moskau und in den Unruhegebie. ton (Baltikum, Transkaukasien, Moldawien, Teile Zentralasiens) stationiert und hier laufend im Einsatz.
Selbst Sondereinheiten des KGB verweigerten den Gehorsam. Das "Staatskomitee" verschwand einfach.
... und Gegenputsch
Seit Anfang April 1991 durfte der russische Präsident Jelzin per Dekret ohne parlamentarische Kontrolle regieren. Das nutzte er von der ersten Stunde für den Kampf nach der Vertreibung der Revolteure aus. Es erschien sinnvoll, wenn er die zentralen Machtorgane seiner Befehlsgewalt unterstellte, da er sie damit formell dem Staatskomitee entzog. Aber er gab sie nicht zurück - im Gegenteil. Durch eine Serie von Dekreten unterstellte er sich die Staatsorgane auf russischem
Boden, verbot Zeitungen und die kommunistische Partei - auch wenn es cin zivilisatorischer Fortschritt sein mag, wenn Stalinisten und andere nicht mehr morden, sondem verbieten - und entschied praktisch die Besetzung der neuen Regierung. Faktisch hat er in seiner Person die ganze Macht übemommen, auch wenn er sie zunächst nur vorübergehend halten kann. Aber er stellte die Weichen für den kommenden Machtkampf. Jelzin will die Unionszentrale aushebeln und stattdessen ein neues großrussisches Zentrum aufbauen - mit ihm an der Spitze.
Gorbatschow stützte sich auf den Staatsund Parteiapparat, seit Mitte vorigen Jahres zunchmend nur noch auf dessen konservative Fraktion. Er glaubte sie zu beherrschen und sei unersetzlich, um die Reformpolitik durchzusetzen. Jetzt löst sich der Parteiapparat und damit das Instrument zur Durchsetzung seiner Politik auf, und der Staatsapparat ist gelähmt. Damit verliert er die Basis seiner Macht. Eine politische Rolle wird er nur spie- Ien können, wenn die jetzt Geschlagenen ihren Einfluß wenigstens teilweise retten können.
Die rote Fahne wurde eingezogen, die Denkmäler Lenins und vieler anderer demontiert. Die konservative Bürokratie scheint ihr Waterloo zu erleben. Nirgendwo zeigte sich offener Widerstand. "Das alte System war verrottet, desorganisiert, aber es klammerte sich fest ... und behinderte den Fortschritt" erkannte nun auch Gorbatschow. Er habe "die Partei von cinem stalinistischen Apparat in eine ... demokratische Organisation umbauen" wollen. "Der Staatsstreich hat diese Hoffnung zunichte gemacht", schloß der letzte Generalsekretär dieser einst allmächtigen Partei und bestätigte damit über ein halbes Jahrhundert nach Trotzki die Unreformierbarkeit einer regierenden stalinistischen Partei und ihres Systems.
Die Radikalreformer, die ein kapitalistisches System einführen wollen, beherrschen vorerst das öffentliche Leben. Die letzte Entscheidung aber ist noch nicht gefallen. Parteien und Apparate
In den kommenden Monaten werden sich die politischen Kräfte neu gruppieren. Die KPdSU scheint sich aufzulösen, womit ihre Massenorganisationen zerfallen dürften, die Gewerkschaften wohl ausgenommen. Doch werden Teile sich reorganisieren. Die Neostalinisten, vielleicht auch der konservative Apparat werden Parteien zu bilden suchen, vielleicht gemeinsam. Vielleicht gelingt es auch der "Marxistischen Plattform", die 300.000 Anhänger gehabt haben soll, sich zu SOWJETUNION
April 91: Gorbatschow, Vertrauter Janajew reorganisieren. Aber sie alle werden zahlenmäßig schwach bleiben und vielleicht sogar auf den "Kommunismus" verzichten. Das neokapitalistische Lager dürfte bald durch zwei Parteien repräsentiert werden. Die Bewegung für demokratische Reform der chemaligen Stalinisten stützt sich auf den Reformflügel der Bürokratie, die Vereinigte demokratische Partei sammelt die bisher zersplitterten, aber schon organisierten Kräfte. Beide werden versuchen, die demokratische Massen- und die sich bildende Arbeiterbewegung zu beherrschen. Sie werden versuchen, die günstige Lage durch baldige Neuwahlen zu nutzen, um sich demokratisch legitimieren zu lassen.
Es ist die Schwäche der demokratischen und der Arbeiterbewegung, sich bisher nicht eigenständig organisiert zu haben. Damit läuft sie Gefahr, Instrument anderer Kräfte zu werden. Die Arbeiterbewegung kann in den nächsten Monaten bestenfalls Voraussetzungen für eine unabhängige Organisierung in Gewerkschaften und politischen Gruppen oder gar in einer Arbeiterpartei schaffen. Die reale Macht liegt weiter bei der Bürokratie. In den nächsten Monaten wird sich erweisen, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen konservativen und neokapitalistischen Fraktionen verändert. Dabei wird es um die Kontrolle der bewaffneten Kräfte, der Medien und Schlüsselbereiche des Staatsapparates gehen. Nur wenn die Konservativen sich hier halten, bleiben sie handlungsfähig. Recht kompliziert wird die Lage durch die nationalistischen Bewegungen. Das Baltikum ist staatsrechtlich abgespalten, nicht aber wirtschaftlich und noch nicht militärisch. Moldawien, vielleicht auch Georgien und Armenien werden folgen. Die übrigen mögen eine Föderation bilden, die aber wirtschaftlich von Großrußland beherrscht wird und den alten Zustand unter neuer Flagge wiederherstellt. Die bestehenden zentralen Instanzen werden gegenwärtig offenbar umgangen und zur Machtlosigkeit degradiert. Doch Grenzfragen und die Unterdrükkung nationaler Minderheiten wie heute schon in Georgien und Moldawien können chaotische Folgen haben.
Die weltpolitische Rolle ist ausgespielt. Es bleiben nur noch Atomwaffen. Befreiungsbewegungen verlieren endgültig die Unterstützung. Jelzin hat bereits gefordert, jede Auslandshilfe einzustellen. Damit wird das afghanische Regime und vor allem das seit drei Jahrzehnten der Wirtschaftsblockade ausgesetzte Kuba sich selbst überlassen. Die stalinistische Bewegung in den meisten Ländern wird zusammenbrechen oder sich sozialdemokratisieren. Ihnen sind die Orientierung und teils die Finanzen genommen (häufig Firmen, die am AuBenhandel des jeweiligen Landes mit der SU verdienen). Ganze Parteien wie in Griechenland oder Portugal geraten damit in ihre Existenzkrise. aber auch neostalinistische Grundströmungen in anderen Parteien wie der PDS. Entscheidende Monate
Die Wirtschaftskrise droht in den nächsten Monaten zur Katastrophe zu werden. Die Betriebe und Regionen werden sich weitgehend verselbständigen und nur ihre Interessen verfolgen. Die Emte wird häufig nicht weiter transportiert, vielleicht nicht einmal voll eingebracht werden. Die Zulieferungen in Betriebe stocken, die Produktion sinkt. In ein paar Monaten könnte die Versorgungslage zum absoluten Elend, aber auch zu scharfen Spannungen führen. Das wird die erste Bewährungsprobe der neuen Führung sein. Es ist ein Jahr her, als Jelzin schrieb, "ich bin der Meinung, daß wir den Sozialismus jetzt erst verwirklichen." Heute will er Marktwirtschaft, Anschluß an den Weltmarkt, Privatisierung und letztlich Kapitalismus, auch wenn er das nicht offen sagt. Er verdeckt das mit einer antibürokratischen Rhetorik und verspricht allen alles - stabile Preise, höhere Einkommen, sibirischen Kumpels die Schaffung einer Freihandelszone, Weltmarktpreise und die Gewinne den Betrieben.
Damit bestimmt er das Bewußtsein wie Walesa - nur hat er keine Kirche und keine Gläubigen hinter sich. Der Übergang zur
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Avanh
ZK-Gebäude, Demonstrantinnen
Marktwirtschaft bringt für die überschaubare Zukunft für wenige Reichtum und für viele Elend. "Effizienz laßt sich nur erreichen, wenn man den Weg durch die Armut geht", erklärt Schatalin, der binnen 500 Tagen die SU in eine Marktwirtschaft umwandeln wollte. "Alle sind zu großen Opfern bereit, wenn sie absolut sicher sein können, daß ... wenigstens die Enkel besser leben können." Nummer 9 Aus dem Inhalt - Sowjetunion: Der Putsch und die Folgen Es ist unwahrscheinlich, daß sie so lange - PDS: Zwischen Nostalgie und Opportunismus warten werden. Die Menschen wollen Freiheit und mehr, nicht weniger essen. Sie mögen den neuen Herren zunächst vertrauen. Wenn die Einkommen sinken, wenn eine neue politische Krise heranreift, dann haben die neostalinistischen Kräfte ihre letzte Chance mit einem dann gewiß gut organisierten Putsch. Der kann nur gelingen, wenn sie - Ständiger Rat Marxistischer Parteien - Antifa in Ost- und Westdeutschland - DDR-Kirche von Stasi-Gnaden?
- Parteienfinanzierung - ÖkoLi: Kritik der Kritik - 17. Juni 1953: Vorbei und Vergessen? wesentliche Machtpositionen halten und die - Frankreich: Kampagne gegen Immigantinnen Massen demoralisiert und passiv werden. Das wird ihre letzte historische Chance sein. Es ist ungewiß, ob es dazu kommt. Die Massen haben sich immerhin politisch befreit und Selbstbewußtsein gewonnen. Wenn sie sich gegen diese ganz andere neue ökonomische Politik wenden, dann werden die ex-Stalinisten und Neodemokra- 32 Selten für schlappe DI 2. Avanti wird herausgegeben ten ihre heutige demokratische Rhetorik von der Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen (GRS, schnell vergessen und zu ihren vertrauten (V.Intemationale). Bestellungen an B. Krüger, postlagernd Mitteln greifen. Sie werden nur geschlagen PA 34, Boxhagenerstr. 111, O-1034 Berlin. werden können, wenn bis dahin eine militante Arbeiterbewegung, besser noch eine revolutiontre Massenpartei aufgebaut wurde. Dabei können wir helfen. 29.8. 1991 NiBBEVABD AnA
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Direkte Aktion und organisierten eine Protestaktion vor der chinesischen Botschaft nach dem Massaker vom Juni 1989. Wir waren auch an der Vorbereitung einer Veranstaltung mit dem alten Revo- Einheit der Linken lutionär Piotr Siuda zu den Vorfällen in Nowotscherkassk ' beteiligt. Vor den Wahlen zu den regionalen und Republiksowjets im März 1990 unterstützten wir einige der demokratischen Demonstrationen. In einigen Orten gingen die Gruppen einen Schritt weiter und kandidierten auf den "Demokratisches Die Tradition verschiedener Formen des revolutionären Populis- Rußland"- Listen. Der zweite Kongreß der mus und Anarchismus im vorrevolutionären Rußland, die von KAZ im März 1990 trug zur programmatischen Klärung bei. Auf ihm wurde der Anar- Denkern wie Bakunin und Kropotkin verkörpert wird, hat seit chosyndikalismus als grundlegender Rah- Mitte der 80er Jahre durch die Herausbildung verschiedener anarmen angenommen. Daraufhin brachen einige chistischer und anarchosyndikalistischer Strömungen in der Gruppen - aus Leningrad, Saratow und Kasan - mit der KAZ und ein Teil von ihnen ent- Sowjetunion eine Renaissance erlebt. Die stärkste von ihnen ist die schied sich, eine neue Organisation zu grün- Konföderation der Anarchosyndikalisten (KAZ), die Untersützeden. Daher wurde im Sommer 1990 auf cinem rInnen in mehreren Dutzend Städten hat. Sie war an der ökologischen Protestcamp bei Balakowo an Gründung der ArbeiterInnenorganisation, der Konföderation der der Wolga die Assoziation Anarchistischer Arbeit (KT) im Mai 1990 und an der Initiative um den offenen Bewegungen (ADA) auf einer nicht-syndikalistischen Grundlage gegründet. Der Bruch Brief zur "Selbstverwaltung des Volkes" beteiligt. zwischen KAZ und ADA kann nicht einfach Das folgende Interview ist der englischsprachigen Ausgabe von als Bruch zwischen Links und Rechts gese- Inprekorr, International Viewpoint, entnommen. IV sprach mit hen werden, da es in beiden Lager Gruppen mit rechten Positionen gab.
Dmitri Kostyenko, einem jungen linken Aktivisten und Grün- In der Zwischenzeit gab es eine schwere dungsmitglied der KAZ über die jüngste Geschichte der anarchi- Krise des linken Flügels der Anarchisten, der stischen Bewegung in der Sowjetunion. Das Interview führte anarchokommunistischen Strömung. Diese Poul-Funder Larsen Ende Mai in Moskau. Die KAZ wurde 1989 gegründet.
Könntest Du kurz die Entwicklung der anarchistischen Gruppen vor diesem Zeitpunkt beschreiben?
Innerhalb der Föderation Sozialistischer Klubs, die 1987 als eine der ersten organisierten politischen Aktivitäten in Opposition zum Apparat gegründet wurde, gab es einige anarchistische Gruppen. Zu diesem Zeitpunkt war die politische Differenzierung noch nicht schr ausgeprägt. Die meisten Strömungen (Liberale, Sozialisten, Anarchisten usw.) fanden sich in der Bewegung "zur Verteidigung der Perestroika" zusammen. Verschiedenste anarchistische Gruppen waren über das ganze Land verteilt - in Leningrad, Charkov in der Ukraine, Chabarowsk im feren Osten und so weiter. Eine Zeitung mit dem Namen Obschtschina ("Kommune") war eine Art Sammelpunkt für die Anarchisten. In der Anfangsphase wurde sie wie eine klassische Samisdat-Zeitung verteilt, wo die Leute sie von Hand abschrieben. Später wurde sie die Zeitung der KAZ. Im Mai 1988 gab es die erste anarchistische Demonstration in Moskau. Sie war von Obschtschina organisiert. In der Anfangsphase war die Bewegung - was zum Teil auch noch für heute zutrifft - von Studenten und Leuten aus verschiedenen "alternativen", subkulturellen Zirkeln dominiert.
Wurde die KAZ auf einer genau definierten politischen Grundlage gegründet, oder wurde sie als lockerer Zusammenhang von Strömungen gesehen, die sich als anarchistisch verstehen?
Man kann sagen, daß die KAZ nach ihrem Gründungskongreß am ersten Mai 1989 den Anarchismus in der Sowjetunion zu monopolisieren schien. Eine kurze Grundsatzerklärung wurde angenommen. In Wirklichkeit gab es aber viele verschiedene Strömungen im Rahmen der neuen Organisation - Individualanarchisten, Anarchokommunisten und sogar Anarchokapitalisten.
Ich war in der moskauer Gruppe der KAZ aktiv, die ein eigenständiges Profil hatte. Wir Strömung hatte ihre Hochburgen in Moskau, Leningrad und im Industriegebiet von Dnjcpropetrowsk im Donbass. Sie ist aber durch Spaltungen emsthaft geschwächt worden. Einige ihrer Führer in Moskau haben sich abgespalten, um in die radikale bürgerliche Partei, die Demokratische Union, einzutreten, während einige ihrer Führer in Leningrad jetzt trotzkistische Positionen vertreten. Wie wirkt sich die syndikalistische Position der KAZ in der Praxis aus? Es scheint ja ziemlich vernünftig, eine klare Orientierung auf die Arbeiterbewegung zu haben.
Innerhalb der KAZ führte sie zu einer von einigen Rechten initiierten Hexenjagd gegen jene Leute, die von ihnen als "Anarchohippies" bezeichnet werden. Gleichzeitig hieß es, daß die Organisation die Konföderation der Arbeit (KT) nach Kräften unterstützte. Diese wurde im Mai 1990 gegründet. An dieser Gründung beteiligten sich verschiedene Gruppen, aber die KTals ganzes ist keine linke Organisation - sie unterstützt grundsätzlich die Marktwirtschaft und hat eine liberale Orientierung. Im Sommer 1990 baute die KAZ eine Informationsagentur für
die Arbeiterbewegung auf, genannt KAZ- KOR, die ein regelmäßig erscheinendes Bulletin herausgibt. Dieses Bulletin wurde schnell zu einem Organ für die KT. Einige Führer der KAZ sind jetzt in der Leitung der KT. Es gibt aber recht wenig Aktivitäten in diesem Rahmen.
Vielleicht ist die Orientierung auf die KT auch eine Art letzte Zuflucht, da die KAZ während des Sommers 1990 versucht hat, ihre eigene Gewerkschaft, "Widerstand" aufzubauen. Diese Initiative stieß jedoch auf dieselbe Probleme, wie andere Versuche, neue, unabhängige Gewerkschaften aufzubauen. Die Mitgliedschaft war klein, über verschiedene Gewerbezweige verteilt und von Intellektuellen dominiert. Das Projekt scheiterte am Ende.
? Die anarchistischen Gruppen üben eine stärkere Anziehungskraft auf junge Aktivistinnen aus als die meisten anderen Strömungen der sowjetischen Linken.
Kannst Du einige dieser Gruppen beschreiben?
In Moskau ist die KAZ die stärkste Kraft, aber es gibt noch sechs andere Gruppen. Ein Beispiel ist die Gruppe Autonome Jugend, die im Herbst letzten Jahres entstanden ist und einen radikalen Anarchismus und die Idee der direkten Aktion vertritt. Sie haben sich besonders bei antimilitaristischen Aktivitäten engagiert, Mahnwachen vor militärischen Einrichtungen durchgeführt und beim Verteidigungsministerium eine Aktion organisiert. Sie sind in den letzten Mona ten jedoch mehr oder weniger verschwunden.
Ein anderes Beispiel ist die Union der Anarchisten, die Teil der ADA ist. Sie verfolgen eine sehr sektiererische Linie und greifen die KAZ vehement an. Politisch stehen sie nicht weit von der Demokratischen Union und haben einige Methoden dieser Organisation übernommen. Sie stellen sich einfach auf einen Platz oder in eine Straße und schreien "Gorbatschow ist ein Faschist!" - nach fünf Minuten erscheint die Miliz, nimmt sie mit und das war das Ende der Geschichte. Eine dritte Gruppe bilden die sogenannten Sozialistischen Populisten.? Die Gruppe, in der ich arbeite - die Initiative Revolutionärer Anarchisten - hat einige Protestaktionen gegen die Preissteigerungen durchgeführt. Darüberhinaus organisieren wir Diskussionen und Schulungen zu Themen wie "Linke in Westeuropa"
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Wie beurteilst Du die Entwick- 2 lung der KAZ?
Auf dem Dritten Kongreß der KAZ im November 1990 waren Gruppen aus 28 Städten vertreten; also nur die Hälfte der örtlichen Organisationen. Eine zentrale Diskussion auf dem Kongreß wurde über die Frage des Verhältnisses der KAZ zur Bewegung "Demokratisches Rußland" geführt. Diese Bewegung wird von Anhängern Boris Jelzins angeführt. Einige Abgeordnete der KAZ, die in lokale Sowjets gewählt worden sind - oft auf Listen des "Demokratischen Rußland" - hatten sich in Richtung Liberalismus bewegt. Eine Resolution für die Unterstützung des "Offenen Briefes für Selbstverwaltung des Volkes" und gegen "Demokratisches Rußland" konnte auf dem Kongreß keine Mehrheit finden.
Ich konnte am vierten KAZ-Kongreß teilnehmen, der Anfang Mai 1991 in Samara stattfand. Die Organisation befindet sich offensichtlich in der Krise, da nur 40 Delegierte aus 12 lokalen Gruppen anwesend waren. Die KAZ verteidigt immer noch das Kollektiveigentum an der Wirtschaft und vertritt die Perspektive einer selbstverwalteten Gesellschaft - daher steht sie auch den verschiedenen Privatisierungsschemata skeptisch gegenüber, die nur der Nomenklatura und der Mafia dienen werden. Sie setzt sich für eine Demokratie auf der Grundlage von Räten im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie ein, hat allerdings auch ein Konzept des freien Wettbewerbs zwischen den Fabriken in Kollektiveigentum, womit wir nicht übereinstimmen. Wir unterstützten stattdessen ein System der Planung von unten.
Wie siehst Du den Einigungsprozeß der Linken? Gibst Du der Einheit unter den Anarchisten