Als am Abend des 23. Juni die Delegierten des 2. Parteitages der PDS auseinandergingen, hatten sie nicht, wie in einer vorausgegangenen Kampagne bürgerlicher Zeitungen und des Verfassungschutzes gefordert, die "kommunistischen und linksextremen Strukturen entfernt": die Mitglieder der Kommunistischen Plattform sind innerparteilich nicht gemaßregelt worden. Zufall oder nicht: Tags darauf wurde der Vernichtungsfeldzug der Treuhandanstalt, die dem Finanzministerium untersteht, intensiviert. Alle PDS-Gliederungen von Rügen bis Sonneberg mußten sich jetzt selbst die allerkleinsten Zahlungen von einer Abteilung der berliner Treuhand genchmigen lassen. Mit anderen Worten: die Partei ist finanziell weitgehend handlungsunfähig. Den Aufrufen zu Protestkundgebungen am nächsten Tag folgten Tausende Menschen in mehreren Städten, allein in Gesamteuropäische
Gegenstrategien
Am 27. Juli fand ein Gespräch zwischen Genossinnen der GRS und des Zentralen Koordinierungsrates der Kommunistischen Plattform in der PDS statt. Der Genosse
Tullio, Mitglied der internationalen Leitung der IV. Internationale, schlug den Genossen der KPF vor, gemeinsam eine europäische Kampagne zur Verteidigung der PDS und gegen die staatliche Repression im künftigen vereinigten Europa überhaupt zu initieren. Ziel der Kampagne sollte die Durchführung einer europäischen Konferenz der Linken zu diesem Thema sein.
Dadurch würde ein öffentliches Forum geschaffen für die Wahrheit über die aktuelle Repression und die Pläne der Regierungen zu ihrer Verschärfung und für die offene und plurale Diskussion der Gegenstrategien der Linken. Eine solche Konferenz müßte auch ein Schritt zu konkreten Aktionseinheiten auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene sein.
Aus: Avanti, Nr 7/8, Zeitung der Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen Berlin gingen mehr als Zehntausend auf die Straße.
Die Regierung kontrolliert nun via Treuhand nicht nur die Finanzbewegungen der größten Oppositionspartei, sondern hat auch sämtliche Immobilien in Berlin und dem Land Brandenburg, dem einzigen östlichen unter sozialdemokratischer Regierung, beschlagnahmt. Das Neue Deutschland, die einzige nichtbürgerliche Tageszeitung hierzulande, wurde einer vollständigen Kontrolle unterworfen. Die PDS hatte bis dahin fast alles Mögliche getan, um der Konfrontation auszuweichen, und mußte dann doch merken, daß, wie Gregor Gysi feststellte: "unsere bisherige Kooperationsbereitschaft nur eines bewirkt hat, nämlich, daß die Treuhand und die Unabhängige Kommission Parteivermögen immer dreister werden."
Mittlerweile sind die organisierten Proteste abgeklungen. Es scheint so, als ob der PDS- Vorstand gar nicht erst versucht, aus der Defensive herauszukommen. Will er einfach den nächsten Schlag der Treuhand abwarten? Die protestierenden PDS-AnhängerInnen konnten über die Isolierung der Partei nicht hinwegtäuschen. Aus dem parlamentarischen Spektrum ist nichts zu erwarten. Die SPD unterstützt die Repression gegen eine Konkurrentin, die Organisationen der Bürgerbewegungen pochen auf ihren Alleinvertretungsanspruch als Opposition und sind teilweise an der vordersten Front der Enteignerinnen zu finden. Sie übersehen dabei, daß sie durch ein solches Vorgehen ihren eigenen Spielraum einschränken. Auch in Kreisen der Linken wurde über dic Enteignung der PDS diskutiert. Dabei wurden mitunter in der Frage der Verwendung des PDS-Vermögens in einem fortschrittlichen, parteiübergreifendem Sinne die realen Machtverhältnisse überschen. Enteignete PDS-Gelder könnten überall hin fließen, aber wohl kaum zu den Opfern der Annektion. Überhaupt scheint es für nicht wenige frustrierte Linke bequem zu sein, ihre Kapitulation vor der bürgerlichen Offensive mit dem Argument des diskredierten Images durch die SED-Nachfolgepartei zu kaschieren. Sie wären nicht die ersten, die sich im Namen des "Kampfes gegen den Stalinismus" vom Sozialismus verabschieden. Sicher, für revolutionäre Marxistinnen ist die PDS alles andere als ein angenehmes Solidaritätsobjekt. Ihr Vermögen besteht zur überwiegenden Mehrheit aus Mitteln, die durch Ausbeutung und Unterdrückung der DDR-Werkdieser jüngsten Treuhand-Angelegenheit ist die Ruhe, die unsere freiheitlich-demokratische Presse an den Tag legt. Man muß die PDS nicht unbedingt mögen, um zumindest wahrheitsgemäß zu berichten. Ganz zu schweigen davon, daß die Presse sich nicht dazu aufschwingt, dagegen zu protestieren, daß die Regierung Anstrengungen macht, die einzige oppositionelle Kraft im Bonner Parlament zu vernichten.
Ist unsere Presse bereits so sehr "gleichgeschaltet", daß sie es nicht mehr wagt zu berichten, wenn (...) Alekos Alavanos, Vorsitzender der Koalition der Linken im Europaparlament, in Strasbourg "gegen die Maßnahme zur Enteignung der PDS durch die auf traurige Weise berühmte Treuhandanstalt protestiert? (...)
Europa hat schon immer sensibel gegenüber undemokratischen Entwicklungen in der BRD reagiert. Und dies ist gut so. Daß im restlichen Europa unbefangener mit der Existenz linker Oppositionen umgegangen wird, gehört zur demokratischen Tradition dieser Länder, ganz anders als hier in diesem Lande, das eine lange Tradition der Rechtsbeugung kennt, wenn es gegen die Linke geht. Um so bedauerlicher, daß Sozialdemokraten und Grüne sich nicht bereit erklären, sich außerhalb dieser fatalen Tradition zu stellen.
Jakob Moneta, Vorsitzender, Harri Grünberg, Landesgeschäftsführer der PDS/Linke Liste Hessen. Aus: Neues Deutschland, 18. Juli. tätigen entstanden sind. Dennoch ist die PDS sowohl durch ihre Vergangenheit als auch durch die gegenwärtige politische Konstellation gezwungen, zumindest partielle Systemopposition zu betreiben und für diese Arbeit Finanzen bereitzustellen. Eine solche Partei muß vor dem Zugriff des Staates verteidigt werden. Wir müssen Kritik am Ursprung des PDS- Vermögens und dem Umgang mit ihm üben. Doch wir sollten uns überlegen, wie das aus ciner Position kritischer Solidarität heraus getan werden kann. Und wir sollten versuchen, auf Basis- und andere Parteistrukturen zu wirken, damit das Vermögen der PDS für antikapitalistische Oppositionspolitik eingesetzt wird.
31.7.91 Björn Krüger
FRANKREICH