Am 10. Mai 1991 jährte sich die Präsidentschaft von Francois Mitterrand zum zehnten Mal. In diesen zehn Jahren war seine Macht zwar nicht absolut, aber, mit Ausnahme der zwei Jahre Cohabitation', ungeteilt.
Auf der einen Seite gibt es die Lobrednerinnen mit ihren Hymnen auf den allmächtigen und allwissenden Präsidenten. Die französische TV-Satireshow Bébête nennt ihn "Gott"?. Und in der Tat ist seine Popularität nach dem Golfkrieg auf einem einmaligen Höhepunkt angelangt und gewährleistet, daß das "Mitterand-Jahrzehnt" mit einer guten Note endet. Er ist wie Houdini, findet immer einen Weg um sich aus seinen offensichtlichen Niederlagen herauszuwinden. Am 10. Mai 1981 verwandelte er seine früheren politischen Fehler in sichere Schritte auf dem Weg zur Macht, und 1988, als er wiedergewählt wurde, besiegelte er seinen Sieg über seinen rechten Rivalen Jacques Chirac, mit dem er zwei Jahre lang "cohabierte" und zeigte, daß er auch längerfristig regieren konnte. FRANCIS SITEL it anderen Worten, er hat sich voi Die Wirklichkeit M der Idee abgekoppeln können, dal hinter der Fassade • es das Schicksal der Linken sei, zu versagen. Das ist ein Triumph, der seine Einmaligkeit unter Beweis stellt. Die einzige Doch andere können auf eine weniger Antwort der Rechten besteht darin, die beiden eindrucksvolle Wirklichkeit hinter dieser alten Schlachtrosse Giscard und Chirac er- Fassade verweisen. neut zu besteigen, während die Linke, mit Krieg bringt immer Wahrheiten ans Licht, Ausnahme des erschöpften ex-Konkurrenten und nach dem Golfkrieg stellen die Men- Michel Rocard', sich nur hinter eines der ver- schen Fragen über den wahren Zustand Franktrauten Schoßhündchen des Präsidenten stel- reichs. Mitterrand betonte zu stark sein "Franklen kann, die mit Wolfsaugen auf die Macht reich muß seinen Platz behalten" angesichts schielen. der Frage, wo dieser Platz denn nun liege. Auf wirtschaftlichem Terrain deutet alles darauf hin, daß nach zahn Jahren Austerităt, angeblich das notwendige Fegefeuer mit dem die Vitalität der französischen Wirtschaft wieder hergestellt würde, der französische Kapitalismus immer noch an den selben Schwächen wie zuvor krankt. Es gibt cin Handelsdefizit, das die fehlende französische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren unmittelbaren Rivalinnen ausdrückt. Und wie steht es mit der internationalen Rolle Frankreichs? Die Unterstützung der US-Haltung im Golfkricg, in dem sich Frankreich nur an der zweiten Geige wiederfand; der Verlust an Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt; die wachsende Macht Deutschlands, die die Hoffnung auf eine europäische Einigung unter der gemeinsamen Führung von Paris und Bonn bedroht - das alles läuft zusammen und führt zu starken Befürchtungen über die Stellung des Landes und seinem "Platz" in der Hierarchie der Nationen. Das politische Binnenklima wird zunchmend vergiftet von den üblen Nachwirkungen der "Affiren", die ein stündiges Merkmal der Fünften Republik bilden. Seit De Gaulle kündigte sich das Ende jeder Präsidentenzeit durch Skandale an, in denen sich Geld mit der Moral von Geheimdienst und korrupter Polizei mischen. Die Miterrandregierung, die durch die Entlassung des damaligen Verteidigungsministers Hernu die Affire "Rainbow Warrior " herunterspielen konnte", findet sich jetzt selbst in einer steigenden Flut von "Affären", die ein Netz von Korruption in Justiz., Polizei und Parlament aufdecken.
Der gemeinsame Nenner ist das quälende Problem der fausses factures (Falschkonten), dh der Parteifinanzierung'. Inder Vorderfront dieses Skandals steht die Sozialistische Partei (PS), die Partei des Präsidenten und Ange- Ipunkt des politischen Lebens. Die Entwicklung dieser Partci ist in der Tat ein weiteres Schlüsselelement der Lage. Auf ihrem letzten Kongreß in Rennes zeigte die PS das alarmierende Bild einer Partei, hin- und hergerissen zwischen verschiedenen "Präsidentenstäben" für die sich Politik mehr und mehr auf eine Frage rein persönlicher Ambitionen oder sogar direkter Korruption reduziert. Angesichts ihrer politischen Rolle und dem von "Affären" vergifteten Klima wäre es keine Übertreibung, von einer politisch-moralischen Krise zu reden, die die Autorität des Staates erschüttert.
Gesellschaftskrise nimmt konkrete Formen an Diese Autorität ist gleichzeitig mit einer direkten Gesellschaftskrise konfrontiert. In den letzten Monaten gab es eine Reihe von Entwicklungen, die sich seit Jahren angestaut haben, aber erst jetzt ausgebrochen sind, und mit den Ausschreitungen in einigen Wohnvierteln in der Nähe von Großstädten wie Vaulx-en-Velin nahe Lyons und danach bei Sartrouvielle nahe Paris eine dramatisch konkrete Form annehmen. In diesen Fallen haben Jugendliche mit Mini-Riots, Konfrontationen mit der Polizei, dem Stürmen von Großgeschäften und verschiedenen Formen der Plünderung auf Polizeiprovokationen reagiert. Neben ihren unmittelbaren Auslöser zeugen solche Ereignisse von der schwelenden Krise in diesen benachteiligten Vororten, in denen sich Arbeitslosigkeit, soziale Benachteiligung. Rassismus und alle verschiedenen Arten von Elend, die von einer zunehmend unbarmherzigeren und ungerechteren Gesellschaft produziert werden, ansammelt.
All diese Faktoren haben die führenden, sozialistischen und anderen Kreise mit ihrer Praxis, die so weit von ihren Reden und ihren ausnahmslos gebrochenen Versprechen entfert ist, zunehmend isoliert. Die politische Klasse, größtenteils um den Präsidenten versammelt, hat keine Ideen oder Projekte außer der Durchsetzung ihrer privaten Interessen. Die bemerkenswerte Ausnahme ist Le Pen auf der äußersten Rechten. Er ist der einzige, der es, auf seine eigene üble Art, wagt, mit einer politischen Bewegung zu spielen. Verschiebungen in der Gesellschaft
Ein solches Bild weist auf Verschiebungen in einigen Teilen der französischen Gesellschaft hin. Es unterstreicht auch die Bedeutung der politischen Klasse in ihrer Gesamtheit, nicht nur der PS, selbst wenn letztere als Regierungspartei eine besondere Verantwortung für die Lage hat. Auch fällt dieses Fehlen von Visionen mit einer Zeit immenser historischer Umbrüche zusammen, die auf noch immensere hindeuten.
Im Verlauf der Mitterrand-Dekade hat sich Frankreich grundlegend verändert - zum Schlechteren. Das ist nicht die Art von Veränderung, die von der Linksunion in den 70er Jahren erhofft wurde und Mitterrands Sieg 1981 ermöglichte. In jenen Tagen ging es darum, "die Art zu ändem, wie wir leben". FRANKREICH
Die unter dem Gewicht des geheiligten durch Konsum, eine Zurückeroberung des "Realismus" real stattgefundene Veränderung Binnenmarktes durch eine interventionistiist die Aufgabe von Wünschen und Hoffnun- sche Wirtschaftspolitik mit einem beträchtgen. Die wegen der Krise der FKP und der lich ausgebauten nationalisierten Sektor, neuen wachsenden Marginalisierung der extremen Rechten für die Arbeiterinnen usw vor. Jetzt Linken auf die PS reduzierte Linke hat sich an sollte die Politik den selben Gesetzen des der Macht gehalten, indem sie ihre Seele freien Marktes folgen wie in den anderen verkauft hat. Diese Bilanz des 10. Mai 1991 kapitalistischen Ländern: eine harte Sparpoist bitter, doch die Verluste sind beträchtlich litik, freies Spiel für die Gesetze von Markt, ausgefallen. Alle Werte, die zur Identität der Wettbewerb und Profit und damit auch Rück- "Linken" beigetragen haben, sind degradiert zug des Staates. worden. Damals wurde das als bloße "Pause" in Die Linke und vor allem die Linksunion den Reformen, als schmerzliche, aber vorümit ihrem "Gemeinsamen Regierungspro- bergehend unvermeidliche Maßnahmen zur gramm*" machte das Versprechen, daß, wie Ankurbelung einer Wirtschaft präsentiert, die bei der Volksfrontregierung 1936, die Partei- durch die früheren Regierungen geschwächt ender ArbeiterInnenklasse, erst einmal an die worden sei. Nachdem ihre Grundlagen ge- Macht gekommen, die Forderungen der Ar- stärkt worden wären, würde die Kampagne beiterInnen zumindest teilweise erfüllen und creut anlaufen. Aber niemand ließ sich täuneue Rechte gewähren müßten. JedeR glaub- schen. Das war das Begräbnis für die Politik, te, das müsse zu einer Konfrontation mit den die Mitterrand in seinem Wahlkampf ver- Bossen führen und neue Umstände bewirken, sprochen hatte. Die sozialistische Regierung. unter denen sich vielleicht sogar der Horizont zu der damals kommunistische Minister des Machbaren erweitem könnte. gehörten, willigte in den Konsens ein und 1982-83 mit der Wende zur Austerität machte dieselbe Austeritätspolitik wie alle brach diese Hoffnung zusammen. Als die ihre westlichen Nachbarn." Handelsbilanz in die roten Zahlen zu rutschen begann und der Franc unter Druck kam, gab die Regierung, mit dem Argument "äußerer Säkularisierung der Schulen Zwänge" und der Notwendigkeit, im Euro- aufgegeben päischen Währungssystem zu bleiben, deutschen Anweisungen nach und akzeptierte die von Wirtschaftsminister Delors vorgeschla- Diese Reorganisierung von Mitterrands gene Politik. Politik mußte sich auch auf anderen Gebieten Das bedeutete den Verzicht auf die "an- äußern. Der Versuch zur Säkularisierung der dere Politik", die Politik der "Veränderung" Schulen wurde 1984 eingestellt. Es gab einen Letztere sah die Ankurbelung der Wirtschaft vollständigen Rückzug vor einer Offensive ER SCHREIBT WIE BALZAC!
SCHEINT MIR
AUCH SO!
BALZAC
Verlorene
Illusionen
Projet e 1988 veröffentlichte Mitterrand seinen "Brief an alle Franzosen", in dem er versprach, es werde weder weitere Privatisierungen noch Verstaatlichungen geben
FRANKREICH der VerteidigerInnen des privaten Bildungs- verkraften. Unter diesen Bedingungen war wesens? Diese Schlacht war ein großer Er- 1982-83 klar der Tod der Illusion über wefolg für die Rechte, die bedeutende Kräfte, sentliche Veränderungen. Die Hoffnungskurbesonders im katholischen Milieu mobilisic- ve sank nach unten. ren konnte. Sie zeigte zum einen ihre Fähigkeit, Leute auf die Straße zu bringen und zum anderen, der sozialistischen Regicrung eine Die Herausforderung der beschämende Niederlage zu berciten - und Cohabitation das in ciner hauptsächlich idelogischen Frage, in der die zur Rechtfertigung der Sparpolitik zitierten ökonomischen Zwänge nicht ziehen konnten. Das hielt Mitterrand nicht davon ab, die Den selben Prozeß gab es in der Außen. große Herausforderung des Jahrzehnts anzupolitik. Nach cinem LE SONT VOS ENFANTS ? nchmen: den Test kurzlebigen generö- der Cohabitation. sen Diskurs''. zum MAIS ILS NE Das hat ihm crlaubt, Beispiel in Cancun. ANI PAS TOUS IE LA MEME nach sieben Jahren kleidete sich das FAMILLE! Amtszeit für cine Regime sehr bald zwcite Periode wiewieder in das alte RECEN dergewählt zu wer- Gewand des franzö- den. Die verlorenen sischen Imperialis- Stimmen der Arbeimus, an dem dies- terInnen, der Preis mal ein starker Ge- des gebrochenen stank von Neoimpe- Versprechens und rialismus haftete; es YUKEE der Verleugnung. CA VA TRE gab das libanesische wurde ausgeglichen Abentcuer, die Mi- durch die Stimmen litärintervention im Mitterrand und die Kandidaten tur seine Nachtolge. der Mitte. Im Ge- Fabius, Mauroy, Rocard. Jospin, Chevênment Tschad, die Aufga- gensatz zu cinem be der Hoffnung auf cin unabhängiges Kana- unruhigen und demagogischen Chirac konnte ky ctc. Der einzige erwähnenswerte Unter- sich Mitterrand erfolgreich als der souveräne schied zu seinem Vorgängern, alles Anhän- Staatsmann präsentieren. Der Stimmen der ger des Gaullismus, war, daß Mitterrand Linken sicher, war Mitterrand in der Lage, seiner Politik eine deutlich atlantische Wen- sich darum zu kümmern, jenen Teil der Rechdung gab; die Stationicrung von US-Pers- ten heranzuzichen, der den wahren Gleichgehings in Europa wurde uneingeschränkt un- wichtspunkt seiner Politik darstellt. terstützt und die Beziehungen zu den USA, Das wesentlichste Ergebnis der Mitterdie ihren Höhepunkt im Golfkrieg erreichen rand-Jahre war das damalige Verschwinden sollten, ausgebaut. der Hoffnung auf soziale Veränderung. Heu- Diese schnelle Entwicklung des Regimes te ist alles in eine langweilige Atmosphäre ist gut bekannt, aber es sollte noch ein anderes des Konsens eingetaucht, weil diese struktu- Schlüsselelement des Jahrzehntes hinzuge- rierende Referenz erstickt, wenn nicht sogar fügt werden, das schwicriger erklärbar und völlig ausgeschlossen ist. deshalb beunruhigenderist: die Tatsache, daß Dieser Anpassungsprozeß ist, so behaupdiese Hauptwendung ohne eine energische tet die Regierung, ein Fortschritt für die Linke Reaktion der ArbeiterInnenklasse stattfand (soll heißen: der Sozialdemokratie); die Erund auch nicht zu einer offenen Krise in den setzung der "Oppositionskultur" durch eine betroffenen Parteien führte. Trotz Hoch- und "Regicrungskultur", die Entscheidung für Rea- Tiefpunkten und einer großen Welle von lismus und Regierungsverantwortung auf einer Kämpfen 1986 ist die Kampfkraft der Arbei- langfristigen Grundlage, kurzfristig die Aufterklasse in der letzten Dekade unerbittlich gabe ideologischer Illusionen eines überholzurückgegangen." Die FKP blieb an der Re- ten Zeitalters zugunsten der Effektivität. gierung und ging auf Zehenspitzen, indem sie Erinnern wir uns, was in diesen zehn sich 1984 diskret weigerte, der neuen Fabus- Jahren zu beobachten war: der Verfall der Regierung beizutreten. Die PS sah ihre parla- KPF; eine schwere Krise in der Gewerkmentarische Gruppe erschüttert von den schaftsbewegung, deren Mitgliedschaft um Amnestiegesetzen für die Verbrecher des die Hälfte fiel; eine Krise in der extremen Algerienkrieges, aber konnte die Austerität Linken, die einen Gutteil von ihr an den Rand und die vernichtende Niederlage in der Schul- des Aussterbens führte. Die PS, jetzt die größte frage ohne wesentliche interne Spannungen Partei im Land und in allen Ecken des bürgerlichen Staates komfortabel eingerichtet, hat mit ihrem Parteitag in Rennes ihre tiefe Krise gezeigt; eine Situation, die noch erschwert wurde von der Regierungspolitik im Golfkrieg. Das "grand design", , von dem das Team um Laurent Fabius - einem der aussichtsreichsten Kandidaten für Mitterrands Nachfolge - dauernd spricht, täuscht niemanden; der Horizont seiner Partei reicht nicht über interne Machtkämpfe hinaus.
Die Grünen, die sich als neue Kraft bestätigt haben, stellen in diesem Kontext von Langeweile und Korruption eine Ausnahme dar. Wenn ihr Erfolg, wie in anderen curopäischen Ländern, mit wachsendem Massenbewußtsein über die die Menschheit bedrohenden Umweltgefahren erklärt werden kann, so wissen sie aber auch, wie sie die Enttäuschung über institutionalisierte Politik zu ihren Gunsten verwenden können.' Doch die Grünen, Opfer ihres cigenen Wahlerfolgs, konnten sich längerfristig nicht den Widersprüchen entziehen, die daraus resultieren, daß sie jetzt selbst zu zu einer einigermaßen bedeutenden elektoralen Kraft geworden sind. Einmalige Krise auf der Rechten
Aber auch die Rechte hat während des Mitterrand-Jahrzehnts eine unerwartete Krise hinnehmen müssen. Sie konnte ihre Spaltungen nicht überwinden und ihr politisches Projekt nicht neu definieren. Die rechte Politik Miterrands hat ihr politischen Spiclraum entzogen und sie weniger glaubhaft gemacht. Was aber erster ist: Mitterrand hat cin Pfahl in das Herz der Rechten gestoßen, indem er das Auftauchen von Le Pens Nationaler Front (FN) begünstigte. Sie hat sich in unlösbaren Widersprüchen verheddert. Wenn sie den rassistischen Diskurs ablehnt, schneidet sic sich selbst von einem Teil ihrer eigenen WählerInnenschaft ab und stärkt die FN. Wenn sie das rassistische Thema aber aufgreift, was ihre natürliche Tendenz ist, ohne jedoch sicher sein zu können, die an die FN verlorenen WählerInnen zurückzugewinnen, würde sie nur die Autorität letzterer verstärken. Wenn sie auf die Einheit mit Le Pen verzichtet, wird sie mit Sicherheit eine ganze Reihe von Wahlen verlieren, da die FN-WählerInnen oft für eine rechte Mehrheit unverzichtbar sind. Aber wenn sie sich in eine solche Allianz begibt, wird es neue Spaltungen geben, da die Gemäßigten ein Bündnis mit FaschistInnen unakzeptabel finden.
Eine solche Lage zeugt von dem neuen großen politischen Merkmal von zehn Jahren
Mitterrandismus: die zentrale Bedeutung dieser rassistischen und protofaschistischen Kraft. Die FN mit mehr als 10 Prozent WählerInnen allein auf der Basis von Rassismus gegen Immigrantinnen und beurs", von der politischen Klasse fortwährend für ihre populistischen und antisemitischen Exzesse angeprangert, wird zunehmend als eine wirkliche antidemokratische Gefahr empfunden. Es gibt also das Zusammentreffen einer krisengeschüttelten ArbeiterInnenbewegung und einer zunehmend mächtigeren protofaschistischen Kraft, die tiefliegende soziale Rcalitäten widerspiegelt. Die rassistischen Reaktionen gegen ImmigrantInnen, Abquälen mit der "nationalen Identität", ein gewisses Mißtrauen gegen "Berufspolitik", der aus sozialer Frustration entstandene Haß ... all diese Bestandteile des sozialen Netzes helfen der Front National zu einer Zeit, da alle traditionellen politischen und ideologischen Referenzpunkte der Gesellschaft in der Krise stecken.
In einer Gesellschaft, der jede Hoffnung auf Veränderung fehlt, ist die einzige dynamische Kraft die Art Antiveränderung, wie sie von Le Pen vertreten wird; für viele ist sie die einzige Kraft, die einen - egal wie fantastischen und beunruhigenden - Ausweg bieten kann.
Doch das konfrontiert uns mit einem Paradoxon: zu einer Zeit tiefer Instabilität und deprimierender Entwicklungen mit all ihren Risiken bleibt Mitterrand fest im Sattel und das politische Leben blutleer.
Um zu verstehen wie das sein kann, muß die Situation in Frankreich in einen breiteren Kontext gerückt werden. Vor allem zwei Faktoren sind zu berücksichtigen. Der erste ist, daß die Tendenzen, die den politischen und psychologischen Rahmen erschüttert haben, schon vor dem 10. Mai 1981 vorhanden waren. Die Krise des Kapitalismus und die Antwort der Bosse darauf führte in den 70er Jahren zur Zerstörung der traditionellen Zentren der organisierten Arbeiterinnenklasse, so in der Stahlindustrie und im Schiffbau, und der vollständigen Umstrukturierung der anderen (Autos, Textilien). So mußte die ArbeiterInnenklasse zu einem Zeitpunkt, als der französische Kapitalismus neue Technologien einführte und einen neuen Platz in der internationalen Arbeitsteilung fand, schwere Schläge und eine massive Veränderung in der Arbeitsweise hinnnehmen. Die von der Linksunion entwickelten Vorstellungen machten die Erkenntnis der wirklichen Vorgänge unmöglich. Aber darüber hinaus fand sich auch der gesamte politische Überbau abgekoppelt von den Entwicklungen in der Gesellschaft. FRANKREICH
Die Sozialdemokratie, jetzt an der Macht, paßte sich an, wie wir geschen haben, doch andere Kräfte, darunter auch die KPF und die Parteien der traditionellen Rechten konnten die Krise nicht begreifen.
Das andere Element ist das neue Wissen um die Bedeutung internationaler Faktoren. In den 80cr Jahren war sich die französische Bourgeoisie durchaus im klaren über die relative Schwäche des französischen Kapitalismus, aber wollte ihre politischen Ansprüche nicht der veränderten Realität anpassen. Die gaullistische Sicht der Welt blieb in der Rechten vorherrschend, mit Duldung von KPF und Teilen der PS. Zu dieser Sicht gehört der Versuch, einen von den USA unabhängigen Kurs einzuschlagen und die Ambition, zusammen mit Deutschland die führende Rolle im Aufbau eines "Europas" ohne den Ostblock zu übernehmen und die aktive Präsenz in Nordafrika, Schwarzafrika, dem Mittleren Osten und dem Südpazifik, um ihre Interessen zu wahren und ihr Prestige als chemalige Kolonialmacht aufrechtzuerhalten. In der gesamten, von der Linksunion dominierten Zeit gab es, trotz der Tatsache, daß diese in vielerlei Hinsicht rückwärts blickte, tiefgreifende globale Veränderungen, darunter auch den Aufschwung des Neoliberalismus als Reaktion auf die Wirtschaftskrise; die Schwäche der UdSSR gegenüber den USA und dem Westen allgemein, die zur Destabilisierung Europas und zur deutschen Vereinigung führte; die zunehmende Flut von Problemen in der Dritten Welt und das Ende des Nachkriegsgleichgewichts zwischen links und rechts.
Objektiver Zusammenbruch oder bewußter Verrat?
Diese Bedingungen sind ein Grund, warum das Verhalten der Linken in der Regierung von den ArbeiterInnen eher als ein objektiv begründeter Zusammenbruch traditioneller Werte als ein bewußter Verrat an diesen Werten empfunden wird. Das kann in der Frage der Privatisierungen beobachtet werden. Verstaatlichte Unternehmen wurden von Chirac in der Zeit der Cohabitation verkauft: das war die Rache der Rechten, aber es war vor allem die Rücknahme einer Anomalie, mit der Frankreich mit dem weltweiten Trend zu freier Marktwirtschaft in Einklang gebracht wurde. Kaum jemand war dagegen, und Mitterrand flüchtete sich nach seinem zweiten Wahlsieg in die vorsichtige Philosophie des "weder Wiederverstaatlichung noch weitere Privatisierungen". Jedenfalls hatte die Idee intormationen werden vom Alternativ-Sozialistischen Osteuropakomitee Graz viermal jahrlich zu aktuellen Fragen in den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion herausgegeben.
Unsere Berichterstattung wird vor allem von der Absicht bestimmt, den Leserinnen und Lesern unserer Zeitschrift authentische Beiträge und Originaldokumente aus den genannten Ländern zugänglich zu machen: in diesem Rahmen nimmt die (Selbst) Darstellung alternativer Parteien und verschiedener politischer, sozialer und kultureller Gruppen und Vereinigungen einen wichtigen Platz ein. Daneben verzichten wir natürlich nicht auf Analysen und Einschätzungen westlicher Fachleute.
Wir sehen uns einer möglichstpluralistischen Berichterstattung verpflichtet, verwechseln dies jedoch nicht mit Standpunktlosigkeit: wir fühlen uns solidarisch mit jenen Gruppen und Personen im Osten, die demokratische, solidarische und ökologische Wege abseits von Stalinismus und Kapitalismus beschreiten.
In den letzten Ausgaben waren unter anderem folgende Beiträge folgender Autorinnen zu finden:
NR 3/4 1991 - Elmar Altvater - Branko Horvat - Thomas Klein - Ernest Mandel - László Andor
NR 5/6 1991 - Jurij Afanassajev - Milan Nikolic - Adam Nóvak
Einzelnummer öS 20/Doppeinummer öS 25, Auslandsabo öS 100, Einzalungen auf das Postsparkassen-(PSK) Konto 3.500.789, Itd auf "Ost-West- Gegeninformationen". Auslandsbestellungen über das Postscheckamt Wien. Postanschrift von Redaktion und Vertrieb: Postfach 35, A-8013 Graz.
der Verstaatlichungen ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Zu Beginn sollten die verstaatlichten Unternchmen Instrumente für eine kühne und unabhängige Industriepolitik sein, aber in Wirklichkeit waren sie nie mehr als überaltete kapitalistische Betriebe und cs war sinnvoll, "Einsparungen zu machen".
Das Geheimnis der langen Amtszeit Mitterrands liegt in der Kombination dieser Elcmente. Er wurde von der Linken an die Macht gcbracht, aber an der Macht bctrieb er dann eine rechte Politik. Gleichzeitig konnten die Arbeiterinnen nicht ihre eigenen Lösungen durchsetzen und diejenigen von ihnen, die immer noch zu Wahlen gingen, stimmten sozialistisch, um die Rechte zurückzuhalten, was noch schlimmer geworden wäre.
Unterdessen haben die Bosse in der gegenwärtigen Situation nichts zu beklagen und deswegen auch nichts unterommen, um Mitterrand abzusägen. Soziale Errungenschaften sind schrittweise abgeschafft worden, ArbeiterInnenkämpfe haben sich erschöpft, die Organisationen der. ArbeiterInnen sind geschrumpft, während die Profite durch das Revival kapitalistischer "Werte" höher und höher geworden sind. So haben die ArbeiterInnen nach zehn Jahren lediglich eine Verringerung der Arbeitswoche um eine Stunde, cine fünfte bezahlte Urlaubswoche, neue, zicmlich unbedeutende Rechte und Verstaatlichungen, die sich als leere Versprechungen entpuppt haben, bekommen.
Die wirkliche Bilanz ist alles andere als crfrculich. Hohe Arbeitslosenzahlen sind chronisch geworden, die Standardforderungen der Bossc - Ende der Preis-Lohn-Koppelung, Arbeitsflexibilität im Namen des Produktivitätsimperativs, Ausbreitung von Teilzeitarbeit hauptsächlich auf Frauen, massive Zunahme von begrenzten Arbeitsverträgen, wachsende Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und der permanente Druck auf soziale Dienstleistungen - sind zu verwurzelten Realitäten geworden.
FRANKREICH
Und, das ist das vielleicht treffendste Anzeichen, die soziale Ungleichheit wächst weiter. Während Börseninsider durch Kursmanipulationen leicht Gewinne machen können, ist das RMI (Minimaleinkommen)'*, dh die Unterstützung für die Ärmsten, zu einer zentralen Tatsache des gesellschaftlichen Lebens geworden, seit offene Armut in den Wohnvierteln der Vorstädte wieder aufgetaucht ist.
So haben Mitterrand, die PS und die Linke nach cinem Jahrzehnt Regierung nicht nur nicht die minimalste Veränderung zugunsten der Arbeiterinnen und der am stärksten benachteilgten Bereiche bewirkt, sonder erwiesen sich sogar als unfähig, cine Verschlechterung der Lage zu verhindern. Heute gibt es mehr Ungerechtigkeit in Frankreich als vorher. Mitterrands Trick bestand darin, für jeden Rückschritt eine pseudodemokratische Erklärung der Art zu liefern, daß "einer Gesellschaft nicht Maßnahmen, wie gerecht auch immer, aufgezwungen werden können, die diesc ablchnt". . So wurde das Wahlrecht für Immigrantinnen auf unbestimmte Zeit verschoben, da die FranzösInnen nach Meinung des Präsidenten dafür noch nicht reif genug sind, gcnauso wie sie nicht reif genug sind für die Unabhängigkeit Kanakys, die Säkularisierung der Schulen usw.
Die offensichtliche Ruhe in Frankreich nach zchn Jahren sozialistischer Herrschaft kann die anstehenden politischen Transformationen nicht verbergen. Ohne große Klassenschlachten hat der "Rcalismus" historische Wendepunkte hinweggefegt.
Veränderungen wurden zugunsten der Kunst des Machbaren zurückgestellt. Aber das führt in eine Sackgasse, wie sich heute zeigt, da die Welt in Aufregung gerät. Es ist notwendig, alles neu zu erfinden, angefangen bei cinem Projekt sozialer Veränderung, denn die alten Projekte sind zusammen mit dem Untergang der Linken unter dem Name n Mitterrandismus verschwunden.
Anmerkungen 1) Am 16. März 1986 errangen die Kräfte der Rechten, zusammengefaßk in der Union für ein Demokratisches Frankreich (UDF, vom früheren Präsidenten Giscard d'Estaing) und der Versammlung für die Republik (geführt von Jacques Chirac) die Stimmenmehrheit bei den Legislativwahlen. Chirac wurde als Premierminister nominiert; Mitterrand, 1981 für sicben Jahre gewählt, blicb auf scinem Posten, "cohabierte", zum ersten Mal in der V. Republik, mit einer Regierung der Rechten. Die erzreaktionäre Regierung Chiracs wurde bei der letzen Präsidentenwahl 1988 bestraft, in der Mitterrand cmeut gewählt wurde. 2) Bébête ist eine Femschshow, in der bekannte PolitikerInnen als Puppen vorgeführt werden. 3) Michel Rocard, früherer Führer der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSU) trat 1971 wieder in Mitterrands PS ein. Er steht in der PS immer noch in dirckter Opposition zu Mitterrand. Premierinister seit Mai 1988. 4) Im Juli 1985 sprengte eine Truppe des französischen Geheimdienstes im Hafen von Auckland (Neusceland) das Beobachtungsschiff Rainbow Warrior von Greenpeace in die Luft - wobei ein portugiesischer Photograph getöret wurde -, um die Fricdens- und Umweltorganisation daran zu hindem, französische Atomtests im Muniros-Atoll zu beobachten. Nach diesem "Meisterstück" wurde der sozialistische Verteidigungsminster Charles Hemu, ein Verwandter Mitterrands, entlassen.
5) 1988 gab es diverse Skandale, angefangen bei der Parteifinanzierung bis zur Gründung von Filmgeselischaften. 6) Im März 1990 nahm die PS auf ihrem Parteitag cin sehr gespaltenes, sogar mißgestimmtes Bild an. Es tauchten verschiedene "Strömungen" auf, jeweils um cinen "charisma. tischen", vielleicht sogar präsidablen Führer herum. Die wichtigsten Protagonisten waren die früheren Premierminister Pierre Mauroy (1981-1984) und Laurent Fabius (1984- 1986); und Jean-Pierre Chevènement. Eine wirkliche Strategiedebatte gab es allerdings nicht. 7) 1972 gegründet, entwickelte die Linksunion (FKP, PS und andere) ein Gemeinsames Regierungsprogramm. Sie ist im Juli 1987 zerfallen.
8) Le Monde, 23. April 1991.
9) Die sozialistische Regierung erarbeitete cinen Gesetzentwurf, der die Einschränkung der staatlichen Finanzicrung von Privatschulen vorsah, was eine allgemeinen Mobilisicrung der christlichen Rechten auslöste. 10) Im Oktober 1981 auf einem Treffen der G7 in Cancun erklärten die franzüsische und die mexikanische Regierung. daß sie die Berechtigung der Kämpfe derjenigen anerkennen, die sich in der Dritten Welt gegen Ungerechtigkeit einsetzen.
11) Im Herbst 1986 hat ein Gesetzesentwurf zur Universitätsreform die Emotionen entfacht: Millionen Schülerinnen und Studentinnen gingen auf die Straße um seine Rücknahme zu verlangen. Nach gewaltigen Kundgebungen und dem von der Polizei verursachten Tod eines Studenten, wurde der Entwurf zurückgezogen. Der Sieg dieser Bewegung führte zu ciner Reihe von Streiks (Eisenbahnerinnen, pariser Transportarbeiterinnen, Lehrerinnen, Arbeiterinnen der Flugzeugwerke SNECMA, u.a.), die sich durch Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Ablehnung der Gewerkschaftsapparate auszeichneten.
12) In den Gemeindewahlen im März 1989 crhielten die Grünen in zwei Drittel der Städte, in denen si • präsent waren, mehr als 10 Prozent der Stimmen. In den Europawahlen im Juni 1989 erhielten sie 10,6 % der Stimmen. 13) Beurs ist ein bekannter Begriff für in Frankreich geborene Kinder von arabischen Immigrantinnen. 14) Das RMI wurde 1989 eingeführt, um der Entwicklung ciner "neuen Armut" zu begegnen; finanziert von einer "Solidaritätssteuer für die Gewinnen", entspricht ungelihr dem halben Minimallohn. Ist bestimmt für Langzeitarbeitslosc und diejenigen, die nicht von Sozialhilfe leben.
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