Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Die Ukraine gegen Gorbatschow. Rede von Iwan Drach

Inprekorr Nr. 235, März/April 1991 · S. 13-17 · 2.862 Wörter

Sowjetunion

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Rede von IWAN DRACH sche Existenz eines Volks, einer Nation würde cindeutig und unbarmherzig die ukrainische Gesellschaft in das Hinterland der (Welt)gesellschaft einreihen, sie zu Futter und Rohstoff für die Entwicklung anderer Nationalstaaten machen. Wir schen, daß sich aus irgendeinem Grund die Kräfte sammeln gegen die staatliche Souveränität des ukrainischen Der zweite Kongreß der ukrainischen nationaldemokratischen Bewegung Volks, auch die, die gestern, so schien Ruch fand voriges Jahr am 25. Oktober in Kiew statt, auf dem Höhees, noch andere Töne verlauten ließen. punkt vón Mobilisierungen gegen die noch immer von den Kommunisten Von Gorbatschow und seinem Präsidentdominierte Regierung der Republik. Diese haben im Obersten Sowjet schaftsrat bis zu deren Gegnern und Geder Ukraine durch weitgehend gefälschte Wahlen eine satte Zweidrittelgenteilen. Vom ZK der KPdSU und der mehrheit. Dennoch konnten Ruch und andere Oppositionskräfte den Fuß ukrainischen KP bis zu dutzenden Moskauer Parteien und Grüppchen.

in die Tür des Obersten Sowjets setzen und in der Westukraine lokale Wahlen gewinnen. Jedenfalls begann die KP für künftige Zeiten um ihre Liberale und Humanisten

Macht zu fürchten und verabschiedete im Obersten Sowjet eine Souverävon gestern nitätserklärung, die einer vollen Unabhängigkeitserklärung recht nahe kommt.

Wir sehen, wie die Liberalen und Huma- Die Kampagne vor dem Kongreß war äußerst kämpferisch und ernisten des gestrigen Tags, auch Leuchten der Kultur, sich um die Tore des Kremls reichte ihre Höhepunkte in Großkundgebungen in der Westukraine und scharen, um dabeizusein, beim Verdam- Kiew und im Hungerstreik eines Fünftels aller Studenten in der Ukraine. men des „Separatismus" und ,,Nationa- Zugleich war die Beteiligung regional ungleich. Immerhin hatte sie unter lismus". Wir haben in den schlimmen anderem den Rücktritt des Premierministers Witali Mossol am 23. Okto- Zeiten, die noch nicht so lange zurücklicgen, warme Sympathie für russische Pa- Der Ruch-Kongreß war durch eine Radikalisierung gekennzeichnet; trioten empfunden, die für das Wiedererstehen ihres Landes kämpften, und tun das Ziel der völligen Unabhängigkeit wurde bekräftigt, und die Peredies auch weiterhin. Deshalb schen wir stroika wurde völlig abgelehnt — zu deren Unterstützung war die Bewees mit Kummer, daß der Patriotismus gung, ähnlich den baltischen Fronten, angeblich ursprünglich gegründet vieler von ihnen heute anscheinend imworden. Diese neue Haltung der Bewegung findet besonders kraftvoll ihmer noch sich in die Brust werfende und ren Ausdruck in der Rede des Vorsitzenden, des Dichters Iwan Drach. überhebliche Verachtung der Anstrengungen nichtrussischer Völker, die sich Der folgende Text ist eine gekürzte Version; in einigen gestrichenen Pasbefreien wollen, enthält, der Ukrainer sagen kam Drachs Gleichsetzung von Stalinismus und Bolschewismus vor allem.

zum Ausdruck, jedoch nur in Wiederholungen seines allgemeinen An- Gorbatschow erinnerte uns an Malyskows Worte: Meine Ukraine, ich brauche nichts in der Welt, als Deine Stimme zu vernehmen und Deine Sanftmut zu bewahren. " Ja, es ist schon wichtig, auf die Stimme der Ukraine zu hören - man hört sie jetzt auf den Versammlungen, und sie ist barsch und unnachgiebig geworden. Die Gefühle haben oft das kühle Denken dabei verwirrt. Aber unsere Sanftmut ist auch mit den studentischen Hungerstreikern auf dem Pflaster des Platzes der Unabhängigkeit abgekühlt. Das Rad der Geschichte ist durch das Blut von Millionen Leibern hier, auf cinem Sechstel des Planeten, gebadet, weil eine neue imperialistische Reaktion, versteckt hinter einer sozialistischen Maske, alles Schwärzeste, Niedrigste und Wildeste wiedererrichtete. Deshalb sind unser Weg zur Befreiung und unsere Rückkehr in die Familie der Völker nicht leicht gewesen und werden nicht leicht sein. Dies gilt allerdings für alle nationalen Kolonien, die nach und nach in dieses gigantische Lager verschleppt wurden. Obwohl die Allunionsverwaltung sie zum Zwecke internationaler Demoralisierung in den Lagern vermischte, konnte sie nicht ihre besonderen Erscheinungen, ihre Individualität, auslöschen. Indem sie ihre tiefsitzenden nationalen Züge und Besonderheiten bewahrten, entzogen sich die Völker dem Zermahlenwerden zu ciner uniformen Masse hoffnungsloser Sklaven, biologischer Roboter, Zombies. Jegliche objektive historische, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Analyse führt uns nur zu cinem Schluß - nur volle Souveränität des Es ist seltsam zu sehen, wie russische Dissidenten, vor langer Zeit in die Fremde vertrieben, gegen uns in den Spalten der Organe der Kommunistischen Partei ein Geschrei erheben. Solshenizyn selbst hat seinen chemaligen ukrainischen und weißrussischen Lagergenossen den Fehdehandschuh hingeworfen. Da sehen wir die imperiale Idee am Werk, wie damals, als die geschlagenen Denikin und Schulgin ihre bolschewistischen Gegner für die Restaurierung des „Einen und Unteilbaren" (Reichs) priesen.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, daß das imperiale Zentrum den Befreiungsbemühungen des ukrainischen Volks heftigsten Widerstand entgegensetzen wird. Die Ukraine war und bleibt der Brotkorb des Reichs, sowie die Hauptlieferantin von Arbeitskraft, Kanonenfutter und Militärtechnologie für die Armee, die begünstigte Hauptstütze der Herr-

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schaft.

Der Bergmann von Donezk, der Chemiearbeiter von Kuchansk, der Metaller von Kiew und Charkiw, der Werftarbeiter von Mikolajiw, der Weizen- und Heuanbauer, die an der Küste des sterbenden Schwarzen Meers leben und an den vergifteten Sümpfen des sich windenden Dnjeprs; zu schweigen von denen, deren Städte durch Strontium- und Cäsiumstrahlung in nukleare Leprosorien verwandelt wurden - wir alle hier in der Ukraine können uns nicht länger verstekken, unsere Augen verschließen und nicht schen, wie Verstümmelung, Verlust des Nationalcharakters, Degeneration, Vernichtung an unser aller Tür klopfen. Der bestehende Staat, der die Worte der Arbeiterhymne im Munde führt, sorgt sich um uns nicht. Es ist nicht unserer.

Wie schr auch immer das Fleischkombinat restrukturiert wird, es bleibt das Fleischkombinat. Emeuerung der Technologie mag die Arbeit der Beschäftigten oder deren „kollektives Management" erleichtern, den Zugang zum Weltmarkt erreichen oder die Profite steigern. Vielleicht lassen sich sogar die barbarischen Aspekte „humanisieren". Aber cin Volk, das seine eigenen Rechte nicht verteidigen kann, wird immer nur Rohstoff für dieses Kombinat bleiben.

Blutopfer der Ukraine

Alle in der UdSSR oder in der Welt, die denken mögen, dieser Vergleich sei zu kraß, sollten ihre höfliche oder akademische Objektivität in Frage stellen. Zählt die Millionen Ermordeter in der UdSSR und besonders in der Ukrainischen SSR zusammen und fragt euch, wie viele denn noch! Wir Ukrainer haben an Gott und die Menschheit einen solchen Preis bezahlt, und wir haben das Recht, keine weiteren Blutopfer auf dem Altar unserer Unabhängigkeit bringen zu müssen; wir haben hundertmal zuviel bezahlt. Sind noch weitere Beweise für die Vorteile der Bildung eines unabhängigen ukrainischen Staats nötig? Unglücklicherweise ja! Es scheint, daß die Kolonisatoren und ihre einheimischen Kollaborateure die Leute eingeschüchtert haben, indem sie sagen, die Ukraine könne aus wirtschaftlichen Gründen nicht unabhängig vom Zentrum bestehen. Aber ohne bedeutende Naturressourcen und auf magerem Boden sind die Tschechoslowakei, Ungam, Rumänien und sogar Albanien zu einer 'unabhängigen Existenz in der Lage.

Möglicherweise müssen wir, da wir nicht mit richtigen wirtschaftlichen Daten bedient werden, einen Spionagedienst schaffen, der vollständige und zuverläs- SOWJETUNION sige Informationen über Ressourcen, Finanzen und andere ökonomische Bilanzen, die die Beziehungen zum imperialen Zentrum beleuchten, aus dem Kreml oder dem Politbüro des Zentralkomitees der ukrainischen KP stichlt. Wenn wir solche geheimen ökonomischen Bilanzen aus dem Zentralkomitee der KPdSU oder der KPUkr hätten, könnten wir zum Beispiel auch aufzeigen, daß die Unterhaltung einer nationalen ukrainischen Armee das ukrainische arbeitende Volk weniger kosten würde, als es heute für die größte Armee der Welt hergeben muß. Der Umfang der in den drei ukrainischen Militärdistrikten stationierten Truppen ist dem Kreml, der kolonialen Parteiverwaltung der Republik und auch der NATO bekannt, nur dem ukrainischen Volk nicht. Kein anderes Mitglied der UNO außer der Ukraine hat so vicle Militärbasen auf seinem Territorium, die ihm nichts nützen und nicht der Zustimmung der eigenen Regierung bedurften. Ruch und die anderen demokratischen Kräfte bemühen sich in jeder Weise, das besondere Gewicht der Militärproduktion im sogenannten Bruttosozialprodukt der Ukrainischen SSR zu reduzieren. Jene leichtsinnigen Kritiker der Führung des Generalstabs der KP, die sagen, die Perestroika sei ohne Plan, ohne klare Festlegung von Zielen, ohne ausgearbeitetes allgemeines Konzept begonnen worden, liegen völlig falsch. Im Gegenteil! Die strategische „Generallinie" ist ohne Abweichung eingehalten worden. Die Leute zu mehr Arbeit zwingen Es geht darum, die Leute zu zwingen, mehr und besser zu arbeiten, das Niveau der Ausbeutung, das schon erreicht wurde, beizubchalten, die geringstmöglichen Arbeitskosten, selbst im Vergleich mit der Dritten Welt, beizubehalten. Was sowohl die Rechte als auch die Linke als Zögerlichkeit, halbe Maßnahmen, Unentschlossenheit der Spitzenautoritäten bezeichnen, ist nichts als Manövrieren, ein folgerichtiger und zäher Versuch unter neuen Bedingungen nicht ein Arbeitsprodukt und seine. Verteilung aus den Händen des Parteistaats zu geben. Das alles hat sich schließlich zu den hermetischen, für die Massen unverstehbaren Programmen Abalkins und Schatalins verdichtet, oder deren Kreuzungen. Man dachte, keiner würde durchblicken und nicht jene einfachste Sache unter der Dekoration halbwissenschaftlichen Wortsalats erblicken: daß die Herrschenden ihrem Bankrott entgehen, ihr böswilliges Verschleudern und Verschwenden von Sozialprodukt auf Kosten des Volks verdecken wollen. Sie wollen die Menschen durch sogenannte ökonomische Methoden, sprich: Hunger und Armut, zwingen, der herischenden Oligarchie und deren siamesischem Zwilling, der kriminellen Mafia, aus der historischen Sackgasse zu helfen.

In den Programmen für den sogenannten „regulierten sozialistischen Markt" hält die Regierung eine noch grausamere Ausbeutung der arbeitenden Menschen versteckt. Nur eine Neuerung ist dabei. Diesmal werden durch „ökonomische Bedingungen" alle gezwungen sein, sich ihre elende Ration vom Nachbarn zu schnappen. Verräterisch planen sie den Krieg aller gegen alle.

Zugleich wird die Macht der parteistaatlichen Parasitenklasse über alle erhalten bleiben. Die Arbeiter werden gegen die Bauern aufgestachelt werden und beide gegen die Intelligentsia. Nationale und ethnische Konflikte werden provoziert werden. All dies, um den Übergang, genauer: die Rückkehr, von der jetzigen schwachen zur offenen Diktatur zu schaffen.

Wilde Tiraden

Die wilden Tiraden des Generalsekretärs und seiner Herolde gegen die Souveränitätserklärungen der Republiken, die schwergewichtigen pscudowissenschaftlichen Argumente für „cinen einzigen Wirtschaftsraum" sind nur eine plumpe Maske des „Einen und Unteilbaren" (Reichs).

Es ist heute nach Jahren des Perestroika-Geheuchels, der Redekunststückchen über neue Herangehensweisen oder den „menschlichen Faktor, nachdem die wirklichen politischen Probleme von leerem Gerassel und heftigen Attacken auf „Extremisten", destruktive Elemente" und „Separatisten,, überdeckt worden sind, reichlich klar, daß die Perestroika- Regierung nur sich selbst im Sattel zu halten und den Werktätigen die Zügel wiederanzulegen versucht.

Aber dennoch, danach, 1989, begann eine wirkliche Perestroika. Für die Autoritäten war sie eine Überraschung, nicht für die demokratischen Kräfte: das Auftreten einer so mächtigen Kraft wie der Arbeiterklasse auf der politischen Arena. Die Bergarbeiterstreiks, die hochorganisiert und entschieden geführt wurden, erschütterten nun wirklich die Macht des Parteistaats.

Wir entsinnen uns gut, wie die Bürokraten und die Parteistaatspresse die Bergleute angriffen, wie sie die Beschäftigten abhängiger Industrien und die Bauern gegen sie aufstachelten. Sie beschuldigten sie des Gruppenegoismus. Die demokratischen Kräfte haben nicht die Milliarden der KPdSU und KPUkr. Sie ha-

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MOLDAWIEN

СоЮзНЫЙ PBOP

GEORGIEN

SOWJETUNION

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AFGHANER ut LETTLAND

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ben weder Wurst noch Schuhe, Baumaterial oder sonst was. Wir können den Bergleuten nur unsere moralische und politische Unterstützung, unsere Solidarität geben, und das taten wir. Die Bürokraten erreichten es, die Bergleute zu verwirren und Ruch für sie zum Buhmann zu machen. Wer hat davon was? Sollen die Bergleute diese Frage selbst beantworten.

Wir glauben, daß am Ende die Parteistaatsbürokratie nicht damit durchkommen wird, cinen Graben zwischen der nationalen und sozialen Befreiungsbewegung der Ukraine und den Bergleuten aufzurcißen. Genauso wie es schließlich weder Gierek noch Jaruzelski geschafft haben, den Weg zur Einheit der polnischen Arbeitersolidarität zu blockieren. Genauso wie die zaristische Ochrana es nicht schaffte, ihre eigenen Arbeiterorganisationen zu bilden, um die Autokratie zu retten.

Dennoch machen uns historische Gewißheit und Optimismus nicht so blind, daß wir nicht die subjektiven (keineswegs objektiven) Gründe sähen, die cinem fruchtbaren Dialog zwischen Ruch und der neuen Arbeiterbewegung in der Ukraine im Wege stehen. Diese Gründe bestehen nicht nur im Donbas, sondern auch auf der Krim und teilweise in Charkiw, Dnjepropetrowsk und Odessa überall, wo die sogenannte russischsprechende Bevölkerung lebt. Die betäubende manipulative Propaganda war über die Jahrzehnte hinweg erfolgreich, dem Massenbewußtsein ihren Stempel aufzudrücken.

Durchsetzung einer einzigen Sprache

Immer wieder wurde gesagt, daß die Leute, nur weil sie russisch sprechen, ihre ethnischen Wurzeln, ihre Nationalität, ihre Heimat verlören, obwohl etwa Englisch- oder Französischsprechen weder Kanadier noch Kongolesen zu Engländem oder Franzosen macht. In der USSR jedoch wurden Weißrussen und Ukrainer, die unter dem Druck der völligen Durchsetzung einer einzigen Reichssprache russisch zu sprechen begannen, von ihrer Nation ab- und der beherrschenden zugezählt. So gingen Stalins berüchtigte „Verschmelzung der Völker* und Breshnews ,Schaffung der neuen historischen Gemeinschaft des Sowjetvolks" vor sich Wir halten nicht dafür, daß Ukrainer, die russisch sprechen, damit automatisch ihre Nationalität wechseln. Noch weniger, daß sie dadurch zu Feinden ihres cigenen Volks würden. Es bekümmert uns nur, daß Jahrhunderte blutiger und un- SOWJETUNION blutiger Russifizierung der Ukraine viele unserer Landsleute zu dieser schweren Wahl zwischen Überleben und Muttersprache gezwungen hat. Ich bitte die Bergleute, dies in Erwägung zu ziehen. (...) Imperialistische Vorbilder

Der verräterische Plan der Kreml-Politiker besteht darin, so viele Völker wie möglich gegeneinander aufzustachein wie möglich. Wir haben in der Praxis gesehen, wie es das imperialistische Zentrum in Moldawien geschafft hat. Nun wollen sie die Ukraine moldawisieren. Wir wissen ja, wie die Kolonialisten in Afrika, Asien und Lateinamerika die Territorien zerschnitten, die frei werden sollten. Genauso wie die südafrikanischen Rassisten den Willen der weißen Minderheit der schwarzen Bevölkerung aufzwingen wollen, wollen die KPdSU und ihre Spezialeinheiten der sogenannten russischsprechenden Minderheit im Baltikum Privilegien geben, um sie zu ciner fünften Kolonne im Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung zu machen. Und in der Ukraine versuchen sie das auch.

Wie sollten Strategie und Taktik der demokratischen Kräfte in der Ukraine heute ausschen? Zuallererst sollten sie direkt und offen erklären, daß sie grundsätzlich und bewußt gegen das Vorgehen der repressiven Parteikräfte sind, die immer noch die Macht in der Republik innchaben. Das strategische Ziel der KPUkr ist es, die Macht über das Volk zu jedem Preis zu behalten. Dabei wird sic vor keinem Mittel zurückscheuen: psychologische Kriegsführung, kalter Krieg gegen die demokratischen Kräfte, Polizeiknüppel, Panzer und - Pionierspaten. Im Gegensatz dazu zielt unsere Strategie nicht darauf, die Macht zu ergreifen, sondern besteht auf cinem friedlichen Weg zur Errichtung der Souveränität des ukrainischen Volks. Anders als die ukrainische KP drängen wir dem Volk nicht unsere Herrschaft auf; wir rufen nicht die Werktätigen auf, unter unserer Führung in eine leuchtende, aber nie erreichte Zukunft voranzuschreiten. Wir werden niemand mit dem gleißnerischen, pharisäischen Versprechen, ,das Volk zu ernähren", , betrügen. Das Volk ernährt alle, einschließlich die ukrainische Die Taktiken unseres politischen Kampfs ergeben sich daraus. Wir müssen alle unablegbaren Volksrechte ausüben, die Völkerrecht, UNO-Abkommen und Helsinki-Verträge anerkennen, und dies auf gewaltlose, aber entschiedene Weise. Im Arsenal unserer gewaltlosen Mittel befindet sich auch der goldene Schatz der nationalen Befreiungsbewegungen, besonders der massenhafte zivile Ungchorsam, den man mit den Namen Mahatma Ghandi und Martin Luther King und anderen großen Söhnen der Menschhheit verbindet. Wir werden vom Sieg der polnischen Solidarność, des tschechischen Bürgerforums, der Patriotçn Namibias und der Anhänger Nelson Mandelas lernen und ihre Erfahrungen nutzen. Streiks, Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden, Petitionen, Steuerverweigerung und Verhinderung weiterer illegaler Expropriationen gesellschaftlichen und industriellen Produkts durch Partei und Staat, getarnt als Staatseigentum und als sogenannte „sozialistische Verpflichtungen"

gegen kommunale Dienste - all das und vieles andere mehr sind wirksame Waffen zur Befreiung der Werktätigen, besonders jetzt, wo die sogenannte Wirtschaftsreform der Sklavenhalter die fortschreitende Verarmung des Volks zum Ziel hat.

Verteidigung des nationalen Eigentums

Damit in Zusammenhang werden wir alles tun, um die Reform des Nationaleigentums zu verhindern, wenn die oberen Schichten der Partei und ihr siamesischer Zwilling, das organisierte Verbrechen, es in ihr Privateigentum verwandeln wollen. Die beobachtbaren Fakten und die Gesetze, die Partei, Komsomol und Wirtschaftsführer im Obersten Sowjet in Moskau wie in Kiew verabschieden, bezeugen, daß der legislative Prozeß der Umwandlung der parteistaatlichen Feudalsozialisten in erste Sozialkapitalisten, -industrielle und -bankiers schon begonnen hat. 90% der Arbeitenden haben immer noch nichts von Eigentum geschen, und der Präsident hat schon einen Ukas über die Unverletzlichkeit des Eigentums erlassen, um das Eigentum der Parteimafia zu vertcidigen. Wir brauchen uns vor nichts zu fürchten - weder vor dem Lostreten eines Bürgerkriegs noch vor den schon abschbaren Schritten der parteistaatlichen Führer mit Diktaturprätensionen, noch vor parlamentarischer Trickserci. Ebenfalls brauchen wir uns nicht über das langsame Wachsen eines nationalen und sozialen Bewußtseins oder die Passivität irgendeiner Schicht der ukrainischen Gesellschaft Sorgen zu machen. Es sind nicht heute in der Ukraine, wie bei anderen Völkern des Reichs, machtvolle demokratische Kräfte aufgetreten, bloß um rasch ihren Kampf wieder abzublasen. Und wenn spontane Proteste und die natürlichen und unveräußerlichen

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