Nr. 38/I Internationale
Zu Lage und Zukunft des Sozialismus
ERNEST MANDEL
Wir geben hier einen Text von Ernest Mandel in gehören je ein Mitglied des PB der KPdSU und der überarbeiteter Übersetzung wieder, der schon spanischen KP, Adam Schaff, Zdenek Mlynar, Geneeinmal als Sonderheft 1 der Zeitschrift Die Neue ralsekretär der tschechischen KP 1968, der britische Gesellschaft/Frankfurter Hefte 1990 erschienen ist. Linkssozialist Ralph Miliband sowie Oskar Lafon- Als Sonderhefte dieser Zeitschrift werden künftig die taine an.
deutschen Ausgaben einer Zeitschrift erscheinen, die Am 18. Januar konnte Ernst Mandel auf einer Presauf Anregung der spanischen Sozialdemokratie und sekonferenz dieser Zeitschrift in Moskau sprechen — Adam Schaffs, einem ehemaligen dissidenten Mit- auf der er unter anderem die zynische Zusammenarglied der polnischen KP, zustandekam und dem Di- beit der UdSSR mit dem Imperialismus während der alog zwischen sozialdemokratischen und kommuni- Intervention am Golf und die Repression gegen Listischen Parteien dient. Sie erscheint auf spanisch, tauen angriff. Es war das erste Mal, daß ein Vertreter italienisch, englisch, deutsch, französisch, portugie- der IV. Internationale offiziell in die UdSSR eingelasisch und russisch; eine griechische Ausgabe soll in den wurde. Mandel gab der weitverbreiteten Wo- Vorbereitung sein. Ihr Name lautet in den verschie- chenzeitschrift Argumenti i Fakti ein langes Interview denen Sprachen „Der Sozialismus der Zukunft". In über den Trotzkismus und die IV. Internationale. Die der ersten Ausgabe erschienen unter anderem Artikel theoretische Zeitschrift Dialog druckte einen Artikel von Lafontaine, Gorbatschow und Brandt. Ernest von ihm über selbstverwaltete Wirtschaft. Mandel wurde als Vertreter der IV. neben der ",II."
und „III. Internationale" in das erweiterte Redak- In der nächsten Ausgabe von Inprekorr folgt der tionskomitee aufgenommen. Der engeren Redaktion zweite Teil des Texts.
Die derzeitige Lage des Sozialismus anhand seiner Vergangen- " schaft wurden als unabdingbare, wenngleich noch unzureiheit zu analysieren und seine Zukunft voraussehen zu wollen, chende Vorbedingungen dieses Ziels betrachtet. heißt, sich mit der gesamten wirtschaftlichen, sozialen, politi- Es war ein zusammenhängendes Projekt sozialen Wandels, schen, kulturellen und ideologischen Geschichte unseres Zeital- eine soziale Revolution im tieferen Sinne des Begriffs (nicht im ters zu befassen. Die Geschichte des Sozialismus ist das Drama. engeren Sinne von Revolution als Gewalt). Dieses Projekt war des 20. Jahrhunderts. allen Sozialisten, unabhängig von ihren politischen und strategi- Mehr als ein dickes Buch wäre erforderlich, um das Thema schen Spaltungen, bis spät in die 20er und 30er Jahre hinein geerschöpfend abzuhandeln. Daher ist es ein unmögliches Unter- mein, für einen großen Teil von ihnen sogar noch einige Jahrfangen, es im Rahmen cines kurzen Aufsatzes auf letztlich be- zehnte länger. Dieses Projekt galt auch für ihre wichtigsten Verfriedigende Art und Weise zu behandeln. Die Nuancen, der wis- bündeten, die in den Massenbewegungen zur Befreiung in den senschaftliche Unterbau und die Bezugnahme auf Tatsachen fal- Kolonien und Halbkolonien kämpften. len dabei weitgehend weg. Was bleibt, ist eine Analyse auf der Dazu folgendes bezeichnendes Beispiel: Als die große Wirt- Grundlage einer logischen und dialektischen Argumentation, die schaftskrise der 30er Jahre ausbrach, lautete die fast einhellige zwangsläufig apodiktisch ausfällt. Antwort der gesamten sozialistischen Bewegung, aller ihrer Wir können ganz einfach behaupten, daß diese Analyse in kei- Richtungen: „Gegen die kapitalistische Krise sozialistische/dener Weise dogmatisch oder deduktiv ist. Sie stützt sich auf un- mokratische/nationale Planwirtschaft!" zählige empirische Daten, die wir allen, die dies wünschen, zur Heute, nach dem Ausbruch der langen Depression der kapita- Verfügung stellen können. (1) Zunächst cinmal aber werden der listischen Wirtschaft zu Beginn der 70er Jahre, die noch lange Leser oder die Leserin sich damit begnügen müssen, dem Ge- nicht zu Ende ist (2), geben die weitaus meisten Strömungen, dankengang zu folgen und ihn hauptsächlich aufgrund seines ci- Führungen wie Mitglieder, sowohl im Westen als auch im Sügenen Wertes und seiner eigenen Schlüssigkeit zu bejahen oder den und im Osten unseres Planeten diese Antwort nicht mehr, abzulehnen. und wenn, dann nur halbherzig und mit wenig Überzeugung
Die Richtung, der ich angehörige, antwortet zwar immer noch I. sehr überzeugt so, allerdings mit einer Argumentation, die in Die Krise des Sozialismus ist eine unbestreitbare Tatsache. Seit der Zeit von 1930 bis 1955 nicht bekannt war (3). Aber sie gibt sich keinen Illusionen hin. Sie stellt zur Zeit nur eine begrenzte mehr als 150 Jahren identifiziert sich der Sozialismus mit einer Minderheit dar, wenn auch nicht die einzige dieser Richtung.
Geistes- und Handlungsströmung, die versucht, die bürgerliche Die Krise des Sozialismus ist also vor allem die Krise der Gesellschaft durch eine radikal andere, durch und durch bessere Glaubwürdigkeit seiner Vorschläge. Fünf Generationen Soziali- Gesellschaft zu ersetzen.
stInnen und drei Gencrationen ArbeiterInnen wurden von der Besser heißt natürlich nicht perfekt. Abgesehen von einigen tiefen, unerschütterlichen Überzeugung bewegt, daß der Sozi- Minderheiten, die wieder verschwunden sind, hat der übergroße alismus, so wie wir ihn eben definiert haben, möglich und not- Teil der Richtungen, die sich zum Sozialismus bekannt haben, sich niemals des Millenarismus schuldig gemacht, der ihnen so- wendig sei (4). Die heutige Generation ist nicht mehr überzeugt von seiner Möglichkeit. Sie bezweifelt, zumindest zum Teil, sowohl von unkundigen als auch unaufrichtigen Gegnern immer noch vorgeworfen wird. Es ging nicht darum, das ,,Paradies auf gar, daß er notwendig und nützlich ist. (5) Daher haben wir es mit einer tiefen Krise zu tun.
Erden" zu schaffen oder das Drama des Menschen ein für allemal zu beenden. Noch viel weniger ging es darum, ,das Ende der Geschichte" durchzusetzen.
Ganz im Gegenteil, für Marx, Engels und zahlreiche andere Die Krise des Sozialismus ist im wesentlichen eine Krise der sozialistische Denker bedeutete der Sozialismus das Ende der Praxis der Sozialistinnen. Dies ist unsere erste zentrale These. menschlichen Frühgeschichte, den Beginn der wirklichen Ge- Sie ist das Ergebnis des historischen Scheiterns des Stalinismus schichte des Menschengeschlechts und das Ende des der Men- und des Poststalinismus einerseits und des Scheiterns der Sozialschen unwürdigen Schauspiels, in dem sie noch immer gezwun- demokratie, darunter aller Varianten von reformerischem Gragen sind, sich wegen erbärmlicher Überlebensprobleme und dualismus (Eurokommunismus und kleinbürgerlicher Nationa armseliger Interessen zu schlagen und gegenseitig umzubringen. lismus in der Dritten Welt), andererseits. Dies wäre dann der Beginn des wirklichen menschlichen Schau- Auf den ersten Blick mag es bizarr erscheinen, Theorie und spicls, in dem ihre Konflikte sich von denen der wilden Tiere Praxis so zwingend voneinander zu trennen. Einem Befürworter unterschieden (Verleumdung der Tiere! d.S.) und des Men- der dialektischen Denkweise mag eine solche Trennung besonschengeschlechts würdig wären. ders unhaltbar vorkommen. Wir werden diese ein wenig abwan- Die Sozialistinnen entwarfen jedoch einmütig eine Gesell- dein müssen. Aber unsere Definition der Krise des Sozialismus schaft, in der die grundlegenden Fehler der bürgerlichen Gesell- als Ausdrucksform vor allem eines praktischen Scheiterns stützt schaft und jeglicher Klassengesellschaft abgeschafft werden sich auf vier Argumente, die nur schwer zu widerlegen sind. sollten. Ihr Ziel war eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unter- Zunächst einmal handelt es sich um eine Glaubwürdigkeitsdrückung, Gewalt und Ungerechtigkeit und ohne größere Dis- krise in den Augen der breiten Massen; sie ist nicht auf kleine kriminierung irgendeiner Menschengruppe. Es sollte eine Ge- Kreise von Intellektuellen oder Politikern beschränkt. sellschaft sein, in der Zusammenarbeit und Solidarität an die Nun wird das Verhalten breiter Massen nicht von ihrer Ein- Stelle von Wettbewerb, Kampf aller gegen alle und Gier nach stellung zu Theorien bestimmt. Wie könnten die angeblichen privater Bereicherung als Hauptmotive sozialen Verhaltens tre- Unzulänglichkeiten von Marx' Das Kapital oder von Lenins ten sollten. Die Abschaffung des Privateigentums an den großen Was tun? das Verhalten von zig Millionen Menschen bestim- Produktions- und Distributionsmitteln und die geplante Wirt- men, wenn 95%von ihnen diese Werke nie gelesen haben? Die
breiten Massen kommen zu ihren Überzeugungen und Einstellungen aufgrund ihrer Erfahrungen und nicht durch Lektüre oder Schulung - nicht einmal dann, wenn sie sich zum Teil bereits dem ideologischen Einfluß der herrschenden Klasse entzogen und verschiedene Folgestufen von Klassenbewußtsein erreicht haben. Die wesentliche Erfahrung, die sie mit den Sozialistinnen gemacht haben und die anders ist als ihre tägliche Erfahrung mit der kapitalistischen Wirklichkeit, ist offensichtlich die Erfahrung, die sie mit der Praxis und nicht der Theorie der Sozialistinnen gemacht haben.
Außerdem wird sich nicht nachweisen lassen, daß die Praxis der Kommunistinnen seit mindestens 1923 und die Praxis der Sozialdemokratie seit mindestens 1914 in irgendeiner Weise mit der sozialistischen (nicht nur der marxistischen!) Theorie übercinstimmen, so wie sie allgemein Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Sozialdemokratie und zwischen 1900 und 1920 zunächst in der revolutionär sozialistischen Linken und dann bei den Kommunistinnen betrieben wurde. Wie kann man cine katastrophale Praxis mit Echlern in der Theorie begründen, wenn diese Praxis sich erst nach cinem Bruch mit der Theorie herausgebildet hat!
Um die Gültigkeit oder Falschheit einer Theorie der gesellschaftlichen Entwicklung zu begründen, muß man vor allem folgende Frage beantworten: War diese Theorie in der Lage, langfristig die wichtigsten sozioökonomischen Entwicklungen zu analysieren? War sie in der Lage, den generellen Gang der Ereignisse vorauszusagen, die die Geschichte unseres Jahrhunderts beherrscht haben? Taugt sie auch heute noch zur Analyse und Vorhersage der nächsten 20 oder 30 Jahre?
Diese Fragen beantworten wir, ohne zu zögern, mit ja. Wir sind in der Lage, dies nachzuweisen. Von daher erscheint es uns nicht nur absurd zu sein, cine richtige Theorie für die Verbrechen ciner falschen Praxis verantwortlich zu machen, sondern wir sind darüber hinaus überzeugt, daß ein solcher Ansatz zur Lösung der Krise des Sozialismus den Blick auf angemessene Mittel zur Beseitigung des Übels verstellt. Seine Befürworter würden in cine Sackgasse geführt.
Aber das vierte Argument für unsere These ist bei weitem das schlagendste. Wenn wir vom Scheitem der beiden großen. Massenströmungen des Sozialismus und der organisierten Arbeiterbewegung dieses Jahrhunderts sprechen, bezichen wir uns weder auf „Fehler" (6) noch auf läßliche Sünden oder unerfreuliche Erscheinungen persönlicher Art (7). Wir beziehen uns auf Verbrechen entsetzlichen Ausmaßes, die sich auf zig Millionen Menschen schockierend ausgewirkt haben. Es wäre absurd, diese Auswirkungen mit denen des einen oder anderen schweren Analyse- oder Vorausschaufehlers von Marx, Lenin, Trotzki oder wem auch immer gleichzusetzen, falls sich solche Fehler überhaupt nachweisen lassen.
Die Verbrechen der stalinistisehen und poststalinistischen Praxis sind vor allem die Unterdrückung aller Rätedemokratie und aller Machtbeteiligung der kommunistischen Arbeiterinnen im politischen Leben der UdSSR seit mindestens 1923/24, wenn nicht noch früher, die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Deportation der Kulaken oder angeblichen Kulaken unter unmenschlichen Bedingungen; die grauenhaften Säuberungen ab 1934, die mindestens einer Million Kommunistinnen das Leben gekostet haben; die territorialen und repressiven Auswirkungen des Hitler-Stalin-Pakts; die zwischen 1945 und 1953 durchgeführten massiven Säuberungen in den Ländern, die unter sowjetischer Besatzung oder Beherrschung standen; die militärische Niederschlagung der ungarischen Revolution 19S6; die militärische Besetzung der Tschechoslowakei zur Unterdrückung des Prager Frühlings" 1968; die blutige Repression, die die „Kulturrevolution" in der Volksrepublik China beglcitete; die Grausamkeiten des Pol Por-Regimes in Kampuchea; die Invasion in Afghanistan; schließlich die Auflösung des Sozialwesens in der UdSSR, durch die dieses Land praktisch das einzige auf der Welt war, in dem gegen Ende der 80er und zu Beginn der 70er Jahre die Lebenserwartung sank und die Kindersterblichkeit stieg.
Diese Verbrechen hätten sich durchaus vermeiden lassen. Sic sind keineswegs das „logische" oder „fatale" Ergebnis der „marxistisch-leninistischen" Doktrin. Zahlreiche Kommunistinnen hatten rechtzeitig Alarm gegen die politischen Entscheidungen geschlagen, die dazu zu führen drohten. Sic prangerten die Auswirkungen dieser Entscheidungen damals an - nicht erst zehn, zwanzig oder dreißig Jahre später. Dies kostete sie in vie- Ien Fällen das Leben, um nur an die Fälle Bucharin, Trotzki oder Nagy zu erinnem. Aber diese persönlichen Schicksale relativieren sich natürlich in den Augen der Massen angesichts der schrecklichen Bilanz der Verbrechen, die zig Millionen Tote aufweist.
VO FUTURE!
Der Versuch, diese Verbrechen als Erfindungen der imperialistischen Propaganda darzustellen oder ihre Aufdeckung systematisch unter dem Vorwand zu verhindern, diese entmutige die Arbeiterinnen, war historisch zum Scheitern verurteilt. Man kann nicht langfristig eine Realität leugnen, die fast anderthalb Milliarden Menschen am eigenen Leib erlebt haben. Die Wahrheit kommt letztlich immer an den Tag. Sie kam im Bewußtsein des großen Teils der Arbeiterinnen des Westens, Südens und Ostens schon mindestens zwei Jahrzehnte lang, zumindest aber ab 19S6 an den Tag. (Eine Avantgarde war sich ihrer schon län ger bewußt.) Die Gorbatschowsche Glasnost hat sie schließlicch mit dem Siegel des sowjetischen Staats selbst legitimiert. Aber es ist sinnlos und zutiefst reaktionär, antikommunistisch und antisozialistisch, die Enthüllungen der Glasnost selber für die verheerenden Auswirkungen der Verbrechen Stalins und seiner Nachfolger auf die sozialistische Überzeugung der Massen der Völker weltweit verantwortlich machen zu wollen. Die Ursache
dieser unbestreitbaren Desorientierung und Demoralisierung punkt der Geschichte unserer Zeit. Von diesem Augenblick an darf nicht in der Aufdeckung der Verbrechen gesucht werden. wurde eine immer höhere Dosis Brutalität und Gewalt im politi- Sie resultieren aus diesen Verbrechen selber. schen und gesellschaftlichen Leben der Metropolen als schick- Außerdem umfaßt die von uns, oder besser, von der Mehrheit salhaft, unausweichlich und unumgänglich hingenommen. (8) des Volkes, der Arbeiterinnen, der Kommunistinnen der Der Militarismus, die Gewalttätigkeit des Staats - man spricht UdSSR und Osteuropas erhobene Anklage nur die unmittelbaren inzwischen nicht ohne Grund von Staatsterrorismus -, die die Wirkungen der Verbrechen Stalins. Wollte sie vollständiger Sozialistinnen vom Beginn des 19. Jahrhunderts an erbittert besein, müßte sie auch die indirekten Wirkungen der politischen kämpft hatten, wurden nach und nach von den ,,liberalen Huma- Fehler der Stalinisten und Poststalinisten cinschließen, wie etwa nisten" (9) und einem wachsenden Teil der Sozialdemokratie die Theorie und Praxis des „Sozialfaschismus" in Deutschland; bejaht. Am Ende dieses Wegs der feigen Resignation, auf dem den Bruch der Einheit der Arbeiterinnen Spaniens ab September die Sozialdemokratinnen den unnachgiebigen Widerstand aufge 1936; den Verrat des Volksaufstands in Indien 1942; die Hal- geben haben, den Jean Jaurès, die große Rosa Luxemburg, Carl tung gegenüber dem Volkswiderstand gegen die Nazis in Polen von Ossietzky und Kurt Tucholsky symbolisieren, stehen Weitevon 1939 bis 1945 oder die katastrophale Politik der indonesi- rungen wie Auschwitz, Hiroshima, die Entlaubungsaktion ge schen KP gegenüber der bürgerlichen Armee dieses Landes - gen Kampuchea und die Bedrohung der gesamten Menschheit um nur die Fälle zu nennen, die die schwerwiegendsten Auswir- mit der atomaren Auslöschung. kungen hatten. Auch dabei haben durch die politischen Auswir- Aus blindem Antikommunismus ließ die deutsche Sozialdekungen dieser Fehler Millionen Menschen ihr Leben verloren. mokratie 1918/19 bewußt die Clique der preußischen Militari- Die Bilanz des Scheiterns, die aus dieser Übersicht spricht, ist sten weiterbestehen und bildete bewußt die Freikorps, aus denen überwältigend. Aber die Bilanz des Scheiterns der internationa- die Keme der SA und der SS hervorgingen. Sie deckte die Er len Sozialdemokratie seit 1914 ist kaum weniger schwerwiegend mordung Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und mehrerer und blutig. zehntausend ArbeiterInnen. Sie verhinderte die Möglichkeit ci- Abgeschen von wenigen rühmlichen Ausnahmen (vor allem nes sozialistischen Deutschlands, das der Menschheit die Italien) rechtfertigte und begünstigte die internationale Sozialde- schreckliche Heimsuchung durch Stalin und Hitler erspart hätte. mokratie das Blutbad des Ersten Weltkriegs aus dem vorgescho- Durch ihre politische Blindheit zwischen 1929 und 1933, ihbenen Grund der ,, Vaterlandsverteidigung", dessen Sinnlosig- ren absurden Legalismus und ihre Weigerung, einen aufständikeit heute praktisch niemand mehr bestreitet. Diesem Blutbad schen Generalstreik gegen die Regierung Hitler zu organisieren, fielen nicht nur 10 Millionen Menschen, die Blüte der europa- solange dies noch möglich war, übernahm sie die Mitverantworischen Jugend, zum Opfer. Es war auch ein Bruch, ein Wende- tung für Entstehung und Konsolidierung der Nazi-Diktatur, die
zum Zweiten Weltkrieg führte, der die Menschheit 80 Millionen Tote kostete.
Sozialdemokratische Regierungen oder Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung organisierten oder deckten die Kolonialkriege in Indochina, Malaysia, Indonesien und Algerien. Sic organisierten oder deckten Folter, vor allem in Algerien. Sic schränkten die demokratischen Freiheiten vor allem in Indien, Indonesien, Ägypten, Irak und Singapur erheblich cin. Sie deckten und unterstützten die Aufrechterhaltung des unmenschlichen Apartheid-Regimes in Südafrika.
Die britische Labour-Regierung übernahm die Verantwortung dafür, daß die Kohle und der Stahl des Ruhrgebiets nach 1945 nicht verstaatlicht wurden, sodaß diese Grundstoffindustrien in der Hand der Konzerne verblieben, die Hitler finanziert und unterstützt hatten, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung sich klar für die Verstaatlichung ausgesprochen hatten und dieselbe Regierung Kohle und Stahl in Britannien verstaatlichte. Die internationale Sozialdemokratie wirkte jahrzehntelang am Kalten Krieg mit. Sie billigte die Stationierung von Nuklearwaffen in Westeuropa, unterstützte die NATO und erhielt die Spaltung aus Gründen eines billigen Antikommunismus aufrecht. Noch heute sperrt sie sich gegen die Einbeziehung der französischen und portugiesischen CGT in eine gemeinsame Gewerkschaftsfront im Rahmen der EG, was der Unternehmerseite nur nützen kann. Sie macht nach wie vor gemeinsame Sache mit dem Imperialismus und seinen Bestrebungen, die internationalen Wirtschaftsstrukturen aufrechtzuerhalten, durch due Überausbeutung der Völker der Dritten Welt möglich wird. Sie selbst unterstützte und organisierte von der zweiten Hälfte der 70er Jahre an die Sparpolitik, mit der das Großkapital das Ziel verfolgt, seine Profite durch eine Senkung der Realeinkommen der Arbeiterinnen und eine Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verteidigen und zu erhöhen.
Aber das historische Scheitern des Stalinismus und der Sozialdemokratie hat cine Dimension, die die der erwähnten Verbrechen übersteigt. Sein schlimmster Aspekt ist das Scheitem des. Versuchs, den sozialistischen Umbau der Gesellschaft zu verwirklichen.
Heute, nach mehr als 150 Jahren systematischen sozialistischen Handelns, nach 150 Jahren Bemühen der organisierten Arbeiterbewegung, trotz zahllosen beeindruckenden Kämpfen und ungeheuren Opfern existiert der Sozialismus an keinem Ort der Welt. Dies wissen die Volksmassen trotz allen Bemühungen der Propaganda, das Gegenteil zu bekräftigen, sehr genau. Dies ist wahrscheinlich der tiefste Ursprung ihrer ideologischen Verwirrung und ihrer Skepsis. Ist es realistisch, cin Ziel zu verfolgen, das auch nach 150jährigen Bemühungen nicht erreicht wurde? Lohnt es sich, dafür noch Opfer zu bringen? So lautet die Grundfrage, die sie sich stellen.
So gesehen bestand der größte ideologische Dienst, den man der internationalen Borgeoisie erweisen konnte, darin, die hybride Übergangsgesellschaft in der UdSSR, der VR China, Osteuropa und anderswo mit dem Etikett „sozialistisch" zu versehen. Nichts hätte den Sozialismus stärker in Mißkredit bringen können als diese kolossale theoretische Dummheit. Sie ermöglicht es der Bourgeoisic, ihren Politiker und ihren Ideologen, gestützt auf unwiderlegbare Beweise höhnisch zu verkünden, daß es Kriege zwischen „sozialistischen" Ländem, „sozialistische" Konzentrationslager, materielles Elend der Arbeiterinnen unter dem „Sozialismus", eine „sozialistische" Unterdrückung der Frauen, cine „sozialistische" Mißachtung der Menschenrechte, eine „sozialistische" Prostitution und Korruption gibt - und so weiter.
Kämpften und starben dafür die Männer und Frauen der Pariser Kommune, die Mitglieder des Schutzbunds 1934 in Wien, die Heldinnen und Helden des Sommers 1936 in Spanien, während des Langen Marschs in China oder 1943 in Stalingrad? Auf niedrigerer Ebene, aber mit entsprechenden Folgen, ist die Bilanz des historischen Scheiters der Sozialdemokratie anzusiedeln. Nach einem Jahrhundert des Kampfs um das allgemeine Wahlrecht, durch das sodann das parlamentarische Terrain besetzt werden konnte, nach jahrzehntelangen Schwüren der Art ,,Gebt uns S0,1% der Stimmen, und wir werden Euer (unser) Ziel verwirklichen!" muß man das Offenkundige zugeben: Überall, wo es sozialistische Parlamentsmehrheiten gab, besteht der Kapitalismus fort, steht das Goldene Kalb immer Die beiden überzeugendsten Beispiele sind Schweden und Frankreich. (Man könnte jedoch auch Österreich, Norwegen, Australien, Neuseeland und Spanien und Partugal nach 1974 anführen.) Der unvergessene Olof Palme führte einen seiner letzten Wahlkämpfe, indem er allen das Argument einhämmerte: ,Gebt uns die Mehrheit im Parlament, sonst werden die 15 Familien, die die Wirtschaft beherrschen, auch die Regierung beherrschen!" Ist es nicht eine niederschmetternde Bilanz des Mißerfolgs, daß nach S0 Jahren fast ununterbrochenen Regierens der Sozialdemokratie weiterhin 15 Familien die Wirtschaft cines Landes beherrschen?
In Frankreich hatten die Sozialistische und die Kommunistische Partei zu Beginn der 80er Jahre gemeinsam 65% der Parlamentssitze inne; sie waren von einer sicheren absoluten Mehrheit der Wählerinnen im Zeichen des „Wandels" gewählt worden. Der „„Wandel" aber fand so gut wie gar nicht statt. Das aus der Erfahrung der Linksunion hervorgegangene Frankreich ist so kapitalistisch wie zu Beginn und hat noch mehr Arbeitslose. Soll man sich also über die Skepsis der Massen hinsichtlich der Möglichkeit eines radikalen Umbaus der Gesellschaft und des sozialistischen Projekts wunder?
Ш.
Bei der Bestandsaufnahme von 150 Jahren sozialistischen Kampfs muß diese Anklage jedoch in einem Punkt relativiert werden: Der Mißerfolg bei der Verwirklichung des Endziels geht mit einem nicht minder spektakulären Erfolg bei der Verwirklichung von Teilzicken sinher. Es gilt, die tiefere Dialektik zwischen diesem Mißerfolg und diesem Erfolg näher zu beleuchten.
Mehr als ein Jahrhundert hartnäckiger Bemühungen der Sozialistinnen, wiederum sämtlicher Richtungen, haben letztlich die gesellschaftliche Realität weltweit grundlegend verändert, auch wenn sie noch nirgends zu einer sozialistischen Gesellschaft geführt haben.
Vor 150 Jahren schufteten achtjährige Mädchen unter unmenschlichen Bedingungen in den Kohlebergwerken. Heute gibt es solche Greuel nicht mehr, weder im Westen noch im Osten. Sogar im Süden unserer Erde gibt es sie immer seltener, und dies dank der hartnäckigen Bemühungen der Sozialistinnen und Kommunistinnen.
Vor 150 Jahren blieb den Kranken, Invaliden, Arbeitslosen weist und in der Alphabetisierung, der Lehrerausbildung und und Alten nur das allertiefste Elend. Noch 1900 liefen die Kin- der Buchpublikation einen der vorderen Plätze der Welt cinder barfuß durch die Armenviertel so reicher Städte wie London nimmt.
oder New York. Heute hat es sowohl im Westen als auch im Man kann daher nicht behaupten, die Sozialistinnen und Osten cin Minimum an sozialem Schutz möglich gemacht, die- Kommunistinnen hätten sich umsonst eingesetzt. Man kann vor ses Elend für die meisten der Beschäftigten zu beenden. Ge- allem nicht behaupten, daß sich die werktätigen Massen umsonst werkschafterinnen, Sozialistinnen und Kommunistinnen haben umsonst um die Verbesserung ihres Schicksals bemüht hätden Kampf zur Erreichung desselben Ziels auch in den Ländern ten. All dieses Wirken, all diese Anstrengung haben die Welt beder Dritten Welt zwar aufgenommen, jedoch bislang nur recht reits tiefgreifend verändert. Auf diese Errungenschaften, auf bescheidene Ergebnisse erzielt. eine kritische Betrachtung der Erfolge und Mißerfolge zugleich Vor 150 Jahren bestand der Großteil der Beschäftigten, abge- muß man sich bei der Untersuchung der Zukunft und der Mögschen von einer kleinen Minderheit hochqualifizierter Arbeiter, lichkeiten des Sozialismus stützen. aus kulturlosen, moralisch und vom Alkohol abgestumpften und Unserer Meinung nach führt darüber hinaus auch auf der analphabetischen Männern und Frauen. Die hartnäckigen Bemü- Ebene der Mentalität, des Bewußtseins der breiten Massen, eine hungen der Arbeiterbewegung und der sozialistischen und kom- grundlegende Veränderung statt, die der sozialistische Kampf munistischen Bewegung führten schließlich dazu, sie auf eine weltweit herbeigeführt hat. Der Großteil der werktätigen Maserste Stufe des Wissens, der Kultur, der Menschenwürde und sen überall auf der Welt akzeptiert seine Ketten, die einst für gut des Selbstvertrauens zu heben. und golden gehalten wurden, weil sie von alters her überkom- Der Stalinismus und der Maoismus haben Ungeheuer hervor- men waren, nicht mehr. Die 1850 und 1900 und noch 1945 allgebracht. Aber es kann niemand guten Gewissens leugnen, daß gemein akzeptierten „traditionellen Werte" (., Gott will es so", die russische Revolution, die chinesische Revolution, die jugos- "Das Vaterland verlangt es", Es hat immer Elend gegeben", lawische Revolution, die kubanische Revolution und entspre- „Die Reichen sind reich, weil sie eine natürliche Elite darstelchende andere Bewegungen einen Fortschritt und den Beginn ci- len", „Die Besten regieren uns", ,, Wir sind zu unwissend, um ner Emanzipation ermöglichten. an die Stelle der Arbeitgeber und der Minister zu treten", „Kriege sind unvermeidlich und gute Schulen des Mutes und der Männlichkeit" werden heute als lächerlich empfunden oder ver- Um dies festzustellen, braucht man nur den armseligen russi- achtet. Sogar die intelligentesten und humansten Fraktionen der schen Muschik von 1850, der wegen einer Lappalie ausge- Kirchen wenden sich davon ab.
peitscht und deportiert wurde, den armseligen Muschik von Der Großteil der werktätigen Massen sowohl im Westen als 1910, der nicht des Lesens und Schreibens kundig war und pe- auch im Osten oder Süden ist heute überzeugt, daß „die da riodisch der Hungersnot ausgesetzt war, mit dem kultivierten oben", die Herren dieser Welt, korrupt und inkompetent zu- Sowjetbürger von heute zu vergleichen. Man vergleiche nur die gleich sind. (10)) Dies ist das Ergebnis einer alltäglichen Erfah- Städte des alten China, die von Kulis bevölkert waren, die ihre rung, die die sozialistische Bewegung in ihren besten Zeiten Rikschas mit eigener Körperkraft bewegten und eine Schale zum Ausdruck bringen konnte und deren Bewußtmachung sic Reis pro Tag zu sich nahmen, falls sie überhaupt etwas zu essen erleichtert (nicht „bewirkt") hat. Ein wichtiges Werk geistiger bekamen, mit den Städten des heutigen China, wo zig Millionen und moralischer Gesundung wurde vollbracht. Es bestätigt die Bürgerinnen und Bürger ein Fahrrad besitzen und 25% aller Weisheit des berühmten Worts von Abraham Lincoln: ,Man Haushalte in den Städten wie auf dem Land über eine Waschma- kann manche Menschen die ganze Zeit täuschen und alle Menschine verfügen. Man braucht nur zur Kenntnis zu nehmen, daß schen eine gewisse Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die Kuba heute die niedrigste Sterblichkeitsrate Lateinamerikas auf- ganze Zeit täuschen." Dies ist einer der wesentlichen Gründe,
die allem zum Trotz den historischen Optimismus der Menschen rechtfertigen, die sich weiterhin für eine sozialistische Gesellschaft cinsetzen.
Ein überwältigender Teil der werktätigen Massen lehnt die Legitimität der bürgerlichen Gesellschaft und der Regicrungsstrukturen der Länder osteuropas in noch stärkerem Maße ab, als er den sozialistischen Plänen Skepsis entgegenbringt. Dies ist die empirisch verifizierbare subjektive Realität, von der wir ausgehen müssen.
Hier könnte man einwenden: Aber die Massen lehnen doch den Grundwert der bürgerlichen Gesellschaft, das Streben noch höherem Geldverdienst, um ihr materielles Schicksal zu verbesser und unter anderem auch die von der „Konsumgesellschaft" hervorgebrachten überflüssigen Dinge zu erwerben, nicht ab. Dieser Einwand fußt auf einer analytischen und semantischen Verwirrung. Charakteristisch für die bürgerliche Gesellschaft ist nicht das Geld als Tauschmittel, als Instrument zum Erwerb von Konsumgüter. Grundlegend charakteristisch für diese Gesellschaft ist die Erlangung von Geldgewinnen zur Anhäufung von Kapital.
Im ersten Fall ist das Geld cin einfaches Mittel zum Zweck KeinE normaleR LohnabhängigeR hätte etwas dagegen, ohne das Zahlungsmittel Geld an die gewünschten Waren und Dienstleistungen zu kommen - etwa: kostenlose Versorgung durch das Gesundheitswesen - sofern er oder sie frei wählen kann und die Qualität der so verteilten Dienstleistungen gleich hoch ist. Dagegen kann sich kein Kapitalist als Unternehmer oder Spekulant durch die Ausbeutung der Arbeit der anderen bereichem, ein Privatvermögen anhäufen oder dies seinen Kindern übertragen, wenn das Geld nicht über die Gesellschaft herrscht. Dieser zweite „Wert" wird von den meisten Lohnabhängigen weder „verinnerlicht" noch in die Tat umgesetzt. Für den Kapitalismus ist bezeichnend, daß eine kleine Minderheit diesen Wert nur dann in die Tat umsetzen kann, wenn er der großen Mehrheit vorenthalten bleibt.
Besteht eine kausale Verbindung zwischen den Teilreformen und Teilerrungenschaften, die die Arbeiter- und sozialistische Bewegung seit einem Jahrhundert angehäuft haben, einerseits und dem Scheitern der Verwirklichung des „Endziels" andererseits? Die Anarchisten und bestimmte ultralinke Gruppierungen behaupten dies. Die Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig. Man kann darüber diskutieren, ob die Masse der Lohnabhängigen der imperialistischen Metropolen die tägliche Realität des Kapitalismus heute leichter als früher erträgt, da ihr Schicksal sich unbestritten verbessert hat. Dies würde eine detaillierte, empirisch untermauerte und statistisch belegte Analyse der verschiedenen Mentalitäten und Verhaltensweisen erfordern. Damit würde jedoch sicherlich nicht das Gegenargument widerlegt, daß diese Masse nach 1914 häufiger und in größerer Zahl immer wieder im Sinne eines Protests gegen den Kapitalismus handelte.
Aber das linke Argument wird endgültig dadurch widerlegt, daß nirgends in der Welt großes Elend oder absolute Verarmung zu breit angelegten Massenbewegungen geführt haben, um den Kapitalismus abzuschaffen oder gar eine sozialistische Gesellschaft zu gründen. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Eine breit angelegte Bewegung gegen die herrschende Ordnung mit dem Ziel, diese durch eine bessere zu ersetzen, erfordert ein hohes Maß an Zusammenhalt, Organisation, Selbstvertrauen und Kampferfahrung seitens der werktätigen Massen. So etwas kann sich niemals aus ihrer Verarmung, ihrem hoffnungslosen Elend und ihrer Emiedrigung ergeben.
Dieses Festhalten der Massen an der Verteidigung von Teilerrungenschaften erklärt, warum die Wählerinnen meistens — die USA sind da zur Zeit die große Ausnahme - schließlich doch den reformistischen und ncoreformistischen Parteien den Vorzug geben. Sogar in Ungarn und Polen konnten die KPen und ihre Verbündeten, die doch für eine schwere Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht werden, einen ansehnlichen Stimmenanteil auf sich vereinen.
Zwar ist das Wählerverhalten überall von cinem Fehlen aller Illusionen über die wahre Natur dieser Parteien gekennzeichnet, handelt es sich um cine resignierte Entscheidung für das „kleinere Übel" mit vielen Vorbehalten und häufige Nichtteilnahme, doch ist es ein bezeichnendes Wählerverhalten. Aus dem gleichen Grund haben die Sozialistinnen zum allergrößten Teil stets den Kampf um Reformen, um Eroberung und Festigung von demokratischen Freiheiten in den kapitalistischen Ländern und die Verbesserung des Lebensstandards unterstützt und anzuführen versucht.
Die revolutionären Sozialistinnen der Strömung, der ich angehöre, führen diese Tradition weiter. Der Vorwurf, den sie den Sozialdemokratinnen machen und auch immer häufiger vielen anderen Strömungen machen müssen, die sich noch - wie lange noch? - zum Kommunismus bekennen, ist, daß diese sogar den entschlossenen, kompromißlosen Kampf für Reformen aufgeben und diesen auf dem Altar des sozialen Friedens", des „Konsenses zur Gewährleistung der Stabilität der Istitutionen" , Vorrangs der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit" und ähnlicher Dinge opfern, die die Interessen der Kapitalklasse widerspiegeln.
Die falsche Antinomie von Reform und Revolution, von Teilerfolg und Endziel, die Rosa Luxemburg bereits meisterlich in ihren wichtigsten Werken aus der Zeit zwischen 1900 und 1910 untersucht hat, verweist jedoch auf eine Problematik, die dem praktischen Scheitern von Sozialdemokratie und Stalinismus zugrundeliegt. Es handelt sich um die gesellschaftlichen und psychologischen Auswirkungen der Teilerfolge in der Arbeiterbewegung selbst. Zusammenfassen lassen sich sich in der Formel: Aufblähen der durch und durch konservativen Arbeiterbürokratie und der sozialistischen Bürokratie.
Für die breiten Massen sind die Reformen Errungenschaften, die nicht notwendigerweise und nicht ständig voraussetzen, daß sie die herrschende Ordnung akzeptieren. Immer wiederkehrende oder kurzfristige Arbeitslosigkeit, immer wiederkehrendes Absinken des Lebensstandards, immer wiederkehrende Kriege, immer wiederkehrende Krisen und immer wiederkehrende Einschränkungen der demokratischen Rechte sind Rückschläge, die eine solche dauerhafte Integration verhinder. Anders ist es bei den Bürokratien, die sich aus der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder heraus entwickelt und in den nachkapitalistischen Ländern die Machtausübung usurpiert haben. (11) Gesellschaftlich haben sich diese Bürokratien entsprechend der von ihnen eroberten Positionen und ciner beträchtlichen Anhebung ihres Lebensstandards (12) endgültig in die bürgerliche Gesellschaft und in den bürgerlichen Staat integriert. In den osteuropäischen Ländern hat die Nomenklatura den Sozialismus" zum guten Teil für sich selbst verwirklicht, statt ihn für das Volk in seiner Gesamtheit zu verwirklichen. (13)
Eine lineare, automatische Kausalität zwischen den unbestreitbaren materiellen Interessen cinerseits und der immer systematischeren Ablehnung des Kampfs für das Endziel andererseits bei den sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen und stalinistischen (poststalinistischen) Bürokratien herzustellen, hieße jedoch einem billigen Materialismus oder einer Verschwörungstheorie zu erliegen, die beide einer materialistischen Auslegung der Geschichte widersprächen.
Die Vermittlung zwischen beiden Erscheinung liegt in der Angst, das Erreichte zu verlieren, in der Angst vor dem „Sprung ins Dunkle", in der Umkehrung des Verhältnisses von Mittel und Zweck und in der Verselbständigung und Fetischisicrung der „Organisation" als Selbstzweck. Die Verteidigung der „Macht", der Staatsmacht der „Partei", gewinnt die Oberhand über den Kampf für die tatsächliche Verwirklichung des Sozialismus. Dies haben die beinahe fanatische Art und Weise, mit der die sozialdemokratischen Bürokratien die demokratischen Institutionen" gegen die Massen in revolutionären Situationen verteidigt haben (14), und das nicht minder fanatische Festhalten der stalinistischen und poststalinistischen Bürokratien an der Verteidigung der Mythen vom „Sozialismus in einem Land" (oder in cinem Lager) oder von der Staatspartei G, wenn die Führungsrolle der Partei in Frage gestellt wird, ist die Wiederherstellung des Kapitalismus unvermeidlich") gegen diese Massen gemeinsam.
Die Ersatzlösung, die die Geschichte selbst für dieses Verhalten hatte, läßt sich in der Formel des britischen Linkssozialisten Aneurin Bevan zusammenfassen: „Die Aufgabe der Sozialisten ist nicht die Ausübung der Macht. Die Aufgabe der Sozialisten ist die Ausübung der Macht zur Verwirklichung ihres Programms. " Jede Ausübung der Macht, jede Variante des „ Verwaltungssozialismus" , die zu Entscheidungen führt, die in Widerspruch zum Programm stehen (will man dem Vorwurf des Dogmatismus entgehen, sagt man besser: die zu Maßnahmen führt, die den Interessen der Arbeitenden zuwiderlaufen), ist nicht ein kleineres, sondern vielmehr ein größeres Übel. In diesem Punkt wies die marxistische Theorie cine unbestrittene Unzulänglichkeit auf, die es zu überwinden gilt. Die sozialistische Bewegung hatte frühzeitig die Gefahr erkannt, daß ihre eigenen Funktionäre sich von Dienern zu mehr oder weniger despotischen Herren der Massen entwickeln könnten. Nicht nur die Anarchisten, sondern auch Marx, Engels, der junge Kautsky, der junge Trotzki, Jean Jaurès, Rosa Luxemburg, der junge Bucharin, der Lenin von Staat und Revolution und der letzten Schriften sowie Otto Bauer haben mehr als cinmal darauf bezuggenommen.
Aber die Theorie konnte die materielle Realität nicht überflügeln. Es bedurfte der schockierenden Erfahrung ab 1914, sowohl in den kapitalistischen als auch dann in den postkapitalistischen Ländern, um die unerläßliche antibürokratische Dimension des Bewußtseins der Sozialistinnen und des Proletariats, auf eine eingehende wissenschaftliche Analyse gestützt, zu erreichen. Dies ist zum Teil geschehen.
Das Mißtrauen gegen alle Bürokratien, auch gegen die der großen kapitalistischen Firmen und die der sogenannten demokratischen Staaten, ist heute tiefer im Bewußtsein der Massen verankert denn jemals in der Vergangenheit. Dies ist ein Fortschritt, kein Rückschritt. (15) Er läuft auf eine wachsende Identifizierung des Sozialismus mit Selbstaktivität, Selbstorganisation und Selbstbestimmung der großen Massen hinaus. Dies ist nicht nur ein Zurück zu den ersten Werten und Wahrheiten. ist ein Schritt nach vor, der unbedingt notwendig ist, damit die Glaubwürdigkeit des sozialistischen Projekts in den Augen der breiten Massen wiederhergestellt wird.
Die entscheidende Antwort wird natürlich von der Praxis gegeben werden. Es wird einer neuen erhebenden Erfahrung von der Art der russischen Oktoberrevolution von 1917 oder Katalo niens im Sommer 1936, aber auf breiterer Ebene und mit gesellschaftlichen Errungenschaften, die die des fortgeschrittensten Kapitalismus in den Schatten stellen und dauerhaften Erfolg haben müssen, bedürfen, um die Skepsis der Massen endgültig zu überwinden. Es ist vorstellbar, daß die sofortige Einführung der Halbtagsarbeit durch eine künftige sozialistische Regierung (ArbeiterInnen- oder Volksmacht) in einem großen Land dieser Auslöser sein wird. Dies würde bei den Lohnabhängigen der ganzen Welt Begeisterung hervorrufen. (16)
Eine radikale Verkürzung des Arbeitstags ist für den Ertolg aller Selbstverwaltungsprojekte unerläßlich. Wenn die Produzentinnen und die BürgerInnen überhaupt keine Zeit haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, wird die Einteilung der Gesellschaft in VerwalterInnen und Verwaltete fortbestehen oder zwangsläufig wiederentstehen. Diese Verkürzung drängt sich auch aus der Notwendigkeit auf, im Rahmen eines schnellen Wachstums der Arbeitsproduktivität bei verlangsamtem Wirt schaftswachstum die Vollbeschäftigung wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. In dieselbe Richtung gehen die Anliegen der Feministinnen — Verringerung der Belastung der lohnabhängigen Frauen durch einen doppelten Arbeitstag - und der Umweltschützerinnen.
Vor allem aber entspricht sie einem zweifachen , subjektiven und objektiven, Wandel, der seine Ursprünge in der dritten technologischen Revolution und in der damit einhergehenden allgemeinen Krise der bürgerlichen Gesellschaftsbeziehungen hat. Entgegen einem Mythos, der durch nichts empirisch belegt ist, Ichnen die ProduzentinnEn mehr und mehr die berühmte (protestantische: japanische?) „Arbeitsethik" ab. Weniger zu arbeiten und mehr vom Leben zu haben - das ist ihr Hauptanliegen, auch in Japan.
Dies ist das Ergebnis der von uns an anderer Stelle behandelten „„Werterevolution". Und es ist vor allem das Produkt der leidvollen täglichen Erfahrung mit einem erschöpfenden, gleichzeitig die körperliche, seelische und geistige Gesundheit zerstörenden, höllischen Arbeitsrhythmus, mit monotoner, mechanischer, repetitiver und unkreativer Arbeit.
Hier zeigt sich die Achillesferse des Spätkapitalismus. Dieser, kann zwar - mit weniger Erfolg, als gemeinhin angenommen - versuchen, die Lohnabhängigen als Verbraucher zu integricren. Er kann auch versuchen, sie als Bürgerinnen zu integrieren oder zumindest zu neutralisieren. Aber es wird ihm nicht gelingen, sie als Produzentinnen zu integrieren.
Die Natur des Kapitalismus bringt es mit sich, daß die Produzentinnen in ihm nicht frei und souverän sein können. Freie Arbeit ist Arbeit, die sich selbst kontrolliert und bestimmt und bei der die Arbeitenden selbst entscheiden, was sie produzieren, wie sie es produzieren und für wen sie es produzieren. Dies läßt sich nur unter einem Regime frei zusammengeschlossener Produzen-
tinnen, einem sozialistischen Regime, verwirklichen. Unter der schlagen aus dem gleichen Grund letztlich fehl: Die Arbeiterin- Herrschaft des Kapitals ist es unmöglich, weil diese die Kon- nen wollen sich nicht „für Gotteslohn" abrackern. trolle der Lohnarbeit erfordert. Nur ein System frei zusammengeschlossener Produzentinnen
Diesem subjektivem Bedürfnis entspricht auch auch eine ob- kann die Kontrolle und die Kreativität, das individuelle wie das jektive Notwendigkeit. Die dritte technologische Revolution läßt kollektive Verantwortungsbewußtsein entwickeln, ohne die ein den verstärkten körperlichen Einsatz des Arbeiters oder der Ar- guter Teil des Potentials der neuen Technologien brachliegen beiterin als, sei es auch nur sekundäre, Wachstumsquelle schon und vergeudet werden wird. Diese Befreiung erfordert gerade unter einem „rein" wirtschaftlichen Blickwinkel, sofem ein sol- eine radikale Umwälzung der Bezichungen zwischen Arbeitscher überhaupt irgendwelchen Sinn hat, unwirksam und ver- zeit, Ausbildungszeit (Qualifikation, Information, Bildung) und nunftwidrig werden. (17) Freizeit - über das ganze Leben verteilt. (19) Die praktische Heute ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität, um nicht zu Erfahrung bestätigt somit die Begründetheit der von Marx in den sagen: die makroökonomische Optimierung", zu 99% von Art „Grundrissen" formulierten Voraussagen, nach denen von ciund Qualität des Werkzeugs, der rationellen, das heißt: geplan- nem gewissen technologisch-wissenschaftlichen Entwicklungsten, Organisation des Warenflusses und der Lagerhaltung (18), stand an die Freizeit, nicht die Arbeitszeit, zur Quelle und zum sowie der Qualifikation, der Aufmerksamkeit und dem Verant- Maßstab von Reichtum wird.
wortungsbewußtsein der Produzentinnen abhängig.
Der größte wirtschaftliche Mißerfolg sowohl des Kapitalis- Fazit: Wir leben immer noch im kapitalistischen System; die mus als auch der bürokratisch oder marktbürokratisch geplanten letztinstanzliche Macht verbleibt immer noch in den Händen des Systeme in Osteuropa besteht in ihrer Unfähigkeit, diese Auf Großkapitals. (20) Die Auswirkungen dieser Macht sind für merksamkeit und dieses Verantwortungsbewußtsein bei den Ar- Milliarden Menschen verheerend. Sie drohen, katastrophal zu beitenden zu wecken. Diese murren über Anstrengungen, bei werden. Der sozialistische Kampf muß das Ringen um die Verdenen sie aus Erfahrung wissen, daß sie früher oder später den besserung des unmittelbaren Schicksals der Ausgebeuteten und Preis dafür bezahlen müssen, während andere die Früchte ern- Unterdrückten mit ihrer systematischen Vorbereitung auf die ten werden. Die Bemühungen der japanischen Kapitalistinnen, Ablösung dieser Macht durch die Aktion breiter Massen verbindiese Probleme durch Teamarbeit und Qualitätszirkel zu lösen, den, wenn sich günstige Gelegenheiten dafür ergeben. Anmerkungen (1) Wir arbeiten seit mehreren Jahren an einer Bilanz cines Jahrhunderts der (8) Gewalt wurde im 19. Jahrhundert in der Dritten Welt natürlich im Großmaß. Diskussion über den Marxismus. Der wirtschaftliche Teil dieser Bilanz wird in stab angewandt. Von 1914 an trugen der Imperialismus, später dann der Fader Einführung zusammengefaßt, die wir den drei von Penguin Books in engli- schismus die kolonialistischen Sitten immer mehr in die Mutterländer hincin scher Sprache herausgegebenen Taschenbuchbänden des Kapitals vorangestellt (9) Nicht ohne Scham liest man die Oden an den Krieg, die so angeschene humahaben. Eine deutsche Version ist vom Dietz-Verlag (Ost-Berlin) angekündigt. nistische Schriftsteller wie Thomas Mann, Emile Verhaeren, Marcel Proust, Georgi Plechanow, H.G. Wells und viele andere verfaßten. Es gab nur wenige rühmliche Ausnahmen.
(2) Dæzu verweisen wir die Leserinnen auf unser Werk Die langen Wellen des Kapitalismus, isp-Verlag, 2. Auflage, Frankfurt 1987.
(3) Wir sind Verfechter einer sozialistischen und demokratischen Planwirt- (10) Die Erscheinung einer zunehmenden Kriminalität der Spitzen der bürgerlischaft, die untrennbar mit dem demokratischen Pluralismus verbunden ist. Die chen Geselischaft hat ebenfalls damit zu tun. Diese Kriminalität ist strukturell werktätigen Massen müssen souverän und frei sein, die Zuweisung der Wirt- mit der Aufblähung des Sektors der Spekulation, des Kredits und des Geldkapischaftstressourcen selbst zu bestimmen. Eine solche Souveränität ist unmöglich tals im Splitkapitalismus verbunden. ohne die Freiheit, zwischen verschiedenen kohärenten Planungsentwürfen, also (11) Diese Formel von der Machtaneignung, der „politischen Enteignung", ist zwischen mehreren Plattformen oder Parteien zu wählen. heute nicht mehr alleiniges Kennzeichen der Trotzkistinnen. Sie taucht auch in (4) Wohlgemerkt nicht unvermeidlich Marx und Engels, Lenin, Luxemburg der Entschließung der 19. Konferenz der KP&SU auf. und Trotzki lehnten die Idee von der Unausweichlichkeit des Sozialismus stets ab. Sic stellten die Zukunft des Kapitalismus als Alterative dar: Sozialismus oder Barbarei, wobei die bewußte, organisierte Aktion der Massen und der Sozialistinnen als zur Vermeidung der Barbarei unerläßlich betrachtet wurde.
(S) Professor Alec Nove vertritt in einem Buch, das bei den Reformisten und Neoreformisten in hohem Anschen steht, die Auffassung, der Sozialismus nach Marx" sei in jedem Fall unrealisierbar und utopisch. Gleichzeitig bezweifelt er seinen Nutzen (The Economics of Feasable Socialism, London 1983.
(6) Deng Xiaoping erlaubte sich, Pol Pot als einen Staatsmann zu bezeichnen, der „einige Fehler begangen hat". Eine Million Ermordete - das ist ein „Feh- (12) Diese Integration fand in drei aufeinanderfolgenden Schritten statt: Integra ler" aus dem Reich König Ubus! tion der sozialistischen Mandatsträgerinnen in den bürgerlichen Staat, zunch- (7) Wir wollen die Diskussion nicht durch Angriffe ad hominem vergiften. Aber mende Verschmelzung der Arbeiterbürokratie mit den oberen Schichten de der „Champagnersozialismus", die Gewohnheit des „wining and dining with staatlichen und quasistaatlichen Institutionen des bürgerlichen Staats und begin the ruling class", wie es die Briten nennen, hat dem Anschen des Sozialismus nende Verschmelzung dieses sozialdemokratisch-staatlichen Komplexes" mit bei den Volksmassen schr geschadet. dem neuen „computerisierten" Privatsektor im Spätkapitalismus
(13) Die Beziehungen zwischen der Nomenklatura, der Arbeiterklasse, den tion bremst. Es ist augenfällig, wie abscheulich eine solche Beschuldigung für Bauem, der „neuen Mittelbourgeoisie" und der Intelligentsia haben wir in unse- den/die ist, der/die unter ermüdender körperlicher Arbeit Icidet, wenn sie von rem Werk Das Gorbatschow-Experiment, Athenäum-Verlag, Frankfurt am jemandem erhoben wird, der wenig oder keine körperliche Arbeit leistet. Aber Main 1988, en détail untersucht. jeder Technologe oder Ingenieur wird bestätigen, daß bei gesteigerter körperli- (14) Die bürgerliche Natur dieser Institution bricht vor allem in solchen Situ- cher Anstrengung der ArbeiterInnen nach Einführung des Flicßbands oder, ationen durch. In Portugal verkündeten die führenden Sozialdemokraten 1975 mehr noch, der halbautomatischen Fertigung nur minimale Auswirkungen auf offen ihre Entschlossenheit, den „Anarchospontancismus" bestimmter Teile der Volumen und Qualität der Erzeugnisse bewirkt wurden — oft gar gerade das Ge- Arbeiterklasse zu bekämpfen. Sie „retteten" jedoch nicht die „Demokratie" genteil.
die von diesen Massen nicht stärker bedroht wurde als der „Sozialismus" von (18) Die Hymnen an die Marktwirtschaft haben im Bercich der Massenprodukden Massen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing. Sie retteten tion und der Großindustrie etwas Anachronistisches. Alle großen kapitalistivielmehr den Kapitalismus. Heute lassen sich die Ergebnisse dieser Rettung am schen Firmen planen ihre Produktion Jahre (bis zu cinem Jahrzehnt) im voraus. sozialen Rückschritt ablesen. Sie alle haben Abteilungen und Direktionen für Planung. Die Vorteile der Han- (15) Diese Ablehnung aller Bürokratien ist nicht mit einer Billigung der Repri- delsbeziehungen werden im allgemeinen höchstens im Bereich von Kleininduvatisierung zu verwechsein, bei der cinfach öffentliche Monopole und Bürokra- strie und Dienstleistungen deutlich. tien durch private ersetzt werden, von denen erstere wenigstens leichter zu kon- (19) Der kritische ungarische Marxist Janossy hatte bereits im Laufe der 60er trollieren wären. Noch viel weniger ist sie mit einer Billigung der beginnenden Jahre die widersprüchliche Tendenz des Kapitalismus hervorgehoben, eine indu- Demontage des Systems der sozialen Sicherheit zu verwechseln, die die meisten stricile Reservearmee (Arbeitslosigkeit plus sinkende Qualifikation) und zu- Wählerinnen fast überall, auch in den USA, ablehnen. gleich einen ausgeprägten Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften vor al- (16) Die materiellen Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Ziels ohne Iem in Zeiten wirtschaftlicher Expansion zu produzieren. gleichzeitige Gefährdung des ökologischen Gleichgewichts liegen im Vorhan- (20) Dazu empfichlt sich die Lektüre des vor kurzem erschienen spektakulären densein von ungeheuren produktiven Reserven (ungenutzte oder zu zerstöreri- Buchs des allerdings konservativen amerikanischen Soziologen Vance Packard, schen Zwecken eingesetzte Produktionskapazität), die auf 50 bis 60% des welt- The Rich and the Super-Rich. How Much is Too Much7, Little, Brown & Co, weiten Wirtschaftspotentials geschätzt werden können. Die Rüstungsausgaben London 1989. Es führt frühere wohlbekannte Studien fort, etwa Ferdinand bilden nur einen Teil davon. Lundberg, The Rich and the Super-Rich, und C. William Domhoff, Who Rules (17) Eben dies enthüllt, wie sinnlos und reaktionär zugleich das in den osteuro- America Now7. Zu den Beziehungen von Arbeit und Freizeit unter den Bedinpäischen Länder wie auch in manchen kapitalistischen Ländern angeführte Ar- gungen der dritten technologischen Revolution siche das jüngste Buch von Angument ist, wonach das „Nichtstun" der Arbeiterinnen angeblich die Produk- dré Gorz.
Am deutschen Wesen wird die Welt gemessen „Linke" Kriegshetze und „aufgeklärter" Kolonialismus
JÖRN SCHULZ
Der zweite Golfkrieg war seit langem der crste imperialistische radikalen Zeitschrift mit Massenauflage befindet, verursachte Interventionskrieg, der eine Legitimität bis weit in die Kreise Verwirrung mit ihrer Kriegshetze. der Linken hinein hatte. Diese Legitmität hat in den Staaten des Die glänzend inszenierte Medienkampagne ist dabei keine Westens einen je nach ihrer Geschichte unterschiedlichen Cha- ausreichende Erklärung für die „linke" Kriegsbefürwortung, rakter. In der BRD waren drei Faktoren entscheidend für die Be- denn schon schlichtes Nachdenken hätte genügt, um die Medienfürwortung des Kriegs durch Teile der Linken: lügen zu durchschauen. Entscheidend ist, daß keiner der linken - Beim unaufhaltsamen Marsch in die Arme des bürgerlichen Kriegsbefürworter die Situation im Nahen Osten zum Ausgangs- Staats ist es für linke ReformistInnen nur konsequent, nach dem punkt seiner Argumentation macht. „Es ist beängstigend zu se- Gewaltmonopol des Staats im Innern nun auch das Recht auf Ge- hen", schrieb kurz vor Kriegsausbruch Edward Said, Orientawaltanwendung nach außen anzuerkennen. Dementsprechend lismus- Kritiker und Mitglied des palästinensischen Nationalwird der Krieg bürgerlich-legalistisch legitimiert. Bedeutender rats, , wie der Irak jetzt für die Massenvernichtung vorbereitet als die Kriegsbefürwortung ist aber in diesen Kreisen die Suche wird. Zuerst wird sein Führer zur Personifikation des Bösen genach „alternativen" Formen imperialistischer Politik. macht. Dann werden. die irakische Bevölkerung und Gesell- - Die Raketenangriffe auf Israel haben Teile der Antikriegsbe- schaft zu , militärischem Potential'. Schließlich ... wird die irawegung dazu bewogen, mehr oder minder stark für den militäri- kische Bevölkerung für nichtexistent erklärt ... Westliche Inschen Schutz Isracls einzutreten. Die Debatte um Israel war not- gnoranz gegenüber arabischer und islamischer Kultur wird eine wendig und nützlich, oft wurde aber die angeblich existentielle nützliche Art der Kriegführung. Der Feind wird leicht ent- Bedrohung Isracls als moralisches Druckmittel eingesetzt, um menschlicht und zur Vernichtung freigegeben." Besonders beeine rationale Diskussion über die Rolle Israels im Nahen Osten ängstigend finde ich es zu sehen, daß zahlreiche Linke sich diezu verhindern. ser Kampagne angeschlossen haben. Nicht nur alle emanzipato- - Eine kleine, aber publizistisch aktive Gruppe, die sich un- rischen Ziele, sondem auch stinknormale bürgerliche Prinzipien glücklicherwerweise im Besitz von Konkret, der einzigen links- wie Demokratie und Menschenrechte wurden über Bord gewor-
fen. Stattdessen finden sich fast durchgehend kolonialistische und rassistische Tendenzen.
Wolf Biermann eröffnete den Reigen am 1.2.91 in der Zeit. In geschmacklosester Weise spannt er von den Nazis ermordete Familienangehörige für seine Kriegshetze ein: „Er (Saddam) wird also meinen Freund ... und seine Frau ... zum ersten Mal vergasen und meinen toten Vater zum zweiten Mal. " Vor einem Jahr noch hatten ,,Honecker, Mielke meinen Vater jeden Tag nochmal totgeschlagen".
Arafat als „ewiger Jude"
An der Biermannschen Familiengeschichte wird die Welt gemessen, und die irakische Bevölkerung wird ganz cinfach zur „kriegsbegeisterten Bande" Saddams erklärt. Vergebens suchen wir eine Analyse der Verhältnisse im Nahen Osten, überhaupt so etwas wie eine Argumentation.
Am aufschlußreichsten ist vielleicht seine Charakterisierung Arafats: ,, Er leckt mit Bruderküssen seinen Todfeind, den kleinen König von Jordanien, ab, der 1970/71 die Kämpfer der PLO zu Abertausenden niedermetzeln ließ. Arafat ermuntert die Kinder der Intifada, gegen schwerbewaffnete Soldaten mit dem Stein in der Hand vorzugehen. Arafat ist ein Feigling in der Pose des Kämpfers, Revolutionsschwadroneurs, der in New York operettenhaft in die Decke schießt, ein Lebemann, der fanatisierte Unglücksmenschen im Gaza-Streifen in den Tod schickt. Von Luxushotel zu Luxushotel jettet er um den Erdball, ein alt und fett gewordener Phrasendrescher mit immer demselben falschen Siegerlächeln." Ist es Zufall, daß Arafat hier alle Kennzeichen des „ewigen Juden" zugeschrieben werden? Der Heuchler, der seine Feinde küßt; der Feigling, der andere für sich kämpfen läßt; der Heimatlose, ohne vaterländische Wurzeln; der Verschwörer, der hinter den Kulissen die Fäden zieht; der Dekadente, der im Luxus schwelgt, während sein Volk im Elend lebt - nicht einmal der Hinweis auf Arafats körperliche Unzulänglichkeiten fehlt. Hier zeigt sich, wie leicht rassistische Klischees übertragbar sind.
Der Gedanke, daß die palästinensische Bevölkerung womöglich selbst auf die Idee gekommen ist, gegen den israelischen Besatzungsterror zu kämpfen, liegt Biermann fem. Dies wurde ein durchgängiger Zug der „linken" Kriegshetze. Den Menschen im Nahen Osten wird jede Selbständigkeit, jedes Subjektsein abgesprochen.
Die Golfregion, so schrieb Edward Said, ist ein Gebiet mit wirklichen Menschen, Traditionen und Gesellschaften, deren Wünsche und Werte als etwas geschen werden müssen, das unabhängig von unseren Bedürfnissen seinen Wert hat. Es kennzeichnet den politischen und moralischen Bankrott der linken Kriegsbefürworter, aber auch großer Teile der Friedensbewegung, daß sie dazu nicht in der Lage sind.
• Biermann war nach der Bild-„Zeitung" der erste, der die Gleichungen aufstellte, die andere dann in den verschiedensten Variationen weiterführten:
- Saddam - Hitler, Irak 1990 - Deutschland 1933-45; - Zweiter Weltkrieg • 2. Golfkrieg, Anti-Saddam-Koalition - Anti-Hitler- Koalition; - auf Israci abgeschossene Scud-Raketen = Auschwitz. Von nun an brauchte keine dieser Gleichungen mehr begründet zu werden. Sie verschafften den Kriegsbefürworter cine moralische Position, von der aus sie alles legitimieren konnten. Mit diesen Gleichungen gelang die Orwellsche Umkehrung der Begriffe - Krieg ist Frieden, Monarchie ist Freiheit ... Es bleibt uns also nicht erspart, uns mit diesem Unsinn auscinanderzusetzen.
Der Irakische Baathismus eine neue Form des Faschismus?
Es fällt auf, daß kein linker Kriegshetzer sich die Mühe macht, die inneren Verhältnisse im Irak zu untersuchen, obwohl sich dadurch eine Reihe von Argumenten finden ließen, das irakische Regime als faschistisch zu charakterisieren. Militarismus, Ras- Sismus, Sexismus, offener Terror gegen jede Opposition, Völkermord an ethnischen Minderheiten, Führerkult, Antikommunismus, Gleichschaltung, soziale Basis im Kleinbürgertum - im gesellschaftlichen Bereich hat das baathistische System im Irak alle Kennzeichen einer faschistischen Herrschaftsform. Anders als die deutschen Nazis aber waren die irakischen Baathisten vor ihrer Machtübernahme nicht in der Lage zu Massenmobilisierungen, sie putschten sich an die Macht. Anders als das Regime Hitlers mußte das Baath-Regime in allen 22 Jahren seiner Herrschaft Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. 250 000 Menschen fielen der Repression zum Opfer, 2 Millionen Menschen flüchteten, wurden vertrieben oder deportiert. Der jetzige Rachefeldzug des Regimes gegen den Volksaufstand droht das alles noch in den Schatten zu stellen. Die „linken" Kriegsbefürworter interessieren sich jedoch nicht für die irakischen, iranischen und kurdischen Opfer des Baathismus. Sie bezichen sich allein auf die Drohung gegen Israel. Diese Drohung mache den Krieg gegen den Irak erforderlich, alles andere wäre „Appeasement", eine Wiederholung der Fehler von 1938. Es gibt in der Tat eine Parallele zu 1938. Die westlichen ,,Appeasement"-Politiker wußten damals genau, was in Deutschland los war, sie hatten nur unterschätzt, welche Gefahr Hitler auch für ihre Interessen darstellen könnte. Bis 1939 waren sie sich nicht sicher, ob sie mit der Sowjetunion gegen Deutschland oder nicht doch lieber mit Deutschland gegen die Sowjetunion ziehen sollten.
Die westlichen „Appeasement"-Politiker wußten auch während des iranisch-irakischen Krieges, was im Irak los war, sie unterschätzten nur die Gefahr, die Saddam Hussein einmal auch für ihre Interessen darstellen konnte. Der Baathismus ist nicht allein aus den schädlichen Wirkungen von Kolonialismus und
Imperialismus zu erklären, doch im Gegensatz zur militärischen dere nicht. Es hätte die Glaubwürdigkeit der Verteidiger Israels Stärke Nazideutschlands ist die irakische Militärmacht ein Pro- gestärkt, wenn sie sich auch für den Schutz der realen Opfer des dukt des Westens, der Golfmonarchien und der realsozialisti- Giftgasterrors eingesetzt hätten. Die rechtzeitige Unterstützung schen Staaten, mithin genau jener Kräfte, die Saddam jetzt be- irakischer Widerstandsgruppen hätte zum Sturz Saddams gekämpfen. führt und den jetzt stattfindenden Völkermord verhindert. Die
Der Irak war, im Gegensatz zu Deutschland, tatsächlich ein imperialistischen Regierungen haben gute Gründe, die irakische Revolution zu ignorieren. Welche Gründe haben die linken kolonisierter Staat. Der Irak ist auch ein von den kapitalistischen Kriegshetzer?
Großmächten abhängiges Land, während das Dritten Reich eine führende Industriemacht war. Der Krieg gegen die Achsenmächte Deutschland und Japan war notwendig, weil damals "Kill the poor" - Enzensberger plant zwei führende imperialistische Mächte die halbe Welt mit einem die Endlösung der Armutsfrage Vernichtungskrieg überzogen und Völkermord verübten. Ge- Im Spiegel (6/1991), der das Machwerk seines Autoren ausrecht war dieser Krieg nicht. drücklich lobte, nahm Enzensberger den Faden Hitler = Sad- Hier wird auch das geringe politische Niveau der Diskussion dam auf.
deutlich. Eine differenzierte Sicht des Zweiten Weltkriegs ist Leute wie diese beiden, so Enzensberger, kämpfen nicht für nicht gefragt, einige oberflächliche Muster werden pauschal Ziele, ihr „,Feind ist die Welt ... Die Entschlossenheit zur Agübertragen. gression ist ihr primärer Antrieb." Ein solcher Unsinn ließe sich Es wird, um nur ein Beispiel zu nennen, nicht problematisiert, kaum überzeugend begründen, Enzensberger versucht es lieber warum die USA kein Interesse an der irakischen Résistance ha- gar nicht erst. Aus dieser Grundthese - es gibt Führer, die alben, und warum sie - um im Bild des Vergleichs zu bleiben - les, einschließlich ihres eigenen Volks und ihrer selbst, töten Saddam durch einen Göring oder Goebbels, bestenfalls noch wollen und die niemand von diesem Vorhaben abbringen kann durch einen Kaiser Wilhelm ersetzen wollen.
- entwickelt er ein apokalyptisches Bild. Was ,Nahostkenner
Die irakischen Raketenangriffe waren Terrorismus im eigent- und Orientalisten" zu sagen haben, erklärt er für unwichtig. Auf lichen Sinne. Mit relativ geringem militärischen Einsatz gelang die Idee, daß die Menschen im Nahen Osten selbst etwas zu saes, ein ganzes Land in Angst zu versetzen. Die israelische Re- gen haben könnten, kommt Enzensberger gar nicht erst. Man gierung nutzte die Gelegenheit. Israel stand plötzlich als bedroh- habe es hier mit einer „anthropologischen Tatsache" zu tun tes Land da, trotz aller militärischen Aggressionen, trotz der diese wurden in der Tat schon immer von weißen Herrenmen- Unterdrückung der Intifada. Die israclische Armee, bewaffnet schen definiert.
mit über 100 Atombomben, ist mit rein militärischen Mitteln „In die Geschichte kann ein Hitler, ein Saddam nur dadurch nicht besicgbar. Das irakische Regime hatte weder die Absicht eintreten, daß ganze Völker ihr Kommen herbeiwünschen", noch die Möglichkeit, Israel zu vernichten, es führte einen Pro- meint Enzensberger. Das ist nicht nur übelster völkischer Mystipagandafeldzug. Das ist schlimm genug, Saddam setzte auf eine zismus - das Volk steht wie ein Mann hinter dem Führer - und eine Verhöhnung aller antifaschistischen und antibaathistischen Kämpferinnen, ganz nebenbei versicht Enzensberger Hitler und Saddam mit demokratischer Legitimität. Er tut das, weil er das Volk - immer als eine Person verstanden - zum Feind haben will.
Das Volk muß sich sein Schicksal frei gewählt haben, um den Tod zu verdienen. Einzig in diesem Zusammenhang wird erwähnt, daß außer Saddam auch noch andere Leute im Irak wohnen, nämlich „Massen, die sich ... als Schlächter und Schlachtopfer zu Verfügung stellen". Im nächsten Schritt wird die Bevölkerung „zwischen Rabat und Bagdad" einbezogen und als faschistische Masse denunziert. Und „inbrünstig äußern heute Millionen von Arabern den Wunsch, für Saddam zu sterben".
Wenn die verkohlten Leichen von Frauen und Kindern aus cinem Luftschutzbunker in Bagdad gezogen werden, ist es da rassistische und religiöse Polarisierung. Der Jubel, den die nicht beruhigend zu wissen, daß sie ja gar nichts anderes woll- Scud -Einschläge in der arabischen Welt auslösten, geht auf den ten? Das Praktische am Rassismus ist ja, daß seinen Zielobjek- Schrecken zurück, den die israelische Armee und Luftwaffe seit ten fast beliebige, widersprüchliche und ständig wechselnde Bi- Jahrzehnten verbreiten, weist aber zugleich auf eine weitver- genschaften zugeschrieben werden können. „Der Araber" war breitete Perspektivlosigkeit hin: nur Rache scheint noch mög- vor Kriegsbeginn ein windiger und großmäuliger Gebrauchtteplich, Befreiung nicht mehr. Den Raketenterror gegen die isracli- pichhändler, der schon zurückweichen würde, wenn der weiße sche Zivilbevölkerung aber mit dem industrialisierten Massen- Herrenmensch nur bös genug mit der Cruise Missile droht und mord der Nazis zu vergleichen, ist eine so ungeheuerliche Ver- wenn Baker Saddam tief in die Augen schaut. Als daraus nix harmlosung von Auschwitz, daß dagegen alles verblaßt, was im wurde, mußte man sich was anderes ausdenken. Das Schöne an „Historiker"streit jemals geäußert worden ist. der Demokratie ist, daß man hier so etwas nicht mühselig in Das Widerwärtige an dieser Haltung ist, daß die Opfer des Auftrag geben muß. Es findet sich ganz von selbst jemand wie Baathismus selektiert werden - cinige sind schützenswert, an- Enzensberger, der für eine Handvoll Deutschmark die Legiti-
mation für den nächsten Völkermord liefert. Bevölkerung. Es ist nun mal so, daß ,viele Menschen sterben „Der Preis für die Entfernung Saddam Husseins von der Er- müssen, damit andere leben können". Eine so kaltschnäuzige doberfläche wird astronomisch sein" , weiß Enzensberger. Das Menschenverachtung habe ich nicht mal von Schwarzkopf & stört ihn aber nicht, er muß den Preis ja auch nicht zahlen. „Es Co. vernommen.
ist absehbar, daß in Zukunft andere Völker ihren und unseren Auch Gremliza hat das Wohlstandsinsel-Modell verinnerlicht: Henker zujubeln werden. Ewige Verlierer gibt es in allen Him- „Was terroristische Kriegsführung vermag, wird sich zeigen, melsrichtungen. Unter ihnen nimmt das Gefühl der Demütigung wenn sich nicht versprengte Grüppchen ihrer annehmen, sonund die Neigung zum kollektiven Selbstmord mit jedem Jahr dern halbe Kontinente: heute ein Giftgasanschlag auf cinen Kinzu." Was liegt näher, als ihnen den Gefallen zu tun und „sic" derhort in Frankfurt, morgen eine Bombe im Atomreaktor von vorsorglich zu massakrieren, bevor „sic" es mit „uns" tun? Stade..." Während im Irak reale Kinderhorte und Atomfabriken Das Gefährliche an solchen Spinnereien ist, daß sie parallel zur bombardiert wurden, philosophierte Gremliza über cine imagiweltpolitischen Entwicklung laufen. Die „neue Weltordnung" näre Bedrohung. Die Massaker unter der irakischen Zivilbevöwird aus einigen wenigen Inseln des Wohlstands bestehen, die kerung werden verdrängt und rationalisiert, indem man sich sich gegen den verarmten Rest der Welt abschotten und diesen eine Bedrohung durch „halbe Kontinente" zurechtspinnt - wie militärisch zu kontrollieren versuchen werden. Enzensberger bei Enzensberger ist die unterschwellige Botschaft: „wir" oder hat an der Einteilung der Welt in gedemütigte und demütigende „Sie"...
Völker nichts auszusetzen. Es ist ihm eine Selbstverständlich- Schreibtisch-Hooligan Wolfgang Pohrt hetzt, wie es seine Gekeit, daß ihm ein Platz auf einer Wohlstandsinsel gebührt. Der wohnheit ist, vor allem gegen die Friedensbewegung und die Krieg gegen die „ewigen Verlierer" ist ein unvermeidliches Linke, die er umstandslos und pauschal als faschistisch denun- Schicksal, und Enzensberger rechtfertigt schonmal die Endlö- ziert.
sung der Armutsfrage - kill the poor. „Sie (die AntikriegsdemonstrantInnen) sehnen den Untergang des Staates (Israel) herbei, mit dem die Araber, aber nicht die Landsleute leben können, weil seine Existenz an ihre ungesühn- Gremliza & Co:
Jeder will der Bluthund sein In den Konkret-Beiträgen von Gremliza, Pohut und Schneider (Nr. 3/1991) wird am deutschen Wesen die Welt gemessen.
Falschverstandene Lehren aus der deutschen Geschichte werden benutzt, um zu sagen, was für den Nahen Osten richtig ist und was nicht. Die Interessen der dort lebenden Menschen spiclen keine Rolle, die Opfer des baathistischen Giftgasterrors auch nicht.
Saddams Vernichtungsdrohung gegen Israel legitimiert den ten Verbrechen erinnert." Es versteht sich, daß Pohrt nicht ci- Vernichtungskrieg gegen die irakische Bevölkerung. Das ist nen einzigen Beleg für diese angebliche Motivation der Antieine nationalistische und kolonialistische Haltung, und es macht kriegsbewegung bringt. Hinter seiner antifaschistischen Maske die Sache wahrlich nicht besser, daß ausgerechnet im Namen versteckt sich ein rechtsradikaler Kopf. Polit vermißt einen des Antifaschismus deutsche „Linke" zwischen Völker mit Führer, der mal so richtig durchgreift. Er jammert über seine größerer und geringerer Lebensberechtigung unterscheiden. "politisch führungslose Nation" und über „eine Bundeswehr, die an Feigheit nur noch von den Reportern der ARD und des ZDF übertroffen wird. Er hofft, daß der Staat die vielen Friedenstücher als Kapitulationserklärung ... begreifen und darin eine Einladung schen werde, das ganze Pack hinter Gitter zu verfrachten" - das Wort „Arbeitslager" konnte er sich wohl gerade noch verkneifen. Da paßt es ins Bild, daß Pohrt den präventiven Atomwaffeneinsatz gegen den Irak herbeiwünscht.
Wolfgang Schneider liefert eine entschärfte und langatmige Version der Pohrtschen Thesen. Auf fast vier Seiten werden aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen und Parolen zitiert, die Gremliza weiß, daß dies ein imperialistischer Krieg ist. Das eine große Koalition von Friedensbewegung, Linken, bürgerlistört ihn aber nicht, da im Zuge dieses Kriegs der Irak der Pä- chen Partien, Kirchen und Faschisten belegen sollen - einig in higkeit beraubt werden muß, Israel - wie von Saddam angekün- ihrer Feindschaft gegen Isracl und die USA, einig darin, den digt - anzugreifen und zu liquidieren". Wenn Saddam sagt, zweiten Golfkrieg als Angriff auf „die Deutschen" zu schen. daß er von Gott unterstützt wird, dann erwartet wohl nicht ein- Oberflächlich ist noch sehr milde ausgedrückt für diese Art der mal Gremliza, daß die himmlischen Heerscharen an der Spitze Darstellung.
der Republikanischen Garde gen Mekka ziehen. Wenn Saddam Natürlich ist Kritik an der egoistischen Haltung der Friedensdie Vernichtung Isracis androht, scheint es überflüssig zu sein, bewegung und an vielen platten und militaristischen antiimpericinmal nachzuprüfen, was dahintersteckt. Ach ja, die irakische alistischen Parolen notwendig. Die hier vertretene Vorstellung
aber, das einig Volk hätte sich im Golfkrieg erhoben um es der Welt mal wieder zu zeigen, geht an der politischen Realität schlicht vorbei.
Antifaschismus auf den Kopf gestellt Leider hat der Verlust des realsozialistischen Bezugsrahmens bei vielen Linken den Antifaschismus auf den Kopf gestellt. Es gibt ohne Zweifel ein Defizit an linker Faschismustheorie, im allgemeinen wird der Begriff Faschismus als Schimpfwort gebraucht oder um der eigenen Position unanfechtbare Legitimität zu verschaffen.
Wie alle Formen politischer Herrschaft ist der Faschismus nicht zu verstehen ohne die materielle Grundlage, die Geschichte und das internationale Umfeld seines Herrschaftsbereichs. Selbst wenn wir das irakische Regime als faschistisch charakterisieren - wofür es, wie gesagt durchaus gute Gründe gibt - folgt daraus nicht die Berechtigung für eben die Mächte, die dieses Regime aufgebaut haben, einen Vernichtungskrieg gegen die irakische Bevölkerung zu führen. Die irakische Oppo- Sition hat den Krieg gegen den Irak bekanntlich scharf abge- Ichnt. Dies findet in Konkret ebensowenig Erwähnung wie die demokratischen Ziele des irakischen Widerstands und die undemokratischen Ziele der Allierten. Der Kampf gegen den Antisemitismus wird reduziert auf den Schutz des israelischen Staats. Wahnsinniger Diktator opfert sein Volk
Saddam: Krieg' EXPRESS bis Zum
Untergang
Gorbatschows Friedensplan gescheitert Die Kriegshetze in Konkret (und in etwas anderer Form bei Biermann und Enzensberger) beruht auf der primitivsten völkischen Version des bürgerlichen Antifaschismus. Der deutsche Faschismus wird als nationale Schuld begriffen, und zwar als vererbbare Schuld. Christlich-abendländische und völkisch-bürgerliche Mythen werden hier vermischt. Das ist gewendeter Nationalismus, und der Mythos des (potentiell) faschistischen deutschen Nationalcharakters wird dann gleich umstandslos auf die irakische Bevölkerung übertragen. Die irakische Bevölkerung aber kann wirklich nichts dafür, daß einige Linke den Anschluß der DDR psychisch nicht verarbeiten können.
Die These von der vererbbaren Kollektivschuld dient der Entlastung der herrschenden Eliten und der Täter. Letztlich dient sie der Entlastung aller, denn wenn alle Schuld haben, ist letztlich keiner mehr schuld. Was anderes als Entlastung ist es, wenn „wir" den schwarzen Peter des Faschismus jetzt endlich an die Irakis weiterreichen können? Endlich läßt sich wieder guten Gewissens Krieg führen - natürlich vom Schreibtisch aus -, der Krieg wird sogar zur antifaschistischen Pflicht. Wen interessiert da noch der Schwur von Buchenwald?
Der Mythos vom „Vierten Reich" hat sich nicht erfüllt. Rassismus und Faschismus sind in der BRD nicht stärker oder schwächer als in anderen imperialistischen Staaten, und die Bundesregierung weigert sich auch noch, sich militärisch besonders aggressiv zu zeigen. Da muß der Faschismus eben anderswo gesucht werden.
Englische Presse:
Deutschefeige
Schweine
In sechs Jahren
Co: 60 Millionen DM 4691680 ID verdien - Die Konkret-Salonbolschewisten haben alle sozialistischen Ziele aufgegeben, wollen aber gerne weiter gegen alles stänkern, um vor sich selbst als „„Radikale" bestehen zu können. So wurden die Friedensbewegung und die Linke als neue Träger des Faschismus erwählt. Diese Charakterisierung ist nicht nur eine Unverschämtheit, für die die Betreffenden cin paar hinter die Löffel verdient haben, sie macht auch jedes Eingreifen in politische Kämpfe hier unmöglich. Mit wem żusammen soll die Linke hier noch kämpfen? Ich denke, das war letztlich der Zweck der Übung: das eigene Disengagement zu legitimieren. Es ist im übrigen ein alter Hut, daß die Faschisten versuchen, mit populistischen Parolen in soziale Bewegungen und linke Gruppen einzudringen, und es ist nun mal unvermeidlich, daß die Faschisten gelegentlich die gleiche Meinung vertreten wie wir. Wenn die Faschisten behaupten, für Umweltschutz zu sein, müssen wir dann dafür eintreten, die Umwelt ordentlich zu versauen?
Der grüne Griff nach der Weltmacht
Auch in den Reihen der Grünen und der DDR-Bürgerrechtsbewegung gab es KriegsbefürworterInnen. Konrad Weiß, Bundestagsabgeordneter für das Bündnis 90, bezeichnete den Kricg als LA TY PY TE
Boris in Australien Traum-Tennis Tell neuer Trainer 6 Kommt jetzt ei Tel Avivs Bürgermeister schwört Rache:
EXRES Saddam
Husseinmuf sterben- „Zwangsabrüstung" des Saddam-Regimes. In der Zeitschrift Kommune entwickelten Gerd Held und Micha Brumlik eine völkerrechtliche Begründung für den Krieg: die „Staatengemein-
schaft" sei verpflichtet, den Aggressor Saddam zu stoppen. Die stenzberechtigung aus „basisdemokratischer" Sicht haben; un- Argumentation ist bürgerlich-legalistisch, sic bewegt sich auf ci- klar bleibt auch, wie Ulrich zu den ökologisch schlidlichen nem hohen abstrakten Niveau. Die „Staatengemeinschaft" wird Grundlagen der deutschen Industrieweltmacht steht. In der als ein System geschen, daß allen Mitgliedem bestimmte Regeln Golfkrise befürwortete er das Beharren auf Sanktionen gegen auferlegt. Diese Regeln müssen, bei aller Verschiedenheit der die militärische Option. Dies durchzieht auch die Stellungnah- Kulturen, von allen akzeptiert werden. men der Grünen zum Golfkrieg. Das wäre dann die „weiche Li- Die Regeln selbst werden nicht mehr hinterfragt. Hier liegt nie": aushungern statt bombardieren. Das werden die Grünen so eine Parallele zur Akzeptierung des staatlichen Gewaltmono- nicht gemeint haben, aber hier geht's wie in der Innenpolitik. pols, die der Kriegsbefürwortung vorausging. Die Tatsache, daß Die Versuche, eine alternative Staatspolitik zu formulieren, endie westlichen Industriestaaten demokratischer und weniger re- den meist damit, die reale Staatspolitik zu akzeptieren. pressiv sind als die Diktaturen der Dritten Welt wird dazu be- Mit der Forderung nach Fortsetzung der Blockade - die auch nutzt, dem Westen eine weltweite „zivilisatorische Mission" ein militärisches Mittel ist - akzeptieren die Grünen alles an der zuzusprechen. imperialistischen Politik, bis auf den Krieg selbst. Nur einzelne Die Argumentation ist differenzierter als bei Biermann & grüne Politikerinnen gingen in ihrer Argumentation von den In- Co., und die Folgen des Kriegs für die Zivilbevölkerung werden teressen der in der Region lebenden Menschen aus. Als Partei immerhin geschen. Aber auch hier schimmert ein „aufgeklär- aber haben die Grünen kein Konzept für eine internationalistiter" Neokolonialismus durch. Die Geltung bürgerlicher Recht- sche Politik. Die Parole „Sanktionen statt Krieg" war auch von snormen soll überall auf der Welt durchgesetzt werden, notfalls Reagans Verteidigungsminister Carlucci und Carters Berater mit Gewalt. Das Bündnis mit den Diktaturen des Nahen Ostens Brezinski zu hören. Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis für eine wird nicht reflektiert, cbensowenig das hauptsächliche Kriegs- „basisdemokratische" Partei, daß sie sich nicht mit den demoziel: Wiedereinsetzung des Emirs von Kuwait und Stabilisierung kratischen Forderungen des irakischen Widerstands solidarisiert der Golfmonarchien. Die politischen Bewegungen im Nahen hat.
Osten spiclen in der Argumentation keine Rolle, auch die irakische Opposition nicht. Das entspricht der Tendenz in der reformistischen - erst recht übrigens in der stalinistischen - Lin- Die Menschenverachtung ken, in Massenbewegungen cher eine Gefahr als eine Chance zu bekämpfen - Überall schen. Lieber setzt man auf die eine oder andere Form (über- Alles in allem ergibt sich ein trauriges Bild. Viele radikale Linke )staatlicher Machtpolitik. haben den realsozialistischen Zusammenbruch geistig nicht ver- Wichtiger als die Befürwortung weiterer imperialistischer kraftet, und grüne Realpolitikerinnen wünschen sich nichts Kriege wird aber bei den Grünen wohl die Tendenz sein, eine sehnlicher, als endlich in die politische Elite der Weltmacht Form „alternativer" staatlicher Machtpolitik entwickeln zu Deutschland kooptiert zu werden. Beiden Gruppen ist gemeinwollen. Im Herbst 1990 forderte Bernd Ulrich, chemaliger Mit- sam, daß sie keine Chance mehr sehen, allen Menschen auf der arbeiter von Antje Vollmer, die Grünen sollten sich positiv zur Welt ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Von emandeutschen Weltmachtrolle bekennen und diese mitgestalten. Es zipatorisch-sozialistischer Politik wollen sic ohnchin nichts wird nicht mehr hinterfragt, ob Weltmächte überhaupt eine Exi- mehr wissen, aber auch Demokratie und Menschenrechte wer-
den nicht mehr eingefordert. Jedenfalls nicht mehr außerhalb Europas, und da lauert der Rassismus um die Ecke. Die eigene privilegierte Situation wird nicht mehr hinterfragt, sondern verteidigt. Was Biermann, Enzensberger, Gremliza & Co. betrifft, so war es ihr erklärtes Ziel, sich von linker Politik zu distanzicren. Sie alle denunzieren die Antikriegsbewegung als faschistisch (Schneider und Pohrt), antisemitisch (Enzensberger) oder als verlängerten Arm von Stasi und KGB (Biermann). Das ist lächerlich und wenig originell, aber deutlich - Versuche, hier Brücken zu schlagen, sind also müßig. Bleiben wird die Diskussion mit der reformistischen Linken. Wenn die Folgen des zweiten Golfkriegs erst klar geworden sind, wird die Zahl der Kriegsbefürworterinnen dort weiter zurückgehen. Wichtiger ist also auf längere Sicht die Auseinandersetzung mit der ,,alternativen" Weltmachtpolitik.
Die Befreiungsbewegungen und die von ihnen gebildeten Staaten haben die deutsche Linke enttäuscht. Jetzt werden sic dafür mit Liebesentzug bestraft. Die hiesige Linke hat ihre Wünsche und Hoffnungen immer auf die Dritte Welt projiziert. Was mensch sich daheim nie getraut hätte, etwa bewaffnet zu kämpfen, konnte in der Ferne bewundert werden. Die Verhältnisse schienen einfach, der US-Imperialismus war der Hauptfeind der Menschheit, die UdSSR gehörte doch „irgendwie" ins Lager der Befreiung, und die Verbündeten des Westens waren schlicht Marionettenregimes. Die Dinge waren immer etwas komplizierter, aber bis zum Zusammenbruch der bürokratischsozialistischen Staaten konnte das noch ignoriert werden. Jetzt ist es notwendig, internationalistische Politik neu zu bestimmen. - In einigen nachrevolutionäre Staaten hat sich die Lage der Menschen verbessert (Kuba, Nicaragua, Burkina Faso), anderswo aber geht es der Bevölkerung schlechter als vorher (Kamputschea, Äthiopien). Der bequeme Verweis auf den Imperialismus hilft nicht weiter, denn er erklärt die unterschiedliche Entwicklung der befreiten Staaten nicht.
- Die Konfrontation mit dem Westen wird zunehmend von populistisch-reaktionären Staaten und Bewegungen geführt. Es gibt immer weniger Kräfte, auf die sich die sozialistische Linke positiv beziehen kann. Die Befreiungsbewegungen im Nahen Osten sind faktisch gespalten, iranische Volksmudschahedin kämpfen gegen kurdische Aufständische, und die palästinensische Linke schweigt zu den Massakern Saddams. Neue Formen von Faschismus (Irak) sind entstanden, neue Formen von Kolonialismus (Saudi-Arabien) entstehen, und auch das Kräfteverhältnis der kapitalistischen Großmächte untereinander ändert sich.
Die reformistische Linke hat aus den genannten Entwicklungen die Konsequenz gezogen, auf staatliche Machtpolitik zu setzen. Aus den Fehlentwicklungen der nachkolonialen Ära wird abgeleitet, daß Befreiung überhaupt unmöglich ist, und in revolutionären Bewegungen werden automatisch die Diktatoren von morgen gesehen.
Anders ist nicht zu erklären, daß die Forderung der irakischen Opposition nach einem demokratischen und multikulturellen Irak vollständig ignoriert wurde und wird. Stattdessen sollen staatliche Maßnahmen dafür sorgen, das alles nicht zu schlimm wird - zu schlimm für die Bevölkerung der westlichen Industriestaaten, mit deren „Zivilisation" sich die reformistische Linke immer stärker identifiziert. Damit wird sie, zumindest in der Außenpolitik, zu einer konservativen Kraft, sie akzeptiert die kapitalistische Weltwirtschaft mit ihren Abhängigkeitsstrukturen.
Sozialistische Lösungsmodelle sind in unserer Zeit nicht gerade in Mode. Auf der anderen Seite weiß jeder und jede, daß die kapitalistische Industrialisierung von der Dritten Welt aus ökonomischen wie ökologischen Gründen nicht nachvollzogen werden kann. Daraus lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen. Entweder mensch akzeptiert die Einteilung der Welt in Wohlstandsinseln und Armutszonen - verschiedene Legitimationen dafür wurden in diesem Artikel dargestellt. Oder mensch bemüht sich um eine Emeuerung sozialistischer Politik, wozu nicht zuletzt internationalistische Politik gehört. Entscheidend wird dabei sein, einen sozialistischen Humanismus zu entwikkeln, jenseits von Stalinismus und linkem Militarismus. Denn eine der wichtigsten Aufgaben der Linken im anbrechenden Zeitalter der Barbarei ist es, die Menschenverachtung zu bekämpfen — überall, auch in den eigenen Reihen.
SOWJETUNION menschlichen Schnsüchte nach Freiheit und Glück mit organisierten politischen Kräften zusammenfinden, dann wird der Fortschritt der Geschichte nicht so grausam, so mitleidlos scheinen, auch wenn er historisch unumkehrbar ist.