Innerhalb der KPdSU zeigte sich die- Gesellschaft. Der Parteitag, der eigentlich für den Herbst geplant ser Trend zum ersten Mal seit 60 Jahren war, wurde durch das ZK-Plenum vom 5. und 6. Februar um mehim Auftreten von in Opposition zur Parrere Monate vorgezogen - das gleiche Plenum beschloß in einem teiführung stehenden, öffentlich auftrehistorischen Schritt auch die Streichung des Artikels 6 der sowjetitenden Plattformen.
schen Verfassung, der das politische Monopol der KPdSU garan- POUL FUNDER LARSEN
Plattformen
Die größte von ihnen ist die Demokratische Plattform (veröffentlicht in der Prawda vom 3. März), die viele prominente Parteiintellektuelle umfaßt, aber keine breite Unterstützung von der Arbeitersektion der Partei erhielt. Die Demokratische Plattform vertritt zwar die Demokratisierung von Partei und Gesellschaft, hat aber keine einheitlichen Vorstellungen vom Sozial- und Wirtschaftsbereich, die meisten ihrer Führer unterstützen liberale marktwirtschaftliche Konzeptionen.
Die Plattform war von Anfang an in Auseinandersetzungen mit der KPdSU- Führung verwickelt und schon im Mai traten einige ihrer „radikalen" Mitglieder aus - unter anderem N. Trawkin, der eine Demokratische Partei Rußlands" gründen möchte.
Neben der Demokratischen Plattform trat eine andere Strömung, die aus den Moskauer Parıciklubs hervorgegangene Marxistische Plattform, auf. Die Marxistische Plattform kritisierte - bei Unterstützung der demokratischen Forderungen — das Ziel der liberalen Marktreformen der Demokratischen Plattform und vertritt die Idee der Selbstverwaltung in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie ist jedoch sehr viel kleiner und erhält in erster Linie Unterstützung von Intellektuellen und Funtionären der unteren Ebenen der Partei.
Keine der Plattformen konnte eine bedeutende Anzahl von Delegierten für den XX VIII. Parteitag auf sich vereinen. Im Gegensatz zur Popularität ihrer Führer stellte die Demokratische Plattform kaum mehr als 100 Delegierte (von insgesamt 4683), die Marxistische Plattform nur einzelne Personen.
Die Mehrheit der Delegiertensitze wurde, im Gegensatz zur vorsichtigen Demokratisierung der Wahlprozeduren für die Delegierten (die den lokalen Parteizellen mehr Einfluß geben, jedoch die Wahl von die Plattform unterstützenden Delegierten in den meisten Fällen ausschloß), von Vertretern der mittleren und höheren Teile des Parteiapparates eingenommen.
Die KPdSU hatte Anfang 1990 etwa 19 Millionen Mitglieder — 34,4% von ihnen waren Staats- und Parteifunktionäre, 20,2% Arbeiter, 15% Bauern, 12,5% Angehörige der Intelligenz und 17.9% standen nicht in Arbeitsleben (z.B. Rentner).' Das Bild des Parteitags dagegen war sehr einseitig geprägt, mehr als die Hälfte der Teilnehmer bestand aus Parteifunktionären, weitere 20% waren Staatsfunktionäre, der Arbeiter- und Bauernanteil betrug weniger als 10%. Diese Zusammensetzung gab den konservativen Teilen der Partei Raum für taktische Manöver. Die Konferenz der Russischen Kommunisten" (Mitte Juni) wurde zum Gründungsparteitag der Russischen Kommunistischen Partei (RKP) umgetauft. Dieses Projekt wurde von den konservativen Teilen der KPdSU (z.B. des Leningrader Parteiapparates) lan ciert, um das „nationale Erwachen" Rußlands für sich zu funktionalisieren. Der RKP-Kongreß war durch populistische Attacken gegen die Marktreformen und Breshnewsche Rhetorik geprägt, Iwan Poloskow wurde zum Vorsitzenden gewählt.
Gorbatschow kontrolliert den Parteitag
Die Gorbatschow-Führung hatte den XXVIII. Parteitag unter Kontrolle. Sie vertrat ihr pragmatisches Programm der politischen und ökonomischen Liberalisierung — ein zentraler Punkt dabei sind marktwirtschaftliche Reformen. Ein Aspekt dieser Reformen ist, die Rolle der KPdSU als zentrales Mittel der Vorherrschaft der Bürokratie gegenüber der Gesellschaft bzw. als Vermittlerin zwischen den verschiedenen Bereichen der Bürokratie zu vermindern. Dabei ist nicht der Verlust der Regierungsgewalt der KPdSU gemeint, sie muß aber nicht UDSSR
Die se Rolle tird Vom Präsidenten und dem Präsidentenrat um Gorbatschow gespielt werden.2 In der Eröffnungsansprache des Parteitags attackierte Gorbatschow heftig die Konservativen und stellte fest, daß die gegenwärtigen Probleme über Jahrzehnte angehäuft worden seien.
Er ging zu den Grundzielen seiner gegenwärtigen Politik über, einer Marktreform, die eine totale Veränderung des gegenwärtigen Preissystems bedeuten würde, eine Auflösung der zentralen Ministerien, einer neuen Form der politischen Struktur der Union und einer Erneuerung der Partei.
Diese Erneuerung solle mehr Freiheit für die lokalen Parteistrukturen geben und das Recht auf Plattformbildungen festschreiben; ein Ende des politischen Einflusses auf KGB und Armee und ersthafte Konzessionen beim Parteivermögen sind aber nicht vorgesehen. Die Konservativen
Trotz ihrer numerisch starken Präsenz auf dem Kongreß war der politische Einfluß der konservativen „Antiperestroika- Fraktion" in der Partei gering. Besonders deutlich wurde dies in der Ansprache des konservativen Aufsteigers Iwan Poloskow.
Er stellte sich selbst in den Generalkonsens der Perestroika, versuchte aber, durch traditionelle ,marxistisch-leninistische"* Rhetorik und populistische Ausfälle an Profil zu gewinnen, stellte die Notwendigkeit des sozialen Schutzes für Gruppen heraus, die durch die Marktwirtschaftsreformen getroffen würden, und versuchte auch, die russische Karte" zu spielen (.,Das wichtigste für das weitere Schicksal Rußlands ist die Einheit - Einheit des Volkes, des Landes und Einheit der Partei***).
Poloskows Rede endete defensiv: „Heute können wir unter den Teilnehmern des Parteitags niemanden finden. der gegen Reformen wäre, nicht einen, der in die Vergangenheit zurückkehren möchte." Das Besondere an seiner Rede war jedoch gerade das Fehlen jeglicher politischer Gedanken für die Zukunft er stellte keine politischen Alternativen zu Gorbatschows Linie dar.
Die schwachen Positionen dieser Tendenz wurden auch durch das Scheitern Ligatschows bei der Wahl zum Stellvertreter Gorbatschows deutlich. Er erhielt nur 776 Stimmen, der erste Sekretär der ukrainischen KP. Iwaschko, dagegen 3109 Stimmen. Mitte August wurde Ligatschow zusammen mit drei anderen Vertretern der alten Garde, Worotnikow, Saikow und Schljunkow, in Pension geschickt.
Der Kongreß beschloß durchweg bedeutende Veränderungen in den Führungsgremien und beseitigte Traditionalisten. Nur 56 Mitglieder des alten ZK wurden auch in das neue gewählt, das nun aus 412 Mitgliedern besteht, nur zwei Mitglieder des alten Politbüros in das neue 24köpfige Politbüro.* Demokratische
Plattform
Jelzins Parteitagsrede begann mit einer Attacke auf die konservativen Kreise und „ihre" RKP: „In der KPdSU schaffen sich die konservativen Kräfte einen sicheren Block, um die Chance zum Zurückschlagen zu erhalten; dies wurde auf dem Gründungsparteitag der RKP demonstriert. "
Er unterstrich, daß die KPdSU nur eine Partei unter anderen sei: „Die Hauptdiskussion dieses Parteitags sollte nicht nur die Frage der Perestroika und ihrer Entwicklung im Lande sein; diese Fragen müssen von den Menschen gelöst werden, die in den Volksdeputiertenkongreß gewählt worden sind. Die Aufgabe dieses Parteitags besteht darin, über das Schicksal der KPdSU zu entscheiden." Jelzin forderte ebenfalls das Recht der Plattformbildung und die Auflösung der Parteiorganisationen in der Armee, im KGB und allen anderen Regierungsinstitutionen.
Schostakowski, ein anderer Führer der Demokratischen Plattform verglich die Ziele der Bolschwiki von 1917 mit der Realität, 73 Jahre später: ..•. ,Das Land den Bauern, die Fabriken den Arbeitern, alle Macht den Sowjets' ... wir haben uns nicht an diese Parolen gehalten, heute gehört das Land dem Staat. Das ist gleichbedeutend damit, daß es niemandem gehört - die Fabriken stehen unter der Klientel von Bürokratie und Partei. Ich möchte an eine andere Parole des Oktobers erinnern, ,Brot den Hungernden hat heute eine erschreckende Aktualität.* verursachte ersatace soziale Tschernobyl" unc forderte, daß die Partei sich gegenüber dem sowjetischen Volk entschuldigen solle: Wir bedauern unsere Fehler und werden in Zukunft den Namen des Volkes nicht mehr für unsere Politik mißbrauchen. "*s Die Gegensätze zwischen der Mehrheit des Parteitags und der Demokrati-
schen Plattform (politischer Pluralismus, Transformation der KPdSU in eine Partei parlamentarischen Typs", Auseinandersetzung um die Marktreformen) waren unmöglich zu lösen°, einige Vertreter der Plattform (unter anderem Jelzin, Popow, Schostakowski) verließen die Partei, dabei kündigte Schostokowski die Gründung einer „Partei des demokratischen Sozialismus"* im Herbst an. Die Demokratische Plattform stellt aber nach wie vor ein Bündnis verschiedener politischer Strömungen dar, ein Zusammenkommen in einer neuen Partei ist auch nach dem Austritt einiger Teile aus der KPdSU sehr unwahrscheinlich. marxistiscne Platttorr rrinot aummerksamke nur sind inzig rinderheit per Komgreßteilnehmer umfaßte, konnte sie Aufmerksamkeit für ihr Programm nen, einer ihrer Sprecher, der Okonom Alexander Busgalin, wurde in das ZK gewählt.
In seiner Intervention kritisierte er sowohl konservative als auch liberale Vorschläge zur Lösung der Krise von Partei und Gesellschaft, stattdessen versuchte er eine Skizzierung der Möglichkeit wirklicher Demokratisierung: .... ein Mehrparteiensystem, Pluralismus, Demokratisierung? Ohne Zweifel ja, aber es sollte nicht nur professionellen Politikern die Macht geben; es ist notwendig, alle Bürger an der Macht zu beteiligen. Wie ist das möglich? Indem den Sowjets wirkliche ökonomische Macht gegeben wird, wenn Fragen von Wohnraum, Gesundheitswesen, Erziehung und Kultur von ihnen behandelt werden, wenn statt der Apparate die Menschen das Gefühl haben, über die Sowjets entscheiden zu können, wie sie leben wollen, welche Miete sie zahlen wollen usw. Um zu verhindern, daß die Sowjets sich von den Menschen entfremden, ist es notwendig, daß sie sich auf lokale Selbstverwaltungsorgane, Arbeiterräte, Konsumentenvereinigungen und die ökologische Bewegung stützen.**? Der entscheidende Test der KPdSU werde in ihrer Fähigkeit liegen, in den neuen Bewegungen (darunter der Arbeiterbewegung) eine Rolle zu spielen: Die Fähigkeit von Kommunisten, in verschiedenen demokratischen Massenbewegungen (auch ohne sozialistische Orientierung) zu arbeiten ... Die Marxistische Plattform arbeitet zum Beispiel in der Arbeiterkonföderation mit, welche nach außen antisozialistische Positionen ver- UDSSR tritt. Wenn wir aber konkrete Vorschläge machen, die die Interessen der Arbeiter betreffen, erhalten wir Unterstützung. " Für Busgalin ist dies die einzige Alternative gegenüber der wachsenden Isolation und Ablehnung der KPdSU in der Gesellschaft.
Offizielle Gewerkschaften
Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Janajew®, stellte fest, daß die Partei die Initiative verloren habe. Ein spezielles Programm für die Arbeit in offiziellen und informellen Arbeiterorganisationen sei notwendig.?
Die Situation für die Führung der Gewerkschaftsdachverbände wird schwieriger, je schneller sich unabhängige Gewerkschaften und Arbeitervereinigungen bilden - der unabhängige Bergarbeiterverband z.B. rief auf seinem Kongreß im Frühjahr zum Austritt aus der KPdSU auf, und die unabhängigen Arbeiterorganisationen werden zu cinem Sammelpunkt der Opposition. Diese Entwicklung macht es für die Gewerkschaftsbürokratie notwendig, von Fall zu Fall eine von der Partei unabhängige Position einzunehmen. '° Janajew griff den ,paternalistischen Kommandostil der Partei gegenüber den Gewerkschaften an und unterstrich Zweifel über den Weg der Marktreformen, indem er die Priorität sozialer Sicherheit betonte.
Das immer wiederkehrende Thema dieser und anderer Reden war der große Druck, dem die KPdSU von Volk und Bewegungen ausgesetzt ist, und die zunehmende Verlagerung von politischen Auseinandersetzungen von der Partei in neue Organisationen. Verstärkt wurde dieser Eindruck durch den Austritt von Führern der Demokratischen Plattform sowie durch während des Parteitags stattfindende Kundgebungen und Demonstrationen von Bewegungen.
Die Bergarbeiter fordern die Partei heraus Die größte Herausforderung stellte der eintägige nationale Bergarbeiterstreik am 11. Juli dar, obwohl der Parteitag seinen Abbruch gefordert hatte. Die Forderungen der Streikkomitees betrafen (nicht weit von denen der Demokratischen Plattform entfernt) die Entpolitisierung von Armee, KGB und Rechtssystem, eine Nationalisierung des KPdSU-Vermögens, den Rücktritt der Regierung Ryshkow und eine Veränderung des Gewerkschaftswesens.
Wie im Sommer 1989 zeigten die Streiks die Stärke der Bergarbeiter und ihre gute Koordination trotz der großen Entfernungen."
Seit dem Ende des Parteitags hat sich der politische Druck auf die KPdSU weiter verstärkt - die Frage des Parteivermögens ist ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt, durch das neue Pressegesetz können neue politische Kräfte breiter auftreten.
Die Tendenz des Mitgliederverlusts der KPdSU wächst. In den ersten sechs Monaten verließen z.B. in Moskau 27 000, allein im Juli sogar 19 000 Mitglieder (davon die Hälfte Arbeiter), die Partei. Die RKP verlor im Juli 162 750 Mitglieder (davon 90 000 Arbeiter). '2 Trotzdem bleibt die KPdSU - vorerst die stärkste politische Kraft der Sowjetunion, die neuen Parteien sind klein und nur regional vertreten.
Der XXVIII. Parteitag war jedoch ein klares Zeichen für das Anbrechen einer neuen Zeit. In dieser Periode kann die neue Arbeiterberegung in vielen Bereichen der Gesellschaft zu einer neuen Herausforderung werden. Die Partei wird gezwungen werden, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der Zukunft eine Rolle zu spielen, wenn sie nicht das Risiko auf sich nehmen möchte, ein ähnliches Schicksal wie die chemaligen Bruderparteien"" zu erleiden. Anmerkungen:
• Moskowskije Nowosti, 16. Juli 1990. 2 Eine Tendenz, die dadurch bekräftigt wird, daß eine Reihe prominenter Führer nach dem Parteitag nur noch im Präsidentenrat, jedoch nicht mehr im Politbüro vertreten ist (Ryshkow, Schewardnadse. Jakowlew, Jasow, Masljukow u.a.). " Prawda, 9. Juli 1990.
* Iswestija, 16. Juli 1990.
› Prawda, 8. Juli 1990.
• Während des Kongresses gab es eine Initiative zur Bildung eines „Demokratischen Blocks". Daran beteiligt waren die Demokratische und Marxistische Plattform und eine Gruppe Junger Kommunisten. Am 27. Juli wurde von den beiden Plattformen ein gemeinsames Statement über die Demokratisierung von Partei und Gesellschaft veröffent- Prawda, 8. Juli 1990.
* Janajew legte sein Amt als Vorsitzender des offiziellen Gewerkschaftsdachverbandes nieder, als er auf dem Kongreß in das Politbüro gewählt wurde. • Nach dem Kongreß setzte das ZK eine neue Abteilung zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ein (Prawda, 9. Juli 1990). 1º Die populistischen „Arbeiterfronten" stehen der Gewerkschaftsbürokratie nahe. " Es gibt unterschiedliche Angaben über das Ausmaß des Streiks. Sicher scheint eine große Beteiligung im Donbass (größtes Minengebiet), im Kusbass, in Workuta, Karaganda und cinigen Minenfeldern im Ural sowie im Fernen Osten. " Prawda, 14. August 1990, und Sowjetskaja Rossija, 19. August 1990.