Marxistische Plattform in der KPdSU [Auszüge] Das Land befindet sich der gesellschaftlichen Arbeitsteilung Scheideweg. Die objektive Unmög- im Markt eine privilegierte Position lichkeit, eine effektive soziale Ent- einnehmen könnten, haben ein Interwicklung durch Teilreformen esse an der Einführung marktwirtfrüheren Systems zu sichern, schaftlicher Strukturen kapitalistinur zwei Wege offen, um aus der schen Typs. Zu ihnen gehören kleine Krise herauszukommen, Teile der Technokratie und der Bü- Aspekte unseres Lebens betrifft. Der rokratie, Spezialisten mit administraerste besteht in einer mehr oder we- tiven Funktionen in den Finanz- und niger gleichmäßigen Wiederholung Wirtschaftsgremien sowie die Wirtder Jahrhunderte währenden Heraus- schaftseinheiten, die eine Monopolbildung des zeitgenössischen Kapita- stellung in der nationalen Ökonomie lismus. Der zweite Weg geht in einnehmen. Dazu gehören auch die Richtung Demokratie und Sozialis- Privatunternehmer — die legalen wie mus. Der Kampf um die Lösung die- die illegalen -, die darauf aus sind, ser Frage tritt in eine kritische Phase ihr Kapital frei einzusetzen. Schließlich finden wir analoge Interesse un- Die Krise des als sozialistisch be- ter der Intelligenz, die Marktbeziezeichneten Gesellschaftsmodells hat hungen in der Erwartung entgegenzu einer Diskreditierung des soziali- sieht, um Kapital aus ihrem Monopol stischen Ideals geführt. Der Marxis- an qualifikationen und Talenten zu mus ist deutlich geschwächt worden, schlagen. weil viele Jahre lang das Etikett Indem sie gleichzeitig die revolu- Marxismus auf allzu vereinfachende tionäre Ideologie angreift, ruft diese Konzeptionen angewandt wurde, Tendenz zu einem radikalen Bruch sowie aufgrund des Verrats jener, mit der etablierten sozialen Ordnung die es als vorteilhaft ansahen, sich auf. Der Aufbau des Kapitalismus mit denen zu verbinden, die den hierzulande in der voraussehbaren Marxismus stürzten. Wir sind für Zukunft kann Vorteile nur für eine eine Rückkehr zum klassischen Handvoll von Neureichen und die Marxismus, was eine kritische Hal- Spitzenfunktionäre bringen; sie kann tung gegenüber dem theoretischen eine gründliche Modernisierung der Erbe seiner Begründer und ihrer Wirtschaft nicht sichern. Anhänger beinhaltet sowie eine be * ständige Revolutionierung der theoretischen Grundlagen des wissen- Die sogenannte sozialdemokratischaftlichen Sozialismus in Ubereinstimmung mit einer sich wandelnden Welt. Von diesem Standpunkt versu- plizit den Sozialismus ablehnen, rechen wir, Antworten auf die Heraus- duzieren ihn die Sozialdemokraten forderungen des heutigen Lebens auf eine Ansammlung humanitärer anzubieten. moralischer und legaler Werte, und in ihrem praktischen Programm legen sie die Betonung auf mechani- Der Zusammenbruch der autoritä- sche Anleihen der sozioökonomiren bürokratischen Gesellschaft schen Strukturen der am weitesten macht sowohl soziale Kräfte frei, die entwickelten Industrieländer. auf die Restauration einer kapitalisti- Zu dieser Strömung gehört jener schen oder halbkapitalistischen ge- Teil der werktätigen Bevölkerung mischten Wirtschaft aus sind, als und besonders der Intelligenz, der auch Kräfte, die für die Wiederge- die sozialdemokratische Massenbeburt einer echten sozialistischen Per- wegung als fähig ansicht, zu einer spektive eintreten. [...] realen Alternative zur Bürokratie zu Die erste Tendenz widerspiegelt werden. Diese Schicht bildet den linsich in Führern mit einer bür- ken Flügel der Sozialdemokratie, der gerlich-liberalen Neigung. Jene sich auf eine sozialistische Option Schichten, die dank ihrer Stellung in orientiert, aber für den der Übergang zu einer Marktwirtschaft durch die Schaffung eines Systems sozialer Garantien, die eine vollständige Entwicklung zum Privatunternehmen blockieren, ergänzt werden muß. Der rechte Flügel der Sozialdemokratie ist besser organisiert und infolgedessen bestimmt er teilweise die politische Linie dieser Bewegung. Er stützt sich grundsätzlich auf technokratische Kreise und übernimmt im wesentlichen liberale Positionen, indem er die Auffassung vertritt, daß die rauhen Bedingungen eines Systems freier Unternehmen der unvermeidliche Preis kontinuierlichen Internationale Arbeiterbewegung Fortschritts sind.
Die Positionen der sozialdemokratischen Strömung werden möglicherweise von einem Teil der Bauernschaft unterstützt, der ein System privater Farmen anstrebt.
Im Gegensatz zur westlichen Sozialdemokratie, die auf die Demokratisierung und Humanisierung der kapitalistischen Gesellschaft setzt, betrachtet die sozialdemokratische Strömung in der UdSSR den Kapitalismus mehr als Ziel und nur in dem Maße, wie dieses Ziel erreicht wird, auch als Feld des Kampfes für eine bessere Zukunft.
Jeder Versuch, die Plattform der sozialdemokratischen Bewegung in die Praxis umzusetzen, wird unvermeidlich dazu führen, daß sie für einen der beiden Pole, zwischen denen sie jetzt hin und her schwankt, entscheiden muß: entweder die rechtsliberale Richtung einzuschlagen, was de facto wie de jure den Abbau des Systems der sozialen Sicherheit bedeutet, oder die soziale Selbstverwirklichung und Selbsttätigkeit des Individuums zu fördern — im wesentlichen eine sozialistische Aufgabe.
Wir sind der Ansicht, daß eine demokratische Bewegung, die eine marxistische Ideologie besitzt und sich auf eine sozialistische Option orientiert, den grundlegenden Interessen der Gesellschaft entspricht. Die soziale Basis für eine marxistische Bewegung ergibt sich aus den Widersprüchen der ganzen vorangegangenen Entwicklung. Einerseits kann die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung ihre materiellen und sozialen Probleme nicht lösen ohne
eine Verbesserung im Leben der Gesellschaft als ganzes. Andererseits existiert weiterhin die Entfremdung • der Menschen von der Funktion als Herren der Wirtschaft und Gesellschaft, was eine bremsende Wirkung auf die Möglichkeit der Selbstverwirklichung innerhalb des Kollektivs ausübt. (...)
Eine Lösung für die in den Klauen es Widerspruchs gefangenen Menschen ist möglich entweder durch das Privatunternehmen (d.h. letztlich auf Kosten anderer) oder durch die Schaffung einer freien kol- Internationale Arbeiterbewegung lektiven Arbeit für die Mehrheit der Menschen. Letzteres ist auch die wichtigste Aufgabe für die Anhänger der Marxistischen Plattform. [...] Jene soziopolitischen Bewegungen, die Illusionen über die Möglichkeit der Wiederbelebung des alten Modells von Sozialismus in einer etwas humanisierten" und demokratisierten Form hegen, stehen etwas abseits. Diese Bewegungen stützen sich auf den Teil der werktätigen Bevölkerung, der nicht ohne Grund fürchtet, daß die Entwicklung des Marktes und die Liberalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft Härten für die gewöhnlichen Bürger des Landes bedeuten Bewegungen gewinnen Leute, indem sie eine Loyalität zum Sozialismus und zu seinen Prinzipien und Idealen verkünden und eine Ausdehnung der sozialen Sicherheit für die Werktätigen versprechen. Während wir die abstrakte Wahrheit dieser Positionen anerkennen, müssen wir feststellen, daß die bloße Wiederholung auch von einst wahren Losungen keines der heutigen Probleme löst. Die Mißbilligung von Reformversuchen, die „Prinzipien" verletzen, seitens der Führer dieser Bewegung führt diese zu einem Block mit dem Teil der Bürokratie, der die Notwendigkeit sozialer Manöver als unvermeidlich ansicht. Die unnatürliche Kombination von konservativen und demokratischen Tendenzen in der Arbeiterbewegung führt zur Entstehung einer getrennten Strömung, die sich in letzter Instanz zwischen einem demokratischen Kampf für den Sozialismus oder die Verteidigung eines erneuerten autoritären bürokratischen Systems zu entscheiden haben wird.
Die konservative bürokratische Tendenz stützt sich auf die Bürokratie, den Beamten in ihrem Schlepptau und konformistischen deklassierten Schichten in den Städten und auf dem Lande. Sie hat kein offen dargelegtes Programm und keine politische Bewegung, die ihre Interessen widerspiegelt. Aber sie versucht, sich der Umstrukturierung der sowjetischen Gesellschaft durch die Ausnutzung ihrer Position im Staatsapparat zu widersetzen.
Nationale Bewegungen haben einen bedeutenden Einfluß im politischen Leben des Landes gewonnen. Sie unterscheiden sich von einander in ihrem politischen und sozialen Charakter. Eine Tendenz unter ihnen ist demokratisch und erstrebt die Wiederherstellung der gesetzmäßigen Rechte der Nationen und Nationalitäten in der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Sphäre. Gleichzeitig hat eine bürgerlich-liberale Strömung einen starken Einfluß in den nationalen Bewegungen. Sie identifiziert ihre eigenen Ziele mit nationalen und stellt ihre Klassengegner als Gegner der nationalen Interessen hin, die die Gleichberechtigung der Nationen überhaupt in Frage stellten. [...] Vor diesem Hintergrund wachsen extrem chauvinistische und nationalistische Bewegungen, die sich z.T. auf die korrupte Bürokratie, Vertreter der Schattenwirtschaft sowie deklassierte und offen kriminelle Elemente stützen.
Auch russische nationalistische Bewegungen haben sich zu organisieren begonnen. Sie repräsentieren sowohl Tendenzen, die die nationale Kultur und das nationale Bewußtsein anheben wollen, als auch chauvinistische Gruppen, die in zwei Strömungen zerfallen: separatistische und Verfechter eines Großstaates. Diese Tendenzen drohen, einer neuen nationalistischen Version des totalitären Systems Auftrieb zu geben.
Da die Führung der KPdSU und des sowjetischen Staates ideologisch uneinig ist, versucht sie heute, die formale Einheit der Partei und der Gesellschaft um jeden Preis aufrechtzuerhalten, um politische Unruhe zu vermeiden und die Reformpolitik mittels des Manövrierens zwischen allen sozialen Schichten und politischen Bewegungen voranzubringen. Dies führt zu einer eklektischen, unbeständigen Position, zu einem Verlust der politischen Initiative und zur Vertiefung der Krise des Landes. Mit dem Voranschreiten der Ereignisse entwickelt sich diese Position nach und nach von einer bürokratisch-konservativen zu einer sozialdemokratischen.
Ausgangspunkt für einen Ausweg aus der Krise müssen politische Veränderungen sein. [...] Das politische System des Sozialismus kann nicht auf eine parlamentarische und Mehrparteien-Demokratie reduziert werden, nicht einmal auf ein System von Sowjets. Es erfordert eine echte Volksmacht, die jedem Individuum die Möglichkeit der direkten Teilnahme an der Lösung sozialer Probleme auf jeder Ebene einräumt. [...)
Der Übergang zu einem solchen System erfordert:
* auf der Grundlage einer breiten Massenbewegung den graduellen friedlichen Ubergang der Macht aus den Händen der Bürokratie auf den Block der demokratischen Kräfte mit sozialistischer Orientierung, während die verfassungsmäßigen Rechte anderer politischer und sozialer Bewegungen, die die Gesetze der Sowjetunion und ihrer Republiken sowie die Erklärung der Menschenrechte respektieren, garantiert werden; * den graduellen Übergang der Macht an die lokalen Sowjets und an die Organe der Selbstverwaltung, die ihre unterstützende Basis bei der Verwaltung der sozialen Infrastruktur der Regionen darstellen; * die Umwandlung der nationalen sozialen Bewegungen und Organisationen - Arbeiter, Gewerkschaften, Konsumenten, Umweltschützer — in die arbeitende demokratische Grund-, lage des Obersten Sowjet, dessen Diskussionen und legislative Beschlüsse von den Komitees und Kommissionen des Obersten Sowjet mit der obligatorischen Beteiligung dieser Bewegungen vorbereitet werden müssen.
Die Sowjetunion kann als ein so-
zalistischer Staat nur eine freiwillige Gemeinschaft freier und souveräner Staaten auf der Grundlage internationalistischer Prinzipien sein. Um die Funktionsweise der UdSSR zu erneuern, ist es erforderlich, in allen Republiken die Durchführung von Referenden über die Selbstbestimmung durchzuführen und die Frage der Beteiligung an cinem neuen Abkommen der Union zu entscheiden. Nach diesen Referenden sollte ein neues Abkommen der Union auf den Prinzipien der Souveränität und der Gleichheit der Rechte und Verpflichtungen ihrer Mitgliederstaaten abgeschlossen werden. Auf dieser Grundlage sollte die Einheit aller republikanischen Bewegungen sozialistischer Orientierung hergestellt werden. [...] Der Fortschritt der technisch-wissenschaftlichen Revolution und der gesamten Zivilisation im 20. Jahrhundert hat die Notwendigkeit der Entwicklung ökonomischer Beziehungen in den Vordergrund gestellt, die die Abschaffung der Entfremdung der Werktätigen von den Produktionsmitteln, die Befreiung der schöpferischen Initiative des Individuums und einen hohen Grad der Aktivität in der Gesellschaft und im Rahmen der Arbeit erlauben. [...] Der Ubergang zu einer solchen Ökonomie erfordert Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen: * Die wirtschaftlichen Schlüsselund Rohstoffsektoren sollten ausschließlich Nationaleigentum bleiben, mit einer maximalen Demokratisierung ihrer Verwaltung. * Das regionale Eigentum auf allen Ebenen sollte großzügig entwickelt werden: die volle Macht in der Verwaltung der sozialen Infrastruktur sollte auf die lokalen Sowjets und Organe der Selbstverwaltung übertragen werden.
* Das kollektive Eigentum der Werktätigen an den Betrieben und das Kooperativeigentum sollte vor allem in den Sphären der kleinen und mittleren Industrie und Dienstleistungen bestehen; angestellte Arbeitskräfte sollten in diesen Bereichen auf die Übergangsperiode beschränkt werden.
* Während dieser Übergangsperiode sollte privates Eigentum an den Produktionsmitteln zugelassen werden, in einem beschränkten Rahmen und unter strikter staatlicher Kontrolle, mit vollem sozialen Schutz für die Werktätigen.
Die Umwandlung des Systems des Wirtschaftsmanagements beinhaltet: • die Dezentralisierung von Rechten, Verantwortlichkeiten und Ressourcen auf allen Ebenen des Managements und bei allen Eigentumsformen, * die Beschränkung der nationalen und Branchenorgane auf Entscheidungen strategischer Natur für die Entwicklung der Branchen und nationalen Ökonomie als ganzes; * die Entwicklung eines Systems der Selbstverwaltung von unten nach oben; von Sowjets der Arbeitskollektive und Arbeiterkomitees bis zu ihren Gewerkschaften auf der Ebene der Branchen, Regionen und branchenübergreifenden Komplexe; * eine stufenweise und kontinuierliche Entwicklung zu einem Markt bei den Produktionsmitteln, der auf die Beseitigung von Engpässen auf diesem Gebiet folgt; ökonomische Regulierung dieses Marktes durch Abkommen zwischen staatlichen Organen, freiwilligen Produktionsgesellschaften und Einzelbetrieben; * die Neutralisierung der diktatorischen Macht der Branchen und Betriebe durch Gesellschaften von Arbeitskollektiven und Bürgern. [...] Wir schlagen folgende grundlegende Maßnahmen zur Umwandlung der KPdSU vor:
* Sie muß die direkten Managementfunktionen in der Wirtschaft, die ihr fremd sind, aufgeben. Die gesamte Macht muß an die staatlichen und Sowjet-Organe übergehen. * Die ideologische Grundlage der Partei muß geklärt werden. Es muß eine ideologische Differenzierung der Parteimitglieder durch die Herausbildung , verschiedener ideologisch-politischer Plattformen geben. * Die Partei muß von all jenen, deren Mißbräuche die Partei diskreditiert haben, gesäubert werden, ebenso von jenen, die für die Krise und die soziale Stagnation verantwortlich sind. [...] * Solidarität ist eine Waffe!
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