Zum zweiten Mal in den letzten drei Jahren wurde Doch das Szenarium des neuen imperialistischen eine multinationale imperialistische Armada im Per- Kreuzzugs unterschiedet sich in vielem von der Situasischen Golf und den angrenzenden Gebieten zusam- tion im Jahre 1987. Der Bösewicht ist nicht mehr der mengezogen. Das grundlegende Ziel bleibt dasselbe Iran, sondern der Irak. Die imperialistische Intervenwie 1987, nämlich die imperialistische Dominanz in tion wird unter der Deckung der Vereinten Nationen dieser Region zu verteidigen und zu sichern. Dieses durchgeführt, wie es schon im Koreakrieg der Fall Gebiet ist von größter strategischer Bedeutung, weil war, nur daß diesmal — ein Zeichen der Zeit! — die dort der größte Teil des zu exportierenden Erdöls auf UdSSR und China mit von der Partie sind. der Welt gefördert wird und weil dort der größte Anteil der Reserven an diesem Brennstoff lagert, der Außerdem sind diesmal einige der arabischen oder immer noch die wichtigste Energiequelle in unserer moslemischen Partner der Imperialisten zusammen ökologisch irrationalen Welt ist. mit diesen direkt an der Aktion beteiligt.
SALAH JABER eben den verschiedenen Golfemi- In den letzten 17 Jahren haben wir seit auch nicht warmherziger verhalten als raten gehört auch das Königreich dem Rückzug der USA aus Vietnam gegenüber dem antikapitalistischen Na- Saudi-Arabien, das in eine ge nicht mehr einen solchen Aufmarsch von tionalismus, wenn er es wagt, ihre vitawaltige US-Militärbasis verwandelt imperialistischen Expeditionstruppen len Interessen zu bedrohen. wurde, zu den Verbündeten der Imperia- geschen. Daher ist das, was bei der gelisten; des weiteren Mubaraks Ägypten, genwärtigen Konfrontation auf dem Spiel Mißbrauch eines das nach Israel den zweitgrößten Anteil steht - trotz des tiefens Grabens, der die historischen Beispiels an US-Hilfe erhält; das Marokko Has- blutige bürgerliche Diktatur des Saddam sans Il., dem es anscheinend in keiner Hussein von der vietnamesischen Revo- Die moderne Geschichte kennt viele Weise peinlich ist, sich gegen die Anne- lution trennt —, in einem grundlegenden Beispiele, wo bürgerliche Führer aus der xion Kuwaits auszusprechen und gleich- Punkt mit der Entwicklung in Indochina „„Dritten Welt" von den Imperialisten an zeitig weiterhin zu versuchen, die West- 1965-75 zu vergleichen: Der Ausgang den Pranger gestellt wurden. Wir brausahara zu besetzen; und ein Pakistan, in wird für eine ganze Periode über das chen nicht allzuweit zurückzugehen, um dem Militärs mit den besten Verbindun- Ausmaß der militärischen und politi- zu sehen, daß Argentiniens Perón, der gen zum Pentagon das Sagen haben. Die- schen Vorherrschaft des US-Imperialis- Ägypter Nasser oder die Algerische FLN ser Reihe hat sich noch das von der mus über die Welt, insbesondere die zu ihrer Zeit mit Hitler verglichen wur- Baath-Partei beherrschte Syrien, Iraks „Dritte Welt", entscheiden. den. In der jüngsten Vergangenheit feindlicher „Bruder", angeschlossen, Befreit vom , Vietnamsyndrom" und wurde dem Libyer Gaddafi, dem Syrer der darauf hofft, mit einem finanziellen in einer Welt, in der die Abschreckung Assad und natürlich der PLO und vor al- Beitrag von Seiten Saudi-Arabiens und durch die Sowjetunion schwächer denn je lem Irans Ayatollah Khomeini diese Cha- Kuwaits zur Lösung seiner schweren fi- ist, wird das US-amerikanische Impenanziellen Probleme belohnt zu werden. rium keine Beschränkungen mehr hin- Es ist jedoch wahr, daß unter all diesen Das Szenario ist ein anderes als 1987, nehmen. Darum ist es heute für alle anti- die Diktatur des Saddam Hussein das und auch das Produktionsbudget ist stark imperialistischen Kräfte eine lebenswich- Regime ist, welches die meisten Ähnlichheraufgesetzt worden. Allein die Kosten tige Aufgabe, gegen die imperialistische keiten zum bürgerlichen Totalitarismus für den US-Aufmarsch überschreiten Aggression zu mobilisieren. Wenn diese vom „nationalsozialistischen" Typ aufeine Milliarde Dollar im Monat. Wa- trotzdem stattfindet, ist es nötig, für ihre weist. Der Tyrann von Bagdad kam 1968 shington hat bereits 100 000 Soldaten an Niederlage zu arbeiten oder zumindest durch einen konterrevolutionären Putsch den Golf geschickt, und das Pentagon hat die politischen Kosten so hoch wie mög- an die Macht, der sich sowohl gegen ci- Vorbereitungen getroffen, um die dop- lich zu schrauben. nen guevaristischen Guerillafocus im pelte Zahl zu entsenden. Die USA haben Sollte es uns von Aktivitäten abhalten, Norden des Landes, als auch gegen eine eine phantastische Ansammlung von Zer- daß dieses Mal die imperialistische Mo- Linksabspaltung der Kommunistischen störungs- und Mordwaffen in der Region bilisierung sich gegen eine bürgerliche Partei richtete, die dabei war, sich mit konzentriert. Keine der neuesten Maschi- Diktatur richtet und nicht gegen antikapi- den Guerillas zu vereinigen. nen zum Massenmord fehlt hier. Vom talistische Kräfte, wie in China, Korea In den folgenden Jahren (1969-79) zer unsichtbaren Bomber bis zum modern- oder Indochina? schlug Saddam Hussein gnadenlos jede sten Panzer, einschließlich der ganzen In Wirklichkeit ist es doch so, daß die Quelle der Opposition gegen seine per- Palette von Raketen und Geschossen, imperialistischen Herrscher sich gegen- sönliche Diktatur, ja sogar jeden Ausläßt sich alles dort finden. über dem bürgerlichen Nationalismus druck auch nur beschränkter Unabhän-
gigkeit gegenüber ihm selbst. Der Aufstand der Kurden, Kommunisten aller Schattierungen und sogar Fraktionen seiner eigenen Partei, der Baath-Partei (.,Partei der arabischen sozialistischen Auferstehung"), wurden im Blut erstickt. Jede widerspenstige Gruppe und Person wurde getötet oder kaltgestellt. Der unaufhaltsame Aufstieg des Saddam Hussein gipfelte in der Konzentration aller Macht in seinen Händen vor dem Krieg, den er im September 1980 gegen den Iran entfesselte. Um es auf die Spitze zu treiben, organisierte er einen offiziellen Personenkult, der so abstoßend, aufdringlich und grotesk wie alle solche Maskeraden ist.
Saddam Husseins bürgerliche Diktatur
Saddam Husseins Diktatur stützt sich auf eine zivile, militärische und Polizeibürokratie, die in konzentrischen Kreisen organisiert ist und hauptsächlich auf Familienbanden, Klanbeziehungen und der Herkunft aus der Geburtsprovinz des Tyrannen (Takrit) basiert. Die Privilegien dieser Bürokratie stammen aus den Öleinkünften des irakischen Staates. Diese sind aber nicht ausreichend, um gleichzeitig die Entwicklungsbedürfnisse eines Landes zu befriedigen, das außer dem Öl keine Möglichkeit besitzt, an ausländische Währungen heranzukommen, das den Großteil seiner Lebensmittel importieren muß, um die Kosten für die Aufrechterhaltung einer sozialen Basis des Regimes durch die verschiedensten Gefälligkeiten und Bestechungsgelder (einschließlich der Aufrechterhaltung einer riesigen Bürokratie) zu decken und die auf dem Land lastenden Militärausgaben zu bezahlen, die durch die permanente „Befriedung" des irakischen Teils Kurdistans, Konflikte mit Nachbarstaaten um Gebietsfragen (z.B. mit dem Iran des Schahs und der Mullahs), Wasserprobleme (der Streit mit der Türkei um den Euphrat) oder politische Differenzen (Syrien) entstehen.
1974 wurde im irakischen Teil Kurdistans ein Befreiungskrieg von Kräften Begi unen, die die Unterstützung des Schahs des Iran, der USA und Israels tien. Diese wiederum wollten ein irakiches Regime zähmen, das versuchte, seine Rivalen im Kampf um die regionale Vorherrschaft Ägypten und Syrien im an mperial stischen und antizionistischen Säbelrasseln zu übertönen. Im folgenden Jahr sah sich das Baath-Regime, das noch nicht fähig gewesen war, den Olboom von 1974 für die Aufrüstung der GOLFKRISE eigenen Armee zu nutzen, am Rande der Niederlage.
Es mußte sich dadurch retten, daß es den Gebietskonflikt mit dem Iran zu den Bedingungen des Schahs beilegte. Das Resultat war das Abkommen von Algier im Mai 1975. Im Austausch für die Zugeständnisse hörte Teheran schlagartig auf, den Kurden Hilfe und Zuflucht zu gewähren. Durch den Fehler, sich solche unzuverlässigen und von schlechten Beweggründen getriebenen Verbündeten zu suchen, endete der Kampf der Kurden in einem Debakel.
Die folgenden Jahre, die für Bagdad eine Atempause darstellten, wurden damit zugebracht, Saddam Husseins totalitäre Diktatur zu perfektionieren. Gleichzeitig wurden die bedeutend gestiegenen Einkünfte aus dem Öl und die daraus resultierenden Möglichkeiten, Kredite zu bekommen (nach dem kapitalistischen Prinzip „Leihe nur dem Reichen") weidlich genutzt.
Das irakische Regime, welches auf der sozioökonomischen Ebene einen aufgeklärten bürgerlichen Despotismus darstellt, konnte einige positive Errungenschaften vorweisen: Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in Industrie und Landwirtschaft, Alphabetisierungsprogramme und Verbesserung des Bildungssystems, Verbesserung der Situation von Frauen und eine teilweise Säkularisierung der Gesellschaft.
Gleichzeitig verbreiterte Saddam Hussein seine soziale Klientel, indem er den militärischen und den Polizei- und Verwaltungsapparat enorm aufblähte. Vor allem gelang es ihm im Zuge des Runs auf traditionelle und ausgefeilte Waffen, an dem sich alle Ölstaaten in der Region beteiligten (allen voran der Schah), eine bedeutende Militärmacht aufzubauen. Der Waffenhandel mit den Ölstaaten war und bleibt einer der wichtigsten Mechanismen durch den die imperialistischen und die bürokratisierten Arbeiterstaaten das Kapital „recyceln"*, welches sie im Austausch für schwarzes Gold diesen Staaten geben. Die Rüstungsindustrie ist in den meisten Staaten der beiden genannte Kategorien ein vorherrschender Sektor.
Saddam Husseins Irak versorgte sich vorzugsweise mit Waffen aus den Ländern, die die wenigsten Verbindungen zum Iran hatten und nicht zu der Beinahe-Niederlage von 1975 beigetragen hatten. Dazu gehörten einerseits die UdSSR und ihre Satelliten und andererseits der französische Imperialismus, der Bagdad nach 1974 als seine wichtigste Klientel im Nahen Osten ansah. Im nichtmilitärischen Bereich teilten sich die Franzosen den irakischen Kuchen mit den Japanern und Deutschen.
Die Präsenz der kaiserlich-iranischen Armee an ihrer Flanke hatte zugleich eine abschreckende und frustrierende Wirkung auf eine irakische Diktatur, die davon träumte, die Schmach von 1975 auszutilgen. Im klaren über die militärischen Vorteile des Iran (eine dreimal so große Bevölkerung, größere finanzielle und damit militärische Mittel), startete der Irak den erfolglosen Versuch, Assads Syrien zu kaufen (das beiseitegelegte Vereinigungsprojekt von 1979) und damit zum Rang der regionalen arabischen Führungsmacht aufzusteigen, nachdem sich Ägypten durch das von den USA gesponsorte mit Israel geschlossene Abkommen von Camp David isoliert hatte. Der Zusammenbruch des Schah-Regimes 1979 mit der daraus folgenden Desorganisation in der iranischen Armee und vor allem der Bruch der Verbindungen dieser Armee mit ihrem wichtigsten Ausbilder und Versorger, den USA, bot Saddam Hussein eine unverhoffte Gelegenheit, um an dem Nachbarn Rache zu nehmen. Er nutzte die Chance, die sich ihm bot, umso williger, als das Regime der Mullahs eine intensive „islamische" Propagandakampagne gegen die „atheistische* Regierung in Bagdad startete, die sich insbesondere an die Schiiten richtete, die die Mehrheit der arabischen Iraker ausmachen (während Saddams Klan sunnitisch ist).
Mit dem Angriff auf den Iran verfolgte der irakische Despot verschiedene Ziele. Das erste war, die Folgen seiner Kapitulation von 1975 zu revidieren; als Vorspiel zu den Feindseligkeiten erklärte er das Abkommen von Algier für null und nichtig. Zweitens wollte er im Prozeß der Zerstückelung des iranischen Reiches die Provinz Khusistan erobern, die die wichtigste Ölquelle des Iran darstellt und von einer unterdrückten arabischen Bevölkerung bewohnt wird. Das hätte den Irak zum größten Erdölexporteur der Welt gemacht und seine Möglichkeiten in allen Bereichen vervielfacht. Drittens wollte er sein Regime zur Führungsmacht in der Region machen, indem er die anderen Ölstaaten am Golf, die genausoviel Angst wie der Irak vor dem subversiven Verhalten des Khomeiniregimes hatten, dazu brachte, die Kriegskosten des Irak zu bezahlen.
Diese Gründe waren es, die Bagdad zum Krieg mit dem Iran veranlaßten die expansionistischen Ziele eines bürgerlichen Nationalismus. Saddam Hussein wurde nicht von der Absicht getrie-
ben, dem US-Imperialismus zu dienen, wie einige Anhänger des Iran in ihrer Schwarz-Weiß-Version der Dinge behaupten. Wir hatten bereits Gelegenheit, sie zu kritisieren. Diese Position kann weder Washingtons geheime Kontakte zum Iran (Irangate) noch das jetzige Verhalten der irakischen Führung erklären, ohne in Schwierigkeiten zu geraten. Pyrrhussieg über den Iran
Das Spiel, das Saddam Hussein 1980 begonnen hatte, war extrem riskant, um nicht zu sagen abenteuerlich. Von seinen größenwahnsinnigen Ambitionen mitgerissen, überschätzte er die Möglichkeiten seiner Armee im Krieg mit einem großen Land mit einer wesentlich größeren Bevölkerung. Er sah nicht voraus, daß seine Invasion des Iran bei der persischen Bevölkerung eine nationalistische Reaktion hervorrufen würde. Der Zusammenhalt des Mullahregimes wurde nur gestärkt. Gestärkt wurde damit auch seine Fähigkeit, zu widerstehen und später zum Gegenangriff vorzugehen. 1982 kam die irakische Armee im Iran zum Stehen und mußte den Rückzug antreten. Der Krieg wurde jetzt auf irakischem Gebiet weitergeführt.
Als sie an der Reihe waren, machten die schiitisch-nationalistischen Mullahs dieselben Fehler wie ihr Feind - um den Preis furchtbarer Anstrengungen der irakischen Bevölkerung: Mit steigender Unterstützung von Seiten seiner Finanziers und Waffenlieferanten aus West und Ost, die bei dem Gedanken an einen iranischen Sieg Angst bekamen, und bei zunehmendem Zurückgreifen auf die furchtbare Abschreckung der chemischen Waffen gelang es dem irakischen Regime, die Situation zu seinen Gunsten zu wenden. 1988 wurde der Iran gezwungen, den Waffenstillstand zu akzeptieren, den er solange stur abgelehnt hatte, wie er von einer Position der Stärke aus verhandeln konnte.
Der Irak ging als Sieger aus dem militärischen Abenteuer hervor, in das ihn sein Tyrann gestürzt hatte — aber zu welchem Preis! Allein für den Irak bedeutet der Krieg 300 000 Tote und ein vielfaches an Verwundeten, Verkrüppelten, Witwen und Waisen. Die gesamten militärischen Kosten (Verwüstungen, verlorene Einkünfte, Kriegskosten) betrugen rd. 250 Milliarden Dollar, plus 60 Milliarden Dollar Schulden. Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein Pyrrhus- Darüber hinaus war der Konflikt mit dem Iran nicht beigelegt, so daß die Auf- GOLFKRISE rechterhaltung einer aufgeblähten Armee von einer Million Soldaten nötig war. Einer Armee, die im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, welche nach den weitestgehenden Schätzungen 17 Millionen beträgt, jeden Rahmen sprengt. Aber schon vor dem Krieg mit dem Iran hatten die Aufsaugung eines großen Teils der Produktionskapazitäten des. irakischen Volkes in die militärischen und bürokratischen Apparate sowie der Mangel an Facharbeitern und nicht zuletzt die chauvinistische Politik der arabischen Kolonisierung der kurdischen Gebiete den Irak dazu geführt, großen Mengen von ägyptischen Gastarbeitern (sowohl gelernten als auch ungelernten Bauern) die Tore zu öffnen. Deren Zahl erhöhte sich während des Krieges auf rd. zwei Millionen. Das Ergebnis war, daß eine Million Iraker, die für den Krieg mobilisiert worden waren, nun in der Produktion von Ägyptern ersetzt wurden, wobei die Ölscheichs am Golf die Rechnung bezahlten.
Der Irak wurde in gewisser Weise ein arabisches Abziehbild des Staates Israel: Ein überrüsteter Staat, dessen Platz in der internationalen (Israel) oder regionalen (Irak) „Arbeitsteilung" von seiner militärischen Rolle abhing. Jedoch würde eine mit Israel vergleichbare Finanzierung des Iraks 20 Milliarden Dollar im Jahr veschlingen. Sogar, wenn man die Öleinkünfte des Irak von dieser Summe abzöge, benötigte Saddam Hussein immer noch Finanzspritzen in der Höhe von 10 Milliarden Dollar jährlich, ohne die enormen Kosten für den Wiederaufbau des Landes und die Last der angehäuften Schulden in die Rechnung miteinzubeziehen. Die kuwaitischen Öleinnahmen würden gerade die Kosten für die irakische Armee und das im Westen investierte Kapital dieses Staates die Wiederaufbauarbeiten decken.
Darin lag eine furchtbare Versuchung. zumal die durch die Finanzkrise verursachten Lasten des Regimes immer mehr zunahmen. Der Krieg war aus. Die Geldsäcke am Golf strichen ihre Zahlungen an Saddam Hussein um beträchtliche Summen. Sie merkten, daß sie in einem Faß ohne Boden gefangen waren, da der Appetit des militarisierten Irak unersättlich schien. Sie hatten keine Illusionen mehr, daß die vielen „Kredite" an das Baath-Regime Zurückgezahlt werden würden. Ein Ergebnis davon war, daß die irakischen Finanzen langsam auf Grund gingen. Immer weniger fähig, die alten Schulden zu bezahlen, bekam der Irak immer mehr Probleme dabei, neue zu machen. Selbst Frankreich, das ihn noch vor kurzem zum Kaufen ermutigt hatte, kürzte die Kredite und hielt zur Auslieferung bereite Waren zurück. Der Lebensstandard der irakischen Bevölkerung, den man während des Krieges mit Mühe aufrechterhalten hatte, begann deutlich zu sinken. Es wurde nötig, die „Fetten zu mästen"'. Das geschah - nicht ohne Probleme - dadurch, daß man begann, die ägyptischen Arbeitskräfte wegzuschicken. In Erwartung von Unmut unter der Bevölkerung versuchte Saddam, auf dieselbe Weise Auftrieb zu bekommen, wie andere Diktaturen mit verstaatlichter Wirtschaft, indem er dem privaten Sektor größere Möglichkeiten und gleichzeitig Wahlen mit mehreren Kandidaten (natürlich alle von Saddams Gnaden) anbot. Aber angesichts der Größe des Problems brachte auch das nichts.
Nun versuchte der Diktator, die Emire durch Drohungen dazu zu zwingen, das nötige Geld bereitzustellen. Er verlangte eine offizielle Streichung der Schulden und einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes. Allein von Kuwait - dem verwundbarsten Ziel (wegen seiner geringen Größe und gemeinsamen Grenze mit dem Irak) - verlangte er 30 Milliarden Dollar. Hatte er schließlich nicht auch für ihre Interessen gekämpft? Hatte er nicht das „Osttor der arabischen Nation" gegen die persische Bedrohung durch Khomeini verteidigt? War es nicht gerecht, daß die Emire ihre Rechnung in Dollars bezahlen sollten, wo der Irak doch mit Menschenleben gezahlt hatte?
Angesichts der sturen Weigerung der Golffürsten erklärte Saddam ganz im Sinne des Trans, der in dieser Frage dieselben Interessen wie der Irak hatte, daß Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate durch ihr grenzenloses Verlangen, wesentlich mehr Öl zu exportieren, als für ihre Kleinststaaten nötig ist, für den niedrigen Preis des Rohstoffs verantwortlich seien und damit andere Exporteure und ihre eigene bedürftige Bevölkerung um Milliarden von Dollar brächten! . Im Juli drohte Saddam den Emiren öffentlich, daß er auch andere Seiten aufzichen könne. Nichts geschah. Er zog Truppen an der kuwaitischen Grenze zusammen, aber auch ohne Erfolg. Der Emir von Kuwait blieb bei seiner störrischen Haltung, worin ihn Saudi- Arabien, Großbritannien und die USA noch unterstützen, da sie durch die irakischen Drohungen alarmiert waren. Saddam hatte keine andere Möglichkeit. Er mußte verdoppeln oder passen. Entweder fand er sich mit dem Zusammenbruch seines Regimes ab, indem er den An-
spruch auf die Rolle des regionalen Gendarmen zurücknahm und seine Streitkräfte reduzierte. Das hätte zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung und Angriffen seitens zahlloser Feinde, die Rechnungen zu begleichen hatten, geführt. Oder er setzte alles auf eine Karte - in der illusionären Hoffnung, mit einem Schlag alle seine Probleme zu lösen. Es war eine Illusion, weil ihn sein Grö- Benwahn nicht erkennen ließ, wie beschränkt seine Möglichkeiten im Vergleich zu seinen Ansprüchen waren. Husseins kuwaitisches Abenteuel
Am 2. August überrannten irakische Truppen das Gebiet Kuwaits, als handele es sich um ein Manöver. Saddam Husseins Tendenz zum Improvisieren war wieder einmal verblüffend. Er wollte wie Napoleon „anfangen und dann sehen, was kommt" . Solange man einen sicheren Rückzugsweg hat, ist diese Maxime sicher richtig. Das Abenteurertum jedoch vernachlässigt diesen zweiten Aspekt. Anfänglich wurde verkündet, die irakischen Truppen hätten auf Bitte einer „revolutionären kuwaitischen Regierung** interveniert - eine genaue Nachahmung bestimmter sowjetischer Invasionen in der Vergangenheit. Aber es war trotzdem deutlich, daß es nahezu keine politische Vorbereitung der in der Hitze des Augenblicks angeordneten Invasion gegeben hatte.
Saddam verkündete seine Absicht, sich zurückzuziehen, wenn er die Dinge bekäme, für die er den Rubikon überschritten hatte. Um dies zu erreichen, boten seine guten Freunde aus den letzten Jahren, Hussein von Jordanien und Yassir Arafat, ihre guten Dienste an. In dieser Phase war es für die Emire jedoch undenkbar geworden nachzugeben, zumal jetzt der Weltimperialismus mobil machte, um ihnen zur Hilfe zu kommen. Die İrakische Diktatur, die sich nicht mehr zurückziehen konnte, ohne alles zu verlieren, annektierte nun Kuwait. Bei dieser Gelegenheit wurde in Erinnerung gerufen, daß der Irak seit langem Anspruch auf dieses Gebiet erhoben hatte. Ein Gebiet, aus welchem erst die Briten einen unabhängigen Staat" gemacht hatten.
Durch den imperialistischen Aufmarsch hat Husseins Alles-oder-Nichts- Spiel eine verhängnisvolle Stufe erreicht. Er könnte Kompromißlösungen akzptieren, die ihm einen finanziellen oder territorialen Gewinn lassen. Aber jetzt ist Washington der störrische Part. Bush GOLFKRISE stellt mit der Unterstützung von Thatcher, Mitterand und anderen Günstlingen eine einzige kategorische Forderung auf - keine Zugeständnisse, bedingungsloser Rückzug des Irak. In dieser ungünstigen Situation bereitet sich Saddam Hussein auf ein Kräftemessen vor. In Anbetracht der Größe der Herausforderung mußte er den Rücken freibekommen und für die Beendigung des Krieges zwischen den beiden Staaten gestellt hatte. Der Vertrag von Algier von 1975, der 1980 für null und nichtig erklärt worden war, wurde wieder in Kraft gesetzt. Der Despot hatte wieder einmal das Ziel seines arabischen Nationalismus gewechselt. Der „christliche Westen" hat die „Perser" ersetzt. Wer Kuwait, Iraks natürlichen Zugang zur See, anvisiert, kann leicht die Hälfte des Schatt-el-Arab an die Iraner, ein anderes Volk des Nahen Ostens und Brüder im Islam, abtreten. Die regierenden Mullahs, hocherfreut über dieses Manna vom Himmel, mußten nicht gezwungen werden, dieses Angebot anzunehmen. Gleichzeitig konnte der Iran das Schauspiel genießen, in dem nun seinerseits der Irak unter noch größerer Feindschaft von Seiten der „internationalen Gemeinschaft" (einschließlich derer, die ihn noch vor kurzem gegen den Iran finanziert und ausgerüstet hatten) zu leiden hatte. Washington schlug Teheran sogar ein Bündnis gegen Bagdad vor, indem es den Iran dazu aufrief, seine Truppen an der Grenze des Nachbarlandes zu massieren. Im Augenblick haben die Mullahs vernünftigerweise das Angebot des großen Satan abgelehnt, da sie diesem nicht zu nahe kommen möchten.2 Der iranische Präsident Rafsandschani, der nur mit knapper Not der „Irangate"-Affaire entkommen war, weiß nur zu genau, warum.
Woher kommt es aber, daß der Weltimperialismus in einem solchen Ausmaß mobilisiert, und warum bezieht er eine so extrem unnachgiebige Position? Die Frage muß gestellt werden, da den USA und ihrem Gefolge das kuwaitische Öl grundsätzlich genausowenig gehört wie das irakische. Einige Beobachter dachten, daß es sich um einen Krieg um den Ölpreis handelt. Aber die Imperialisten haben einen zu scharfen Blick, wenn es um den Handel geht. Es ist klar, daß die einzige Möglichkeit der OPEC, den Ölpreis zu beeinflussen, darin besteht, die Fördermengen zu drosseln.
Saddam Hussein hat Kuwait natürlich nicht annektiert, um die Ölexporte des Emirats einzustellen. Ganz im Gegenteil: er hat ein wesentlich weitergehendes Interesse am größtmöglichen Export als die Emire. Er wirft ihnen vor, mehr zu produzieren, als sie brauchen. Aber das was er selber benötigt, ist enorm. Die Exporteure, die eine reale Möglichkeit der Einflußnahme auf die Preise besitzen - Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait -, sind nur jene, die großen Spielraum haben, da ihre riesigen Förder- und Exportkapazitäten in keinem Verhältnis zu ihren Bedürfnissen stehen.
Der Betrug des „Völkerrechts"
Es ist nur zu deutlich, was das ,, Völkerrecht* , das von der „internationalen Gemeinschaft" angerufen wird, wert ist. In den letzten 25 Jahren gab es so viele Invasionen und Annexionen, de jure oder de facto, daß man sie schwerlich zählen kann. Werfen wir zuerst einen Blick auf die Annexionen.
Seit 23 Jahren hält Israel arabische Gebiete besetzt, in denen so viele Menschen, wie in Kuwait leben, und hat cinen Teil davon offiziell annektiert. 1971 annektierte der Schah die Golfinseln, die Teil der Vereinigten Arabischen Emirate waren. 1975 besetzte das Marokko Hassans II. die Westsahara. Diese mißratenen Kinder des Imperialismus haben nie unter Sanktionen ihrer Paten leiden müssen.
Darüber hinaus müssen wir wohl niemanden daran erinnern, daß die imperialistischen Großmächte, die im Golfkonflikt an vorderster Front stehen, ihre Annexion von vielen Gebieten in Übersee immer noch aufrechterhalten. Betrachten wir noch die Okkupationen und Invasionen der jüngsten Zeit - die US-Aktionen von Vietnam bis Panama, die türkische Invasion Zyperns, Südafrikas Invasion des südlichen Teils von Angola, die eigene Invasion des Irak im Iran, Israels Invasion im Libanon oder die Interventionen der UdSSR in Aserbaidshan und Litauen. Waren sie alle im Einklang mit dem „Völkerrecht"? Verdienen nicht Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidregime wenigstens dieselbe Begeisterung, wie die Sanktionen und Embargos nach der Annexion Kuwaits? Dieses Gerede vom „Gesetz"" ist mehr als scheinheilig, wo es doch von jenen kommt, die tagtäglich auf ebendiesem Gesetz herumtrampeln. Was sind dann die wirklichen Beweggründe für das imperialistische Eingreifen am Golf? Wir wollen zuerst darlegen,
warum den Imperialisten die irakische Invasion Kuwaits sehr gelegen kommt. Für die USA, Frankreich und besonders Großbritannien liefert sie ein hervorragendes Argument gegen Forderungen nach weitergehender Abrüstung. Der Druck in diese Richtung hatte in der letzten Zeit zugenommen, da die Notwendigkeit von Haushaltskürzungen mit der Entspannung des Ost-West-Verhältnisses zusammengefallen war und der Ruf nach Abrüstung immer lauter wurde. Die wichtigste Lehre, die Bush einige Tage nach der Invasion (in einer Rede in Baltimore) zog, war die, daß die Waffenbestände aufrechterhalten werden müßten und man sich gegen neue Angriffe auf die amerikanischen Interessen, wie den irakischen, trotz des Zusammenbruchs der UdSSR wappnen müsse.
Hinzu kommt, daß die Herrschenden bei Beginn einer neuen Rezession auf Kürzungen im sozialen Bereich nicht verzichten wollen. Wenn es Haushaltskürzungen gibt, dann werden die Sozialleistungen beschnitten. Wieder einmal sind es die Erdölexporteure, denen die Verantwortung für die Krise untergeschoben wird. Und da Saddam Hussein der neue Hitler ist, müssen sich die Leute darauf vorbereiten, Blut, Schweiß und Tränen" zur Verteidigung hehrer Prinzipien zu vergießen. Man kann sich vorstellen, welche Show Reagan, ein besserer Schauspieler als Bush, bei dieser Gelegenheit geboten hätte.
Für Washington steht aber mehr auf dem Spiel. Zu einem Zeitpunkt, wo das US-amerikanische Imperium sich gegenüber der deutschen und japanischen Konkurrenz im Niedergang befindet, versuchen die USA, das Gleichgewicht wiederherzustellen, indem sie die Karte ihrer unangefochtenen militärischen Überlegenheit ausspielen.
Ihre Botschaft ist einfach: ,,Wir sind der Weltpolizist, der Hüter der imperialistischen Ordnung. Das kostet uns eine Menge, während andere, die genauso oder mehr als wir von dieser Ordnung profitieren, nicht effektiv zu ihrer Aufrechterhaltung beitragen können (z.B. sind sie abhängiger vom Golföl als wir). Gerade deswegen helfen sie uns, unsere Ausgaben zu finanzieren, oder gewähren uns sogar Handelsvorteile in Form von Erstattungen. " Bush äußerte sich am 30. August sogar öffentlich in dieser Richtung.
Es gibt grundsätzlich zweierlei Arten von Gründen für die imperialistische Intervention am Golf. Einer davon ist die Verteidigung des kuwaitischen und saudischen Staates (und der Vereinigten GOLFKRISE
Arabischen Emirate). Auch das hat nichts mit Recht" zu tun.
Die kuwaitische Wirtschaft im Exil
Die herrschenden Klassen Kuwaits und Saudi-Arabiens sind schon seit langem ein fester Bestandteil des imperialistischen Weltkapitals. Das heißt nicht, daß ihre Staaten (die alle Zeichen der Abhängigkeit tragen) imperialistisch sind, sondern daß diese Klassen den größten Teil ihrer Gewinne aus dem Ölgeschäft in die Ökonomien der imperialistischen Mutterländer investiert (,,Recycling" von Kapital) haben.
Ein in dieser Hinsicht sehr interessanter Artikel wurde vom Londoner Guardian kürzlich veröffentlicht (The Guardian Weekly, Nr. 9/1990). Dort wurden die größten Teile der rd. 100 Milliarden Dollar aufgeführt, die Kuwait in den industrialisierten Staaten investiert. Kuwait ist der wichtigste ausländische Investor in Japan und Spanien und einer der wichtigsten in Großbritannien und den USA. Aber der Artikel bot mit der Einführung des Konzepts der „Wirtschaft im Exil" eine theoretische Neuerung, die sich auf die ungeheuren Anlagen des kuwaitischen Staates bezieht, der sein Staatsgebiet verloren hat.
Die herrschenden Klassen dieser Staaten besitzen und regieren den Staat in ciner Art und Weise, die den Stil des feudalen Edelmanns mit dem des Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft verbindet. Mit dem „öffentlichen Eigentum" können sie umgehen wie sie wollen, ohne dabei von irgendwelcher Kontrolle außerhalb ihrer eigenen Reihen eingeschränkt zu werden. Sie sind der Staat. Sie sind multinationale Holdinggesellschaften, für die das Staatsgebiet keine grundlegende Rolle spielt. Der Imperialismus verteidigt sie so, wie er jede seiner großen Interessengruppen verteidigen würde.
Darüber hinaus ist die Art und Weise, wie sie ihre Öleinkünfte benutzen, ein wesentlicher Teil der imperialistischen Wirtschaft. So, als ob sich das Geld in den Händen der imperialistischen Konzerne selbst befinde. Dieses trifft umso mehr zu, als ein nicht unbeträchtlicher Teil für unproduktive oder (für die Käufer) nicht nützliche Dinge verwendet wird, ein Teil der für die imperialistischen Verkäufer allerdings von großem Nutzen ist. Das wäre bei gewöhnlichen kapitalistischen Gesellschaften oder Konzernen nicht der Fall.
Für die USA ist Saudi-Arabien ein zweites Texas. Für Großbritannien hat das KIO (Kuwaitisches Anlagenbüro), das 10% der Midlandbank und von BP besitzt, den gleichen Wert wie ein großes britisches Anlagekartell.
Es ist nicht das kuwaitische oder saudiarabische Eigentum an den Ölfeldern als solches, das die Imperialisten interessiert. Der Irak bedroht nicht ihre Öllieferungen, weil er einfach keine andere Möglichkeit hat, als an sie (die Geld haben) zu verkaufen. Das hat er immer schon getan. Was sie interessiert, ist die Frage, was mit den Einkünften aus dem Öl geschicht, nämlich daß das Geld in ihre Wirtschaft zurückfließt, das Geld von erdölexportierenden Ländern, die reich sind, weil sie im Verhältnis zu ihren Einnahmen unterbevölkert sind. Das wirtschaftliche Motiv wird von einem politisch-militärischen begleitet. Imperialisten können einer Regionalmacht nicht gestatten emporzukommen, die sich militärisch gesehen außerhalb ihres Kontrollbereichs befindet: also ein Staat mit hegemonialem Ehrgeiz, der die imperialistische Vormachtstellung direkt bedroht, wie es für den Irak zutrifft. Dieses Land ist keinesfalls unabhängig, eben weil es in jeder Hinsicht (abgesehen vom Ol) strukturell abhängig ist. Es ist wohlgemerkt vollkommen abhängig, was die Rüstung betrifft. Aber es ist nicht zu kontrollieren, so wie auch Gaddafis Libyen, welches einem politischen Kurs folgt, den die Imperialisten nicht vorhersagen können. Der bedeutende Unterschied ist nur der, daß Saddam Husseins militärische Machtmittel weitaus größer sind als die Gaddafis. Wenn eine solche unkontrollierbare Macht obendrein damit anfängt, die Großmächte herauszufordern, die die Welt in Staaten aufteilen, ohne auf die nationalen Realitäten Rücksicht zu nehmen, und dadurch zusätzlich droht, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, dann ist es höchste Zeit, sie niederzuschlagen. So wird heute gespielt. Davon sollte niemand überrascht sein. Es ist nichts als Heuchelei, wenn Moskau und Peking, die der imperialistischen Intervention zugestimmt haben, heute vorgeben, nur die Blockade gutgeheißen zu haben und gegen eine militärische Offensive im Irak zu sein.
Die imperialistischen Mächte werden sich mit einem einfachen Zurück zum Status quo ante nicht zufriedengeben; einem Status quo, der dem Irak nicht nur seine Kriegsbeute, sondern auch die Möglichkeit lassen würde, neue Abenteuer vorzubereiten. Sie werden von dem Gedanken verfolgt, daß der Irak, der be-
reits über C-Waffen verfügt, seine Abschreckungskapazitäten dadurch bedeutend erhöhen könnte, indem er dem Klub der Atommächte beitritt. Für die : Bush und Thatcher ist die Losung heute klar. Saddam Hussein muß vernichtet werden, so wie Karthago einst von den Römern zerstört wurde.
Um das zu erreichen, kommen zwei Möglichkeiten in Betracht. Die erste wäre, Saddam Hussein von innen (im Irak) zu stürzen oder durch ein Attentat umkommen zu lassen. Das wäre im Aufgabenbereich des Geheimdienstes, und v.a. in dem der CIA (natürlich in Zusammenarbeit mit den Israelis). Es ginge um eine strikt geheime Operation. In diesem Fall sind die Erfolgsaussichten gering. Saddam Hussein ist ein besonderer Fall - ein Spezialist. Er reist von Bunker zu Bunker, und das staatliche Kontrollsystem ist sehr dicht. Tatsächlich hat die CIA schon mehrmals zwischen 1985 und 1986 (nachweislich im Einverständnis mit Saudi-Arabien) versucht, den irakischen Diktator zu beseitigen. Doch das hat seine Herrschaft nicht im geringsten erschüttert.
Die militärische Möglichkeit
Es bleibt die militärische Lösung. Doch die Imperialisten wissen, daß es schwer werden dürfte, die eigene öffentliche Meinung von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß die eigenen Landsleute für dem Emir von Kuwait oder die Saudimonarchie ihr Leben lassen. Zumal diese die reaktionärste der Welt und repressiver und rückständiger als der Irak selbst ist. Dennoch wird jede Konfrontation zu Land, welcher Taktik man sich auch immer bedienen mag, sehr viele Opfer fordern. Die irakische Armee schließlich acht Jahre Kampferfahrung und ist ihren Gegnern zahlenmäßig überlegen. Die Hauptaufgabe der amerikanischen Landstreitkräfte, die in Saudi-Arabien aufmarschiert sind, ist in der Tat, das Königreich zu schützen, ganz besonders aber die Ölfelder, die an Irak und Kuwait grenzen.
Die Angriffsmöglichkeit Nr.1 ist die Luftwaffe. Diese ist die Achillesferse des Irak. Er verfügt über ein paar ausgeklügelte Spielzeuge für Luftkampf und Luftabwehr, bleibt aber im Ganzen auf diesem Gebiet verletzbar. Die iranische Luftwaffe befand sich in heruntergekommenem Zustand, besonders weil ihr amerikanische Ersatzteile fehlten. Daher besitzt der Irak aus dem Golfkrieg keine Erfahrungen mit einer modernen Luftwaffe. Weiterhin ist die Wüstengeo- GOLFKRISE graphie ideal für die Luftwaffe, wie der israelisch-arabische Krieg von 1967 gezeigt hat.
Das Pentagon hat bereits einen Plan ausgearbeitet, um die strategisch wichtigen Ziele im Irak (Militärstützpunkte, Waffenfabriken, Infrastruktur, Kraftwerke und Medienzentren) aus der Luft zu zerstören. US-Generäle sind auf dem •Sprung, den Irak mit Bombenteppichen einzudecken. Sie freuen sich über die Aussicht, endlich eine reelle Chance zu bekommen, solche mörderischen Waffen wie den heimtückischen „Stealth-Bomber* zu benutzen, deren astronomische Kosten in den USA einen Aufschrei verursacht hatten.
Sie, die Generäle, sind bereit „Apocalypse Now", , Teil II, auf die Leinwand zu bringen, sobald sie grünes Licht bekommen. Allerdings als blutige Realität. Eine solche Vorgehensweise, die die geringsten eigenen Verluste verursachen würde, könnte Saddams Militärmacht, wenn nicht gar das ganze Regime vernichten.
In Washington werden die Folgen einer solchen risikoreichen Operation erwogen: die Folgen, die daraus international und in der arabischen Welt entstehen. Einige Ratgeber warnen vor dem Risiko eines allgemeinen arabischen Aufstandes, einer Art Intifada auf wesentlich größerer Ebene, die die proimperialistischen arabischen Regime nachhaltig schädigen würde.
Diese sind über eine großangelegte Offensive gegen den Irak sehr beunruhigt. Sie versuchen von vornherein die Hände vor ihren Bevölkerungen in Unschuld zu waschen. Die imperialistischen Armeen werden sich jedenfalls aus dem Gebiet nur dann zurückziehen, wenn der Irak ein für allemal neutralisiert ist. Egal ob mit oder ohne Saddam Hussein. Die Autorität des Weltimperialismus
Was auf dem Spiel steht, sind die Autorität und die Vormachtstellung des Weltimperialismus. Aus diesem Grunde können wir nicht zögern, egal welche Abneigungen wir auch immer gegen den irakischen Despoten haben mögen. Alles nur Erdenkliche muß getan werden, um gegen das imperialistische Vorgehen zu kämpfen, den Rückzug der imperialistischen Truppen zu erzwingen und die dem irakischen Volk auferlegte Blockade zu beenden. Dieses ist zu allererst eine Aufgabe für die Antiimperialisten in jenen Ländern, die sich an der Intervention beteiligen. Der Preis eines jeden imperialistischen Angriffs auf den Irak muß in die Höhe getrieben werden. Bei jeder Konfrontation zwischen dem Irak und den Imperialisten werden wir den Irak entschieden unterstützen.
Wie steht es aber mit Kuwait selbst? Während auf der Seite der revolutionären Linken tatsächlich Einmütigkeit herrscht, was die Notwendigkeit betrifft, den Imperialismus zu besiegen, gibt es in der Frage der Annexion Kuwaits ein breites Spektrum an Stellungnahmen und Auffassungen. Diese reichen von denen, die den Rückzug der irakischen Truppen und die Selbstbestimmung für die Bevölkerung fordern, bis zu Positionen, die die Annexion unterstützen und das irakische Regime auffordern, nicht nachzugeben. Es ist keineswegs ein Widerspruch, daß die palästinensischen Massen auf beiden Seiten des Jordans — also diejenigen in der Region, für die das Selbstbestimmungsrecht am wichtigsten ist gleichzeitig jene sind, die den Irak am energischsten unterstützen. Um Mißverständnisse zu vermeiden, muß gesagt werden, daß sie Illusionen in das irakische Regime haben, Illusionen die durch die engen Verbindungen zwischen der PLO-Führung und diesem Regime geschürt werden. Grundlegender ist jedoch, daß sie in Kuwait keine unterdrückte Nation, sondern einen Staat sehen, der wie der zionistische ein Geschöpf des Imperialismus ist. Gibt es gute Gründe für diese Sichtweise? Es steht außer Frage, daß der kuwaitische Staat seine Existenz dem britischen Imperialismus verdankt. Man könnte dem natürlich entgegenhalten, daß alle Staaten der arabischen Region Produkte der imperialistischen Zerstükkelung des arabischen Teils des osmanischen Reiches während der letzten zweihundert Jahre sind. Nichtsdestotrotz ist es so, daß mit Ausnahme einiger so künstlicher Gründungen wie Jordanien diese Staaten mit den alten Regierungsbezirken des osmanischen Reiches oder unabhängigen Staaten (Marokko, Nordjemen) übereinstimmen und daher eine lange Kontinuität als Staaten aufweisen. Aber das ist nicht der entscheidende Unterschied.
Dieser besteht darin, daß es in diesen Staaten eine aktive einheimische Bevölkerung gibt, die gegenwärtig den Rahmen ihres Staates akzeptiert, ihn aber auch überwinden könnte, um eine Föderation von Staaten zu bilden oder Staaten zu vereinigen, wenn sie dies wollte. Das ist in bezug auf die unterdrückten nationalen Minderheiten wie die Palästinenser und Kurden nicht der Fall. Das gleiche
gilt für die kleinen Ölstaaten am Golf (Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar). Diese sind Basen, die vom britischen Imperialismus unter der erkauften Zusammenarbeit der herrschenden Cliquen, die von den Beduinenstämmen aus der arabischen Halbinsel stammen, errichtet wurden.
Die strategische Bedeutung dieser Basen für die Seeherrschaft des britischen Weltreichs wurde durch die Entdeckung von Öl auf ihrem Territorium noch grö- Ber. Sie wurden als Konzessionen den britischen Ölgesellschaften überlassen. Daher hatte der britische Imperialismus jedes Interesse daran, aus diesen Basen sogenannte „Staaten" und später „unabhängige" Staaten zu machen, um die Vorherrschaft über sie und gleichzeitig ihren Reichtum zu sichern. Es sollten Enklaven geschaffen werden, in denen es keine antiwestlichen Bewegungen gab. Diese waren in den normal bevölkerten Staaten der Region schon sehr früh entstanden.
Der kuwaitische „Staat" wurde am Ende des letzten Jahrhunderts gegen den Willen der Osmanen geschaffen. Diese verlangten den Abzug der Briten und den Anschluß des Gebietes an ihre Provinz Basra (der Süden des heutigen Irak), deren natürliche Verlängerung an den Golf das Gebiet Kuwaits darstellt. Unter britischem Protektorat wurde dieser Staat von London aufrechterhalten. Das geschah selbst gegen den Willen seiner eigenen Agenten (und der irakischen Bevölkerung) - der von Großbritannien 1921 im Irak eingesetzten Monarchie.
London hatte Kuwait mit seinen wenigen tausend Einwohnern fest unter Kontrolle. Neben dem Nachbarn Irak, der Kuwait seit seiner Existenz annektieren wollte, war es vollständig von britischem Schutz abhängig. Darüber hinaus waren die Engländer sich der Brüchigkeit ihrer Vorherrschaft über den Irak sehr wohl bewußt, da diese schon seit den zwanziger Jahren durch Aufstände bedroht wurde. 1958 wurde die von den Briten unterstützte Monarchie endgültig gestürzt. Das geschah durch einen Staatsstreich von republikanisch-nationalistischen Kräften, die den Briten offen feindlich gegenüberstanden.
Das neue Regime forderte die Briten nun mit Nachdruck auf, Kuwait herauszugeben. Je größer jedoch die Ölproduktion dieses Landes wurde, je kleiner wurde die Möglichkeit einer Vereinigung des Trak mit Kuwait. Und als London Kuwait 1961 (damals lebten dort 300000 Menschen) die rein formale ,,Unabhängigkeit" gab, mußte eine britische Streit- GOLFKRISE macht dorthin geschickt werden, um den Irak davon abzuhalten, es zu annektieren. Der Konflikt wurde beigelegt, indem Kuwait dem Irak für seine Anerkennung eine größere Summe Geld bezahlte. Selbstbestimmung für einen künstlichen Staat?
Wie die andere Ölemirate verdankt Kuwait nicht nur seine Entstehung, sondern auch sein Fortbestehen dem Imperialismus, wie es gerade die jüngsten Ereignisse deutlich zeigen.
Das Konzept der Selbstbestimmung auf Gebiete anzuwenden, die vom Imperialismus zur besseren Ausbeutung der Bodenschätze von größeren Gebieten abgetrennt wurden, von denen sie sich weder durch nationale noch ethnische, kulturelle oder sprachliche Merkmale unterscheiden, ist falsch. Es hieße, den privilegierten Minderheiten, die in solchen Enklaven leben, das Vorzugsrecht auf die Reichtümer zuzubilligen. Das ginge auf Kosten der großen Mehrheit derjenigen, die in den größeren Staaten leben, von denen die kleinen ein natürlicher Bestandteil sind.
Das wäre eine vollständige Perversion des demokratischen Inhalts des grundlegenden Rechts (durch Mehrheitsentscheidungen) jedes Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Der Formalismus des bürgerlichen Rechts bringt immer wieder und wieder Ungerechtigkeit hervor, indem er sich auf Ungleichheiten stützt, die entweder durch natürliche Umstände oder Unterdrückung zustandegekommen sind.
Der Imperialismus hätte in der „,Dritten Welt" viele Staaten wie die Ölemirate schaffen können, wenn es das Kräfteverhältnis gegenüber den ansässigen Bevölkerungen erlaubt hätte. Fürstentümer oder Minirepubliken hätten in jedem Ölfeld und bei jeder Goldgrube errichtet werden können. Eine Mehrheit der Einwohner hätte sicher für die „Unabhängigkeit" gestimmt, d. h. dafür, den durch die Bodenschätze entstehenden Wohlstand nicht mit der Region oder dem Land, zu dem sie gehören, zu teilen. Nur ein deutlicher ethnischer Unterschied zwischen der fraglichen Region und dem größeren Land würde vom demokratischen Standpunkt aus die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts rechtfertigen. Umgekehrt können wir im Widerspruch zum undemokratischen Formalismus die Souveränität von Mehrheiten nicht anerkennen, die durch gewaltsame Prozesse dem Territorium von anderen Nationen oder ethnischen Gruppen aufgezwungen worden sind. Im Falle Kuwaits kann man sich nicht einmal auf formelle Mehrheitsentscheidungen berufen. Nur eine Minderheit der Einwohner Kuwaits (40%) besitzt die Staatsbürgerschaft and erfreut sich, wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise, der Rechte und Privilegien, die dieser Status mit sich bringt.* Die große Mehrheit der Produzenten ist davon ausgeschlossen. Diese Menschen werden, je nachdem, ob sie Araber sind oder aus Südostasien kommen, als Bürger zweiter oder dritter Klasse angesehen. Eine britische Zeitung zögerte nicht, dieses System als Apartheid zu bezeichnen. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die Olemirate Arbeitskräfte aus Indien oder sogar Südostasien importierten, während Millionen Araber arbeitslos waren und sind. Die Arbeitsimmigranten mußten unter Bedingungen arbeiten, die an Sklaverei grenzten (besonders die Hausangestellten). Sie boten den Vorteil, nicht aufzumucken, da sie vor allem ihre Gehälter nicht verlieren wollten, die, wie jämmerlich sie auch waren, im Vergleich mit der tiefen Armut ihrer Heimatländer immer noch ein Vermögen darstellten. Diese künstlichen Staaten wurden geschaffen, um „Mehrkapital" freizusetzen und es in den Ländern ihrer imperialistischen Beschützer und Vormünder zu reinvestieren. In diesen Staaten lebt eine Minderheit in einem ausschweifenden Luxus, der nicht nur eine Beleidigung für die in Armut lebenden Nachbarvölker, sondern auch für die unter schwersten Bedingungen existierenden Arbeitsimmigranten im Lande selbst ist. Diese haben, was sogar für die Araber (hauptsächlich Palästinenser und Ägypter) unter ihnen gilt, wesentlich weniger Rechte und soziale Sicherungen als die Immigranten in imperialistischen Ländern.
Die elementarste Gerechtigkeit verlangt die Wiederangliederung dieser Emirate an die stärker bevölkerten Regionen, von denen sie durch den Imperialismus abgetrennt worden sind. Darüber hinaus können wir, wenn wir den Charakter und die Zusammensetzung dieser Staaten in Betracht ziehen, nicht erwarten, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter in ihnen die Macht übernehmen. Diese Staaten werden immer über ausreichende Mittel verfügen, um genügend gutbezahlte Söldner anzuheuern, die ihre Arbeitssklaven niederhalten' Von diesem Standpunkt aus können wir die Invasion Kuwaits an sich (und die Annexion durch den Irak) nicht verurteilen. Unsere Haltung zu dieser Frage hängt von den konkreten politischen
Umständen ab. Ein revolutionäres Regime in Bagdad, welches sich auf die demokratische Macht des Volkes stützte, hätte auch dazu kommen können, Kuwait mit militärischen Mitteln zu annektieren, wenn es die Möglichkeiten dazu hätte. Natürlich hätte es das auf gänzlich andere Art getan, nämlich mit der Unterstützung der dort lebenden Werktätigen und als Befreiungs- und nicht als Besatzungsarmee, wie Husseins Truppen®.
Sollen wir deshalb die Annexion Kuwaits durch Saddam Hussein begrüßen, während wir gleichzeitig seine Mittel ablehnen? Das können wir auch nicht, denn Saddam Hussein ist nicht der Vertreter des irakischen Volkes, sondern sein Unterdrücker. Wir halten es für richtig, den Reichtum Kuwaits den dort arbeitenden Menschen und dem irakischen Volk zu geben. Das wird der Despot in Bagdad genausowenig tun, wie es der Minipotentat von Kuwait getan hat. Daher können wir weder die Annexion unterstützen noch ihr Ende verlangen. Niemand sollte sich hier hinters Licht führen lassen. Was auch immer die demokratischen Absichten derjenigen sind die den Rückzug der Iraker aus Kuwait verlangen — zum jetzigen Zeitpunkt ist die einzig realistische Alternative die Wiedereinsetzung des Emirs.
In diesem Fall sind Revolutionäre auch nicht gezwungen, sich zwischen Teufel und Beelzebub zu entscheiden. Eine feste Position müssen sie nur gegen die imperialistische Intervention beziehen. Die Gründe dafür haben wir bereits oben angeführt.
Vor Ort sollten es arabische Revolutionäre, die die Interessen des Proletariats verteidigen, ablehnen, sich an irgendwelchen Kämpfen zwischen arabischen Einheiten zu beteiligen. Egal ob es die Truppen Saddams, Fahds, Mubaraks, Assads oder Hassans II. sind. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben in solch einem Krieg nichts zu verteidigen und nichts zu gewinnen. Sie sollten sich gegen die Entsendung von Truppen aus ihren Ländern in das Konfliktgebiet aussprechen, wie es jene bewundernswerten irakischen Soldaten und Offiziere getan haben, die sich gegen Saddam Husseins neues wahnsinniges Abenteuer gestellt haben und dafür mit ihrem Leben bezahlen mußten. Es ist notwendig, die Soldaten der arabischen Armeen dazu aufzufordern, sich zu verbrüdern und die Waffen gegen ihre Führer zu richten. Es ist notwendig, die Perspektive einer sozialistischen Aufteilung der Ressourcen der arabischen Nation aufzuzeigen und sich gegen die gegenwärtige Teilung durch die vom Impe- GOLFKRISE rialismus abhängigen herrschenden Klassen zu stellen.
Im Irak oder unter Irakern im Exil müssen Revolutionäre vor allem den Wahnsinn des Despoten anprangern, der das Land immer wieder in neue Gemetzel führt, um seine größenwahnsinnigen Ambitionen zu befriedigen. Der revolutionäre Sturz von Saddams Regime bleibt eine dringende Aufgabe; es geht um das Überleben des Irak.
Revolutionäre müssen erklären, daß man nicht das Recht des irakischen Volkes auf Kuwait einklagen kann, ohne gleichzeitig Selbstbestimmung für das kurdische Volk und die Rückgabe der von Arabern kolonisierten Ölregionen (Kirkuk) zu fordern.
Während es notwendig ist, gegen das Einfrieren der irakischen Konten im Ausland (eine Methode, die immer öfter von den Imperialisten gegen Staaten, die sich ihnen widersetzen, angewandt wird) anzugehen, können wir weder fordern, daß die 100 Milliarden Dollar des kuwaitischen Staates Saddam Hussein gegeben werden, noch daß der Emir sie zurückbekommt. Darüber hinaus ist es notwendig, die „privaten" Gelder der kuwaitischen Herrscherfamilie einzufrieren, die Dutzende Milliarden Dollar betragen. Dieses Geld sollte für den Wiederaufbau des Iraks verwendet werden, sobald das Volk dort seine Regierung frei wählen kann. Dies ist die generelle Linie für eine revolutionäre Position, die sich auf die Klasseninteressen des Proletariats stützt. Die Fragen sind komplex, und die Antworten müssen sorgfältig erwogen werden, um nicht mit einer der am Konflikt beteiligten Seiten identifiziert zu werden. Die einzige einfache und uneingeschränkte Antwort ist das klare Nein zur imperialistischen Intervention. Anmerkungen:
' Es gibt die weitverbreitete Meinung, daß Kuwait allein im Interesse der Imperialisten gehandelt habe, als es bei der Senkung der Ölpreise mithalf. Das mag in gewisser Weise auf Saudi-Arabien zutreffen, nicht jedoch auf Kuwait, das seine eigenen Interessen wesentlich bewußter verfolgt als das Nachbarkönigreich. In Wirklichkeit ist es so, daß die Kuwaitis mehr produzieren, als für ihren Staat erforderlich ist, um ihre Profite zu maximieren, wie es jeder Kapitalist tut. Die Kapitalisierung ihrer Öleinkünfte im Ausland - eine Kunst, die sie meisterhaft beherrschen und die ihnen den Beifall des internationalen Großkapitals eingebracht hat - ist wesentlich profitabler, als wenn sie das Öl im Boden lassen würden, wo sein Preis immer mehr fällt. * Das aufgeklärte Interesse der iranischen Händler, die die bevorzugte Klasse unter dem Regime der Mullahs sind, wäre die Beendigung der Blokkade des Irak, um sich dafür von diesem teuer bezahlen zu lassen (wenn nötig in Öl) " Der französische Imperialismus hat viel in den Irak investiert. Er würde es am liebsten sehen, wenn die irakische Wirtschaft durch eine Kürzung der Militärausgaben und der unproduktiven Staatskosten saniert würde. Es ist in seinem Interesse, daß dies ohne allzu großen Schaden vor sich geht, damit der Irak seine Importschulden zurückzahlen kann. Daher zeigt Frankreich auch wenig Enthusiasmus für eine unmittelbare Aggression gegen den İrak.
* Von den 40% der Einwohner Kuwaits, die die Staatsbürgerschaft besitzen, haben weniger als 10% das Wahlrecht. Aber selbst dieses bleibt weitgehend ein formales Recht, denn der Emir kann schalten und walten, wie er will, und je nach Belieben sein trauriges Scheinparlament auflösen, wie erst kürzlich geschehen.
5 Die Armeen der Emirate und Saudi-Arabiens bestehen zum großen Teil aus Söldnern (zur Unterdrückung der Arbeitsimmigranten). • Der engstirnige Nationalismus des irakischen Despoten zeigt sich auch in seiner Unfähigkeit, an antiimperialistische Kräfte in der ganzen Welt zu appellieren. Seine Sicht der Dinge zeigt sich in der Geiselnahme von westlichen Ausländern, die durch nichts gerechtfertigt werden kann und die dazu beigetragen hat, die internationale öffentliche Meinung gegen ihn zu wenden.
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