++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ +++++ ++ Wie soll sich die Antikriegsbewegung zum 9-Punkte-Plan zur Beendigung des Vietnamkrieges stellen? Soll sie fordern, daß Nixon ihn unterzeichnet? Oder soll sie hervorheben, daß die 9 Punkte ungerecht sind und fordern, daß die USA Südostasien räumen, sofort und ohne Bedingungen?
Die Kommunistische Partei und der 'Guardian", ein radikales Wochenblatt in New York, machen eine große Kampagne für die Unterzeichnung durch Nixon. Am 2. November erklärte der Vorsitzende der KP, Henry Winston, bezüglich des 9-Punkte-Plans: "Die Mehrheit in den USA, die für den Frieden ist und mit großem Einsatz für die Beendigung des Vietnamkrieges gekämpft hat, hat einen bedeutsamen Sieg errungen zusammen mit dem heldenhaften vietnamesischen Volk, der sozialistischen Bewegung in der ganzen Welt mit der SU an der Spitze, den nationalen Befreiungsbewegungen und allen friedliebenden Menschen. Auf der Titelseite des 'Daily World', der Zeitung der Kommunistischen Partei, erscheinen Schlagzeilen wie "Jetzt den Friedensvertrag unterzeichnen!" und "Anti-Kriegs-Aktivisten fordern Unterzeichnung des Vertrags". Der "Guardian' ruft die Antikriegsbewegung in einem Artikel der Redaktion vom 15. November auf, "jetzt auf die Straße zu gehen und von Präsidenten die Unterzeichnung des mit den vietnamesischen Befreiungskräften ausgehandelten Fortschrittlichen Kräfte in den USA. Abkommens zu fordern. Es gibt gegenwärtig keine dringlichere Aufgabe für die linken und Die KP und der 'Guardian', die beide beanspruchen, Marxisten-Leninisten zu sein, unter stützen aktiv Demonstrationen "für die sofortige Unterzeichnung" , zu denen die 'Peoples Coalition for Peace and Justice' aufgerufen haben. Sie glauben, daß Hanois Bereitschaft, einen Vertrag zu unterzeichnen, einen Sieg badeutet und unterstützt werden muß durch die Antikriegsbewegung und durch die Radikalen in den USA. Solche Überlegungen sind nicht nu falsch, sondern schaden dem vietnamesischen Kampf.
Weder die KP noch der 'Guardian' erwähnen, daß der 9-Punkte-Plan eine offene Verletzung des Selbstbestimmungsrechts Vietnams darstellt. Genausowenig, wie die USA Vietnam bombardieren oder Truppen dorthin senden dürfen, haben sie ein Recht, einen Vertrag zu unter zeichnen, der den Vietnamesen Bedingungen auferlegt. Eine dieser Bedingungen ist, daß da südvietnamesische Marionettenregime in Saigon nach einer Unterzeichnung im Amt bleibt. (Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, daß sowohl die KP wie auch der 'Guardian' früher die Beseitigung des Thiev-Regimes gefordert haben. ) Eine weitere Bedingung ist die Uber wachung der Wahlen durch Vertreter anderer Länder.
Der Vertrag enthält nicht nur ungerechte Bedingungen. Er bringt Vietnam auch keinen Frieunterbrechen und fragen: "Die Vietnamesen unterstützen den Plan. Unterstützt ihr nicht die Vietnamesen?"
Das ist Demagogie, keine vernünftige Überlegung. Hanois Einverständnis, den Vertrag zu unterzeichnen, verändert nicht dessen Charakter, ein Hindernis für die vietnamesische Revolution zu sein. Wenn den Vietnamesen die Lasten einer Weiterführung des Krieges angesichts der unzureichenden Hilfe von der UdSSR und von China zu schwer sind, so ist das ihre Entscheidung. Sie, und nur sie haben das Recht zu entscheiden, ob und wann sie Abkommen mit anderen Ländern aushandeln und unterzeichnen. Wenn die Regierung in Hanoi sich einver standen erklärt, das Abkommen zu unterzeichnen, weil sie glaubt, den Krieg nicht weiterführen zu können, muß man sie mit jemandem vergleichen, dessen Haus von einem Einbrecher ausgeraubt wird. Wenn der Einbrecher in das Haus kommt, ein geladenes Gewehr auf sein Opfer richtet und Geld fordert, wird ein "Vertrag" geschlossen: das Opfer darf sein Leben behalten, und der Einbrecher nimmt das Geld. Der Hausbesitzer ist so gezwungen, ein größeres Zugeständnis zu machen, aber ein notwendiges, wenn er am Leben bleiben will. Wenn jedoch der Nachbar des Hausbesitzers vorbei käme und durch das Fenster schaute, wäre es unfair von ihm, wenn er sagte, daß ein gerechter Vertrag ausgehandelt worden sei. Er Fiele seinem Nachbarn in den Rücken, wenn er in das Haus käme, um dem Einbrecher zu helfen, den Handel so schnell wie möglich abzuschließen. Wenn der Nachbar dem Opfer wirklich helfen will, wird er alles tun, was er kann, um den Raub zu verhindern. Wenn er geeignete Mittel hat, wird er versuchen, den Einbrecher zu überwältigen; oder er könnte Hilfe holen, um den Räuber zu fangen.
In der langen Geschichte von Bürgerkriegen, Streiks und anderen Kämpfen hielten es die Revolutionäre oft für notwendig, Kompromisse zu schließen oder Konzessionen zu machen. Dessen braucht man sich nicht zu schämen, wenn die Gründe offen und ehrlich erläutert. werden. Ein Beispiel ist der Vertrag von Brest-Litovsk, den die Bolschewiki kurz nach der Revolution von 1917 unterschrieben. Zur Zeit der Revolution waren die meisten Russen gegen eine Fortsetzung der Beteiligung am Krieg gegen Deutschland. Die Kampfmoral war gering, und Rußland war militärisch nicht in der Lage, den Krieg weiterzumachen. So beschloß es, einem Separatfrieden mit Deutschland zuzustimmen.
Die revolutionäre Führung nannte diesen Vertrag keinen Sieg, sondern erklärte vielmehr wahrheitsgemäß, daß er ein Rückschlag für die Revolution sei. In einem Bericht an das Zentrale Exekutivkomitee der Abgeordneten der gesamtrussischen Arbeiter, Soldaten- und Bauernräte am 24. Februar 1918 erklärt Lenin: .. die Bedingungen, die uns die Vertreter des deutschen Imperialismus diktiert haben, sind beispiellos schwere, unermeßlich unterdrückerische, räuberische Bedingungen. Die deutschen Imperialisten, die aufgrund der Schwäche Rußlands im Vorteil sind, haben ihre Knie auf unserer Brust. Um euch die bittere Wahrheit, von der ich tief betroffen bin, nicht zu verhehlen, muß ich euch mitteilen, daß uns die Situation, so wie sie ist, keine andere Wahl läßt, als diese Bedingungen zu unterschreiben." Die neue Arbeiterrepublik war gezwungen, Gebiete abzutreten und Zahlungen von Waffen und Geld an den deutschen Imperialismus zu leisten. Andererseits gewann sie eine Atempause, um die Revolution zu konsolidieren.
Drängte die revolutionäre Regierung unter der Führung von Lenin und Trotzki die Arbeiterklasse und ihre Partei in Deutschland, diesen Vertrag zu untersfützen? Nein. Sie rief im Gegenteil dazu auf, ihn zu bekämpfen. Während die deutschen Revolutionäre wie Liebknecht und Luxemburg den Vertrag kritisierten, stimmten die deutschen Sozialdemokraten im Reichstag für die Ratifizierung. Sie behaupteten, es gäbe keinen Grund, ihn abzulehnen, weil die Bolschewiki ihn selbst akzeptiert hätten. In Übereinstimmung mit Leo Trotzki antworteten die Bolschewiki ihnen in einem Artikel, der 1935 veröffentlicht wurde (s. Leo Trotzki, Writings 1934-35, Pathfinder Publishers, New York 1971, S. 291-300): "Ihr Schweine! Wir sind objektiv gezwungen, zu verhandeln, um nicht vernichtet zu werden. Aber Ihr - Ihr seid politisch frei, dafür oder dagegen zu stimmen, und Euer Votum bedeutet gleichzeifig, ob Ihr Vertrauen in Eure eigene Bourgeoisie setzt oder nicht.
Obwohl der Vertrag von Brest-Litovsk und das 9-Punkte-Abkommen nicht identisch sind, sind
beide ungerecht. Und der 'Guardian' und die KP decken das Abkommen der Banditen genau. so wie die deutschen Sozialdemokraten 1918. Warum unterstützen sie solche Verräterei? Die Antwort ist, daß beide, die KP und der 'Guardian' • Regierungen den Rücken stärken, die die USA dabei unterstüzen, auf Vietnam Druck auszuüben, die Bedingungen zu akzepfieren. Die Führer der KP glauben mit tiefer Überzeugung an die Unfehlbarkeit des Kremlaj der'Guardian' spendet der Bürokratie in China die lautesten Beifallskundgebungen. Die KP und der 'Guardian' versuchen, das Versagen ihrer jeweiligen Schutzherren, den Vietnamesen adäquate politische und militärische Un terstützung zu geben, zu verdecken. Sie lehnen es ab, Moskau und Peking zu kritisieren, weil diese Absprachen mit Noxon treffen, Vietnam unter Druck zu setzen, den Krieg zu beenden.
Die Sozialisten in diesem Land können die Vietnamesen nicht damit unterstützen, daß sie Abkommen eines Verbrechers fördern. Sie müssen Wege suchen, den Stiefel Washingtons vom Nacken der Vietnamesen zu bekommen. Dies kann am besten damit getan werden, daß man ganz offen erklärt, daß der 9-Punkte-Plan ein Hindernis für den vietnamesischen Kampf bedeutet und kein Sieg, und daß man Aktionen in Gang setzt, um von den USA den sofortigen Abzug aus Südostasien zu fordern. (Doug Jennes. Aus MILITANT vom 24. November 72)