Die kolumbianische Linke und extreme Linke ist Angesichts dieses Blocks, der eine reformistische vor dem Hintergrund der Repression von bedeuten- Linie vertritt, befinden sich die UP und die revolutioden Veränderungen betroffen. Am 9. März 1990 näre Organisation A Luchar in einer schwierigen legte die Guerillabewegung M-19 die Waffen nieder. Lage. Die UP sieht den Platz, den sie im politischen Als Gegenleistung wurde ihr das Recht gewährt, an Spektrum einnimmt, schwinden, da ihre politische den Regionalwahlen vom 11. März teilzunehmen, Linie der der M-19 ähnelt. A Luchar, die einer heftiwobei es ihr gelang, die Unión Patriótica (UP), eine gen Repression ausgesetzt ist, vertritt weiterhin eine von der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) radikale Position gegen den Strom. Trotz ihrer Diffedominierte Front, die vorher die führende Kraft der renzen treten die UP und A Luchar in Diskussionen Linken war, zu übertreffen. In der Hauptstadt Bogotá ein.
erhielten die Kandidaten der M-19 doppelt so viel Diese Veränderungen in der kolumbianischen Lin- Stimmen wie die der UP. Seitdem macht die UP eine ken finden in einer Periode des Rückgangs der Krise durch. Acht ihrer zwölf wichtigsten Führer Kämpfe statt. Die Gewerkschaftszentrale CUT, die haben die Organisation verlassen, um mit der M-19 1988 fast 700 000 Mitglieder hatte, darunter alle und anderen politischen Kräften — u.a. der von der Kräfte der Linken, befindet sich in der Krise und ist Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei unfähig, eine Antwort auf die Sparpolitik der Regie- (PCML) geführten Frente Popular (FP) - einen rung zu organisieren.
Block zu bilden. Dieser Block unterstützte die Präsidentschaftskandidatur von Carlos Pizarro - dem hi- Das folgende Interview mit Carlos Romero, dem storischen Führer der M-19 - bis zu dessen Ermor- Vizepräsidenten der UP, wurde von Eric Toussaint dung am 24. April 1990 und anschließend die seines geführt und erschien zuerst in International Viewpoint.
Interview mit CARLOS ROMERO (UP)
• Was ist die Position der UP zu den Wahlen nach der Ermordung ihres Präsidentschaftskandidaten Bernardo
Jaramillo?
• Nach Jaramillos Ermordung haben cinstimmig beschlossen, daß wir uns aus wir zwei nationale Versammlungen ab- der Wahlkampagne zurückzichen. Wie gehalten, auf denen wir die Wahlkam- wir schon öffentlich sagten, als Jaramillo pagne diskutiert haben. Es wurde fast getötet wurde, sind wir unter Gewaltan-
drohung aus dem Wahlkampf getrieben worden.
Wir meinen, daß es keine Garantien für eine echte demokratische Beteiligung gibt, zumal die Regierung eine ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist - zumindest einige Anstrengungen zu machen, um das Leben jener, die an der nationalen Politik teilnehmen, zu sichern.
Wir meinen des weiteren, daß es in 20 Tagen (dem vom Wahlgesetz bestimmten maximalen Zeitraum) unmöglich gewesen wäre, einen neuen Präsidentschaftskandidaten auszuwählen, der fähig gewesen wäre, cine Kampagne zu führen, die uns ermöglicht hätte, die Auffassung der UP über die nationale Lage darzustellen. Aufassene Perner rich ach der Mord an Bernardo Jaramillo?
• Wir denken, daß die paramilitärischen Gruppen dahinter stehen. Die Untersuchungen haben auf eine starke Beteiligung der Paramilitärs, die von Drogenhändlern kontrolliert werden, hingewiesen. Aber die nationale Regierung trägt auch aufgrund ihrer Nachlässigkeit die Verantwortung. Die absurden und unangemessenen Behauptungen des Verwaltungsministers, daß die UP der politische Flügel einer bewaffneten Beegung sei, sind bekannt. Offensichtlich haben diese Behauptungen als Aufstachelung für die paramilitärischen Gruppen gedient. Und das gilt nicht nur für den Mord an Jaramillo, sondern auch für andere Morde, die gegen UP-Führer und die Gewerkschafts- und Bauernbewegung geplant worden sind.
• Die Kommunistische Partei Kolumbiens (PCC) sagt, daß das Volk viele Kampfmethoden benutzt - Wahlkampagnen, bewaffnete Selbstverteidigung usw. Welche Position nimmt die UP dazu ein?
• Nun, zuerst einmal sollte ich sagen, daß die UP keine politische Partei ist. Wir sind als politische Partei registriert, weil es das Gesetz so verlangt. Aber zur UP gehören Liberale, Konservative, Katholiken, Kommunisten usw. Und keine dieser Kräfte kann ihre Ansicht über die zu verfolgende Linie aufzwingen. So ist die UP z.B. keine Bewegung. die für den Sozialismus kämpft. Sie ist keine sozialistische Partei. Die UP ist eine Bewegung. die für die Demokratie in unserem Land arbeitet, für eine demokratische Öffnung, die für das kolumbianische Volk den Frieden wiederherstel- KOLUMBIEN len kann. Diese Konzeption umfaßt nicht die Kombination verschiedener Formen des Kampfes, auf die sich die PCC bezieht. Einer der Bestandteile der UP mag eine solche Auffassung haben, nicht jedoch die UP in ihrer Gesamtheit. • Könntest Du die Bedingungen, die für das Erreichen einer solchen demokratischen Öffnung erforderlich sind, näher erläutern?
• Wir meinen, daß das schlimmste Problem, mit dem das kolumbianische Volk konfrontiert ist, die Gewalt in allen Formen ist, einschließlich der, die aus der Konfrontation mit den Streitkräften und der Guerillabewegung hervorgeht. Wir meinen, daß es keine Möglichkeit einer militärischen Lösung des Problems gibt. Weder für die Armee noch für die Guerilla existieren die Bedingungen für eine militärische Lösung. In anderen Worten, die Konfrontation zwischen diesen beiden Kräften kann bis zum Jahr 2000 und bis ins nächste Jahrhundert weitergehen, ohne daß sich die Chance einer Entscheidung ergibt.
Angesichts dieser Situation meinen wir, daß die einzige reale Möglichkeit darin besteht, eine politische, friedliche Lösung für diesen bewaffneten Konflikt zu finden. Indem wir diese Orientierung verfolgten, haben wir an alle Türen geklopft, die wir in Reichweite hatten. Das Problem ist, daß wir auf große Probleme gestoßen sind, die jeder kennt und die ein gegenseitiges Mißtrauen zwischen den Streitkräften und der Guerillabewegung hervorgebracht haben.
Als Antwort auf dieses Mißtrauen, auf die Tatsache, daß es keine nationale politische Kraft gibt, die in der Lage wäre, in dem Konflikt zu vermitteln, und auf die Tatsache, daß die traditionelle politische Führung nicht den politischen Willen gezeigt hat, der notwendig ist, um eine Lösung dieses Problems zu versuchen, haben wir neue Vorschläge angeboten. Diese haben den Vorteil, den Weg für Kräfte außerhalb des Landes zu öffnen, die als Vermittler handeln könnten. Als erstes schickten wir eine Botschaft an den Papst, um ihn nicht nur um seine Solidarität gegen die Gewalt, sondern auch darum zu bitten, daß er an internationale Gremien herantritt und sich als Vermittler beim Versuch, dem Land Frieden zu bringen, anbietet.
• Würde solch ein Abkommen denselben Charakter haben wie das, das die Präsidenten Mittelamerikas getroffen haben?
• Nein. Wir sehen noch nicht die Perspektive für ein Abkommen dieser Art. Zuerst appellierten wir an den Papst, und kürzlich wandten wir uns an die Vereinten Nationen. Wir suchen z.B. nach einem Weg, bei dem die Regierungen Ecuadors und Venezuelas, die von Leuten geführt werden, die mit der internationalen Sozialdemokratie verbunden sind, eine Rolle bei der Suche nach einer Vermittlung spielen könnten, die sowohl für die Armee als auch für die Guerillabewegungen akzeptabel wäre.
• Wie schätzt Du die Phase ein, die die UP gegenwärtig nach dem Austritt von Montaña, Angelino Garzón und anderen Führern, die mit anderen politischen Kräften einen neuen Block gebildet haben, durchmacht?
• Nun, in Kolumbien haben die Leute immer gesagt, daß jede linke Bewegung durch drei teilbar ist. Aber Tatsache ist, daß die nationale Leitung der UP mit einer Krise konfrontiert ist, die sie bereits mit der Abhaltung ihrer letzten nationalen Versammlung zu überwinden begonnen hat. Andererseits scheint es mir, daß sie sich noch nicht der ganzen Wahrheit über die Ursachen dieser Krise gestellt hat.
Meine Einschätzung ist, daß die alte Leitung, geführt von Dr. Diego Montaña, eine beträchtliche Inkohärenz hinsichtlich der Vorschläge für die Lösung der Krise, die das Land durchmacht, an den Tag gelegt hat.
Zum Beispiel machte Bernardo Jaramillo einmal den Vorschlag — den niemand verstand - eines Dialogs mit den Drogenhändlern. Natürlich war die Antwort von Dr. Montaña ausdrücklich ablehnend. In großen Schlagzeilen berichtete die Presse von dieser Ablehnung und von seiner Drohung, von der Präsidentschaft der UP zurückzutreten, weil er einen Dialog mit den Drogenhändlern für moralisch verwerflich hielt.
Man muß auch in Betracht ziehen, dal Jaramillo seinen Vorschlag exakt zu der Zeit machte, in der die Regierung, die Armee und die Polizei zu einer Ubereinkunft gelangt waren und beschlossen, eine Offensive gegen die Drogenhändler zu unternehmen. Es war ein vollständig absurder Vorschlag!
Ein Monat später unterzeichnete Dr. Montaña eine gemeinsame Erklärung mit bekannten Persönlichkeiten (López Michelsen u.a.), die einen Dialog mit den Drogenhändlern und etwas mehr bedeutete. Dies war offensichtlich eine schwere politische Inkonsequenz für eine Bewegung, die wie die unsere unter de-
rart schwierigen Bedingungen arbeitet. Dieses ganze Geschäft hat uns eine Menge geschadet. Aber ich glaube, daß wir uns im Prozeß der Erholung befinden und daß auf der Grundlage der Arbeit der neuen Leitung mit Oscar Dueñas an der Spitze wir dabei sind, die ganze nationale Leitung der UP zu verjüngen und unsere Reihen in Bewegung zu setzen. Wir versuchen dies mit einer Politik, die nicht bloß das Ergebnis von Abkommen an der Spitze ist, sondern auch und grundlegend die Arbeit mit der Basis und das kolumbianische Volk einbezieht, welches in diesen Tagen durch politische Projekte beiseite geschoben wird, die nicht in der Lage sind zu erkennen, daß jede Veränderung nur das Werk des kolumbianischen Volkes sein kann. • Mir ist der Unterschied zwischen der UP und dem neuen Block noch nicht klar.
luch noch nicht die Differenzen. Ich • Um ehrlich zu sein glaube, daß wir warten müssen, bis sie öffentlich und zusammenhängend ausgedrückt werden. Danach können wir sagen, worin wir übereinstimmen und was wir ablehnen.
Ich kann mich auf Positionen beziehen, die von einigen Führern dieses Blocks ausgedrückt werden. Zum Beispiel ist Garzón in bezug auf den bewaffneten Kampf für einen Verhandlungsfrieden eingetreten. Aber wenn dies seine Position ist, verstehe ich nicht, warum er nun mit der M-19 liiert ist, die nicht fähig war, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen und faktisch kapituliert hat. Wir machen eine Unterscheidung zwischen Kapitulation und Verhandlungsfrieden. Wir denken, daß die Guerillabewegung eine bedeutende Rolle zu spielen hat - eine demokratische Öffnung durch Verhandlung zu garantieren. Ich glaube, es ist möglich, dies zu erreichen. Die Guerillabewegung will verhandeln und zu einer Übereinkunft kommen, wozu auch eine eigene Demobilisierung gehört.
Aber eben auf der Grundlage, daß dem kolumbianischen Volk etwas geboten wird. Aufzugeben, damit sie uns 15 Minuten Sendezeit im Fernsehen in der Woche gewähren, scheint mir keinen Sinn zu machen. Wir sind für Frieden, aber für einen Verhandlungsfrieden. Ich glaube, daß wir an diesem Punkt Differenzen haben.
Was die anderen Fragen betrifft, so scheint mir, daß ein weiteres politisches Konzept erarbeitet wird, daß auf die Unterstützung der internationalen Sozialde- KOLUMBIEN mokratie zählt. Anscheinend ist dies ein Prozeß, wie er ähnlich in Venezuela (durch Carlos Andrés Pérez) und in Ecuador (durch Rodrigo Borja) stattgefunden Diesbezüglich bedauere ich, daß Elemente außerhalb unseres Landes bei der Spaltung unter der Linken eine Rolle gespielt haben.
Doch sind wir nicht gegen das Auftauchen dieses neuen Projekts. Wir glauben, daß es für sie eine gute Sache ist, eine sozialdemokratische Partei zu bilden. Vielleicht kommen wir in einigen Punkten zu einer Übereinkunft. Für den Anfang haben wir uns bereits über die Notwendigkeit eines Verhandlungsfriedens, einer konstituierenden Versammlung. des Pluralismus usw. verständigt. • Welche Rolle spielte die internationale Lage (Perestroika, regionale Abkommen usw.) bei der Spaltung der UP?
• Die UP hat niemals solche Fragen diskutiert, zumindest nicht, seit ich ihr angehöre. So war ich sehr überrascht, als ich von Dr. Montañas Stellungnahmen hörte, nach denen er für einen humanitären Sozialismus nach dem Modell der Perestroika eintritt. Ich war auch überrascht, weil, wie ich berichtet habe, die UP keine Partei oder Sozialistische Bewegung ist. Ihr Ziel ist nicht der Sozialismus. Ihr Ziel ist, unter dem Kapitalismus zur Demokratie zu gelangen. Auf dem wirtschaftlichen Gebiet treten wir z.B für eine gemischte Wirtschaft mit sozialer Absicherung ein.
• Glaubt Ihr wirklich, daß Ihr eine echte Demokratie im Rahmen des Kapitalismus erreichen könnt?
• Nun, ich sage nicht, daß wir die perfekte Demokratie erreichen werden. Aber ich glaube wirklich, daß das Land eine sehr weitgehende Demokratie erhalten kann. Ich bedaure, daß der Sozialismus in Kolumbien nicht auf der Tagesordnung steht. Was dieses Land braucht ist die vollständige Demokratie, d.h. eine Demokratie, die die Rechte der Arbeiter wiederherstellt.
Kolumbien ist eines der wenigen Länder auf der Welt, wo die Bildung einer Guerillastreitmacht einfacher ist als die einer Gewerkschaft. Es gibt keine Assoziationsfreiheit in Kolumbien. Diejenigen, die versuchen, sich zusammenzuschließen, werden verfolgt. Ein Gewerkschaftsführer in Kolumbien zu sein bedeutet seinen Arbeitsplatz, sein Leben, seine Familie in Gefahr zu bringen. So liegen die Dinge. Wir kämpfen für eine Demokratie, in der es möglich ist, eine Gewerkschaft zu bilden. Das ist ein elementares Recht des kolumbianischen Volkes.
Ein weiterer wichtiger Aspekt hat mit der Demokratisierung der Kommunikationsmittel zu tun. Wie jedermann weiß, sind die wichtigsten kolumbianischen Fernsehkanäle in den Händen von vier Familien. Unter diesen Bedingungen ist es materiell unmöglich, Zugang zu diesen bedeutenden Kommunikationsmitteln zu erhalten.
Ein dritter Aspekt ist die Erlangung des Friedens mit der Perspektive der Errichtung einer pluralistischen Regierung. d. h. einer Regierung, die Liberale, Konservative, Kommunisten, die UP, kurz all jene, die am Aufbau einer entwickelten Demokratie in Kolumbien interessiert sind, umfassen kann.
• Welche Position habt Ihr zur verfassunggebenden Versammlung?
4 Für den Anfang denke ich, daß eine verfassunggebende Versammlung notwendig ist, um die Realität zu überwinden, der das kolumbianische Volk ausgesetzt ist. Um jedoch einige Anzeichen von Demokratie zu geben, ist eine konstituierende Versammlung nicht erforderlich. Um den Belagerungszustand zu beenden, der seit 35 Jahren besteht, bedarf es keiner konstituierenden Versammlung: sie ist auch nicht nötig, um die Rechte des Volkes und seine Fähigkeit zur Organisation und Mobilisierung wiederherzustellen.
Um das Leben von Menschen zu garantieren, wird keine konstituierende Versammlung gebraucht. Wir benötigen natürlich Reformen, um diese verfassungsmäßigen Rechte zu institutionalisicren.
Aber wenn es von Seiten der herrschenden Klasse heute politischer Wille wäre, bestände kein Bedarf an konstitutionellen Reformen, um zu einer mehr oder weniger akzeptablen Form von Demokratie, zu einer repräsentativen Demokratie zu gelangen.
• Schwächen solche Argumente nicht die Forderung nach einer konstituierenden Versammlung?
• Nein, wenn man Dr. Carlos Lleras Restrepos Vorschlag liest, wird man feststellen, daß er besagt, daß der Text der Verfassungsreform von zwei Delegierten des Parlaments, zwei des Obersten Gerichtshofs und zwei aus dem Staatsrat ausgearbeitet werden soll. In anderen
Worten, er schlägt vor, daß er von Liberalen und Konservativen entworfen wird. • Worin besteht Euer Vorschlag? • Wir meinen, daß die verfassunggebende Versammlung über zwei Mechanismen gebildet werden sollte. Der erste sind Direktwahlen. Der zweite besteht KOLUMBIEN
Nr 4. Januar 1987. DM 6..- A 9592 F
Revue der Iberischen Halbinsel darin, daß die sozialen und politischen Kräften des Landes - Unternehmervergen - repräsentiert sind.
pluralistische, demokratische konstituierende Versammlung, die sich mit den Problemen des Landes auseinandersetzt, kann nur aus diesen beiden Quellen kommen. Eine konstituierende Versammlung bedeutet nicht bloß eine Änderung der Verfassung von 1886. Sie bedeutet vor allem, daß Leute gewählt werden, die über eine politische und friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts diskutieren.
• Was tut Ihr, damit die Massen diese Forderung aufgreifen?
• Wir meinen, daß es über die Frage der konstituierenden Versammlung eine Volksabstimmung geben sollte. Auf diese Weise wäre die Beteiligung der Quelle konstitutioneller Autorität, des kolumbianischen Volkes, garantiert. Dagegen ist der oben erwähnte Vorschlag ein elitärer, als ob eine verfassunggebende Versammlung isoliert von den Problemen des Landes stattfinden könnte.
• Welche anderen Linkskräfte hofft die UP in dieses Bündnis bringen zu können?
TRANVİA, die Zeitschrift zu Kultur und Gesellschaft Spaniens und Portugals, bietet vierteljährlich ein Panorama dessen, was sich zwischen hier • Wir meinen, daß Kolumbien große demokratische Reserven besitzt. Leider TRANVİA ist ein Diskussionsforum für Kunst, Denken, Politik, bringt sind diese Reserven aufgrund starker persönlicher oder regionaler Differenzen Hintergrundinformation und Aktuelles. Alltägliches und Unterhaltzersplittert. Sie benötigen deshalb einen TRANVÍA - eine Zeitschrift, die eine Lücke schließt zwischen tagesak. Bezugspunkt und eine Form der Koordination, die es möglich machen wird, sie tuellen Zeitungsberichten und wissenschaftlichen Publikationen. auf der Suche nach den notwendigen Re- TRANVÍA ist gedacht für alle, die kontinuierlich an der gesellschaftlichen formen zusammenzuführen.
und kulturellen Dynamik der Iberischen Halbinsel interessiert sind. Ich glaube z. B., daß es bedeutende TRANVIA lädt alle drei Monate zu einer kleinen literarischen Reise ein. demokratische Sektoren in der Liberalen TRANVIA wird gelesen von Reisenden und Neugierigen aller Art, von Partei gibt, die wir anziehen können. In Studenten, Schülern, Lehrern, kurzum: von all jenen, die jenseits der Pyder Konservativen Partei gibt es auch solrenäen mehr entdecken wollen als einen Strand mit Sonnengarantie. che Tendenzen. Im allgemeinen meinen TRANVIA erscheint seit 1986, vierteljährlich, im DIN A 4-Format und wir, daß man Verbündete für die Sache mit 68 bis 84 Seiten Umfang. Das Einzelheft kostet 7. - DM (+ 1.der Demokratie in allen sozialen Bewe- Porto), das Abonnement (4 Hefte) 28. - DM (incl. Porto). gungen finden kann.
• Habt Ihr daran gedacht, Bündnisse mit A Luchar oder anderen linken Postfach 30 36 26 D-1000 Berlin 30 Tr 030/883 25 61
Kräften einzugehen?
• Ja, natürlich. Zur Zeit diskutieren wir einen Vorschlag von A Luchar, der UP beizutreten. Auf der Ebene der Organisationen (A Luchar oder Frente Popular) sollte ihre Eingliederung auf der Grundlage des Respekts für ihre organisatorische Struktur erfolgen, mit gleichen Bedingungen für die Beteiligung an der nationalen Führung der UP und Beschlüssen, die über einen Konsens und nicht über Mehrheitsentscheidungen erfolgen.
Die PCC hat die Mehrheit in der UP, aber wir sind überein gekommen, daß Entscheidungen über den Konsens erfolgen.
Einige Persönlichkeiten bitten auch um EL SALVA DOR ligt sein zu können. Einige Compañeros z. B. bitten um einen permanenten Gästestatus. Wir diskutieren darüber, wie wir sie einbeziehen können,, ohne daß sie zwangsläufig Mitglieder der UP werden müssen.
• Kürzlich gab es Kommunalwahlen. Was hältst Du vom den Ergebnissen, die Pizarro und die UP erhielten? • Ich sehe darin einen Rückschlag für die UP. Aber dafür gibt es viele Gründe. Der erste ist die Auswirkung des schmutzigen Krieges, sowohl in den Städten als auch auf dem Lande. Man sollte nicht vergessen, daß mehrere UP-Führer in Bogotá ermordet wurden. Aber das Mangels an Garantien.
Wir waren in der Defensive, nicht nur in bezug auf die paramilitärischen Gruppen, sondern auch in bezug auf gewisse Behörden und militärische Kommandos, die zu Organisatoren des Kampfes gegen die UP geworden sind.
Ein weiteres Problem rührt aus den internen Konflikten her, die aus den verschiedenen politischen Einschätzungen sowohl innerhalb der UP als auch unter den verschiedenen Kräften, die sie bilden, entstanden sind.
Aber auch so erhielten wir 255 000 Stimmen im ganzen Land, acht Bürgermeister (als UP, in Bündnissen insgesamt 93) und 257 Stadträte. Somit haben wir trotz aller Probleme, die ich erwähnt habe, unsere grundlegenden Positionen einen Sonderstatus, um an der UP betei- kriminierung gegen uns hinsichtlich des gehalten.