deutlichung der Kritik der VSP an der von LCR und Rouge propagierten Losung Gegen der verbunden, die „nationale" Frage kapitalistische Wiedervereinigung, für ein vereinigtes sozialistisches Deutschland" wird vom Imperialismus systematisch benutzt, um den nationalen Konsens zu Es ist klar, daß Rouge und die LCR zur aktualisierten deutschen Frage eine Reihe von schaffen. den er braucht, um die .Op- Positionen verteidigen, die auch wir vertreten: das Anprangern des Vorhabens des deutschen fer", die er fordert, durchsetzen zu kön- Imperialismus, die DDR zu vereinnahmen und dort den Kapitalismus wieder einzuführen; nen. Angesichts der enormen Herausfordie Unterstützung der Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Lohnabhängigen; und, natürlich, die allgemeine Perspektive einer wirklichen sozialistischen Demokratie. derung, die das Vorhaben der Vereini- Aber die Losung eines „vereinigten sozialistischen Deutschland" aufzustellen scheint uns gung für den Imperialismus bedeutet, ein Fehler zu sein. Zunächst paßt dies in keiner Weise zur politischen Konjunktur, da die einmuß er den deutschen Chauvinismus zige heute realistische deutsche Einheit eben gerade die Schaffung eines neuen imperialististärken und braucht wieder ein Klima, schen und kapitalistischen Staates ist, zu Lasten verbliebener Errungenschaften in der DDR, wo er ..keine Parteien mehr kennt, nur zu Lasten der Interessen der Arbeiterklasse und der Besitzlosen im allgemeinen, einschließnoch Deutsche". Dies geht Hand in Hand mit der Verschärfung der repressi- Es scheint uns unrealistisch, sich auf das Geschrei nach Deutschland einig Vaterland" in ven und diskriminierenden Gesetzgebung
Leipzig als auf etwas potentiell Fortschrittliches stützen zu wollen. Jene, die das rufen, drükgegen Einwanderinnen und Einwandeken nicht mehr die tiefen demokratischen Bestrebungen der Volksmassen aus, die im Novemrer. gegen das Asylrecht, gegen die ber 1989 das alte Regime des bürokratischen Partei-Staats bis in seine Grundfesten erschütnichtvölkischen demokratischen Rechte.
terten, sondern vielmehr die Verzweiflung und den Mangel an einer glaubwürdigen Alternamit fremdenfeindlichen und rassistischen tive. Zugleich öffnen sie sich weit allen Themen der extremen Rechten, der Fremdenfeindlichkeit, dem Rassismus, dem Antiintellektualismus, dem aggressiven Antikommunismus, Aktionen.
indem sie „Rote "raus" schreien und diejenigen als Stalin- oder Stasi-Kinder beschimpfen. Wir sind uneingeschränkt für die Öffnung der Grenzen, für die in November eroberten Freiheiten, für die Elemente direkter Demokratie, für die Reisefreiheit, die Bewegungsfrei- Beschluß gefaßt:
heit, das Recht der Wahl des Wohnorts. Aber wir sind mit der Behauptung nicht einverstan- .a) Die VSP stellt sich entschieden geden, daß das Recht auf nationale Selbstbestimmung ein unverletzliches demokratisches Recht gen alle Formen der Wiedervereiniwäre. Für uns gibt es — wie Lenin zu Recht in die Diskussion der revolutionären Linken eingungskampagne. wie sie gegenwärtig führte — ein unveräußerliches Recht unterdrückter Nationen und Nationalitäten auf nationale von der Bundesregierung, den Vertriebe- Selbstbestimmung. Aber es gibt kein unterdrücktes deutsches Volk. Wir verteidigen das Recht der Bevölkerung der DDR auf Selbstbestimmung. welches Recht gerade vom westnenverbänden, den Unternehmern und deutschen Kapital, seinem Staat und seinen Politikern in Frage gestellt wird, die vollendete rechtsextremen und faschistischen Orga- Tatsachen schaffen, indem sie sich auf die Agonie des sich rasch zersetzenden bürokratischen nisationen geführt wird. Sie hat dies unmißverständlich in Artikeln und in der Ein Einwand mag lauten, daß die Teilung Deutschlands nicht nur ungerecht war, sondern allgemeinen Linie ihrer Zeitung SoZ [Soauch eine Spaltung der deutschen Arbeiterklasse bewirkte, die ihre revolutionären Potenzen zialistische Zeitung| zum Ausdruck geschmälern sollte. Aber diese Arbeiterklasse ist nun seit Jahrzehnten geteilt und lebte in zwei bracht.
sehr verschiedenen politischen und sozialen Systemen, mit sehr tiefgehenden Konsequenzen. b) Die VSP hat über diese unwiderspro- Die Klasseneinheit zwischen diesen beiden Klassen wiederherzustellen ist notwendig. Aber chene antirevanchistische Position hinaus sie wird sich nur über die demokratischen und sozialen Fragen mit emanzipatorischer Auskeine Diskussion über die nationale richtung herstellen lassen, nicht über die nationale Frage. Es gibt kein ,,Menschenrecht" auf Frage nach einer sozialistischen Revolu- Aber wenn die ungleiche Entwicklung beider Klassen aufgehoben und die Macht des Kapition in der BRD oder im Zusammenhang tals in der BRD ihrerseits erschüttert würde? Davon sind wir weit entfernt. Und wenn das mit einer solchen Revolution geführt.
eintritt, wäre die sozialistische Revolution zumindest auf curopäischer Ebene auf der Tages- Solche Positionen müssen ihren Platz in ordnung. Die Losung ,, Vereinigtes sozialistisches Deutschland" wäre auch dann genausoweder politischen Debatte und in der VSP nig fortschrittlich, denn dann wäre gerade die Perspektive des Absterbens der Nationalstaahaben können. Sie können nicht als reten von Anfang an vorzuschlagen, die Schwächung der alten imperialistischen Nationen zuvanchistisch ausgegrenzt werden.
c) Unabhängig von dieser noch ausste- Die wirklichen Probleme, die sich heute gegen den Strom der schwarz-rot-goldenen Euhenden Diskussion geht die VSP davon phorie stellen, sind die sozialen Konsequenzen der beschleunigten Destabilisierung und die aus, daß die Frage der Wiedervereini- Kosten der raschen Annektion der DDR für die Lohnabhängigen, für die Einwanderinnen und Einwanderer (gegen die die Kohl-Regierung eine noch repressivere Gesetzgebung vorbegung unter den gegebenen Bedingungen reitet), für die Bevölkerung beider Länder. Dagegen muß die Solidarität von unten gestellt nicht fortschrittlich aufgeworfen werden werden, auf allen Ebenen und über alle Grenzen hinweg.
kann."
Manuel Kellner (für das Sckretariat des Politischen Büros der VSP) Zugleich wird in der VSP über die Möglichkeit einer Initiative für einen
DDR