Thesen der Linken Alternative 1. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist die Umwandlung der kapitalistischen Produktionsweise in der Tschechoslowakei ausschließlich unter dem Banner des Sta- Wir veröffentlichen im folgenden die Plattform der Levá alternalinismus vollzogen worden. Das bestetiva. der Linken Alternative - Bewegung für einen demokratischen hende. auf den Prinzipien der parlamenund selbstverwalteten Sozialismus, die am 26. November 1989 in tarischen Demokratie aufgebaute. politi- Prag veröffentlicht wurden. Es handelt sich dabei um ein Dokument, sche System wurde abgeschafft, ohne es das von einer kleinen Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten der durch cinen neuen demokratischen Metschechoslowakischen Linken verfaßt wurde. Zu den Unterzeichnern, chanismus zu ersetzen. Die Bourgeoisie deren Spektrum eine Reihe verschiedener sozialistischer und anarchiwurde als Klasse unterdrückt, doch die Arbeiterinnen und Arbeiter wurden, anstischer Positionen umfaßt, gehört auch Petr Uhl. Mitglied der statt von Ausbeutung befreit zu werden. Charta 77 und des Komitees zur Verteidigung der zu unrecht Verökonomisch stärker versklavt als je zuvor und ihrer Freiheiten beraubt.
Das Dokument bezieht Position zu den entscheidenden Fragen für die Zukunft der Massenbewegung. obwohl es in seinen großen Zügen 2. Die politische Linke wurde von dievor dem 17. November und dem Aufbrechen der jetzigen Volksmobiser Entwicklung nicht verschont. Die Sozialdemokratie wurde mit der Kommunistischen Partei zwangsvereinigt. die
nun vollständig bürokratisiert wurde. Von einer Partei der Arbeiterklasse hat sie sich zu einer Struktur der administrativen und dirigistischen Macht verwandelt. die die ganze Gesellschaft dominierte. Diese Macht hat systematisch die Aktivitäten der von ihr unabhängigen Linken verfolgt und liquidiert. 3. Heute besitzt die Kommunistische Partei einen Doppelcharakter. Der Parteiapparat ist mit den Staatsorganen verschmolzen und bildet den Mechanismus bürokratischer Macht. Die Mitglieder der KP sind ihre soziale Hauptstütze. Die Parteizugehörigkeit verschafft den Zugang zu Privilegien verschiedener Art und Bedeutung. Seit langem ist die Partei keine politische Kraft der Linken mehr. Sie ist vielmehr eine konservative Kraft. die sich jeder grundlegenden sozialen Veränderung entgegenstellt und Reformen nur akzeptiert, wenn sie dazu gezwungen ist.
4. Das antidemokratische und antisozialistische System hat das politische und wirtschaftliche Leben sowie alle anderen Aspekte des Lebens gehemmt und reglementiert. Es hat sich als unwirksam und unfähig erwiesen, eine Entwicklung der Produktivkräfte und der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen oder gar zu stimulieren. Es hat auch gezeigt, daß es unfähig ist, die Bedingungen für eine volle Entfaltung der individuellen Freiheit zu schaffen.
Zusätzlich zur wirtschaftlichen Stagnation hat dies zum Fehlen allgemeiner, vor allem staatsbürgerlicher Freiheiten geführt, zu einer tiefen Entfremdung in der Arbeitswelt und zu einer moralischen Krise der Gesellschaft. Dieses politische und ökonomische System - ob man es nun Stalinismus, Neostalinismus oder …real existierender Sozialismus" nennt - hat seine Existenz nicht rechtfertigen können, und es entsteht jetzt zwangsläufig das Bedürfnis nach seiner Überwindung. Dieses System entspricht jedoch der Partei- und Staatsbürokratie, welche es von Anfang an nach ihrem Bilde und in Übereinstimmung mit ihren Bedürfnissen gestaltet hat. Es entspricht ebenfalls den anderen parasitären gesellschaftlichen Gruppen, welche sich diesem Versagen des Systems bestens angepaßt haben und daraus ungeheure Vorteile gezogen haben.
5. Wir sind Anhänger eines sozialisti schen Gesellschaftssystems.
6. Wir denken, daß der Sozialismus auf einem konsequenten politischen, in der Verfassung verankerten Pluralismus aufbauen muß, das heißt, auf der Exi TSCHECHOSLOWAKEI stenz verschiedener politischer Parteien (einschließlich nichtsozialistischer Parteien). gesellschaftlicher Verbände, Organisationen und Initiativen. Vom Standpunkt der historischen Traditionen und gegenwärtigen Bestrebungen der tschechoslowakischen Gesellschaft denken wir, daß die repräsentative Demokratie die Grundlage des zukünftigen demokratischen Systems bilden muß. Sie wird parlamentarischen Typs sein und sich gleichzeitig durch wirtschaftliche Selbstverwaltung auszeichnen.
Es ist jedoch angesichts des parlamentarischen Systems erforderlich, die Gesellschaft gegen die Herrschaft der politischen Parteien, d.h. ihrer Führungen zu verteidigen. In einem repräsentativen System treffen die Abgeordneten und die Repräsentanten Entscheidungen im Namen der Bürger und der Arbeiter, von denen sie durch demokratische Wahlen gewählt und kontrolliert werden und jederzeit abwählbar sind. Es ist erforderlich, nach und nach, aber in wachsendem Maße in dieses System Elemente der direkten Volksbeteiligung bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten einzuführen. Offensichtlich setzt dies die Rede-. Versammlungs- und Vereinsfreiheit voraus.
In einer modernen Gesellschaft ist es nötig. die Möglichkeiten, die die Informationstechnologie und andere fortgeschrittene Technologien bieten, zu nutzen. Angesichts der Nichtexistenz von Bürgertum und Bürokratie oder anderer sozialer Gruppen repressiven Charakters könnte sich das politische System vom klassischen Parlamentarismus zur gesellschaftlichen Selbstverwaltung entwikkeln.
7. Für uns kann Sozialismus nur auf dem Prinzipien der Gerechtigkeit und der sozialen Gleichheit begründet sein. Deshalb widersetzen wir uns einem Wirtschaftssystem, in dem die Kapitalbesitzer oder diejenigen, die darüber die Verfügungsgewalt haben, in ihren Händen wirtschaftliche Macht konzentrieren und so die Arbeiter von den Entscheidungen über die wirtschaftlichen Aktivitäten und ihre Ergebnisse ausschließen. Die politische Macht erwächst aus der ökonomischen Macht. Selbst in den Ländern, in denen eine wirklich unbhängige Demokratie besteht - in dem Sinne wie das politisch-ökonomische System von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wird -, wird die Macht, die auf Kapitalbesitz und auf dessen Verfügungsgewalt basiert, in äußerst manipulativer Weise ausgeübt.
Die Herrschaft des Geldes, die cinseitige Orientierung auf individuelle Effizienz des Individuums und die von Ausbeutung begleitete Privatisierung der Gesellschaft mögen anziehender erscheinen als die jetzige Situation in der CSSR wir weisen sie als eine falsche Alternative zurück. Zwar könnte so das durchschnittliche Lebensniveau angehoben werden. aber nur um den Preis der Schaffung großer sozialer Ungleichheit. Diese neue" Konsumgesellschaft würde von Krisen geschüttelt werden. wie wir sie bereits aus dem Westen kennen.
Im Zentrum der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. die wir für die mittle ren und großen Unternehmen vorschlagen. steht die demokratische Ausarbeitung des Plans und der wachsenden Teilnahme der einzelnen Arbeiterinnen und Arbeiter an den Entscheidungen. die ihre Arbeit. ihre Resultate und ihre Bedingungen betreffen. Wir glauben. daß die Entwicklung des Marktes. d.h. die Rehabilitierung der Geld- und Warenbezichungen. eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Aber der Markt muß Kontrollen unterworfen werden.
Mächtige Individuen oder Gruppen (z.B. ausländische Unternehmen oder Monopole) dürfen nicht wirtschaftliche Subjekte werden. die auf dem Markt in Wettstreit treten. Diese Rolle muß von den jetzigen Unternehmen gespielt wer den. die ihrerseits mehr und mehr von den Arbeiterinnen und Arbeitern selbst geführt werden müssen.
Ebenso müssen die zentralen wirt schaftlichen Entscheidungen nach und nach aus den Händen des Zentrums in den Bereich der gesellschaftlichen Selbstverwaltung übergehen. Wir glau ben. daß eine wirtschaftliche Selbstverwaltung. die auf die Ebene des Betriebs beschränkt wird. unzureichend sein wird.
Was die kleinen Unternehmen betrifft. so befürworten wir ihre Existenz (nicht nur derjenigen des Dienstleistungsbe reichs oder des Handwerks) in der Form von Kooperativen. Wir glauben. daß die Kooperativen cine höhere. demokratischere und humanere Form des Verhält nisses zwischen menschlicher Arbeits kraft und den Produktionsmitteln darstellen. Es muß sich dabei aber um echte Kooperativen mit interner Demokratie und einer funktionierenden. von der Staatsbürokratie unabhängigen. Selbstverwaltung handeln.
Wir befürworten ebenso das individuelle Eigentum an Produktionsmitteln unter der Bedingung. daß diese Unternehmen - einschließlich der Familienbetriebe — auf den Resultaten der eigenen individuellen Arbeit beruhen. Die Koexistenz mehrerer Sektoren der Wirt schaft wird wahrscheinlich während ci nes gewissen Zeitraums unvermeidlich sein. Doch als Sozialisten glauben wir.
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