Krise des Populismus und eventuell auf neue Kräfte auszudehnen. Die PT sieht sich auch dem Problem gegenüber, den Aufbau der Organisation in Einklang mit dem kometenhaften Anstieg ihres Einflusses zu bringen. Dieses Problem wurde während des K. RIKAS
Am 8. April 1990 wird die griechische Bevölkerung zum dritten Wahlkampfes schlagend deutlich. Die PI führte zum Beispiel den Wahlkampf ohne Mal innerhalb von zehn Monaten wählen müssen. Vermutlich wird es eigene Zeitung. Die Idee der Herausgabe auch diesmal keiner Partei gelingen, eine regierungsfähige Mehrheit einer Zeitung ist zwar von der Parteifühzu bekommen. Nach einer achtjährigen Regierungszeit hat die rung formal angenommen worden, ver- PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) ein Bild der Verlor sich aber wieder während des Wahlwüstung hinterlassen. Andererseits ging die Kommunistische Partei kampfs. Genauso ist, von seltenen Aus- Griechenlands (KKE) im Sommer 1989 eine befristete Koalition mit nahmen abgesehen, die Bildung von Basiskomitees der FBP ein toter Buchstabe den Rechtskonservativen ein und praktiziert so den ,,historischen geblieben. Ohne Basisstrukturen werden Kompromiß" ohne die geringste ideologische Vorwarnung. Wahlerfolge nicht zu der gewünschten Im folgenden Beitrag stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: die Anaorganisatorischen Stärkung führen. lyse des sozialen Charakters der PASOK sowie die Politik und der Den organisatorischen Problemen liegen politische Probleme zugrunde, die direkt mit den großen Fragen der Programmatik und Strategie der PT verbunden sind.
deologisen luseinandersetzunge Der Wahlerfolg der PT hat eine große ideologische Auseinandersetzung im Lande entfacht. Angesichts der Krise in Osteuropa und der Sowjetunion hat die Rechte versucht, die PT in Zusammenhang mit der „sterbenden Vergangenheit" zu bringen. Die PT hat - allerdings zaghaft auf diese Angriffe geantwortet, indem sie sich mit der antibürokratischen Bewegung in diesen Ländern identifizierte.
Doch die Intensität des ideologischen Kampfes erfordert präzisere Antworten. Trotz der Fortschritte, die auf dem letzten nationalen Kongreß gemacht wurden. enthält das Programm der PT eine sehr abstrakte Vorstellung von der Art des Sozialismus, für den sie kämpft. Diese Vorstellungen müssen vor dem Hintergrund der Krise in Osteuropa und in ci nem Rahmen, in dem die Sozialdemokratie ein Anziehungspol bleibt, weiter ausgebaut werden.
Die zentrale programmatische Herausforderung ist: wie kann sich in Brasilien eine revolutionäre Dynamik entfalten angesichts der Einbeziehung der PT in m 21. Oktober 198l löste die PASOK von Andreas Papandreou die damalige rechtskonservative Partei in der Regierung ab. Für breite Schichten der griechischen Bevölkerung wurde die PASOK zum Hoffnungsträger. Endlich hatte die verhaßte „Rechte" nicht mehr das Sagen. Fast neun Jahre später ist von dieser euphorischen Stimmung nichts übriggeblieben. Doch die Phase der Desillusionierung hat ziemlich lange gedauert, und um so schlimmer ist das Bild der Verwüstung, das sich den arbeitenden Menschen heute bietet. Ein Jahrzehnt
PASOK-Regierung
Damals wurde Andreas Papandreou als der neue „Messias" gefeiert. Viele politische Beobachter und Berufsjournalisten sahen in ihm den charismatischen Führer der kommenden Periode in Griechenland. Schon vor der Regierungsübernahme umgab ihn der Nimbus des „sozialistischen" Theoretikers, wobei er den Marxismus in sehr eigentümlicher Weise auslegte. Zu jener Zeit bezeichnete er seine PASOK als sozialistisch und distanzierte sich von der curopäischen Sozialdemokratie, die ihm nicht systemoppositionell genug war. Anders ausgedrückt, seine Theoriebildung war eine Gratwanderung entlang der Schmerzgrenze. Seine eindeutig unsauberen Methoden waren nur eine Vorwegnahme der
Lügen, des Schmutzes und der Korruption seiner politischen Praxis während seiner Regierungszeit.
Nach der Machtübernahme diktieren ab sofort die Interessen der Regierungsgeschäfte die „ideologischen" Positionen der PASOK. Linke Elemente, die eventuell noch in der Organisation ihr Dasein fristen, werden isoliert. Was natürlich nicht bedeutet, daß sich die PASOK der „linken" Demagogie entledigt. Papandreou betreibt seine Demagogie ohne das geringste Schamgefühl bis zum Exzeß. Eine Rechtfertigungsideologie nach dem Motto, man müsse Kompromisse eingehen und könne die Ziele der Bewegung nicht von heute auf morgen in die Tat umsetzen, setzt sich durch. In den 89 Monaten seiner Regierungszeit nimmt er 16 Regierungsumbildungen vor. Immer wieder bringt er nach einem Intrigenspiel seine Minister und Parteifreunde zur Strecke. Staatssekretäre spionieren ihre Minister aus und umgekehrt. Unter Papandreous Obhut bilden sich informelle Machtzentren, die die Interessen der verschiedenen Cliquen innerhalb und außerhalb der Organisation wahrzunchmen versuchen.
Schon in der ersten Periode seiner Amtszeit wirft ihm die bürgerliche Presse Dysfunktionalität seines Apparats vor. Doch die ihm „„Schwerfälligkeit" ist sehr wohl beabsichtigt und Teil seiner Politik. Die Entscheidungen seines Kabinetts erfolgen im Umlaufverfahren oder durch Blankovollmachten. Für jeden Mißerfolg sucht er Sündenböcke und verkündet dann, daß er nun selbst die Angelegenheit in die Hand nehmen werde. Man durchschaut zwar seine dummdreiste Art, aber seine Macht nimmt nicht ab. Das liegt daran, daß er es versteht. seine Schiedsrichterfunktion perfekt zu erfüllen. Dies wird sofort von den verschiedenen Cliquen, und davon gibt es nicht wenige in der PASOK, anerkannt und akzeptiert. Darin liegt seine sogenannte charismatische" Führung. Er wiederum schätzt das Kräfteverhältnis zwischen den Cliquen immer richtig ein und taktiert dementsprechend. Mit der Zeit gibt der griechische „Borgia" eine eher lächerliche Figur ab. aber das Stühlerücken hört nie auf. Was hier beschrieben wird, ist mehr als nur der persönliche Führungsstil des Andreas Papandreou. Mehr oder weniger gibt es Intrigen und Machtkämpfe in jeder Machtstruktur, die gewisse Ähnlichkeiten miteinander haben. Doch hier wird dieser Stil zum dominanten Charakterzug der Regierungstätigkeit und des innerparteilichen Lebens. Es handelt sich um ein „Krankheitssymptom" des Phänomens, das PASOK heißt, denn es war letztenen- GRIECHENLAND des diese Partei, die diesen Führungsstil und diesen Mann brauchte.
Natürlich kann man die PASOK nicht für die wirtschaftliche und soziale Krise des Kapitalismus verantwortlich machen, doch ihr Konzept der „Krisenbewältigung" ist sehr aufschlußreich. Zum einen war sie konfrontiert mit den Bedürfnissen ihrer Klientel, der kleinen Leute, der Selbständigen, der Freiberufler und zum Teil auch der Lohnabhängigen. Zum anderen konnte und vor allem wollte sie nicht die Interessen der griechischen Wirtschaftsbosse und Unternehmer vernachlässigen.
In den Perioden, in denen keine Wahl anstand, wurde eine kräftige Austeritätspolitik durchgesetzt. Die steigende Steuerbelastung der kleinen Leute ging Hand in Hand mit den Steuergeschenken für das Unternehmertum - auf den besonders parasitären Charakter dieser Unternehmerschaft werden wir weiter unten zu sprechen kommen. Besonders während der zweiten Amtsperiode wurde eine Deregulierung der Arbeitsgesetzgebung eingeleitet und unter der Losung der Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft eine radikale Intensivierung der Arbeit gefordert.
Der Regierungsapparat der PASOK griff permanent in die tariflichen Auseinandersetzungen ein und entschied den Kampf gegen die arbeitenden Menschen. Der „Sozialist" Papandreou schien überhaupt nichts von Tarifautonomie gehört zu haben. Die „linke" PASOK unternahm unter der Führung ihres sozialistischen"* Ministerpräsidenten unentwegt Frontalangriffe auf den Lebensstandard der griechischen Bevölkerung. sung und die Disziplinierungspolitik waren eine wesentliche Säule der starken Anreize (sprich: Geschenke), die Papandreou dem griechischem Kapitalismus gewährte. Das bestätigte ihm damals der heutige Ministerpräsident der Allparteienregierung, der Wirtschaftsprofessor und Ex-Zentralbankchef Xenofon Zolotas. Allerdings blieb die erhoffte Steigerung der Investitionstätigkeit, die das Wirtschaftsleben ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen sollte. aus. Die Unternehmer strichen die Geschenke ein, gingen aber kein Risiko ein.
Parasitäre
Sozialstrukturen
Ein weiteres Symptom, das für die heutige griechische Gesellschaft aufschlußreich ist, sollte ebenfalls erwähnt werden: die parasitären Sozialstrukturen, die inzwischen einen nahezu institutionalisierten" Charakter angenommen haben. Die markantesten Beispiele sind das Erziehungs- und das Gesundheitswesen. Ohne den „obligatorischen" privaten Nachhilfeunterricht kann der griechische Schüler noch nicht einmal ein durchschnittliches Abschlußzeugnis erlangen, wird er die Aufnahmeprüfungen für ein Hochschulstudium nicht bestehen, hat er kaum eine Berufschance. Nicht nur im Ernstfall muß der Patient auf die private Klinik, die private Arztund Laborpraxis ausweichen. Die Qualität und Kapazität der öffentlichen Leistungsträger sind unter jedem Niveau. So entsteht ein parasitärer „Wirtschaftszweig", der von der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors profitiert und gedeiht. Ohne diese „Vermittlungstätigkeit" läuft nichts. Der einfache Behördengang wird für den Durchschnittsbürger zur Qual. Der Staat und seine Institutionen machen ihm immer wieder ihre Inkompetenz klar.
Tagtäglich führen die Menschen einen in jeder Hinsicht materiellen Existenzkampf und verfügen nicht einmal über ein durchlöchertes Sozialnetz, wie es in einigen westeuropäischen Ländern noch existiert. Ein hoher Prozentsatz der Lohnabhängigen ist mindestens auf eine Nebentätigkeit angewiesen, um die wichtigsten Lebenshaltungskosten zu bestrei- Aber es ist nicht die Unfähigkeit des Regierungs- und Staatsapparates, die Bedürfnisse seiner Bürger zu befriedigen. Die Schuld liegt nicht in der Mentalität des desinteressierten, mediterranen Beamten und auch nicht an der ineffizienten Organisation eines unterentwikkelten Landes. Der Grund ist ein verstärkter, subtil versteckter Sozialabbau. Die Betroffenen haben den Eindruck, daß unter ihren Augen und auf ihrem Rücken eine stetige Demolierung der staatlichen Institutionen stattfindet. Vergessen wir nicht, daß der Durchschnittsbürger den Staat mit seinen Sozialpflichten identifiziert. Er sicht in der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen die Existenzberechtigung des Staatsapparates. Er vermag nicht ohne weiteres, seine Funktion in der Klassengesellschaft zu durchschauen.
Es sicht so aus, als würde nichts funktionieren. Doch von einer Demontage kann nicht die Rede sein. Seine repressive Stärke nimmt nicht ab. Es werden nur die Sozialkosten radikal und brutal umgeschichtet. Zwar hatte die PASOK diesen Prozeß nicht eingeleitet, aber während ihrer Regierungszeit nahm er schreckliche Ausmaße an. Sie betrieb auch auf diese Art und Weise zielstrebig und bewußt Sozialabbau. Die betroffenen Menschen fühlten sich in ihren Hoffnun-
gen, die sie in diese Partei gesetzt hatten, betrogen.
Trotz aller möglichen Anreize erfolgte keine Steigerung der privaten Investitionen. Die Exporte verschlechterten sich, die griechische Wirtschaft war immer sehr importlastig gewesen. Die Devisenzufuhr aus dem Tourismusgeschäft und den Überweisen der griechischen Arbeitsimmigranten im Ausland stagnierte langfristig. Die Aufblähung des öffentlichen Sektors wurde trotz des erwähnten Sozialabbaus fortgesetzt.
Die PASOK-Regierung subventionierte kräftig auf allen möglichen direkten und indirekten Wegen die Unternehmerseite, fütterte ihre Cliquen und betrieb Vetternwirtschaft im großen Stil. Das Ergebnis waren Berge von Schulden, die die Sozialisten" in der Regierung mit einer massiven Austeritätspolitik wettzumachen versuchten. Es geht nicht darum festzustellen, daß die Wirtschaftsexperten (Papandreou ist selbst Wirtschaftsprofessor) kein Konzept hatten oder daß Mißwirtschaft aus Unkenntnis betrieben wurde. Gern hätten sie sich als die geeigneten Manager zur Bewältigung der kapitalistischen Krise profiliert. Doch die politischen und strategischen Prioritäten setzten abwechselnd die verschiedenen Cliquen, die als Lobby starker Machtgruppen fungierten. Leer gingen nur die breiten Schichten der PASOK-Wähler und derjenigen, die früher einmal mit dieser Bewegung sympathisiert hatten, aus.
Nur die Milliarden aus der EG-Kasse hatten einen einigermaßen gegenläufigen, bremsenden Effekt. Vor der Regierungsübernahme war Papandreou ein ,fanatischer" Gegner dees Beitritts zur EG. Diese Haltung hatte allerdings überhaupt nichts mit einer antikapitalistischen Gesinnung zu tun, sondern wurde von den Interessen seiner Klientel diktiert. Es waren vor allem die Kleinproduzenten und Selbständigen, die eine horrende Angst vor dem Abbau der Schutzmechanismen und der Öffnung des inländischen Marktes für ausländische Konkurrenz hatten. Papandreou ging damals auf Wählerfang. Doch 1987 verkündete die PASOK offiziell ihre Bereitschaft, voll und engagiert in den Gremien der EG mitzuarbeiten, was bedeutete, daß sie sowohl den Beitritt als auch die Gemeinschaft programmatisch akzeptierte. Die griechischen Bauern profitierten von der EG-Kasse. Die PASOK gab das als ihren Verdienst aus.
Cliquenwesen statt Demokratie
Zwar hatte die PASOK sich vorge- GRIECHENLAND nommen, Griechenland zu demokratisieren, doch eine innerorganisatorische Demokratie hat es niemals gegeben. Weder die Cliquenwirtschaft noch der selbstherrliche Führungsstil des Andreas Papandreou hätten dies je zugelassen. Das Fehlen einer innerorganisatorischen Demokratie rechtfertigte ihr Theoretiker großspurig mit dem Argument, die PASOK sei keine Partei, sondern eine Massenbewegung!
So entstand mit der Zeit der Typ des Parteigängers, der spöttisch als „Grüngardist" bezeichnet wurde (das Parteiemblem zeigt eine grün aufgehende Sonne), der vollkommen kritiklos jede Wende seiner Parteiführung übernahm und nach außen militant bis vulgär-aggressiv auftrat. Unterstützt wurden die ,,Grüngardisten** von der Zeitung Avriani. Dieses Blatt steht auf der untersten, schlimmsten Stufe der gelben Presse. Durch seine verleumderische und faschistoide Sprache und Politik ist der Begriff „Avrianismus" in die politische Terminologie Griechenlands eingegangen. Fast ohne Ausnahme wurden alle Verleumdungskampagnen von diesem Blatt initiiert. Seine Verleger manipulieren nicht nur das Meinungsbild der potentiellen Wähler und Anhänger der PASOK, sondern greifen mit entsprechenden Mitteln auch in die „Gremien"" und die Entscheidungsfindung (sprich: Machtkämpfe) ein. Der „Avrianismus" ist so zu einem wichtigen Attribut der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung geworden. Die Skandale der PASOK-Regierung und des Andreas Papandreou sind nicht mehr auf dden üblichen Verschleiß und die Korruptionserscheinungen einer langjährigen Machtausübung zurückzuführen - wobei die bekanntgewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Die sogenannte Koskotas-Affäre ,,ist nicht nur die mit Abstand größte Bestechungsaffäre in der griechischen Nachkriegszeit, sondern auch ein in diesen Dimenionen in den westlichen Demokratien beispielloser Fall politischer Korruption" (Frankfurter Rundschau, 17. März 1989).
Unter der Führung des ,Friedenspremiers" Papandreou wurde Griechenland zur Drehscheibe des internationalen Waffenhandels. Bestechungen, Schmiergelder, Abhöraffären gehörten zum politischen Alltag. Das alles war kein Betriebsunfall. Nach acht Jahren PASOK- Regierung bezeichneten die Griechen ihr Land als Bananenrepublik. Auf cinmal war die schlimme Vergangenheit der Rechten vergessen. Papandreou wurde zu einer verhaßten Person. Die Willkürherrschaft der „Grüngardisten" wurde unerträglich.
„Synaspismos" und „Katharsis"
Der Wahltermin am 18. Juni 1989 sollte zum Tag der Abrechnung werden. Inzwischen hatte die KKE ihre Politik der klammheimlichen Unterstützung der PASOK aufgegeben und ging in die Offensive. Sie rief zu einem Bündnis auf und etablierte den Synaspismos, das Bündnis der linken und fortschrittlichen Kräfte. Unter dem Wahlmotto der Katharsis (Säuberung) erhoffte sich die Linksallianz ein Ergebnis um die 20%. Doch es kam anders, die PASOK erlitt deutliche Verluste (rd. sieben Prozentpunkte) und erhielt etwa 39%, die konservative Nea Dimokratia kam auf 44,8% und verfehlte die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, der Synaspismos schließlich erhielt nur 13%. Keine Partei konnte nun die Regierung stellen. Dazu kam. daß eine politische und strafrechtliche Aufklärung der Skandale und der sonstigen Affären nur möglich war, wenn das Parlament, das am 18. Juni 1989 gewählt worden war, die Immunität der Hauptpersonen (Papandreou und seine Komplizen) aufheben würde. Das sah eine gesetzliche Regelung, die aus der Zeit der Obristendiktatur (1971) stammte, vor. Unter dem Vorwand, die Säuberung möglich zu machen, ging die KP mit der Nea Dimokratia (den Konservativen) eine befristete Koalitionsregierung ein.
Am S. November 1989 fanden erneut Wahlen statt. Die PASOK gewann fast zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 41%, Nea Dimokratia auf 46,2%, wobei sie wieder dank des griechischen Wahlmentsmandate verfehlte; die Linksallianz verlor zwei Prozentpunkte, und erreichte 11%. Nun kam es in Griechenland zu einer Allparteienkoalition. Selbst die Linksallianz spricht nicht mehr von der Katharsis und dem Aufdecken der Skandale.
Charakter der PASOK
Die Diskussion über den Charakter der PASOK entflammte schon vor der Regierungsübernahme. Vor allem die linken Organisationen sahen sich mit einer Partei, die sie nicht einordnen konnten, konfrontiert. Einige titulierten sie als bürgerlich oder kleinbürgerlich, andere als sozialdemokratisch. Auch der Begriff ,,Populismus* tauchte auf. Die ganze Auseinandersetzung bewegte sich zwischen zwei Extremen. Das eine Extrem bestand zuerst auf einer theoretischen Klärung. das andere interessierte sich überhaupt nicht für eine begriffliche Definition.
Liefen die einen Gefahr, eine sterile Haltung einzunehmen, schlugen die andeden Weg eines unreflektierten „Aktionismus" ein. Es waren tatsächlich sehr viele, die beeindruckt von den Anfangserfolgen der neuen Organisationen das politische Lager wechselten. Zehn Jahre später bleibt die Frage immer noch aktuell, ob eine klassenpolitische und gesellschaftliche Standortbestimung ein überkommenes Relikt ist. Die Angst vor einer sterilen Etikettierung ist sehr wohl begründet. Allzu oft ging diese Etikettierungssucht in der Vergangenheit mit einer nichtgreifenden, wirkungslosen Verteufelungstaktik einher. Dennoch dürfte kein Weg an einer theoretischen Analyse vorbeiführen. Es läßt sich nicht bestreiten, daß der Aufstieg der PASOK Ausdruck einer Phase von Radikalisierungsprozessen in der griechischen Gesellschaft war. Man hatte den Eindruck, es handelte sich um einen zweiten Politisierungsschub nach dem Sturz der Oktobristendiktatur. Ausgehend von den Wahlerfolgen und dem Verbalradikalismus dieser Partei fiel es den meisten linken Theoretikern leicht, in diesem Phänomen ein sozialdemokratisches Gebilde zu sehen. Diese Erklärung kam ihnen sehr gelegen. Konnten sie doch so. je nach Bedarf, das Element des Reformismus, der Klassenzusammenarbeit und die Rolle des Krisenmanagements in den Vordergrund schieben, hatten aber gleichzeitig auch die Möglichkeit, ihre politische Haltung ihr gegenüber offen zu halten.
Das Paradebeispiel dafür war die KKE, die jahrelang jede Form einer scharfen Kritik vermied. Machte man sie aber auf wichtige Diskrepanzen aufmerksam, sah sie sich gezwungen, ihre Analyse zurechtzustutzen und von einer Sozialdemokratie mediterraner Art" zu sprechen. Sie vermochten aber nicht, die wesentlichen charakteristischen Merkmale dieser neuen sozialdemokratischen Abart zu benennen.
Eine zentrale Frage bleibt bei dieser Konstruktion unbeantwortet. Warum sollte neben einer relativ starken KP mit einer langen Tradition und vor allem mit einer neoreformistischen Politik plötzlich auch eine griechische sozialdemokratische Partei notwendig geworden sein? Sind denn letzten Endes sozialdemokratische Auflagen beliebig wiederholbar? Vor allem, wenn man bedenkt, daß die klassische Sozialdemokratie cine historische Erscheinung mit einer bestimmten Funktion und keine moralische Kategorie ist. Wenn es sein muß, übernimmt sie die Rolle des Krisenmanagements. Doch das ist deswegen möglich, weil sie in ihrem GRIECHENLAND geschichtlichen Werdegang erhebliche Vorteile in Form von Reformen für die arbeitenden Menschen herausschlagen konnte. Im historischen Maßstab waren diese Zugeständnisse des Kapitalismus der Preis für die Aufgabe jeder revolutionären Zielsetzung. Darin besteht eben eines der wichtigsten Elemente des Wesens der Sozialdemokratie. Doch welche Zugeständnisse hätte die PASOK in der heutigen Epoche der verschärften gesamtgesellschaftlichen Krise in einem kleinen, unterentwickelten Land herausschlagen können?
Ohne gewisse Ähnlichkeiten mit sozialdemokratischen Mustern wäre die konkrete Konstellation der PASOK vielleicht nicht möglich gewesen. Es mag auch sein, daß einige ihrer Ideologen sie als sozialdemokratische oder gar sozialistische Organisation verstanden haben. Doch konnte sie diese Rolle in der griechischen Gesellschaft überhaupt spielen? Programmatische Erklärungen und Ziele reichen nicht aus, um eine massive Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft zu begründen. Solche künstliche Konstrukte hat es in der Vergangenheit immer gegeben, waren aber auf der politischen Arena vollkommen bedeutungslos. Betrachten wir die andere Seite: den griechischen Kapitalismus. Das griechische Unternehmertum ist kaum konkurrenzfähig, verfügt nur über eine besonders schlechte Infrastruktur und ist stets angewiesen auf die ganze Palette des staatlichen Subventionsmechanismus. Innerhalb der EG lebt es von den Brosamen der reichen Brüder. Die Anpassung an die EG-Normen und die dringend notwendige Modernisierung der Industrie lassen den griechischen Unternehmern keinen Spielraum frei. Was sie kategorisch verlangen, ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die strenge Disziplinierung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die PASOK hat alles getan, um ihnen in dieser Hinsicht entgegenzukommen.
Populismus
Das Etikett „sozialdemokratisch" war also cher eine Simplifizierung. eine bequeme Parallele, die den Leuten kein Kopfzerbrechen verursachte. Dagegen läßt die Charakterisierung der PASOK als „populistisch" ein differenziertes Herangehen zu. Fangen wir mit einem Wesensmerkmal an, das auf den ersten Blick eine cher sekundäre Bedeutung hat: die exzessive Demagogie dieser Partei. Nicht nur Andreas Papandreou spielte sich als Volkstribun auf. Demagogie und verbaler Radikalismus waren nicht eine Form der Präsentation irgendeines politischen Programms, sie waren das Programm. Der „widerrechtliche Gebrauch des sozialdemokratischen oder sozialistischen Vokabulars war an der Tagesordnung. Doch damit nicht genug. im gleichen Atemzug wurden Argumente für Sozialisierungsvorhaben in der Wirtschaft mit solchen für eine Stärkung der privaten Initiative genannt. Das Programm der PASOK war das reinste Kaufhaus, es gab für jeden etwas: für die Nationalisten, für die „sozialistisch" Gesinnten, für die Kleinproduzenten, für die Freiberufler, für die Verfechter der freien Marktwirtschaft usw.
Diese Demagogie hat also einen konstitutiven Charakter. Sie läßt sich nicht mit dem Fehlen einer Programmatik erklären, denn dieses Defizit ist sehr wohl beabsichtigt. Ihre Stärke war nicht die autoritäre Regulierung der Gegensätze zugunsten einer bestimmten Klasse, sondern das Ausnutzen und Kanalisieren der wachsenden Radikalisierung. Der billige Verbalradikalismus war das Vereinnahmungsinstrument, mit ihrem „Mischmasch-Programm" beteuerte sie der Unternehmerseite ihre guten Absichten. Nun kann man auch die Heterogenität dieser Partei besser verstehen. Denn gerade diese Politik begünstigt das Entstehen von Cliquen, die direkt oder indirekt die Interessen von verschiedenen Gruppen vertreten. Aus dem gleichen Grund waren auch nach demokratischen Regeln funktionierende innerorganisatorische Strukturen nicht wünschenswert. Partei oder Massenbewegung? Papandreou gelang es, sein Wählerpotential massiv auf der Straße zu mobilisieren. Der vulgär-aggressive Verbalradikalismus ließ die Menschen glauben, seine Partei wollte und konnte wirklich die bestehenden Verhältnisse ändern. Demokratisierung der Gesellschaft und soziale Reformen schienen auf einmal realisierbar. Die PASOK überzeugte nicht mit ihrem Programm, sondern täuschte Machbarkeit vor. Die Parteistrategen verzichteten auf komplizierte Erklärungen und Analysen, sie versprachen nur, sobald sie an die Macht kämen, würden sie alles ändern. Deswegen waren ihre Aussagen dementsprechend voll von Widersprüchen und Plattheiten. Massenbewegungen wie in vielen westeuropäischen Ländern hatte es in Griechenland nach der Machtergreifung der Obristen (1967) nicht mehr gegeben - es gab aber sehr wohl scharfe soziale Auseinandersetzungen lokaler" Natur. Die Militärdiktatur hatte eine gleichzeitige Entwicklung vereitelt, und auch nach ihrem Sturz (1974) konnte ein Anschluß nicht reibungslos und unmittelbar erfolgen. Doch selbst die rudimentären An-
sätze wurden sofort von der KKE vereinnahmt oder in die Isolation getrieben. Schließlich wurde diese latente Bereitschaft zu Formierungsprozessen mit Massencharakter von der PASOK „absorbiert" . Sie gab sich als Massenbewegung aus, und die Menschen nahmen ihr das ab. Das Auftauchen einer anderen genuin-sozialen Bewegung wurde dann cher unwahrscheinlich, denn eine Zweigleisigkeit wäre in den Augen der breiten Schichten ineffizient. Das Ergebnis war: durch ihre populistische Demagogie erweckte die PASOK den Eindruck einer Massenbewegung, doch in Wirklichkeit verhinderte sie das Entstehen einer solchen.
Die bemerkenswert rasche und tiefgreifende Degeneration war noch etwas, das das sozialdemokratische Erklärungsmodell nicht befriedigend beantworten kann. Die gallopierende Korruption, die um sich griff, sprengte jeden denkbaren Rahmen, sie lag im Wesen der PASOK, sie war „systemimmanent". Nicht nur die Parteiführung, sondern die gesamte Anhängerschaft internalisierte die Parteibuchmentalität, die Gesinnung der Postenjägerei und der Bestechung. Indem die Parteiführung eine wiederspruchsvolle, regelrecht abenteuerliche, volksfeindliche Politik betrieb, brauchte sie dringend materielle Anreize, um ihre Anhängerschaft nicht zu verlieren. Das Bereicherungsmotiv der führenden Leute, die überhaupt keine Skrupel kannten, kam dann verschärfend dazu. Sonst läßt sich das Ausmaß dieser Entwicklung nicht erklären. Es handelte sich nicht mehr um die kriminellen Handlungen von einzelnen Personen. Es war ein Prozeß, der breite soziale Schichten ergriffen hatte. Deswegen ist es auch illusorisch, an eine Regenerierung zu glauben. Rolle der KP
Welche Motive haben die Politik der KKE in den letzten zwölf Monaten bestimmt? Seit langem hat sie keine Anziehungskraft mehr und zeigt deutliche „Vergreisungssymptome". Sie konnte allerdings bis heute ihre Machtposition aufgrund ihrer Vergangenheit einigerma- Ben behaupten. Während des Zweiten Weltkriegs und danach hatte sie einen bewaffneten Kampf geführt. Anschlie- Bend folgte ihre brutale Unterdrückung. Aus dieser Vergangenheit schöpfte sie für lange Zeit ihre Legitimation. Jahrelang führte sie innerorganisatorisch ein hartes stalinistisches Regime. Meinungsverschiedenheiten und Abweichungen wurden nicht geduldet. Ihre Politik war bestenfalls neoreformistisch. Bis vor zwei Jahren vermied sie gegen- GRIECHENLAND über der PASOK jede scharfe Kritik. Oft liebäugelte sie mit dem Gedanken, im Falle eines Wahlresultats, das der PASOK die Bildung-einer eigenständigen Regierung nicht erlauben sollte, auf Koalitionskurs zu entgehen.
Die Entwicklungen in der UdSSR und den vergleichbaren Ländern sowie auch die späte Einsicht, daß die Partei ein modernes Profil braucht, bewirkten ein gewisses Aufbrechen der ideologischen Verkrustung. Der Aufruf zur Bildung eines Linksbündnisses war die Folge der Neuorientierung. Diesmal nahm sie Abstand von jedem offenen Versuch, das Bündnis zu vereinnahmen. Man hielt die demokratischen Spielregeln ein. Oppositionelle Meinungen wurden nicht mehr unterdrückt. Zum ersten Mal schien eine ehrliche und offene Diskussion möglich. Es hätte tatsächlich ein linkes Bündnis als gesellschaftliche Alternative zur PASOK werden können. Doch seinen Charakter bestimmten nicht die Interessen der arbeitenden Menschen, sondern rein wahltaktische Überlegungen. Die jüngeren Ideologen der KKE eintwickelten ein strategisches Konzept, mit dessen Hilfe die Partei eine Schlüsselrolle in den neunziger Jahren spielen sollte - auf parlamentarischer Ebene versteht sich. Sie sah ihre Chance in dem Aufbrechen des Zweiparteiensystems, rechnete mit einer Wahlniederlage von Papandreou und setzte auf radikale Umgruppierungen innerhalb der PASOK, was dann den Weg zu einer „linken"' Koalition freimachen sollte. Bei den Wahlen im Juni 1989 war Katharsis die zentrale Losung. Zu den Maßnahmen mit absoluter Priorität zählte sie u.a.: Demokrati- Wirtschaft etc.
Die Motive für ihre angebliche Erneuerung waren nicht die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit, die Auseinandersetzung mit ihrem theoretischem Hintergrund. eine neue gesellschaftliche Standortbestimmung, sondern ihr alltes Verlangen. eine Schlüsselrolle auf parlamentarischer Ebene einzunchmen. Aus den gleichen Überlegungen ging sie dann auch die befristete Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia ein. Sie wollte damit den Beweis erbringen, daß ohne sie nichts mehr laufen wird.
Doch schon im November erhielt sie die Quittung dafür. Die Tendenz ging in Richtung Polarisierung. Mit Halbheiten kann man schlecht Politik machen. Vermutlich wird das Ergebnis am 8. April 1990 ahnlich ausfallen.
Studienhefte
Nr. 1 Ernest Mandel
Die Stellung des Marxismus in der Geschichte
In einer Zeit, in der viele „reumütige" Linke den Marxismus für unfähig halten, die neuen Phänomene des gegenwärtigen letzten Viertels des 20. Jahrhunderts zu erklären, erinnert Ernest Mandel in diesem Text daran, daß sich der Marxismus von Beginn an auf Fortschritte der Sozialwissenschaften und der emanzipatorischen Bewegungen seiner Epoche gestützt har. Der Verfasser gibt einen Überblick über die vielfältigen Quellen der Theorie, die Marx und Engels entwickelt haben, und arbeitet den spezifischen Beitrag der beiden Freunde auf den verschiedenen Gebieten heraus, mit denen sie sich beschäftigt haben: Philosophie, politische Okonomie. Sozialgeschichte, revolutionäre Organisation, Selbstorganisation der Arbeiterklasse, Emanzipationsbewegungen, Internatio nalismus. Ernest Mandel stellt test: Der Marxismus „lernt beständig von der Wirklichkeit, die unaufhörlich in Entwicklung begriffen ist™: er ist der bewußte Ausdruck der realen Bewegung der Selbstemanzipation der Lohnarbeiter. Damit liefert der Autor eine Formel, die ein dialektisches Gleichgewicht zwischen Neuerung und Verifizierung der als gesichert geltenden Kenntnisse ermöglicht. Diese kleine Arbeit con Ernest Mandel ist nicht nur cine Schulungsgrundlage von anferordentlich hoher Qualität, sondern auch ein Originalbeitrag der die Debatte über die Stellung des Marxismus in der Geschichte bereichert und ernenert. " (Michael Löwy)
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