In Inprekorr. Nr. 221, November 1989, hatten wir uns an die Leserinnen und Leser seit langem zum erstenmal wieder mit einer Bitte um Spenden gewandt. Wir hatten dabei auf die Funktion von Inprekorr als internationalistische Zeitschrift verwiesen. Wir schrieben: Die sozialistische Gesellschaft, die wir anstreben, läßt sich im nationalen Rahmen allein nicht verwirklichen — das beweist die internationale Dimension der sog. Menschheitsfragen" ebenso wie die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse über die Länder- und Systemgrenzen hinweg gegen den Imperialismus, aber auch gegen bürokratische Bevormundung und Ausbeutung. Ob sich eine solche Einheit herstellen läßt, hat etwas damit zu tun, ob in der Arbeiterklasse eine einheitliche Auffassung darüber hergestellt werden kann. wer der Gegner und welches die Zielsetzung ist. In diesem Sinne kam es uns immer ebensosehr darauf an, in der BRD oder der Schweiz die sozialistische Opposition in Osteuropa zu unterstützen, wie es uns in Polen oder Ungarn darauf ankam, die Befreiungsbewegungen in vom Imperialismus abhängigen Ländern zu unterstützen. Dieser Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus hat sich die Zeitschrift Inprekorr immer verschrieben - ihr Eintreten für eine revolutionäre Masseninternationale ist die organisatorische Konsequenz davon." Die Ereignisse in der DDR haben diese Sichtweise in einem unmittelbaren Sinne bestätigt. Der vom westdeutschen Kapital anvisierte Ausverkauf der DDR, ihre Überlebensfähigkeit als eigenständiger Staat auf nichtkapitalistischer Grundlage wird auf Dauer nur möglich sein, wenn es grundlegende antikapitalistische Umwälzungen auch bei uns gibt. Die sozialistischen Kräfte in der BRD und die in der DDR sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet; für eine Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen und gemeinsamer Aufgaben im Kampf gegen Kapital und Bürokratie ist das Verständnis für und die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Position eine Grundvoraussetzung. Dazu will Inprekorr einen Beitrag leisten. Mit der Sondernummer zur DDR im Dezember haben wir einen Anfang gemacht, auch in dieser Ausgabe sind wieder eine Reihe von Dokumenten aus der DDR abgedruckt.
Inprekorr wird künftig vermehrt auch Leserinnen und Leser in der DDR haben. Wir können und wollen den Bezug der Zeitschrift gerade in der gegenwärtigen Situation nicht von der Kaufkraft abhängig machen. Wir bitten deshalb unsere Leserinnen und Leser, durch Spenden mitzuhelfen, der Zeitschrift eine größere Verbreitung zu sichern.
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der neuen Gewerkschaft, deren Avantgarde deutlich von der Bildung der PT profitiert hatte.
Im Mai und Juni fand eine erneute nationale Konferenz der PT mit Delegierten aus 22 brasilianischen Bundesstaaten statt, die annähernd 30 000 Parteimitglieder repräsentierten. Dabei wurden ein Manifest und ein Programm verabschiedet, welche die PT als „realen politischen Ausdruck aller durch das kapitalistische System Ausgebeuteten" und als eine offene und demokratische Massenpartei mit einer breiten Basis definierten. Ihr Ziel war, so die Dokumente, die repressive Maschine des gegenwärtigen Regimes zu zerstören und eine Machtalternative für die Arbeitenden und die Unterdrückten zu schaffen, die zu einer Gesellschaft ohne Ausbeuter und Ausgebeutete führt. Die Arbeitenden sind sich bewußt, daß sich ihr Kampf für den Aufbau einer solchen Gesellschaft gegen die Interessen des nationalen und internationalen Großkapitals richtet."
Jedoch hat die PT in keiner Weise eine „Doktrin" auşgearbeitet; viele Fragen und programmatische Positionen sind bewußt offen gehalten worden, um Debatten von größtmöglicher Breite und eine fortschreitende Reifung" der Gesamtheit ihrer Aktivistinnen und Aktivisten zu ermöglichen. Dies gilt besonders für das internationale Terrain, obschon einige eindeutige Positionen bereits angenommen worden sind, wie zum Beispiel die Solidarität mit der sandinistischen Revolution und mit dem Kampf der polnischen Arbeiterinnen und Arbeiter.2 Es ist offensichtlich, daß die Aktivisten und Führer der PT den tragischen Fehler der alten brasilianischen Linken nicht wiederholen wollten und sich daher weigerten, ihre Partei in einen Vasallen des Ostens oder irgendeines „sozialistischen Staates* zu verwandeln.
Eine offene Partei
Eine der besonderen Charakteristiken der PT als „offene" Partei ist die Existenz einer gewissen Anzahl von Gruppen, Organisationen oder Strömungen der Linken (im allgemeinen marxistische) in ihr, die oftmals ihre eigene Struktur und ihre eigene Presse haben. Manche dieser Gruppen schen als Hauptaufgabe den Aufbau der PT als eine echte Massenpartei mit einer militanten Basis und setzen in der Zukunft auf ihre Verwandlung in eine Kraft, die fähig ist, cinen Prozeß sozialrevolutionärer Veränderung in Brasilien zu führen. Andere dagegen sehen sie als ,,taktische Massenfront", als ein Instrument des legalen politischen Ausdrucks der Arbeiterinnen 8 .
BRASILIEN und Arbeiter, in dessen Innern man die „echte" marxistisch-leninistische Avantgardepartei, d.h. ihre eigene Organisation, aufbauen müsse.
Einer der Führer der Partei, Apolónio de Carvalho (der einige Jahre lang eine Avantgardeorganisation im Untergrund geführt hatte), entwarf einen Text, um die Diskussion in der Partei über diese delikate Frage zu eröffnen; aus seiner Sicht können die linken Strömungen in der Partei viel in ihr einbringen, vorausgesetzt sie sind fähig, ihren ursprünglichen Charakter als Massenpartei und direkten Ausdruck der neuen Qualität der Arbeiter- und Volksbewegung in Brasilien zu erfassen. Somit haben sie eine doppelte Funktion: die Wissenschaft von der Gesellschaft zu lehren und von der neuen Realität zu lernen. Doch um diese Rolle spielen zu können, müssen diese Strömungen die falsche Konzeption überwinden, die sie dazu bringt, die PT als eine politische Front der Massen - d.h. als ein taktisches und vorübergehendes Abkommen zwischen verschiedenen Gebilden über konjunkturelle Ziele - zu schen. Sie müssen stattdessen den Charakter der PT als eine politische Partei neuen Typs begreifen, eine Partei der Massen und des Kampfes, die zutiefst demokratisch ist (was Zentralisierung nicht ausschließt) und vor allem auf die autonome politische Praxis der Massen orientiert ist.
Legalisierung
Im Verlauf der achtziger Jahre machte die PT ihren ersten Schritt zu ihrer Konstituierung als legaler Partei im Rahmen des vom Militärregime verabschiedeten Gesetzes über die „politische Reform" Die PT überwand die extrem schwierigen Hindernisse, die das neue „Gesetz über die politischen Parteien" der Bildung einer noch nicht im Parlament vertretenen Partei in den Weg legte (z. B. die Forderung nach Parteikomitees in einem Fünftel der Gemeinden des Landes). Die Behörden sahen sich gezwungen, der PT den provisorischen Status einer legalen Partei zuzuerkennen (für die endgültige Anerkennung waren noch strengere Anforderungen gestellt worden). Tatsächlich konnte die PT die Kampagne für die Legalisierung nutzen und sich über das ganze Land ausbreiten. Sie erweiterte beträchtlich den Rahmen ihrer Mitgliedschaft und organisierte Zellen (zentrale Gruppen), die die Basis ihres aktiven und demokratischen Apparats bilden.
Einer der faszinierenden Aspekte der
PT während dieses Zeitraums war die Art und Weise, in der die Organisatoren agierten, um die komplizierten gesetzlichen Anforderungen eines autoritären Gesetzes - das die Arbeiterinnen und Arbeiter zu einer politischen Randerscheinung machen wollte - zu erfüllen und gleichzeitig die Organisationsstruktur einer demokratischen Partei von der Basis ausgehend aufzubauen. Als Resultat davon hat die Partei heute eine doppelte Funktionsweise: eine legale, rein formale, in der keinerlei Entscheidungsfindung einbezogen ist; und eine reale, wo die von den Zellen (deren Existenz nicht legal ist) demokratisch gewählten Delegierten sich auf lokalen Konferenzen versammeln, über die Orientierung der Partei abstimmen und ihre Delegierten für die Konferenz auf Bundesstaatsebene wählen (welche ihrerseits die Delegierten für den nationalen Kongreß wählen).
Von dem Moment an, wo bedeutende Unstimmigkeiten in der Führung auftreten, ist es die Basis, der die Entscheidung zukommt. Zum Beispiel wollten 1984 einige Führer, daß die PT an den von der Diktatur aufgezwungenen indirekten Präsidentschaftswahlen teilnahm und für Tancredo Neves stimmte (den Kandidaten, der einen Kompromiß zwischen der PMDB und Teilen der PDS, der chemaligen Partei des Militärregimes, repräsentierte). Die Parteiführung entschied, die Meinung der Zellen zu konsultieren, de ren Delegierten sich auf den lokalen, re gionalen und nationalen Kongressen mit ungeheurer Mehrheit gegen eine solche Beteiligung aussprachen.
Die zentrale Rolle der Zellen
Die Zellen sind von grundlegender Bedeutung für die PT. Sie sind es, die die PT zu einer Partei neuen Typs machen, die sich radikal von anderen legal in Brasilien existierenden Parteien unterscheidet. Indem sie aktiv in die sozialen Kämpfe und Bewegungen eingreifen, haben die Zellen - die in den Fabriken, Banken, Arbeitszentren. Wohnvierteln, Schulen, Universitäten, auf dem Land und in den Städten präsent sind - der PT erlaubt, sich in ein Instrument der Erzichung, der Organisation, der täglichen Aktion und kontinuierlichen Beteiligung an den Mobilisierungen zu verwandeln - in anderen Worten, in eine Partei von Aktivistinnen und Aktivisten und nicht bloß von Anhängern und Wählern. Indem sie die positive Seite der marxistischen Organisationen und der CEB aufgreifen, sind die Zellen die Haupt- BRASILIEN quelle der Lebenskraft der PT als Partei und Führer her, den Massen keinerlei des Alltagslebens** , die „von der Basis" besondere „Formel" aufzuzwingen, aufgebaut wird und organisch in der Ar- wenn nicht gar aus dem Wunsch vor albeiterklasse verwurzelt ist. Darüber hin- lem zu ermöglichen, daß das Programm aus sind die Zellen als Basisstrukturen, — und die Partei selbst — „von der Basis die die Vollmacht haben, die Führung zu aus" geformt werden, in dem es ausgekontrollieren, und als Zentren der unge- hend von der realen und konkreten Enthinderten Debatte über die Politik der PT wicklung des Klassenbewußtseins des und ihr praktisches Eingreifen eine der städtischen und ländlichen Proletariats wesentlichen Garantien des demokrati- konstruiert wird. schen Charakters der Partei. Schließlich Nach fast einem halben Jahrhundert sind sie die hauptsächliche Bedingung der hegemonialen Kontrolle der brasiliadafür, daß die PT den Charakter einer nischen Arbeiterklasse durch populisti- Massenpartei hat, der unerläßlich ist, sche und bürokratische Staatsapparate damit sie ihre Rolle spielen kann und ihre scheint die PT in gewisser Hinsicht er- Basis sich nicht in passive, amorphe und neut an die besten Traditionen der antikaatomisierte Anhänger verwandelt, die pitalistischen und autonomen Arbeiterbevon einem allmächtigen bürokratischen wegung anzuknüpfen, die 1935-1937 Apparat abhängig sind (ein parlamenta- (vor dem Staatsstreich des ,,Neuen Staarisch-technokratischer Apparat wie die tes" von Vargas, der die unabhängige Sozialdemokratie oder ein autoritär-mo- Linke zerschlug und die Gewerkschaften nolithischer wie der Stalinismus). unter die Vormundschaft des Staatsappa- Die Gegner der PT kritisieren ihre po- rates stellte) existiert hatte. Jedoch ist die litische Heterogenität und das Fehlen ci- PT im wesentlichen ein neues Phänomen, ner genaueren programmatischen Defini- nicht nur weil keine direkte historische tion. Das eine wie das andere Kennzei- Kontinuität zwischen der PT von 1980 chen entspringt aus der Mannigfaltigkeit und der Arbeiterbewegung von vor 1937 der Quellen, die in der Partei zusammen- existiert - abgeschen von Persönlichkeifließen, und aus ihrem breiten, offenen ten wie Apolónio de Carvalho und Mário und demokratischen Charakter, was in- Pedrosa (1929 Gründer der Linken Opterne Debatten und Diskussionen ermög- position in der PCB und 1938 Teilnehlicht und sogar fördert - während bei mer am Gründungskongreß der IV. Inden meisten Parteien der brasilianischen ternationale) -, sondern mehr noch weil Linken (mit stalinistischer Tradition) die sich ihre aktuellen Organisationsformen Debatte systematisch erstickt worden ist und ihre Massenbasis (vor allem auf dem (in einem Ausmaß, daß diesę Praxis irre- Land) sehr von denen, die VOr dem versibel geworden ist) und zu Spaltungen Kriege existierten, unterscheiden. und gegenseitigen Anfeindungen geführt Aber die PT ist dabei, mit einer schwehat. ren Erblast zu brechen, die vierzig Jahre Die Charakteristiken der PT rühren lang geherrscht hat: die Passivität und die auch aus dem Wunsch ihrer Begründer Demobilisierung der Massen; großangemedizinische Hilfe für El Salvador zum Aufbau einer landesweiten medizinischen Notversorgung, zur Unterstützung der Selbstorganisationen der Bevölkerung.
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BRASILIEN legte Manöver bürokratischer Struktu- Losung Arbeit, Land und Freiheit" lauren; die Unterordnung unter den Staat tete. Die Plattform forderte das Ende der und/oder verschiedene Teile der herr- Militärdiktatur in Brasilien, die Überschenden Klassen (die angeblich demo- nahme der Macht durch die Arbeiterinkratisch", progressiv", oder „nationa- nen und Arbeiter und den Aufbau eines listisch" sind); Gewerkschaften, die sich sozialistischen Brasilien. Der von der PT darauf beschränken, für eine Partei, die national erreichte Stimmenanteil war entalle vier Jahre auf Stimmenfang aus ist, täuschend: 3,5% und acht Abgeordnete. soziale Hilfsfunktionen zu übernehmen. Doch Tatsache ist, daß 1,6 Millionen In anderen Worten, die grundlegende, Menschen für ein zweifellos antidiktatoentscheidende und wesentliche Idee, die risches, antikapitalistisches, sozialistider Bildung der PT zugrundeliegt und ihr sches und demokratisches Programm bis heute als politischer Kompaß gedient gestimmt hatten. Im Bundesstaat São hat, ist nichts anderes als die Auffassung. Paulo, dem wirtschaftlichen Zentrum des die Marx in den Statuten der Internatio- Landes, erreichte die PT fast 10% der nalen Arbeiterassoziation [der I. Interna- Stimmen. Die mächtigere Wahlmaschitionale] formuliert hat, wonach „die nerie der traditionellen Parteien und der TRABALHO, TERRA
E LIBERDADE!
Emanzipation der Arbeiterklasse durch Druck für eine „nützliche" Stimmabdie Arbeiterklasse selbst erobert werden gabe - d.h. zugunsten der wichtigsten Oppositionspartei, der PMDB - erklärt die begrenzte Anzahl der Stimmen für Für den Sozialismus! die PT 1982. Auf dem Gebiet der gewerkschaftli- Auf ihrer nationalen Konferenz im chen Aktivitäten ist die Erfahrung der PT September 1981, der letzten Etappe ihrer entscheidend gewesen. 1983 wurde die legalen Konstituierung, hat die PT offen CUT gebildet, ein Organismus, der die den Sozialismus zu ihrem programmati- Aktivitäten der Arbeiter- und Bauerngeschen Ziel erklärt. Im Rahmen verschie- werkschaften koordiniert und zehn Mildener Konferenzen und Interviews hat lionen Arbeiterinnen und Arbeiter reprä- Lula ebenso die Sozialdemokratie wie sentiert. Die wichtigsten Führer der erden „bürokratischen Sozialismus" zu- zentralen Gewerkschaftsorganisarückgewiesen und die Notwendigkeit tion mit Massenbasis in der Geschichte eines anderen Weges für die Revolution des modernen Brasilien sind Mitglieder und den Sozialismus in Brasilien betont. der PT oder stehen ihr nahe. Im Kampf Dank einer massiven Rekrutierungs- für die Hegemonie im Innern der Arbeikampagne erreichte die PT ein spektaku- terbewegung geschlagen, zog sich die läres Wachstum: Ende 1982 hatte sie be- reformistische Strömung (beeinflußt von reits 245 000 Mitglieder im ganzen der PCB) aus der CUT zurück und bil- Land. Das Gros der Aktivisten und Akti- dete ihre eigene nationale Struktur, die vistinnen ist in den am meisten industria- Nationale Koordination der werktätigen lisierten Staaten, im Süden Brasiliens, Klasse (CONCLAT), die später den konzentriert: São Paulo (64 000), Minas Namen Allgemeine Konföderation der Gerais (35 000), Rio de Janeiro (36 000) Arbeiter (CGT) annahm. Heute finden und Rio Grande do Sul (16 000). 1987 zwischen beiden Organisationen Verwurde geschätzt, daß die numerische handlungen über eine eventuelle Vereini- Stärke der Partei die Zahl von 400 000 gung oder zumindest Aktionseinheit Mitgliedern überschritten hat. statt. 1982 nahm die Partei an der Wahlkam- Bei den Wahlen vom November 1986 pagne mit einer Wahlplattform teil, deren verdoppelte die PT ihren Stimmenanteil und erreichte 6,5% und 17 Abgeordnete. Wirklich neu bei diesen Wahlresultaten war, daß die Partei im wesentlichen au- Berhalb von São Paulo, ihrer traditionellen Bastion, Gewinne erzielt hatte. Einige Jahre vorher war es noch üblich, sie als ein auf die Industriezone um São Paulo beschränktes Phänomen anzusehen. 1986 aber war es offensichtlich geworden, daß es sich um eine nationale Partei handelte, deren Wählerschaft mehrheitlich (55%) außerhalb des Bundesstaates São Paulo lebt.
Darüber hinaus erzielte die PT, obwohl ihre Hauptbasis in den industriellen Zentren liegt, bei diesen Wahlen ihr größtes Wachstum in den Kleinstädten und in der ländlichen Zone, besonders an den Orten, wo die Kirche nach links gegangen ist oder sich die CEB entwickelt haben.
Der große Gewinner dieser Wahlen war die PMDB. Dank der Politik des Cruzado-Plans, der gleichzeitig die Löhne und die Preise freigab, hatte die Bevölkerung den Eindruck, daß die Regierung von Präsident José Sarney (dem Nachfolger von Tancredo Neves) - eine Koalition unter Führung der PMDB fähig war, die Inflation zu kontrollieren, die in den vorangegangenen Jahren mehr als 100% betragen hatte. Die Popularität des Cruzado-Plans erklärt den Sieg der PMDB und das schwache Resultat der PT sowie das der Demokratischen Arbeiterpartei (PDT) von Leonel Brizola, die gleichfalls in Opposition zur Regierung stand.
Niedergang der PMDB
Doch nicht einmal eine Woche nach den Wahlen lancierte die Regierung den Cruzado-Plan II, der einen Preisanstieg erlaubte, während die Löhne blockiert wurden. Die Inflationsrate stieg sofort an, worauf die Bevölkerung, die sich von den Versprechungen der PMDB getäuscht sah, mutig reagierte. In Brasilia fanden Massendemonstrationen statt (die von der Polizei und den Streitkräften gewaltsam unterdrückt wurden), und am 12. Dezember rief die CUT (mit Unterstützung der CONCLAT) zu einem Generalstreik auf, der das halbe Land lahmlegte.
Laut offiziellen Angaben folgten „nur" 10 Millionen Streikende dem Aufruf zum Streik, während die CUT von 25 Millionen Beteiligten sprach. Auf jeden Fall waren die massive Unzufriedenheit gegenüber der Regierungspolitik und die Öffnung eines neuen gesellschaftlichen und politischen Raumes für die PT und CUT offensichtlich.
Die Volksrebellion gegen die Sarney-
Regierung, die „Neue Republik" und die bürgerlichen Parteien, die sie trugen, politisierte sich schnell und 1988 triumphierte die PT bei den Kommunalwahlen und übernahm die Bürgermeisterämter zahlreicher Städte, darunter einige regionale Hauptstädte wie Pôrto Alegre und vor allem São Paulo, der größten Industriestadt Brasiliens und ganz Südamerikas.
Man muß hinzufügen, daß die gewählte Kandidatin in São Paulo, Luiza Erundina — die sich als „christliche Marxistin* bezeichnet —, demokratisch von der Parteibasis entgegen der Meinung der Führung gewählt worden war, die sie als zu radikal ansah, um die Wahl gewinnen zu können...
Diese Radikalisierung der ausgebeuteten und armen Schichten der Bevölkerung drückte sich auch im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen von 1989 aus, als der PT-Kandidat Lula seine Rivalen auf der „Linken"" — den Populisten Brizola und den Sozialdemokraten BRASILIEN
Covas - überflügelte und so am zweiten Wahlgang teilnehmen konnte. Wenn er auch nicht gewählt wurde, so erreichte Lula doch beeindruckende 47% mit einem klassenkämpferischen Programm mit der Stoßrichtung auf den Sozialismus — ein Ereignis ohne Beispiel in Brasilien und im allgemeinen in Lateinamerika seit dem Sieg Allendes in Chile 1970. Das leidenschaftliche Interesse, mit der die Entwicklung der PT in Lateinamerika und Europa verfolgt worden ist, rührt aus der Tatsache, daß die PT, auch wenn sie eng an die spezifischen Kennzeichen Brasiliens in einer bestimmten historischen Situation gebunden ist, eine allgemeinere und breitere Bedeutung hat. Sie ist ein fast beispielloser Versuch, um - im Rahmen der Struktur einer Massenorganisation - die gewohnte Weise, in der Arbeiterbewegung Politik zu machen, zu überwinden: den neokeynesianischen Reformismus, den parlamentarischen Kretinismus, den bürokratischen Zentralismus, das doktrinäre Sektierertum, der Substitutionalismus des Apparats. Es handelt sich um einen Versuch, der zahllosen Widersprüchen ausgesetzt ist und von beträchtlichen Gefahren bedroht wird. Dies macht ihn umso kostbarer für all diejenigen, die in Brasilien oder wo auch immer sonst auf der Welt die sozialistische Demokratie anstreben.
Anmerkungen:
•Das Gesetz über die politische Reform, von der Militärdiktatur Anfang der achtziger Jahre erlassen, setzte der Anerkennung einer Partei besonders schwierige bürokratische Hindernisse in den Weg. * Lula publizierte in der brasilianischen Presse einen Artikel mit dem Titel Die Forderungen der Polen sind auch die unsrigen* und traf in Rom mit Lech Walesa zusammen.
' Siehe Em Tempo, Nr. 42, 25. Dezember 1978. [Em Tempo ist das monatliche Organ der Tendenz Democracia Socialista, die die Mitglieder der IV Internationale in Brasilien umfaßt.] * [K. Marx, Provisorische Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation (1864), in: K. Marx/ F. Engels, Werke. Bd. 16. Berlin 1962, S.14.]