Auszüge aus der Erklärung der Radikalen Linken gegen die Wieder" vereinigung von BRD und DDR NEAPEL BLEIBT UNSER!
DEUTSCHLAND IN DEN
GRENZEN VON 1228 on einem Tag auf den nächsten ist dessen wird das Hohelied auf die Lei- Bundesrepublik in einen stungsgesellschaft und den Markt — und deutsch-nationalen Taumel gera- das heißt: auf ein Wirtschaften nach dem ten, der in der Nachkriegszeit ohne Bei- Recht des Stärkeren - angestimmt. spiel ist. Als die Mauer geöffnet wurde. Gleichzeitig ist das Wiederaufleben eines setzte die bundesrepublikanische Politik neuen großdeutschen Nationalismus, die Wiedervereinigung auf die Tagesord- Revanchismus. Antisemitismus und vernung. Im Bundestag sang eine großdeut- schärften Rassismus sowie ein anhaltensche Allparteienkoalition das Deutsch- der Sexismus festzustellen. landlied - ähnlich wie einst am 4. Au- Der Kapitalismus erwies sich in der gust 1914 nach Beginn des 1. Weltkrie- Auseinandersetzung mit den nichtkapitages und ähnlich wie am 17. Mai 1933 zur listischen Gesellschaftsordnungen des Bekräftigung der außenpolitischen Erklä- RGW als siegreich. Die Strategie des rung Hitlers. Mit dem nationalistischen Imperialismus. diese Gesellschaftssy- Taumel verband sich der Triumph des steme zu beseitigen. hat Erfolg. Sieges über das Reich des Bösen"* Dieser Sieg resultiert allerdings nicht Es ist ja wahr: Das System, das sich nur aus der Stärke des kapitalistischen „Realer Sozialismus" nannte, ist am Systems. sondern auch aus der inneren Ende. Viele Menschen, die sich zwar nie Brüchigkeit der bürokratischen Herrmit der spezifischen Gesellschaftsform schaft in den RGW-Staaten. der DDR. UdSSR usw. identifiziert, sich [...] Damit hat sich vorerst eine Ordaber für eine sozialistische Gesellschaft nung durchgesetzt. die auf Ausbeutung und gegen kapitalistische Ausbeutung und Ausrottung beruht: Ausbeutung von und Unterdrückung engagiert hatten, bezahlter und unbezahlter Arbeitskraft spüren in ihrer eigenen Arbeit und im und Raubbau an der Natur in den am öffentlichen Klima die Offensive von höchsten entwickelten kapitalistischen rechts: Es läuft eine massive, teils of- Ländern, dazu Verelendung und Ausrotfene, teils subtile Kampagne, mit der tung ganzer Völker in den Teilen der Überlegungen zu einem „Sozialismus" Welt, die in ..Unterentwicklung" gehalgleich welcher Art oder planvollem Wirt- ten werden. Die Mobilisierung aller schaften aus der gesellschafftlichen Dis- Reichtümer, die durch Ausbeutung und kussion ausgegrenzt werden sollen. Statt- Ausrottung für den freien Westen" gewonnen wurden, gehört ebenfalls zu den Voraussetzungen des kapitalistischen Sieges.
Eine Schokoladenseite hat dieses System nur in seinen Metropolen - und auch dort nicht für alle. Die Probleme des Kapitalismus - seine konjunkturellen und strukturellen Krisen, Erwerbslosigkeit. Verelendungstendenzen bei den einen, bei gleichzeitig maximalem Reichtum anderer - werden bleiben, auch nachdem das Gesellschaftsmodell der DDR, UdSSR und anderer RGW- Länder nun gescheitert ist. Der Kapitalismus ist insbesondere unfähig. die ökologischen Gefahren zu beseitigen. die er selbst erzeugt hat. Mehr noch: Der Kapitalismus ist dabei. die hiervon ausgehenden Gefahren zu potenzieren und die Grundlagen für jegliches Leben auf dem Planeten Erde zu zerstören. Als patriarchaler Kapitalismus impliziert er immer auch ein strukturelles Gewaltverhältnis über Frauen und ihr Leben. Die - bisher fast ungebrochene - Verfügungsgewalt über Frauen durch Staat, Kapital, Justiz, Kirche und im sogenannten Privatbereich kommt besonders deutlich zum Ausdruck im alltäglichen Sexismus bis hin zur Vergewaltigung von Frauen; drückt sich aus in der geschlechtshierarchischen Arbeits-
teilung in Produktion und Reproduktion. in der Propaganda der (deutschen) Volksmutter im modernen Gewande der „neuen Mütterlichkeit". (...] Wir haben uns in der Vergangenheit angewöhnt, von einer Ersten, Zweiten und Dritten Welt zu reden. „Erste Welt" sind die am „höchsten entwickelten" kapitalistischen Staaten, in denen trotz allem gesellschaftlichen Reichtum aber die Anzahl derer, die keine Arbeit finden und in Armut leben, immer größer wird. Als „Dritte Welt" , auch „Peripherie" sehen wir die Länder, in denen die große Mehrheit der Erdbevölkerung lebt und wo Hunger und Elend der gesellschaftliche Normalzustand ist, und als „Zweite Welt die nichtkapitalistischen Gesellschaften im RGW-Bereich.
Ausnahmen wie der DDR mag es gelingen. in den Kreis der „am höchsten entwickelten* kapitalistischen Gesellschaften aufgenommen zu werden. Insgesamt wird sich jedoch zwischen Westund Osteuropa ein anderes Verhältnis herausbilden. Die bisherigen RGW-Länder drohen zu ! einer neuen „Dritten Welt" zu werden, zum Hinterhof der reicheren kapitalistischen Gesellschaften Westeuropas, insbesondere der BRD. Innerhalb dieser Länder selbst kommt es zu einer explosionsartigen Anhäufung von Reichtum bei einer kleinen Minderheit und wachsenden Verelendungstendenzen bei großen Teilen der Bevölkerung. So leben heute in Ungarn, dem Land mit der längsten entsprechenden „Reformerfahrung", nach Angaben der Regierung 15% der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze. Der DDR allerdings wird mit großzügiger Arroganz die Aufnahme ins westeuropäische Haus annonciert. Ihre Chancen, nach Abschüttelung der bisherigen Herrschaftsverhältnisse und Aufgabe staatlicher Souveränität in ein besseres Appartement zu ziehen, stellt man in rosigen Farben dar. Die Bürgerinnen der DDR werden von der BRD nichts als Staatsbürgerinnen mit ihren eigenen souveränen Rechten anerkannt, sondern als Deutsche mit fiktiven Volksrechten behandelt. So wird der DDR ein Sonderweg neben den anderen RGW-Ländern zugewiesen. Die BRD allerdings sicht in ihren Konföderations- und Vereinigungsplänen, die der DDR diesen Sonderweg erlauben sollen, in erster Linie die Chance, ihre Vorherrschaft in West- und Gesamteuropa - und damit gegen Osten und Süden - zu verstärken. Eine „Wieder"- oder eine Neu-Vereinigung würde das Vierte Reich zur beherrschenden Macht in Europa machen. [...] Projekte wie Vertragsgemeinschaft" und „Konföderation"' erweisen sich unter den gegebenen Bedingungen und dem realen Kräfteverhältnis zwischen BRD und DDR lediglich als Vorstufen für eine Wiedervereinigung unter imperialistischen Vorzeichen. Dies gilt sowohl für Kohls und Vogels Zehn-Punkte-Plan als auch - wenngleich in anderer Absicht formuliert — für Konzepte, wie sie von Teilen der SED-PDS-Führung vertreten werden.
Schon längst erfolgt eine ökonomische und politische Durchdringung der DDR. Ihre künftigen formellen Regierungen werden für die „sozialen Grausamkeiten" verantwortlich zeichnen, die im Rahmen eines solchen Prozesses einem großen Teil der Bevölkerung aufgebürdet werden, z.B. insbesondere den Frauen. Es zeichnet sich schon jetzt ab, daß den Frauen eine negative ,,Vorreiterinnenrolle" zugedacht wird: So sind von den anstehenden Umstrukturierungen und Entlassungen zu 80% Frauen betroffen. Auch ist zu befürchten, daß bisherige DDR-spezifische positive Errungenschaften der sozialen, materiellen und rechtlichen Situation von Frauen wieder zurückgeschraubt werden.
Auch unter der Voraussetzung einer kapitalistischen Zweistaatlichkeit würde in BRD und DDR das Thema .,Wiedervereinigung" ein Dauerbrenner bleiben. Es ist das Recht der Frauen und Männer in der DDR, eine eigenständige Entscheidung über das von ihnen gewünschte Gesellschaftsmodell zu treffen. Für uns in der Bundesrepublik aber ist zu fordern, daß die in der BRD Herrschenden sich aus den inneren Angelegenheiten der DDR heraushalten. Wir setzen der Einmischung der in Bonn Regierenden entschiedenen Widerstand entgegen. Die hier projektierten besonderen Bezichungen zwischen den beiden deutschen Staaten sind nationalistisch, gehen zu Lasten anderer Völker, lenken von den tatsächlichen Problemen ab, die in der Bundesrepublik bestehen oder von ihr mitverursacht werden, und vertiefen diese. Auch in einem kapitalistischen Gesamtdeutschland oder einer mit der DDR in „Vertragsgemeinschaft" verbundenen BRD werden die bisher bestehenden gesellschaftlichen Widersprüche nicht gelöst sein. Das nationalistische Going East verstellt den Blick auf die in der BRD anstehenden Probleme. [...] Die ökologischen und sozialen Probleme der Bundesrepublik können zweifellos nicht in ihren eigenen Grenzen allein, sie sollen aber auch nicht auf dem Rücken anderer Völker gelöst werden. Ein nationalistischer Ausbruch und eine Vereinigung von BRD und DDR wäre das gerade Gegenteil einer befreienden und internationalistischen Politik. Zweifellos existieren in der DDR gleiche und ähnliche Probleme wie in der BRD - und viele spezifische. Diese Probleme können jedoch grundsätzlich besser im Rahmen einer DDR-Gesellschaft und ohne Extra-Beziehungen zwischen westdeutscher Regierung und BRD-Konzernen mit dieser DDR gelöst werden. [...] Wir [...) wollen dafür eintreten, daß möglichst viele Frauen und Männer in der Bundesrepublik sich gegen die staatliche Einheit „Deutschlands" oder andere nationalistische Wege entscheiden. Dies wäre im Interesse der Lohnabhängigen und Ausgegrenzten. Von einem nationalen Taumel haben sie nichts als Nachteile: Er dient einzig dem maximalen Profit Weniger, befördert die Disziplinierung der Opposition und bedroht alle Ansätze humanistischer, antisexistischer sowie ökologischer Politik. [.] Dem Nationalismus und der Deutschtümelei wollen wir Menschlichkeit und Solidarität entgegenstellen — die Solidarität mit den Schwachen, Ausgegrenzten und Stigmatisierten, die sich über alle Grenzen hinweg - gegen die Herrschenden und Mächtigen richtet, gerade angesichts eines wachsenden Nationalismus, der eine verstärkte Repression befürchten läßt. (...] Wir schlagen eine bundesweite Demonstration vor gegen die Wiedervereinigung, für die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR sowie für radikale Abrüstung in ganz Europa - mit Kampagnen für jeweils einseitige Vorleistungen hierzulande: Raus aus der NATO. Auflösung von Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Geheimdiensten. Radikale Linke, 21. Januar 1990 Die „Radikale Linke" ist ein Versuch verschiedener Strömungen (u.a. die VSP). die staatsfeindliche Linke diskussions- und interventionsfähig zu machen. Wen's interessiert, wer an unserem Kongreß im Mai beteiligt sein möchte, soll sich melden beim: Kongreßbüro Radikale Linke. Postlager-Nr. 59 387, Plankstr. 4, D-2000 Hamburg 50. Am 5. Mai 1990 wird eine bundesweite Demonstration gegen die Großmachtinteressen der BRD und die Einverleibung der DDR stattfinden. Der Ort steht bei Redaktionsschluß der vorliegenden Ausgabe von Inprekorr noch nicht fest. Auskänfte gibt das Büro Siggi Fries, Bundeshaus, 5300 Bonn 1, ** (02 28) 16 35 38.
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