In Inprekorr. Nr. 221, November 1989, hatten wir uns an die Leserinnen und Leser seit langem zum erstenmal wieder mit einer Bitte um Spenden gewandt. Wir hatten dabei auf die Funktion von Inprekorr als internationalistische Zeitschrift verwiesen. Wir schrieben: .,Die sozialistische Gesellschaft, die wir anstreben, läßt sich im nationalen Rahmen allein nicht verwirklichen - das beweist die internationale Dimension der sog. Menschheitsfragen" ebenso wie die Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse über die Länder- und Systemgrenzen hinweg gegen den Imperialismus, aber auch gegen bürokratische Bevormundung und Ausbeutung. Ob sich eine solche Einheit herstellen läßt, hat etwas damit zu tun, ob in der Arbeiterklasse eine einheitliche Auffassung darüber hergestellt werden kann, wer der Gegner und welches die Zielsetzung ist. In diesem Sinne kam es uns immer ebensosehr darauf an, in der BRD oder der Schweiz die sozialistische Opposition in Osteuropa zu unterstützen, wie es uns in Polen oder Ungarn darauf ankam, die Befreiungsbewegungen in vom Imperialismus abhängigen Ländern zu unterstützen. Dieser Erziehung im Geiste des proletarischen Internationalismus hat sich die Zeitschrift Inprekorr immer verschrieben — ihr Eintreten für eine revolutionäre Masseninternationale ist die organisatorische Konsequenz davon. "* Die Ereignisse in der DDR haben diese Sichtweise in einem unmittelbaren Sinne bestätigt. Der vom westdeutschen Kapital anvisierte Ausverkauf der DDR, ihre Uberlebensfähigkeit als eigenständiger Staat auf nichtkapitalistischer Grundlage wird auf Dauer nur möglich sein, wenn es grundlegende antikapitalistische Umwälzungen auch bei uns gibt. Die sozialistischen Kräfte in der BRD und die in der DDR sind in einer Art Schicksalsgemeinschaft aneinandergekettet; für eine Formulierung gemeinsamer Zielsetzungen und gemeinsamer Aufgaben im Kampf gegen Kapital und Bürokratie ist das Verständnis für und die Auseinandersetzung mit der jeweils anderen Position eine Grundvoraussetzung. Dazu will Inprekorr einen Beitrag leisten. Mit der Sondernummer zur DDR im Dezember haben wir einen Anfang gemacht. auch in dieser Ausgabe sind wieder eine Reihe von Dokumenten aus der DDR abgedruckt.
Inprekorr wird künftig vermehrt auch Leserinnen und Leser in der DDR haben. Wir können und wollen den Bezug der Zeitschrift gerade in der gegenwärtigen Situation nicht von der Kaufkraft abhängig machen. Wir bitten deshalb unsere Lescrinnen und Leser, durch Spenden mitzuhelfen, der Zeitschrift eine größere Verbreitung zu sichern.
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telt wird, sondern auch, daß neue Gemetzel begangen und die demokratischen Rechte unseres Volkes verletzt werden, hat sich die FMLN entschlossen, eine energische und strategische militärische Offensive zu starten, die die Möglichkeit eröffnet, den Krieg zu beenden." Diese Erklärung ist durchaus nicht rhetorisch. Zum einen hatte die Ermordung mehrerer führender Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen am 31. Oktober die politische Option konkrete Gestalt annehmen lassen, die Roberto D'Aubuisson der eigentliche starke Mann in ARENA und Freund von Francisco Merino, dem Innenminister - im Fernsehen so auf den Punkt gebracht hatte: Hier muß man erst hunderttausend umbringen, und dann kehrt wieder Ordnung ein."
Als Antwort auf die erstarkte Bewegung für soziale Forderungen und für den Frieden, auf die zunehmenden Aktivitäten der städtischen Einheiten der FMLN entwickelte sich eine neue Welle von Repressionen gegen die légalen Organisationen. Die Freiräume, die 1985/86 mit einem hohen Blutzoll erkämpft worden waren, drohten wieder versperrt zu werden. Insoweit bilden die Folter und die Hinrichtung der Jesuiten-Patres am 16. November keine Ausnahme. Sie sind konkreter Ausfluß einer Orientierung, die keineswegs in Unkenntnis des Präsidenten Alfredo Cristiani und der US-Administration umgesetzt wird. Nach dem gräßlichen Mord brüllte ein Offizier in der Halle der 1. Infanteriebrigade, deren Kaserne in unmittelbarer Nähe zum Gebäude des Erzbischofs liegt, in ein Megaphon: Ellacuria und die anderen sind gefallen. Machen wir weiter. Kommunisten zu töten." (Le Monde, 19./20. November 1989.)
Zum anderen hat die zweite Verhandlungsrunde zwischen der FMLN und ciner Abordnung der Regierung, die am 16. und 17. Oktober 1989 in San José, Costa Rica, stattfand, die Absichten der Regierung klar werden lassen. Mario López, der zu der engeren Kommission gehörte, die mit der Regierung verhandelte, erklärte: Die Repräsentanten der Regierung ..taten so, als ob sie Verhandlungen führten, aber in Wirklichkeit wollten sie nur die Zeit verstreichen lassen. Es war offensichtlich, daß die Regierung dachte, unsere Position sei sehr schwach, und daher erwartete sie, wir würden auf längere Sicht gezwungen sein, die Waffen niederzulegen." (La Stampa, 20. November 1989.) Eine militärische Offensive sollte also deutlich machen, daß die FMLN in der Lage ist, dem Regierungsterror entgegenzutreten, und das Kräfteverhältnis sichtbar machen.
Als die Offensive am 11. November begonnen hatte, überraschte ihre Durch- EL SALVADOR schlagskraft nicht nur den Generalstab der Streitkräfte, Cristiani und die nordamerikanischen Berater, sondern teilweise auch die FMLN, obgleich eine derartige Initiative seit einer Reihe von Monaten zu ihren Plänen gehört hatte. Das läßt sich mit verschiedenen Zeugnissen belegen; hier sei die Auffassung , von Miguel Saenz, Mitglied der Politisch- Diplomatischen Kommission der FMLN- FDR zitiert:
Die Ergebnisse [des Angriffs] sind über das, was wir erwartet haben, hinausgegangen: unsere Kapazität zur Abwehr, zur Konsolidierung unserer Positionen und auf dem Gelände voranzukommen. die Beteiligung der Bevölkerung an unserer Seite, die Desorientierung der Armee (obschon sie vorher von unserer Aktion Kenntnis hatte). All dies führt uns heute dazu, nicht von einer Endoffensive zu sprechen, doch von dem Heranreifen objektiver Faktoren, die zu ihr hinführen. Unsere taktischen Rückzüge sollten euch nicht verunsichern. Wir werden die Hauptstadt nicht mehr verlassen, ebensowenig übrigens wie die anderen Departements. Wir werden unsere Einheiten ein ums andere Mal ausschwärmen lassen. um in den verschiedensten Sektoren zu operieren; dies auch, um der Bevölkerung Auftrieb zu geben und um nicht cinen Coup auszuführen und danach dann aus der Gegend zu verschwinden. Diese militärische Anstrengung hat die Konsolidierung eines ,Konsenses der nationalen Einheit' aller sozialen und politischen Kräfte, die in Opposition zur gegenwärtigen Regierung stehen, beschleunigt. Wir können erneute Verhandlungen mit ARENA nicht ausschließen, auch wenn diese keine privilegierte Ansprechpartnerin mehr sein kann, wo sie doch bewiesen hat, daß sie nicht in der Lage ist zu regieren. ... In einer Frage werden wir nicht nachgeben: bei der Säuberung der Armee." (II Manifesto, 22. November 1989.)
Bei der gegenwärtigen äußersten Polarisierung wirkt das Thema der Säuberung der Armee als ein entscheidendes Element, an dem sich die Geister trennen. Die Bemerkungen von Miguel Saenz verweisen aber allgemeiner auf die politische Analyse, die sich die FMLN in den letzten Jahren erarbeitet hat. Es gilt die wesentlichen Kernpunkte zu begreifen, um den gegenwärtig stattfindenden Kampf in den Zusammenhang des Verlaufs der gigantischen Revolution in diesem Land zu stellen, das geographisch geschen einem Taschentuch" gleicht.
Nach dem Fehlschlag des Aufstands im Januar 1981 baute die FMLN bis 1984 eine richtige Volksarmee auf, wozu sic auf ihre soziale Basis auf dem Land und auf diejenigen zurückgreifen konnte, die wegen der Repression die Städte hatten verlassen müssen. In diesem Zeitraum unternahm sie großangelegte militärische Operationen, die von recht großen Einheiten ausgeführt wurden. Um den Vorstößen der Volksstreitkräfte entgegnen zu können, erhielten die salvadorianischen Regierungsstreitkräfte unbegrenzte Hilfslieferungen aus den USA. Die Sackgasse, in die diese beinahe konventionelle Konfrontation führte, zeigte sich der FMLN 1984. Die Armee verfügte dank den USA über unerschöpfliche materielle Ressourcen. Die Zahl von Kämpfern und Kämpferinnen, die für diese Art von militärischer Anstrengung notwendig ist, führte zu einer noch stärkeren Entblößung der städtischen Widerstandsbewegung; sie wurde de facto zu einer Reserve für die regulären Truppen der FMLN. Ihre Befähigung als Faktor, der seine eigenen Kämpfe führen kann, wurde negiert. Die Existenz großer militärischer Einheiten ließ sie für eine Armee, die umfangreiche Mittel zur Kriegsführung aus der Luft besitzt, zu einfacher zu treffenden Zielen werden. Die FMLN mußte im Gegenzug den Bewegungskrieg steigern, was zu einer Erschöpfung der materiellen und der menschlichen Reserven führte. Hieraus resultierte auch eine Verschlechte rung des Verhältnisses zwischen Bevöl kerung und „Frente". Ihre Einheiten griffen zum Uberleben auf die „Erspar nisse" der Bauern zurück. Die offen mit der „Frente" zusammnarbeitenden Teile der Bevölkerung in den Zonen der Volksmacht wurden zur bevorzugten Zielscheibe für die Armee, ohne daß die FMLN in jedem Fall für einen wirksa men Schutz sorgen konnte.
Diese Pattsituation machte eine vollständige Neuorganisierung des Apparats der „Frente" erforderlich. Sie verteilte ihre Kräfte auf die gesamte nationale Fläche, und von daher bildeten sie kleine Einheiten. Sie weitete damit ihre Präsenz aus, womit zugleich leichter eine politische Arbeit zu leisten und die Schaffung unterschiedlicher Kampfinstrumente (Widerstandsnetz, Milizen, reguläre Einheiten) ermöglicht waren. Die permanenten Angriffe auf die Streitkräfte sollten deren Stabilisierung verhindern. Die Aktionen gegen wirtschaftliche Ziele (Sabotage, Verkehrsstillegungen usw.) sollten die von den USA reichlich finanzierten Aufstandsbekämpfungsprojekte zum Scheitern bringen.
Ab 1986 entwickelte sich eine neuc Verbindung von legaler und Untergrundarbeit. Sie wurde als Strategie der Organisierung mit doppeltem Gesicht" (..de doble cara") bezeichnet und sollte neue Beziehungen zwischen der Guerilla und
EL SALVADOR der Massenbewegung herstellen. Anders Wahlen auch in den Regierungsstruktuausgedrückt, es galt Mittel und Wege zu ren des Staatsapparats: hieraus ergeben finden, so daß ..die Zivilbevölkerung in sich politische Spannungen innerhalb der der Lage ist. sich als solche und nicht herrschenden Klassen selber: bloß in Funktion der Guerillafronten zu • die in mehr als zehn Jahren angesamorganisieren.") melte Kraft der Volksbewegung und de- Es ging also um die Unterstützung von ren Vorhut, der FMLN, die sich politisch legalen und von der Bevölkerung aner- und militärisch behauptet hat; hieraus kannten sozialen und gemeinschaftlichen erklärt sich das trotz der „Ermüdung" Organisationen, die sich in ihrem Tempo den der Konflikt mit seinem tragisch hound gemäß ihren Bedürfnissen entwik- hen Blutzoll hervorruft, nach wie vor keln und letztlich mit der FMLN an ei- vorhandene Potential an Kampfbereitnem Strang ziehen können. Die sozio- schaft; politischen Bedingungen für eine Neude- • Fortdauer des einheitlichen Rahmens finierung der FMLN-Strategie waren ab der Streitkräfte, die zwar qualitativ nicht 1985 gegeben: zunächst einmal mit dem stärker werden können und an ihre Gren- Wiederaufleben der Gewerkschaftsbewe- zen stoßen (z.B. in bezug auf den Luftgung: dann mit dem. Erdbeben vom Okto- krieg), bei ihrem Versuch, die Frente" ber 1986. mit dem Erstarken der Volks- niederzuringen, die aber dank der USbewegung in der Stadt und in den Vor- Hilfe ihren Aufstandsbekämpfungskrieg städten - einer Bewegung, die Milizen fortführen können; die nordamerikaniund Kommandos in den quasistädtischen sche Präsenz ist somit die Schlüsselfrage Ansiedlungen einschließt, die in der Lage für die politisch militärische Situation. waren, den Streitkräften spürbar zuzuset- Die …strategische Gegenoffensive"* beruht auf einer eigentümlichen zentralen Hypothese, bei der zwei scheinbar wider- Die ,,strategische sprüchliche Optionen miteinander ver- Gegenoffensive* bunden werden sollen: Aufstand und Verhandlungslösung. Die Suche nach einer Nach zwei Jahren der Vorbereitung ist Verhandlungslösung und nach einem die Neuorientierung Anfang 1989 als eine breiten Bündnis kann nur in dem Maße neue Etappe definiert worden, die der konkret Gestalt annehmen, wie ein Auf- ..strategischen Gegenoffensive"? Sie stand (verstanden als ein Prozeß von Reberuht auf einer Grundlage, die sich sche- bellionen und sozialen Explosionen) in matisch so beschreiben läßt: den Augen anderer sozialer und politi- • Verbindung einer ständig tiefer wer- scher Kräfte (Sektoren der Christdemodenden sozialen Krise und Unmöglich- kratie usw.) als eine reale Hypothese erkeit. irgendwelche Reformprojekte prak- scheint. Und wenn sich ein weites soziatisch durchzuführen, zum Teil wegen des les und politisches Spektrum in dem Au- Weiterbestehens der Hegemonie der genblick, wo ARENA und Streitkräfte Grundbesitzeroligarchie in den militäri- diesen Weg ausschlagen, für eine Verschen, juridischen sowie seit den letzten handlungslösung ausspricht, dann könnte El Salvador
Das fünfte Stockwerk der Freude "Das fünfte Stockwerk der Freude" und vermittelt dadurch eine Vorstellung ist ein Augenzeugenbericht über den vom Leben im Guerillakrieg mit seinen Befreiungskampf in El Salvador, geschrie- Schwierigkeiten, Herausforderungen ben von einer belgischen Internationali- und Freuden .... stin, die sich im Laufe ihres Aufenthalts Das Buch wird herausgegeben von zutiefst mit dem revolutionären Prozeß "Radio Venceremos", dem revolutionáin diesem Lande identifiziert hat und ih- ren Sender der FMLN, für den Karin Liere Beobachtungen darüber weitergibt. vens in El Salvador gearbeitet hat. Karin Lievens erzählt in diesem Buch, Verlag Libertäre Assoziation, wie sie drei Jahre lang mit der Guerilla in den von der FMLN kontrollierten ISBN 3-922611-04-4, oder Gebieten zusammenlebte, wie sie an der Theorie und Praxis Verlag. Alphabetisierung und der Öffentlich- ISBN 3-921866-36-7: DM 18.-. keitsarbeit, am kulturellen und alltägli- Ein Teil des Erlöses ist für Rachen Leben teilnahm. Sie zeichnet die dio Venceremos. Entwicklungen und Veränderungen des (Das Buch ist zu bezichen über Kampfes und der politischen Strategie den Buchhandel oder über Ra. der Guerilla in diesen Jahren nach. Und dio Venceremos. Scharnhorsie berichtet von konkreten Situationen str. 6, D-5000 Köln 60. der Volkszorn einem Aufstand Schubkraft verleihen, nachdem die Glaubwürdigkeit einer solchen Perspektive durch die Fähigkeit der FMLN zu vielerlei Aktionen untermauert worden ist. Bereits im Juli 1989 erklärte Roberto Roca, Mitglied des obersten Gremiums, der Generalkommandatur, der FMLN: ,Es sind also wichtige neue Fronten entstanden, die für die Gegenoffensive entscheidend sind: am Vulkan von San Salvador, der sich über der Hauptstadt erhebt, die gesamte Peripherie der Hauptstadt, angefangen mit dem Norden, und zur Zeit kreisen wir diese Gegend mit unseren Milizen, mit unseren Guerilleros ein. **)
Die Initiative der FMLN vom November stellt also beileibe nicht die „Verzweiflungsaktion" dar, als die sie der US- Botschafter in San Salvador, Walker, hingestellt hat. Abgeschen vom „timing" gehört sie in eine bestimmte Gesamtorientierung. Während die Regierung Cristiani und die Streitkräfte jegliche tatsächliche Verhandlung ablehnen, bekräftigt die FMLN mittels des Kräfteverhältnisses, das sie herbeiführt (und das die politische Propaganda der Streitkräfte und von ARENA in der Praxis widerlegt), daß der Weg zum Frieden entweder über eine direkte Verhandlung mit ihr — auch mit der Vermittlung internationaler Organisationen wie der UNO oder der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) — oder aber über eine Verschärfung der Zusammenstöße verläuft, bis hin zu dem Punkt einer Zuspitzung der Krise des herrschenden Blocks und der Armee. Für diesen Eventualfall bietet die FMLN die Perspektive einer breiten demokratischen Regierung an, deren Bildung die Einstellung der Hilfe" aus den USA und eine Säuberung der Armee zur Voraussetzung hätte.
Zur Zeit deutet alles darauf hin, dal die militärische Konfrontation vorherrschen wird, zusammen mit einem Staatsterrorismus gegen Repräsentantinnen und Repräsentanten sämtlicher legaler Organisationen und der Ordensangehörigen, die vom Generalstaatsanwalt Mauricio Colorado in seinem Brief an den Papst der Urheberschaft an der Gewalt beschuldigt wurden, weil sie Anhänger der fragwürdigen Ideologie der Kirche der Armen" (Le Monde. 21. November 1989) seien. ARENA und die Militärs haben den totalen Krieg aufgenommen und werden sicher versuchen, die Krise zu „mittelamerikanisieren" . um ihren Versuch, die FMLN und das salvadorianische Volk entscheidend zu schlagen, besser rechtfertigen zu können. Dieser Zusammenprall zwischen zwei Kräften, nämlich einer Grundbesitzeroligarchie, deren Konzept eines ..Friedhofs-
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Anmerkungen:
' Zitiert nach Punto Final, 20. November 1989. : Vgl. hierzu das umfangreiche Dokument von Comandante Joaquín Villalobos, Perspectivas de victoria y proyecto revolucionario"* . Estudios Cenfroamericanos, Jg. 44, Nr. 483/484, Januar/Februar 1989, S.11-S1. In den USA ist zunächst der zweite Teil dieser Analyse auf englisch veröffentlicht worden, dann in einer linken wissenschaftlichen Zeitschrift der erste: Joaquín Villalobos, .A Democratic Revolution for El Salvador", Foreign Policy, Nr. 74, Frühjahr 1989. S.103-122; ders.. Popular Insurrection: Desire or Reality" : Latin American Perspectives, Sommer 1989, S. 5-37 (mit einem Kommentar von William Bollinger. S. 38 bis 47).
' „Entrevista con el Comandante Roberto Roca" (Juli 1989). El Salvador, S. 4.