Etikett und Kennwort Gerechte Sache" hatte einen apologetischen Zweck: Es galt. einen Rechtsbruch zu rechtfertigen durch Plakatierung der vorgeblich ..edlen" Absicht. die dahinterstecke.
Der Zweck. die Tötung bzw. Gefangennahme des jahrelangen CIA-Mitarbeiters und damit Bush-Schützlings Noriega heiligte das illegale. völkerrechtswidrige Mittel - die Invasion
Alle vier ..Gründe", die US-Präsident Bush der US- und Weltöffentlichkeit knapp sechs Stunden nach Beginn der Invasion Panamas per Fernsehansprache präsentierte erwiesen sich als das. was sie waren: Zweckpropaganda.
• Schutz von US-Bürgern? Die Zahl der in El Salvador durch das dortige Militär und die Todesschwadrone getöteten US-amerikanischen Menschen ist weitaus größer, als die in den letzten Jahren in Panama getöteten US Bürger. Mehr US-Bürger verließen Panama im Ehrensarg" der US-Armee infolge der Invasion.
• Wiederherstellung der Demokratie? Um die hat sich Washington in Lateinamerika selten geschert. Die Amtseinsetzung des neuen Präsidenten von US-Gnaden spricht Bände über das US-Demokratieverständnis. • Sicherung des Panama-Vertrages? Der Kanalvertrag ist — so Carmen Miro, Dozentin an der Nationaluniversität Panamas und Invasions-Kritikerin, durch die Invasion zu „cinem wertlosen Papier geworden. Denn die panamaische Armee. die laut den Torrijos- Carter-Vertrügen zum Schutz des Kanals — nach dem vertraglichen Abzug der USA verpflichtet ist. wurde rettungslos zerschlagen"* - von der US-Invasionsarmee. • Sieg im ..Drogenkrieg" durch die Festnahme des .Drogenmafioso" Noriega? ..Kein Zweifel mehr. wir gewinnen den Krieg gegen die Drogen", triumphierte William Bennett. George Bushs Mann für ..Drogenbekämpfung" in den USA. nach der Festnahme Noriegas und seiner Verschleppung in die USA. Kann doch mit dem Schauprozeß gegen Noriega den US-Bürgern suggeriert werden, daß Drogen in den USA ein importiertes Problem" darstellen und mit Noriega verschwinden werden. Ein Ablenkungsmanöver vom völligen Versagen der Drogenpolitik innerhalb der USA und Volksverdummung erster Klasse - denn Bennett weiß. daß die Kokain- Flut seit der Invasion Panamas nicht nachgelassen hat und nicht nachlassen wird. Der tödliche Stoff wird zum selben Preis wie vor der Invasion an der Straßenbörse" gehandelt. Francis Mullen. Chef der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA von 1981 bis 1985. äu- Berte sich erstaunt darüber, daß ausgerechnet Noriega wegen Drogenhandels vor Gericht gestellt werden soll. Noriega sei — so Mullen. laut der Süddeutschen Zeitung vom 11. Januar 1990 - der Favorit der Drogenbehörde in der ganzen Region gewesen. Als einziger lateinamerikanischer Staatschef habe er bereitwillig mit den USA im Kampf gegen den Drogenhandel zusammengearbeitet.
Die neue Qualität der alten US-imperialistischen Politik in der zum .,Sicherheits-Hinterhof deklarierten westlichen Hemisphäre" (so die aus dem Jahre 1823 stammende Monroe-Doktrin) liegt darin, daß erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein US-Präsident eine Streitmacht in einen Kampf schickte, bei dem — entgegen der bisherigen, .traditionellen" Interventions-Begründungen - weit und breit weder linke Rebellen, ,Kommunisten" noch sowjetische Angriffswaffen zu sehen waren. Und: Kein US-Präsident zeigte im letzten halben Jahrhundert eine solche Unverfrorenheit. wie jetzt George Bush. Johnson erkämpfte 1965 noch die Zustimmung" der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), nachdem er die Dominikanische Republik besetzt hatte. Reagan erzwang 1983. bevor er in Grenada einfiel, den .Hilferuf des umliegenden Archipels. George Bush verzichtete auf den Schein legalistischer Verbrämung und praktizierte die knüppelharte Big Stick-Interventions-Politik nach altbewährter imperialistischer Welt-Polizist- Manier"
Die neue Qualität" der US-imperialistischen Politik ergibt sich ads einem welt- und zentralamerikanischen Kontext, gekennzeichnet durch den Verzicht der UdSSR. die bisherige Interventionspolitik in der eigenen Einfußsphäre fortzusetzen, bei gleichzeitiger Anerkennung des amerikanischen Kontinents als exklusive Einflußsphäre" der USA. Die signalierte Bereitschaft der UdSSR zur …Zusammenarbeit" und zum guten Verhältnis" mit den USA. die entsprechenden Absprachen von Malta erzeugten in Zentralamerika den erwünschten Druck auf Nicaragua. das Abkommen von San Isidro zu unterzeich- Deutlich wie selten zuvor sollte mit der Invasion Panamas den lateinamerikanischen Ländern demonstriert werden, daß sie ohne Absegnung ihrer Politik durch die USA. keines der von ihnen angestrebten und erhofften Ziele werden durchsetzen können, Während die von den USA eingesetzte Regierung Panamas nun dem Land einen „wirtschaftlichen Aufschwung" bescheren darf, nachdem gerade die Ärmsten der Armen von der USA- Boykott-Politik der letzten Monate am stärksten betroffen waren, soll den „Nicas" anschaulich demonstriert werden, daß man es unter einer von den USA akzeptierten Regierung des Rechtsbündnisses UNO doch besser" haben könnte.
Weitere Elemente für die Hintergründe der Aufrechterhaltung der bisherigen imperialistischen Politik werden bei der Analyse der US- Innenpolitik deutlich. Da ist zunächst ein Militärapparat, der die Forcierung regionaler Konflikte - und die anschließend demonstrierte Notwendigkeit, flexible Einsatztruppen in die Krisenherde auf die Philippinen oder nach Panama zu schicken - als letzte Chance zur eigenen Selbsterhaltung sieht. Welch ein Zufall, daß die militärische Hilfe für Cory Aquino, die erklärte Bereitschaft militärisch geführten Anti-Drogen- Kampf in Kolumbien und die Entmachtung des panamaischen Caudillo just in die Zeit vor den im Januar im US-Kongreß beginnenden Verhandlungen über die Reduzierung des Militärbudgets fallen." (Taz, 2. Januar 1990). Panama aber diente - erfolgreicher - als Test- und Übungsplatz — so das Pentagon — für die neuen (eine halbe Milliarde US-Dollar teuren) Stealth-Kampfflugzeuge. Ex-CIA-Chef George Bush. innenpolitisch gestärkt durch seine glorreich bestandene „Feuertaufe" bereitet die entscheidenen Schläge vor, in der beruhigenden Sicherheit", daß das früher bestehende Risiko einer (auch nuklearen) Konfrontation mit der UdSSR nicht mehr besteht. Die US-Militärausgaben sollen nicht gekürzt werden. Bush will - so die Agenturmeldungen vom 15. Januar 1990 — nicht erlauben, daß die durch Gorbatschows Entspannungspolitik verminderten militärischen Spannungen als „Entschuldigung" genommen werden, .in naiver Weise die Muskeln unserer Verteidigung zu schwächen"
Schon wird in Washington darüber nachgedacht, wie sich die USA verhalten sollen. falls die verhaßten Sandinisten die Wahlen am 25 Februar gewinnen — die Begründung für eine Intervention wurde nicht erst nach der Ausweisung von 20 US-Diplomaten aus Nicaragua, als Reaktion auf die Erstürmung der nicaraguanischen Botschaft in Panama. publizistisch lanciert: Wahlmanipulation und -be trug der FSLN" - weil jeder US-Diplomat weniger, die Gewähr" freier Wahlen verringert! Die nächste Schlacht" hat längst be gonnen: Vor der kolumbianischen Küste sollen US-Kriegsschiffe mit Hilfe einer Seeblokkade den Drogenschmuggel verhindern. Und die westeuropäische Linke? Beschäf tigı mit den Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa gab es zur US-Invasion noch weniger Proteste als 1983 bei der Invasion Grenadas oder 1986 im Falle der Bombardierung Libyens. Doch Imperialismus und Antiimperialismus sind keine. mit „neuem" oder ..er neuertem" Denken über Bord zu werfende „veraltete"" Begriffe.
Nicht nur die USA propagieren für sich das …Recht auf Einmischung" in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Frankreichs Außenminister Dumas forderte Anfang Januar - quasi für den konkurrierenden imperialistischen Block EG — ,das Recht auf Einmischung* . wenn eine Bevölkerung bedroht. die Demokratie in Gefahr ist oder ein Diktator die Menschenrechte verhöhnt". . Es kann" — so Dumas indirekte Kritik an den USA - „nicht mehr ein Staat als Polizei" auftreten. Dies wäre das alte System"* Das „alte" System des US-Imperialismus gerät in Widerspruch zu den verfeinerten" Methoden des EG-Imperialismus.
Jutta Klaß (aus: Sozialistische Zeitung - SoZ, 18.1.1990)
EL SALVADOR