Wochen, die die DDR veränderten 15. August 24. August 10. September 11. September
HAĞER's Runde etzte Günter Mittag übernimmt die Vertretung des erkrankten Partei- und Staatschefs Erich Honecker. Das Ergebnis war „an der Spitze der Partei Sprachlosigkeit" (Krenz).
Die ungarische Regierung erlaubt erstmals die Ausreise größerer Gruppen von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern (die Grenze zu Osterreich war am 2. Mai geöffnet worden).
Über 100 Menschen gründen das „Neue Forum", 12 andere unterzeichnen die Gründungserklärung von „Demokratie jetzt" und die Vereinigte Linke" (sie gibt ihre Anhängerschaft mit etwa 500 an) verabschiedet mit dem „Böhlener Appell" ihre programmatische Erklärung. Nach einem Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche wird die versuchte Demonstration von 1300 Leuten gewaltsam unterbunden. 104 werden festgenommen und nach Tagen die ersten zu Geldstrafen zwischen 1000 und 5000 Mark verurteilt. Acht bleiben in Haft. Danach gibt es in vielen Gemeinden der
DDR
DDR Fürbittegottesdienste. Ungarn läßt erneut viele Menschen aus der DDR ausreisen (in drei Tagen 15 000).
Vier Leute unterzeichnen den Aufruf der Initiativgruppe für eine Sozialdemokratische Partei (SDP) in 12. September der DDR.
18. September Demonstration in Leipzig, Eingreifen der Polizei.
19. September Das .,Neue Forum" stellt beim Innenministerium Antrag auf Zulassung 24. September Erste Zusammenkunft von Leuten aus mehreren Oppositionsgruppen in Leipzig. wach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche in Leipzig demonstrieren 8000 für Reformen, Zulas 25. September ung des Neuen Forum und Freilassung von 19 Verhafteten. Die Polizei hält sich zurück 26. September Der Initiativaufruf zur Gründung der SDP wird verbreitet. 2. Oktober waren Zuführungen erforderlich."
Mehrere Tausend demonstrieren in Dresden vor dem Bahnhof, als ausreisende DDR-Bürgerinnen und 3. Oktober -Bürger aus Polen kommend durchfahren, und fordern freie Ausreise. An beiden Tagen zusammen werden 1300 verhaftet.
Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der sieben wichtigsten Gruppen der Opposition, die eine 4. Oktober
Zusammenarbeit vereinbaren.
In Dresden demonstrieren wiederum tausende Ausreisewillige vor dem Bahnhof, den Jugendliche zu stürmen suchen. Es kommt zu schweren Zusammenstößen.
Am Vorabend des 40. Jahrestages der Gründung der DDR zieht die FDJ mit über 100 000 Leuten mit 6. Oktober einem Fackelzug an der Führung vorbei — wohl zum letzten Mal.
In Berlin demonstrieren 10 000 für demokratische Rechte. Sie werden brutal auseinander gehauen. 7. Oktober
Zwischen 700 und 1000 werden verhaftet. Im Zusammenspiel mit westlichen Medien rotteten sie sich ... zusammen und riefen republikfeindliche Parolen", berichtet ADN
Mitte November wird offiziell bekannt gegeben, es habe in Dresden und Berlin 3456 Verhaftungen gegeben.
In Schwante gründen 43 Leute die SDP.
8. Oktober Demonstrationen in Berlin.
70 000 demonstrieren in Leipzig — nach der Aktuellen Kamera" waren es „antisozialistische Störer" 9. Oktober und „vom Westen ferngesteuerte Randalierer". Polizei, Betriebskampfgruppen und Truppen stander für eine „chinesische Lösung" bereit, wurden aber nicht eingesetzt.
Weitere Demonstrationen gibt es in Berlin, Dresden, Potsdam, Magdeburg, Karl-Marx-Stadt, Ilmenau und Arnstadt.
18 führende Kirchenvertreter rufen auf. jetzt von nicht genehmigten Demonstrationen" abzusehen. Die Forderung der Opposition nach einem Dialog lehnt das Politbüro ab: ,, Wir haben dafür alle erfor- 11. Oktober derlichen. . . der sozialistischen Demokratie."
In zweitägigen Diskussionen stoßen die Vorschläge der Gruppe um Egon Krenz auf heftigen Wider- 12. Oktober spruch des Genossen Erich Honecker*. Daraufhin werden die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen eingeladen, und es wird die ,, Vertrauensfrage aufgeworfen".
Erstes DDR-weites Koordinationstreffen des ,,Neuen Forums"* in Berlin mit 120 Leuten aus allen Be- 14. Oktober zirken. In die Mitgliederlisten haben sich bereits 25 000 eingetragen. In Leipzig demonstrieren 120 000 für freie Wahlen, in Magdeburg und Dresden jeweils 10 000, in 16. Oktober
Berlin 3000 und Tausende in Halle.
Das Politbüro beschließt die Abberufung von Honecker und seinen Kollegen Günter Mittag (Wirt- 17. Oktober
DDR schaft) und Joachim Herrmann (Agitation und Propaganda).
Nach 18 Jahren Amtszeit erklärt Honecker vor der 9. Tagung des ZK seinen Rücktritt aus gesundheit- 18. Oktober lichen Gründen". Mittag und Herrmann treten ebenfalls offiziell zurück. Egon Krenz wird Generalsekretär.
Es kommt zu Teilstreiks in mehreren Betrieben (Narwa/Berlin, Wartburg/Eisenach, Uhrenwerk Ruhla, Egon Krenz macht in seiner ersten öffentliche Rede als Generalsekretär vage Versprechungen und er- 19. Oktober klärt: ., Wie sich zeigt, gewinnt die öffentliche Debatte auf der Suche nach den besten Lösungen für die 21. Oktober
Demonstration von 50 000 in Dresden.
In Leipzig demonstrieren 300 000, in Schwerin über 40 000 und Zehntausende in mindestens fünf wei- 23. Oktober teren Städten.
Die Volkskammer wählt Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates — bei 26 Gegenstimmen und 24. Oktober
In Berlin demonstrieren 12 000. Polizeipräsident Rausch erklärt dazu, die nicht genehmigte und des- Bischof Forck ruft eindringlich zu einem Stop der Demonstrationen auf.
In Dresden finden öffentliche Diskussionen mit über 100 000 Leuten statt, Demonstrationen in Neu- 25. Oktober 26. Oktober brandenburg (20 000) und Jena (5000).
Demonstrationen in Rostock (25 000). Erfurt (15 000) und Gera (5000).
Der als Reformer geltende SED-Bezirkschef Modrow erklärt: „Das jetzt Begonnene wird einen revolu- Egon Krenz kündigt eine Amnestie für Ausgereiste an und verspricht ein neues Reisegesetz. 27. Oktober
Politbüro-Mitglied Günter Schabowski betont: „Die Demonstration wird zur politischen Kultur der 28. Oktober
DDR gehören."
In der DDR demonstrieren etwa 500 000, davon wieder 300 000 in Leipzig, 80 000 in Schwerin und 30. Oktober 10 000 in Halle.
Vor Absolventen der Militärakademien des Warschauer Vertrages erklärt Egon Krenz: Die SED habe sich „an die Spitze der Bewegung für eine qualitative Änderung der Gesellschaft" gestellt. Demonstrationen unter anderem in Halle (50 000), Schwerin (40 000) und Karl-Marx-Stadt (20 000). 1. November
Demonstrationen in Erfurt (50 000), Neubrandenburg (20 000), Rostock (20 000), Frankfurt an der 2. November
Die Vorsitzenden des FDGB (Harry Tisch), der CDU (Gerald Götting) und NDPD (Heinrich Homann) treten zurück.
Die DDR-Regierung stimmt der freien Ausreise über die CSSR zu. Innerhalb von vier Tagen machen 3. November 48 000 davon Gebrauch und steigern die Zahl der Ausgereisten im Jahre 1989 auf 180 000. Egon Krenz erklärt: ,, Wir wollen die volle Souveränität des Volkes ... Mit diesem Ziel streben wir eine Reform des politischen Systems an." Er verspricht die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofes, eine Verwaltungsreform, Rechtsstaatlichkeit, zivilen Wehrersatzdienst, Verbesserung der Versorgung, eine Wirtschafts- und Bildungsreform sowie die Unumkehrbarkeit der Erneuerung. Die Demonstration in Berlin wird zum Höhepunkt der Bewegung. 750 000, vielleicht auch eine Mil- 4. November lion, nehmen teil und demonstrieren für Demokratie. In mindestens zehn weiteren Städten finden ebenfalls Demonstrationen statt, so in Magdeburg (40 000), Rostock (30 000), Suhl (über 20 000), Alten- In der DDR demonstrieren über 750 000, davon 300 000 in Leipzig, 60 000 in Halle, über 50 000 in 6. November
Karl-Marx-Stadt, 25 000 in Schwerin, über 10 000 in Cottbus und Tausende in Magdeburg.
DDR
Der Entwurf eines Reisegesetzes wird veröffentlicht.
Eine Initiative für die Gründung einer Grünen Partei tritt an die Öffentlichkeit. 7. November Der Entwurf des Reisegesetzes wird nach öffentlicher Kritik zurückgezogen. Große Demonstrationen gibt es in Wismar (50 000), Nordhausen (40 000) und Meiningen (20 000). Der Ministerrat tritt zurück.
10 000 SED-Mitglieder demonstrieren vor der ZK-Sitzung (.. Wir sind die Partei"'), fordern Parteide- 8. November mokratie, Abschaffung der Privilegien und Bestrafung der Schuldigen.
Das neu gewählte Politbüro wird von 21 auf elf Mitglieder verkleinert (ihm gehören sieben aus dem alten Politbüro an). Hinzu kommen zwei Kandidatinnen und zwei Kandidaten. Erstmals gibt es Gegenstimmen (in einem Falle 66; das ZK hat 157 Mitglieder)
Egon Krenz erklärt: „Diese Volksbewegung hat den Prozeß der Veränderung ausgelöst." Die Beschlüsse des XI. Parteitages (1986) seien von einer unrealistischen Einschätzung der Lage und manipulierten wirtschaftlichen Daten ausgegangen.
Demonstrationen in Neubrandenburg (25 000), Limbach-Oberfrohna (15 000), Halberstadt (10 000) und Frankfurt an der Oder (2500).
Nach Bekanntgabe einer geplanten, in Wahrheit bedingten freien Ausreiseregelung strömen Zehntau- 9. November sende in Berlin an die Grenzübergänge. Die Grenztruppen haben keine Befehle, suchen die Massen zunächst abzudrängen, setzen Wasserwerfer ein, geben dann aber dem Druck nach. Damit werden durch Druck der Massen die Grenzen geöffnet. In drei Tagen besuchen über drei Millionen Westberlin und die BRD (4,3 Mio. Visa werden ausgestellt). Dieser Sieg nimmt teilweise Volksfestcharakter an. Nationalistische Manifestationen und Provokationen Westberlin bleiben eine Randerscheinung. An der Universität Leipzig wird der erste unabhängige Studentenrat gewählt. zwei Mitglieder und zwei Kandidaten des neu gewählte Politbüros treten zurück. Günter Mittag und 10. November
Joachim Herrmann werden aus dem ZK ausgeschlossen. Die Einberufung eines Sonderparteitages wird abgelehnt und stattdessen eine Parteikonferenz beschlossen.
20 000 nehmen an einer Kundgebung vor dem Westberliner Rathaus teil. Willy Brandt und Bürgermeister Momper werden gefeiert, die Rede von Bundeskanzler Kohl geht hingegen im Tumult unter. Als die Prominenz die Nationalhymne anstimmt, findet auch das kein Echo und löst stürmische Proteste aus.
Die Bezirksorganisation des Neuen Forums, das DDR-weit inzwischen 150 000 bis 200 000 Mitglieder hat, wird in Berlin von 2500 Anhängern gegründet.
Seit Jahresanfang sind in der BRD 240 000 Übersiedler und Übersiedlerinnen aus der DDR registriert worden. ( ne Sund leipzig leipzig a Denen heinen ritan der bisherigen fini lik lail (6000), Dresde 12. November 50 000) und Leipzig (6 000 Der Gebrauch der Schußwaffe" an der Staatsgrenze wird aufgehoben. Seit 1961 hat es hier 191 Tote 13. November Das ZK der SED beschließt die Einberufung eines Parteitages für den 15./16. Dezember. Die Volkskammer wählt Hans Modrow zum Ministerpräsidenten.
In Leipzig demonstrieren 250 000 und weitere 200 000 in Dresden, Karl-Marx-Stadt, Cottbus, Magdeburg, Neubrandenburg und Schwerin.
16. November 25 000 demonstrieren in Rostock, jeweils über 10 000 in Gera und Erfurt. 17. November Regierung Modrow gebildet.
18. November Das .,Neue Forum" organisiert in Leipzig die erste Kundgebung, an der 50 000 Leute teilnehmen. 19. November Demonstrationen werden aus Dresden, Berlin, Plauen, Suhl und Eberswalde gemeldet.
nition der Verweigerung aus Gewissensgründen. Nationale Gesetzgeber streben diese nicht an, da so eine jeweils be queme behördliche Interpretation möglich und die Ausdeh nung der Wehrdienstverweigerung kontrollierhar ist. Au- Nerdem ist sicher durch keine Kommission und kcin Ge richt die Ergründung des individuellen Gewissens möglich Die formelle Anerkennung der Verweigerung per Antrag versetzt jeden Staat in die Lage der Gefährdung seiner stcherheit politischen Interessen, da dann die Verweigerung meisters rapide zunimmt Deshalb wird kaum cine klare Definition der Verweigerung aus Gewissensgründen und die Ancekennung der absoluten Verweigerung durch die nationalen und internationalen Gesetzgeber zu erwarten sein (Die UNO ist taktisch Interessenvertreter der nationalen Gesetzgeber - in der Frage der Wehrdienstverweigerung besteht bei allen Staaten einigermallen eine Interessenubercinstimmung).
8. Warum ist es unserer Meinung nach nicht richtig. anzunchmen. die Wehrdienstverweigerung könnte ein Mittel zur Aufhebung der Rüstung und des Krieges oder der beste henden wirtschaftlichen und politischen Widersprüche sein?
a) Die Militariserung ist keine losgelöste Erscheinung in der Ciesellschaft, sondern cinc Folge bestimmter ökonomischer und politischer Strukturen by Die Repressionsfunktion nach innen. Hierzu ein Zitat von Engeb aus …Kann Europa abrüsten?": Ich suche nur festzustellen, dall vom rein militärischen Standpunkt der allmahlichen Abschaffung der stehenden Heere absolut nichts im Wege seht: wenn trotzdem diese Heere aufrech terhalten werden, dies nicht aus militärischen, sondern aus politischen Gründen geschicht, dall also mit cinen Wort die Armeen nicht so schr schützen sollen gegen den auflern wie gegen den innern Feind."1 c) Die modernen Kriegstechnologien und Strategien setzen nicht den Einsatz vieler Soldaten voraus d) Es besteht die Bereitschaft vieler Leute, sich in Berufsarmcen und anderen Militärinstitutionen aus finanziellen Zwängen anzubieten c) Das Militär lebt nicht nur vom Waffendienst, sondern stützt sich auch auf alle zivilen Berciche: zivile Produktion. wissenschaftliche Forschung. und vor allem auf die Steuern der Burger.
D) Dic Moglichkeit, einen Angriff auf den Körper abzuwehren, ist als Bestandteil im angeborenen menschlichen Verhalten manıfestiert. Das Streben nach Verteidigungsfahigkeit ist außerdem bei vielen Menschen und Völkern (so Franzosen. Polen) durch negative geschichtliche Erfahrungen bestimmt, Deshalb ist cine Forderung nach vollstandıgem Verlust der personlichen und kollektiven Wehrfähigkeit nicht schr popular 9. Eine Form der Verweigerung des aktiven Wehrdienstes ist die Ableistung cines von vielen Staaten eingerichteten Ersatzdienstes (waffenloser Dienst bei der Truppe. Zivildienste. sogenannter sozialer Friedensdienst). Ersatzdienst heißt:
a) Ergänzung zur Wehrpflicht durch opportunistische Stützung der ökonomischen und politischen Strukturen und der bestehenden Wehrpflicht. Ersatzdienst wird von allen Staaten, die klug zu taktieren verstehen, eingerichtet werden, um damit freiheitlichen und demokratischen Schein nach innen und außen zu verbreiten. Die Aufrüstung kann davon ungestört weiter betrieben werden b) Bereitstellung von Potential für militarische Zwecke in Kriegs- und Notstandszeiten. Die Ersatzdienstleistenden sind tu r solche Zeiten, wie alle zivilen Einrichtungen eingeplant. Außerdem läßt sich durch Ausrufung von Notstandsgesetzen schnell ein allgemeiner Rekrutierungszwang diktieren c) Unterstützung von verstärkter Ausbeutung der Ersatzdienstleistenden durch den Staat. Er kann für teure ausgebildete Arbeitskräfte (so im medizinischen und sozialen Bereich, im Bauwesen) fiskalische Mittel sparen, die er dann auch für militärische Zwecke zur Verfügung hat. d) Persönliche Illusion oder Rechtfertigung des Ersatzdienstleistenden, allein durch Verweigerung des aktiven Dienstes einen Schritt zur Abrüstung zu tun 10. Die totale Wehrdienstverweigerung ist heute meistens mit dem Willen verbunden. sich radikal jedem staatlichen Zugriff und jeder Kriegsvorbereitung zu entziehen. Wieviel davon Illusion ist. macht These 8 deutlich. Totalverweigerer haben häufig das Ziel, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und/oder den staatlichen Angriff auf personliche Freiräume zu verringern. Nehmen wir an, die totale Wehrdienstverweigerung vürde juristisch anerkannt oder nähme Massencharakter an. Dann wäre die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben.
Die Aufhebung der Wehrpflicht hat unter den heutigen sozială konomischen Bedingungen in Ost und West nur die Einrichtung von ausschließlichen Berufsarmeen zur Alter- DDR native. Das würde bedcuten, dal die Mehrheit der Bevölke rung nicht die Fähigkeit besitzt, bei Gewaltanwendung etwa durch den Staat ein wirkungsvolles Verteidigungsver halten oder/und den Gebrauch von Waffen entgegenzuset zen. Dann hätte die Wehrdienstverweigerung praktisch das Gegenteil ihres Zieles erreicht: Eine völlig wehrlose Bevol kerung sahe sich einer absolut horigen Militärmaschine in Jer Hand der Herrschenden gegenüber, mittels der jeder Widerstand gebrochen, und wenn es darauf ankonimt, jeder Freiraum genommen werden kann Anschaulich wird das heute in Südafrika: Für die schwarze Bevolkerung besteht natürlich keine Wehrpllicht Das wird ihren Kampf gegen die Apartheid voraussichtlich viel langer und opferreicher machen. Die Apanheid praktizicrt mit Vorbedacht im Prinzip das, was vicle Wehrdienstverweigerer fur ihr Land forder; Wehrunfähigkeit fur jenc, die der Regierung cinmal Widerstand entgegensetzen könnten.
Gewalt, ja oder nein?
Die cinscitige Festlegung auf gewaltsame Mittel oder Gewaltlosigkcit im Befreiungskampf kann mmmer cine Sackgasse darstellen. Die Zweckmäßigkeit Icider grund satzlichen Handlungsmoglichkeiten entscheidet immer die Konkrete Situation und beide Optionen müssen deshalb ver fugbar sein. Die einfache Festlegung auf Gewalt ist sowohl von der politischen Wirkung als auch von der Zielerreich barkeit überhaupt fragwürdig. wenn eine kleine Gruppe gegen eine Ubermacht kämpft und noch keine breite Unterstützung da ist. Andererseits wird die absolute Festlegung auf Gewaltlosigkeit aussichtslos, angesichts der immer gegenwärtigen Gewalt des Staates, die offiziell freilich mora lisch gerechtfertigt wird. denn die berrschende Moral ist die Moral der Herrschenden. Demonstranten werden von Bullen mit Knüppeln, Tränen und Wasserwerfern traktiert. Sitzblockaden werden vom Staat als gewaltsame Nötigung von Behörden" cingcordnet.
Darüber, wie Festlegung auf Gewaltlosigkeit erst in Zeiten des offenen Bürgerkrieges gefahrlich werden kann. schrieb Marx schon 1848 in der Newen Rheinischen Zeihong: Gesetzt. ex gelange .. die beste Tagesordnung und die beste Verfassung auszuklügein, was nutzt die beste Tagesordnung und die beste Verfassung, wenn die Regie rungen unterdes die Bajoneite auf die Tagesordnung gesetzt?"4 12. Sind die Grenzen eines Herrschaftssystems erreicht. was durch eine wirtschaftliche und soziale Krise in cinem oder mehreren Ländern zum Ausdruck kommt. werden sich die materiellen Leben hedingungen der Arbeitenden verschlechtern.
Die politischen Rechte werden durch die Herrschenden weiter eingeschränkt oder aufgehoben werden. Entsteht daraus cine revolutionäre Situation, werden die Arbeiten den die Auswirkungen der Krise mit Demonstrationen und Streiks bus hin zum Generalstreik beantworten. Es kann dann zur Ausbildung einer Doppelherrschaft kommen. indem Selbstverwaltungsstrukturen (unabhängige Gewerk schaften, Betriebskomitees, Rätestruktur. Rätekongresse) den alten Herrschaftsstrukturen gegenüberstehen und den Einflufl der letzteren zurückdrängen. Die herrschende Klasse wird erfahrungsgemäß ihre bisherigen Privilegien nicht freiwillig aufgeben, sie wird sie mit allen Mitteln ver- Teidigen und das Militär gegen die Streikenden und Demon stranten heranführen.
Sind die Arbeitenden nicht fähig zur allgemeinen gesellschaftlichen Selbstverteidigung. in diesem Moment zur militärischen Selbstverteidigung, ist ein blutiges Massaker durch die Herrschenden höchst wahrscheinlich, die notwendige Veränderung der sozialen Verhältnisse wird sich nicht vollzichen und die Sklaverei des alten Herrschaftssy stems wird sich in noch repressiverer Form fortsetzen. Die militärische Verteidigung durch die Unterdrückten kann und muß dann gewagt werden, wenn sicher ist. daß das Kräfteverhältnis sich zu ihren Gunsten entscheiden wird. Je günstiger dieses Verhältnis für die Unterdrückten ist. desto unblutiger wird ein Sieg zu erringen sein. Wodurch wird das entschiden?
a) Vom Grad der Organisiertheit und Bewußtheit über die Mittel und Ziele der Massenbewegung, durch das Maß. wie alle Bereiche des öffentlichen Lebens und selbst die alten Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht werden b) Vom Charakter der Truppen. die zur Unterdrückung des Widerstandes eingesetzt wurden. Das heißt dadurch, ob diese Einheiten aus Berufssoldaten bestehen, welche an der alten Herrschaft teilhaben und damit wie Polizeitruppen ein Interesse an ihrer Erhaltung haben, oder ob diese Einhciten zu einem großen Teil aus Wehrpflichtigen bestehen, die womöglich in der gleichen Region einberufen wurden und jetzt ihren Kollegen und Verwandten gegenüberstehen. Diese Wehrpflichtigen werden cher mit ihren Offizieren brechen und sich auf die Seite des Widerstandes stellen c) Durch den militärischen Ausbildungsgrad der Unterdrückten, als Voraussetzung dafür, sich in kurzer Zeit selbst zu bewaffnen. Diese Ausbildung erfolgt heute in der Breite bei der Ableistung der Wehrpflicht. Seitst organi vierte militärische Kune der Arbeiter - so nützlich diese sein können — werden diese Breite nur schwer erreichen. 13. Sollten wir nach allem bisher Gesagten schlußfol gernd fordern. die Wehrpflicht grundsätzlich abzuschaf fen? Nein, denn sie bringt in einem Konflikt, in dem wir zur bewaffneten Selbstverteidigung gezwungen werden. zweierlei Vorteil: Das militärische Instrumentarium der Herrschenden besteht zu cinem großen Teil aus Wehr pflichtigen, den Angchörigen der unterdrückten Klassen. welche an diesem Dienst (mit der Zielsetzung der Herr schenden) eigentlich kein Interesse haben. Durch die Wehr pflicht erfahrt der überwiegende Teil der Arbeiter cine militärische Ausbildung.
Aher die Wehrptlicht erfüllt auch in einem bedeutenden Maße die Repressions- und Sozialisisationsfunktion im Sinne der herrschenden Befehlsstrukturen, die dem Erler nen der Fähigkeit, sich diesen hicrarchischen Befehlsstruk turen in wirtschaftlicher und politischer Verwaltung unter tanig anzupassen.
Anstatt die völlige Abschaffung der allgemeinen Wehr pflicht zu betreiben, muli es darum gehen, den Wehrdienst so zu verändern, dal ersfens die Repressionsfunktion zunehmend verhindert wird und zweitens die Soldaten nicht mehr in bewaffnete Werkzeuge der Herrschenden verwan delt werden, sondern dall wir die militärischen Fähigkeiten mehr und mehr bewußt für uns selbst erlernen Die totale Wehrdienstverweigerung sollte dazu benutzt werden. diese Forderungen zu popularisieren. Zweckmá- Big wäre es, wenn cinzeine, Gruppen und Organisationen international. am besten jewcils aus Staaten der sich heute gegenüberstchenden Militärbündnisse Abkommen schlic fen würden, in denen sie vercintaren, die Wehrdienstver weigerung mit folgenden Teilforderungen zu begründen oder die Ableistung des Wehrdienstes von der Erfüllung dieser Teilforderung abhängig zu machen:
• Verkürzung der Grundwehrdienstzeit auf drei his sechs Monate:
• Einberufung in unmittelbarer Nähe des Wohnortes: weg mit der Zuchthauskaserne, dafür Ausbildung in freien Militärschulen. Obernachtung in der eigenen Wohnung: 0. Kompensation der verkürzten Dienstzeit durch Einhe rufung von Reservisten vielleicht zu Wochenlehrgängen ctwa alle drei Jahre (die Arbeitsstelle wird für cin oder zwei Wochen mit der örtlichen Militärschule vertauscht. die Folge wäre ein besserer allgemeiner Ausbildungsstand. schnelle Mohilisierbarkeit der Reservisten zu den örlichen Vertendigungseinrichtungen (innerhalb von anzustrebenden Systemen struktureller Nichtangriffsfähigkeit): • Wahl von Soldatenräten durch die Soldaten als Interessenvertretungen gegenüber den Offizieren. Ausbildern sowie als Sprecherfunktion für Beschlußfassungen und für die allgemeine Gesetzgebung • Kontrolle und Abwählbarkeit der Offiziere und Ausbilder durch die Soldaten:
9. Ahschaffung der Militärjustiz. Zuständigkeit der zivilen Gerichte:
0 Abschaffung der Privilegien der Offiziere und Kommandeure:
• Abschaffung der Grußpflicht gegenüber den Offizieren und Kommandeuren:
• Ahschaffung von schikanosen Wach- und Reinigungsarbeiten sowie des lächerlichen preußischen Paradeexerzicrens:
• Forderung zur strategischen Umbewaffnung aller Armeen, wie Ahschaffung der atomaren Bewaffnung. Herstellung der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit durch Abbau der Angriffswaffen (Lang- und Mittelstreckenrake ten. Weltraumwaffen, Bomben- und Jagdflugzeuge. Panzer. der Flotten und Luftlandetruppen) und Stärkung der reinen Verteidigungsfähigkeit (territoriale Verteidigung. Systeme von Abwehrwaffen, Milizcharakter des Militärs). Lehrlinge. Studenten und Frauen sollten Verpflichtungen zu militärischen Übungen ablehnen, wenn diese nicht dem Erlernen der körperlichen Fähigkeit zur Selbstverteidigung und der Handhabung von Soldatenwaffen dienen. Diese Dienste sollten vor allem abgelehnt werden, wenn sie nur stupide Wach- und Exerzierdienste beinhalten, sie damit nur einc Verschwendung von Lebenszeit darstellen und zur sozialen Unterordnung bestimmt sind.
14. Werden diese Reformen unter den gegenwärtigen- Herrschaftssystemen durchsetzbar sein?
Diese Reformforderungen sind zu allererst politische Forderungen, welche nur in einem emanzipatorisch-sozialistischen Konzept verstanden werden können. Innerhalb dessen sollen sie der Diskussion des militärischen Aspektes der antikapitalistisch-antibürokratischen Befreiungshewegung Zielvorstellungen vermitteln. Diese Diskussion ist heute. nach dem Massaker der chinesischen Bürokratie an den Stüdenten und Arbeitern offensichtlich wieder notwendig geworden. Die Frage nach der Durchsetzbarkeit unter
den jeweiligen Herrschaftsverhältnissen wird ihre Antwort in einem Koordinatensysem finden, welches von folgenden Dimensionen bestimmt wird.
a) Vom Kräfteverhältnis zwischen Herrschenden und Unterdrückten, das heißt inwieweit verschiedene Strömun gen und Organisationen der Unterdrückten (Arbeiterpartelen, Gewerkschaften, Friedensbewegung und soziale Emanzipationsbewegungen) in diesem konkreten Punkt eine Einheitsfront bilden und mit welcher Wirksamkeit sic diese einsetzen b) Davon. in welchem Maße Kontrolle ober die Verteifung des Staatshaushaltes erreicht werden kann, wodurch die Rüstungsausgaben so weit verringert werden, dall die Unterhaltung einer Berufsarmee nicht finanzierbar in. Der Maat ist somit gezwungen, die allgemeine Wehrpflicht tei zubehalten.
•) Vom öffentlichen Wirksamwerden des politischen Arguments über die Notwendigkeit des defensiven strategischen Umrüstens im konzeptionellen Bereich. Das heißt. Inwieweit diese Umrüstung als Folge und Voraussetzung für die Verwirklichung eines Konzepts alternativer Sicherheit ohne Atomwaffen akzeptiert wird 15. Soweit diese Forderungen aus These 13 auch prak tisch umgesetzt werden, es darf nicht die Illusion entstehen, daß damit schon die Funktion des Militärs als Machtinstru ment der Herrschenden aufgehoben wird. Das zeigt das Beispiel der schweizerischen Miliz. Sie ist, zumal mit ihrer Mark reaktionären Sozialisicrungsfunktion, bürgerliches Militär
Das Militär wird Instrument der Herrschenden bleiben. solange die bestchenden sozialökonomischen Verhältnisse stabil sind. Aher es muß zwischen Inhalt und Form unterschieden werden.
Wenn nämlich diese Stabilität verloren geht, die Gesellschaft für cine sozialistische Transformation reif und das politische Kräfteverhältnis dazu da ist, wird die Milizform leichter oder überhaupt unter die Kontrolle und in die Gewalt der Unterdrückten zu bringen sein als ein stehendes Berufsbeer. Die Aneignung und die Beherrschung von Wallen durch die Arbeiter ist notwendigerweise Bestandteil der Kumt des Aufstandes
Nach Errichtung der Ratemacht müssen Polizei und Heer durch Arbeitermilizen und allgemeine ersetzt werden. Die Polizei- und Verteidigungsfunktionen dürfen nicht von den Arbeitenden getrennt sein, da sic dann schnell eine neue Macht über ihnen darstellen würden Da auf Grund der ungleichmäßigen Entwicklung nicht in allen Ländern die sozialistische Revolution gleichzeitig erfolgen kann, mull das Erreschte durch die Volksmiliz nach auflen verteidigt werden. Die beste Verteidigung besteht dano allerdings in der Schwächung der Herrschenden in Ländern des alten Gesellschaftssystems durch die internatonale Stärkung der revolutionaren Bewegung. Die Tatsache der ungleichmäßigen Entwicklung verbietet jedoch den militärischen Export der Revolution.
Wenn in der DDR die antibürokratisch-sozialistische Revolution cher siegte als die Revolution in den westlichen Ländern. bestünde tatsächlich die akute Gefahr einer westlichen militarischen Expansion in Richtung Osten Die Herrschenden im Westen würden mit Recht zu fürchten haben, dali das Beispici bei ihnen Schule macht. Andererseits müssen die osteuropaischen Burokratien einc sozialistische Revolution im Westen furchten. Denn angesichts eines Sozialismus auf der Grundlage ciner hohen Arbeitsproduktivitat und einer Arbeiterdemokratic, welche die politischen Rechte nicht einschränkt, sondern herstellt. wird es im Osten zur Massenerhebung kommen, so daß die grotesken Monumente bürokratischer Macht krachend in sich zusammenfallen werden.
Abschließend und zusammenfassend behaupte ich mit den Worten Leo Trotzkis und des ..Ubergangsprogramms" der IV. Internationale:
„Die cinzige Abrüstung. die den Krieg verhindern oder beenden kann, ist die Entwaffnung der Bourgcoisic (bzw. Bürokratic, d. Verf.) durch die Arbeiter. Aber um die Bourgeoisie zu entwaffnen, müssen sich die Arbeiter selbst hewaffnen!"*"
Kontakt: Uwe Bastian, Sredzkistr. 22. Berlin 1058 Anmerkungen:
I1. K. Marx/F. Engels, Werke_ [MEW]. Berlin 1984, S. 115/116.)
12 MEW. Bd. 19. Berlin 1969. S. 295-296.] MEW. Bd. 22. Berlin 1982. S. 371.J 14. MEW. Bd. S. Berlin 1983. S. 40.] I5 L Trotzki. Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale [1938]. in: Die kommunistihr Alternative. Texte der Linken Opposition und IV. Internatimile 1932-1985 (Hg. W. Alles), Frankfurt 1989. S. 78.] DDR
BARRIKADE
Revolutionär-Sozialistische Jugendgruppen * politisch aktiv in der Lehrwerkstatte, an der Uni, im Kampf gegen Nazi-Skins und andere Fasohisten und Rassisten * stehen fur Sozialistisohe Demokratie, gogen das Kapital im Westen und die Burokraten im Osten, fur Prauenbefreiung. gegen Krieg und Fasohismus * geben die BARRIKADE-Zeitung alle 2 Monate heraus 1. nationales Treffen in Amsterdam 26.-29.12.89 (Anreise 2512 bis 26.12. 14.00Uhr) Diskussion/Schulung uber DDR. Sexismus in Sohule und Betrieb, Angriffe auf das Recht auf Abtreibung in der BRD ua. Ländern, Europa92
Eine Genpssin aus der JCR (RevolutionärKommunistisoheJugend) berichtet aus Frankreich
Uber den Aufbau der BARRIKADE-Gruppen und die Zeitung soll diskutiert werden Ausserdem gibt es Videos und eine revolutionäre Stadtrundfahrt
Kosten: 80DM auf PstG LU BLZ5410067 K.NR.15385672 Stichwort:Amsterdam
Anmeldung bei BARRIKADE-Genossinnen oder BARRIKADE c/o Ini gegen Atom, Marienstr.! 6700Ludwigshafen oder 0621/408288 (Lars)