Programmatische Erklärung der SDP (Sozialdemokratische Partei der DDR) 1. In Osteuropa ist einiges in Bewegung geraten, und viele Menschen bei uns empfinden dafür eine große Sympathie. Hoffnungen und Erwartungen beginnen auch in der DDR zu wachsen. Viele Bürger haben an Selbstbewußtsein gewonnen. Dennoch muß man feststellen. daß die Situation immer noch insgesamt von einem lähmenden Ohnmachtsgefühl beherrscht wird. Dies zeigt sich u.a. darin, daß man zwar Veränderungen wünscht und erhofft, zugleich aber glaubt, selbst nichts tun zu können. So warten viele darauf, daß die herrschende Partei sich ändert, oder man wartet auf einen Mann wie Gorbatschow. Eine solche Haltung aber bleibt im Passiven und spricht sich letztlich eine Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für diese unsere Wirklichkeit ab. Doch auch und gerade wenn die Partei sich verändert. braucht es Bürger, die selbstständig ihre Verantwortung für unsere Wirklichkeit erkennen und bereit sind, sie wahrzunchmen.
Die Zeit drängt. Und nicht nur, weil die Ungeduld wächst. Solange nichts Grundlegendes gegen die Widersprüche und Negativentwicklungen in unserem Land getan wird, geht mehr und mehr Unwiederbringliches verloren. Die Zehntausende, die enttäuscht das Land verlassen, können hier nichts mehr tun und verstärken die Resignation der Zurückbleibenden.
Was an natürlichen Ressourcen aufgebraucht oder zerstört ist, läßt sich nicht ohne weiteres wiederherstellen. Wir leben von der Substanz und damit auf Kosten unserer Kinder. Wir verlieren mehr und mehr den Reichtum unseres geschichtlichen Erbes und damit unsere Identität.
Strukturen organisierter Verantwortungslosigkeit zerstören die moralischen Grundlagen und die Bereitschaft. Risiken für selbstverantwortetes Handeln in Gesellschaft und Staat auf sich zu nehmen. Es bedarf heute grundlegender Bemühungen vieler, um die Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, die für einen Demokratisierungsprozeß erforderlich sind.
2. Unsere Gesellschaft wird durch den absoluten Wahrheits- und Machtanspruch der SED bestimmt, auf den hin alle Verhältnisse in Staat und Gesellschaft geordnet sind.
Die Kluft zwischen ideologischem Anspruch und Wirklichkeit tritt jedoch immer klarer hervor.
Die notwendige Demokratisierung unseres Landes hat die grundsätzliche Bestreitung eines solchen absoluten Wahrheits- und Machtanspruches zur Voraussetzung. Dazu gehört eine offene geistige Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Stalinismus und seiner Ausprägung in Geschichte und Gegenwart der DDR. 3. Die Demokratisierung unserer Gesellschaft bedarf grundlegender programmatischer Bemühungen und solcher Bürger. die die dafür notwendige Kompetenz mitbringen bzw. gewinnen. Hier ergibt sich ein besonders schwieriges Problem. denn das Ziel jahrzehntelanger Kaderpolitik der SED war es, geistige und politische Kompetenz außerhalb des Personenkreises derer, die zu Loyalitätserklärungen bereit waren. zu verhindern. Angesichts dieser Lage halten wir folgende Bemühungen für notwendig: a) Die Erarbeitung einer politischen Alternative für unser Land, die an politische Traditionen anknüpft, die an Demokratie und sozialer Gerechtigkeit orientiert sind. Zu diesen Traditionen gehört an wichtiger Stelle die des Sozialismus. Dieser ist durch die Geschichte der letzten Jahrzehnte weitgehend dikreditiert worden. Angesichts der heutigen Situation im sozialistischen Lager ist es einfach nicht mehr angebbar, welche ökonomischen und politischen Strukturen der Vision des Sozialismus entsprechen können.
Um hier nach neuen Wegen zu suchen. bedarf es der schonungslosen kritischen Bestandsaufnahme der geistigen. politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Situation unseres Landes.
b) Die Herstellung und Entfaltung ciner politischen Öffentlichkeit, in der über geistige, wirtschaftliche, soziale und politische Ziele und Wege in unserem Land gestritten werden kann. Eine wichtige Aufgabe ist, das Gefühl von Verantwortung und Zuständigkeit der Bürger über ihre Verhältnisse in unserem Land zu stärken und zu wecken und dazu zu ermuntern, sich Kompetenz zu erwerben, die gesellschaftliche Wirklichkeit aktiv mitzugestalten.
Wir brauchen Bürger die willens und in der Lage sind, in einem demokratischen Gemeinwesen politische Macht zu kontrollieren und auch auszuüben und die in der Sphäre der Gesellschaft ihr Leben selbstverantwortlich gestalten. 4. Politische Existenz und politisches Handeln bedarf der Gemeinschaft, der demokratischen Organisationsformen, in denen die Interessen und der politische Wille der in ihr Verbundenen sich entfalten und zur Geltung bringen kann. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Vereine, Bürgerinitiativen, demokratische Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften etc. Ohne derartige politische Organisationen ist ein demokratisches Gemeinwesen nicht möglich.
Aufgrund der Tatsache, daß die politischen Parteien und Organisationen in unserem Land diese Aufgaben zur Zeit nicht erfüllen, ist es notwendig, daß es zur Entfaltung dieser Möglichkeit und zu Neugründungen kommt.
5. Wir, die Unterzeichnenden, halten für den künftigen Weg unserer Gesellschaft die Bildung einer sozialdemokratischen Partei für wichtig. Wir wissen, daß dies zur Zeit legal nicht möglich ist. Deshalb machen wir den Vorschlag, eine Initiativgruppe zu bilden, die für die Voraussetzungen einer legalen Parteigründung und ihre Vorbereitung arbeitet. 6. Ziel: eine ökologisch orientierte soziale Demokratie.
Das Grundprinzip demokratischer Erneuerung heißt Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht in Staat und Gesellschaft. Das bedeutet nicht die Aufhebung des Staates und seines Gewaltmonopols, sondern demokratische Kontrolle der einzelnen, mit klar begrenzten Kompetenzen ausgestatteten, staatlichen Institutionen. Das erfordert eine möglichst klare Unterscheidung von Staat und Gesellschaft und entsprechende Strukturen im Aufbau des Staates, d.h. eine Gliederung des Staates in selbstständige und selbstverantwortliche Substrukturen. Aufgabe des Staates ist es.
9 die sozialen, kulturellen und politi- DDR schen Grundrechte der Bürger und die • strikte Religions- und Gewissensfreiihnen entsprechende Wahrnahme von heit; Verantwortung zu ermöglichen, zu stär- • Gleichberechtigung und Förderung ken und zu schützen; von Frauen; • den Schutz der natürlichen Umwelt 0 Vereinigungs- und Versammlungsund die Sicherung von Resourcen und freiheit für alle demokratischen Organi- Lebensmöglichkeiten für kommende sationen; Generationen zu gewährleisten. • Freie Presse und Zugang zu den elek- Allen Monopolisierungen in Staat und tronischen Medien für die demokrati- Gesellschaft ist entgegenzutreten, inso- schen Organisationen; fern sie die sozialen und politischen • Gewährung von Asyl für politische Rechte der Bürger beeinträchtigen und Flüchtlinge. verkehren. Für die Wirtschaft bedeutet dies u.a. strikte Antimonopolkontrolle b) Zur Außenpolitik: (auch im Hinblick auf den staatlichen • Anerkennung der Zweistaatlichkeit Sektor). Unvermeidbare Monopole be- Deutschlands als Folge der schuldhaften dürfen strengster demokratischer Kon- Vergangenheit; mögliche Veränderungen trolle und der Überprüfung ökonomi- im Rahmen einer europäischen Friedensscher Effizienz. ordnung sollen damit nicht ausgeschlossen sein:
7. Stichworte zum Programm • besondere Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gea) Zur Ordnung von Staat und Gesell- meinsamen Nation, Geschichte und der schaft: sich daraus ergebenden Verantwortung: • Rechtsstaat und strikte Gewaltentei- • Entmilitarisierung der Gesellschaft lung: und des Gebietes der DDR: • parlamentarische Demokratie und • Schaffung einer europäischen Frie- Parteienpluralität; densordnung, in der Warschauer Vertrag • Sozialstaat mit ökologischer Orientie- und NATO überflüssig sind; rung: • erweiterter und gerechter Handel mit • relative Selbstständigkeit der Regio- am wenigsten entwickelten Ländern, nen (Länder), Kreise. Städte und Kom- orientiert an deren Bedürfnissen; munen (finanziell, wirtschaftlich, kultur- • Solidarität mit entrechteten und unell): terdrückten Völkern und nationalen Min- • soziale Marktwirtschaft mit striktem derheiten. Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomi- Martin Gutzeit, Breite Str. 20, Marwitz scher Macht: 1421; • Demokratisierung der Struktur des Arndt Noack, Karl-Marx-Platz 15. Wirtschaftslebens durch betriebliche Mit- Greifswald 2200; bestimmung: Markus Meckel, W.-Rathenau-Str. 19a, • Förderung von Gemeinwirtschaft und Niederndodeleben 3107; Genossenschaften (mit freiwilliger Zuge- Ibrahim Böhme, Chodowieckistr. 4l. hörigkeit und gleichberechtigter Partner- Berlin 1055; schaft); Pastor Helmut Becker, Semmelweisstr. • Freiheit der Gewerkschaften und 6, Halle (Saale) 4059. Streikrecht; Niederndodeleben, 24. Juli 1989 Ausgewählte Daten zu Wirtschaft und Gesellschaft 1950 1960 1970 1980 1985 1986 1987 1988 Einwohner (Mio.) 18.4 17.2 17.1 16.7 16.7 16.7 e16.7 16.7 Durchschnitt.
Monatseinkommen 290 555 755 1021 11301170 1233 1269 parguthaber Mrd. Mark 1317.5 521152 99.7 124.6 132.3 141.9 151.6 Gesellschaftl.
Gesamtprodukt (Mrd. Mark) 98.2 240.3 405.5C] 655.2 748.6 770.1 790.1 RI1.O Produziertes
Nationaleinkommen (Mrd. Mark) 67.8 160.9 283.9 461.6 506.8 517.9 528.9 542.6
DDR