tember durchgeführten Sitzung des Vereinigten Sekretariats, des etwa vierteljährlich tagenden Führungsgremiums der IV. Internationale, stand die Vorbereitung des für Ende 1990 geplanten Weltkongresses (verabschiedet wurden die Entwürfe der Resolutionen über die Entwicklung in der UdSSR und Lateinamerika), die Debatte wichtiger politischer Entwicklungen (Mittelamerika, Kuba und Polen) sowie organisatorische Fragen. Die verabschiedeten Entwürfe zum Weltkongreß werden in Kürze vorliegen. Sie werden darum nicht im einzelnen dargestellt.
Über die Sowjetunion wurde der dritte Entwurf vorgelegt, an dem einige Kritik geübt wurde. Die Schwierigkeit besteht darin, inmitten eines dynamischen Prozesses eine den Tag überdauernde theoretische Einschätzung vorzunehmen. Die Gefahr einer gesellschaftlichen Explosion könne keineswegs ausgeschlossen werden; auch die Tendenzen zu einer Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Mechanismen müßten stärker berücksichtigt werden. Die allein auf einen Ausgleich mit dem Imperialismus ausgerichtete Außenpolitik und drastische Verminderung materieller Hilfe an Befreiungsbewegungen oder Staaten in der „Dritten Welt" müsse stärker kritisiert werden. Z.B. müsse die Annullierung der Schulden, etwa Kubas gegenüber der UdSSR, gefordert werden. Die nationale Frage könne nicht allein mit der Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht abgehakt werden. Gegenüber anderen Rechten (demokratische und Arbeiterrechte wie die der Selbstverwaltung) dürfe es nicht verselbständigt werden. So forderte der Vertreter der baskischen Sektion unter anderem, daß Minderheiten während der Arbeitszeit die Sprache der jeweiligen Mehrheit lernen sollten. Andernfalls würden sie diskriminiert. Es so.le klar gemacht werden, daß ein Zerfall der UdSSR in viele, selbst nichtkapitalistische Staaten, ein Rückfall wäre.
Andere forderten eine stärkere Betonung der Notwendigkeit des Aufbaus einer Sektion der IV. Internationale. Man müsse sich auch darüber im klaren sein, nicht nur gegen die Politik der Bürokratie ankämpfen zu müssen, sondern auch gegen den Strom der in der Opposition vorherrschenden Auffassungen. Bei aller Solidarität gegen die Unterdrückung der demokratischen Grundrechte müsse deutlich werden, wo die Grenzen zur bürgerlichen Demokratie zu ziehen sind (etwa am Beispiel der chinesischen demokratischen Opposition).
Der Entwurf, in dem die Kritik berücksichtigt wird, wurde bei einer Enthaltung in der allgemeinen Linie angenommen. Die von Socialist Action (USA) und der International Socialist Group (ISG) aus Großbritannien vorgelegten Minderheitsentwürfe erhielten jeweils eine Stimme (die Vertreter dieser Positionen konnten an der Sitzung selbst nicht teilnehmen).
er Entwurt uber Lateinamerik st ein Ergebnis kollektiver Arbei der lateinamerikanischen Politbüros. Er arbeitet im wesentlichen die Probleme des Übergangs von den Militärdiktaturen zu bürgerlichen Demokratien heraus, analysiert den Niedergang des Einflusses des bürgerlichen Nationalismus in der quantitativ und qualitativ gestärkten - Arbeiterklasse. Kritisch wurden im wesentlichen zwei Fragen angemerkt. Die heutige Diskussion in Lateinamerika über die Bedeutung des Guerillakrieges sei unzureichend dargelegt. Neben der Aufarbeitung der Fehler, die in den sechziger Jahren mit dem Versuch der Nachahmung des kubanischen Modells gemacht worden seien, gebe es auch eine Debatte über die Aktualität des bewaffneten Kampfes (z.B. in Ländern wie Kolumbien, Peru, El Salvador, Guatemala) und seinen Zusammenhang zu anderen Formen des Kampfes und der Massenorganisation. Zum zweiten müsse der Charakter der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) klarer herausgearbeitet werden. Am angemessensten schien ihre Charakterisierung als eine sozialistisché"Massenpartei.
Der Entwurf wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Manifestes war bisher strittig. Die Diskussion hat jetzt das Resultat ergeben, daß zwei Texte vorgelegt werden, die eine unterschiedliche Aufgabenstellung haben: der eine versteht sich eher als ein programmatischer Text, der sich mit der Fragestellung auseinandersetzt, ob der „Sozialismus passé"* sei; ein anderer versteht sich eher als Appell an andere sozialistische und revolu- Internationale Arbeiterbewegung tionäre Strömungen für eine internationale Zusammenarbeit und argumentiert für die Notwendigkeit einer revolutionären internationalen Organisierung auf Massenebene. Das VS hat sich für die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen ausgesprochen, die die Endredaktion des Manifestes und des Appells übernehmen sollen. Die Autoren verstehen die beiden Texte als sich einander ergänzende. Das kommende VS wird über sie abstimmen und beide werden Gegenstand der Beratungen des Weltkongresses sein.
Die Diskussion über die Lage in Mittelamerika ergab eine relativ einheitliche Einschätzung der Lage. Betont wurde aber, daß auch in der unbestritten schwierigen Lage in Nicaragua unvermeidliche Rückzüge von uns nicht als Vorstöße dargestellt werden dürften. Auch müsse der Paternalismus der sandinistischen Führung und die Korruption von Teilen des Apparates stärker problematisiert werden.
Eine Einschätzung der Lage in Kuba wurde in mehren Ausgabe von Inprekorr veröfentlicht. Die Ochoa- Affäre (wegen Drogenhandel zum Tode verurteilter General) hat die Degeneration eines Teiles der Führungsschicht und ein unerwartetes Ausmaß der Bürokratisierung aufgezeigt. Im Zentralorgan Granma wird zugegeben, alle Institutionen seien davon berührt. 2000 Führungskräfte wurden aus der Partei ausgeschlossen und 6000 weitere diszipliniert. Damit werden aber nur die Auswüchse des bürokratisierten Systems begrenzt. Bericht und Aussprache über die Lage in Kuba spitzten sich auf die Fragestellung zu, was Castro von den Vorgängen um den Drogenhandel gewußt haben mag und in welchem
in der Avantgarde Latein- Verhältnis die enge Führungsschicht, die aus der kubanischen Revolution ven Folger amerikas s ärker zu kritisieren. Staatseigentum allein nicht aus, den gesellschaftlichen Charakter eines atisiert wurde auch unsere hervorgegangen ist und in der Bevöl- Problem
Landes zu prägen. Es solle versucht gradlinig positive Einstelkerung noch in hohem Ansehen steht, bislang zu werden, die sich herausbildende sointernationalistischen Enzu der breiten Schicht von Funktionälung zum zialistische Opposition zu unterstütkubanischer Soldaten an ren steht, die u.a. im Zusammenhang gagement zen, z.B. durch die Entsendung von der Befreiungskampfs mit den Wirtschaftsreformen in den der Seite in Gewerkschaftsdelegationen. n Genosse aus dem Spanisiebziger Jahren entstanden ist und Angola. E t zitierte Raúl Sendic, der ein bisher Außenstehenden unbeschen Staa
Debattiert wurden auch eine Reihe en Führer der Tupamaros, kanntes Maß an Privilegien genießt. verstorben weiterer politischer und organisatoriage aufgeworfen hatte, ob Castro muß von den Privilegien geder die Fr scher Fragen. Am internationalen agement nicht ein voluntawußt und sie toleriert haben. Es ist dieses Eng
Jugendlager haben etwa 750 teilgekt gewesen sei, der Kubas zudem kaum verständlich, daß der ristischer nommen (siehe Inprekorr. Nr.220). weitem überfordert habe verbreitete Drogenhandel über Kuba Kräfte bei In einer Reihe von Ländern existiert rüttelt Maß mitverantwortden Sicherheitskräften enigangen und ein ge jetzt ein fester Stamm für die Jugenubas Verstrickung in den Internationale Arbeiterbewegung sein soll. Im Ausland wurde häufig darüber berichtet.
lich für K
Drogenhar del sei (Ochoa habe mit darbeit. Schwach oder inexistent ist sie in Dänemark. Österreich, in der der „Geldbeschaffung" in dieser Art
Schweiz, den Niederlanden und der ent begonnen, als ihm von Das stark auf Castros Person zugeaber Havanna dem Mom aus klargemacht worden BRD, wo es kein einheitliches Projekt gibt. Das nächste Sommerlager Ile zwar Truppen in den auch die Täuschung der politischen sei, er so wird in Belgien (Brabant) stattfinden. ren, doch Geld, sie auszu- Führung, die die Realität nur noch Kampf füh Ostern 1990 soll in Brüssel oder e es nicht, darum müsse selektiv wahrnimmt. Das sei eine Folge der paternalistischen Führung und fehlender Demokratic. Zwar gibt rüsten, ge er sich sch on selbst kümmern). Amsterdam eine Jugendkonferenz stattfinden. Politische Schwerpunkte der Arbeit sollen Antirassismus, euste Entwicklung in Polen es auf Kuba keine breite Repression, aber auch keine selbständige politi- Die jüng unterstreic die Zuspitzung der ropäischer Internationalismus und Solidarität mit der politischen Opponachkapitalistischen Gesche Artikulation der Massen oder gar eine durch sie ausgeübte Kon- Krise der sellschafte 1. Das Programm • der sition in Osteuropa sein, die zu einem großen Teil eine Jugendbewegung ierung bedeute vor allem trolle.
neuen Reg ist.
gkeit und Reallohnabbau.
Teilweise wurden sehr pessimisti- Arbeitslosi
Die von der französischen LCR wert ist, daß Solidarnosć sche Einschätzungen über die Ten- Bemerkens initiierte Aktion zum Wirtschaftsschwächer ist als 1980/81 denz der politischen Entwicklung auf wesentlich gipfel am 8. Juli in Paris war ein grotrieben sind allenfalls 50% Kuba geäußert. Vor allem die Wa- (in den Be
Ber Erfolg (siehe Inprekorr, schaften organisiert worgenburg-Mentalität, die sich in den der Beleg 219). Kritisiert wurde, daß verschiesind es weniger als 20%). Kreisen um Castro herum ausbreitet den, meist dene Sektionen nicht durch ein Konache sozialistische Opposi- (,.Uberall bricht der „Sozialismus* Eine schw tingent vertreten waren und auch die nt sich zu formieren, vor zusammen, selbst in der Sowjetunion, nur Kuba bleibt standfest"). gab tion begin allem durc 1 die PPS-RD.
Beteiligung aus der BRD nur spärlich war. Die internationalistische Zielatisiert wurde, wie weit Anlaß zu Befürchtungen, es könne zu Problem setzung wurde darum nur unzureierungen des gesellschaftlieiner drastischen Verschärfung des die Veränc chend eingelöst.
ms bereits gediehen seien. inneren Regimes und einer erheblichen Syste
Angesichts der erfolgreichen Deen hauptsächlich Absichtschen Einschränkung der Rechte der Bisher lieg monstrationen von Berlin (1988) und n vor (das Solidarność- Massen kommen. Letzten Endes geht erklärunge Paris wurde vorgeschlagen 1990 itee will zu cinem kapitadie Diskussion darum, ob die von der Bürgerkon während des Gipfels in Washington, System zurück und hat das Mehrheit der IV. Internationale bislistischen:
mit anderen antikapitalistischen von 1981 völlig aufgegelang vertretene Position, Kuba sei ein Arbeiterstaat mit bürokratischen ben). Programm ichzeitig betrachten die Kräften eine Kampagne für die sofortige und vollständige Streichung der den Betrieben die Solidar- Deformationen ähnlich wie die So- Arbeiter ir Schulden durchzuführen (mit Aktiorung als „ihre" Regiewjetunion in den zwanziger Jahren, nośé-Regic nen in Washington, Mexiko, curopäsie nicht daran hindert, von uns heute angesichts der jüngsten rung, was ischen Hauptstädten usw.). Folgeerscheinungen ihrer Entwicklungen und Ereignisse noch gegen die Die Schule in Amsterdam nimmt politik (Preiserhöhungen) aufrechterhalten werden kann oder Wirtschaft im kommenden Jahr ihren Betrieb eren und zu mobilisieren. ob eine politische Revolution heute zu protest wieder auf. Wahrscheinlich im März ie Macht der Bürokratie in auch in Kuba erforderlich ist. Noch sei d 1990 findet ein Seminar über die nicht erschüttert (sie be- In der Diskussion wurde selbstkri- Wahrheit
Krise in den Übergangsgesellschafnumschränkt Armee und tisch bemängelt, bisher habe man zu herrscht i ten statt (auf englisch), im Mai eines n Staats- und Wirtschaftssehr die positiven Seiten der Ent- Polizei, de über Lateinamerika (auf spanisch). 's wurde aber auch problewicklung und die Probleme infolge apparat). I
Im September soll ein Wochensemi- ›b ein schleichender Überder imperialistischen Blockade gesematisiert, nar über Wirtschaftsfragen stattfin- Kapitalismus denkbar sei, hen, nicht aber die Gefahren. Auch gang zum den. Mit diesen künftig regelmäßig rokratie ihn nicht verhinsei die opportunistische Außenpolitik da die Bü durchzuführenden Veranstaltungen c (teils auch nicht wolle) (z.B. die Unterstützung für den dern könn soll ein Stamm international zusambeiterschaft das demoralichristdemokratischen Oppositionsund die. A menarbeitender Experten aufgebaut hme. Jedenfalls reiche das kandidaten in Chile) mit ihren negatisiert hinne werden. Hans-Jürgen Schulz
SCHWEDEN