Nr.35/1II - 1989 Internationale
Zur Krise der bürokratisierten Übergangsgesellschaften
LIVIO MAITAN
PLANTE
In Ungarn wurde in diesen Tagen die Republik" aus- stand wird die Arbeiterklasse leisten, wenn die liberalen gerufen, die sich den Werten der bürgerlichen Demokra- Wirtschaftsreformen ihre sozialen Errungenschaften (v.a. tie* verpflichtet und die „Volksrepublik" ersetzen soll. die Arbeitsplatzgarantie) gefährden? Welche Perspektiven Kurz zuvor hatte sich die bisherige Staatspartei in eine ergeben sich für eine wirkliche politische Revolution, die neue „Sozialistische Partei" nach sozialdemokratischem eine sozialistische Demokratie auf der Grundlage der Vorbild verwandelt. In Polen gibt es zum ersten Mal seit Selbstverwaltung und Selbsttätigkeit der Produzenten der Befreiung vom Hitlerfaschismus eine nicht von durchsetzt?
„Kommunisten" geführte Regierung. In der Sowjetunion Livio Maitan versucht in seinem Beitrag, die Elemente wird die Krise der „Kommandowirtschaft" mit einer ver- für eine Beantwortung dieser Fragen zu liefern. Er weist stärkten Flucht in die Marktwirtschaft und liberalen Wirt- nach, daß die Vorstellung, daß die marktwirtschaftlichen schaftsreformen beantwortet. Tendenzen in eine Wiederherstellung kapitalistischer Pro- Angesichts dieser Ereignisse drängen sich zahlreiche duktionsverhältnisse münden werden, zumindest verfrüht Fragen auf: Findet in diesen Ländern ein Prozeß statt, der ist, und zeigt, daß „der Rahmen der bürokratisierten auf die Restauration des Kapitalismus hinausläuft? Ist Übergangsgesellschaften einer systematischen Entwicksolch eine Restauration überhaupt auf „friedlichem" lung kapitalistischer Sektoren wesentliche Hindernisse Wege möglich — im Rahmen der bestehenden staatlichen entgegenstellt."
Institutionen? Kann die herrschende Bürokratie selbst die Der Beitrag erschien ursprünglich in Quatrième Intertreibende Kraft in diesem Prozeß sein? Welchen Wider- nationale, Nr. 34, August-Oktober 1989. *
ie Krise der bürokratisierten Ubergangsgesellschaften ist zum ersten Mal vor 36 Jahren mit der Revolte der Massen Ostdeutschlands offen ausgebrochen. Sie hat in den drei folgenden Jahrzehnten mehrfach ein spektakuläres Wiederauflodern erlebt und so die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für wichtige Ereignisse der letzten Jahre geschaffen.
Doch gegen Ende der siebziger Jahre war es möglich, über alle Besonderheiten und Unterschiede hinaus, eine allen bürokratisierten Regimen (einschließlich des aus den Erschütterungen der Kulturrevolution hervorgegangenen China und des nach seinem siegreichen Kampf gegen den nordamerikanischen Imperialismus vereinigten Vietnam sowie grundsätzlich sogar einschließlich Kubas, auch wenn dessen herrschende Gruppe nicht mit denen der anderen Länder in einen Topf geworfen werden konnte) im großen Maße gemeinsame Typologie anzudeuten. Diese Typologie konnte in groben Zügen in folgenden Punkten zusammengefaßt werden:
• eine verstaatlichte Industrie mit einer zentralisierten Planung, wo die Entscheidungen relativ eingeschränkten Gruppen von Vertretern der zentralen politischen und technokratischen Bürokratie zukommen, mit dem im allgemeinen begrenzten Gegengewicht peripherer Entscheidungssphären; • die Akzeptanz „objektiver ökonomischer Gesetze**:
• eine bürokratische Lenkung der Betriebe, wobei die Produzenten keinerlei wirkliche Entscheidungsmacht besitzen; • eine Organisation der Arbeit, die auf den Normen des „sozialistischen Wettbewerbs" beruht, mit der Priorität für materielle Anreize, der Ablehnung jeder egalitären Tendenz und einer sowohl innerhalb der Arbeiterklasse als auch zwischen Arbeitern und technischem und administrativem Führungspersonal stark: differenzierten Lohn-und Prämienstaffel; • eine Landwirtschaft, in der die wirkliche Kollektiverung sehr begrenzt bleibt und Zwischenformen zwischen einer kollektivistischen und einer Parzellenwirtschaft überwiegen; • das Fehlen von gewählten und abrufbaren Organen sozialistischer Demokratie; • die absolute Hegemonie der Einheitspartei in allen Bereichen des gesellschaftdie Internationale lichen, politischen und kulturellen Lebens; • ein Monolithismus der Partei mit dem Verbot jeder oppositionellen Betätigung und vor allem mit dem Verbot der Organisierung von Tendenzen; • die Unterordnung der Gewerkschaften unter die Partei; • ein ideologisch-kultureller Monolithismus mit der Erstickung jeder Selbständigkeit von Kultur und Wissenschaft; • Monopol des Außenhandels; + eine Wirtschaftsentwicklung, die im Rahmen des Nationalstaates auf der Grundlage des Konzepts des Sozialismus in einem Land geplant wird und dabei auch nicht durch die Koordination mit anderen Arbeiterstaaten in Frage gestellt wird.
Fügen wir noch hinzu, daß der sowjetische Staat, der nicht gezögert hat, auf militärische Interventionen in Ungarn und der CSSR zurückzugreifen, die Rolle des letzten „Garanten" für die in den anderen Ländern Osteuropas herrschenden Regime spielte. Diese Realität, die ihren Ausdruck in der Theorie von der begrenzten Souveränität sozialistischer Länder fand, wurde von der Mehrheit der oppositionellen Bewegungen und Gruppen als ein unumkehrbarer objektiver Faktor betrachtet, so daß sich diese Gruppen, in dem sie von dieser Prämisse ausgingen, eine gewisse Selbstbeschränkung in ihrem Kampf gegen die Macht auferlegten.
Zehn Jahre später haben absolut beispiellose Veränderungen in einer Reihe von Ländern und in der UdSSR selbst stattgefunden. In bezug auf die Punkte, an die wir oben erinnert haben, läßt sich folgendes feststellen:
• Die traditionelle zentralisierte Planung wurde nicht nur fast überall in Frage gestellt, sondern in mehreren Fällen ist sie sogar in großem Umfang wirkungslos geworden (Polen und Jugoslawien) oder von wachsenden zentrifugalen Tendenzen konterkariert worden (China seit 1984/85).
• In dem Maße, wie sie im Rahmen der obenerwähnten Zwischenformen bedeutende Veränderungen durchmachte, hat die Landwirtschaft der meisten Länder eine weitere Verringerung des spezifischen Gewichts von eher kollektivistischen Formen zugunsten von Formen, die einer Bauern-, Parzellen oder Kooperativwirtschaft eigen sind, zu verzeichnen (in anderen Ländern ist eine analoge Entwicklung geplant).
• In manchen Ländern hat es ein unbestreitbares Wachstum des privaten Sektors und eine Zunahme von Joint Ventures mit imperialistischem Kapital gegeben.
• Die Hegemonie der Einheitspartei ist in Frage gestellt worden und in einigen Ländern bereits weitgehend überwunden. In Polen und Ungarn existiert ein Mehrparteiensystem, und in der UdSSR selbst zeichnet sich, vor allem in der Folge der Debatten der letzten beiden Jahre, der Wahlkampagne des vergangenen Frühjahrs und der Herausbildung der Gruppe um Jelzin im Obersten Sowjet, ein gewisser Pluralismus ab.
• Gleichzeitig ist das Monopol der verknöcherten offiziellen Gewerkschaften erschüttert worden, z.B. durch die aufeinanderfolgenden Wellen von Arbeiterkämpfen in Polen, in Ungarn und in Jugoslawien und kürzlich durch die machtvollen Streiks der sowjetischen Bergleute und die Initiativen zur autonomen Organisierung seitens einiger Sektoren der chinesischen Arbeiterklasse.
• Im Grenzfall Polen hat der durch die Abkommen vom runden Tisch durchgesetzte Schwindel nicht verhindert, daß die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei in den beiden Kammern des polnischen Parlaments in die Minderheit geraten und auf die Führung der Regierung zu verzichten gezwungen ist.
• In einer Reihe von Ländern hat die Bürokratie die Idee und erst recht die Praxis des ideologisch- kulturellen Monolithismus aufgeben müssen.
Schließlch hat die Krise der sowjetischen Bürokratie das Ende der Theorie der begrenzten Souveränität angekündigt. Im gegenwärtigen Kontext - und bis zu einer eventuellen erneuten Umkehr der Tendenz — ist jede sowjetische militärische Intervention in einem Land Osteuropas und erst recht anderswo schlicht und einfach unvorstellbar. Wir brauchen die wesentlichen Implikationen dieser Wandlung nicht zu betonen.
Einige wesentliche Punkte
Bevor wir direkter auf die Analyse der Ereignisse und Tendenzen in einigen Ländern eingehen, erinnern wir an einige wesentliche Punkte, die für die Gesamtheit der internationalen Arbeiterbewe-
gung und unter den angeblichen Spezialisten nicht selbstverständlich sind. All diejenigen, die jahrzehntelang den Akzent auf die Macht der politischen, ökonomischen oder „militärisch-industriellen" Apparate gelegt haben und dabei zu pessimistischen Theorien oder opportunistischen Anpassungen gelangt sind, haben die Antwort erhalten, die sie verdienten. Der Beweis ist erbracht, daß die mächtigsten - und erbarmungslosesten - Apparate in letzter Instanz nicht über die gesellschaftlichen Kräfte und ihre Dynamik obsiegen können und auf lange Sicht ihr Zusammenbruch unvermeidlich ist. Mehr noch, und das ist die zweite Lehre, die zu ziehen ist, die Ereignisse haben eindeutig bestätigt, daß die gegenüber der bürokratischen Kaste antagonistischen Kräfte wirklich existieren, daß sie im Laufe der Jahrzehnte strukturell stärker geworden sind, immer aktiver in Kämpfe wachsender Breite eingreifen und ein erhöhtes Bewußtsein von der Natur der Regime, die sie unterdrücken, und von der Rolle, die sie bei ihrem Sturz spielen müssen, erlangt haben.
Die polnischen Arbeiter haben dies in erhellender Weise im Sommer 1980 gezeigt. Die antistalinistische und allgemeiner antibürokratische Radikalisierung bedeutender Schichten der Intelligenz und der Arbeiterklasse der UdSSR, die vor allem mit den Streiks der Bergleute begonnen hat, die Grundlagen der bürokratischen Macht zu erschüttern, hat dies kürzlich bestätigt. Dieselbe Lehre ist uns durch den außerordentlichen Kampf der chinesischen Studenten und Arbeitern erteilt worden, dessen historische Bedeutung durch die Repression Deng Xiaopings und seiner Bande nicht zerstört werden wird.
Die antibürokratischen Kämpfe dieser Phase, wie auch die, die in den vorangegangenen Jahrzehnten stattgefunden haben, haben in der Praxis zu verifizieren erlaubt, welches die grundlegenden Forderungen und Ansprüche der an diesen Kämpfen beteiligten Kräfte sind, die unbestreitbar an diejenigen anknüpfen, die in den zwanziger Jahren von der Linken Opposition aufgestellt und im darauf folgenden Jahrzehnt in der „Verratenen Revolution" und im „Übergangsprogramm" wieder aufgegriffen wurden. Das jüngste Beispiel ist das der sowjetischen Bergleute Sibiriens und der Ukraine, die in ihrer jeweiligen Plattform die Internationale wirtschaftliche und grundlegende demokratische Forderungen miteinander verbunden haben, wobei sie die Mechanismen und Institutionen des bürokratischen Regimes und die soziale Ungleichheit, die es kennzeichnen, im Visier hatten. Aus all diesen Gründen ist, ungeachtet der Grenzen und Widersprüche, die den Bewegungen eigen sind, die sich bisher entwickelt haben, und ungeachtet aller Gefahren und negativen Tendenzen, über die wir noch sprechen werden, die Bilanz der gegenwärtigen Krise grundsätzlich positiv.
Niederlage im ökonomischen Wettbewerb
Es stellt sich die Frage, in welchem internationalen Kontext, in welchem Kräfteverhältnis zwischen dem Imperialismus und den bürokratisierten Übergangsgesellschaften die Ereignisse stattfinden, die wir erwähnt haben.
Wir machen keinerlei Konzessionen an Analysen, die, in der Arbeiterbewegung wie auch außerhalb ihrer Reihen, auf eine Unterschätzung der explosiven Widersprüche des imperialistischen Weltsystems in dieser Etappe hinauslaufen. Wir bestreiten energisch alle Urteile und Interpretationen, die eine Rehabilitierung des Kapitalismus und die Vorstellung von der Unvermeidlichkeit seiner Herrschaft beinhalten und Teil der antisozialistischen und arbeiterfeindlichen Offensive dieses Jahrzehnts sind Immer noch ist es das Gebiet des wirtschaftlichen Wettbewerbs, wo die bürokratisierten Übergangsgesellschaften die größten Niederlagen einstecken mußten.! Seit den dreißiger Jahren war das Leitmotiv der stalinistischen Ideologie und Propaganda das Ein- und Überholen der kapitalistischen Länder. Trotzki wies bereits von Anfang an sowohl die Idee zurück, nach der es möglich sei, eine wirklich sozialistische Wirtschaft im Rahmen eines einzelnen Landes aufzubauen, als auch jedes vereinfachte oder abenteuerliche Herangehen, nach dem das vom Kapitalismus erreichte Produktionsniveau in einer bestimmten Frist überholt werden könnte. Er erklärte, insbesondere im Vorwort zur deutschen Ausgabe von Die permanente Revolution , daß die sozialistische Gesellschaftsordnung ... eine hohe Technik, eine hohe Kultur und eine hohe Solidarität der Bevölkerung (voraussetzt)" 2 Es war in seinen Augen offenkundig, daß eine supranaționale sozialistische Gemeinschaft — und nicht ein isolierter sozialistischer Staat - in der Lage sein müßte, mit größerer Wirksamkeit, niedrigeren Kosten und qualitativ geringerer Arbeitszeit zu produzieren, um die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit zu befriedigen und so seine Überlegenheit auf allen Gebieten gegenüber alldem, was vom kapitalistischen System und seinem Weltmarkt noch vorhanden ist, durchzusetzen.
Niemand könnte bestreiten, daß die gegenwärtigen Übergangsgesellschaften Lichtjahre von einer solchen Bedingung entfernt sind und daß sich die mehrfach von den Vertretern der Bürokratie in dieser Hinsicht geäußerten Herausforderungen als absolut folgenlos erwiesen haben. Man braucht nur an z.B. Chruschtschows Prognose von 1961 zu erinnern, laut der im Jahre 1980 die UdSSR die USA nicht nur in bezug auf die Produktion grundlegender Güter in absoluten Zahlen, sondern auch pro Kopf der Bevölkerung überholen würde.
Zehn Jahre nach diesem Stichdatum hat sich der Rückstand der von einer langandauernden Stagnation betroffenen sowjetischen Wirtschaft nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber anderen Ländern, z.B. der BRD und Japan, vergrößert. Die kritischen und selbstkritischen Analysen einer ganzen Kohorte von Wirtschaftsfachleuten haben dazu völlig eindeutige Zahlen und Einschätzungen geliefert. Kurz, der Weltmarkt bleibt unter der Herrschaft des Imperialismus, und die UdSSR und die anderen Übergangsgesellschaften müssen sich seinen „Gesetzen" und Bedingungen unterwerfen.' Der Krise der UdSSR seit Anfang der achtziger Jahre war das Resultat der immer stärkeren Verlangsamung der Wachstumsrhythmen, was aus der Tatsache herrührt, daß die bürokratischen Mechanismen sich zunehmend aus relativen in absolute Bremsen verwandelten. Der Zustand der anhaltenden und sogar verstärkten Unterlegenheit gegenüber den kapitalistischen Ländern, siebzig Jahre nach der Oktoberrevolution, sechs Jahrzehnte nach dem Beginn der Industrialisierung und fast 35 Jahre nach der von Chruschtschow geförderten Reform-
operation, ist für die gegenwärtige Krise nicht weniger bedeutsam.
Apologeten des sowjetischen Systems könnten behaupten, daß ein Zeitraum von sieben Jahrzehnten schließlich unzureichend ist, damit ein historisch neues System seine Überlegenheit entsprechend den von Trotzki gegebenen Kriterien zeigen kann. Aber dies wäre ein in jeder Hinsicht abstraktes Herangehen, das seine Schlußfolgerungen nur aus rein ökonomische Faktoren zieht. In Wirklichkeit hat sich die Kritik Trotzkis und der IV. Internationale niemals darauf beschränkt zu erklären, daß das bürokratische Regime ein wachsendes Hindernis für eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Sie hat gleichzeitig betont, daß die Bürokratisierung der KPdSU, der Komintern und der Kommunistischen Parteien katastrophale Auswirkungen für die Arbeiterbewegung hatte, indem sie schwere Niederlagen der Arbeiterbewegung in Europa und Asien verursachte und so jede Möglichkeit neuer revolutionärer Siege beeinträchtigte, die ermöglicht hätten, den Aufbau des Sozialismus in einem qualitativ günstigeren Rahmen zu anzugehen.* Tatsächlich ist die Frage, die sich stellt, auch bei den Debatten in der UdSSR, die folgende: Warum verzeichnete die sowjetische Wirtschaft eine zunehmende Stagnation sowie Ungleichgewichte und Widersprüche, die sich, weit davon entfernt abzunehmen, zunehmend verschärfen? Einer solchen Frage liegt eine weitere zugrunde, die ebenfalls in die aktuellen Debatten hineinreicht: Waren die Entscheidungen, die in der UdSSR und in anderen Ländern in entscheidenden Augenblicken - in der Stalinschen Epoche und in der Folgezeit getroffen wurden, die einzig möglichen, oder gab es auch alternative Lösungen? Es ist fortan schwierig, Anhänger der ersten These zu finden, die in ihrer Methodik mechanistisch und vom politischen Standpunkt aus geschen rechtfertigend ist. Unsere Bewegung hat nicht nur eine derartige Interpretation seit den zwanziger Jahren in der UdSSR zurückgewiesen, sondern sich auch bemüht, sowohl generelle als auch spezifische alternative Lösungen zu skizzieren, wobei sich ihre Aktivisten in den politischen Auseinandersetzungen für ihre Verwirklichung eingesetzt haben. Wir gehen hier darauf nicht näher ein, aber es ist unbedingt erdie Internationale forderlich, daß alle die politischen und organisatorischen Initiativen ergriffen werden, die nötig sind, um unsere Errungenschaften in den Debatten in der UdSSR und anderswo bekannt zu machen. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Bemühen um Information oder geschichtliche Objektivität. Es handelt sich darum, in wirksamster Weise zu den zunehmenden kritischen Reflexionen beizutragen, indem die neuen Verfälschungen genauso wie die Mystifikationen über die angebliche sozialistische Marktwirtschaft zurückgewiesen werden.
Wenn wir z.B. die Krise in Polen oder die Krise in China in diesem Jahr analysieren, müssen wir besonders betonen, daß es sich um eine zweifache Krise oder um die gegenseitige Verbindung von zwei Krisen handelt, die vom chronologischen Standpunkt verschieden sind, aber gemeinsame gesellschaftlich-politische Wurzeln besitzen. Es existiert eine Krise der traditionellen bürokratischen Formen der Wirtschaftslenkung und der politischen Führung. Aber es existiert gleichzeitig eine Krise der Reformorientierung, die von bürokratischen Führungen mit dem Ziel angenommen wurde, eine mittlerweile chronische Krise zu überwinden. Seit der stalinistischen Ära hat die Bürokratisierung der aus der Revolution hervorgegangenen Gesellschaft verhindert, daß alle potentiellen Möglichkeiten einer geplanten Wirtschaft verwertet werden, da sie das enorme schöpferische Potential, das durch die aktive Teilnahme der Massen an der Wirtschaftslenkung und politischen Führung freigesetzt würde, hat brachliegen lassen. In anderen Worten, die — ungeheuer widersprüchlichen - Triebkräfte einer kapitalistischen Ökonomie wurden nicht wirklich durch andere, qualitativ höhere ersetzt. Diese Situation hat sich auch nicht dadurch geändert, daß in der Folge in einer ganzen Reihe von Ländern in verschiedenen Epochen Reformen eingeführt worden sind.
Dabei ist es vor allem die jugoslawische Erfahrung - angesichts seiner Breite und Dauer —, aus der wir Lehren von allgemeiner Bedeutung ziehen können. Die Krise dieser Erfahrung zeigt, daß die Zuflucht zu Formen von Marktwirtschaft, die mit einer unvermeidlichen Schwächung der Planung und der Schutzmaßnahmen gegenüber dem kapitalistischen Weltmarkt cinhergehen, es nicht erlaubt, die Stagnation, die Engpässe und die wachsenden Ungleichgewichte zu überwinden. Im Gegenteil, sie verschärft die Krise in spektakulärer Weise, indem sie zentrifugale Tendenzen aller Art hervorruft und zum Wiederauftauchen der klassischen Geißeln der kapitalistischen Wirtschaft wie Inflation, Erwerbslosigkeit, Verarmung bedeutender Schichten der Bevölkerung und krasser regionaler Ungleichheit führt.
In Wirklichkeit werden die Spannungen und Widersprüche des herkömmlichen bürokratischen Systems durch die durchgeführten Veränderungen weder unterdrückt noch abgeschwächt, denn weder die hegemoniale Rolle der Bürokratie noch ihre Methoden der Leitung und Führung werden in Frage gestellt, während die Triebkräfte und Stimulantien einer kapitalistischen Wirtschaft nicht wirksam werden können, da die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht wiedererrichtet worden sind. Man gelangt so zu einer paradoxen Situation, wo mit katastrophaler Wirkung zu den Übeln einer bürokratisch-kollektivistischen Wirtschaft noch die einer kapitalistischen Marktwirtschaft hinzukommen.S Angesichts einer solchen Erfahrung und den Tendenzen, die sich in Polen und Ungarn sowie in China entwickeln, zeichnen sich zwei entgegengesetzte Reaktionen ab: die des konservativsten Flügels der Bürokratie, der ein Aussetzen der Reformen oder ihre drastische Reduzierung befürwortet, und die der „kühnsten" Reformer, die es für erforderlich halten, auf dem Weg der Marktwirtschaft weiter voranzuschreiten. Widergespiegelt wird dies in den politisch-ideologischen Debatten über die Dynamik der verabschiedeten oder geplanten Maßnahmen, über die Möglichkeit, daß sie auf eine Restauration des Kapitalismus hinauslaufen, und über die Formen, in denen sich eine solche Restauration vollziehen könnte. Die spektakulärste Intervention zu dieser Frage war kürzlich die Fidel Castros, der in seiner Rede zum diesjährigen 26. Juli die Möglichkeit der Rückkehr Polens und Ungarns zum Kapitalismus auch auf friedlichem Weg ins Auge gefaßt hat und auch nicht zögerte, das Szenarium eines Auseinanderfallens der Sowjetunion zu beschwören.
Genau auf diesem Terrain entwickelt sich — offensichtlich mit diametral entgegengesetzter Motivation — die ideologi-
sche Offensive, die mit immer größerer Aggressivität und Dreistigkeit von bürgerlichen Führern und Intellektuellen geführt wird. Es wäre ein Irrtum, diese Offensive schlichtweg als eine Neuauflage ähnlicher in der Vergangenheit lancierter Offensiven zu betrachten. Die verallgemeinerte Krise der bürokratisierten Gesellschaften und die Ereignisse der letzten Monate — vom kläglichen Zusammenbruch der polnischen KP bis zur Repression in China — liefern den Feinden des Sozialismus und Apologeten des Kapitalismus augenscheinlich glaubwürdigere- Argumente. Dies ist umso schwerwiegender, als nach zehn Jahren der Angriffe gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter breite Sektoren der Arbeiterbewegung mit voller Wucht von einer Offensive getroffen werden, die, mit der Unterstützung reformistischer und neoreformistischer Führer, darauf abzielt, die Werktätigen davon zu überzeugen, daß die Gesellschaft Westeuropas und Nordamerikas alles in allem ein kleineres Übel darstellt und es zu ihr keine annehmbare Alternative gibt.
Diese ideologische Regression hat ir den bürokratısierten Ubergangsgesellschaften noch umfassendere Dimensionen angenommen, wo Jahrzehnte der stalinistischen und nachstalinistischen Herrschaft die bloße Idee des Sozialismus und erst recht den Marxismus und Leninismus diskreditiert haben, die in ungeheuer verzerrter Form als Staatsdoktrin aufgezwungen worden waren. Der Extremfall ist zweifellos, auch unter diesem Aspekt, der Fall Polen, wo die Intellektuellen, die Solidarność sowie Lech Walesa selbst beraten, sich vorbehaltlos für eine Marktwirtschaft aussprechen (ohne sie mit dem Euphemismus „sozialistische Marktwirtschaft" zu belegen), das Loblied auf die Institutionen Westeuropas und der USA singen und nicht zögern, einen begeisterten Empfang für Persönlichkeiten wie Margaret Thatcher und George Bush zu organisieren. Es wäre eine gefährliche Illusion zu glauben, daß es sich dabei nur um eine vorübergehende Verwirrung handelt. Harte Auseinandersetzungen und vor allem politische Erfolge werden erforderlich sein, damit eine Umkehrung der Tendenz stattfindet und somit eines der Haupthindernisse für den Aufbau revolutionärer Parteien überwunden wird. Wir fügen hinzu, daß die notwendige Klärung noch unter anderem durch die die Internationale
Tatsache kompliziert wird, daß der Begriff der Marktwirtschaft ohne erforderliche Unterscheidungen gebraucht wird. Muß man an diese elementare Wahrheit erinnern, daß während einer Phase des Übergangs zum Sozialismus — wobei es absurd wäre von vornherein ihre Dauer festzulegen — der Markt eine unersetzbare Rolle zu spielen hat und daß — mehr oder weniger bedeutende - Privatsektoren weiter existieren werden? Muß man daran erinnern, daß Trotzki, indem er sich vor allem auf rückständige Länder bezog, erklärte, daß die Warenzirkulation gerade infolge der durch die Revolution eingeführten strukturellen Veränderungen zunehmen wird?
Aber es sind nicht solche Phänomene und Probleme, auf die die Mehrheit derjenigen anspielt, die sich für die Marktwirtschaft aussprechen. Diese Leute stellen die Marktwirtschaft als Mechanismus schlechthin jeder Wirtschaft dar, und es ist kein Zufall, daß sie von der Rückkehr zur Marktwirtschaft sprechen. Sie übergehen die Tatsache, daß diese nicht ein abstrakter ökonomischer Mechanismus ist. Sie ist eine Wirtschaft, in der der Profit die wesentliche Triebkraft ist und in deren Rahmen sich ganz konkret die Proletarier, die den Mehrwert produzieren, und die Kapitalisten, die ihn sich aneignen, gegenüberstehen. So einfach das ist, so fundamental ist es auch! Wirtschaftsberater, „konsequente" Reformer, Führer und Ideologen der alten und modernen Sozialdemokratie ignorieren freiweg diese Realität und zögern nicht, sich hinter den klassischen Argumenten der Anhänger des Kapitalismus zu verbergen. Wenn z.B. osteuropäische Oppositionelle sich auf ihre „Modelle" beziehen, zitieren sie in erster Linie Schweden, das sicherlich eine Marktwirtschaft ist, aber genauer beschen eine kapitalistische Marktwirtschaft.
Der Fall Wlodimierz Brus verdient besondere Beachtung. Dieser polnische Ökonom, der jetzt in Großbritannien lebt, hatte in den sechziger Jahren eine Kritik am bürokratischen System vorgebracht, die der der revolutionären Marxisten ziemlich nahe kam. In einem vor einem Jahr in der PCI-Zeitschrift Rinascita veröffentlichten Artikel zieht er cine recht klare Bilanz der Reformen in Polen, Ungarn und Jugoslawien (in bezug auf letzteres spricht er von einem „absoluten Desaster").
Er ist zurecht der Auffassung, daß die Wirkung der Reformen aufgrund der Abwesenheit realer politischer Reformen begrenzt ist, und erinnert daran, daß die wesentlichen Strukturen der fraglichen Länder sich nicht geändert haben. Aber er zieht, während er von diesen Feststellungen ausgeht, die Schlußfolgerung, daß die Reform weiter gehen muß, als ursprünglich vorgesehen war." „Nicht nur ein Markt von Produkten, sondern auch ein Markt von Kapitalien und ein weitaus umfassenderer Arbeitsmarkt sind die notwendigen Bedingungen (was nicht bedeutet, daß sie ausreichend sind), um ein Unternehmerverhalten, die Konkurrenz, die Tendenz zur Innovation und die Fähigkeit, sich an die Anforderungen des sowohl Binnen- wie Weltmarktes anzupassen, sicherzustellen." Aus diesen Schlußfolgerungen sind andere, viel tiefere" , zu ziehen, d.h. „eine vollständige Revision von mindestens drei Institutionen oder Prinzipien, die bisher als unabänderbare Züge des Sozialismus betrachtet worden sind: das öffentliche Eigentum an den Produktionsmitteln, die zentralisierte Planung und die Verteilung der Einkommen und des Reichtums (im Sinne eines Akzeptierens von Ungleichheit), besonders in bezug auf den Kapitalmarkt."
Man muß Brus dankbar dafür sein, daß er den Schleier der Mystifikationen zerrissen hat: Tatsächlich würde die Annahme seiner Vorschläge auf eine echte Restauration des Kapitalismus hinauslaufen.?
Welche Reformen?
Bevor wir direkt auf das Problem der Tendenzen zur Restauration des Kapitalismus eingehen, erinnern wir kurz an einige kennzeichnende Veränderungen, die in Ländern wie Ungarn, Polen, China und der Sowjetunion stattgefunden haben oder gerade stattfinden.
Ungarn hat vor einigen Monaten eine spektakuläre Entscheidung angekündigt. Eines seiner wichtigsten und in der ganzen Welt bekanntesten Unternehmen, Tungsram, ist ein von einem Bankenkonsortium mit deutschem, japanischem und holländischem Kapital geführter Multi geworden, wobei die ungarischen Anteile völlig minoritär sind. Die neu geschaffene Gesellschaft wird ihre Kontrolle über zwölf Niederlassungen für elektro-
nische Produkte, die in Ungarn operieren, über gemischte Unternehmen in Australien, Osterreich und den USA sowie über in mehreren europäischen Städten und in Tokyo ansässige Handelsunternehmen ausüben. Die Gesellschaft wird eine Umstrukturierung durchmachen, die unter anderem eine Reduzierung des Personals um 20% vorsieht.
Die ungarische Regierung hat eine Li-. ste von fünfzig ebenfalls für die Privatisierung geeigneten Unternehmen zusammengestellt, wozu bedeutende Stahlwerke, das Kautschukunternehmen Taurus, das pharmazeutische Unternehmen Chinoin und einer der größten Produzenten von Omnibussen, Ikarus, gehören. Wir fügen hinzu, daß es im Lande bereits zweihundert gemischte Firmen gibt (wobei das Anfangskapital wohl nicht über 400 Millionen Dollar hinausging). Schließlich ist seit Januar 1989 ein neues Gesetz in Kraft, das Gesellschaften ausländische Beteiligungen von bis zu 100% erlaubt (mit bedeutenden Steuererleichterungen).
Was Polen betrifft, so hat die internationale Presse mehrfach das Vorhandensein privater mittlerer und sogar recht großer Unternehmer erwähnt. Ein fast symbolisches Beispiel ist das des chemaligen Industrieministers Wilczek, der als einer der reichsten Männer des Landes betrachtet wird. Ein anderer Neureicher ist Henryk Stokloz, der einzige Senator, der nicht zur Solidarnosć-Fraktion gehört. Wie bekannt, gibt es in Polen auch gemischte Unternehmen. Die Zahl der Privatfirmen beläuft sich auf etwa 1000, die der Handwerksbetriebe auf 400 000. Seit dem 1. Januar 1989 ist der Privathandel wieder ohne Einschränkungen eingeführt worden. Kürzlich wurde mit FIAT ein Abkommen für eine Produktion von 600 000 Wagen pro Jahr geschlossen, ohne jedoch die Exportobergrenze, die auf 100 000 fixiert bleibt, heraufzusetzen.
Zu Beginn des Jahres wurde ein neues Unternehmensgesetz verabschiedet: der Anteil des ausländischen Kapitals kann danach 100% betragen (vorher maximal 20%). Laut Financial Times vom 22. Juni werden Projekte zur Wirtschaftssanierung und zur Behandlung des Schuldenproblems von den Experten der Regierung und von Solidarnosć mit Zustimmung der imperialistischen Gläubigerländer ausgearbeitet. Die polnische die Internationale
Regierung würde demnach alle verstaatlichten Betriebe an eine Liquidationsagentur übergeben. Diese würde diese Unternehmen in gemischte Aktiengesellschaften verwandeln und Eigentümer für ihr Kapital suchen: 25 bis 35% würden an Konzerne transferiert, die für den Schuldendienst sorgen, und die Manager würden von den Gläubigern beauftragt und ermächtigt, Aktien zu halten und zu verkaufen.
Seinerseits hat Bronislaw Geremek, der nach derselben Quelle selbst an der Ausarbeitung dieses Projekts teilgenommen hat, das Programm einer von Solidarnosć geführten Regierung zusammengefaßt: „An erster Stelle stellt sich das Problem der Landwirtschaft, wo es möglich ist, eine schnelle Reform zu verwirklichen [die polnische Landwirtschaft ist bereits größtenteils in privater Hand]. Zweitens muß man Privatisierungen in der Industrie durchführen, indem man einen Aktienmarkt eröffnet, der das Eindringen ausländischen Kapitals und die Beteiligung der Arbeiter am Eigentum begünstigt." (Corriere della sera, 12. August 1989.) In einem anderen Interview, das am selben Tag in der Tageszeitung der PCI, L'Unità, erschien, kümmerte er sich noch weniger um Nuancen: „Wir müssen die Wirtschaft privatisieren und das System der Nomenklatura abschaffen. All dies muß sofort getan werden. Wir bemühen uns, die politische Revolution zu vermeiden, aber wir müssen diese ökonomische Revolution durchführen."
Aber die kennzeichnendste Episode betrifft die Leninwerft in Gdansk, die Wiege der Solidarnosé. Ein vorheriges Abkommen wurde unterzeichnet: die Werft, die die Regierung im Dezember 1988 zur Liquidation gegeben hatte, würde mit Beginn des nächsten Jahres ein gemischtes Unternehmen werden. Teilhaberin dieser Firma wird Barbara Piasecki-Johnson werden, eine schwerreiche in den USA lebende Polin und Witwe eines nordamerikanischen Magnaten, die Inhaberin von 55% der Aktien sein wird, während in den Händen der polnischen Regierung 45% verbleiben werden. Darüber hinaus werden Teile der Werft abgetrennt und unter die Kontrolle von Durainsul fallen, einem internationalen Schiffskonsortium mit starker Beteiligung britischen Kapitals.
Was China betrifft, so haben die Publikationen der IV. Internationale mehrfach die seit Ende der siebziger Jahre eingeführten Reformen und ihre sowohl ökonomische wie politische Bedeutung analysiert. Auch in diesem Land hat es eine bedeutende Entwicklung von Privatunternehmen und gemischten Gesellschaften gegeben. Die nacheinander verbreiteten Zahlen sind zumeist nicht vergleichbar und können unterschiedlich interpretiert werden. Nach gewissen in L'Unità (22. Januar 1989) erwähnten Quellen gibt es dreizehn Millionen industrielle Unternehmer, private Händler und andere „Arbeitgeber" mit Durchschnittseinkommen bis zu 50 000 Yuan pro Jahr (d.h. dreißig- bis vierzigmal so viel wie das Durchschnittseinkommens eines Arbeiters). Es gibt demnach auch Aktio näre, die, um leben zu können, nicht zu arbeiten brauchen. Was die Stellen im privaten Sektor betrifft - abgesehen von der Landwirtschaft —, so wird eine Zahl von dreißig Millionen genannt (siehe z.B. Le Monde, 26. April 1989). Die selbständigen Erwerbstätigen machen etwa zwanzig Millionen aus.
Laut einem in der Shanghaier Zeitschrift Sehehu (Nr. 3, 1989) veröffentlichten Artikel belaufen sich privater Handel und privates Handwerk auf eine Zahl von 12 Millionen. ... 235 000 befinden sich im städtischen Sektor und beschäftigen 3 607 000 Personen (durchschnittlich 16 Lohnempfänger). Die Betriebe mit weniger als 20 Lohnempfängern stellen 70% und die mit mehr als 100 Lohnempfängern 1%. Die Belegschaft beträgt manchmal mehrere hundert Personen, in einigen Fällen bis zu 1000 Personen. Das Kapital, über das die privaten Betriebe verfügen, beträgt durchschnittlich 50 000 Yuan. Eine große Anzahl hat bis zu 100000 Yuan, und eine kleine Minderheit mehr als eine Million.* Schließlich soll es 4000 Joint Ventures im industriellen Sektor mit einem Anteil von 1% der Gesamtproduktion geben. Andere Schätzungen sind vorsichtiger: demnach wären es nur 2000 Joint Ventures Anfang dieses Jahres gewesen. Generell soll die Zahl der ausländischen Betriebe von 7785 im Jahre 1967 auf 11 000 bis 12 000 im Jahre 1989 gestiegen sein (L'Unità, 12. Juni 1989). Jedenfalls gibt es keinen Zweifel, daß die ausländische Präsenz bis vor einigen Jahren nur marginal war und daß es seitdem keinen quali-
tativen Anstieg gegeben hat.
Doch die Bedeutung des Phänomens ist weitaus größer, wenn man, statt nur die Anteile auf nationaler Ebene zu betrachten, die der Regionen oder Provinzen untersucht, in denen nationale oder ausländische Privatbetriebe am stärksten konzentriert sind. Wir erinnern daran, daß nach der Wende Ende der siebziger Jahre die chinesische Regierung beschlossen hatte, sogenannte Sonderwirtschaftszonen (SWZ) zu schaffen, d.h. wirkliche industrielle Freizonen, und 14 Städten den Status „offener Städte" gegeben hatte.
In diesen Gebieten und besonders in den SWZ genießen die ausländischen Investoren besonders günstige fiskalische Bedingungen. Mehr noch, die Betriebe haben freie Hand, nach ihrem Gutdünken" einzustellen und zu entlassen oder die Lohnarbeiter auszuwählen, die sie zu brauchen meinen, sowie die Art und die Höhe der Löhne festzusetzen und sie zu „flexibilisieren" , ihre eigenen Pläne aufzustellen sowie zu vermarkten, was sie produzieren. Außerdem genießen die ausländischen Unternehmen nach der Verfassung von 1982 eine gewisse Extraterritorialitat.
Das Resultat einer solchen Politik: in den betreffenden Regionen und Provinzen ist das Gewicht des ausländischen Kapitals und des privaten Sektors beträchtlich größer als im Rest des Landes? Deshalb kann die Bedeutung des Auslandskapitals und des Privatsektors nicht unterschätzt werden, wenn man die sich entwickelnde Dynamik und ihre Auswirkungen betrachtet. Selbst offizielle Sprecher haben mehrfach deutlich gemacht, daß die Orientierung des letzten Jahrzehnts spürbar größere regionale Ungleichheiten sowie eine Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung und wachsende Einkommensunterschiede zur Folge gehabt hat. Es ist außerdem bekannt, daß die - auch teilweise - Einführung einer Marktwirtschaft negative Phänomene wie eine Verzerrung der landwirtschaftlichen Produktion zu Lasten der Getreideproduktion, eine steigende Inflationsrate, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in alarmierender Größenordnung hervorgerufen hat. Die neue Orientierung der sowjetischen Bürokratie hat bis jetzt keine Phänomene hervorgebracht, die mit denen vergleichbar wären, die wir in bezug auf die Internationale andere Länder erwähnt haben. Tatsächlich liegen der Sturz des Kapitalismus und die Unterdrückung der alten herrschenden Klassen weiter zurück; die Wirtschaft ist trotz all ihrer Schwächen und Widersprüche gefestigter und stabiler, und die herrschende Kaste behält, auch wenn sie tief erschüttert ist, eine Kraft und Reaktionsfähigkeit, die beträchtlich größer ist als die der polnischen, ungarischen und sogar chinesischen Bürokratie.
Dies impliziert offensichtlich nicht, daß bedeutende Veränderungen nicht stattgefünden hätten oder nicht geplant wären.
Zunächst haben gemischte Unternehmen angefangen zu funktionieren, vor allem ab dem Sommer 1987. Zu dieser Zeit hatte man die Schaffung eines Dutzend solcher Unternehmen im Verlauf des restlichen Jahres geplant; tatsächlich sind 23 gebildet worden und im folgenden Jahr 168. 1989 hat ihre Zahl in wachsendem Rhythmus zugenommen: 165 allein im Monat Juni. Am Jahresende werden es wahrscheinlich etwa 1000 sein. Laut einem Verantwortlichen für den Außenhandel entstehen jede Woche siebzig Gesellschaften. Das gesamte Eigenkapital der gemischten Unternehmen beläuft sich auf Milliarden von Rubeln. Die Auslandsanteil an dieser Zahl wird auf ungefähr vier Milliarden Rubel geschätzt. ... Wenn man in Betracht zieht, daß alle Betriebe Kredite in Anspruch nehmen, belaufen sich die investierten Ressourcen auf vier Milliarden Rubel." (Les Nouvelles de Moscou, Nr. 31.)
Obwohl die Regierung wünscht, daß die Investitionen vornehmlich in die unmittelbar produktivsten Sektoren fließen (z.B. die mechanische Industrie), optieren die Investoren augenblicklich mehr für den Dienstleistungs- und vermittelnden" Sektor. Von 520 Anfang Juni 1989 registrierten gemischten Unternehmen produzierten 46 Massenkonsumgüter, während 156 wissenschaftliche, forstwirtschaftliche, Planungs- und Beratungsunternehmen waren (die darin einbezogenen Länder waren die BRD, Italien, Finnland, die USA, Großbritannien und Frankreich). Ein überwiegender Teil der Aktivitäten ist in Moskau konzentriert, aber solche Unternehmen existieren auch anderswo. Es ist wichtig zu betonen, daß, mit den Worten von Novelles de Moscou, „die gemischten Firmen nicht an der Planwirtschaft teilhaben; sie sind nicht das Objekt von Plänen und Befehlen."
Was kurzfristig zu konkretisierende Projekte betrifft, so ist Anfang März ein Handelsabkommen zwischen der sowjetischen Regierung und einem Konsortium nordamerikanischer Gesellschaften angekündigt worden: es könnte den Weg für Investitionen neu geschaffener Joint Ventures, darunter 25 in diesem Jahr, freimachen. Zwei Monate später ist die Einrichtung der ersten gemischten Bank in der Geschichte der Sowjetunion angekündigt worden: die International Moscow Bank, versehen mit einem an sich mäßigen Kapital (160 Millionen Dollar). Fünf westeuropäische Banken (die Banca Commerciale Italiana, die Bayerische Vereinsbank, der Credit-Anstalt Bank-Verein [Österreich], der Crédit Lyonnais [Frankreich] und die Kansallis Osake Paukki [Finnland]) und drei sowjetische Banken nehmen daran teil. Die westeuropäischen Banken halten 60% der Aktien, die sowjetischen 40%.
Wir fügen noch hinzu, daß ein vom 2. Dezember 1988 datiertes Dekret die auf 49% begrenzte Norm für die Auslandsbeteiligung an gemischten Gesellschaften aufgehoben, alle Zölle auf für Joint Ventures bestimmte technische Ausrüstung abgeschafft und ausländischen Bürgern das Recht gegeben hat, zu Präsidenten oder Verwaltern dieser Joint Ventures ernannt zu werden. Anfang August hat eine Revision des Gesetzes über die Betriebe die Unternehmen ermächtigt, Aktien auszugeben, Devisenkonten zu eröffnen und unabhängige Beziehungen zu ausländischen Firmen zu knüpfen. Auch schon vor dieser Gesetzesänderung wurden von einigen Unternehmen Aktien ausgegeben. Die Novelles de Moscou haben das besondere Beispiel des Unternehmens Konveyer zitiert, daß Maschinen herstellt. Dieses Unternehmen hat 50 000 Aktien für sein Stammpersonal ausgegeben, das diese Aktien kaufen und verkaufen, aber nicht im Ausland zu Geld machen kann. Die Bedeutung dieser Operation ist als solche nicht groß: der Betrag der erworbenen Werte kann für jeden Lohnempfänger nicht den seines Dreimonatseinkommens übersteigen. Schließlich haben im August sowjetische Verantwortliche angekündigt, daß ihr Land die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen ins Auge faßt, von denen
die eine nahe Leningrad und die andere in der Nähe von Wladiwostok eingerichtet werden soll.
In der letzten Zeit ist die Frage des Aufschwungs wirklicher Privatunternehmer aufgeworfen worden (das französische Fernsehen hat eine Dokumentation über einen der bekanntesten von ihnen gesendet). Aber es handelt sich gegenwärtig um ein begrenztes Phänomen. Das Auftauchen von Kooperativen, die im Prinzip eine Zwischenform darstellen, aber sich tatsächlich von der Logik des Profits leiten lassen, ist zweifellos wichtiger. Das dazu Mitte 1988 verabschiedete Gesetz hat beträchtliche Auswirkungen gehabt. Sechs Monate nach seinem Inkrafttreten wurden 50 000 Kooperativen gebildet, vor allem im Bereich der Konsumgüterproduktion und der Dienstleistungen. In der Folge ist ihre Anzahl gestiegen und beläuft sich nun auf 80 000 mit zwei Millionen Beschäftigten. Manche Republiken haben sogar die Schaffung von Kooperativbanken genehmigt, die mit den Staatsbanken konkurrieren können. Die Mehrheit der Kooperativen sind Dienstleistungskooperativen. Sie genießen eine recht große Entscheidungsfreiheit; sie können Lohnempfänger einstellen, haben Zugang zu Krediten und können Verträge mit Ausländern abschließen.
Im August ist eine weitere aufsehenerregende Reform angekündigt worden: indem sie die Ratschläge einiger Wirtschaftsfachleute angenommen hat, hat die Regierung beschlossen, daß die Produktion der landwirtschaftlichen Betriebe, die den Durchschnitt der letzten Jahre übertreffen, in konvertibler Währung ausgezahlt werden wird.
Hindernisse und Gegentendenzen
Aus den in den obenerwähnten Ländern durchgeführten Veränderungen lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen: entgegen gewissen Interpretationen und ungeachtet der Wünsche der Apologeten der westlichen Gesellschaft" hat es nirgendwo eine Restauration kapitalistischer Produktionsverhältnisse und kapitalistischen Eigentums gegeben. Diese Länder bleiben alle Übergangsgesellschaften mit politischen, ökonomischen und sozialen Mechanismen, die die Herrschaft der die Internationale bürokratischen Kaste sichern. Die zweite Schlußfolgerung ist jedoch, daß das Gewicht des privaten Sektors, einschließlich des ausländischen, größer geworden ist als je zuvor und dazu tendiert, weiter zu wachsen. 1° Gleichzeitig existieren in einigen Ländern von nun an — oder sind geplant - geeignete Mechanismen, um die Spannungen und Blockierungen der traditionellen Strukturen noch mehr zu verschärfen und Restaurationstendenzen zu fördern.
Wir werden uns hier nicht auf das Gebiet von Prognosen über die Tendenzen begeben, die sich in den nächsten Etappen durchsetzen könnten. Aber es scheint uns nötig zu sein, eine Reihe von Argumenten denjenigen entgegenzusetzen, die der Auffassung sind, daß, zumindest in einigen Ländern, die Restauration des Kapitalismus unvermeidlich sei und auch auf kaltem Weg, graduell, durch schrittweise Annäherung erfolgen könne. Das, was Fidel Castro geäußert hat, daß in Polen und Ungarn ein „friedlicher Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus möglich sei, sowie die Äußerungen von Lech Walesa und anderen Führern von Solidarnosć, bestätigt, daß eine solche Debatte keine rein akademische Übung ist.
Zunächst darf man nicht vergessen, daß die Anziehungskraft, die das internationale kapitalistische System wirklich ausüben kann, von da an begrenzt ist, wo es von propagandistischen Proklamationen zu praktischen Maßnahmen übergeht. Die Erfahrung aus den Beziehungen zwischen den kapitalistischen Ländern und ihren Industrie- und Finanzgruppen einerseits und der UdSSR seit den sechziger Jahren und später Chinas andererseits beweist, daß die ehrgeizigsten Projekte meist auf dem Papier bleiben und daß selbst die verwirklichten Projekte sich als maßvoller erweisen, als man anfänglich erhofft hatte."
Tatsächlich enthält trotz aller Öffnungen und Konzessionen der Rahmen der bürokratischen Übergangsgesellschaften noch immer wesentliche Hindernisse für das Eindringen und mehr noch für eine systematische Entwicklung kapitalistischer Sektoren, ganz zu schweigen von den politisch-administrativen Fesseln, die nicht aufhören, als eine Bremse, wenn nicht als wirkliches Element der Obstruktion zu fungieren, und dabei mögliche Initiativen großen Umfangs entmutigen. In diesem Rahmen gibt es spezifischere Interessenskonflikte. Zum Beispiel die mit den sowjetischen, chinesischen oder anderen Betrieben assoziierten Multis haben das Interesse vor allem für den inneren Markt der betreffenden Länder zu produzieren: sie wollen neue Märkte erobern und auch über diesen Umweg immer engere Verbindungen zwischen diesen Märkten und den kapitalistischen Weltmarkt knüpfen. Dagegen möchten ihre sowjetischen, chinesischen oder sonstigen Partner in erster Linie für die äußeren Märkte produzieren, mit dem Ziel, ihre Handelsbilanzen auszugleichen und sich mit Devisen zu versehen, die sie dringend brauchen.
Im Bereich der Landwirtschaft verfügen die imperialistischen Länder — und sogar unterentwickelte Länder - oft über eine überschüssige Produktion, die sie glücklich sind, an die UdSSR oder China verkaufen zu können. Tatsächlich haben sie diesen Handel auch in den politisch konfliktgeladensten Momenten aufrechterhalten. Sie sind nicht wirklich daran interessiert, langfristige Abkommen abzuschließen, die zur Folge hätten, daß die Produktivität der sowjetischen oder chinesischen Landwirtschaft durch die Förderung ihrer Modernisierung angereizt würde.
Seit den dreißiger Jahren hatte Trotzki erklärt, daß die Krise des bürokratischen Regimes entweder in eine politische Revolution oder in die Restauration des Kapitalismus münden würde. Gleichzeitig hatte er die Hypothese einer Differenzierung innerhalb der Bürokratie aufgestellt, nach der Teile der Bürokratie den Weg der Restauration einschlagen, andere sich den revoltierenden Massen anschließen werden. Diese Sichtweise bleibt in ihrer generellen Linie richtig. Aber man darf, auch im aktuellen Kontext, einen anderen wesentlichen Punkt der Analyse Trotzkis nicht vergessen, d.h. sein Konzept von der doppelten Rolle oder Natur der Bürokratie. Während sie die Arbeiter und Bauern der politischen Macht beraubt und einen monströsen Apparat gegen sie aufgebaut hat, widersetzt sich die Bürokratie der Restauration des Kapitalismus, da diese Restauration das Ende ihrer Herrschaft als privilegierte gesellschaftliche Schicht bedeuten würde.
Die im Verlauf der letzten Jahre vorgenommenen Änderungen und die gegen-
wärtige Krise lassen kaum die Hypothese zu, daß sich die Natur der herrschenden Kaste geändert hätte. Sie tun dies umso weniger, als die Bürokratie noch über eine nicht zu vernachlässigende politische Stärke - dank ihrer Kontrolle über die entscheidenden Teile des Staatsapparates (dessen Effizienz auch durch die Krise einiger seiner Institutionen nicht außer Kraft gesetzt ist) - sowie über eine gesellschaftliche Stärke verfügt - aufgrund der Tatsache, daß sie mit ihren vielfachen Verzweigungen eine ziemlich ausgedehnte Fraktion der Gesellschaft darstellt.
Auch in Ländern wie z.B. Jugoslawien, wo die Krise sich sehr zugespitzt hat und die relativ günstigsten Bedingungen für das Eindringen des internationalen Kapitals existieren, verzichtet sie absolut nicht darauf, dafür zu kämpfen, ihre zentrale politische Macht um jeden Preis zu bewahren. Sie zögert nicht, sich in gefährliche und von unserem Standpunkt aus verabscheuungswürdige Operationen zu stürzen (indem sie sich z.B. auf den serbischen Nationalismus stützt, wie es Milosević tut). Und sie hat auch keine Hemmungen, mit einer möglichen Intervention der Armee zu drohen. Nur in einer Situation des wirklichen Auseinanderfallens ihres Systems und ihrer Apparate sowie der Demoralisierung ihrer Führung könnten Teile der herrschenden Kaste auf eine Restauration des Kapitalismus setzen, in der Hoffnung, dadurch ihre Privilegien als Individuen oder besondere Gruppen zu bewahren. Aus diesem Grund scheinen sich heute Phänomene der gegenseitigen Durchdringung von Bürokraten und Privatsektoren der Wirtschaft in Polen stärker abzuzeichnen als in anderen Ländern.
Wir stellen außerdem fest, daß die repräsentativsten politischen Führer und Wirtschaftsfachleute auch auf ideologischer Ebene die nichtkapitalistischen Grundlagen ihres Regimes nicht in Frage stellen. So bekräftigt Michail Gorbatschow explizit in seinem Buch über die Perestroika, das den Anspruch eines programmatischen Textes, der die Aspekte der Neuerung betont, hat, daß man das „Sowjetregime" und seine grundlegenden Prinzipien", d.h. die Grundlagen bürokratischer Macht, nicht anrühren wird.
Einer seiner engsten Wirtschaftsberater, Abel Aganbegian, drückt sich im die Internationale gleichen Sinne aus und präzisiert: „Unter den Bedingungen des Sozialismus ist der Markt, neben vielen anderen Aspekten, ein vom Staat geregelter Markt. Uber Wirtschaftsnormen, die Festlegung von Vergütungen und das Finanzierungs- und Kreditsystem ist der Staat in der Lage, die monetären Einkommen der Bevölkerung zu reglementieren. Andererseits werden die Preise der wichtigsten Produkte auch durch die Organe des Staates festgelegt, und dies wird auch in Zukunft so sein. Die großen Investitionen von Kapital wie auch die Hebel und Anreize, die einen Einfluß im Sinne der Erhöhung der Produktion • mancher Güter ausüben können, bleiben in den Händen des Staates; dies stellt auch eine Form der Regulierung des Marktes dar. ... Wenn die Marktwirtschaft als eine verallgemeinerte Verbreitung des Marktes verstanden wird oder als ein Wirtschaftssystem, wo alles verkauft und gekauft wird, dann sind wir offensichtlich nicht dabei und werden auch niemals dazu kommen, zu einem System zu gelangen, das nicht mehr sozialistisch ist."
Seinerseits hat auch Reszö Nyers, der Wortführer der ungarischen Reformer, erklärt, daß im Rahmen einer gemischten Wirtschaft das Kollektiveigentum weiter vorherrschen wird" . Was die Chinesen betrifft, so haben sie auch vor der Repression im Juni stets die „Prinzipien" der bürokratischen Ideologie entgegen jede Theorie in Richtung auf die Befürwortung oder Rechtfertigung der Restauration des Kapitalismus bekräftigt. Mehr noch, und dies ist wichtiger, nichts weist darauf hin anzunehmen, daß die Arbeiterklasse bereit wäre, die Privatisierung grundlegender Sektoren der Wirtschaft und die Rückkehr zu kapitalistischen sozioökonomischen Mechanismen hinzunehmen. Es ist eindeutig, daß sie daran interessiert ist, ihre Errungenschaften zu verteidigen, so begrenzt diese auch sind, und von denen die Arbeitsplatzgarantie an erster Stelle steht, sowie die Positionen zu verteidigen, die sie trotz allem in den Betrieben und in der Gesellschaft einnimmt.
Es ist wahr, daß die von oppositionellen Strömungen in bezug auf die Marktwirtschaft verteidigte Ideologie sehr gefährliche Breschen öffnet und zu einer Passivität der Arbeiter angesichts restaurativer Vorhaben führen kann. Z.B. im Falle der Werft von Gdansk könnten die Arbeiter die von uns erwähnte Lösung akzeptieren, nicht oder nicht allein aufgrund einer ideologischen Verwirrung, deren Opfer sie wären, sondern auch und vor allem, weil ihnen Joint Ventures und Privatisierung als ein kleineres Übel gegenüber der Schließung der Werft und des Verlustes ihres Arbeitsplatzes erscheinen. Aber keinerlei mystifizierende Kampagne und keinerlei konjunkturellen Wechselfälle werden eine grundlegende antirestaurative Tendenz auslöschen können, die zwar nicht einer ideologischen Sorge, aber sehr konkreten gesellschaftlichen Interessen entspricht.
Der von Sektoren der Arbeiterklasse gegenwärtig in der UdSSR selbst gegen begrenzte Umstrukturierungen geleistete Widerstand bestätigt es. Es versteht sich von selbst, daß es einen viel größeren Widerstand angesichts viel weitreichenderer Umstrukturierungen und erst recht angesichts einer verallgemeinerten Privatisierung geben würde, die Massenentlassungen, eine langandauernde Erwerbslosigkeit, eine Intensivierung der Ausbeutungsrate in den Betrieben und weniger Möglichkeiten für die Arbeiterinnen und Arbeiter, irgendeinen Einfluß auf die zentralen ökonomischen Entscheidungen auszuüben, zur Folge hätte.
Es scheint uns auch bezeichnend, daß Sektoren der Arbeiterklasse - darunter die streikenden sibirischen Bergleute deutlich ihre Gegnerschaft zu Kooperativen in der Verteilung und im Dienstleistungssektor, die mit für die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung unerschwinglichen Preisen handeln und nur privilegierten Schichten oder gut mit Devisen versehenen Turisten dienen, zum Ausdruck gebracht haben. "
Der internationale Rahmen
Uns bleibt, das Problem des internationalen Kontexts zu betrachten. Wir haben bereits deutlich gemacht, in welchem Sinne die Entwicklung eines Kräfteverhältnisses festzustellen ist, das für den Imperialismus vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen günstig ist. Die verallgemeinerte Krise des bürokratischen Regimes sichert auch vom politischen Standpunkt gesehen der internationalen Bourgeoisie größere Manövrierräume. Tatsächlich entwerfen die imperialisti-
schen Führer, die einst das roll back gepredigt haben, jetzt eine Offensive gro- Ben Zuschnitts, die darauf ausgerichtet ist, die weitere Entwicklung der bürokratisierten Gesellschaften schwer zu belasten, Brückenköpfe in ihrer Wirtschaft zu errichten, den Prozeß der Privatisierung zu fördern und die uneingeschränkte Herrschaft des kapitalistischen Weltmarkts wiederherzustellen.
Eine solche Entwicklung würde mit institutionellen Veränderungen einhergehen, mit größeren Wandlungen in der politischen und Wirtschaftsführung, mit einer immer größeren Schwächung der bürokratischen Macht. Ein solches Herangehen impliziert, zumindest für die Länder, die die schwächsten Glieder im System sind, die Perspektive einer Änderung der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Ordnung.
Die Politik von George Bush widerspiegelt recht deutlich diese Projekte der internationalen Bourgeoisie. Im April 1989 hatte er sein Programm in einer Rede, deren Bedeutung auch von der New York Times unterstrichen wurde, sein Programm in Hinblick auf Polen skizziert, das unter anderem auf die Förderung der Entwicklung eines polnischen privaten kapitalistischen Sektors und das Eindringen nordamerikanischen Kapitals abzielt, und die Schlußfolgerung gezogen: Wenn das polnische Experiment Erfolg hat, werden andere Länder folgen." Seine Reden in Polen und Ungarn wiederholten dieses Thema. Die anderen Länder des Klubs der sogenannten sieben Großen sind in seine Fußstapfen getreten, indem sie ebenfalls kurzfristige wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen haben. Kommentatoren der internationalen Presse, die weniger als Bush von diplomatischen Rücksichten eingeschränkt und weniger vorsichtig sind als er, haben nicht gezögert, vorgeblich kühnere Projekte zu entwerfen. So hat sich z.B. die Financial Times zustimmend zu einem Plan geäußert, der die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Polens durch ein drastisches Sparprogramm lösen soll, kombiniert mit einer neuen konvertiblen Währung und einer schnellen Restauration des Kapitalismus". Ein Leitartikel derselben Zeitschrift erklärte am 10.7., daß weder Polen noch Ungarn genaugenommen noch von ihren Kommunistischen Parteien regiert werden und ihre Wirtschaft keine im strengen Sinne gedie Internationale lenkte Wirtschaft mehr ist"
Seinerseits hat der Economist im August geschrieben, daß in Polen ein Prozeß der „Befreiung vom Kommunismus" ablaufe. Fast zur selben Zeit machte ein Mitarbeiter der New York Times äußerst primitive Vorschläge, die Gorbatschow helfen würden, „die Ziele des Westens (Freiheit des Marktes, Freiheit für die Völker) zu verwirklichen", Perspektive, daß die „schwierigen Umstände" ihn schließlich zwängen, „das System umzuwälzen und das Reich neu auszumessen"* (laut Corriere della sera, 10. August 1989).
Ihrerseits nehmen auch die Vertreter von Solidarność kein Blatt mehr vor den Mund. In einem mit „Tausend Worte" überschriebenen Text, der in Zusammenarbeit mit Timothy Garton Ash und Janos Kis redigiert wurde, hat Adam Michnik erklärt, „daß Polen und Ungarn nach Europa, in den Westen, zurückzukehren wünschen, sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen als auch ihrer kulturellen Lebensweise" . Anläßlich der Verhandlungen am runden Tisch hatte die Delegation von Solidarność den Verkauf verstaatlichter Betriebe vorgeschlagen, um die Auslandsschulden zu bezahlen. Die Lage hat sich also auch in bezug auf eine relativ nahe zurückliegende Periode weiterentwickelt. Doch daraus folgt nicht, daß die Bourgeoisie sich anschickt, eine systematische Offensive zu lancieren, um die bürokratischen Regime zu stürzen oder ihren Zusammenbruch herbeizuführen und kurzfristig zu einer Restauration des Kapitalismus zu gelangen. Tatsächlich sind ihre verantwortlichen Führer und Sprecher damit beschäftigt, neue Orientierungen und vorsichtige Stellungnahmen, flexible taktische Haltungen sowie Erklärungen, die den herrschenden Bürokraten Garantien liefern, miteinander zu kombinieren. Genau dies hat Bush getan, als er sich an die polnischen und ungarischen Führer wandte.
Doch auch Zeitungen, die, wie wir geschen haben, manchmal recht radikale Vorstellungen ausgedrückt haben, haben auch Artikel produziert, die in diese Richtung gehen. So erklärt z.B. Flora Lewis in einem Artikel in der New York Times, „daß der Rückzug der sowjetischen und amerikanischen Truppen aus Europa, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Expansion der Europäischen Gemeinschaft nach Osten keine Zwischenetappen der Veränderung der Verhältnisse sind. Sie sind kein Einsatz für eine kommende Generation." Helmut Sonnerfeldt ist nicht weniger deutlich. Nachdem er daran erinnert hat, daß sich die Verlautbarungen Gorbatschows gegen die Auffassung, daß die Uberwindung der Spaltung Europas die Überwindung des Sozialismus bedeutet*, und gegen die Privatisierungsmaßnahmen in Polen und Ungarn wenden, empfiehlt er „dem Westen, seine Forderungen nicht zu dem Punkt zu schrauben, an dem der Demokratisierungsprozeß infolge der Ungeduld und des Widerstands der Leute angesichts wachsender Schwierigkeiten in Gefahr gerät" (Corriere della sera, 8. August 1989).
Aber die Umsicht der imperialistischen Führer ist vor allem angesichts der Massenbewegungen angebracht, die die bürokratischen Regime, dadurch, daß sie an revolutionäre demokratische und egalitäre Forderungen anknüpfen, zutiefst erschüttern. Dies war der Fall beim Aufstieg der polnischen Arbeiterklasse 1980/81 und kürzlich mit den machtvollen Mobilisierungen der chinesischen Arbeiter und Studenten. Wir erinnern daran, daß angesichts dieses letzten Ereignisses Bush in erster Linie eine große Zurückhaltung an den Tag gelegt hat, hinter der sich die Furcht vor einem revolutionären Umsturz mit unkalkulierbaren Auswirkungen im Weltmaßstab verbarg. Henry Kissinger, der sich erlauben kann, offen zu sagen, was andere nur denken, ist häufig - in zynischer Weise - deutlicher gewesen. In einem im Juli in der Los Angeles Times erschienenen Artikel zögerte er nicht, seine positive Einschätzung von Deng und dessen Reformen zum Ausdruck zu bringen: „Keine Regierung der Welt hätte es toleriert, daß der wichtigste Platz der Hauptstadt acht Wochen lang von Zehntausenden von Demonstranten besetzt wird, die die Behörden daran hinderten, sich der Zone gegenüber dem Hauptgebäude der Regierung zu nähern. Ein Anzeichen von Ohnmacht in der Hauptstadt hätte dem latenten Regionalismus und der lokalen Politik in den Provinzen grünes Licht gegeben. Ein Kraftakt war also unvermeidlich. " Schließlich erinnerte er daran, daß „China für die nationale amerikanische Sicherheit zu bedeutend ist, als daß man die bestehenden Beziehungen durch augenblickliche emotionale Reak-
die Internationale tionen gefährden dürfte* Wir können nun die Schlußfolgerung, die wir vorher gezogen haben, noch präzisieren: Es hat nicht nur keine Restauration des Kapitalismus in irgendeinem Land gegeben, sondern nichts berechtigt zu der Hypothese, nach der in naher Zukunft eine solche stattfinden kann. In jedem Fall ist der wesentliche Punkt der, daß eine graduelle Transformation der Strukturen und Mechanismen einer bürokratisieten Gesellschaft in echte Strukturen und Mechanismen des Kapitalismus nicht vorstellbar ist. Eine solche Transformation wird nur unter der Bedingung verwirklicht, daß der gesamte Aufschwung der Massen gestoppt wird, daß der Widerstand der Arbeiter, der Bauern und der anderen nichtprivilegierten Schichten erstickt wird, daß die Bürokratie selbst sich als gesellschaftliche Kraft auflöst, kurz, daß eine echte Konterrevolution stattfindet.
Tatsächlich ist die bürokratische Kaste selbst nicht bereit abzudanken, indem sie ihr eigenes historisches Scheitern anerkennt. Sie wird sich mit Klauen und Zähnen durch alle Arten von Manövern und bei Bedarf durch brutale Unterdrükkungsmaßnahmen verteidigen. Sie wird sich auch für den Weg von Reformen entscheiden können, die noch weiter gehen als die, die Gorbatschow sich heute zu verwirklichen anstrengt.
Sie wird Kompromisse akzeptieren können, die man sich bis vor kurzem noch kaum vorgestellt hätte. Die polnischen Ereignisse sind auch in dieser Hinsicht am charakteristischsten. Doch es wird für sie nicht leicht sein, dem Beispiel der Bourgeoisie zu folgen, die in zahlreichen Ländern oftmals die Regierung an Parteien der Arbeiterklasse abgegeben hat, um im wesentlichen ihre politische und ökonomische Macht zu erhalten. Da die Bürokratie keine Klasse ist und ihre sozioökonomischen Grundlagen viel zerbrechlicher sind, ist für sie tatsächlich die Leitung der Regierung und die Kontrolle der Apparate lebenswichtiger. Im Grunde ist, auch im polnischen Extremfall, der Kompromiß in dem Maße möglich gewesen, in dem der Präsident der Republik über beträchtliche Macht verfügt und die Schlüsselministerien in den Händen der Parteibürokratie verbleiben. ' Es versteht sich von selbst, daß ein solcher Kompromiß ganz und gar unstabil ist und daß Konflikte weiterbestehen und sich auch verschärfen werden, sowohl unter den Partnern des Kompromisses als auch innerhalb der Reihen der Partner, einschließlich Solidarność und der Massen. Man könnte meinen, daß es heute eine Art doppelten Bonapartismus gibt: der von Jaruzelski, der einen Drahtseilakt durchführen muß, um die Kohabitation zu sichern, und der von Walesa, der eine identische Rolle gegenüber den Massen spielen muß.
Um zu unserem Ausgangspunkt zurückzukommen, wiederholen wir, daß die Bürokratie die stärkste und allgemeinste Krise in ihrer Geschichte durchmacht und daß die treibenden Kräfte der antibürokratischen Revolution, die am Werk sind, qualitativ stärker und bewußter sind als jemals in der Vergangenheit. Das entscheidende Problem besteht in der Tatsache, daß die Ansprüche und die Dynamik der sich entwickelnden Bewegungen nur sehr partiell und konjunkturell in das Auftauchen einer konsequenten revolutionären Führung übersetzt werden, einer Führung, die fähig wäre, die extrem schwierigen Aufgaben zu lösen, die der Kampf für den Sturz der Bürokratie und gegen jede Tendenz zur Restauration des Kapitalismus erfordert. Die Herausbildung einer solchen Führung bleibt dennoch eine unerläßliche Notwendigkeit. Es ist mehr als je zuvor die Pflicht unserer Bewegung dazu beizutragen, indem sie ihre Tradition, ihre Erfahrung von mehr als einem halben Jahrhundert und ihre gegenwärtigen Errungenschaften dabei verwertet.
22. August 1989 Anmerkungen:
1. Das bedeutet keineswegs, daß der Sturz des Kapitalismus und die Einführung neuer Produktionsverhältnisse für die betreffenden Länder keinerlei Fortschritt gebracht hätte und man die Auffassung akzeptieren müßte, nach der sie im Rahmen des kapitalistischen Systems ein besseres Schicksal erfahren hätten. Das Schicksal der unterentwickelten Länder stellt eine eindeutige Widerlegung derartiger Hypothesen dar.
12. L. Trotzki, Vorwort zur deutschen Ausgabe"' (1930). in: Die permanente Revolution, Berlin 1930, S. 12.] 3. Zwei Beispiele aus letzter Zeit verdienen Beachtung: Der ungarische Führer Nyers hat in einem Interview erklärt: Im Prinzip ist Ungarn dafür, daß der Warenaustausch auf der Grundlage der Weltmarktpreise und in konvertiblen Währungen stattfindet, also in einer westlichen Währung, denn augenblicklich gibt es keine konvertible sozialistische Währung. *Das ist kein geringes Detail. Das zweite Beispiel: die sowjetische Regierung hat beschlossen, den Bauern einen Teil ihrer Produktion in konvertiblem Geld auszuzahlen.
[4. Siche dazu E. Mandel, Friedliche Koexistenz und Weltrevolution, Frankfurt 1975, S. 11-27.] 5. Zur Analyse der gesamten jugoslawischen Entwicklung siche Catherine Samary, Le marché contre l'autogestion, Paris (La Brèche) 1988.
6. Angesichts der Rolle, die sein Autor in den Führungskreisen der US-amerikanischen Politik gespielt hat und spielt, und des Propagandarummels, der sein Erscheinen begleitet hat, nennen wir stellvertretend für andere das Buch von Zbigniew Brzezinski, The Grand Failure. 7. Ein pikantes Detail: um sein Projekt der gemischten Wirtschaft, in der der Privatsektor ein ständiger legitimer Bestandteil" sei, sowie sein Konzept von der Rolle des Staates zu erläutern, erklärt Brus, daß ihm Dühring näher stehe als Engels.
8. In China präsent sind u.a. IBM, ATT, Gilette, Exxon, Hitachi, Volkswagen, Peugeot, Sanyo, Framatome, General Electric, Coca Cola, McDonnel, Douglas usw. 19. Siche Leung Wing-Yue, ,Ausländische Investitionen und Sonderwirtschaftszonen", Inprekorr, Nr. 217/218, Juli/August 1989, S. 25-32.] 10. Es versteht sich von selbst, daß der einzig treffende Vergleich der mit anderen Stadien dieser Geselischaften in ihrer Reife ist. Das Gewicht des Privatsektors war z.B. offensichtlich in Osteuropa vor 1948/49, in China im Jahre 1950 und sogar zur Zeit der NOP in der Sowjetunion bedeutender.
11. Wir erinnern unter anderem daran, daß Bush ungeachtet großer Erklärungen nur cine Investition von 100 Millionen Dollar angekündigt hat → zur großen Enttäuschung Lech Walesas und seiner Freunde. 12. Siche z.B. eine Reportage der Tageszeitung El Pais, 26. Juli 1989 13. Wir können hier nicht im Detail die polnische Entwicklung analysieren. Wir beschränken uns darauf, cine wichtige Entwicklung im Vergleich zu 1980/81 zu betonen, d.h die Wandlung von Solidarnold und vor allem seines Fährungskaders. Man kann sagen, daß eine Bürokratie neuen Typs entstanden ist, die in einem bürokratisierten Übergangsregime operiert, aber ihre Macht einerseits aus der Unterstützung der Massen, andererseits aus beträchtlichen Ressourcen bezieht, die sie von Gewerkschaften, Verbänden und sogar ausländischen Regierungsinstitutionen erhalten hat und erhält. Die Privilegien, die sie genielt, sind of fensichtlich nicht mit denen der stalinistischen oder nachstalinistischen Bürokratie vergleichbar, nicht cinmal mit denen, die die Arbeiterbürokratie der kapitalistischen Lánder genießt. Aber ihre Ressourcen haben ihr ermöglicht, einen wirklichen Apparat recht großen Ausmaßes aufzubauen, dessen Angehörige bessere Lebensbedingungen genießen als die überwältigende Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter. *
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