Als erste unabhängige Aktion der Arbeiter- Perestroika von unten. Aber diese Behauptung klasse großen Ausmaßes unter der Perestroika verdient der Streik der Bergleute vom Juli Gorbatschows vor dem Obersten Sowjet: 1989 eine sorgfältige Analyse dessen, was er über die Natur der sowjetischen (insbesondere der Perestroika die schwerste Prüfung. Wir russischen) Arbeiterklasse und ihre Bestrebunhatten Tschernobyl. Wir hatten andere gen enthüllt. Nach dem einmütigen Urteil soschwere Prüfungen. Doch ich würde die gewjetischer Funktionäre und Medien war der Streik ein Ausdruck der Unterstützung der schwierigsten hervorheben."1 Ee Pereis, ikabesondere die Jugend" , kommentierte A. Jewsjukow, der Vorsitzende des Kemerowo- Streikkomitees im Kusbass.
„In den letzten Jahren ist die Entwicklung des politischen Bewußtseins der Leute besonders schnell vorangeschrittén."2 Zwei bedeutende Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Arbeitern und der politischen und Wirtschaftsbürokratie haben stattgefunden. Einerseits haben die Arbeiter, nachdem sie die Lage in kleineren Streikaktionen erprobt hatten, nach und nach ihre Furcht vor der Repression abgelegt. Die Flut von Kritik, die die zentralen Behörden und die Presse gegen die Wirtschaftsverwaltung gerichtet hatten, hat ebenfalls den Protest der Arbeiter ermutigt.
Andererseits haben die Lohnreform und andere Veränderungen in den Betrieben das traditionelle geheime Einverständnis zwischen den Werktätigen und dem Betriebsmanagement untergraben, doch ohne es durch eine wirtschaftlich gesunde Zusammenarbeit zu ersetzen. Diese einseitige Beendigung eines impliziten Gesellschaftsvertrages, der einen besonders korrumpierenden Einfluß auf das Bewußtsein der Arbeiterinnen und Arbeiter hatte, hat schließlich den Arbeitern die Möglichkeit gegeben, kollektiv gegen elende Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Willkür der Betriebsleitungen, die sie einst widerwillig im Austausch gegen Gefälligkeiten" des Managements toleriert hatten, zu protestieren!
„Diese Art des Managements
Ist unzulässig"
Einiges von der geänderten Orientierung der Bergleute widerspiegelte sich in Sozialhaushalts (Wohnung, Infrastruktur den folgenden Worten von J. Boldyrew, usw.) in den Bergbauregionen einhereinem Mitglied des Donezker Streikko- Gleichzeitig sind die Kohleunterneh- „In der Kohleindustrie haben die Be- men, wie die anderer Bergbauindustrien, triebsleiter eine besonders respektlose weniger fähig, die von der Wirtschaftsre- Haltung gegenüber ihren Untergebenen form gebotenen Veränderungen auszuan den Tag gelegt. Grobheit und die Ver- nutzen, um die Einkommen zu erhöhen: letzung der Menschenwürde sind an der sie stellen im wesentlichen nur ein Pro- Tagesordnung. Gestern haben die Leute dukt her und können daher das Profil ihdies noch als den ,normalen' Geschäfts- rer Produktion nicht verändern, um sich stil der Branche betrachtet. Doch heute, auf Produkte mit höheren Preisen zu konim Zuge des Demokratisierungspro- zentrieren. Sie können nicht die Preise zesses, ist diese Art des Managements anheben, indem sie eine Verbesserung völlig unzulässig ... Das ist der Grund, ihrer Produkte behaupten, und sie konnwarum wir unser fehlendes Vertrauen in ten ihre Produkte nicht gegen Konsumgüdie Betriebsleitung oft zum Ausdruck ter austauschen oder sie direkt in Umgebringen. *** hung des Plans an die Konsumenten ver Mit diesen Veränderungen ist den kaufen. Bergleuten das Fehlen einer Organisa- Die Umweltverschmutzung ist ein weition, die ihre Interessen verteidigt, umso teres Problem. Die Lebenserwartung in deutlicher geworden. Die Gewerkschaf- Nowokusnezk und Kemerowo ist um ten werden als Vertreter der Betriebslei- zehn Jahre niedriger als der nationale tung angeschen, und die Fabrikdemokra- Durchschnitt. Die ökologische Situation tie, die formal durch das Gesetz über die ist besonders schlimm im Kusbass mit Staatsbetriebe festgelegt ist, hat nur sehr seinen Minen mit offenen Gruben. „Die begrenzte Fortschritte gemacht. Region versinkt in Industrieabfällen," Der Bergarbeiterstreik war im wesent- schreibt Jewsjukow. Ihre Wasservorräte lichen ein Protest gegen die bürokratische und das kaum kultivierbare Land liegen Wirtschaftslenkung und die dem System in den letzten Zügen. Die schwindende inhärente Tendenz, Bevölkerung Taiga wird durch die Schaufeln der gronicht als Ziel der Produktion zu behan- Ben Bagger und unter der eisernen Ferse deln, sondern als zweitrangiges Element, neuer Industriemonster auf ein Nichts dessen Bedürfnisse solange ignoriert wer- reduziert." den können, wie der soziale Friede nicht Die Löhne und Ruhestandsbezüge in gefährdet ist. Dies ist in der Kohleindu- den Kohlegebieten sind die höchsten in strie seit der Entscheidung von 1958, das der sowjetischen Industrie. Aber die Ar- Energiegleichgewicht durch das fort- beitsbedingungen sind die schlechtesten schreitende Ersetzen von Kohle durch und gefährlichsten. Aber die Löhne im Gas und Öl zu verändern, besonders Kohlebergbau sind nur um die Hälfte der deutlich gewesen. Diese Veränderung der nationalen Rate während des laufenden Energiepolitik bedeutete einen Rückgang Fünfjahrplans (1986-1990) gestiegen. Als der Investitionen in der Kohleindustrie, ein Resultat hat dieser Industriezweig was sich auch mit einer Reduzierung des 34 000 Arbeiter in den vergangenen drei
Jahren verloren.? Nach den Worten Boldyrews:
Katastrophale
Arbeitsbedingungen „Die Arbeitsbedingungen der Arbeiter des Donbass verbessern sich nicht nur nicht, sie werden schlechter. ... Das berufliche Prestige der Bergleute ist auf Null gefallen; der Wert ihrer Arbeitskraft ist gefallen. Die Löhne in vielen Minen sind jetzt niedriger als die Löhne über Tage, und ihr erbärmlicher Zuwachs wird fast sofort durch steile Preisanstiege bei Gütern und Dienstleistungen wieder aufgefressen.**s Der offizielle Arbeitstag der Bergleute beträgt sechs Stunden, doch oft sind sie mehr als zehn Stunden in den Minen: aufgrund der Zeit, die sie für die Wege nach und von den Abbaustellen benötigen. Diese Zeit wird ihnen nicht bezahlt.? Den Bergleuten werden auch keine Zuschläge für Abend- (20%) und Nachtarbeit (20%) gezahlt, wie sie nach einem 1987 verabschiedeten Dekret eigentlich vorgesehen sind. 1° Zusätzlich verursacht die Unfähigkeit des Systems, eine regelmäßige Versorgung von Material für die Produktion (Ersatzteile, Fahrzeuge, Bauholz usw.) zu sichern, Perioden von Produktionspausen und als Folge davon Lohnverluste, die nun mit dem neuen System der Kostenberechnung besonders schmerzhaft empfunden werden. Schließlich wird die Wirkung der im Rahmen der Lohnreform gezahlten höheren Löhne durch die Inflation und die Verschlechterung der Versorgung mit Konsumgütern im staatlichen Sektor neutralisiert.
Eine weitere Quelle der Unzufriedenheit war die mit Billigung der Gewerkschaften - die Arbeiter wurden nicht gefragt - vor zehn Jahren auf Anordnung des Ministeriums eingeführte gleitende Feiertagsordnung. Dies ist eine Maßnahme, die es ermöglichte, eine Zunahme des Produktionsausstoßes mit minimalen Kapitalinvestitionen auf Kosten der Bergleute zu erzielen, die immer weniger Zeit hatten, die sie mit ihren Familien verbringen konnten.
Ein weiterer bedeutender Faktor für den Ausbruch des Streiks ist die Willkür und die Korruption der lokalen Behörden. Dies sind keine neuen Probleme, aber sie sind unter der Perestroika unerträglich geworden. Viele Forderungen der Arbeiter hätten von den lokalen Behörden und im Prinzip sogar von Räten der Arbeiterselbstverwaltung erfüllt werden können. Aber es gab keine Demokratisierung auf lokaler Ebene, und die Behörden befanden weiter nur die Wünsche ihrer bürokratischen Vorgesetzten der UDSSR
Beachtung wert. Andererseits wurden die Gewerkschaftszeitung Trud einen Brief bürokratischen Privilegien nicht angeta- von drei ausgezeichneten Arbeitern aus stet. Saunas, Urlaubsreisen im Som- Meshduretschensk, die sich bitter über mer, das gibt es nur für die Bosse", be- die „Unfähigkeit der Behörden, gesellklagte sich ein Bergmann. schaftliche Probleme zu lösen, ihre Anti- Ein sowjetischer Journalist berichtete, Perestroika-Haltung und die Ineffizienz" daß er Außerungen „voller Zorn und beklagten. Seitens des Ministeriums Erbitterung auf unzähligen Versammlun- wurde auf diese Art der Kritik gewöhngen und in gewöhnlichen Gesprächen" lich nur mit leeren Versprechungen gevernommen habe. Sie hatten sich auf antwortet. Diesmal kam überhaupt keine lange Zeit angestaut und verlangten nach Antwort. einem Ausdruck. "" Der Bergarbeiterstreik war der Höhe- Gleichzeitig sahen die Bergleute einen punkt einer in der sowjetischen Ge aufgeblähten Apparat schichte bisher ungekannter Streikwelle: über sich auftürmen. Dieser wurde von zwei Millionen Arbeitstage gingen in der ihnen als eine Armee von Parasiten be- ersten Hälfte des Jahres 1989 verloren, trachtet, die unfähig sind, die Wirtschaft durchschnittlich streikten jeden Tag effektiv zu lenken, und auf ihre Kosten 15 000 Arbeiterinnen und Arbeiter (auch leben. Der von den Arbeitern produzierte wenn ein bedeutender Teil dieser Streiks Reichtum wird von dieser Bürokratie sich um Nationalitätenfragen drehte, so angeeignet, ohne irgendwelche sichtba- waren doch auch sie nicht ohne soziale ren Spuren zu hinterlassen. Als den Strei- Aspekte)'2 Im Kohlebergbau selbst fankenden vorgehalten wurde, daß der Streik den bereits in der ersten Hälfte 1989 dem Land Millionen von Rubel kosten zwölf Streiks statt, vielfach zu denselben würde, wiesen sie auf die gewaltigen Fragen wie im Juli. Doch sie erbrachten Kohlelager hin, die infolge des Mangels nur einige Teilzugeständnisse und Veran Eisenbahnwaggons nicht abgebaut sprechungen. werden konnten und Gefahr liefen, in Die Bergleute der Schewjakow-Mine Brand zu geraten. in Meshduretschensk erzwangen schließlich eine Wende. Anfang Juli präsentier- Die Streikbewegung ten sie dem Zentralkomitee der Bergarbeitergewerkschaft, dem Stadtparteiko- Das Ausmaß der Enttäuschung der mitee und dem Direktor der Mine eine Bergleute war für die Behörden kein Ge- Liste von Forderungen und stellten sie heimnis. Im Januar veröffentlichte die vor die Alternative, die Forderungen bis **• Abo-Kampagne
Bis Jahresende Inprekorr noch zum alten Preis!
Auch Inprekorr kommt um eine Preiserhöhung nicht mehr herum. Mit 4,50 teren Rand im Preisgefüge — unverändert seit 1985. Mit unserem Bemühen, die Zeitung professioneller zu gestalten, haben sich jedoch auch die Produktionskosten erhöht, und schließlich hat uns die Bundespost mit einer deftigen Gebührenerhöhung den Rest gegeben:
Ab 1. Januar 1990 werden wir die Preise erhöhen müssen — auf 50 Mark im Jahresabo und 5 Mark im Einzelheft. Damit liegen wir dann, verglichen mit anderen Soli-Zeitschriften, immer noch am unteren Rand. Zugleich führen wir eine Neuerung ein: Schüler(innen), Student(inn)en, Sozialhilfeempfänger, Rentner(innen), Arbeitslose, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende beziehen Inprekorr ab 1. Januar 1990 zum halben Preis, wenn sie eine entsprechende Bescheinigung beilegen. Damit hoffen wir, denen entgegenzukommen, die bisher Inprekorr aus finanziellen Gründen abbestellen mußten Für jedes geworbene oder eingereichte Jahres-Neu-Abo gibt's ein Werbegeschenk: zur Auswahl entweder von Michael Löwy, Marxismus in Lateinamerika. 1909-1987, oder von Neville Alexander/Ludwig Helbig, Schule und Erziehung gegen Apartheid, beides isp-verlag. 1988. Das Buch wird nach Eingang der Zahlung bzw. bei Vorliegen der Einzugsermächtigung zugestellt.
zum 10. Juli zu erfüllen oder sich einem Streik gegenüber zu sehen. Verhandlungen mit der Betriebsleitung am 4. Juli führten zu nichts. Der Streik begann in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli. Bis zum Mittag hatten sich die vier anderen Minen des lokalen Kombinats sowie andere Betriebe in der Stadt dem Streik angeschlossen. Rund 12 000 Bergleute marschierten in ihrer Arbeitskluft auf der Hauptstraße und setzten sich auf den zentralen Platz der Stadt in der Nähe des Gebäudes des Stadtparteikomitees. Sie wählten ein Streikkomitee, das eine Liste von 41 ökonomischen und ökologischen Forderungen präsentierte.' Das Ultimatum
An diesem Tag veröffentlichte Trud ein Interview mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Gewerkschaften der Sowjetunion (WZSPS), Schelajew, der dem Minister das „Ultimatum" der Bergarbeitergewerkschaft vortrug. Zu den Forderungen gehörten: das Recht der Minenkollektive, ihre Arbeitsbedingungen selbst zu bestimmen; ein gemeinsamer freier Sonntag; eine 40%ige Zulage für Spät- und Nachtschichten; Bezahlung der für den Transport von und zu den Abbaustellen benötigten Zeit; Priorität für soziale Bedürfnisse bei zentralen Kapitalinvestitionen. Aber dieses „Ultmatum" deckte nicht nur nicht alle Forderungen der Arbeiter ab, es räumte dem Ministerium auch ein Handlungsfrist von einem Jahr ein und drohte nur mit einem symbolischen Protest.
Am 12. Juli kam der Minister aus Moskau nach Meshduretschensk. Das Zusammentreffen dauerte die ganze Nacht und ging bis in den kommenden Tag hinein, während auf dem zentralen Platz 5000 bis 20 000 Arbeiter eine ständige Versammlung abhielten. Am , südostasien informationen Ende der Blockkonfrontation ?
Heft Nr. 3/89 UDSSR 13. Juli um 15 Uhr verkündete das Streikkomitee, daß 36 von 42 Forderungen erfüllt worden seien, und empfahl eine Rückkehr zur Arbeit. Die Bergleute lehnten dies ab.
An diesem Tag sandte das Streikkomitee einen offenen Brief an die sowjetische Regierung und forderte darin die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung für Sibirien und den sowjetischen fernen Osten, ein Ende der bürokratischen Privilegien sowie eine sofortige Eröffnung einer öffentlichen Debatte über eine geplante neue Verfassung, die am 7. November 1990 verabschiedet werden soll.
Der Brief forderte auch, daß die Führer von Partei und Regierung selbst sich ins Kusbass begeben. Und um ihre Ankunft zu beschleunigen, rief er zu einem Generalstreik auf. Meshduretschensk kehrte am 14. Juli zur Arbeit zurück." Das Bild war überall dasselbe. Die Bergleute besetzten öffentliche Plätze mit permanenten Versammlungen. Arbeiterabteilungen hielten die Ordnung aufrecht. Auf Verlangen des Streikkomitees wurde der Alkoholverkauf gestoppt, die Getränkeläden versiegelt und auf den Hauptstra- Ben Kontrollpunkte eingerichtet. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, sicherten die Bergleute die für die Aufrechterhaltung der Minen nötigen Funktionen. Am 15. Juli wiederholten in der Halle des Kulturpalastes von Nowokusnezk, die mit Bergleuten überfüllt war, der Minister und der Gebietsparteisekretär den Verhandlungsmarathon von Meshduretschensk. Aber diesmal ging es nicht um fünf Minen und 12 000 Arbeiter, sondern um 158 Minen und 177 000 Arbeiter; und die Verhandlungen waren viel härter. Die Bergleute forderten die Anwesenheit Gorbatschows und Ministerpräsident Ryshkows als einzige Garantie dagegen, daß sie nicht erneut betrogen Aus dem Inhalt:
• Die neue sowjetische Asienpolitik (Exklusivartikel einer führenden sowjetischen Aslenwissenschaftlerin)
- Auflösung der Blöcke Im aslatisch-pazifischen Raum?
- Thailand: Vom Kalten Krieg zum helßen Markt • Philippinen: Reaktion der Linken auf die neue Internationale Lage? Außerdem:
Alongion, Kamboha, Lab, Malaysia, Osttimor, Philippinen, Singapur, Thailand, Viotnam; Termine; Litoraturhinwoise werden würden. 'S
Diese zwei sollten nicht kommen, aber am 16. Juli informierte Gorbatschow die Bergleute per Telegramm, daß eine Spitzendelegation, darunter Politbüromitglied und ZK-Sekretär Sljunkow auf dem Wege zu ihnen sei und die Arbeiter in Anbetracht dessen die Arbeit wieder aufnehmen sollten. Doch diese wollten konkrete Ergebnisse sehen. Am 18. Juli behauptete das regionale Streikkomitee, daß die Gespräche gut verliefen und die Grundforderungen erfüllt werden würden, und empfahl eine Rückkehr zur Arbeit mit der nächsten Nachtschicht. Viele folgten diesem Ruf, doch am nächsten Tag waren immer noch 64 015 Arbeiter (aus 91 Minen) im Ausstand. Erst am 21. Juli kehrten alle Arbeiter im Kusbass zur Arbeit zurück. 16 Der Streik im 5. Juli in Makeieeka. Trat abend des ls der Versicherung der Regierung, daß das Abkommen des Kusbass für die gesamte Industrie gelte, bestanden die Bergleute darauf, daß Spitzenfunktionäre der Regierung direkt mit ihnen sprechen. Tatsächlich verbreitete sich die Streikbewegung im Donbass erst am 18. Juli über Makejewka hinaus. Es war beinahe so. als ob das Abkommen und die Wiederaufnahme der Arbeit im Kusbass die anderen zur Aktion getrieben hätte. In Donezk wurde ein regionales Streikkomitee gebildet. Insgesamt streikten 110 Minen mit bis zu 90 000 Bergleuten an einem Tag. Neben der großen Zahl wirtschaftlicher Forderungen stellten die Donbass- Am 20. Juli verbreitete sich der Stre Am 20 auf andere Bergbauzentren der Ukraine. Die Regierungskommission kam am 20. Juli in Donezk an, und das Protokoll wurde am 22. Juli unterzeichnet. An diesem Tag riefen Gorbatschow und Ryshkow die Bergleute auf, die Arbeit wieder Schwerpunkt des nächsten Hefts: 4/89 Chinesen In Südostasien
Schwerpunkte der vergangenen Hefte: 2/89 Staat und Herrschaft 1/89 Reglon der Vielvölkerstaaten 4/88 Tourismus 3/88 Medien 2/88 Gewerkschaftsbewegungen südostasien informationen erscheint vierteljährlich bei der Umfang: 64 S.; Südostasien- Einzelpreis: DM 6.- Informationsstelle Jahresabonnement: Josephinenstraße 71 DM 24,- t0r Einzelpersonen D-4630 Bochum 1 DM 48,- für Institutionen Telefon 0234/50 27 48
aufzunehmen. Am Morgen des 24. Juli hatten 73 Gruben im Gebiet Donezk ihren Streik beendet, doch 50 setzten ihn noch fort und bestanden auf gesetzliche Garantien. Eine Delegation aus Mitgliedern des Donezker Streikkomitees und Volksdeputierten aus dem Donbass begab sich nach Moskau und traf am 24. Juli im Kreml mit Ryshkow zusammen. Ein konkretes Aktionsprogramm für die gesamte Industrie wurde entworfen. Ryshkow rief erneut zur Beendigung des Streiks auf. Am 25. Juli wurde beschlossen, zur Arbeit zurückzukehren. Eine Mehrheit folgte diesem Beschluß, aber in Donezk dauerte der Streik noch zwei Tage länger. Der Streik in der Ukraine und im südlichen Rußland war somit erst am 27. Juli beendet."
Im Petschorabecken im hohen Norden begann der Streik am 19. Juli und wurde am 24. Juli abgeblasen, nachdem der Volksdeputierte W. Lushnikow den Obersten Sowjet von den Forderungen der Streikenden in Kenntnis gesetzt hatte. Dennoch kehrten die meisten Bergleute erst am nächsten Tag zur Arbeit zurück, nachdem sie eine Photokopie der unterzeichneten Vereinbarung zu sehen bekamen." Der Streik im Karaganda-Becken in Kasachstan, im drittgrößten Kohlerevier des Landes, begann in der Nacht vom 19. zum 20. Juli und endete am 22./23. Juli. 19 Mit dem Ende des Streiks lösten die Streikkomitees sich nicht auf, sondern verwandelten sich in Arbeiterkomitees, die über die Durchführung der Vereinbarung wachten.
Ökonomische,...
Die vollständigen Listen mit den Forderungen der Streikenden wurden in der zentralen Presse nicht veröffentlicht, und die politischeren Forderungen, die in den unterzeichneten Abkommen nicht auftauchten, wurden nur beiläufig erwähnt. Die Forderungen lassen sich grob auf etwa vier Themen aufteilen: Löhne, Arbeitsbedingungen, Umwelt und politische Macht.
Im Donbass gehörten zu den Forderungen der ersten beiden Bereiche: ein Lohnzuschlag für Spät- und Nachtschichten; volle Bezahlung für die Fahrt von und zu den Kohleabbaustellen; freier Sonntag; die Anerkennung einer Reihe von Krankheiten als durch die Arbeit hervorgerufen; Ruhestand nach zwanzig Jahren ununterbrochener Arbeit unter Tage; zusätzliche Ruhestandsbezüge; drei Jahre Mutterschaftsurlaub bei fortgesetzter Zahlung des Durchschnittslohns; volle Bezahlung für Arbeitspausen infolge von Fehlern des betrieblichen Managements; keine Lohneinbußen bei Wechsel des UDSSR
Arbeitsplatzes; Verbot von Strafversetzungen; die Zuteilung der durch die Subbotniks [freiwillige Feiertagsarbeit ohne Bezahlung] erzielten Gewinne gemäß Beschlüssen der Arbeiterversammlungen.
Andere ökonomische Forderungen, die über die Grenzen des Betriebes hinausgingen, betrafen die Versorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität, eine Erhöhung der Seifenquoten, eine Wohnung für alle Bergleute binnen zehn Jahren und die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Übereinstimmung mit medizinischen Normen.
...politische und ökologische Forderungen
Dann gab es die wirtschaftlichen Forderungen mit eher politischem" Charakter: Reduzierung des Managementpersonals; die Zahlung von Löhnen während des Streiks aus Gewerkschaftsfonds; das Verbot der Einrichtung neuer Kooperativen und die Auflösung aller existierenden Kooperativen für Nahrungsmittel und medizinische Versorgung; die Einführung regionaler Eigenfinanzierung. 2 Die Forderung nach betrieblicher Autonomie erschien nicht auf dieser Liste, auch nicht unter den am 11. Juni veröffentlichten Forderungen, die vom Zentralkomitee der Bergarbeitergewerkschaft dem Ministerium vorgelegt worden waren. Doch wurde es von den Behörden so dargestellt, als ob es sich dabei um die zentrale Forderung der Streiks handeln würde. Zu den allgemeinen Forderung nach Reparatur der ökologischen Schäden kamen einige lokalspezifische Umweltforderungen wie die Errichtung einer Kläranlage in Meshduretschensk und der Baustop für das Wasserkraftwerk am Tom-Fluß sowie die Einstellung der Atomtest in Semipalatinsk in Kasachstan.?!
Andere Forderungen griffen die bürokratische Macht und Privilegien direkt an. Wie die Forderung des Verbots der Kooperativen, die der grundlegenden Orientierung der Wirtschaftsreform geradezu ins Gesicht schlägt, wurden solche Forderungen von amtlichen Sprechern und der Presse eher zurückhaltend erwähnt - tatsächlich wurden sie oft überhaupt nicht erwähnt.
Die abgebrühte Haltung der lokalen Funktionäre war ein Hauptthema. der Versammlungen, auf denen diese oft mit Bemerkungen wie ,,Hier kommt die städtische Mafia" konfrontiert wurden.2 Weitverbreitet waren Forderungen nach sofortigen Neuwahlen, besonders zu den Sowjets, der Absetzung von Fabrikdirektoren sowie lokaler Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre." Die Bergleute wollten sie durch ihre eigenen Vertreter aus den Streikkomitees ersetzen.
In Tscherwonograd, in der westlichen Ukraine, forderten die Arbeiter auch den Rücktritt des ersten Sekretärs der KP der Ukraine, Schtscherbitzki, sowie des ersten Stadtparteisekretärs, des Polizeichefs und des KGB-Leiters. Zusätzlich riefen sie zur Schaffung einer unabhängigen Gewerkschaft namens Solidarnost [Solidarität] auf.24 Die Bergleute forderten auch grundlegende Änderungen auf der zentralen Ebene. Einige von ihnen, insbesondere die Aufhebung von Artikel 6 der Verfassung, der die „,führende Rolle der Partei" (eine Beschönigung bürokratischer Herrschaft) festlegt, und die Wahl für den Kongreß der Volksdeputierten durch allgemeines Wahlrecht, waren faktisch Aufforderungen dazu, mit der bürokratischen Macht Schluß zu machen. Die Forderung nach direkter Wahl des Vorsitzenden des Obersten Sowjet stellte implizit Gorbatschows eigene Legitimität in Frage. Die Forderung aus Meshduretschensk, die bürokratischen Privilegien abzuschaffen, wurde von allen anderen Streikenden wiederholt. Einige Arbeiter in Prokopjewsk übernahmen es selbst, die Wohnungen der lokalen Funktionäre zu besichtigen.25 Antwort der Regierung
Die schmale soziale Basis von Gorbatschows Perestroika engt seine Auswahlmöglichkeiten spürbar ein. Die Repression hätte die Wirtschaftsreform in den Augen der Arbeiterinnen und Arbeiter völlig diskreditiert und den Perestroikagegnern im Apparat direkt in die Hände gearbeitet. Andererseits schlossen das Ausmaß der Skepsis der Bergleute gegenüber der Regierung und ihre Frustration den üblichen Weg, sie mit vagen Versprechungen und Zugeständnissen abzufinden, aus. Doch eine ernsthafte Antwort auf die Forderungen der Bergleute beschwor das Gespenst einer Kettenreaktion von Streiks im ganzen Land herauf. Gorbatschow wollte diesen Streik nicht. Aber als dieser nun einmal da war, war er entschlossen, das Beste aus einer üblen Sache zu machen, um seine schwache soziale Basis in der Arbeiterklasse zu stärken und die Stellung seiner Gegner in der Bürokratie weiter zu untergraben. Die Formal war einfach, aber raffiniert: er erklärte den Streik zu einer Volksbewegung zur Unterstützung der Wirtschaftsreform. Gleichzeitig wurde ein konzertierter Versuch unternommen, den Zorn der Arbeiter auf lokale Funktionäre und besonders auf das Ministerium zu lenken, das beschuldigt wurde, die Reform zu hintertreiben. Daher die wieder-
UDSSR holte Behauptung, daß die „zentrale* dung der lokalen Behörden. *26 und „wesentliche" Forderung die nach Selbstverständlich ist in Wirklichkeit betrieblicher Autonomie sei, auch wenn die Vernachlässigung der sozialen Sphäre es keine Anzeichen dafür gibt, daß sie zu eine Folge des bürokratischen Systems Beginn des Streiks in den Köpfen der selbst, der willkürlichen Macht der Büro- Arbeiter einen bedeutenden Platz ein- kratie über die sowjetische Bevölkerung. nahm. Dies hätte in einem wirklich demokrati- Die Betonung auf betriebliche Autono- schen System niemals geschehen können, mie ermöglichte, das Ministerium und unabhängig vom Grad der zentralen Pladie lokalen Behörden für die Lage der nung und Regulierung. Würde man die Bergleute verantwortlich zu machen. Verantwortung dafür gerecht aufteilen, Typisch war die Stellungnahme des Vor- so würde den Spitzenfunktionären, dem sitzenden des Donezker regionalen Ge- Politbüro und dem Sekretariat der Partei, werkschaftsrates: sicher der größte Anteil zukommen. Sie „Die industrielle Entwicklung des bestimmen die globale Struktur des Wirt- Donbass geschah auf Kosten der sozialen schaftssystems und geben den Ministe- Sphäre. Dies ist die Konsequenz aus der rien die politische Grundlage vor, die diktatorischen und willkürlichen Macht diese ausführen sollen. der Ministerien und zentralen Bevoll- Diese selbe Taktik erlaubte es Gorbamächtigten unter stillschweigender Dul- tschow, den Streik auszunutzen, um die EL SALVADOR LIBRE
SPENDENAKTION
Waffen für of Salvador
Postgiroamt Berlin-West
Sonderkonto 288 59-107 Bankleitzahl 10010010 Freunde der alternativen Tageszeitung e.V.
1000 Berlin 61 Kontostand 14.9.89 4.241.977,33 DM
Bisherige Unterstützerinnen : AIB - Dritte Welt Zeitschrift, Arbeiterkampf. blätter des iz3w. Cuba Si, ides. lla - Info, Inprekorr. Konkret, Lateinamerika Nachrichten. PROWO. Radio Dreieckland - Freiburg. Radio 100 - Westberlin, Radio Z - Nürnberg. Euskadi Information bürokratische Opposition gegen die Perestroika weiter zu schwächen. Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Streiks versicherte er den Parteisekretären, daß die Partei (d.h. der Apparat) dazu bestimmt sei, die herrschende Partei zu bleiben, wenn sie auch ihre Herrschaftsmethoden verändern müsse. Gleichzeitig äußerte er durch den Aufruf zu einer Erneuerung der Kader von oben bis unten eine Warnung: Schließt euch dieser Linie an, oder ihr lauft Gefahr, eure Posten zu verlieren. Er rief auch zu besonderen örtlichen Parteiversammlungen mit Regierungs- und Gewerkschaftsfunktionären auf, um die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, einschließlich der Absetzung verantwortungsloser Funktionäre, zu erörtern.27 Dies war ein Schachzug, um eine nationale Streikwelle zu verhindern, aber auch ein Versuch, die Arbeiter zu benutzen, um lokale Funktionäre loszuwerden, die perestroikafeindliche Stimmungen nähren oder keine Initiative an den Tag legen.
Wahrend die Idee der betrieblichen Autonomie mit voller Kraft vom ideologischen Apparat gefördert wurde, wurden andere Forderungen, die direkt die Wirtschaftsreform in Frage stellten insbesondere die Forderung nach Schlie- Bung der Kooperativen -, kaum erwähnt. Gorbatschow bezog sich in einer Rede darauf, aber nur um sie in einem Nebensatz zurückzuweisen. 28 Die offizielle Position war die, daß die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter gerechtfertigt seien, aber der Streik kein geeignetes Mittel sei, sie zu erreichen; und die Regierung versuchte, die öffentliche Meinung dazu zu mobilisieren, Druck auf die Bergleute auszuüben. Die lokalen Behörden übernahmen dieselbe Position, indem sie die Forderungen verbal unterstützten, während sie sich der Wahl der Mittel widersetzten. In der Praxis blieben sie jedoch, bei einigen wenigen Ausnahmen, während des Streiks passiv. Die Gewerkschaftsorganisationen unterstützten auch die Bewegung; indem sie kostenlose Mahlzeiten, Transporte und sogar juristischen Beistand organisierten, doch nur in wenigen Fällen führten sie tatsächlich den Streik an.
„Nur Verbote und Drohungen zwingen uns zu unterzeichnen"
Während sie gegenüber dem Bergarbeiterstreik eine tolerante Haltung einnahm, unternahm die Regierung Maßnahmen, um andere Arbeiter davon abzubringen, diesem Beispiel zu folgen. Eine von ihnen war, wie erwähnt, Gorba-
tschows Anweisung an die lokalen Parteikomitees, Versammlungen mit Arbeitervertretern abzuhalten. Die Regierung trat auch in direkte Verhandlungen mit Repräsentanten der Eisenbahner, die mit einem für den 1. August angesetzten Streik drohten, ein. Gleichzeitig ließ sie sie wissen, daß sie nicht mit derselben Nachsicht rechnen könnten wie die Bergarbeiter. Ein Eisenbahner aus dem Gebiet Tschernigow schrieb,daß er und seine Kollegen gezwungen worden seien, eine Verpflichtung, nicht zu streiken, zu unterzeichnen. Dies geschah nach einer Versammlung, auf der ein Regierungstelegramm über die Hebung der Disziplin und der Beendigung von Streiks verlesen wurde. „Nur Verbote und Drohungen zwingen uns zu unterzeichnen. Eine solche Haltung uns gegenüber seitens der Führung trägt in keiner Weise zu einem gegenseitigen Verständnis und zum Wunsch, besser zu arbeiten, bei. Sie vertieft nur den bestehenden Gegensatz. *29 Des ist die „starke Hand" *, die nach Auffassung zahlreicher sowjetischer Intellektueller nötig ist, wenn die Reform erfolgreich sein soll. Aber darin liegt das Dilemma: die polnische Erfahrung zeigt, daß die marktwirtschaftliche Reform der Arbeiter" unter den intellektuellen Beratern der Solidarność, Ministerpräsident wurde.
Die Schlichtung bestand aus zwei Teilen: das unterzeichnete wirtschaftliche Abkommen und das politische Abkommen, das als solches nicht veröffentlicht wurde, aber in verschiedenen von den Behörden verabschiedeten Maßnahmen zum Ausdruck kam. Die ökonomischen Protokolle in den verschiedenen Regionen waren in ihren Grundelementen ähnlich, aber sie antworteten auch auf spezifische lokale Forderungen.
Das in Trud veröffentlichte Protokoll des Kusbass bestand aus 17 Punkten, wenngleich Gorbatschow Bezug auf ein Abkommen mit 35 Punkten nahm. 30 Artikel 1 sichert den Minen eine vollständige wirtschaftliche und rechtliche Autonomie, in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Staatsbetriebe. Die Betriebe können verschiedene Eigentumsformen annehmen - staatliches, kooperatives, Pachtbesitz u.a. Artikel 2 gibt den Betrieben das Recht, eine über die staatlichen Kontrakte hinausgehende überschüssige Produktion zu per Gesetz festgelegten Preisen im In- und Ausland zu verkaufen. Das Ausmaß staatlicher Befugnisse muß entsprechend revidiert werden. Artikel 3 setzt eine Preiserhöhung für Kohle entsprechend ihren realen Förderkosten, einschließlich der Kosten für die UDSSR
Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts, fest. Artikel 4 erlaubt den Betrieben, die Ausstoßnormen und Lohnraten unabhängig voneinander festzulegen, wobei die regionalen Normen nur Empfehlungen darstellen.
Politische Resultate
Diese vier Artikel sind die Antwort der Regierung auf die Forderungen, die die Löhne und die sozialen Investitionen betreffen. Ihre Erhöhung wird somit, zumindest in einem gewißen Ausmaß, vom Produktivitätszuwachs und den Anstrengungen von seiten der Bergleute abhängig gemacht. Unter dem alten System tendierte die erhöhte Produktivität dazu, zu einem Rückgang der Lohnraten und einer Erhöhung der Ausstoßnormen und Planquoten zu führen, also die effizienteren Betriebe zu bestrafen.
Andere Artikel gehen auf die Lohnforderungen hinsichtlich Nacht- und Abendarbeit ein, auf die Bezahlung der Fahrten von und nach den Abbaustellen, den freien Sonntag, Ruhestandsgelder (eine zentrale Forderung), Mutterschaftsurlaub, Urlaub, Berufskrankheiten und die Reduzierung des Verwaltungspersonals. Die politischeren Elemente der Vereinbarung wurden in der zentralen Presse nicht veröffentlicht, auch wenn diese von Fall zu Fall einzelne Pünkte erwähnt hat. Dazu gehörten die bessere Versorgung von knappen Konsumgütern und eine Erhöhung des regionalen Zusatzlohnes für die sibirischen Arbeiter. Vorgesehen waren auch neue Wahlen zu den Gewerkschaftskomitees und Räten der Arbeitskollektive. In einigen Fällen wurden Minen- und Kombinatsdirektoren unmittelbar nach dem Streik abgesetzt. Zu den 48 Punkten des Donbass-Abkommens gehörte das Verbot von medizinischen, Nahrungsmittel- und Handelskooperativen." Außerdem hatten die Bergleute von Karaganda Recht, sich darüber zu beklagen, daß die Medien über Arbeiterforderungen anderer Regionen nur sehr unvollständig berichteten. Gorbatschow antwortete auf die Forderung nach Absetzung lokaler Funktionäre und der Abhaltung von Neuwahlen mit dem Vorschlag, daß der Oberste Sowjet eine frühere Entscheidung, die Wahlen zu den lokalen Sowjets vom Herbst 1989 auf Frühjahr 1990 zu verschieben, rückgängig machen soll. Diese war ein Zugeständnis an lokale Bürokraten, die die Befürchtung hatten, bei den Wahlen zu scheitern, und deshalb eine größere Vorbereitungszeit gefordert hatten. Offensichtlich ist keinerlei Entscheidung getroffen worden, die die Demokratisierung des Kongresses der Volksdeputierten und des Obersten Sowjets sowie die Diskussion über einen neuen Verfassungsentwurf betrifft. 32 Der Bergarbeiterstreik hat die unter der sowjetischen Intelligenz weit verbreitete Ansicht über die Arbeiter als eine rohe, alkoholisierte und deklassierte Masse, als eine potentiell faschistische gesellschaftliche Basis für eine bürokratische Reaktion widerlegt. Laut dieser Auffassung sind die Arbeiter nicht fähig zu regieren; das Parlament und die Regierung sollten mit „kompetenten" Leuten besetzt werden, mit Angehörigen der „gebildeten Klassen* 133 Ungeachtet des spontanen Charakters der Bewegung - die Streikkomitees wurden erst nach Streikbeginn gebildet bewiesen die Bergleute eine bemerkenswerte Fähigkeit zu Disziplin und Organisation. Es gab keine Gewalttätigkeit. Die Streikenden gründeten ihre eigenen Milizen. Die Polizei berichtete von einem bemerkenswerten Rückgang der Zahl der Verbrechen. Uberall wurde der Verkauf von Alkohol verboten. Die Streikkomitees wiesen die Betriebe, die für die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bevölkerung zuständig sind, an, nicht in den Streik zu treten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ließen die Bergleute Stammbesatzungen in den Gruben, um diese funktionsfähig zu halten. In den offenen Gruben der Sibirinski-Mine wurde weiterhin die für die Aufrechterhaltung der Hochöfen des westsibirischen Stahlkombinats nötige Kohle gefördert.* Hoher Grad des politischen Bewußtseins
Der Streik enthüllte auch einen hohen politischen Bewußtseinsgrad unter den Arbeitern. Es gibt sicher keine Schwäche für rechte nationalistische Ideologien und bürokratische Law-and-Order-Programme. Der Streik begann als eine Bewegung für ökonomische Forderungen, aber die Bergleute verstanden, daß die grundlegendere Frage die der Garantien war und daß die einzige wirkliche Garantie die Macht ist, d.h. die Demokratie. Tatsächlich ist man vom Ausmaß des Mißtrauens gegenüber der bürokratischen Macht auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten, tief beeindruckt. Die Bergleute drängten die lokalen Behörden an die Seite und waren nicht damit zufrieden, mit dem Minister zu verhandeln. Sie ignorierten Gorbatschows und Ryshkows Appelle, vor dem Abschluß der Verhandlungen zur Arbeit zurückzukehren. Und als das Abkommen einmal erreicht war, bestanden viele noch darauf, es durch gesetzgeberische Garantien abzusichern - der Oberste Sowjet ist zumindest eine quasidemokratische Körperschaft. Gorbatschow mußte eine unan
FARBE BEKENNEN!
DEN WAHLKAMPF DER
SANDINISTEN IN NICARAGUA
NICARAGUA UNTERSTÜTZEN
Am 25. Februar 1990 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. finden. Die in der U.N.O. (Union Nacional Opositora) :usammengeschlossenen Rechtsparteien werden für diese Wahlen jede nur erdenkliche Unterstützung der finanzkräftigen "Demokraten" aus Washington, Miami und Bonn erhalten. Die FSLN braucht deshalb die Unterstützung und materielle Hilfe der internationalen Solidaritätsbewegung für ihren Wahlkampf gegen Rechts.
FARBE
BEKENNEN
Informationsbüro
Nicaragua e.V.
Sonderkonto
FSLN 962 001 Stadtsparkasse S PENDET
Wuppertal, BLZ 330 500 00 F Ü R DIE (Spendenquittung F S L N nicht möglich)
Amerikanische Militärpolitik in kleinen Kriegen:
Der Fall El Salvador
Eine US-Studie der John F. Kennedy Schule 10r natlonale Sicherheit.
30 Selten, Preis 5,00 DM und Interview mit dem FMLN - Regionalkommandanten Cirilo am Vulkan von Santa Ana
Marz 1989 20 Selten, Preis 3,00 DM und aktualisiert:
Dokumentation der Kampagne "Waffen für El Salvador"
- die Diskussion in der taz um das waffenkonto 80-88 - die Reaktivlerung durch die ES-Solldaritätsgruppen - "Brief an die Linke in der BRD" von Paolo Martin - aktuelle Situation In El Salvador 65 Selten, Preis 6,00 DM herausgegeben und zu beziehen beim Verein EL SALVADOR LIBRE c.V.
Crellestr.22, 1000 Berlin 62 Bestellungen bitte mit Briefmarken oder Scheck an den Verein, oder direkt mit jeweillgem Stichwort Oberweisen an:
Sparkasse Berlin West
Kto.Nr. 640 016 707 BLZ 100 500 00 UDSSR genehme Erklärung im Obersten Sowjet abgeben:
„In Donezk wollen die Bergarbeiter, daß der Oberste Sowjet die gemeinsam mit der Kommission ausgearbeiteten Dokumente formell billigt. Unter den Leuten hat sich sozusagen ein Mangel an Vertrauen ausgebreitet. ... In den anderen Kohlerevieren sieht es genauso aus. *33 Die Tatsache, daß Gorbatschow Boris Jelzin auffordern mußte, zur Beendigung der Streiks aufzurufen - nicht im Namen des Obersten Sowjet, sondern der „radikalen" Strömung im Parlament —, zeigt, daß der Mangel an Vertrauen in die Behörden die ernsthafteste Mangelerscheinung von allen in der Sowjetunion ist. Der Streik wäre kurz und auf das Kusbass begrenzt geblieben, hätten die Bergleute in den anderen Regionen den auf höchster Ebene wiederholten Beteuerungen Glauben geschenkt, daß das Kusbass-Abkommen die gesamte Industrie abdecke. 36 Sogar als sie beschlossen, die Arbeit wieder aufzunehmen, waren die meisten Bergleute nicht davon überzeugt, daß sie real etwas erreicht hätten. Von daher rührten ihre Entscheidung, die Streikkomitees nicht aufzulösen, und ihre Warnung, daß der Streik nur ausgesetzt, aber nicht beendet wäre. „Wir gehen wieder an die Arbeit" *, erklärte der Vorsitzende des Pawlograder Streikkomitees. ,Aber wir werden einen Monat warten. Wenn es sich herausstellt, daß wir wieder einmal betrogen worden sind, dann werden wir den Kampf bis zum siegreichen Abschluß fortsetzen. "3 Sowjetische Journalisten berichteten, daß sie während des Streiks die Anwesenheit der Parteikomitees, die gewöhnlich die wirkliche Macht in den Städten darstellen, nicht empfunden hätten und daß sie das Objekt vieler bitterer Bemerkungen seitens der Arbeiter gewesen seien. Die Prawda kritisierte auch verschiedene lokale Behörden, die wie von der Bildfläche verschwunden schienen."
Die Lücke wurde mit den Streikkomitees gefüllt. ,Eine besondere Situation entstand" , kommentierte Trud. „Die Streikkomitees wurden die wesentliche Autorität in der Stadt. Sie wurden mit Fragen der Versorgung, des Transports, der Aufrechterhaltung der Ordnung betraut. Von morgens bis abends kamen Leı die lange Zeit nicht in der Lage waren, von irgendeiner anderen Organisation Hilfe und Unterstützung zu erhalen. in die Komitees. Und deren Mitglic der betrachteten jedes Problem, fragten Spezialisten und halfen, wo sie konnten, mit medizinischer Behandlung, Reparaturen, Stellenvermittlung... Wir sahen, wie die Arbeiterklasse die Reihen schließt und sich selbst organisiert, wie sie kühn die Interessen aller Werktätigen verteidigt und die Lösung der wichtigsten Probleme, denen das Land sich gegenüber sieht, verlangt. Wir sahen, wie der Streik außerordentliche, unabhängige, fähige und kühne Menschen zutage treten ließ. Wir sahen dies, und wir waren erstaunt: Wieso wurden sie vorher nicht bemerkt? Wieso stehen indifferente, gesichtslose Menschen an der Spitze öffentlicher Organisationen, Leute, die bereit sind, mit jeder Meinung von Höhergestellten übereinzustimmen?**39 Versagen der Intellektuellen
Die bei weitem vorherrschende Rolle von Arbeiterführern im Streik läßt die faktische Fehlen von Vertretern der Intelligenz auf der Bühne nur noch deutlicher zutage treten. Dies überrascht nicht, trifft man doch selbst auf dem linken Flügel der „informellen" Bewegung bisweilen die Auffassung an, die sowjetischen Arbeiter seien ein deklassiertes Element. Der Moskau-Korrespondent von Le Monde schrieb am 19. Juli, nach acht Tagen Streik, daß „Moskaus Intellektuelle anfangen, leidenschaftlich zu diskutieren: Sollen wir da hingehen? Sollen wir vermitteln? Oder den Streik unterstützen? In welcher Weise?*40 Die Grundlage für diese Kluft zwischen den Arbeitern und den Intellektuellen ist real genug: die Intelligenz unterstützt mehrheitlich das Reformprojekt der Regierung, während sie die Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter als Gegner dieses Projekts betrachtet. Daher der fast hörbare Seufzer der Erleichtung bei den Journalisten, als sie die Forderung nach betrieblicher Autonomie als Beweis dafür herausstrichen, daß der Streik eine Aktion zur Unterstützung der Perestroika sei. Da die Frage in Wirklichkeit bis zum Streik kein zentrales Thema war, kann man vermuten, daß dies eine den Bergleuten von der Regierung angebotene Lösung des Problems der Finanzierung ihrer sozialen und ökonomischen Forderungen darstellte. Ihnen wurde faktisch gesagt: Wenn ihr mehr und effizienter arbeitet, werden wir euch künftig diese zusätzlichen Früchte eurer Arbeit gebrauchen lassen, damit ihre eure Bedürfnisse direkt befriedigen könnt. Die Arbeiter haben das Angebot angenommen. Doch bedeutet das, daß sie für Gorbatschows marktwirtschaftliche Reformen gewonnen wurden? Nur die Zukunft kann dies endgültig entscheiden. Doch es gibt bereits genügend Grund zur Skepsis. Der Streik drehte sich grundlegend um Macht. Im wesentlichen verlangten die Arbeiter nach der Kontrolle über die Produktion und über das Mehrprodukt. In
Übereinstimmung mit der Logik der Marktreform und der sie fördernden Interessen versuchte die Regierung, diese Bestrebungen in eine Opposition zur zentralen Kontrolle und Planung als solche sowie auf die Vorstellung von der Kontrolle durch dezentralisierte Gruppen auf der betrieblichen Ebene zu leiten. Dies lenkt die Arbeiterinnen und Arbeiter ab vom Kampf um die kollektive Kontrolle über die Bedingungen, innerhalb derer die autonomen Betriebe funktionieren sollen.
Ein Führer der Streikenden trat im sowjetischen Fernsehen auf und rief zu einem nationalen Kongreß der Beschäftigten im Kohlebergbau ohne die Repräsentanten der Industrie auf, aber sein Vorschlag wurde nicht wieder aufgenommen." Doch logischerweise macht die betriebliche Industrie den geringsten Sinn in einer rohstoffördernden Industrie, wo die Gewinne weitgehend von den natürlichen Bedingungen abhängen. Die Kohlenfelder des Donbass sind tiefer und sind zu einem beträchtlichen Teil ausgebeutet worden, und so sind auch die Kosten höher als im Kusbass, wo die Kohle näher an der Oberfläche liegt.
Alles, was wir über das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeiterinnen und Arbeiter wissen, weist darauf hin, daß sie einen Wettbewerb autonomer Unternehmen unter Bedingungen, in denen der Markt die Preise festsetzt, als ungerecht betrachten. Selbst in Polen, wo die Führer von Solidarność sich sehr für den Markt aussprechen, sind nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage nur 4% der Industriearbeiterschaft dafür, daß die Löhne, entsprechend den Gesetzen des Marktes an die Rentabilität angepaßt werden.*2 Jedenfalls ist das Abkommen zu diesem Punkt nicht eindeutig, denn es sieht vor, daß der Kohlepreis in Relation zu den wirklichen Kosten der Förderung und Rekultivierung erhöht wird. Bedeutet dies, daß die Kohlepreise auf den lokalen Kosten und nicht auf den Bedingungen marktwirtschaftlicher Konkurrenz beruht? Wenn ja, dann wäre dies ein mehr an „Gleichmacherei" , die doch so heftig verurteilt wird.
Eine wesentliche Anstrengung wird unternommen, um das weitverbreitete Gefühl von Ausbeutung - man arbeitet hart und sicht keine Verbesserung in seinem Leben - in korporatistische Bahnen zu lenken. Laut dem Vorsitzenden des Kemerowo-Streikkomitees „haben die Bewohner des Kusbass eine Sache verstanden: bisher hat man gegenüber unserer Region eine koloniale Politik vertreten: so viel wie möglich aus ihr 'rausholen und so wenig wie möglich in sie investieren. *43 UDSSR „Moskau beutet uns aus!"
Aber dies ist auch genau das, was Separatisten in den nationalen Republiken vorbringen: Moskau beutet uns aus! Es gibt wahrscheinlich nicht eine einzige Region in der UdSSR, deren Bewohner nicht so empfinden. Doch ein Wirtschaftsfachmann schrieb kürzlich: „Die Moskauer leben nicht nur nicht besser, sondern in vieler Hinsicht geht es ihnen sogar schlechter als den Einwohnern anderer Städte.**4 Das Problem ist offensichtlich nicht die ungerechte Verteilung des Einkommens und des Reichtums unter den Regionen, sondern der volksfeindliche, verschwenderische Charakter des bürokratischen Managements, nicht zu reden von dem Teil des Nationaleinkommens, der von bürokratischen Privilegien aufgefressen wird. Doch daher folgt nicht notwendigerweise, daß regionale und betriebliche Autonomie die magischen Lösungen sind, als die sie dargestellt werden. Jede Anwendung marktwirtschaftlicher Kriterien auf die Kohlereviere des Donbass würde zur Schließung einer großen Zahl von Gruben führen, zur Verdrängung von Zehntausenden von Bergarbeiterfamilien und zum Tod ganzer Gemeinden. Erst vor einigen Jahren haben britische Bergleute heftig gegen die Anwendung dieser Kriterien auf ihre Zechen gekämpft. Während einer Diskussion mehrere Monate vor dem Streik hatte ein Forscher des Nationalen Wirtschaftsinstituts des Ministerrats die wachsende Streikwelle mit folgenden Worten erklärt: Die Arbeiter sehen, daß ihre Einkommen nicht mit denselben Proportionen wachsen wie in Branchen mit günstigeren Bedingungen. Wir beobachten diese Prozesse in der Kohle- und Metallindustrie. In einigen Minen stellen die Arbeiter die Arbeit ein, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Auf diese Weise werden Fragen, die mit der Verbesserung der Lebensbedingung zu tun haben, entschieden.... Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise und die Zunahme der Versorgungsmängel trägt auch zur Streikbewegung bei. Die Kooperativen können nicht alle Löcher stopfen. Tatsächlich belasten sie mehr den Staatshaushalt als das Leben der Bevölkerung zu verbessern. ... Eine weitere Ursache ist die ungleiche Entwicklung der Regionen. Regionen mit einer hochentwickelten Schwerindustrie und schwacher Landwirtschaft sehen sich schwierigeren Bedingungen ausgesetzt. Unter den Bedingungen der Selbstfinanzierung ist eine Region oft nicht fähig. sich selbst zu ernähren. ... Die Prognose für die Zukunft ist nicht gut. Die negativen Tendenzen, die Streiks begünstigen - vor allem die marktwirtschaftlichen Elemente -, bleiben. Es wird daher weiter Streiks geben, und die Lage der Arbeiterklasse wird sich weiter verschlechtern. "45 Diese Analyse wurde von den anderen Teilnehmern der Diskussion nicht bestritten. Sie hielten nur entgegen, daß das alte System auch ungerecht gewesen sei. Die Analyse wurde kürzlich von einer Gruppe prominenter (und zweifellos marktfreundlicher) Sozialwissenschaftler in der Prawda bestätigt:
„Die Drohung unzureichender sozialer Absicherung ist unter den neuen Bedingungen des Wirtschaftsmanagements in Fallen massiven Personalabbaus, bei der Durchführung struktureller Veränderungen und der Schließung von Betrieben aufgetaucht. Dies hat die Grundlage einer Welle der sozialen Unzufriedenheit, einer Intensivierung der gesellschaftlichen Aktivität der Leute geführt. **46 Die perestroikafreundliche Interpretation des Streiks muß auch in Konflikt geraten mit den starken egalitären Stimmungen in der Arbeiterklasse. Der folgende Brief bringt einiges von dem zum Ausdruck, was in der Bevölkerung über Marktkriterien als Grundlage für soziale Gerechtigkeit gedacht wird:
„Unlängst habe ich eine Menge über die Formel ,Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Arbeit nachgedacht [Diese Formel gilt als Grundprinzip der Reform]. Bedeutet das, daß ein junges Mitglied einer Kooperative, ein Fußballspieler oder ein Rockmusiker Wagenladungen von Geld erhalten sollte, während ich, der ich Krieg, Hunger und Kälte mitgemacht und 44 Jahre gearbeitet habe, nur ein bißchen kriege? Aber warum über sie und mich sprechen? ... Eine Fabrik wird unter dem neuen Wirtschaftsmodell reich, indem sie die Preise hochtreibt. In einer solchen Fabrik verdient ein Mechaniker gut, sogar sehr gut, wenn sein Lohn vom Gewinn abhängt. ... Aber es gibt auch ärmere Fabriken, die für die Gesellschaft wesentliche Güter produzieren, deren Preise auf dem Markt nicht erhöht werden können. Die Fabrik ist arm, und der Mechaniker, der dieselben Verrichtungen ausführt wie sein Kollege in der anderen Fabrik, ist ebenfalls arm. Gleiche Arbeit, unterschiedliches Leben. Im Radio habe ich gehört, daß bei uns 40 Millionen Arme leben. Wieviel werden es zukünftig sein? Wird unser Land in eine Klasse von Reichen und eine von Armen gespalten?**47 Die Perspektive
Die dem Streik letztlich zugrundeliegende Frage — die Macht - wurde nicht gelöst. Früher oder später wird die Dynamik, die zu diesem Streik geführt hat, die
Arbeiter und Arbeiterinnen dazu führen, die Frage einer die gesamte Industrie umfassenden Versammlung und Organisation zu stellen, die sich mit ihren gemeinsamen Problemen befaßt, die weder von den Ministerien noch von den Kräften des Marktes gelöst werden können. Solch eine Versammlung würde zwei Fragen aufwerfen: Welche zentralisierten Funktionen des Ministeriums sollten dort verbleiben? Wie kann das Ministerium demokratisiert werden, so daß es den Arbeitern der Betriebe, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sowie der gesamten Bevölkerung verantwortlich ist? Dies ist vielleicht die Richtung, die die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Fischereindustrie im sowjetischen Fernen Osten (deren wirtschaftliche Lage der der Kohlebergleute nicht unähnlich ist) einschlagen: Hunderte von Kollektiven haben einen besonderen Kongreß ihrer Gewerkschaft gefordert, um dieselbe Frage zu diskutieren, die hinter dem Bergarbeiterstreik stand: „Wohin gehen die Millionen, die wir durch unsere harte, zwölfstündige Arbeit auf See erarbeiten? Warum stimmt das Zentralkomitee der Gewerkschaft dieser ,plündernden' Haltung des Zentrums zu? ... Die von den Fischern erarbeiteten Millionen gehen sonstwohin, aber sie dienen nicht den Bedürfnissen der Fischer.*48 Solch eine Versammlung würde auch die Notwendigkeit der Koordination mit Arbeitern anderer Sektoren deutlich machen. Die der Bewegung inhärente Logik führt zu der Forderung nach der Demokratisierung der nationalen Planung und nicht zu ihrer Abschaffung oder ihrer Überlassung in die Hände der Bürokratie. Seit der Zeit, in der die Warenproduktion in Europa vorherrschend wurde, haben die unteren Klassen gegen den „freien" Markt und für eine öffentliche Regulierung der Wirtschaft zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit gekämpft. Es gibt keinen Grund anzunchmen, daß eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse in der UdSSR anders handeln wird.
Das Schlüsselwort ist sicherlich das Wort „unabhängig". Die Arbeiterkomitees enthalten in sich den Keim einer unabhängigen Arbeiterorganisation, wie sie bereits auf städtischer und regionaler Ebene in den Bergbaugebieten existiert. Für die Bergleute besteht die Funktion dieser Komitees nicht nur in der Überwachung der Durchführung dr Vereinbarungen. So äußerte der Vorsitzende des Kemerowo-Komitees: „Wir haben jetzt beschlossen, in den Minen Versammlungen abzuhalten, um über die Rolle nachzudenken, die von den öffentlichen Organisationen während des Streiks gespielt wurde, um zu sehen, wie die Gewerkschaftskomitees, die Räte der Arbeitskollektive sich verhalten haben (und wir müssen auch über ihre Funktionen nachdenken). In einem Wort: um die Verantwortlichkeiten von jedem festzustellen und möglicherweise neue Wahlen vorzuschlagen. Aber die örtlichen Streikkomitees sind auch nicht dabei, jetzt ihre Vollmachten vollständig abzutreten. Seit dem 1. August funktionieren sie als öffentliche Organisationen: sie sie bewachen die Ausführung der Abkommen und verteidigen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rechte der Arbeitskollektive...*49 Der Streik hat für die Gewerkschaften das Problem verschärft: entweder stellen sie sich voll auf die Seite der Arbeiter und Arbeiterinnen, oder sie sehen sich der Gründung alternativer Gewerkschaften gegenüber. Sie sind bereits damit beschäftigt, sich selbst zu retten. Der WZSPS verabschiedete Ende Juli eine Resolution, in der die Gewerkschaftskomitees dazu aufgefordert wurden, sich bei Streiks auf die Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter zu stellen - wenn der Streik erst einmal unvermeidlich geworden ist. Der regionale Gewerkschaftsrat von Kemerowo hat die Abschaffung der besonderen Vergünstigungen für Funktionäre gefordert. So
Es bleibt abzuwarten, welche — wenn überhaupt - Kontakte die Intelligenz mit den Komitees knüpfen wird. Das Problem stellt sich zunächst für den linken Flügel der „Informellen" und für die etablierte Intelligenz.
Eine neue Seite der Perestroika
Zumindest genauso wichtig sind die kommenden Wahlen zu den lokalen Sowjets. Nach der Erfahrung dieses Streiks und beim Vorhandensein militanter Arbeiterkomitees wird es schwieriger sein — in den Bergbaugebieten und den anderen industriellen Zentren —, die Wahlen nach dem bei der Wahl zum Obersten Sowjet und zum Kongreß der Volksdeputierten benutzten undemokratischen System abzuhalten. Die Drohung der Wiedererrichtung einer authentischen Sowjetmacht auf lokaler Ebene (d.h. völlig unabhängig von der Parteibürokratie) ist hier ganz konkret.
In der Stadt Beresowskoje im Kusbass hat das Arbeiterkomitee bereits sein nicht vorhandenes Vertrauen in den lokalen Sowjet und insbesondere in den Vorsitzenden seines Exekutivkomitees zum Ausdruck gebracht. Das Meshduretschensker Komitee hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, von ihren Sowjetdeputierten Rechenschaft zu verlangen und diejenigen abzuberufen, die keine Autorität genießen. Die Volksdeputierten des Kusbass trafen sich kürzlich in Prokopjewsk und beschlossen, „die Forderungen des Streikkomitees in Betracht zu ziehen und die Frage der Wahl der lokalen Sowjets im Oktober zu prüfen." Das Gebietsparteikomitee wollte davon nichts hören."!
Der Bergarbeiterstreik hat eine neue Phase der Perestroika eröffnet: die Arbeiterklasse ist nun dabei, als unabhängiger Akteur auf die politische Bühne zu treten: * Anmerkungen:
1. Trud, 25. Juli 1989.
2. Sobessednik, Nr. 31. Juli 1989. 3. Siche D. Mandel, .,'Revolutionary Reform" in Soviet Factories: Changing Relations between Workers and Managers", Socialist Register 1989. London 1989. 4. Trud, 2. August 1989.
5. Moskowskije Nowosti, Nr. 30, 1989. 6. Sobessednik, Nr. 31, Juli 1989. 7. Trud, I1. August 1989.
8. Ebd., 2. August 1989.
9. Ebd., 21. Juli 1989.
10. Ebd., I1. Juli 1989 I. Argumenty i Fakty, Nr. 30, 1989. 12. Trud, 29. Juli 1989.
13. Sozialistischeskaja Industrija, 3. August 1989; Trud, 12. Juli 1989.
14. Trud, 15. Juli 1989.
15. Argumenty i Fakty. Nr. 30. 1989; Sozialistischeskaja Industrija, 3. August 1989.
16. Trud, 19. Juli 1989; Moskowskije Nowosti, Nr. 30, 1989; Argumenty i Fakry, Nr. 30. 1989 17. Argumenty i Fakty. Nr. 30, 1989; Westy is SSSR Nr. 13/14. 1989; Trud. 25. Juli und 2. August 1989 18. Westy is SSSR. Nr. 13/14, 1989: Trud, 22. Juli 1989. 19. Trad, 23. Juli 1989.
20. Manchester Guardian Weekly, 30. Juli 1989 21. New York Times. 14. Juli 1989: Libération, 15.(16. Juli 1989: Sozialistischeskaja Industrija, 3. Au gúst-1989; Trud, 22. Juli und 5. August 1989. 22. Sozialistischeskaja Industrija, IS. Juli 1989; Libéranion 22./23. Juli 1989.
23, Globe and Mail. 26. Juli 1989: Trud, 16., 25. und 26. Juli 1989: Sozialistitscheskaja Industrija, 3. August 1989; Argumenty i Fakry, Nr. 30, 1989. 24, Manchester Guardian Weckly. 30. Juli 1989: Westy is SSSR. Nr. 13/14. 1989.
25. Trud, 17. Juli 1989 26. Ebd., 2. August 1989.
27. Ebd., 21. Juli 1989.
28. Sobessednik, Nr. 31. Juli 1989 29. Argumenty i Fakty, Nr. 32, 1989 30. Trud, 23. und 25. Juli 1989: Westy is SSSR. 3t: Argumenty i Fakty, Nr. 30. 32. Le Monde, 26. Juli 1989.
33. Siche .Rabotschije wne politiki?". Agitator. Nr: 16,1989.
34. Trad, 4. Juli 1989: Sozialistitscheskaja Industrija, 3. August 1989: Moskowskije Nowosti, Nr. 30, 1989. 35. Trad, 25. Juli 1989 36: Ebd., 8. August 1989.
37. Ebd., 21. Juli 1989.
38. Argumenty i Fakty, Nr. 30, 1989; Prawda, 25. Juli 1989.
39, Trud, 3. August 1989 40. Le Monde, 19. Juli 1989.
41. Gazette. 21. Juli 1989.
42. Zycie Gospodarcze, August 1989. 43. Sobessednik, Nr. 31. Juli 1989. 44. W. Kuwarin, Dorogaja moja stoliza...". Nedelja, Nr. 34. 1989 45. „Sabastowki w SSSR: nowaja sozialnaja realnost". Soziologischeskije Issledowanija. Nr. 1, 1989. 46. Pramda, 16. Juli 1989 Sozialistischeskaja Industrija, 2. Juli 1989. Trid, 27. Juni 1989.
Ebd., 3. August 1989.
SD. Ebd.. 2. August 1989.
SI. Soziolisiischeskaja Industrija, 3. August 1989.
POLEN
Die Folge eines sten ihren Staatsapparat errichten, indem sie sich auf die massive militärische Präsenz der Sowjetunion und die bürokrati-