Zur Fluchtbewegung aus der DDR eit Wochen hält das Trommelfeuer an: ducator" Land und Volk auspreßte? Wer erhielt den Ehrentitel „Großer Einfädler" und brachte einen Milliarden-Sonderkredit in ei- Deutsche Bank, etwas realitätsnäher, spezielle nem Sonderzug nach Pankow? Umsiedler-Kredite. * Selbst wenn wir die „Dritte Welt" - ein In der Nacht vom 10. auf den 11. August Produkt des westlichen Imperialismus — ausdann der Höhepunkt: Die ungarische Regie- klammern, selbst wenn wir absehen von den rung erklärt, die Grenzen des Landes seien für Völkerwanderungen aus Elend, Armut, Hunalle geöffnet, die sie in Richtung Westen ver- ger in dieser ihrer „Dritten Welt", selbst lassen wollen. Der Westen, die Bundesregie- wenn wir die neue Armut in den imperialistirung, Bosse und Banker jubilieren; die „Ta- schen Metropolen ausblenden — selbst auf der gesthemen" entblöden sich nicht zu vermel- banalen Ebene ,,Eure Mauer — unsere Maudet: „Natürlich waren Pkw westlicher Bauart er" —, lautet das Ergebnis: In Ost und West die ersten an der Grenze." existieren unmenschliche Regime, krasse so- Einmal abgesehen von dieser heuchleri- ziale Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die schen Kampagne derjenigen, die jeden Aus- Menschen zu hundertausenden zur Flucht verländer ohne Arier-Persilschein möglichst anlassen. Was ist mit den 50 000 Menschen, gleich an den Grenzen zurück in Länder, wo die jährlich aus Irland fliehen? Was ist mit sie Folter und Tod erwartet, abschieben, muß Südkoreas Regime, soeben von Kohl als „deunmißverständlich festgestellt werden: Eine mokratisch" geziehen, das die Grenze nach sozialistische Gesellschaft muß ein Maximum Norden hermetisch abriegelt? Wer berichtet an Freiheit und demokratischen Rechten ge- über die Tragödien an dem Tausende Kilomewähren, weit mehr, als es die liberalste bür- ter langen Grenzzaun zwischen den USA und gerliche Demokratie gewähren kann. Freizü- Mexiko, an welchem eine Massenflucht von gigkeit ist eines der unverzichtbaren Men- Mexikanerinnen und Mexikanern in die reischenrechte ähnlich wie dasjenige auf Bildung cheren USA mit Waffengewalt abgewehrt freier, unabhängiger Gewerkschaften, Auto- wird? nomie der Bewegungen und wirkliche Selbst- * „Die Freiheit leuchtet" wußte der Freibestimmung der Menschen. Nichts von alle- staats-Vorsteher Streibl anläßlich der Massendem existiert in der DDR, real existiert dort flucht anzüglich zu formulieren. Tatsächlich die Abwesenheit dieser Grundrechte. ist einiges Gold, was so glänzt. Ungarn ist das heißt auch: Die Entscheidung dieser Men- RGW-Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschen, in der BRD zu überzuwechseln, muß schuldung im Westen, mit dem größten Westgerade von Sozialistinnen und Sozialisten als exportanteil. Es ist ein Land, in welchem die Wahrnehmung eines elementaren Menschen- Menschen einiges mehr zu verlieren haben als rechtes respektiert werden. die Ketten, die sie an die Herrschenden bin- * Bei unserer bedingungslosen Respektie- den. Mit einem Wort: Ungarn ist erpreßbar. rung dieses elementaren Rechts kann nicht Die dort Herrschenden - Reformer wie Beübersehen werden: Die aktuelle Fluchtbewe- tonköpfe - wissen: Sie müssen den Lebensgung aus der DDR und anderen RGW-Län- standard der Massen vor dem drohenden radidern (aus Bulgarien in die Türkei, aus Rumä- kalen Verfall bewahren, wenn sie nicht Kopf, nien nach Ungarn) wird als Wasser auf anti- Kragen und Privilegien riskieren wollen. Also kommunistische Mühlen genutzt. Dieselben verkaufen sie das Tafelsilber des Landes an West-Regierungen, die die Potentaten der den Westen - so große Teile des Tungsram- RGW-Länder viele Jahre lang unterstützt und Konzerns und der Handelsbanken. Ob sie nun von deren Politik profitiert hatten, buchen nun auch Menschen verkauft haben? Innenminidie Pleite dieser Regimes unter dem Propa- ster Schäubles Kommentar: „Wir werden gandaslogan „Ende des Kommunismus" ab. nicht vergessen, wie großartig Ungarn uns Wer, wenn nicht Westregierung und West- Deutschen in diesen schweren Stunden geholunterstützte denn jahrzehntelang fen hat." Ceauçescu nebst herrschender Sippschaft? * Angesichts der schweren Krise in den Wer sah zinsgeil zu, wie dieser Große Con- RGW-Ländern sitzt der Westen am längeren Hebel. Und er nutzt ihn. Es existiert jedoch auch eine punktuelle Interessenidentität zwischen den hier ihren Profit und dort ihre Privilegien Verteidigenden: Menschen gegen Marktöffnung, neue Anlagemöglichkeiten des Kapitals gegen EG-Lebensmittelhilfe, Konvertibilität des Zloty gegen neue Kredite, Mark gegen Marx. Es wäre zu einfach, nur den Westen zu denunzieren. Wer in Polen die Lenin-Werft an westliches Kapital verkaufen, wer in der UdSSR Kaliningrad zur „Freihandelszone" erklären will, arbeitet gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. * Der „Kommunismus" sei „am Ende" so jubilieren diejenigen, die auch sprachlich einen Pakt mit den im Osten Herrschenden bildeten, die deren Regime als „kommunistisch" titulieren, um das Gespenst des Kommunismus besser bekämpfen zu können. Tatsache ist, daß weder die Regime in den RGW-Ländern und in der VR China, noch der Kapitalismus die Probleme der Menschen - Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Hunger, Ökokatastrophen - lösen können. Tatsache ist, daß immer wieder Menschen, wenn sie die Möglichkeit zu einer kollektiven Diskussion und Aktion haben, für eine ganz andere Lösung stimmen: gegen Ost-Regime, nicht für einen West-Kapitalismus, für die Verteidigung der eigenen Interessen. So zuletzt geschehen im Juli 1989, im Fall des Streiks von 500 000 Menschen in den sowjetischen Bergbaugebieten. Ihre Forderungen lauteten: Keine Privilegien - gleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums; die Arbeitenden sollen über die Ergebnisse ihrer Arbeit selbst entscheiden können; Schluß mit dem Raubbau an der Natur. Unsere Vorstellungen einer menschlichen Gesellschaft entsprechen weitgehend solchen Zielen.
Sozialismus ist für uns eine reale Utopie, noch immer nicht real existierend. Dies ist die nüchterne Wahrheit. Mit dieser läßt sich besser leben als mit der Akzeptierung eines der Herrschaftsmodelle im Westen und Osten, die beide keine Antwort auf die entscheidenden Themen von Menschheit und Natur geben, die beide nach der Devise wirtschaften: Nach uns die Sintflut, doch jetzt noch eine schnelle Ost-West-Mark." Winfried Wolf (aus: SoZ - Sozialistische Zeitung, Nr. 18, 14. September 1989)
D aß internationalistische Helden, altgediente Untergrundkämpfer wie Arnaldo Ochoa in einen Handel verwickelt sein könnten, den die kubanische Regierung bislang als reines Produkt des Imperialismus bezeichnet hatte, das war zuvor undenkbar. Verräter und Deserteure sind eine Sache. Daß aber höchstrangige Verantwortliche für die Ordnung und den Kampf gegen Verbrechen und Korruption auf frischer Tat ertionsfälle. Sie flogen jeweils auf, wenn ihre Akteure ins Ausland ins Exil gingen oder hohe Verantwortliche abgesetzt wurden. Ein Verantwortlicher des Staatsrates für Technologie floh mit 500 000 Dollar im Sack nach Madrid; Luis Orlando Domínguez, der Verantwortliche für Zivilluftfahrt verfügte über ein gefülltes Devisen-Checkbuch und wurde abgesetzt; der General Rafael del Pinto kurvte mit seiner Familie in einem geliehenen Flugzeug auf Vergnügungsflügen. Fidel Castro brachte in seiner jüngsten Rede vor dem Staatsrat — er lehnte darin die Begnadigung der Verurteilten ab - Beispiele, die Bände sprechen.
Ein schreckliches Jahrzehnt
Die Jahre 1970-80 waren dadurch gekennzeichnet, daß die UdSSR die Dinge in jeder Beziehung in die Hände nahm. Die wirtschaftlichen Rückschläge der sechziger Jahre und die Niederlagen der Revolution in Lateinamerika nach Che Guevaras Tod läuteten den Hoffnungen auf Ausweitung der Revolution die Totenglocke. Die kubanische Revolution geriet unter Moskaus Fuchtel. Der Anschluß an den RGW brachte die Abhängigkeit vom „sozialistischen La- Strafrecht. Die Intervention in Angola im gleichen Jahr geschah zwar unabhängig von der UdSSR auf Verlangen der MPLA (Movimento da Libertação de Angola), die von der südafrikanischen Armee bedrängt wurde. Aber bald wurde sie in die Breshnew-Strategie eingegliedert: die kubanischen Truppen wurden von massiver Moskauer Militärhilfe abhängig. Auf ideologischer Ebene erschienen zahlreiche neostalinistische Bezüge. Die alte PSP (Partido Socialista Popular) [die stalinistische Partei in den fünfziger Jahren] wurde aus Anlaß ihres 50. Gründungstages 1975 teilweise rehabilitiert. Der erste Parteitag der PCC (Partido Comunista de Cuba) 1975 sprach sich für eine Wirtschaftspolitik aus, die allem entgegenstand, was Che Guevara gewollt hatte. Priorität sollten „für den Aufbau