Die Hinrichtung des Generals Arnaldo Ochoa und drei weiterer Militärs, die in den Drogenhandel verwickelt waren, hat einen Einblick in das Ausmaß der Korruption in den führenden Kreisen Kubas ermöglicht. Nie zuvor in dreißig Jahren war die castristische Führung in eine derart tiefe Krise geraten. Die Affäre erschüttert die ethischen und moralischen Fundamente der Revolution.
des Sozialismus die Ware-Geld-Bezie- daß er sich gegen die Einführung der hungen" sowie die finanzielle Selbstver- freien Märkte gewandt hatte. Eine gewaltung der Unternehmen bekommen. wisse Zweiteilung der Kompetenzen Die Macht der Betriebsleiter wurde aus- wurde im Staatsapparat eingeführt, was gebaut, der Lohnfächer zugunsten zahlreiche Spannungen hervorrief. Techniker und Verwalter erweitert.
In der Folge wurden bedeutende sozia- Die Krise...
le Unterschiede und größere Privilegien sichtbar. Als freie landwirtschaftliche Die veränderte wirtschaftliche und po Märkte erlaubt wurden, bereicherten sich litische Konjunktur zu Beginn der achtziprivate Bauern, ohne daß dadurch für die ger Jahren verschärfte die Krise. Der große Masse die Versorgung besser ge- Zuckerpreis ging zurück, die Produkworden wäre. Diese neue Wirtschaftspo- tionsmenge nahm ab, und die Einkünfte litik wurde unter der Aufsicht von Tech- des Landes schwanden. Zudem wurden nokraten durchgeführt, die in Moskau neue Süßstoffe (Maissirup) auf den Weltausgebildet worden waren. In einer er- markt geworfen, was die Aussichten für sten Zeit hatte sie durchaus positive Aus- den Naturzucker verschlechterte. wirkungen. Einerseits war sie von einer Die Importmöglichkeiten nahmen ab, Neubelebung der Massenorganisationen weil die Tauschverhältnisse mit den westbegleitet - die alten Kader wurden nach lichen Industrieländern, aber auch mit Gewerkschaftswahlen ausgeschaltet. dem Ostblock ungünstiger wurden. Die Andererseits profitierten die ersten Han- Schulden gegenüber den westlichen Bandelsreformen auch von der günstigen ken drückten immer mehr. Kuba mußte Konjunktur: der Zuckerpreis auf den mit dem Club von Paris über Umschul- Weltmärkten stieg. Kuba machte bedeu- dung verhandeln — in diesem Jahr allertende Deviseneinkäufe, erhielt große dings ohne Erfolg. Westliche Kredite Kredite und konsequente Hilfe seitens der sind im wesentlichen eingestellt worden. UdSSR. Diese bezahlte auch die Dienste, Schließlich wurde 1986 die Schuld gedie Kuba der „Dritten Welt" leistete. Der genüber der UdSSR fällig. Gleichzeitig Lebensstandard stieg, die ersten Studen- fiel der Ölpreis. Damit sind die Einkomtengenerationen fanden Stellen, weil das men geringer geworden, die Kuba erzie- Land Kader benötigte. len konnte, wenn es durch Energieeinspa- Die Ungleichheit wuchs jedoch eben- rungen nicht verbrauchtes Erdöl reexporfalls, und eine neue Schicht von Techno- tierte.
kraten und Beamten bereicherte sich im Die Beziehung zur UdSSR veränderte Schatten der unternehmerischen Finanz- sich mit Gorbatschows Machtantritt autonomie. Die Fälle von Korruption brüsk. Die Umorientierung der sowjetiwurden schlimmer, und hinter der Han- schen Politik bedeutet für Kuba eine delsreform wucherte die Bürokratie. In große Erschütterung. Wirtschaftlich, einem Land, in dem seit der Machterobe- weil die von der UdSSR seit dreißig Jahrung ein starkes egalitäres Bewußtsein ren garantierten Lieferungen unsicher existiert, ging eine solche Entwicklung geworden sind und die Hilfe abnimmt nicht ohne Spannungen vor sich. Um so [siehe den Artikel in der vorliegenden mehr, als die Wirtschaftsreform in der Ausgabe von Inprekorr]. International Politik kein Gegenstück fand. Die Macht schwächt die Gorbatschow-Politik Kubas blieb in den Händen einer ganz kleinen Stellung und Einfluß. Gruppe um Castro konzentriert, dessen Im Lande selbst bedeutet Glasnost eine Macht nicht angetastet wurde, obwohl er gefährliche Herausforderung für Castro. zweifellos mit einigen Entscheidungen Zum ersten Mal werden Macht- und Parnicht einverstanden war. So ist bekannt, teimonopol sowie ideologischer Monoli-
thismus in Frage gestellt. Und zwar nicht low-intensity-Kriegsführung zeigen klar: von außen durch konterrevolutionäre der nordamerikanische Imperialismus hat Gegner", sondern durch die hochge- nicht abgerüstet. Es ist, wie Castro gesagt schätzte Bruderpartei. Das ist für die ca- hat: Kuba liegt nicht an den Ufern des stristische Führung eine echte Bombe. Schwarzen Meeres. „Rectificación" Die Bilanz der Marktreform läßt keinegativer Tendenzen nen Zweifel offen: Bereicherung, Korruption und Ungleichheit schwächen das Auf die Herausforderung der Pere- revolutionäre Potential. Soviel zur Perestroika mußte geantwortet werden: Der stroika. Zu Glasnost dagegen sagt er dritte Parteitag der PCC, der für Anfang nichts. Im Gegenteil: die Notwendigkeit 1986 angesetzt war, bot die Gelegenheit. der Einheitspartei wird bekräftigt. Und Er fand in zwei Sitzungsperioden statt. doch gibt es Änderungen. Unter interna- Zwischen diesen kündigte Castro im tionalem Druck wurden viele politische April eine politische Gegenoffensive an. Gefangene freigelassen, und das Straf- Die negativen Auswirkungen der neuen recht wurde liberalisiert. Internationale Wirtschaftspolitik wurden kritisiert, so- Kommissionen bestätigen diese Verändeziale Ungleichheit und Korruption an den rungen. Zeichnet der UNO-Bericht auch Pranger gestellt. Castro wandte sich ge- ein ganz anderes Bild als die nordamerigen die Technokraten, die beschuldigt kanische Version, so hält er doch die wurden, sich kapitalistischer Mechanis- Willkür in Sachen Repression fest: Gemen zu eigen gemacht zu haben. Hum- fängnis wegen „feindlicher Propaganda" berto Pérez, Leiter der Wirtschaftspla- hält jede Kritik am Regime unten; Mißnung, wurde abgesetzt und aus dem ZK handlungen wurden festgestellt. ausgeschlossen - wegen Korruption. Auf ideologischer Ebene wirft man Die freien landwirtschaftlichen Märkte sich vor, zu sehr die anderen „sozialistiwurden abgeschafft. Erst in der zweiten schen** Länder „kopiert" zu haben. Die Sitzungsperiode wurde die Maßnahme Stunde der Besinnung auf nationale und sanktioniert. Eine zentrale Kommission lateinamerikanische Wurzeln ist gekom- Überprüfung des Fünfjahresplans men. Castro hat die unkritische Presse. wurde unter der Leitung Castros faktisch die dem „Wundersyndrom" verfallen an die Stelle der bisherigen Planungslei- sei, angegriffen. Damit schwingt er sich tung gesetzt. Erneut ist ein paralleler - nebst seinen vielen übrigen Verant- Organismus gegründet worden, der die wortlichkeiten - auch noch zum ,Chef regulären Instanzen ausbootet. der Opposition" auf. Ein Teil des Staatsapparates geht in Castro nimmt dabei mit dem Bezug auf Opposition, die Intelligenz begeistert sich das Denken Che Guevaras eine implizite zumeist für Gorbatschow, ein großer Teil Polemik mit Gorbatschow auf. Die Argu- der Jugend wird indifferent und ist der mentation ist recht überzeugend: Jede Monologe der Führer überdrüssig. Ohne Schwächung des Zusammenhangs und Zweifel: Fidel hat an Gefolgschaft verloder Mobilisierung der Massen läßt die ren. Sein Modell befindet sich in der Revolution brüchig werden. Die Inter- Krise und gerät mehr und mehr in Widervention der USA in Grenada, ihre Hilfe spruch zu den Wünschen der jungen Gefür die nicaraguanischen Contras und ihre neration. Der autoritäre Paternalismus KUBA und das charismatische Führergehabe der ersten Jahre werden nur noch schlecht ertragen. Bürokratisierung und grenzenlose Macht zeigen überall verheerende Folgen. Die Ochoa-Affäre ist da beispielhaft. Die „nationale Prophylaxe" wurde von den Spitzen des Regimes als Warnung verstanden. Ein Journalist von El País (12. Juli 1989) berichtet: „Der Druck auf die Nomenklatura des Regimes ist groß. ... Die sonst vollen Restaurants, vor denen die Dienstwagen warteten, sind leer. ... Man sieht keinen einzigen Verantwortlichen mehr auf dem Strand von Varadero, und auch nicht in den berühmten Cabarets von Havanna. Sie hören alle das Fallbeil der Guillotine und unternehmen gar nichts — aus Angst, sie könnte in die falsche Richtung gehen."
Diese Angst trägt allerdings nichts zur Lösung der sozialen Widersprüche bei, mit denen Fidel Castro konfrontiert ist. Seine bonapartistische Rolle stößt an Grenzen, sein charismatischer Paternalismus wirkt nicht mehr wie chedem. Die castristische Führung steht am Scheideweg: Entweder nimmt sie den Kampf gegen die Bürokratie auf und stützt sich dabei auf die Massenmobilisierung, oder sie bleibt auf dem jetzigen Kurs mit der Illusion, Fidels persönliches Prestige genüge noch, das Wachstum des bürokratischen Apparates zu bremsen. Dies würde jedoch bedeuten, die Revolution versteinern zu lassen.
Unglücklicherweise deutet nichts darauf hin, daß sich Castro auf den ersten Weg begibt: Demokratisierung, Arbeiterkontrolle, Meinungsäußerungsfreiheit und Freiheit der politischen Organisierung. Unter den heutigen Bedingungen stellt das Zusammenfallen äußeren Drucks und innerer sozialer Spannungen die schwerste Krise der kubanischen Revolution seit dreißig Jahren dar. *
KUBA