Beschäftigung schen Betriebe personell überbesetzt sind und daß die wirtschaftliche Effizienz eine gewisse Umverteilung und daher Mobilität der Arbeitskraft erfordert. Andererseits sehen die sowjetischen Arbeiterinnen und Arbeiter inzwischen ihre faktische Arbeitsplatzgarantie, die DAVID SEPPO
Die massiven Streiks der sibirischen Bergleute stellen einen gewalunter dem „Kommandosystem" bestand, tigen Schritt nach vorn für die Entwicklung einer demokratischen als ein erworbenes Recht an.
Revolution in der Sowjetunion dar. Die Bergleute forderten nicht nur Es ist deshalb offiziell anerkannt worhöhere Löhne, sondern auch Neuwahlen zu den lokalen Sowjets und den, daß die Aufhebung dieses Rechts im Rahmen der Marktreformen die Aufstel- Gewerkschaftsorganisationen sowie eine neue Verfassung. Die Fühlung von Garantien erfordert, nach denen rung der Streiks lag in den Händen unabhängiger Streikkomitees. Entlassungen aus wirtschaftlich gerecht- Die Streiks sind auch eine Herausforderung für das Projekt des lifertigten Gründen und unter gebührender beralen Flügels der Bürokratie und seiner intellektuellen Anhänger. Betrachtung sozialer Belange erfolgen, Die Theoretiker um Gorbatschow sehen in egalitären ,, Vorurteilen" daß die Entlassenen nicht über Gebühr und im Recht auf Arbeit entscheidende Hindernisse für ihre Pläne. unter dem Übergang zu einem neuen Arbeitsplatz leiden und daß die Reform Während einige sowjetische Zeitungen versuchen, die Streikbewegung nicht zur strukturellen Erwerbslosigkeit als Zeichen der Unterstützung für die offizielle Version der Pereführen wird. Doch die konkrete Politik stroika darzustellen, wurden die Streikenden auch gewarnt, daß ihre hat diesen schönen Worten bisher nicht Aktionen zu einer „außer Kontrolle geratenen Lage mit unvorhersehentsprochen. Eine Analyse der Gründe dafür wirft. Licht auf die gesellschaftliche Der folgende Beitrag untersucht den Stand und die Auswirkungen Natur der Perestroika.
der Versuche der sowjetischen Bürokratie, den Gebrauch der Arbeits- Anstieg der Entlassungen
Im Verlauf der Wirtschaftsreform, die sich erst in ihren Anfangsstadien befindet und deren endgültiges Schicksal nicht vorausgesehen werden kann, ist offiziell geschätzt worden, daß mindestens 16 Millionen Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte (von einer aktiven Bevölkerung von 131 Millionen) zum Ende des Jahrhunderts freigesetzt werden.' 1988 wurden in Institutionen und Betrieben eine Million Arbeitsplätze gestrichen.2 Bislang sind die meisten Stellenstreichungen durch natürlichen Abgang, die Abschaffung bereits nicht mehr besetzter Arbeitsplätze, zustande gekommen. Aber in dem Maße, wie die Auswirkungen des „Rentabilitätssystems" (chosrastschot) zunehmend spürbar werden, wird sich die Lage dramatisch ändern. Laut einem Bericht wären viele Fabrikdirektoren bereit, ein Viertel bis ein Drittel ihrer Belegschaft zu entlassen, wenn sie das Ersparte auf den Rest verteilen könnten. 3 Gezwungen zu sein, seinen Betrieb zu verlassen - und möglicherweise auch seinen Wohnort oder die Region - und auf einen neuen Beruf umzuschulen, ist auf jeden Fall keine angenehme Erfahrung. Die sowjetischen Arbeiterinnen und Arbeiter mögen diese Änderung eindeutig nicht, auch wenn die Perspektive, freigesetzt zu werden, für sie noch in fernerer Zukunft liegt.
Bei einer 1986/87 in 55 Betrieben durchgeführten Untersuchung zeigte sich, daß weniger als 15% der Befragten kraft zu „„rationalisieren"
bereit waren, einen Wechsel zu einem anderen Betrieb in Erwägung zu ziehen, und dann auch nur, wenn Einkommen und Beruf dieselben blieben. Nur 5% drückten ihre Bereitschaft aus, in eine andere Stadt zu ziehen.* Als Kommentar zu Briefen, die als Reaktion auf einen Artikel über Beschäftigung eingegangen waren, zog der Direktor des Forschungsinstituts der Staatlichen Plankommission betrübt die Schlußfolgerung: „Wir haben ein vereinfachtes Verständnis von Garantien: Arbeit im selben Beruf und im selben Betrieb zu bekommen."s Die Behörden geben bereitwillig zu, daß Belegschaftsreduzierungen „einen emotionalen Aufruhr und Enttäuschung* hervorrufen werden und eine ernsthafte psychologische Umstrukturierung erforderlich und unvermeidlich ist". 6 Dies sollte nicht so verstanden werden, daß sowjetische Arbeiterinnen und Arbeiter von sich aus konservativ und entschlossen sind, an ihren „Privilegien" selbst auf Kosten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts festzuhalten. Alle Anzeichen weisen darauf hin, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter genau wie jede andere Gruppe das alte System satt haben. Doch die Einstellungen gegenüber der aktuellen Reform - und insbesondere zum Verlust der Arbeitsplatzgarantie — werden stark durch die Frage der sozialen Absicherungen beeinflußt. Eine gemeinsame Resolution von Partei und Gewerkschaften stellt fest, daß über Belegschaftsreduzierungen auf einer demokratischen Grundlage unter Teilnahme von Arbeitskollektiven in einer Atmosphäre der Offenheit entschieden werden muß. Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen zwei Monate im voraus Bescheid erhalten, und falls die betroffene Person im selben Betrieb keine andere Stelle findet oder eine ablehnt, hat sie Anspruch auf zwei oder möglicherweise drei Monatslöhne. Somit ist die Arbeitslosenunterstützung fast sechzig Jahre, nachdem sie zusammen mit der offiziellen Eliminierung der Arbeitslosigkeit abgeschafft worden war, wieder eingeführt worden. Die Entschließung sieht auch zum ersten Mal ein nationales System der Stellenvermittlung, Umschulung und Berufsberatung vor.?
Des weiteren werden die Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen zumindest theoretisch durch das neue „Gesetz über den sozialistischen Betrieb" garantiert, das die Wahl des leitenden Personals und die Einrichtung gewählter Räte der Arbeitskollektive mit einer ausgedehnten Kontrollvollmacht und der Teilnahme an der Leitung des Betriebes vorsieht. Au- Berdem betont ein neuer Gesetzentwurf über die Gewerkschaften ihre vornehmliche Rolle als Verteidiger von Arbeiterin-
teressen, eine Rolle, die auch die Gewerkschaftspresse versucht hat wiederzubeleben.
Doch die traurige Tatsache ist, daß nach vier Jahren Perestroika noch keine dieser Garantien existiert. Eine Demokratisierung der Betriebsleitung und der Gewerkschaften ist, bei wenigen Ausnahmen, nicht erfolgt. Was Maßnahmen zur Umschulung und Stellenvermittlung betrifft, so blieben sie bisher ebenfalls im Reich der guten Absichten. Ein Arbeiter aus Pawlograd stellte es so dar: „In unseren Büros für Stellenvermittlung, die bombastisch ,Zentren' genannt werden, ist die Information alt, und die Büros haben keine Autorität. Als Ergebnis gibt es niemanden, der einen hilft, einen Job zu finden. "9 Keine Alternativen zu offiziellen Vorschlägen
Es ist auch bemerkenswert, daß keins dieser neuen Gesetze und Beschlüsse in einer wirklich demokratischen Weise verabschiedet worden ist. Während es im allgemeinen eine gewisse öffentliche Diskussion gegeben hat - was ein Fortschritt ist -, hat sich die Diskussion auf Gesetzentwürfe oder Vorschläge konzentriert, die von oben formuliert und nach unten geleitet wurden. Es hat keine alternativen Vorschläge gegeben. Entsprechend ergab die Diskussion bestenfalls Detailänderungen. Und ist die Diskussion erst einmal beendet, verbleibt die abschließende Entscheidung bei den bürokratischen Behörden. Aber dies ist der Fall für die Wirtschaftsreform im ganzen - mit der Ausnahme von Einzelheiten ist sie niemals Gegenstand öffentlicher Debatten gewesen, in denen sich verschiedene Alternativen gegenüberstanden, die dann zur Abstimmung gestellt wurden. Eine sorgfältige Lektüre der sowjetischen Presse läßt keinen Zweifel, daß bei Abwesenheit einer wirklichen Arbeiterkontrolle Mißbräuche im Prozeß des Belegschaftsabbaus an der Tagesordnung sind. Die Entscheidungen werden oft hinter geschlossenen Türen getroffen, ohne daß die Arbeiterinnen und Arbeiter konsultiert werden. Während der vergangenen zwei Jahre haben die Manager begonnen, unterschiedslos Leute im Pensionsalter zu entlassen, von denen viele sich entschieden hatten, weiter zu arbeiten, um ihre mageren Rentenbezüge aufzubessern. '° Frauen und Alte als erste Zielscheibe
In ähnlicher Weise werden Arbeiterinnen und Arbeiter, die dem Pensionsalter nahe sind, frühzeitig entlassen oder hinausgedrängt". Bei der oben zitierten Untersuchung hatten 50% der von Belegschaftsreduzierungen Betroffenen 20 Jahre oder mehr gearbeitet.' Viele Beschwerden kommen von Behinderten oder Frauen mit kleinen Kindern, die das gesetzlich garantierte Recht haben, von der Arbeit fernzubleiben, um für kranke Kinder zu sorgen. „Es scheint, daß Fragen des Belegschaftsabbaus mit zunehmenden Maße auf Kosten von Frauen gelöst werden. 12 Diese Entlassungen mögen illegal sein oder nicht, die sowjetischen Spezialisten stimmen jedenfalls darin überein, daß der vom „Rentabilitätssystem" geschaffene Druck - um weniger produktive Arbeiter loszuwerden - diese Beschäftigtengruppen betreffen wird."
Ein mit der neuen Lohnreform verbreiteter Mißbrauch ist die willkürliche Degradierung von Arbeitern auf niedrigere Stufen der fachlichen Qualifikation. Dies ist ein illegales, aber bequemes Mittel des Managements, den Anforderungen der Lohnreform zu entsprechen, die die Erhöhung der grundlegenden Lohnraten durch Einsparungen im Betrieb verlangt. Das Management behauptet einfach, daß der Betrieb keine Arbeitsplätze hat, die eine qualifizierte Ausbildung erfordern, und die Arbeiter sind gezwungen einzuwilligen oder zu kündigen. Wird nachge-
UDSSR fragt, so lautet die Standardantwort: gekommen. Wenn der durchschnittliche ., Wir sind gerade mit der Umstrukturic- Nominallohn der Arbeiterinnen und Arrung beschäftigt. **** beiter 1988 um etwa 10% stieg (mit einer Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben Inflation von ungefähr 8%), so stieg der keine institutionalisierten Mittel, um sich des leitenden Personals um 20-30%. Die gegen unberechtigte Entlassungen zu oben erwähnte Arbeitsgruppe zog daraus wehren. Ein Bericht über eine vom Zen- die Schlußfolgerung, daß die Gehälter tralrat der Gewerkschaften der Sowjet- der aufgeblähten Führungsstäbe in den union (WZSPS) im Januar 1989 organi- Betrieben auf Kosten von Reduzierungen sierte Konferenz zog die Schlußfolge- des Personalbestands an Arbeiterinnen rung, daß genau wie vorher kein zuver- und Arbeitern bezahlt werden." lässiger Mechanismus zur Verteidigung Was die Maßnahmen zur Umschulung der Leute auf staatlicher Ebene exi- und Stellenvermittlung betrifft, so hatte stiert".'S In ähnlicher Weise berichtete auf der Januarkonferenz des WZSPS nie die Arbeitsgruppe zu Fragen der Beschäf- mand eine Vorstellung davon, wieviele tigung beim WZSPS Mitte Mai, daß es Leute in welchem Zeitraum umgeschult zahlreiche Mißbräuche im Zusammen- werden müssen und welche Schulungshang mit der Reduzierung von Beleg- einrichtungen verfügbar sind. Die Zahlen schaften gab, und beklagte sich, dabei sind nicht da, weil es, anderthalb Jahre untertreibend, daß die unrechtmäßig Ent- nachdem die Resolution verabschiedet lassenen „oft keine Unterstützung bei worden war, noch keine für das Sammeln ihren Gewerkschaftsausschüssen fin- der entsprechenden Information verantden". 16 wortliche nationale Institution gibt.
Andererseits war der bürokratische 1988 gab es 1240 örtliche funktionic- Apparat, der die vermeintliche Hauptziel- rende Stellenvermittlungsbüros, und ihre scheibe des Stellenabbaus ist, in der Zahl soll sich 1989 verdoppeln. Aber die Lage, von der Situation zu profitieren. Betriebe sind nicht verpflichtet, ihnen Bei Ministerien, die behaupten, ihren offene Stellen mitzuteilen oder Arbeiter Stab durch natürlichen Abgang reduziert einzustellen, die von den Büros, die ohzu haben, stellt sich bei näherer Untersu- nehin nicht für ihren Eifer bekannt sind, chung heraus, daß sie in ihre Berechnun- geschickt wurden. Wie vorher findet die gen nicht nur ihr eigenes Personal, son- große Mehrheit der Leute aus eigener dern auch das der ihnen untergeordneten Arbeitsplatz, durch An- Betriebe einbezogen haben. Als Resultat schläge an Fabriktoren oder durch Mundist der bürokratische Apparat in einigen propaganda. "9 Laut dem Arbeitsrecht Fällen sogar gewachsen. Das Staatskomi- müssen sie dies innerhalb von drei Wotee für Versorgung zum Beispiel erhöhte chen tun, sonst laufen sie Gefahr, wichsein Personal um 4000 Personen."? tige Beihilfen zu verlieren, die von einem Die Einsparungen durch Personalkür- lückenlosen Arbeitsnachweis abhängen. zungen in den Betrieben sind auch dem Tatsächlich kommt die Tatsache, daß Management unverhältnismäßig zugute das Arbeitsrecht nicht für den Einbau von ЛЕНГИз ЛЕНГИз Sicherheiten revidiert wird, nur noch zu der Bedrohung hinzu, die die Arbeiterinnen und Arbeiter beim Verlust ihrer traditionellen Arbeitsplatzgarantie empfinden. Gegenwärtig hängen die Höhe des Lohnes, die Zuweisung von Wohnraum, bezahlter Urlaub, Auszahlungen aus dem Sozialfonds des Betriebes und verschiedene Dienstleistungen weitgehend von der Dauer der Beschäftigung in einem gegebenen Betrieb ab. 20 „Längst vergessene Zeiten kommen wieder"
Eines der vorgeschlagenen Mittel, um mit dem Abbau von Belegschaften fertig zu werden, ist die Verlagerung von Arbeitskräften auf Berufe und Bereiche, wo sie Mangelware sind: Bau, Dienstleistung, Fracht. Selbstverständlich ist praktisch keine(r) der Beschäftigten der Moskauer Bürokratie, die ihre Stelle verloren haben, in den Dienstleistungssektor gewechselt. Die Löhne und Arbeitsbedingungen sind dort sehr schlecht, und das des Arbeitskräftemangels stößt auf ähnliche Probleme: die Leute sind nicht bereit, in Gegenden zu ziehen, in denen die sozialen Bedingungen - Nahrungsmittelversorgung. Wohnung, Gesundheitswesen - schlechter sind als dort, wo sie gegenwärtig leben. Neu nach Sibirien, eine Region des akuten Arbeitskräftemangels, Eingewanderte treffen dort auf Baracken, die anstelle von Häusern auf sie warten.
Der Bericht über die Januar-Konferenz des WZSPS schlußfolgert: „Die sich ent- ПО ВСЕМ ОТРАСЛЯМ ЗНАНИЯ
wickelnde Situation der Ressourcen an Arbeitskräften geht mit ernsthaften sozialen Folgen schwanger, wenn wir sie unterschätzen. In diesem Falle arbeitet die Zeit gegen uns.*2 Diese Sorge taucht in Briefen von Arbeitern wieder auf: .,Es sicht so aus, als ob längst vergessene Zeiten sich wiederholten, " schreibt ein Moskauer.2 Bei der Abwesenheit von Garantien ist der Verlust der Sicherheit zwangsläufig störend, wenn auch die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Arbeitsplätze keine direkte Bedrohung sehen. Dies ist nicht nur eine Frage des Mitempfindens für die Entlassenen. Auch diejenigen, die ihre Arbeit behalten, sind materiell betroffen. Die Marktreform, der Verlust der Sicherheit des Arbeitsplatzes und das Gespenst der strukturellen Arbeitslosigkeit verändern zwangsläufig das Kräfteverhältnis im Betrieb und versehen das Management mit machtvollen neuen Mitteln und Anreizen zur Kontrolle der Arbeitskraft und der Verschärfung ihrer Ausbeutung.
Ist dies vielleicht der Grund, warum die versprochenen Garantien nicht materiell umgesetzt worden sind? Die Langsamkeit, mit der die Regierung sich in diesem Bereich bewegt hat, legt zumindest nahe, daß Arbeiterinteressen in den Köpfen der Reformer nicht den höchsten Stellenwert haben. Diese Reform von oben widerspiegelt die Interessen und Anliegen der gesellschaftlichen Kräfte, die sie geplant haben: der Bürokratie (zumindest ihrer dynamischsten und weitsichtigsten Elemente), eines Teils der Intelligenz und vielleicht der bestausgebildetsten Arbeiterinnen und Arbeiter. Die ПО ВСЕМ ОТРАСЛЯМ ЗНАНИЯ UDSSR
Arbeiterklasse ist keine aktive Teilneh- Garantien, daß nichts derartiges geschemerin am Reformprozeß, auch wenn die hen wird?"2) offiziellen Verlautbarungen über die Re- Einige Angehörige der Intelligenz haform die Furcht des Regimes wiederspic- ben sich, anders als offizielle Sprecher, geln, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter offen für ein wenig Arbeitslosigkeit" als eine politische Kraft auf die Bühne als Anreiz zu besserer Arbeit ausgesprotreten könnten. chen. W. Schmeljow, ein bekannter Befürworter einer radikalen Marktreform, Die endgültigen Ergebnisse des Re- hat offen die Existenz einer ,,kleinen Reformprozesses werden vom Kräftever- servearmee von Arbeitskräften" befürhältnis sowohl innerhalb der Bürokratie wortet und sich dabei beeilt hinzuzufüals auch in der Arbeiterklasse abhängen. gen, daß der Staat sie natürlich nicht Doch die Logik dieser Marktreform den Launen des Schicksals überlassen selbst ist klar: sie erfordert einen wirkli- . Und er begründet dies mit der chen Arbeitsmarkt - das Unternehmens- Notwendigkeit eines Knüppels, mit dem management muß die Möglichkeit haben, die Arbeiter diszipliniert werden müssen. als Antwort auf Bewegungen des Marktes ,,Wir dürfen nicht die Augen vor dem Einstellungen und Entlassungen vorzu- wirtschaftlichen Schaden verschließen, nehmen. Genauso ist in der Logik der der durch unsere parasitäre Überzeu- Reform ein gewisses Maß an Arbeitslo- gung, einen Arbeitsplatz. sicher zu haben, sigkeit eine gute Sache (wenn man poli- verursacht wird. Es scheint heute, daß tisch mit ihr fertig werden kann), denn sie liefert den fehlenden negativen Anreiz, jeder versteht, daß wir unseren Mangel den „Knüppel", für die Arbeitsprodukti- an Disziplin, die Trunksucht und die vität und -disziplin. Und damit die Ar- schlampige Arbeit in großem Maße der beitslosigkeit diese Rolle auch spielen weitgehenden Vollbeschäftigung verkann, darf das Leben als Teil der Reser- danken. ... Die reale Drohung, seinen vearmee nicht zu angenehm sein. Job zu verlieren, ist überhaupt keine schlechte Medizin gegen Faulheit, Auch wenn das Regime dies in seinen Trunksucht und Verantwortungslosig- Äußerungen zurückweist, so muß man keit. "24 doch zugeben, daß seine Praxis bislang gut in diese Logik paßt. Der Bericht über „Unvermeidliche Anreize, die Januar-Konferenz des WZSPS ver- überflüssige Arbeitskräfte deutlichte dies: „Wie viele Male haben loszuwerden" wir die rechtschaffenen Worte gehört oder in offiziellen Dokumenten gelesen, Die Soziologin T. Saslawskaja ist nur daß es unzulässig sei, ‚auch nur die ge- etwas weniger brutal: „Die Umstellung ringste Spur von Arbeitslosigkeit zu er- der Betriebe auf das System der Eigenfilauben, zu erlauben, daß jemand auf die nanzierung schafft unvermeidlich An- Straße geworfen wird? Aber gibt es reale reize, überflüssige Arbeitskräfte abzusto- ЛЕНГИЗ
Einleitung
LIVIO MAITAN
Die gegenwärtige Krise ist generell das Resultat einer bürokratischen Vorherrschaft, die während mehrerer Jahrzehnte mit verschiedenen Formen - entsprechend der jeweiligen Periode durchgesetzt wurde, doch stets entgegen den Interessen und Bestrebungen der gro- Ben Mehrheit der betreffenden Bevölkerung. In der UdSSR existiert diese Krise vor allem, weil das stalinistische Regime einen alles erstickenden Zentralismus durchgesetzt hat. Dieser Zentralismus hat Schäden in allen Bereichen der sowjetischen Gesellschaft angerichtet und ist ein wesentliches Instrument der Bürokratie gewesen, um den Massen ihre revolutionären Errungenschaften zu entreißen. Auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen den Nationalitäten war er ein Instrument der Denationalisierung der nichtrussischen Völker und der Errichtung von Formen der großrussischen Hegemonie. Es war somit unvermeidlich, daß die Herrschaft der bürokratischen Kaste in den Augen der nichtrussischen Nationalitäten auch als nationale Unterdrückung erschien. Von daher die Explosion verschiedener nationaler Bewegungen von dem Moment an, als der politische und ideologische Apparat der Bürokratie anfing, Risse zu erhalten. Tatsächlich ist es unbestreitbar — ohne die Bedeutung von Ereignissen wie die Unterstützung für Jelzin während der Wahlkampagne im Mai dieses Jahres oder der Streiks herunterzuspielen -, daß bisher die größten Mobilisierungen durch nationale Forderungen hervorgerufen worden sind. Diese Mobilisierungen sind mit einer wachsenden Kritik am stalinistischen Regime und seiner Ideologie einhergegangen. Recht oft, sei es aus Überzeugung, sei es aus taktischem Opportunismus, haben die Urheber dieser Kritik sich auf Konzepte Lenins und Praktiken aus den ersten Jahren der Revolution berufen. Doch gleichzeitig erscheinen mehr und mehr Geschichtsinterpretationen und politische Einschätzungen, die auch das Regime der ersten Periode nach 1917 sowie die Ideen und die Methoden Lenins in Frage stellen. Es handelt sich dabei um ein Herangehen, das keineswegs neu ist und das tatsächlich seit den zwanziger Jahren bürgerliche und sozialdemokratische ideologische Kampagnen sowie die Kritik zahlreicher ,Ketzer und Renegaten" (um den Titel einer Anthologie Isaac Deutschers zu wiederholen) inspiriert hat. Es ist umso gefährlicher in einer Phase, in der es darauf ankommt, klare Vorstellungen über die Natur des Stalinismus und seine Entstehung zu haben. Die revolutionären Marxisten haben niemals behauptet, daß in den ersten Jahren der Revolution alles bestens gelaufen wäre und es vor dem Tode Lenins keine Deformationen gegeben hätte. Sie haben im Gegenteil auf der Grundlage der anschließenden Erfahrungen zum Ausdruck gebracht, daß in dieser Epoche Entscheidungen getroffen wurden, ohne daß ausreichend die Gefahren in Rechnung gestellt wurden, die sie implizierten (z.B. der berühmte Beschluß über das Fraktionsverbot in der Partei).
Es ist außerdem bemerkenswert, daß Leo Trotzki, der einzige bolschewistische Führer, der mit kritischem Geist systematisch die erste nachrevolutionäre Periode und die zwanziger Jahre analysiert hat, in den dreißiger Jahren Positionen vertrat, die recht verschieden von denen waren, die er selbst im vorangegangenen Jahrzehnt über entscheidende Probleme wie den Parteienpluralismus und die Rolle der Gewerkschaften verteidigt hatte. Wir erinnern besonders daran, weil wir heute, zu Zeiten von Glasnost, Zeugen eines neuen - offiziellen oder offiziösen - Fälschungsversuchs sind, der darin besteht, die von Trotzki unter besonderen Umständen eingenommenen Positionen (z.B. als er Terrorismus und Kommunismus schrieb, oder während der Gewerkschaftsdebatte) als grundlegende Konzepte darzustellen. All dies geschieht in dem Bestreben, die von ihm vorgeschlagene Alternative als nicht grundlegend verschieden von derjenigen Stalins zu präsentieren.
Wir behaupten ebenfalls nicht, daß es in bezug auf die nationale Frage keine schweren Mängel an Einfühlungsvermögen, ernstliche Verzögerungen, Maßnahmen, die angenommen wurden, ohne die Besonderheiten der einen oder anderen Region oder Republik zu berücksichtigen, und wirkliche Irrtümer gegeben hätte. Es gibt jedoch immer noch einen qualitativen Unterschied: zwischen den Konzeptionen und Praktiken der Leninschen Epoche und den Konzepten und Praktiken des Stalinismus.
Der historische Überblick, den der in diesem Heft abgedruckte Beitrag von Antonio Moscato gibt, bekräftigt dies und erinnert daran, daß Lenin in der letzten Phase seines aktiven Lebens einen Kampf gegen die Erscheinungen der Bürokratisierung des revolutionären Regimes und besonders gegen bürokratische und chauvinistische Tendenzen, die die Rechte der nationalen Minderheiten beeinträchtigten, aufgenommen hatte. Diejenigen, die, in gutem Glauben oder böswillig, Leninismus und Stalinismus in einen Topf werfen, und diejenigen, die, siebzig Jahre danach, vorschreiben, was die bolschewistischen Revolutionäre in dem einen oder anderen Falle hätten tun sollen, dürfen eine wesentliche Tatsache nicht vergessen: die Proklamation des Rechts der Völker, selbst über sich zu bestimmen, blieb kein toter Buchstabe, sondern wurde zum Nutzen einer Reihe von Nationalitäten des früheren Zarenreiches konkretisiert. Es handelt sich hierbei um eine konkrete, in der Geschichte bisher nicht dagewesene Demonstration revolutionärer Kohärenz und Klarsicht. Es wäre andererseits absurd zu ignoricren, daß es sich 1917 und in den folgenden Jahren nicht darum handelte, nationale Probleme in einem Kontext anzugehen und zu lösen, in dem die betreffenden Völker ihre Entscheidungen ohne schwerwiegende äußere Einmischungen treffen und in voller Freiheit darüber entscheiden konnten, ob es erforderlich sei, sich vom Sowjetstaat zu trennen oder in seinem Rahmen zu bleiben. Nationale und politische Kämpfe für oder gegen die Revolution waren ineinander verflochten, und die Imperialisten, auf diesem Terrain genauso präsent wie die einheimischen Konterrevolutionäre, zielten auf die gewaltsame Wiedererrichtung der Macht der alten herrschenden Klassen, ohne sich überhaupt nur um die Rechte der Nationalitäten zu kümmern.
In einem solchen Kontext war es unmöglich, die eine oder andere nationale Fragestellung zu verallgemeinern oder zu glauben, daß die Bekräftigung von Prinzipien von sich aus die Probleme lösen könnte. Nichts wäre außerdem weiter von dem Herangehen Lenins entfernt, als die nationale Frage — und nicht nur die nationale Frage — in absoluten, unter allen Umständen gültigen Begriffen zu fassen. Wir erinnern an ein wenig bekanntes Beispiel, das den Fall Belgiens während des Ersten Weltkriegs betrifft: Lenin wies unnachsichtig die ideologischen Mystifikationen der Sozialdemokraten zurück, die die imperialistische Politik unter dem Vorwand rechtfertigten und unterstützten, daß es nötig sei, die Unabhängigkeit des „kleinen" Belgien zu verteidigen. Aber er machte gleichzeitig klar, daß seine Position von der Tatsache bestimmt war, daß die belgische Frage unlösbar mit der Frage des imperialistischen Krieges verbunden war. Seine Haltung wäre eine andere gewesen, wenn die nationale Frage in Belgien außerhalb dieses Zusammenhangs gestellt worden wäre.! Tatsächlich sind die revolutionären Marxisten und Marxistinnen in einem Punkt unnachgiebig: dem Recht der Völker, selbst über sich zu verfügen. Es ist zweitrangig, in welchen Formen die Ausübung dieses Rechts gesichert werden
kann, und es wäre ein Irrtum, dabei den von Lenin oder Trotzki in einem spezifischen Kontext gebrauchten Formeln cinen universellen Wert zuzuschreiben. Das Wesentliche ist, daß die reale Ausübung dieses Grundrechts garantiert wird. Die Revolutionäre haben die Pflicht, sich für dieses Ziel einzusetzen, genauso wie sie natürlich den Willen des Volkes respektieren müssen - welcher Art er auch sein mag.
Eine elementare Pflicht der Revolutionäre ist es auch, sich stets auf den Standpunkt der unterdrückten Nationalität zu stellen und dabei jede vorgeblich „ausgewogene" und „nicht einseitige" Argumentation zurückzuweisen. Jüngere Ereignisse haben bestätigt, daß es oft sehr schwierig ist, den Rahmen eines nationalen Problems genau zu bestimmen. Um ein Beispiel zu geben: Infolge einer vorausgeplanten Kolonisierung oder aus anderen Gründen kann auf dem Territorium einer Nationalität eine Minderheit existieren, deren Nationalität auf der Ebene des Staates die Mehrheit darstellt. Eine Lösung, die das Ziel hat, zukünftige Bruderkämpfe und Explosionen zu vermeiden, wird offensichtlich die Komplexität solcher Situationen in Rechnung stellen müssen. Doch in jedem Fall sind es die vor allem das Selbstbestimmungsrecht genießen muß.
Zwei weitere Punkte bedürfen der Klärung.
Erstens bedeutet die Befürwortung des Selbstbestimmungsrechts nicht notwendigerweise, sich für die Lostrennung einer gegebenen Nationalität, für die Unabhängigkeit in Form der Bildung eines neuen Staates auszusprechen. Die Revolutionäre kämpfen dafür, daß jede Nationalität die Entscheidung treffen kann, die sie wünscht. Auf der Grundlage einer spezifischen Analyse können sie die Schlußfolgerung ziehen, daß die Unabhängigkeit die bessere Lösung ist. Das war die Haltung Trotzkis in bezug auf die Ukraine Ende der dreißiger Jahre. Aber unter anderen Umständen können sie andere Lösungen befürworten: die regionale Autonomie, eine in einem multinationalen föderativen Staat integrierte Republik usw. In allen Fällen ist es nicht nur eine Frage, sondern eine Reihe von Fragen, die man stellen muß: Was ist die beste Lösung, um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu sichern und gleichzeitig die günstigsten Bedingungen für den Kampf des Proletariats und der anderen ausgebeuteten Schichten zu schaffen? Was ist die beste Lösung vom Standpunkt der Nationalitäten und des Proletariats anderer Länder? Welche Lösung stützt eine Entwicklung, die für die Revolution vom Gesichtspunkt des Kräfteverhältnisses im Weltmaßstab günstig ist? Und warum sollten die Revolutionäre, in cinem Kontext, wo die Bildung eines neuen Staates — weit davon entfernt, einer Nationalität die wirkliche Unabhängigkeit zu geben - in eine neue Unterdrückung - durch den Imperialismus anstatt durch eine herrschende bürokratische Kaste mündet, diese mögliche Dynamik, diese Gefahr, nicht bezeichnen, indem sie sich von denen abgrenzen, die ein Interesse daran haben, die Gefahr zu leugnen, oder die die Illusion nähren, daß die Lostrennung und die „Unabhängigkeit" das Allheilmittel gegen alle Übel darstellen, an denen die unterdrückten Nationen leiden? In anderen Worten - und daß ist der zweite Punkt —, die revolutionären Marxisten dürfen ihren Kampf für das Selbstbestimmungsrecht nicht mit dem Kampf der nationalistischen Bewegungen vermengen. Die von diesen Bewegungen anvisierten Lösungen sind nicht unsere, und oft stimmen auch die Analysen nicht überein. Entgegen dem, was die Nationalisten glauben machen, sind wir unsererseits davon überzeugt, daß die wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Probleme, in denen die Massenmobilisierungen der unterdrückten Nationalitäten ihre Wurzeln haben, absolut nicht durch die Bildung neuer unabhängiger Staaten gelöst werden. Auch in dem Fall, in dem diese Unabhängigkeit als notwendige Lösung erscheint, kann sie nur als ein Ausgangspunkt, als treibende Kraft einer gründlicheren, d.h. nicht nur antizentralistischen, sondern auch antibürokratischen (oder in den Weltregionen, die sich noch unter kapitalistischer Herrschaft befinden, nicht nur antiimperialistischen, sondern auch antikapitalistischen) Dynamik betrachtet werden. In diesem Sinne ist unsere Konzeption der nationalen Frage mit unserem Konzept der permanenten Revolution verbunden.
Wir glauben auch nicht, daß wir siebzig Jahre, nachdem sie formuliert worden sind - die Auffassungen einer Strömung des ukrainischen Kommunismus teilen können. Laut dieser Strömung wäre die Tendenz zur Internationalisierung der Produktivkräfte von einer entgegengesetzten Tendenz, der der Nationalisierung dieser Produktivkräfte, konterkariert worden. Demnach würde es eine objektive Basis für die Forderung der Schaffung neuer, unabhängiger Nationalstaaten geben, und jeder Kampf für dieses Ziel wäre historisch progressiv. Die Annahme hinsichtlich der Tendenz der Produktivkräfte war bereits gegen Ende des Ersten Weltkrieges sehr fraglich. Sie ist heute, wo die „Globalisierung" der Wirtschaft gigantische und nicht mehr umkehrbare Dimensionen angenommen hat, schlichtweg falsch. Es ist völlig illusorisch zu glauben, daß cine nichtkapitalistische und kollektivistische Ökonomie sich auch nur in einem geringen Maße wirksam und harmonisch in einem nationalen Rahmen entwickeln kann. Die Krise, die die bestehenden bürokratischen Übergangsgesellschaften erschüttert, spricht für sich. In Wirklichkeit ist es von nun an extrem schwierig. wenn nicht unmöglich, sich eine Überwindung ökonomischer und gesellschaftlicher Widersprüche, die die Welt jeden Tag mehr durchziehen, nicht nur in cinem rein nationalen, sondern auch in cinem kontinentalen oder subkontinentalen Rahmen vorzustellen. Wenn der Kampf für die Selbstbestimmung und gegebenenfalls für die Bildung neuer unabhängiger Staaten seinen Wert behält, so auf einem vornehmlich politischen Terrain und in in letzter Instanz konjunktureller Weise. Was die heutige Situation in der Sowjetunion betrifft, so versteht es sich von selbst, daß die revolutionären Marxisten und Marxistinnen das Selbstbestimmungsrecht verteidigen, was das Recht auf Lostrennung miteinschließt. Aber es wäre unserer Auffassung nach ein Irrtum, die Position Trotzkis aus den dreißiger Jahren oder die Position der IV. Internationale aus den darauf folgenden Jahrzehnten automatisch zu übernehmen. Um unsere Orientierung zu bestimmen, müssen wir von einer Analyse der aktuellen Tendenzen und ihrer Dynamik, der Interessen und der Bestrebungen, wie sie sich jetzt ausdrücken, ausgehen. Und wir müssen eine solche Analyse verstärkt mit den Aktivisten am Ort entwickeln. Dies ist von nun an möglich, denn es existieren Gruppen und antibürokratische Tendenzen, deren Ausmaß nicht zu vernachlässigen ist und die im Begriff stehen, den Beweis von ihrem Willen abzulegen, die drängenden und komplexen Probleme anzugehen, die die Krise des Systems der bürokratischen Herrschaft aufwirft.
Die Debatte, die wir eröffnen, wird uns heikle Fragen stellen. Würden z.B. sich neu konstituierende baltische Staaten wirklich unabhängig, oder liefen sie nicht Gefahr unter den Einfluß imperialistischer Länder zu geraten, wobei eine Unterdrückung durch eine andere ersetzt würde? Ist es möglich, sich eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme - einschließlich der ökologischen —, die einen Anstoß zur Herausbildung einiger der heutigen Massenbewegungen gegeben haben, in einem nationalen, z.B. lettischen, litauischen oder estnischen, Rahmen vorzustellen? Muß man föderative Lösungen, in deren Rahmen die verschiedenen Republiken über die wesentlichen demokratischen Rechte in allen Bereichen verfügen, Lösungen, wie sie z.B.
von Bewegungen in den baltischen Län- gegangenen Föderation ein äußerst negadern gefordert und vom Obersten Sowjet tives Ereignis vom sowohl inneren als Estlands im November letzten Jahres zu auch internationalen Standpunkt aus geseeigen gemacht worden sind, ausschlie- hen? Ben? Eine gründliche Debatte zu derartigen Die Tatsache, daß Argumente, die in Problemen ist umso notwendiger, als sich diese Richtung gehen, von den sogenann- Tendenzen, an die die revolutionären ten "Internationalisten" vorgebracht Marxisten keinerlei Zugeständnisse mawerden, deren einziges Ziel es ist, den chen werden, sowohl in den Bewegungen Status quo zu verteidigen, macht ihren der unterdrückten Nationalitäten als auch inneren Wert nicht zunichte, genauso unter denen entwickeln, die sich im weiwenig wie die imperialistische Propa- teren Sinne zum Gorbatschowschen Reganda über den stalinistischen Terror in formismus bekennen. Diese Tendenzen, unseren Augen kein Argument ist, unsere die von gesellschaftlichen Gruppen oder eigene Kritik daran nicht vorzubringen. von Individuen repräsentiert werden, die Denn ist nicht schließlich im Fall Jugosla- als Reaktion auf den Stalinismus alles wiens der eventuelle Zusammenbruch der idealisieren, was anderswo passiert, veraus der Revolution von 1943-45 hervor- breiten Illusionen und Mystifikationen Zur Geschichte der nationalen Frage
ANTONIO MOSCATO ie nationalen Probleme in der UdSSR Deshalb scheint es uns nützlich, an eine Reihe sind zu einem großen Ausmaß die von Ereignissen und Stellungnahmen zu erin- Folge von Entscheidungen, die in der nern, die auf die Phase unmittelbar nach der stalinistischen Periode getroffen worden sind, Oktoberrevolution zurückgehen. besonders was die baltischen Länder betrifft. Die Bolschewiki waren 1917-1919 in einer Aber in manchen Fällen — wir denken an die sehr einfachen Weise an die nationale Frage Probleme im Kaukasus — handelt es sich auch herangegangen, indem sie einfach das Selbstum Folgen von Entscheidungen, die gegen bestimmungsrecht aller Völker des Zarenrei- Ende der Epoche Lenins getroffen wurden. ches anerkannten. Polen, Estland, Lettland, über die kapitalistische Wirtschaft, die bürgerlichen politischen Institutionen Westeuropas und Nordamerikas und die Kultur und Ideologie der alten herrschenden Klassen.
Eine Klärung der nationalen Frage wird ein Beitrag zu einem korrekten Herangehen an die allgemeinere Problematik der Krise der bürokratisierten Ubergangsgesellschaften und somit zum Kampf für ihre revolutionär-sozialistische Erneuerung sein. * Anmerkung:
[I. Vgl. W. I. Lenin, Sozialismus und Krieg [1915). in: Werke, Bd. 21, Berlin 1977. S. 305/306.] Litauen, den Republiken des Kaukasus und sogar der Ukraine wurde die Unabhängigkeit zugestanden. In manchen Fällen (die baltischen Republiken und Polen) ist diese Entscheidung den Kommunisten dieser Länder teuer zu stehen gekommen, da sie von der Repression konservativer oder reaktionärer Regierungen, die nach der Lostrennung vom Zarenreich errichtet worden waren, stark betroffen waren.
Zudem war zu dieser Zeit die nationale Frage eng mit dem Kampf für oder gegen die Revolution verknüpft: zahlreiche polnische, lettische, litauische, finnische und georgische Kommunisten wurden Führer des Sowjetstaates, während russische Konservative in den Dienst der Staaten traten, die gegen das revolutionäre Rußland kämpften. Was die Juden betraf, die auf dem Gebiet des ehemaligen
Zarenreiches sehr zahlreich waren, so hatten sie sich unterschiedlich entschieden. Bin Teil war emigriert, entweder aus Angst vor von den Weißen Truppen während des Bürgerkrieges ausgelösten Pogromen, oder, besonders in der Zeit des „Kriegskommunismus", weil sie nicht mehr viel Raum für ihre, Tätigkeiten als Handwerker oder Händler hatten. Dagegen hatten sich andere in den neuen Staat integriert, der viele Juden unter seinen Führern zählte (Trotzki, Sinowjew, Kamenew, Litwinow usw.).
Bis zum Jahre 1920 kann die Nationalitätenpolitik des revolutionären Staates nicht getadelt werden. Die mühsame Wiedereroberung der Ukraine hat zu Mißbräuchen geführt, aber auf keinen Fall hat es eine russische nationale Unterdrückung in bezug auf die Ukrainer gegeben. Tatsächlich teilte die Trennungslinie, die manchmal schwerwiegende Zwistigkeiten hervorgerufen hat, die Ukrainer selbst und manchmal auch die Kommunisten russischer Herkunft (welche wenig zahlreich innerhalb der bolschewistischen Führungsgruppe waren, in der alle nationalen Minderheiten überrepräsentiert waren). In jedem Fall hatte Lenin mehrfach erklärt, daß die Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung und sogar auf Lostrennung habe. Er hatte es zur Zeit der Regierung Kerenski erklärt, aber er hatte es nach der Eroberung der Macht wiederholt, indem er jeden Versuch, in einer administrativen Weise an das Problem heranzugehen, zurückwies, auch als ein solcher Versuch seitens ukrainischer Kommunisten gemacht wurde. Die Polemik gegen die provisorische Regierung zielte in erster Linie gegen Kerenskis Heuchelei, der von Irland und Algerien sprach, ohne „die Frage des russischen Irlands, des russischen Algeriens, d.h. die Frage Turkestans, Armeniens, der Ukraine, Finnlands usw. "aufzuwerfen. Es war nicht etwa nur eine allgemeine Redensart, die an cine spezifische Polemik gebunden war. In einem Prawda-Artikel, der besonders der Ukraine gewidmet war, drückte Lenin seine Prinzipien klar aus: „Die revolutionäre Demokratie Rußlands muß, wenn sie wirklich revolutionär, wirklich demokratisch sein will, mit dieser Vergangenheit Schluß machen, sie muß sich, den Arbeitern und Bauern Rußlands, das brüderliche Vertrauen der Arbeiter und Bauern der Ukraine wiedererringen. Das läßt sich nicht erreichen ohne die vollständige Anerkennung der Rechte der Ukraine, auch des Rechts auf freie Lostrennung. **2 In demselben Artikel präzisierte er die Positionen der Bolschewiki, indem er erklärte, in welcher Weise der Respekt vor den nationalen Bestrebungen vollständig mit den internationalistischen Konzepten und dem Ziel einer großen sozialistischen Weltföderation von Arbeiterstaaten vereinbar ist: . Wir sind keine Anhänger der Kleinstaaterei. Wir sind für das engste Bündnis der Arbeiter aller Länder gegen die Kapitalisten der eigenen' sowie aller Länder überhaupt. Aber gerade damit dieses Bündnis ein freiwilliges sei, tritt der russische Arbeiter, ohne auch nur einen Augenblick lang der russischen oder der ukrainischen Bourgeoisie das geringste Vertrauen zu schenken, jetzt für das Recht der Ukrainer auf Lostrennung ein, wobei er ihnen seine Freundschaft nicht aufzwingt, sondern diese Freundschaft dadurch erringt, daß er sie als Gleichberechtigte, als Bundesgenossen und Brüder im Kampf für den Sozialismus behandelt. "*) Als die Sowjetmacht sich dank ihres Sieges über Denikin zu festigen begann, wandte sich Lenin entschieden gegen jedes Projekt der Anschlusses der Ukraine an Sowjetrußland, gegen jede Absicht, einen beschleunigten Rhythmus der Kollektivierung durchzusetzen, und gegen Maßnahmen der kulturellen Assimilation"* Um eine Vorstellung von seinem Herangehen an die Frage der Beziehung zur ukrainischen Nation zu geben, verweisen wir auf eine Passage aus dem Resolutionsentwurf des Zentralkomitees über die Sowjetmacht in der Ukraine, den Lenin persönlich im November 1919 verfaßt hatte: In Anbetracht dessen, daß die ukrainische Kultur (Sprache, Schule usw.) jahrhundertelang durch den russischen Zarismus und die Ausbeuterklassen unterdrückt wurde, macht es das ZK der KPR allen Parteimitgliedern zur Pflicht, mit allen Mitteln an der Beseitigung jeglicher Hindernisse für eine freie Entwicklung der ukrainischen Sprache und Kultur mitzuwirken. Da infolge der jahrhundertelangen Unterdrückung bei dem rückständigen Teil der ukrainischen Bevölkerung nationalistische Tendenzen zu verzeichnen sind, haben die Mitglieder der KPR die Pflicht, diesen mit größter Behutsamkeit zu begegnen und ihnen eine kameradschaftliche Aufklärung darüber entgegenzusetzen, daß die werktätigen Massen der Ukraine und Rußlands die gleichen Interessen haben."** Das war nicht nur eine taktische Anweisung. ein Rat zur Vorsicht bei der Auswahl der Argumente. Tatsächlich machte die Resolution, die bei einer Reihe von Punkten von einer bedeutenden Minderheit in Frage gestellt wurde, auch organisatorische Vorschläge: Die Mitglieder der KPR in der Ukraine müssen das Recht der werktätigen Massen, in ihrer Muttersprache zu lernen und sich in allen Sowjetinstitutionen dieser Sprache zu bedienen, praktisch verwirklichen und allen Russifizierungsversuchen, allen Versuchen, die ukrainische Sprache in den Hintergrund zu drängen, entgegenwirken, indem sie diese Sprache zu einer Waffe der kommunistischen Aufklärung unter den werktätigen Massen machen. "s Außerdem unterstrich Lenin, daß die Besonderheit der Ukraine in dem außerordentlich hohen Anteil der Bauernschaft lag, während die Arbeiterklasse mehrheitlich aus Russen bestand und es ein Übergewicht von Russen und Juden in der bolschewistischen Partei und den Sowjetinstitutionen gab. Indem er dies alles in Betracht zog, formulierte Lenin sehr präzise Bedingungen, die in gewisser Weise die Neue Ökonomische Politik (NÖP) vorwegnahmen:
Die Aufgabe der Bodenpolitik in der Ukraine muß sein:
1. Vollständige Liquidierung des von Denikin wiederhergestellten gutsherrlichen Grundbesitzes und Ubergabe der Gutsbesitzerländereien an die landlosen und landarmen Bauern. 2. Sowjetwirtschaften sind nur in streng begrenzter Anzahl und in beschränktem Umfang zu schaffen, wobei in jedem Fall die Interessen der umwohnenden Bauern aufs genaueste berücksichtigt werden müssen.
3. In bezug auf den Zusammenschluß der Bauern zu Kommunen, Artels u. dgl. ist strikt die Politik der Partei einzuhalten, die keinerlei Zwang hierbei duldet ...
Die Resolution schließt: Die KPR setzt voraus, daß die Notwendigkeit eines engen Bündnisses aller Sowjetrepubliken in ihrem Kampf gegen die drohenden Kräfte des Weltimperialismus von jedem Kommunisten und von jedem klassenbewußten Arbeiter als unbestreitbar anerkannt wird, und vertritt den Standpunkt, daß die Formen dieses Bündnisses endgültig von den ukrainischen Arbeitern und werktätigen Bauern selbst bestimmt werden. "T
Im Laufe des Jahres 1920 zeichneten sich deutlicher die „Formen des Bündnisses" nach, neben anderen, äußeren Ereignissen ab. die den auf die vollständige Lostrennung von Rußland abzielenden nationalistischen Tendenzen einer schweren Prüfung unterwarfen. Im Februar war ein ukrainisches Militärkomitee gebildet worden, das aus fünf Mitgliedern, davon drei Bolschewiki, bestand und die Sowjetmacht zumindest in den wichtigsten Zentren wiedererrichtet hatte. Der Abenteurer Petijura, der eine Zeit lang erfolgreich eine separatistische Kraft dadurch aufgebaut hatte, daß er den Haß auf die Russen und noch mehr den Antisemitismus ausbeutete, rief das Polen Pilsudskis um Hilfe im Kampf gegen die Bolschewiki. Die polnische Armee besetzte während mehrerer Monate die Ukraine. Dies war für die separatistische Bewegung eine wirkliche Katastrophe, denn sie verlor nun jede Unterstützung in der Bevölkerung: Der Haß der ukrainischen Bauern gegen die polnischen Grundbesitzer erwies sich als viel größer als ihr Haß gegen die jüdischen Zwischenhändler und vor allem die „Moskowiter", Ein Teil der nationalistischen Führer verließ Petljura und söhnte sich mit der Sowjetmacht aus, die durch die siegreiche Offensive der Roten Armee endgültig wiedererrichtet wurde. Das Selbstbestimmungsrecht im Kaukasus
Doch gerade im Laufe des Jahres 1920 begann das Selbstbestimmungsrecht, von den sowjetischen Führern in Frage gestellt zu werden. Wir meinen damit nicht die Fortsetzung der Gegenoffensive der Roten Armee bis Warschau, die von der polnischen kommunistischen Bewegung so teuer bezahlt wurde. Tatsächlich sind wir der Auffassung, daß dabei ultralinke Fehler begangen wurden, aber es gab keine spezifische Unterschätzung der nationalen Frage.
Es war der Kaukasus, wo die Kommunistische Partei sich von Prinzipien zu lösen begann, die die Revolution inspiriert hatten. Von 1917 bis 1920 war die Präsenz der Bolschewiki in der Region sehr schwach und traf auf heftigen Widerstand. In Georgien, das ökonomisch und kulturell entwickelter war, hatte die menschewistische Partei die Mehrheit, während Armenien unter der Führung der nationalistischen bürgerlichen Dasnak- Partei stand und Aserbaidshan dem Einfluß der Mussawaten, einer ebenfalls nationalistischen Partei, ausgesetzt war.
Ein Versuch, ein einheitliches ,,transkaukasisches Kommissariat" zu errichten, war nur von kurzer Dauer. Die Bolschewiki waren in Baku gut verankert, wo es ein recht starkes, allerdings nicht einheimisches, Proletariat
gab. Aber nach Abschluß des Vertrages von Brest-Litowsk trafen sie auf ernste Schwierigkeiten, denn bei völliger Abwesenheit einer transkaukasischen Delegation hatte die Sowjetregierung territoriale Zugeständnisse machen müssen und unter anderem an die Türkei, der Verbündeten der mitteleuropäischen Kaiserreiche, die Provinzen Kars und Batum sowie den armenischen Distrikt Ardahan abtreten müssen.
Außerdem erstrebten die Türken, nachdem sie auf der Stelle Batum besetzt hatten, die Ausdehnung ihrer Eroberungen. Die Schwäche der Sowjetmacht und die türkische Bedrohung brachten die transkaukasische Versammlung dazu, die Unabhängigkeit aller Territorien zu proklamieren, die Teil des russischen Reiches gewesen waren, mit Ausnahme derjenigen, die von der Türkei besetzt waren, sowie von Baku, wo sich eine Sowjetregierung gebildet hatte (die vornehmlich aus Russen und Armeniern, die vor den Aserbaidshanern der Nachbargebiete Angst hatten, zusammengesetzt war).
Die transkaukasische Republik brach bereits am 26. Mai 1918 zusammen. Binige Tage später wurden, über die unabhängige Republik Georgien hinaus, die Republiken Armenien und Aserbaidshan gegründet. Aber die armenische Republik wurde von den Türken in einem Zeitraum von einigen Wochen hinweggefegt. Zur selben Zeit wurde Aserbaidshan zu einem Marionettenstaat unter fremder Besatzung, während Georgien mit dem Wunsch, dieses Schicksal zu vermeiden, den Schutz Deutschlands forderte und erhielt, das sich für das georgische Mangan interessierte und gleichzeitig über einen Stützpunkt in der Region verfügen wollte, um sowohl Sowjetrußland als auch die Türkei, den unsicheren Verbündeten, zu kontrollieren. Noch komplizierter wurde die Situation mit der Ankunft britischer Truppen, die sich Baku bemächtigten, indem sie die bolschewistische Regierung niedermetzelten, und ihren „Schutz" Georgien und den zwei anderen Republiken anboten, die wiedererrichtet und unter die Kontrolle probritischer Regierungen gestellt wurden. Die britische Präsenz in der Region war, abgesehen von Baku, wo die Okkupation bis 1920 dauerte, nicht ausreichend, um eine stabile Struktur zu sichern. Die von den Okkupanten in Baku errichtete zerbrechliche Regierung wurde im April 1920 durch einen kommunistischen Aufstand gestürzt, der zur Bildung einer Aserbaidshanischen Sozialistischen Sowjetrepublik führte, an deren Spitze Kirow, Ordshonikidse und Mikojan standen, d.h. ein Russe, ein Georgier und ein Armenier...
Mitte November desselben Jahres begannen die Türken eine neue Offensive, um ein weiteres Mal jede Spur eines unabhängigen Armenien auszulöschen. Die Dasnak-Regierung war nicht in der Lage, den Widerstand zu organisieren, der dagegen von einem revolutionären Komitee - unterstützt von Einheiten der Roten Armee — gesichert wurde. Im Dezember 1920 existierte somit eine Armenische Sozialistische Sowjetrepublik, deren Gebiet durch türkische Eroberungen ernsthaft reduziert worden war und die nur durch die Angst vor neuen Angriffen seitens der Türkei, die bereits mehr als eine Million Armenier ausgelöscht hatte, aufrechterhalten wurde. Die Schwäche der sowjetischen Führungsgruppe rief zwei Monate später einen Volksaufstand in Eriwan und anderen Städten gegen die Beschlagnahmung von Getreide und gegen die Wirtschaftspolitik des „Kriegskommunismus" hervor. Die Lage wurde erst vollständig nach dem Übergang zur NOP unter Kontrolle gebracht. Überdies betraten im Februar 1921 russische Sowjettruppen, unterstützt von georgischen Elementen, das Gebiet der Georgischen Republik unter dem Vorwand, daß ein Zwischenfall an der Grenze zu Armenien geschehen sei, und stürzten die menschewistische Regierung.
Diese Episode stellt eine Wende in der Geschichte Sowjetrußlands dar. Ein Brief Lenins an Ordshonikidse enthüllt eine außerordentlich große Besorgnis Lenins hinsichtlich des Status der neuen Republik. In diesem Brief wird ein Bündnis mit Shordanija, dem menschewistischen Führer, dessen Regierung gestürzt worden war, vorgeschlagen. Lenin will von den georgischen Kommunisten wissen, ob völlige Übereinstimmung in drei Fragen besteht:
Erstens: sofort müssen die Arbeiter und armen Bauern bewaffnet werden, um eine starke georgische Rote Armee zu schaffen. Zweitens: notwendig ist eine besondere Politik der Zugeständnisse ggegenüber der georgischen Intelligenz und den Kleinhändlern. Man muß verstehen, daß es nicht nur unzweckmä- Big wäre, sie zu nationalisieren, sondern daß man sogar auf gewisse Opfer eingehen muß, um ihre Lage zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu lassen, Kleinhandel zu treiben.
Drittens: es ist kolossal wichtig, ein annehmbares Kompromiß für einen Block mit Shordanija oder ihm gleichgesinnten georgischen Menschewiki zu suchen, die schon vor dem Aufstand dem Gedanken des Sowjetsystems in Georgien unter bestimmten Bedingungen nicht absolut feindselig gegenüberstanden. Ich bitte, daran zu denken, daß sowohl die inneren als auch die außenpolitischen Verhältnisse Georgiens von den georgischen Kommunisten nicht die Anwendung der russischen Schablone erfordern, sondern die geschickte und geschmeidige Herausbildung einer eigenartigen Taktik, die sich auf größere Zugeständnisse an alle möglichen kleinbürgerlichen Elemente gründet.*** Trotzki hat erklärt, daß die militärische Intervention einen leichten und vollständigen Sieg davongetragen und keinerlei internationale Verwicklung hervorgerufen hatte (abgesehen von einer erneuten antikommunisti-