INDONESIEN UND DER IMPERIALISMUS +++++++++++++++++++ ++++++++ •+++++ +++++++ +++ Am Freitag den 17. November empfing (der Schweizer Staatspräsident) Celio einen der be rüchtigsten Verbrecher von Südostafen, den indonesischen Präsidenten Sujarto. Der kleine Bonc parte des Schweizer Bundesrates, der immer bereit ist, bemerkenswerte Erklärungen zu machen, betonte, "daß die Schweiz immer dafür Sorge tragen muß, sich die Rohstoffe die ihr fehlen, zu verschaffen, und daß deshalb unsere beiden Länder sich gegenseitig en gänzen". . Und er setzte hinzu: : "seit Ausbruch der Neuen Ordnung sind in Indonesien unbe streitbar Fortschritte erzielt worden"
Dieser Schweizer Besuch des Mörders von mehr als 500 000 Kommunisten illustriert nicht n die Verständnisbereitschaft der Schweizer Bourgeoisie gegenüber den Diktatoren der "Dri ten Welt" ( Brasilien, Argentinien, Iran, Südkorea usw.), sondern zeigt auch eine gewis Wende in der Politik des Schweizer Imperialismus in Südostasien an. Wir werden darauf zurückkommen. Zunächst wollen wir jedoch einerseits die Ursachen der Machtergreifung Suhartos und andererseits die sozio-ökonomische Situation in Indonesien analysieren, um besser verstehen zu können, was Celio unter "Fortschritt der Neuen Ordnung versteht. DER STAATSSTREICH VOM 30. SEPTEMBER 1965 In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober 1965 wurde unter der Führung des Oberste Untung, eines "linken" Offiziers, der mit der KPI sympathisierte, ein Militärputsch orge nisiert. Dieser Putsch ist als Versuch einer Fraktion der Armee anzusehen, den konterrevo lutionaren Plänen des 'Rates der Generale' (Nasution, Suharto usw. ) zuvorzukommen. E fällt heutzutage schwer, wie die neue Schweizer Monatszeitung 'Tout va bien' zu behaup ten, daß dieser Coup "von Geheimnis umgeben sei" und daß sicler die KPI die ganze Affo re organisiert hätte. In zahlreichen Artikeln, insbesondere in denen des holländischen Spezialisten Wertheim (s. "Pacific Affairs') wie in denen von P. Gavi in 'Temps Modernes ( Jan. und Mai 1969) werden die sehr beschränkte Rolle der KPI beim Putsch selbst sowie die konterrevolutionäre Seite des Coups von Untung hervorgehoben. Es zeigte sich, daß das politische Ziel des ""Nationalen Revolutionsrats", der aus dem Putsch von Untung hervorging, kein anderes war, als die bestehende Ordnung zu stützen und das Soekarno-Regime gegenüber der Konterrevolution zu schützen. Dazu trat er für einen gewissen Egalitarismus in der Armee irgestalt ein, daß die Offiziersgrade allgeme angehoben werden sollten! Was nicht dazu beitrug, seinen Einfluß bei den Massen zu ver größern, wohl aber dazu, die herrschende Klasse zum überwiegenden Teil gegen sich auf zubringen. In weniger als 48 Stunden hatten die reaktionärsten Generäle unter Führung von Suharto die Lage im Griff, und die Konterrevolution breitete sich mit großer Schnellig keit aus. Dieser schnell unterdrückte Putschversuch von Untung muß in einem breiteren Ro men gesehen werden, um seine Bedeutung u id seine Auswirkungen verstehen zu konnen. Seit Anfang der 60er Jahre entwickelte Soekarno, der eine bonapartistische Stellung in indonesischen Staat innehatte, einen Volksradikalismus, dessen Hauptstütze nichts andere war als die leicht errungenen Erfolge der Armee im "Kampf" gegen den (holländischen) Imperialismus in West-Irian ( Neuguinea) und gegen den englischen Imperialismus in Nord Kaliman'an (Borneo). Diese Politik ermöglichte es der Armee, mit wenigen Kosten ihre Popularität zu heben. Dagegen wurden alle Maßnahmen der Agrarreform systematisch von den Großgrundbesitzern sabotiert und überhaupt nicht durchgeführt. Was die Nationalisie rungen einiger ausländischer Betriebe angeht, so hatten sie nur eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der Regierungsschichten, nämlich der Bürokratie und der Armee, zur Folge.
In diesem Kontext kam der Politik der KPI eine entscheidende Bedeutung zu, denn sie ist das wesentliche Element zum Verständnis dafür, warum die "Konterrevolution" Erfolg ha ben konnte.
Die Strategie der KPI unter der Führung von Aidit entwickelte sich nach zwei Achsen: der "Revolution in Etappen"' und der Bildung von Koalitionsblocks mit der "nationalen Bourgeoisie": Diese Unterstützung des "Bruders Soekarno" wurde mit der Aufnahme von drei- Ministern ohne Geschäftsbereich in ein Kabinett von über 100 Mitgliedern belohnt. Man muß dazu wissen, daß die Kommunistische Partei Indonesiens damals wohl die stärkste KP in einem nichtsozialistischen Land war und über ihre Massenorganisationen einen bedeutenden Einfluß hatte. Mit Unterstützung der chinesischen Führung theoretisierte sie "zwei Aspekte der Staatsgewalt" , nach dem im Staat zugleich der " populäre Aspekt" und der "antipopuläre Aspekt" koexistierten. Daraus folgt für die KPI die Aufgabe, die Anhänger des " populären Aspekts" gegen ihre Gegner zu unterstützen. Und es iebe Soekarnol Im November 1966 veröffentlichte die KPI in der 'Indonesia Tribune' (Tirana) eine begrenzte Selbstkritik, in der sie erklärt: "Durch die Theorie der zwei Aspekte der Staatsmacht ist das Proletariat praktisch seiner Unabhängigkeit in der Einheitsfront mit der nationalen Bourgeoisie beraubt worden. Die Interessen des Proletariats wurden mit denen der nationalen Bourgeoisie vermischt, und das Proletariat wurde zum Wurmfortsatz der nationalen Bourgeoisie degradiert.
Daher wird verständlich, daß die Massen, die von Aidit unmittelbar vor der Konterrevolution zur Aktion aufgerufen wurde, gegenüber der ungeheuren Repressionswell der Streitkräfte wie gelähmt blieben. Die Industrie- und Landarbeiter werden nicht dadurch, daß man Soekarno bittet, die Massen zu bewaffnen - was dieser natürlich ablehnte - in Bewegung gesetzt, sich zu bewaffnen und auf eine konterrevolutionären Coup zu antworten. Man kann nicht jahrelang behaupten, daß die Armee "kein konventioneller oder rechter, reaktionerer Körper gegenüber der Revolution ist'' (s. "Le Monde Diplomatique vom Mai 1964), ohne daß dies sich auf die gesamte Arbeiterklasse auswirkt und diese dann fassungslos einer von der Armee geführten Konterrevolution gegenübersteht. So kommt es, daß die KPI mit ihren drei Millionen Mitgliedern, mit einer Jugendorganisation von gleicher numerischer Stärke und trotz der Unterstützung von Millionen Mitgliedern ihrer Massenorganisationen (Arbeiter, Bauern, Frauen, Studenten) sich praktisch ohne Reaktion in der ersten Phase der Konterrevolution zerschlagen läßt. Hier kann man konkret ermessen, welche Auswirkungen eine Strategie des Bündnisses mit der sogenannten 'nationalen Bourgeoisie und der Revolution in Etappen hat!
EINE WENDE
Welches sind schematisch die Auswirkungen des Staatsstreichs von Suharto? Erstens gerät Indonesien wieder völlig in den Machtbereich des amerikanischen Imperialismus. 1967 bildet es den Eckpfeiler in der Vereinigung der Länder Südostasiens (ASEAN), deren zusätzliche Mitglieder Malaysia, Thailand, Singapur und die Philippinen sind. Mit einem Blick auf die Landkarte kann man das außerordentliche Gewicht Indonesiens im Rahmen der politisch-militärischen Strategie der Vereinigten Staaten in diesem Teil der Erde erkennen. Zweitens entspricht die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Machthaber der Neuen Ordnung genau dem, was sich die Aufsichtsrate der internationalen Monopole erhoffen können. Ein großer Teil der Regierungsmannschaft ist in den Vereinigten Staaten ausgebildet worden. 'Widjojo, Emil Salim, Ali Whardana haben in Berkeley studiert, Sadli im MIT, Suborto an der Harward Business School usw.... Wie zu erwarten haben diese Männer Verfrauen in den Kapitalismus und die liberale Marktwirtschaft" (Notes et études documentaires, 16.8.71, S. 78).
Was die ausländischen Investitionen angeht, so kommt ihre Liebe zum Liberalismus in der Wirtschaft so zum Ausdruck: Emil Selim, ein enger Mitarbeiter Suhartos, erklärte: "Die ganze Richtung ist (seit 65) geändert worden. Unsere Regierung hat sich die Prinzipien des Merkantilismus zu eigen gemacht und begünstigtdie ausländischen Investitionen. Die Staatsunternehmen genießen keine Sondervorrechte mehr, die es ihnen ermöglichfen, defizitär zu wirtschaften. Andererseits fördern wir den Tourismus, indem wir neue
Fluglinien eröffnen und unsere Flughäfen den ausländischen Fluggesellschaften freigeben' (zit. in P. Gavi, 'Temps Modernes' Mai 69, S. 2639).
Von dieser Richtungsänderung her muß man das Interesse verstehen, weiches das Schwei. zer Kapital seit 1970 Indonesien entgegenbringt. Um diese Richtungsänderung zu bestäti. gen und der Schweizer imperialistischen Bourgeoisie alle notwendigen Garantien zu geben, besuchte Suharte Celio, der seinerseits es nicht unterließ, darauf hinzuweisen, wie sehr die Schweiz und Indonesien sich gegenseitig ergänz en! Aber damit dies konkrete Aur wirkungen zeigt, müssen noch gewisse Bedingungen erfüllt sein, deren wichtigste eben diese für die Profite so günstige 'Neue Ordnung ' ist. Das bestätigen auch die Unternehme verschiedener imperialistischer Länder, wenn sie erklären: "'Obwohl unsichere Bedingungen für die nächsten zehn Jahre und vielleicht für noch länger wahrscheinlich sind, sind die Unternehmer im allgemeinen optimistisch, da die Armee als gemäßigte und stabile Kraft präsent ist, und auch weil die Regierung jetzt zu einer gesunden und rationellen Entwicklungspolitik, durch die Ruhe und Ordnung gesichert sein müßten, gefunden hat" (zitiert in P. Polomka: "Indonesia since Sukarno' 197l, S. 114). Diese "Entwicklungspolitik" , die ein neues Investitionsfeld für das Schweizer Kapital öffnet, muß natürlich in Bern als greifbarste Äußerung des Fortschritts der "Neuen Ordnung ," honoriert werden.
EIN PARADIES FÜR WEN?
Das wachsende Interesse der imperialistischen Mächte für Indonesien wird nicht nur durch die strategische Bedeutung dieser riesigen Inselwelt in Südostasien hervorgerufen. Die Reichtümer des indonesischen Untergrunds oder des zu Indonesien gehörenden Meeresgrundes interessiert besonders einige großen Haie der kapitalistischen Welt, die in der "Entwicklungshilfe" spezialisiert sind.
Das Erdöl ist der wichtigste Reichtum, um den sich die imperialistischen Trusts reißen. Die Reserven sind enorm groß, die technischen Schwierigkeiten gering, da das unter Wasse stehende Gebiet nur von einer dünnen Wasserschicht bedeckt ist (der Sunda-Sockel hat eine mittlere Tiefe von 55 m), und schließlich enthält das indochinesische Erdöl nur sehr wenig Schwefel ( 0,2 % gegenüber 2 bis 4 % beim Erdöl aus dem Nahen Orient). Kein Wunder, daß sich die amerikanischen, australischen, japanischen, holländischen usw. Riesen auf Indonesien gestürzt haben, um Prospektions- und Förderungspermissionen zu erhalten. Abgesehen vom Erdöl gibt es Kupfer, Bauxit, Zinn und Nickel im Überfluß in Indonesien. Nachdem das Kapital in den Bergbau- und Erdölsektor eingedrungen war, setz ten sich die großen imperialistischen Ba nken fest. Alle großen amerikanischen Banken (First National City Bank, The Bank of America, The Chase Manhattan Bank usw.) haben Niederlassungen errichtet, die Japaner sind mit der Bank of Tokyo repräsentiert, die Engländer, Holländer und bald auch die Schweizer ebenfalls (s. "Review of Indonesian and Malayan Affairs" Band 2 Nr. 1 Jan. - März 68, S. 71). Das Eindringen imperialistischen Kapitals in Indonesien erfolgt in eine Sozialstruktur, deren charakteristische Züge man sich vor Augen halten muß, um besser verstehen zu können, was "Fortschritt der Neuen Ordnung " bedeutet. Die Arbeitslosigkeit steigt immer mehr an. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg von 5,4% im Jahre 1960 auf 6,3% 1969, was bedeutet, daß auf der Insel Java 3 bis 4 Millionen Arbeiter ohne jegliche Ar beit sind. Aber diese Zahl ist nicht sehr signifikant, weil in ihr weder die versteckte Arbeitslosigkeit, die wegen der Hypertrophie des tertiären Sektors in den Städten enorm sein muß, berücksichtigt wird, noch die Unterbeschäftigung und Teilarbeitslosigkeit der ländlichen Zonen. Danach muß man 13 bis 14 Millionen Personen zur obigen Ziffer hinzuzählen. Etwa 70 % der Arbeitskräfte Javas sind im Agrar sektor, aber 90 % der Bauern besitzen nicht einmal einen halben Hektar. Aufgrund der Verschuldung und Unterbeschäftigung auf dem Lande gibt es eine ungeheure Landflucht in die Stadt, wodurch den imperialistischen Trusts besonders billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Das Lebensniveau ist äußerst niedrig. 1967
betrug das mittlere Einkommen in Frankreich 2340 Dollar, in Malaysia 314, in Kambodscha 146 und in Indonesien 89 (Notes et.., August 71, S. 72).
Wenn wir dazu die extreme Schwäche des industriellen Sektors nehmen, so ist verständlich, daß das Schweizer Kapital bis Ende der 60er Jahre keine wichtigen Investitionen in dieser Region getätigt hat. Denn abgesehen vom Nahrungssektor (Nestle) und der Chimie bot die ungenügende industrielle Entwicklung der Maschinen- und Elektroindustrie wenig Möglichkeiten. Aber nach der Wende in der Wirtschaftspolitik und dem Entwicklungsplan 1969-74 eröffnen sich für die Schweizer Industriellen Perspektiven. Es ist vielleicht ganz nützlich, auf die Bedingungen einzugehen, die die Regierung Suharto dem imperialistischen Kapital offeriert. Die indonesische Regierung hat sich ver pflichtet, ein ausländisches Unternehmen zie zu nationalisieren, außer durch ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Falls es doch zu einer Nationalisierung kommt, dann wird eine Entschädigung ausbezahlt auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der Regierung und einer von beiden Parteien ausgesuchten Schiedsstellel Was die Transferts angeht: Gewinne können in der Währung des Ursprungslandes des investierten Kapitals rücktransferiert werden, und ebenso sämtliche Kosten für die Gehälter des ausländischen Personals. Versicherungsprämien, Zinsen und Patentrechte können ohne Einschränkung transferiert werden... An Ort und Stelle durchgeführte Reinvestitionen werden als neue Investitionen angesehen und sind also wie diese steverfrei. Mit einem Wort: die besten Bedingungen sind vorhanden dafür, daß der Ausraubung des Landes nichts im Wege steht. Das ist zweifelsohne ein wesentlicher Fortschritt der "Neuen Ordnung
DAS SCHWEIZER KAPITAL (Bis 1965 war der Schweizer Handel mit Indonesien minimal). Die 'Société de Banque "Es scheint indes, daß ein richtiger Aufschwung im Handelsaustausch Suisse' schrieb 1964:
zwischen der Schweiz und Indonesien erst dann erfolgen kann, wenn es jenem gelungen ist, die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen es z. Z. kämpfen muß, zu überwinden. " (SBS - 1964 - S. 79)
Die von den pro-amerikanischen Militärs geführte Konterrevolution und die Errichtung der sind sicher die konkretesten Beweise für die Schweizer Industriellen "Neuen Ordnung und Bankiers dafür, daß es Indonesien gelungen ist, "seine politischen Schwierigkeiten *. Übrigens stieg die Ausfuhrkurve nach Indonesien von 1967 ab rapide an. zu überwinden".
Die Ausfuhren erhöhten sich von 25 Millionen 1967 auf 59, 3 Millionen 1969 und sanken dann auf 37,1 Millionen 1971.
Was die Schweizer Investitionen betrifft, so zeigt sich hier diesselbe Tendenz. Die SBS schrieb 1964: "Was die Schweizer Investitionen in Ostasien angeht, so wird hier Japan auch weiterhin mit großem Abstand den ersten Platz behaupten, weil es den vom Ausland kommenden Kapitalien die meiste Sicherheit bieten kann. Ausländische Investitionen sind in kommunistischen Ländern von vornherein ausgeschlossen, während sie von der in den anderen Ländern herrschenden Labilität kaum angezogen werden. " (idem, S. 80) Das Schweizer Kapital setzt auf die Ergebnisse der sogenannten "Entwicklungshilfe'". Denn als Effekt der von den Internationalen "Entwicklungshilfe" - Institutionen kann sich effektiv eine minimale industrielle Grundlage bilden, die private Investitionen rentabel machen. So schreiben unsere Bankiers: " Man kann indessen hoffen, daß die in diesen Ländern durchgeführten Investitionen, oft mit Hilfe des Auslands, bald Früchte fragen werden und es möglich machen, die Devisenreserven dieser fraglichen Länder zu verbessern. Neue Möglichkeiten würden sich dann der Schweiz eröffnen, die ja gerade in der Lage ist, diesen Staaten die unbedingt notwendigen Ausrüstungsgüter sowie das notwendige 'Know-How' und die technische Hilfe liefern" ( idem S. 80). Übrigens beteiligt sich die Schweizer Bourgeoisie mit 21,6 Millionen Franken an der
Aufbringung des Gründungskapitals für die Asiatische Entwicklungsbank, dieses Instrument der imperialistischen Länder. (...)
Abgesehen von der Initialentwicklung durch die internationalen Institutionen und das amerikanische, japanische, australisch, holländische usw. Kapital setzte die imperialistische Schweizer Bourgeoisie viel auf die " politische Stabilisierung" , d.h. auf die Zerschlagung aller Befreiungsbewegungen, aller revolutionären Bewegungen in diesem Teil der Welt. Der 'Crédit Suisse' schreibt dazu: "Die Schweiz verfolgt mit Interesse die in Südostasien unternommenen Anstrengungen, um die politische Situation zu stabilisieren und auf ökonomischem Gebiet die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start zu schaffen, von dem aus sich dann eine Eigendynamik ent wickelt. Die Resultate waren nicht nur in Japan überraschend, sondern auch in anderen Gegenden wie Singapur und Hongkong z, B. und auch in Indonesien, Formosa und Südkorea, so daß man in dieser Hinsicht von einem Wirtschaftswunder spricht" ( Bulletin, Okt. 72, S. 8). Diese Aufzählung ist entlarvend: überall dort, wo Militärdiktaturen herr schen, wo die Arbeiterklasse keine Möglichkeit der Verteidigung hat, und wo schließlich der amerikanische Imperialisınus die politisch-militärischen Bedingungen für die reibunge lose Geschäftemacherei sichert, richtet das Schweizer Kapital sein Nest ein! Übrigens sind die Schweizer Investitionsvorhaben in Indonesien von 1967 an rapid anger stiegen. Hier die Zahlen des 'Office Suisse d'Expansion Commerciale' für den Zeitraum 1967 - 70:
Investitionsprojekr Summe in Mio Dollar
Schweiz 11 16,2 Vereinigie Staaten 52 515,1 Japan 53 156,6 Großbritannien 27 27,6 Bundesrepublik 17 19,6 Frankreich 7 13,4 Der Besuch Suhartos soll eine neue Etappe des Eindringens von Schweizer Kapital in Indo nesien eröffnen. Im Rahmen des Entwicklungsplans 69-74 werden die chemische und die pharmazeutische Industrie neue Möglichkeiten finden, aber auch die Industrie von Elek• trogeräten, von Zement (Holderbank) und von Investitionsgütern. Die Erklärung von Celio, daß die Schweiz von nun an Mitglied der zwischenstaatlichen Gruppe für Hilfe an Indonesien sein werde, zeigt klar die Perspektiven des Schweizer Imperialismus. Zu dieser Gruppe ( Inter-Gouvernemental Group on Indonesia) gehören Australien, Balgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland (West), Italien, Holland und die Vereinigten Staaten. Kurz: die ganze imperialistische Bande.
Der Besuch von Suharto, während dem unsere Genfer Genossen zusammen mit den Genose des CLP eine Demonstration vor der indonesischen Delegation in Genf organisierten, zeig offensichtlich an, daß das Schweizer Kapital, nachdem es seine Basen in Hongkong und Singapur gefestigt hatte, sich in Malaysia den Philippinen, Südkorea und Indonesien ausbreiten.
Wir sind sicher, daß die Land- und Industriearbeiter sowie die Studenten nach dem Beispiel, das das vietnamesische Volk mit seinem Kampf gibt, auf diese imperialistische Offer sive antworten werden. Die Hunderttausende von Suharto und seiner Clique ermordeten kommunistischen Genossen ebenso wie die, welche heute noch in den Gefängnissen und Lagern gefoltert werden, werden gerächt. Und die einzige "Rache", die wirklich den Pro ausmacht, den sie bezahlt haben, ist die der Machteroberung durch die Industrie- und Landarbeiter und ihre Verbündeten, die einer umwälzenden Agrarreform und der industrie len Entwicklung durch einen Plan, dessen Ziele von allen Machtorganen der Arbeiter dem kratisch bestimmt wurden. (30.11.72. A. Udry. Aus LA BRECHE vom 6. 12.