INDONESIEN: DAS GROSSTE GEFÄNGNIS DER WELT +++++++++*+++++++++++++++++++++++++++++++**+++++++ •н+ General Suharto, der den Staatsstreich von 1969 organisierte und eine halbe Million "Kom munisten'" massakrieren ließ, besuchte in einer "Offensive des Lächelna" mehroro Landon Westeuropas im November dieses Jahres. Er kam, um von den Ländern des Gemeinsamen Marktes mehr Investitionen und Zollerleichterungen zu erbetteln, und er traf auf Verständ nis und Interesse. Die französische Bourgeoisie z. B. möchte ihren Teil am Kucken vergrös sern. 'Wir laden all unsere Geschäftleute ein, in ihrem Lande zu investieren" , erklärte Pompidou, der den Anstrengungen Indonesiens "für die Errichtung einer Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität in Südostasien" mit "Sympathie" gegenübersteht. Aber jenseits dieser diplomatischen und interessierten Beglückwünschungen sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Schumacher, der Indonesienkorrespondent der holländischen sozia listischen Wochenzeitung "De Groene Amsterdamer" , war einer der wenigen Journalisten, die die Hölle von Buru besuchen konnten. Die Artikel, die er bei dieser Gelegenheit in der internationalen Presse veröffentlichte, führten dazu, daß er außer Landes verwiesen wurde. Heute beantwortet er die Fragen von ROUGE:
Oft ist der einzige Gedanke, den man mit "Indonesien' assoziiert, der einer Mi fitr diktatur. Wie sieht es genau damit aus?
Offiziell handelt es sich nicht um ein Militärregime. In Wirklichkeit ist es jedoch anders. Die Militärs kontrollieren das Land völlig. Zum Beispiel gibt es bis ins kleinste Dorf Sotdaten, die bereit sind, bei der geringsten Gelegenheit zu intervenieren. Jede Form von Protest, wie gering er auch sein mag, wird so sofort unterdrückt.
Es gibt kein Gesetz dazu. Sobald jemand verdächtigt wird, kommunistische Sympathien zu hegen, irgendwelche Verbindung mit den Ereignissen von 1965 zu haben, wird er verhaftet. Gegen diese Willkür gibt es keinerlei Schutzmöglichkeit. Es gibt heute Zehntausende von politischen Gefangenen. Eine große Anzahl darunter sitzt seit 1965, andere sind erst vor kurzem ins Gefängnis gekommen.
Wie groß ist die Zahl der politischen Gefangenen? Unter welchen Bedingungen leben sief Es gibt eine gewisse Verwirrung, was die Zahl der Gefangenen betrifft. Die optimistischste Schätzung kommt auf 50 000. Aber andere sprechen von 100 000. Politische Gefangene gibt es so ziemlich überall im Lande, aber das Hauptinternierungslager befindet sich auf einer kleinen Insel des Mollukenarchipels, Buru, 3000 km von Java entfernt. Dort schmachten ungefähr zehntausend Gefangene, die niemals verurteilt worden sind und es auch nie sein werden. Die Regierung hat nämlich erklärt, daß über ihre Teilnahme an den Ereignissen von 1965 nicht genügend Beweise da wären; daß es sich aber auf jeden Fall um für die Ge sellschaft gefährliche Personen insofern handle, als sie seither verbotenen Organisationen angehörten oder Sympathisanten der KPI waren. Die meisten anderen politischen Gefangenen sind in einer ähnlichen Situation. Aber eine kleine Gruppe: von mehreren Tausenden Gefengenen gehört der Kategorie an, die noch vor Gericht gestellt werden soll. In 7 Jahres od noch nicht einmal 200 von ihnen verurteilt worden. Und diese Prozesse sind nichts weiter als aufgezogene Propagandaoperationen, um die Kommunisten zu diskreditieren und sie els gefährliche Individuen. für die Gesellschaft und die Bevölkerung darzustellen. Ich habe eineinhalb Tage auf der Insel Buru verbracht, auf offizielle Einladung der Milit verwaltung. Ich habe also nur das sehen können, was sie mir gezeigt haben. Aber trotz dieser Einschränkungen war das, was wir über die Bedingungen der Gefangenen sehor konnten, ziemlich eindruckavall. Die Gefangenen sterben zwar nicht vor Hunger, abos ihre Existenzbedingungen sind schrecklich. Es fehlt ihnen vor allem an jeglichen Modi monten, wo die Insel äußerst ungesund ist. Außerdem darf man nicht vergessen, daß die meisten von ihnenı dazu verurteilt sind, bis zu ihrem Lebensende hier zu bleiben. PREKORR 15.12.72 S 17
Die Militärdiktatur entspricht den Interessen des Imperialismus in dieser Weltgegend Es wird immer offensichtlicher, daß Indonesien in einem neokolonialen System von dop Wirtechaft der westlichen Länder und von der japanischen vor allem abhängig ist. Hum derto Millionen Dollars werden von den imperialistischen Mächten jedes Jahr im Lande Investiert. Die meisten Projekte, die sie finanzieren, sollen ihnen entweder neue Mueth öffnen oder zu ihrem größten Profit die Naturschätze ausbeuten, über die Indonesien ven Fügts Zinn, Holz, Endöl usw.
Es ist klar, daß eine von den Imperialisten gestellte Grundbedingung für solche InvestiNe nen die politische Stabilität ist, deshalb die Politik der systematischen Repression des Mi tärs, die der Entwicklung jeglicher sozialen Kämpfe zuvorkommen soll. Die massiven In vestitionen der westlichen Länder haben einen gewissen wirtschaftlichen Fortschritt hervo gerufen: die Industrieproduktion hat sich entwickelt. Aber dieser Fortschritt kommt nur einer äußerst reduzierten Schicht der Bevölkerung zugute: der Clique der Generäle und der Technokraten, die sich die Macht teilen. Die große Mehrheit der Bevölkerung bleibt außerhalb dieser Entwicklung. Der Reis, ihr Grundnahrungsmittel, ist dieses Jahr um 100 % teurer geworden. Die allgemeinen Preiserhöhungen zusätzlich zu den wachsenden sozialen Unterschieden haben eine ziemlich gespannte Situation hervorgerufen. Die Risiken einer Explosion sind erheblich gewachsen, und die Repression kann sich in der komme den Periode nur noch verschärfen.
In welchen Formen drückt sich die Unzufriedenheit der Massen aus? Ich habe von der Existenz einer gut organisierten Opposition keinerlei Kenntnis. Wenn e etwas existiert, dann auf sehr reduzierter Ebene.
Die parlamentarische Opposition existiert praktisch nicht. Das Parlament hat keine fasäch liche Macht, und bei den Wahlen im letzten Jahr wurde so viel geschwindelt, daß die Re gierungspartei (der Golkar) fast die Gesamtheit der Parlamentssitze bekommen hat. Hier und da versuchen wohl einige fraditionelle Politiker, sich zu rühren. Auch die "Nadatul Ulama", die bedeutendste islamische Partei, drückt eine gewisse Opposition der orthodoxe sten peligiösen Kreise aus. Aber sobald sich die einen oder anderen zu weit vorwagen, schldgt di• Repression auf sie nieder und bringt sie zum Schweigen. Die Studenten waren im allgemeinen auf der Seite des Regimes 1965/66. Sie haben eine wichtige Rolle beim Sturz Soekarnos gespielt. Die Mehrheit von ihnen ist jedoch enttäuect worden: sie erwartete, daß die Korruption verschwinden würde, aber diese hat sich noch mehr entwickelt. Es gab in den letzten Jahren einige Studentendemonstraffonen gegen di Korrupfion und vor kurzem gegen die lukrativen Touristikprojekte von Frau Suharto, die bei der Gelegenheit den Beinamen "Frau 10 %" bekam. Aber sie wurden hart niedergeschlagen. Eine bedeutende Anzahl von Studenten sitzt heute im Gefängnis, andere hat mo vor die Wahl gestellt, entweder ein Stipendium fürs Ausland anzunehmen oder in Gefäng nia zu kommen. So ist für einige Zeit die Opposition der Studenten unterdrückt worden. Die KPI und andere linke Richtungen arbeiten weiter im Untergrund, aber in beschränkten Umfang und zerstreut. So gibt es z. B. in der Zentralregion der Insel Java, der traditio wellen Hochburg der Kommunisten, hie und da Zellen von sehr dezentralisiert organisier fen Opponenten, Ihre Mitglieder meinen, daß sie sich in einer Phase der Vorbereitung de Kampfes befinden. Kürzlich gab es in dieser Gegend Sabotageakte an den Eisenbahlinion. Vielleicht sind sie das Werk dieser Gruppen oder aber von Eisenbahner, die traditioneller weise politisiert und von der KPI beeinflußt sind. Es kann sich aber auch um einfache Um falle handeln, die auf den schlechten Zustand des Materials zurückzuführen sind und die von der Militärdiktatur gegen die Kommunisten ausgenutzt werden. Man kann das nicht in Erfahrung bringen, weil man Kontakte mit diesen Gruppen nur unter den größten Risiken aufnehmen kann.
Dagegen ist die Situation in einer anderen Gegend des Landes, im Westen von Kalimanto
(Borneo) in der Nähe von Pontianak, ganz anders. 75 % der Bevölkerung sind hier chinesischer Abstammung, und - was ziemlich selten ist - die meisten dieser Chinesen sind Bauern, während sie anderswo im allgemeinen Händler sind (so befinden sich 80 % des Handels von Indonesien in den Händen der chinesischen Minderheit, die 3 % der Bevölkerung ausmacht).
Dieser Teil der Bevölkerung ist zur Zeit von Soekarno, als dieser seine Konfrontationspolitik mit dem benachbarten Malaysia durchführte, sehr politisiert worden. Kürzlich sind die Partisanenverbände, die sich auf die chinesische Bevölkerung der Gegend stützen, neu organisiert worden; sie verfügen über eine richtige Untergrund-Infrastruktur. Der Führer in diesem Sektor ist M. A. Sofjan, eines der wenigen Mitglieder des Politbüros der KPI, der noch in Freiheit ist. Die Militärs haben einen Preis für seinen Kopf festgesetzt. Eine Andeutung für die Stärke dieser Organisation kann die Tatsache geben, daß die Partisanen vor wenigen Monaten nachts Parolen der KPI in mehreren Städten der Region angemalt und rote Fahnen auf eine gewisse Anzahl von öffentlichen Gebäuden gehißt haben. Die Militärs versuchten, diese Tatsachen zu verheimlichen, aber eine der lokalen Zeitungen hat davon berichtet. Zweifelsohne gibt es auch andere Aktionen, die wir nicht kennen, da aus dieser entlegenen Gegend so selten Nachrichten dringen.
Welche Art von Solidarität können wir entwickeln?
Wir müssen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung wecken, vor allem in Europa. Heute kümmert sich die Offentlichkeit nicht um das, was in Indonesien passiert, außer in Holland, aus historischen Gründen. Vielleicht wegen des Vietnamkriegs. Diese Mauer des Schweigens muß gebrochen werden, Informationen müssen verbreitet werden, und zu diesem Zweck müssen in allen Ländern Komitees gegen die Repression in Indonesien gegründet werden. Der entscheidende Kampf wird in Indonesien selbst geführt, aber wenn die Militanten wissen, daß die internationale Solidaritat organisiert wird, gibt ihnen das Vertrauen und Ener gie, um den Kampf fortzuführen. ( Aus ROUGE Nr. 181 vom 25.11.72)