Erneuerung ist. Aber für beide Flügel ist die organisatorische Konsequenz der Wendungen der Sowjetbürokratie ein stetiger Verlust an Mitgliedern gewesen, so daß beide Kräfte zusammen weniger als 10 000 Mitglieder zählen. Dabei hat sich der Prozeß der Zersplitterung innerhalb der CPGB noch keineswegs erschöpft. geplant Seit einiger Zeit finden für die kommenden dänischen Parlaments- Wie die Briefseiten des monatlichen Diskussionsbulletins der Partei, News and wahlen Verhandlungen für eine gemeinsame sozialistische Liste statt. Views, bezeugen, ist noch einiges zu er- An diesen Verhandlungen beteiligen sich die Sozialistische Arbeiterwarten.
partei (SAP - Socialistisk Arbejderparti) - die dänische Sektion der Wird dies die Auflösung der CPGB IV. Internationale —, die Linkssozialisten (VS — Venstresocialibedeuten, die weitere Aufweichung ihres eigenständigen Charakters, wie es Martin sterne) und die Kommunistische Partei Dänemarks (DKP — Dan- Jacques selbst ausgedrückt hat? Das ist sicher eine Option, worüber er nachmarks Kommunistisk Parti).
Bei einigen lokalen Wahlen sind bereits gemeinsame Listen entlang denkt. „Schließlich ist es fast sicher, daß derselben politischen Linie gebildet worden. Der erste konkrete diese Art der Umgruppierung bedeutende Schritt auf nationaler Ebene war ein Abkommen für die Sammlung Änderungen der Konturen parteipolitischer Opposition erfordern wird. Das von mehr als 20 000 Unterschriften, die für die legale Registrierung könnte prinzipiell die Schaffung einer der Liste erforderlich sind. Die SAP hat ihren Teil daran bereits gevollkommen neuen progressiven sozialileistet und mehr als 10 000 Unterschriften gesammelt. stischen Partei für die neuen Zeiten be- Die DKP ist bei weitem die organisatorisch stärkste der drei Grupdeuten, die eine Reihe bisher existierenpierungen, doch auf der Ebene der Wahlen ist sie sehr schwach und der Parteien einschließt. Die Realität ist schon seit längerer Zeit nicht mehr im Parlament vertreten. so, daß es sich wahrscheinlich um eine VS, eine Organsation der extremen Linken, hat bei den letzten Föderation oder um ein strategisches Bündnis zwischen den Oppositionspar- Wahlen ebenfalls empfindliche Stimmenverluste hinnehmen müssen teien handeln wird: Labour, die Sozialund ist unter die für eine Vertretung im Parlament erforderlichen und Liberaldemokraten, die Nationalisten und die Grünen. Falls solch eine histori- Die Parteienlandschaft in Dänemark ist durch die Existenz zweier sche Umgruppierung gefordert ist, wird großer reformistischer Parteien, der Sozialistischen Volkspartei (SF sich keine Oppositionspartei ihrer Ver- - Socialistisk Folkeparti) und der Sozialdemokratie (Socialdemokraantwortung und den Folgen entziehen können, auch nicht die Kommunistische tiet) geprägt. Die SF entstand Ende der fünfziger Jahre als Abspal- Partei.* * tung von der stalinistischen DKP und umfaßte sowohl sich nach links als auch nach rechts entwickelnde Strömungen. Letztere wurden mit der Zeit die vorherrschende Kraft in der Partei. Die SF, die im Europäischen Parlament der Fraktion der „Kommunisten und Nahestehenden" (COM) angehört, ist eine elektoralistische Partei, die wenig von einer Organisation von Aktivisten und Aktivistinnen an sich hat. Aber sie wird weiterhin als die einzige Anmerkungen:
glaubwürdige linke Alternative zu den Sozialdemokraten angesehen. 1. Im Juli 1977 fand in der CPGB eine Spaltung statt, die zur Bildung der Neuen Kommunistischen Partei (NCP) Die folgenden Interviews mit Vertretern der drei Parteien führte führte. Am 23./24. April konstituierte sich der sich um die Tageszeitung der CPGB, Morning Star, gruppierende Flügel als Kommunistische Partei Britanniens (CPB). [2. Siche auch Inprekorr, Nr. 210, Dezember 1988, S. 11.] Interview mit SOREN SONDERGARD (SAP) 3. Das Konzept des ,,Fordismus" und die analytische Methode, die der Analyse des Postfordismus seitens der CPGB zugrundeliegt, schen in Antonio Gramscis Text über "Amerikanismus und Fordismus" ihren Vorläufer. [Siche: A. Gramsci, Note sul Machiavelli, sulla politica e sullo Stato moderno. Rom 1977, S. 435-476.] 4. Gerechterweise muß gesagt werden, daß diese Formulierungen, die in Facing Up to the Future" erschienen, im .Manifesto for New Times" nicht mehr auftauchen, nachdem sich drei der acht Parteimitglieder, die für den Entwurf des ersten Dokuments verantwortlich waren, von seinem Scheitern, die zentrale Bedeutung des Klassenkampfes im heutigen kapitalistischen Britannien anzuerkennen" distanziert hatten. Siche den Brief von Marian Darke, Bill Innes und Monty Johnstone in Marxism Today, Oktober 1988. 5. Das Konzept der globalen Werte in der Analyse der CPGB stützt sich weitgehend auf die Reden Gorbatschows. insbesondere auf seine Rede vor den Vereinten Nationen am 7.Dezember 1988.
[6. Siche: W. I. Lenin, Werke, Bd. 32, Berlin 1982, S. 7.J 7. Die Mitgliederzahl der CPGB betrug im Juli 1988 8542 (Juli 1987: 10 350). Die CPB hatte zur Zeit ihres Gründungskongresses (April 1988) 1591 Mitglieder. • Wie definierst Du dieses Programm einer gemeinsamen Liste mit VS und der DKP?
• Es beinhaltet die Zusammenarbeit für die Wahlen auf einer Minimalplattform. Wenn wir es vom Standpunkt der SAP aus betrachten, so sehen wir, daß durch diese Plattform die Liste im ganzen links von der SF steht.
• Was heißt das konkret?
• Weiter links in solchen Schlüsselfragen wie EG, NATO, Einkommenspolitik und wöchentliche Arbeitszeitverkürzung. Es handelt sich nicht um eine sozialistische Plattform. Es ist in keinem Falle eine revolutionäre Plattform. Es ist eine Plattform mit einer Menge guter konkreter Forderungen. Sie enthält einige glitzernde Verallgemeinerungen, von denen wir nicht glauben, das sie nützlich sind; Dinge wie, daß wir Friede auf Erden und Zusammenarbeit wollen, und dergleichen mehr. Doch die KP wollte diese Dinge haben, und wir wollten nicht, daß es daran scheitert.
• Der KP-Sprecher sagte, daß die
Plattform nicht explizit sozialistisch sein sollte, aber eine sozialistische Dynamik" haben sollte.
• Diese Auffassung steckt in den Köpfen einiger KP-Führer. Aber wenn sie das sagen, dann denken sie an eine sehr lange Periode, an eine, die durch das Stadium einer antimonopolistischen Demokratie geht, ein Stadium, in dem die kapitalistischen Bestien gezähmt werden und in dem die guten Kapitalisten helfen werden, eine neue Demokratie zu schaffen. Wenn wir dieses Programm alleine ausgearbeitet hätten, hätten wir es anders gemacht. Wir hätten uns auf konkrete Forderungen konzentriert, die mit der Massenbewegung verbunden sind, mit konkreten Kämpfen. Und dies auch deswegen, weil wir diese Liste zu einem Ausdruck des Kampfes außerhalb des Parlaments machen wollten.
Natürlich erlaubt dieses Abkommen jeder einzelnen Partei ihre eigenen Kandidaten aufzustellen, und man braucht nicht dauernd die Frage beantworten, ob die Leute nicht ihre Stimmen verschwenden, wenn sie für uns stimmen, und ob denn überhaupt eine Chance besteht, die 2%-Hürde zu nehmen. Tatsächlich glauben eine Menge Leute, daß diese Liste über 2% kommen wird. Und zum ersten Mal gibt es eine Kraft mit einer gewissen Glaubwürdigkeit, die einige gute Sachen sagt, die bei der Bevölkerung gut ankommen. Zum Beispiel wird es die einzige Liste sein, die klar die EG ablehnt. Und 40% der Wählerschaft, die Mehrheit der Sozialdemokraten, wollen, daß Dänemark die EG verläßt.
• Im Referendum hatten damals 45% gegen den Beitritt zur EG gestimmt. Die KP sagt, daß, wenn auch die Opposition zur EG insgesamt abgenommen hat, sie doch einen deutlicheren Klassencharakter erhalten hat.
• Ich glaube nicht, daß das stimmt. Die Opposition damals war auch eine der Arbeiterklasse. Aber wahr ist, daß die KP zu der Zeit eine Volksfront-Kampagne führte, in der sie versuchte, sich auf kleine Kapitalisten usw. zu stützen. Sie bauten die Volksbewegung gegen die EG auf und machten Zugeständnisse, um diese kleinen Kapitalisten bei der Stange zu halten. Doch sie hatten keinen Erfolg. Es war der Schatten der Bourgeoisie, nicht einmal das Kleinbürgertum war vertreten.
• Werdet ihr ein Programm zur EG aufstellen?
• Ja. Es bezieht sich auf verschiedene Ebenen. Auf der allgemeinen Ebene ist es gegen die EG und für ein Europa der Arbeiter und kleinen Bauern. Das ist genau das, was wir wollen. Die Frage ist, wie man dahin kommt. Wir sagen, daß der hauptsächliche Beitrag, den die dänischen Arbeiterinnen und Arbeiter beim Kampf gegen die EG leisten können, darin besteht, Dänemark aus der EG 'rauszuführen, denn das wäre eine klare Botschaft an die Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern, daß die Arbeiterklasse in Dänemark die EG nicht akzeptiert.
Dazu haben wir noch einige spezifischere Forderungen wie die Ablehnung der Vergrößerung der Macht der EG-Institutionen. Wir wollen zu einem gemeinsamen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in Dänemark und in Europa zum Schutz der Umwelt und gegen den Sozialabbau beitragen.
Zum Beispiel gibt es in Dänemark ein Gesetz, das bei Benzin, das hirnschädigende Zusätze enthält, eine Warnung vorschreibt. Doch dies ist in der EG nicht länger erlaubt und somit auch nicht mehr in Dänemark, denn es wird als Handelsbeschränkung angesehen. Um solche Dinge zu bekämpfen, wollen wir Bündnisse mit Leuten in anderen Ländern schließen - auf der Grundlage, daß nicht die dänischen Gesetze schlechter werden sollen, sondern die in anderen Ländern besser.
Wir sind gegen die Idee der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) und auch gegen die Alternative, die vorgebracht worden ist, die Einheitliche Akte der Arbeitnehmer. Wir sind dagegen, weil wir glauben, daß jede Arbeiterklasse für so viel wie möglich kämpfen muß. Und wenn wir jetzt die Vorstellung einer Einheitlichen Akte haben, dann heißt das, daß die Arbeiterinnen und Arbeiter Dänemark oder möglicherweise Deutschlands ihre Kämpfe zurückschrauben sollen, um den Portugiesen die Möglichkeit zu geben aufzuholen. Und das ist völlig falsch. • Was ist mit dem allgemeinen Streben nach Einheit und der Losung der Vereinigten Staaten von Europa?
• Wir gebrauchen die Losung der Vereinigten Staaten von Europa nicht, weil sie mißverstanden wird. In Dänemark sind es nicht nur 40%, sondern vielleicht 95%, die dagegen sind, daß sich die EG in eine supranationale Struktur, in einen europäischen Staat verwandelt. Somit ist es nicht sehr klug, die Parole der Vereinigten Staaten von Europa, auch nicht der Vereinigten Sozialistischen Staaten, aufzustellen.
• Die EG wirft die Frage der Einheit Europas auf, doch auf undemokrati- DÄNEMARK „Der Hauptbeitrag der dänischen Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf gegen die EG besteht darin, Dänemark aus der EG hinauszuführen, denn das wäre eine klare Botschaft an die Arbeiterklasse in anderen Ländern, daß die Arbeiterklasse in Dänemark die EG nicht akzeptiert."
DÄNEMARK scher Basis. Welches ist die demokratische Alternative?
• Es ist bereits klar, daß Dänemark nicht stark genug ist, um auf dem sogenannten Binnenmarkt zu überleben. Die ganze Debatte in Dänemark drehte sich darum, wie mit diesem Problem zu verfahren ist. Sie kennen die genauen Zahlen nicht, aber zwischen 40 und 120 Milliarden Kronen werden der Kontrolle des dänischen Staates entzogen werden, wenn der Binnenmarkt kommt. Denn man kann hier auf Zigaretten keine hohen Steuern erheben, wenn man nur jemanden in Deutschland bitten muß, billigere zu schicken. Deshalb müssen sie all diese Steuern fallen lassen. Und deshalb sagen sie, daß bedeutende Kürzungen im Sozialbereich erforderlich sind, um über die Runden zu kommen.
Die Regierung spricht von Plänen, mit denen Dänemark in die Lage versetzt werden soll, im Binnenmarkt zu bestehen. Aber die Wirklichkeit sieht so aus, daß wir völlig vom ausländischen Kapital abhängig sein werden, weil alle großen Fabriken von amerikanischem, schwedischem und deutschem Kapital aufgekauft werden.
Somit können wir eine Situation voraussehen, in der Dänemark als Industrienation verschwinden und entindustrialisiert wird. Die Regierung hat die Möglichkeiten geschaffen, in Jütland Sommerhäuser zu kaufen. Es scheint also, daß ein beträchtlicher Teil Jütlands von Deutschen gekauft werden wird. • Das heißt, die Jütländer ziehen weg, weil es keine Jobs mehr gibt, und pensionierte Deutsche wandern ein? • Ja. Was in einigen Teilen der Gewerkschaftsführung und von Wirtschaftsführern diskutiert wird, ist, daß wir einige industrielle Lokomotiven haben sollten, die die dänische Wirtschaft hinter sich herziehen. Sie haben versucht, Fusionen durchzuführen, um einige große Industrieunternehmen zu schaffen, z.B. Nordic Insulin, ein Pharmaunternehmen. Es ist heute eines der größten in Dänemark, doch im Vergleich zu seinen deutschen Konkurrenten ist es sehr klein. Das größte Unternehmen in Dänemark hat 5000 Beschäftigte.
• Wenn Kandidaten der gemeinsamen Liste ins Parlament kommen, welche Haltung werden sie gegenüber den Sozialdemokraten in der Frage der Regierungsbeteiligung einnehmen, vor allem wenn die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Radikalen [Venstre] eingehen?
• Diese Frage wird noch diskutiert. Wir glauben, daß wir darüber mit VS übereinstimmen. Wir meinen, daß es absolut klar sein muß, daß die Liste völlig gegen eine Koalitionsregierung aus Arbeiterparteien und bürgerlichen Parteien ist, auch wenn es kleine bürgerliche Parteien sind. Falls es im Parlament eine Mehrheit der bürgerlichen Kräfte gibt, sollte die Rolle der Arbeiterparteien die der eindeutigen Opposition und nicht der Zusammenarbeit mit der sogenannten Mitte sein. Wir denken, daß die KP etwas andere Neigungen hat. Die KP wird die Möglichkeit nicht ausschließen, daß es unter gewissen Umständen besser wäre, eine sozialdemokratische Regierung, die mit einer der kleineren bürgerlichen Parteien verbunden ist, zu unterstützen, anstatt eine Regierung der großen bürgerlichen Parteien zu haben. Da gibt es eine deutliche Meinungsverschiedenheit.
Wir stimmen darüber überein, daß Parlamentssitze, die wir eventuell gewinnen, dazu helfen sollen, eine Regierung der Arbeiterparteien zu installieren, und daß die Liste eine solche Regierung unterstützen wird, in dem Maße wie sie eine Politik im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeiter durchführt. Die Liste wird sie nicht unterstützen, nur weil sie eine Regierung aus Arbeiterparteien ist. • Welche Möglichkeit besteht, daß dieses Wahlbündnis ein Aktionsbündnis wird, sagen wir in der Gewerkschaftsbewegung?
• Da müssen wir vorsichtig sein, denn einerseits ist es eines der Ziele dieser Liste, daß außerparlamentarische Aktionen stattfinden. Aber gleichzeitig wollen wir die Aktionseinheit nicht auf die Mitglieder und Anhänger dieser Parteien beschränken.
Wir wollen auch Arbeiterinnen und Arbeiter einbeziehen, die keinerlei Partei unterstützen, Anhänger der Sozialdemokraten, der SF und auch Arbeiter, die für bürgerliche Parteien stimmen. Was wir tun können und wollen, ist, dieses Abkommen dazu zu benutzen, Einheitsfrontaktivitäten zu initiieren, die auch andere einschließen.
Die Möglichkeiten dazu sind mit diesem Bündnis größer. Es ist keine Garantie, und es ist nicht klar, ob damit mehr Aktivitäten stattfinden. Doch die Möglichkeiten sind besser, weil es eine wirkliche Kraft repräsentiert und weil wir diese gemeinsame Plattform als Ausgangspunkt für das Ergreifen von Initiativen zu den in der Plattform erwähnten Themen benutzen können. Der in diese Richtung gehende Druck hat bereits zu einer Reihe von gemeinsamen lokalen Listen bei Kommunalwahlen geführt. Einige dieser Listen haben wirkliche Aktionen initiiert. ktuenen p ktuellen politischen Diskussionen n ter den drei Parteien?
• Die politische Diskussion hat überwiegend auf der Ebene der Führung stattgefunden. Unter den Mitgliedern verlief die Diskussion vor allem darüber, ob dieses Bündnis eine gute Sache ist oder nicht. In der Zeitung der DKP [Land og Folk] hat es in den letzten Jahren eine große Diskussion darüber gegeben. Jeden Tag gab es einige Beiträge zu dieser Frage. Aber wir wollen nun versuchen, die politische Diskussion darüber weiterzuentwickeln. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß es Versammlungen und Konferenzen geben sollte.
• Ihr habt also nicht mehr Kontakte mit den Mitgliedern von VS und DKP als vorher?
• Nicht im nationalen Rahmen, aber auf kommunaler Ebene gibt es viel mehr politische Diskussionen: Sollten Sozialisten Steuererhöhungen akzeptieren? Was können wir von den kommunalen Kämpfen in Großbritannien lernen, von Liverpool, Manchester und dem Greater London Council?
• Welche Haltung nehmt Ihr zu den Grünen ein?
• Man darf die dänischen Grünen nicht mit den deutschen Grünen vergleichen, weil die dänischen Grünen ein eindeutig nichtsozialistisches und nichtproletarisches Phänomen sind.
Als der Umweltschutz zuerst populär wurde, wurden diese Fragen von der SF und der Linken aufgegriffen, so daß seit langer Zeit die sozialistische Bewegung in Dänemark grün ist. Daher war auch klar, daß, falls es Raum für eine grüne Partei in Dänemark geben sollte, eine solche Partei versuchen mußte, bürgerlich gesinnte Leute zu gewinnen, die sich um die Umwelt sorgen. Genau das haben sie auch versucht. Das Problem, das die Grünen hatten, ist, daß sich die alte, etablierte kleinbürgerliche Partei, die Radikalen, die gleichen Leute ansprach. Jetzt, wo die Radikalen in der Regierung sind, sind sie diskreditiert, und es eröffnet sich Raum für die Grünen.
Deshalb muß unsere Liste auf die Umweltfrage eine klare Antwort geben. Wir haben eine Chance, Leute zu gewinnen, die nicht traditionell mit der Arbeiterbewegung verbunden sind, denn wir können hervorheben, daß der einzige Weg, die Umwelt zu retten, darin besteht, das Privateigentum anzugreifen.
Wenn wir dabei Erfolg haben, haben wir auch eine reale Chance, die Grünen zu stoppen.
• In der Vergangenheit hat es Differenzen zwischen Euch und VS zur Gewerkschaltspolitik gegeben. Glaubst Du, daß diese Differenzen überwunden sind?
• Ja. Es kann politische Differenzen geben, aber es gibt keine Differenzen darüber, ob wir in den Gewerkschaften arbeiten sollen und daß wir versuchen sollten, in den Gewerkschaften klassenkämpferische linke Flügel aufzubauen. In der Tat führen einige VS-Genossen bedeutende Gewerkschaften, die Gewerkschaft der Brauereiarbeiter und die der Beschäftigten im Gaststättengewerbe. Der nationale Vorsitzende der letzteren Gewerkschaft ist VS-Mitglied. Diese Gewerkschaft hat sehr gute Kampagnen gegen MacDonalds, die keine Gewerkschaftsmitglieder einstellen will, und zur Unterstützung von Arbeitsimmigranten, die häufig in Hotels und Restaurants arbeiten, geführt.
tegie ein?
• Es gibt zwei Elemente in unserer Strategie. Das eine besteht darin, cine Umgruppierung in der extremen Linken zu erreichen, um eine stärkere revolutionäre Partei zu schaffen. Das andere ist der Versuch eine umfassendere Änderung in der Arbeiterbewegung als ganzes zu erreichen.
Wir sehen dieses Bündnis nicht unmittelbar als Aufbau eines stärkeren revolutionären Pols. Natürlich gibt es da eine Verbindung, denn falls VS und wir fähig sind zusammenzuarbeiten und dieselbe Haltung gegenüber einer reformistischen Partei, als die wir die KP sehen, haben, dann würde dies natürlich eine revolutionäre Umgruppierung erleichtern. Wir befinden uns in einem Prozeß der revolutionären Umgruppierung mit VS und einigen kleineren Gruppierungen. Dann existiert noch die Frage größerer Veränderungen in der Arbeiterbewegung, in der die KP ein Faktor ist, so wie auch die SF. Die Frage ist dort, welchen Weg die Arbeiterbewegung als ganzes nimmt. Dieses Bündnis ist weder eine ralere Verin Umgruppierung nich diei- doch es ist mit ber den verbunden.
Was die Veränderung in der KP betrifft, so liegt das Problem aus unserer Sicht darin, daß die Leute, die die Zusammenarbeit mit der Linken und dieses Bündnis am entschiedensten befürworten, die Erneuerer sind, deren politische Positionen auch in die Richtung der SF gehen. Die Erneuerer neigen dazu zu sagen, daß es „Überlebensfragen" gibt, die wichtiger seien als der Klassenkampf. Bei all dem gibt es wirklich große Widersprüche, so daß man sich fragen könnte: warum jetzt dieses Bündnis, warum nicht warten? Wenn wir Teil dieser Diskussion sein wollen, wenn wir so viele wie möglich für einen proletarischen Standpunkt gewinnen wollen, dann sind Initiativen wie diese der beste Weg dazu.
• Welche Perspektiven siehst Du für die KP?
• Wir haben keine Garantien darüber, wohin das führen wird, wo die KP schließlich landet. Was wir sagen können, ist, daß wir an diesem Bündnis mit unserem eigenen Programm und auf einer Plattform teilnehmen, die für uns akzeptabel ist. Wir werden für alle positiven Aspekte kämpfen. Das beste wäre natürlich, wenn sich die Entwicklung in der KP änderte.
Einige der KP-Traditionalisten sehen jetzt, daß Gorbatschow etwas angreift, an das sie glauben. Sie mögen diese Vorstellung von Fabrikschließungen, von der Bindung der Löhne an die Produktivität nicht. Sie kämpfen gegen solche Dinge in Dänemark. Jetzt sehen sie, daß Gorbatschow dasselbe in der Sowjetunion macht. Deshalb sagen viele unter ihnen, daß Breshnew besser war. Viele davon sind gute Leute, in bezug auf den dänischen Klassenkampf klassenbewußte Leute. Es ist klar, daß entweder eine der Hauptströmungen in der KP kapitulieren wird, oder es wird über kurz oder lang eine Spaltung geben.
• Natürlich kann man nicht voraussagen, wie die Dinge sich in der Sowjetunion entwickeln.
• Aber ich glaube nicht, daß irgendetwas, das in der UdSSR passiert, eine Spaltung der KP verhindern kann. Was dort auch immer geschehen mag, es wird die Situation in der KP nicht ändern. • Auch nicht wenn Gorbatschow scheitert und ein Neostalinist an die Macht gelangt?
• Dann wird es sofort eine Spaltung in der KP geben. Eine sehr große Gruppe würde sofort zur SF gehen. Sie würden jeden Gedanken an Kommunismus fallenlassen. Was sie jetzt unter dem Deckmantel von Gorbatschow tun, ist, daß sie die KP an Positionen heranführen, die der SF näher stehen.
DÄNEMARK
Es ist so viel über Stalin gesagt worden, so viele Lügen sind aufgedeckt worden, daß sie nicht mehr zurückgehen können. Nur ein kleiner Teil der Partei würde eine solche Wendung mitmachen, maximal tausend Leute.
0 VS hat sehr stark den Antagonismus zwischen dem, was man den kleinbürgerlichen Sektor der KP nennen könnte, und den Gewerkschaftsaktivisten betont.
• Die Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten neigen zum Traditionalismus. Die Intellektuellen und politischen Aktivisten sind überwiegend Erneuerer. Es ist klar, daß es eine soziale Spaltung gibt und daß die sogenannten Stalinisten oder der traditionelle Flügel ihre Basis mehr in den Gewerkschaften haben. Die Erneuerer wollen sich in der Politik engagieren. Sie können keine leeren Phrasen über die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie um jeden Preis gebrauchen. Wenn sie mit der Sozialdemokratie im Parlament zusammenarbeiten wollen, müssen sie zuerst einmal ins Parlament kommen, was es erforderlich macht, mit VS und SAP zu verhandeln. Deshalb tun sie das. Das Gerede über Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie ist für sie nutzlos.
Andererseits gibt es in den Gewerkschaften die sozialdemokratische Bürokratie. Und mit wem haben die KP-Aktivisten oder Gewerkschaftsführer oder Bürokraten in erster Linie zu tun? Mit den Sozialdemokraten. Somit ist es für sie kein leeres Gerede, wenn sie über die Notwendigkeit von Beziehungen zur Sozialdemokratie sprechen. Für sie ist das Gerede über VS und SAP etwas ungewohnt, denn es gibt nicht so viele Gewerkschaften, wo wir nennenswerte Kräfte haben.
In diesem Sinne kann man verstehen, warum die Erneuerer über dieses Bündnis begeistert sind, während die Gewerkschafter skeptischer sind.
Aber ich glaube, daß sich das ändern wird, denn ich denke, daß viele Gewerkschaftsführer jetzt verstehen, daß sie, falls sie es nicht tun, 'raus sind aus der Politik. *
DÄNEMARK heine Uberlebenstrace für die KP"
POUL PETERSEN (VS)
• Was ist der Zweck der gemeinsamen Liste?
• Das Ziel ist, mit drei oder vier Prozent ins Parlament zu kommen. Die Bedingung dafür ist die Schaffung einer Dynamik in der Linken. Das Problem ist, daß jetzt seit einigen Jahren die Linke durch die SF repräsentiert wird, die eine reformistische sozialistische Partei ist und den Sozialdemokraten sehr nahesteht. Es gibt einige kleine Parteien, die weiter links stehen, revolutionäre Parteien wie VS und SAP. Doch keine dieser Parteien war fähig, die 2%-Hürde zu nehmen und ins Parlament zu kommen. Das hat den Optimismus der Linken gedämpft und die Erwartungen heruntergeschraubt. Falls wir eine Alternative schaffen können, die einige Aussichten hat, bekommen wir vielleicht drei oder vier Prozent. • Habt Ihr Pläne für ein breites Kampagnenkomitee, daß auch nichtorganisierte Leute in die Arbeit der Kampagne einbeziehen kann?
• Ja. Aber als erstes müssen wir genug Unterschriften bekommen. Um für das Parlament kandidieren zu können, benötigt man 20 000 Unterschriften. Aber natürlich muß eine Bewegung aufgebaut werden, die die Liste unterstützt, denn wenn sie sich auf die parlamentarische Ebene beschränkte, würde sie keine lange Lebensdauer haben. Ich glaube nicht, daß es ein gemeinsames Kampagnenkomitee für diese Wahl geben wird. Es hängt von der KP ab, denn sie hat von Anfang an auf die Unabhängigkeit der Parteien bestanden. Wir und die SAP waren für eine gemeinsame Arbeit auf einer einheitlichen Plattform.
• Es scheint, daß es schwierig sein wird, unorganisierte Leute einzubeziehen, wenn es drei verschiedene Kampagnenkomitees gibt.
• Ja. Aber für die KP ist es wegen ihrer internen Probleme und des Mißtrauens ihrer Mitglieder gegenüber VS und besonders SAP eine Überlebensfrage. • Welche Perspektiven siehst Du für die Zukunft?
• Ich sehe das als einen Teil der Entwicklung auf der Linken, die wir Umgruppierungsprozeß nennen. Derzeit ist es schwierig sich vorzustellen, wie die Linke in fünf Jahren aussehen wird. Ich habe sogar mit führenden Mitgliedern der KP gesprochen, die sagen, daß sie nicht wissen, ob ihre Partei in fünf Jahren noch existiert, denn sie haben einen großen, sehr reformistischen Flügel, der genau so gut auch in der SF organisiert sein könnte, und es gibt die stalinistischen, traditionalistischen, orthodoxen Mitglieder. Sie sehen, daß sich eine Spaltung abzeichnet.
• Verläuft die Trennungslinie in der KP zwischen politischen und Gewerkschaftsaktivisten?
• Mehr oder weniger. Aber man sieht auch, daß es unter den Gewerkschaftern ein Gespür für die Notwendigkeit der gemeinsamen Arbeit gibt. Sie sehen zumindest, daß das, was wir jetzt auf parlamentarischer Ebene tun, notwendig ist. Aber sie hassen regelrecht diese intellektuellen Mittelschichtaktivisten und -denker in der KP.
Ich habe mit einer Menge von ihnen gesprochen, und was sie tatsächlich sagen, ist: „Wir glauben auch, daß Stalin aber wir können nicht akzeptieren, daß es zu der Zeit keinen Sozialismus in Rußland gegeben haben soll. Denn wenn wir das akzeptierten, dann wäre all das, wofür wir gekämpft haben, nichtig, und damit könnten wir nicht leben." Sie können alle diese Fragezeichen nicht hinnehmen. Sie wollen ihre Arbeit wie gewöhnlich tun, und sie wollen sich auch an neue Entwicklungen anpassen. Aus diesem Grund sind sie zu einer Allianz mit denen in unserer Partei bereit, die für den Klassenkrieg im Unterschied zu denen eintreten, die weicher sind. Das ist eine besondere Entwicklung.
• Meinst Du, daß Eure Beziehung zu den Gewerkschaftsaktivisten besser ist als zu den Eurokommunisten?
• Ja. Das ist komisch, denn zuerst gingen wir ein Bündnis mit den Erneuerern ein, um das Projekt zustandezukriegen. Doch als sich der Prozeß entwickelte, ist die Allianz weiter nach links gerückt, als es den Erneuerern lieb war. Deshalb gibt es in gewisser Weise ein Bündnis mit den Gewerkschaftern in der KP.
• Ein großer Teil der Diskussion über das gemeinsame Programm scheint sich um Fragen wie die NATO und die EG zu drehen?
• Ja, denn die KP will keine Politik, die links von der der Friedensbewegung steht.
• Diesen Trend zugunsten eines Verbleibens in der NATO gibt es auch in der Italienischen Kommunistischen Partei.
• Ja, aber in Dänemark gibt es diese Position in der SF. Wir hatten sie vor vier Jahren auch in VS, aber diese Leute haben uns verlassen und sind der SF beigetreten.
• Was ist mit der EG?
• Da gibt es mehr Übereinstimmung. Wir sind alle gegen das vereinte Europa. Doch die KP möchte die gewerkschaftsfeindliche Politik der EG betonen, und VS und SAP wollen den Schwerpunkt auf die Forderung nach Austritt aus der EG legen.
Fordern an er mich rikin de diese gibt eine bedeutende Stimmung in der Arbeiterklasse, daß wir so schnell wie möglich die EG verlassen sollten. die etwas Andere ve ze socie bire Rückkehr zur nationalen Souveränität? • Das ist ein Problem. Es wird zur Zeit in unserer Partei diskutiert, weil wir der Volksbewegung gegen die EG angehören, deren Alternative die EFTA ist. Das Argument von VS lautet, daß wir außerhalb der EG bessere Möglichkeiten für den Klassenkampf haben. Meiner Meinung nach besteht die negative Seite davon möglicherweise darin, daß wir uns vom Klassenkampf in Europa isolieren. Es gibt in der dänischen Bevölkerung, insbesondere in der Arbeiterklasse, eine isolationistische Tendenz.
• Glaubst Du, daß die Anti-EG-Haltung stärker geworden ist? Wie würde das Ergebnis aussehen, wenn es wieder ein Referendum gäbe?
• Der Anteil der Anti-EG-Stimmen wäre geringer. Nicht weil die Anti-EG-Stimmung schwächer geworden wäre, son- * INPREKORR 219
dern weil die Leute keine Alternative sehen. Wenn man sagt, wir können die EG verlassen und uns der EFTA anschließen, dann ist das keine wirkliche Alternative. Was man gleichzeitig sagen muß, ist, daß wir Europa in einer anderen Weise beitreten müssen. Jeder weiß das. • In der Vergangenheit war die KP hauptsächlich an den Sozialdemokraten interessiert. Wenn sie dieses neue Bündnis eingeht, heißt das, daß sie ihr faktisches Bündnis mit der Sozialdemokratie löst.
• Das ist ein Problem für eine Reihe von Gewerkschaftern in der KP. Aber die, mit denen ich gesprochen habe, sagen, daß sie wirklich feststellen, daß sie ihre Linie ändern müssen. Sie können sehen, daß die sozialdemokratische Partei gegenwärtig eine derart rechte Entwicklung durchmacht, daß es für sie nicht mehr länger tragbar ist, mit ihr und der SF cinen Block zu bilden.
• Welchen Einfluß haben die Ereignisse in der UdSSR auf die KP gehabt? • Für die Mitglieder der KP sind dadurch viele Probleme entstanden, denn nichts ist mehr sicher. Das lähmt sie. • Wenn die Länder mit Planwirtschaft diese aufzugeben scheinen, stellt das ein generelles ideologisches Problem in Dänemark dar? Ich erinnere mich, daß es vor einigen Jahren einen Versuch gab, zu einem gemeinsamen Programm mit den radikalen Dockarbeitern und anderen Kräften zu gelangen, und dabei gab es eine generelle Opposition gegen die Einbeziehung der Forderung nach Verstaatlichungen, denn diese wurde als unpopulär und veraltet angesehen. Welche Position nimmt dieses Programm zu Verstaatlichungen ein? • So weit ich mich entsinne, wird nichts darüber gesagt. Aber wir haben darüber gesprochen, und alle drei Parteien sind in unterschiedlicher Weise dafür. Andererseits gibt es in der Arbeiterklasse Widerstände gegen Verstaatlichungsforderungen. Das ist das Problem.
• Ist die Frage der Arbeitsimmigranten ein wichtiger Punkt für das Bündnis? 4 Wir betonen sie sehr, Antirassismus wie Antifaschismus.
• Eine Seite der Auswirkungen der Veränderungen in der Sowjetunion ist offensichtlich das Verschwinden der Barrieren der DKP gegenüber der Linken, doch es fallen auch die Schranken gegen eine weitere Entwicklung nach rechts.
• Ja. Deshalb war es für uns wichtig, das Bündnis nach links zu ziehen. Aus diesem Grund haben wir einige Dinge akzeptiert, die wir in Wirklichkeit nicht wollen. Aber wenn wir jetzt dieses Bündnis bekommen, haben wir eine Kontrolle darüber, denn sie können dann nicht so weit nach rechts gehen, wie sie es sonst in cinem halben Jahr täten.
In Wirklichkeit steht ein großer Teil der KP-Mitglieder für die Politik der SF und befürwortet eine Fusion mit ihr. • Das bedeutet, daß die Diskussion zwischen den beiden Flügeln in der KP dazu neigen wird, sich auf das Wahlprogramm zu konzentrieren.
• Ja. Und das ist bedeutend besser, als wenn sie sich auf andere mögliche Punkte konzentrieren würde.
• Könnt ihr mit der DKP-Basis sprechen?
• Ja. Doch unser Problem ist, daß wir so viel zu tun haben und so wenig Ressourcen haben, daß wir nicht in der Lage sind, das zu machen, was eigentlich erforderlich wäre. Unsere Mitglieder haben es gemacht, aber wir haben es nicht als Partei getan, dabei könnten wir einen großen Einfluß ausüben.
Ich bin mehrmals eingeladen worden, vor KP-Ortsgruppen über das Bündnis zu sprechen. So etwas hat es vorher nie gegeben. Und wir haben über alles gesprochen - Polen, Ungarn, alles. • Wird das Thema Trotzki und die Linke Opposition oft aufgeworfen? • Nein. Aber das kommt noch. In der KP ist es unvermeidlich.
• Wenn sie Dich danach fragten, würdest Du die Tradition der Linken Opposition verteidigen?
• Ja, denn es ist meine Tradition. Allerdings nicht die von VS als solcher. Ich gehörte nie der trotzkistischen Bewegung an, doch von der Zeit an, als ich anfing, über die russische Revolution nachzudenken, war ich ein Leninist und Trotzkist in diesem Sinne. * DÄNEMARK „Es ist heute einfacher, mit Trotzkisten zu diskutieren"
ANKER SCHJERNING (DKP)
• Wie schätzt die Kommunistische Partei den Fortschritt beim Zustandekommen einer gemeinsamen Liste ein? • Die Kommunistische Partei Dänemarks hat die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen. Unsere Mitglieder werden entscheiden müssen, ob die Partei an den Wahlen mit einer eigenen Liste teilnimmt oder über eine gemeinsame Liste mit anderen Kräften.
Nach unserem Verständnis ist dies nicht eine Allianz, sondern eine Kooperation zu den Wahlen. Es ist eine befristete Kooperation zwischen diesen drei Parteien. Die beiden anderen Parteien haben bereits auf ihren Kongressen darüber entschieden. Unsere Partei wird es im Verlauf der kommenden Monate tun. • Diese Art der Zusammenarbeit bei Wahlen wird schon seit einigen Jahren in Dänemark diskutiert. Ihrer Realisie-
DÄNEMARK rung war sie noch nie so nahe gekommen. Was hat dies jetzt, im Unterschied zu früheren Jahren, möglich gemacht?
• Ich denke, daß die internationalen Entwicklungen einen Einfluß gehabt haben, • Und die NATO?
4 Ich glaube nicht, daß es wesentliche Differenzen zwischen den drei Parteien gibt. Alle drei wollen den Austritt Dänemarks aus der NATO. Die Differenz liegt darin, daß die Kommunistische Partei unterstützen wir sie natürlich. • Wie siehst Du die Entwicklung dieser Zusammenarbeit bei den Wahlen? Ich verstehe z.B., daß Ihr bei der kommenden Kampagne kein vereinigtes Kampagnenkomitee vorschlagt. Seht Ihr • die Entwicklungen in der Sowjetunion zum Beispiel, das Problem der Demokratie in den sozialistischen Ländern. Diejenigen Probleme, die die Kommunistische Partei von anderen Parteien der Linken, besonders VS, trennten, existieren nicht länger. Unsere Positionen zu den Menschenrechten, zur Beteiligung der Bevölkerung und zur Rolle der Partei ändern sich.
Ich glaube auch, daß einige Differenzen aus den späten sechziger und den siebziger Jahren im Schwinden begriffen sind. Zu dieser Zeit waren die Studentenund radikalen Jugendgruppen sehr aktiv, und sie beeinflußten die linken Kräfte. Sie dominierten in VS und hatten die Vorstellung, daß sie die Interessen der Arbeiterklasse besser verteidigen könnten als die Arbeiter selbst. Unsere Partei hatte viele Vorbehalte gegenüber solchen studentischen Gruppen. Ich glaube, daß diese Probleme aus der Vergangenheit nicht vergessen sind, aber sie sind bedeutend kleiner geworden. Wir meinen z.B., daß VS in bezug auf die Lage der Arbeiterklasse eine realistischere Sichtweise hat als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren.
• Es gab vor einiger Zeit einen Artikel in Moscow News, in dem gesagt wurde, daß die Trotzkisten keine Verräter gewesen seien und es möglich sei, sie in der Einheitsfront zu akzeptieren.