Zu den bedrohlichsten rassistischen Bewegungen in Westeuropa gehört heute die Front National (FN — Nationale Front) in Frankreich, die ein wichtiger Faktor in der französischen Politik ist. Der folgende Artikel beschreibt die Ursprünge und den Aufstieg der FN, die Debatte der Linken über ihre Charakterisierung und die Vorschläge der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), der französischen Sektion der IV. Internationale, für den Kampf gegen sie. FRANKREICH ie FN ist nicht aus heiterem Him- D mel heraus entstanden. Um ihren Platz, ihr Programm und die Bedeutung, die sie in den letzten Jahren erhalten hat, zu begreifen, muß sie als erstes im historischen Rahmen der französischen Rechten und extremen Rechten und anschließend im Kontext der frühen 80er Jahre betrachtet werden. Zur Zeit der Besetzung Frankreichs während des Zweiten Weltkrieges kollaborierten die reaktionären rechten und extrem rechten Gruppen direkt mit den Nazis. Die Befreiung brachte die extreme Rechte für lange Zeit in Verruf. Vor dem Krieg war sie eine traditionelle bürgerliche Strömung gewesen, die sich unter Kleinhändlern und der Aristokratie rekrutierte. Antisemitismus und Antikommunismus bildeten das Inventar dieser antirepublikanischen und klerikalen Strömung, die während der Jahrhundertwende ihren Eifer in der Kampagne gegen einen neuen Prozeß für Hauptmann Dreyfus an den Tag legte.' Die extrem rechten Ligen, die sich zur Zeit der Depression von 1929 und am Vorabend der Volksfront entwickelten, waren eine Fortsetzung dieser Strömung. Sie versuchten, eine faschistische Massenbewegung aufzubauen, deren klarster Ausdruck die einem Aufstand ähnelnde und von der Großbourgeoisie unterstützte Demonstration vom 4.Februar 1934 war, deren Losung „Lieber Hitler als die Volksfront" lautete.
Der größte Teil dieser Bewegungen, einschließlich des von Jacques Doriot, einem ehemaligen Führer der Kommunistischen Partei (PCF), geführten Flügels, geriet in den Sumpf der Kollaboration, und der nach 1945 um die Résistance herum entstandene nationale Konsens disqualifizierte diese Strömung für lange Zeit und setzte die extreme Rechte mit dem Nazismus gleich.
Konvergenz der extremen Rechten
Ende der 50er Jahre führten Frankreichs Verlust des Kolonialreichs und seine beginnende Niederlage in Algerien zum Auftauchen einer neuen extrem rechten, kolonialistischen Strömung um die OAS (Organisation de l'armée secrète), die ihre Anhängerschaft unter den französischen Kolonialisten in Algerien fand, sowie um die poujadistische Strömung. Letztere - benannt nach ihrem Führer Pierre Poujade - stützte sich auf den Teil des Kleinbürgertums, der in der industriellen Modernisierung in Frankreich eine Bedrohung für seine bisherige Stellung in der Gesellschaft sah. Bei den Wahlen 1956 erhielten die Poujadisten (Union de défense des commerçants et
FRANKREICH artisans) 11,5% der Stimmen.
Jean-Marie Le Pen, der Führer der FN, symbolisiert eine Konvergenz beider Bewegungen. Er war Leutnant in Algerien und dort an Folterungen beteiligt. und er war ein 1956 gewählter Abgeordneter der poujadistischen Bewegung. Die mangelnde Unterstützung seitens der französischen Bourgeoisie sowie de Gaulles Industrialisierungspolitik zogen dieser Bewegung den Boden unter den Füßen weg. Sie wurde an den Rand gedrängt, doch unter den „von Frankreich verlassenen" Kolonisten blieb ein Gefühl der Verbitterung zurück. Tixier-Vignancourt, ein Anwalt der OAS, vertrat diese Strömung in der Wahlarena. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1965 erhielt er 5,2% der Stimmen.
Während dieser Nachkriegsperiode war es nicht ein Mangel an Personal oder Gelegenheiten, der die Möglichkeiten für den Aufstieg einer extremen Rechten, die fähig gewesen wäre, eine faschistische Partei zu bilden, begrenzt hat. Diese Beschränkungen können nur auf der Grundlage einer marxistischen Analyse der Bedingungen des Wachstums des Faschismus, wie sie insbesondere von Trotzki entwickelt wurde, verstanden werden.
Der Aufstieg faschistischer Bewegungen ist, wie Ernest Mandel es zusammengefaßt hat?, der Ausdruck einer schweren gesellschaftlichen Krise des Spätkapitalismus, wenn die Kapitalisten sich nicht in der Lage sehen, eine „natürliche" Kapitalakkumulation fortzusetzen. Die Rolle des Faschismus besteht darin, mit den Mitteln des Zwangs und der Gewalt die Bedingungen der Reproduktion des Kapitals zugunsten der entscheidenden Gruppen des Monopolkapitals zu ändern. Für die Kapitalisten beinhaltet der Aufbau einer derartigen Bewegung einen direkten Angriff auf die Arbeiterbewegung, auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse.
Eine solche Massenbewegung kann nur in der dritten Klasse der Gesellschaft, dem Kleinbürgertum, entstehen und sich organisieren. In Phasen, in denen die Strukturkrise des Kapitalismus eine akute Form annimmt, ist das Kleinbürgertum, das die volle Wucht der Krise zu spüren bekommt, Quelle von Bewegungen, die reaktionäre und nationalistische Gefühle mit dem Haß gegen den Kommunismus und die organisierte Arbeiterbewegung verbindet.
Magere Jahre für die extreme Rechte
In den ersten dreißig Jahren nach dem Krieg wurde in Frankreich mit dem Verlust der Kolonien und mit der Industrialisierung die Saat für eine mögliche faschistische Massenbewegung von selbst gelegt. Doch diese heftige Krise der ökonomisch mit dem Kolonialismus verbundenen Sektoren fiel nicht mit einem dringenden Bedürfnis der industriellen Bourgeoisie nach einer faschistischen Bewegung zusammen.
Die Krise am Ende der 50er Jahre wurde durch die Hinwendung zum Bonapartisten de Gaulle und die Errichtung des durch die Fünfte Republik repräsentierten starken Staates gelöst. Trotz einiger voreiliger Formeln, die die Stalinisten verwendeten, war diese Art Regime nicht faschistisch. Die wirtschaftliche Expansion, die industrielle Entwicklung und der Neokolonialismus boten dem Monopolkapital genügend Ressourcen, um seine Profite aufrechterhalten zu können.
Der gaullistische Populismus, das Gewicht der PCF in der Arbeiterklasse und die offizielle Tradition der Résistance innerhalb der französischen Bourgeoisie reichten bis zu den 70er Jahren aus, um einen ernstzunehmenden neuen Aufstieg der extremen Rechten in Frankreich zu blockieren.
dauernder Instabilität keineswegs daran gehindert, die Polizei und parallele Polizeikräfte gegen die Arbeiterklasse einzusetzen.
Doch die faschistische oder rechtsextreme Tradition ist niemals völlig ausge- Storben. Bereits vor den 70er Jahren versuchten sieeinige Ideologen wiederzubeleben. Doch fast zwanzig Jahre lang fristete diese politische Strömung ihre Existenz mit dem Schwanken zwischen der Eingliederung in die traditionellen Rechtsparteien und der Bildung kleiner militanter Gruppen.
Die gegenwärtigen bürgerlichen Parteien haben in ihren Reihen einige chemalige Mitglieder dieser Gruppen. So gehörten Madelin und Longuet - Minister der letzten Regierung Chirac — zu den Gründern der kleinen faschistischen Gruppe Occident. Nach der Wahl von François Mitterand ging eine weitere faschistische Gruppe, die Partei der neuen Kräfte (PNF), geschlossen zu einer kleinen Rechtspartei, dem Nationalen Zentrum der Selbständigen und Bauern (CNIP), über.
Der Aufstieg der FN
Im Jahre 1973 wurde die Front National (FN) gegründet. Sie versammelte chemalige Kollaborateure, wie Roland Gaucher, und Veteranen der OAS, wie Roger Holeindre, um Jean-Marie Le Pen. Die aktive Basis der Organisation bildeten Mitglieder von Ordre Nouveau[Neue Ordnung], der Nachfolgeorganisation von Occident nach 1968.
Das folgende Jahrzehnt brachte der neuen Organisation keinen Ruhm. Bei den Parlamentswahlen von 1973 scheiterte sie kläglich. Und im Jahre 1974 erhielt ihr Prasidentschaftskandidat Le Pen nur 0,74% der Stimmen. 1978 wurde ihr bei den Parlamentswahlen eine weitere Abfuhr erteilt.
gliederverluste hielt Le Pen an seinem Doch trotz dieser Niederlagen und Mit- Projekt der Konsolidierung einer unabhängigen Kraft ohne Kompromisse mit der traditionellen Rechten fest. Ende der 70cr Jahre erhielt er durch eine kleine politische Gruppe von OAS-Veteranen und eine sogenannte „solidaristische" Strömung, zu der die späteren FN-Führer Stirbois und Collinot gehörten, Verstärkung• Die Kräfte der FN waren jedoch zu dürftig, um die für die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten bei den Wahlen von 1981 erforderlichen Unterschriften zu erhalten. Zu dieser Zeit hatte die Gruppe nicht mehr als 500 Mitglieder. Das Jahr 1983 markierte das Ende dieses Marschs durch die Wüste. Bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres erhielt Le Pen im 20. Arrondissement von Paris fast 8% der Stimmen. Vor allem gelang der FN in einigen kleinen Städten, wo im Herbst desselben Jahres Nachwahlen abgehalten wurden, ein Durchbruch: In Dreux erhielt Stirbois 16% der Stimmen und zog triumphierend in die Stadtverwaltung ein, nachdem er ein Abkommen mit den traditionellen bürgerlichen Parteien geschlossen hatte.
Von 1983 bis zu den Präsidentschaftswahlen von 1988, also in einem Zeitraum von fünf Jahren, wuchs die FN stetig und zeigte vor allem kontinuierlich ihre Fähigkeit, das politische Leben des Landes zu beeinflussen. Welche Erklärung gibt es für diesen stetigen Aufstieg, woher kam der Antrieb?
Die von der FN 1983 vorgebrachten Themen waren die traditionellen Stekkenpferde der kleinen faschistischen Gruppen. Es handelte sich im wesentlichen um die Anprangerung der damaligen Regierung von PCF und PS und insbesondere den Kampf gegen die Immigration. Mehrere Jahre lang hatten Ordre Nouveau und später die FN Kampagnen gegen die unkontrollierte Einwanderung" geführt und behauptet: Eine Million Arbeitslose ist eine Million Einwanderer zuviel. " Dies war die Paraphrase eines gegen die Juden gerichteten Plakats der faschistischen Ligen und der Partei Hitlers aus den 30er Jahren.
In den 70er Jahren und bis zum Beginn der 80cr Jahre erhielt dieses Programm nur einen äußerst geringen Zulauf. Doch von 1983 bis heute hörte es nicht auf, erfolgreich zu sein. 1984 erhielt Le Pen national 10% bei den Europawahlen. 1985 erhielt die FN bei den Kommunalwahlen im nationalen Durchschnitt 8,69% mit einigen spektakulären Ergebnissen vor allem in den Departements der Mittelmeerregion.
In unterschiedlichem Maße haben diese Mittelmeerdepartements eine Reihe von Merkmalen gemeinsam. Sie sind die Zentren älterer (italienischer und spanischer) und neuerer (algerischer und marokkanischer) Einwanderung, und sie waren traditionell an den früheren französischen Kolonien orientiert. Sie waren ein bevorzugter Ort der Niederlassung für ehemalige Kolonisten und gehören zu den von der Krise am meisten betroffenen Regionen.
„Glaubwürdigkeit" des Rassismus
In diesen Regionen bezog die FN ihre Stimmen im wesentlichen aus zwei Quellen: ehemalige Algeriensiedler, die sich vorher an die Vertreter der traditionellen bürgerlichen Parteien, die selbst ultrareaktionär sind (wie Médecin, der Bürgermeister von Nizza, mit der europäischen extremen Rechten verbunden und ein entschiedener Anhänger der Apartheid), orientiert hatten; die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit auf eine durch die Krise schwer gebeutelte Bevölkerung, die ihr Vertrauen bisher den Arbeiterparteien geschenkt hatte und von der Politik der Regierung der Linken abgestoßen war. Tatsächlich gab es in dieser Region 1983 oder 1985 keinen plötzlichen Anstieg des Rassismus. Es gab bereits Rassismus gegen Araber wie 40 Jahre früher gegen Italiener. Aber die meisten derjenigen, die die Immigranten zur Ursache aller Probleme gemacht hatten, dachten an andere, vernünftigere politische Lösungen gegen die Krise. Das Scheitern der Reformisten und der traditionellen Parteien der Bourgeoisie verlieh im Kontext der sich verschärfenden Krise fremdenfeindlichen Auffassungen eine größere Glaubwürdigkeit. Eher als ein Wachstum des Rassismus als solchen gab es ein Ansteigen der Glaubwürdigkeit des Rassismus als politische Lösung.
Die ursprüngliche Wählerbasis der FN wurde so durch traditionell reaktionäre Wähler, die von der gaullistischen RPR gewonnen wurden, und frühere enttäuschte Wähler der Linken, die sich bei den vorangegangenen Wahlen enthalten hatten, erweitert.
Es ist symptomatisch, daß während derselben Jahre, in denen die FN anwuchs, sowohl die bürgerlichen als auch die Arbeiterparteien den Rassismus pflegten. Zum Beispiel behauptete 1983 Gaston Defferre, damals sozialdemokratischer Bürgermeister von Marseille, daß er besser geeignet sei als die Rechte, den Kampf gegen die unkontrollierte Immigration zu führen. Während derselben 3MILDONS.
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Periode übernahmen die Programme der RPR und der [giscardistischen] UDF viele Argumente von Le Pen.
Die beiden Säulen des Programms der FN sind der Kampf gegen die Immigration und die Kriminalität. Diese beiden Themen waren in den 80er Jahren in Frankreich dermaßen populär, daß Umfragen zeigten, daß ein Drittel der französischen Bevölkerung mit diesen Punkten in Le Pens Programm übereinstimmt. „Poujadistische"
Demagogie
Neben diesen Themen vertritt die FN auch eine sogenannte „poujadistische" Linie: Kampf gegen den „Moloch Staat" und seine Bürokratie, seine Beamten, seine Steuern usw.
Die FN verbindet sich zunehmend mit den Traditionen des französischen Rechtsextremismus, mit der faschistischen Tradition. Dazu gehört der Ultranationalismus, der in der alljährlichen Feier des Gedenktages der fälschlich zum Symbol Frankreichs angesehenen Jeanne d'Arc zum Ausdruck kommt. Dazu gehört auch der heftige Antiparlamentarismus, der bis FRANKREICH 1986 gegen die Politiker der „Viereroande* (PCF, PS, RPR, UDF) gerichtet war.
Auf der Ebene der Wirtschaftspolitik folgt die FN den Ideen des Reaganismus und Thatcherismus: Deregulierung, Steuerreform, massive Privatisierung des öffentlichen Sektors, Verringerung der Steuerlasten, die Infragestellung des „Wohlfahrtsstaates"* den 80er Jahren im beträchtlichen Maße von der RPR vertreten. Andererseits rührt einer der Erfolge der FN, sogar in diesem Punkt, von der völligen Unfähigkeit Chiracs her, zwischen 1986 und 1988 sein Programm durchzuführen, insbesondere aufgrund der Kämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend.
In den Jahren 1985 bis 1988 entwickelten sich zwei offensichtlich widersprüchliche Aspekte in der Propaganda der FN. Einerseits wurde das Programm im wesentlichen durch das Team von Stirbois ausgearbeitet. Es richtete sich an Lohnempfänger, eine neue Zielgruppe der FN, und befürwortete: den Verkauf billiger Wohnungen des staatlichen Wohnungsbaus an die Mieter; die Abschaffung der Einkommenssteuer; Mutterschaftsgeld von 5000 Francs im Monat; Erziehungsgeld für Familien; die Anhebung, des Wehrsoldes auf den Mindestlohn. Dieses recht pragmatische Programm scheint weit entfernt von dem der traditionellen extremen Rechten zu sein. Es zielt in der Tat darauf ab, das Bild einer Partei zu entwickeln, die sich an die Gesamtheit der Gesellschaft richtet, um ihr Wählerkapital zu benutzen, um sich bei den Kommunalwahlen von 1989 lokale Stützpunkte zu schaffen.
Andererseits hatte Le Pen seinerseits einige bewußt kalkulierte Bemerkungen von sich gegeben, mit denen er an den klassischen Antisemitismus und Rassismus appellierte.
Die FN stand an der Spitze einer Kampagne für eine Reform des Staatsbürgerrechts. Diese Kampagne, die auch in gro- Bem Maße von der traditionelllen Rechten unterstützt wurde, zielte auf die Bewahrung der ,,französischen Identität" ab, die durch eine „innere Invasion" bedroht sei.
Die FN hat auch eine Kampagne für die Wiedereinführung der Todesstrafe lanciert und sich dafür eingesetzt, daß an AIDS erkrankte Personen in ,Sidatorien** isoliert werden.
Seit einigen Jahren konnte die FN Verbindungen zu Gruppen der traditionellen extremen Rechten knüpfen, vom Nationalen Fallschirmjägerverband bis zu katholischen Fundamentalisten. Gleichzeitig hat die FN versucht, gesellschaftliche
FRANKREICH
Gruppen und Standesorganisationen zu bilden wie z.B Entreprise Moderne et Liberté (EML), die sich an Unternehmer richtet. Zu ihrem Verwaltungsrat gehören Europaabgeordnete der FN, was deutlich macht, daß die Front Vorteile aus ihrer Präsenz in etablierten Institutionen ziehen will.
Die „Neue Rechte"
Mit den Standesorganisationen sucht die FN sich an Fernfahrer, Ärzte, Anwälte, Piloten und Fluglotsen zu richten. Die Grundlage für die Existenz dieser kleinen Netzwerke ist die FN-Basis in den Institutionen, die auf der parlamentarischen Ebene durch die Wiedereinführung des Mehrheitswahlrechts zerstört worden ist.
Am besten organisiert ist die Tätigkeit der extremen Rechten zweifellos unter der Polizei, wo es eine kleine halbfaschistische Gewerkschaft gibt, die FPIP, die von Mitgliedern der FN geführt wird. Viele Führer der FN haben weitverzweigte internationale Verbindungen. Dafür hat die Partei besonders ihre Europaparlamentarier benutzt, um eine intensive Tätigkeit in Richtung auf Südafrika, die USA, Südamerika und den Nahen Osten zu entfalten.
Innerhalb der katholischen traditionalistischen Gemeinschaft um Erzbischof Lefebvre hat die FN eine Strömung um das Centre Charlier und die Comités Chrétiens Solidarité aufgebaut. Deren Hauptorganisator ist Romain Marie, Europaabgeordneter der Front, der eine einflußreiche Position in der katholisch-fundamentalistischen Strömung einnimmt und auch maßgeblich an der Kampagne gegen Scorseses Film ,,Die letzte Versuchung Christi" beteiligt war.
Dagegen war die FN bisher nicht in der Lage, sich in den Arbeitergewerkschaften oder unter den Erwerbslosen zu verankern, auch wenn sie es in einigen Städten geschafft hat, in den Erwerbslosenstrukturen zu intervenieren.
Über die mannigfaltigen Verbindungen zwischen der Rechten und extremen Rechten hinaus gibt es seit einigen Jahren ideologische Gruppierungen, die Mitglieder der FN, der RPR, der UDF, der CNIP und ehemalige Angehörige der faschistischen Gruppen der 60cr Jahre zusammenführen. Einer dieser ideologischen „Klubs" ist GRECE, der nach den Ereignissen von 1968 gegründet wurde. Ein weiterer ist der Club de l'Horloge, der nach dem Wahlsieg der Linken 1981 entstand.
Zwischen diesen beiden Klubs gibt es gewisse Unterschiede: GRECE entwikkelte eine antiliberale, europäische Ideologie eines „dritten Weges" zwischen durch das Verhältniswahlrecht künstlich „Atlantikern" und der UdSSR, gegrün- aufgebläht worden sei. det auf der Idee eines Europa homogener Es ist wahr, daß von 1984 bis heute Völker. Dagegen vertritt der Club de Mitterrand und die PS bereitwillig der l'Horloge einen Liberalismus à la That- FN ein Maximum an Bedeutung und Pucher. Einer der Initiatoren von GRECE, blizität gewährten, um die Krise der Pierre Vial, ist der FN beigetreten, wäh- Rechten zu verschärfen und eine zu einer rend J.Y.Gallou vom Club de l'Horloge breiten Koalition der Mitte bereite Strö- Mitglied ihres Politbüros geworden ist. mung aus ihr zu lösen. Bruno Megret, ein weiteres Mitglied des Von 1986 bis 1988 bestand die Taktik Politbüros der FN, kam ebenfalls aus ei- des gaullistischen Innenministers Charles nem dieser Klubs der „Neuen Rechten", Pasqua darin, einfach die Vorschläge der den „Komitees der republikanischen Ak- FN aufzugreifen. Auf diese Weise wurde tion" (CAR). All diese Klubs beliefern eine rassistische Politik gegenüber Immidie Presse der Rechten wie Le Figaro, granten durchgeführt und eine ausgespro- Valeurs actuelles und Paris Match. chene Bereitschaft zu spektakulären Ef- Seit 1983 ist die klassische Rechte der fekten bei Fragen, die die Sicherheit be- FN nicht wirklich entgegengetreten. Nach trafen, an den Tag gelegt. 1981 geriet sie in eine größere politische Krise, die den spektakulären Aufstieg Le Der „Realismus" Pens weitgehend erklärt. Sie hat Themen der traditionellen Rechten wie Kriminalität und Immigration aufgegriffen, um auf diese Weise ihre verlore- Das zeitweilige Vorhandensein von 35 nen Wähler wiederzugewinnen. Gleich- Parlamentsabgeordneten und 137 Regiozeitig versuchte sie, mit dem Druck sei- nalräten hat die traditionellen Rechtspartens der FN konfrontiert, zunächst deren teien gezwungen, mit der FN zu verhan- Platz zu verkleinern, von dem sie behaup- deln. Im allgemeinen haben RPR und tete, daß er von Mitterrand besonders UDF in derselben Weise bei den Regio- Soeben erschienen!
Die Projektgruppe Kanaky des AStA der Uni Köln hat zusammen mit der Fachschaft Romanistik die Broschüre Kanaky
Geschichte und aktuelle Situation Die französische Kolonialpolitik in Neukaledonien 200 Jahre nach der Revolution herausgegeben. Die Broschüre enthält u.a. eine Darstellung der Geschichte der Kolonialisierung Neukaledoniens und Analysen der Politik der „sozialistischen"* und bürgerlichen französischen Regierungen sowie des Widerstands der Kanaken und ihrer Organisationen (wie der FLNKS) in Vergangenheit und Gegenwart.
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nalratswahlen 1985 und den Parlamentswahlen 1986 reagiert. Ihre Linie bestand darin, der FN eine Legitimität durch eine Einbeziehung in eine nationale Koalition zu verwehren, doch lokale Abkommen mit ihr zu schließen, wo dies gegenüber den Arbeiterparteien notwendig sein konnte.
So gelangten mehrere FN-Vertreter in die Führung von Regionalräten, und 1988 zogen RPR und UDF zugunsten von FN- Kandidaten, die nach Meinungsumfragen in den Departements von Var und Bouches-du-Rhône an der Spitze standen, ihre Kandidaten zurück.
Diese „realistische" Politik schokkierte einige Persönlichkeiten in den bürgerlichen Parteien, insbesondere diejenigen, die den „Geist der Résistance gegenüber den Nazis" zu vertreten behaupteten, wie z.B. Simone Veil. Doch solche frommen Proteste zählten wenig gegenüber Klasseninteressen und der Verteidigung von Sitzen im Parlament. Auch wenn die Übergänge zwischen der FN und den traditionellen bürgerlichen Parteien in beiden Richtungen verlauten, so ist es doch oftensichtlich, dais sie es der FN ermöglicht haben, ihren Apparat mit ehemaligen Verantwortlichen von UDF und RPR aufzubauen. Zwischen 1981 und 1986 sind von der RPR Hunderte zur FN übergetreten, wie im Departement Haute-Garonne. In Paris gab es Übertritte von der Republikanischen Partei, einem rechten Bestandteil der UDF.
Die FN behauptet eine Mitgliedschaft von 90.000 Mitgliedern und setzt sich 200.000 Mitglieder als kurzfristiges Ziel. Tatsächlich besitzt die FN eine nationale Struktur mit einer, wenn auch begrenzten, Verankerung in fast allen Departements.
Seit drei Jahren durchzicht die FN eine permanente Debatte, die durch den Gegensatz zwischen ihren beiden Führern Bruno Megret und (dem kürzlich bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten) J.P.Stirbois gekennzeichnet ist. Die erste Linie, die die Präsidentschaftskampagne von Le Pen 1988 geprägt hatte, wollte die FN zu einer respektablen Partei der Rechten, zu einer populistischen Partei ihres harten Flügels machen und dabei ihre rauhen Kanten glatt schleifen. Diese Strömung legt die Betonung auf Bündnisse mit den traditionellen Rechtsparteien und die Ausübung von Druck auf diese.
In Opposition dazu legt die Strömung um Stirbois und Collinot den Schwerpunkt darauf, daß die FN als die Partei der nationalen Rechten ohne irgendeinen Kompromiß mit den traditionellen Parteien und bei klarer Abgrenzung von ihnen auftritt. FN-Führer Romain Moue hat dies so ausgedrückt: „Der Weg der Respektabilität ist nicht unser Weg. Umso mehr wir wir selber bleiben, trotz der durch Wahlen errungenen Posten, werden wir auch respektiert werden." Le Pen seinerseits schwankt zwischen diesen beiden Richtungen.
Eine Führung aus überzeugten Faschisten
Die Führung der FN wie auch die höheren Parteistrukturen setzen sich weitgehend aus überzeugten Faschisten zusammen (wie z.B. Roland Gaucher, Mitglied des Politbüros und ehemaliger Nazikollaborateur), deren politisches Ziel die Schaffung einer faschistischen Massenpartei ist. Eine der Funktionen der kleinen „Randbemerkungen" Le Pens, die seinen Antisemitismus gegen die Juden zum Ausdruck bringen, ist, seinen Apparat zu wappnen und von denen zu säubern, die in diesem Punkt nicht standfest sind.
Über die faschistischen Bestrebungen ist kein Zweifel möglich, auch wenn sich manche Leute damit trösten, daß die ideologischen Bezugspunkte die der „traditionellen** französischen extremen Rechten sind und nicht die des Nationalsozialismus. Eine Debatte darüber ist von geringem Wert. Es ist wahr, daß Le Pen in der Wirtschaftspolitik einen extremen Liberalismus vertritt, der auch von kleinen faschistischen Grüppchen kritisiert wird. Doch dies erinnert an die von Mussolini in den 20er Jahren verfochtene Linie. In ähnlicher Weise geht er auch auf Distanz zur Politik des Dritten Weges" die sich sowohl gegen die UdSSR als auch die USA wendet, und entwickelt keinerlei „antikapitalistische" Propaganda. Es ist auch wahr, daß ein solcher „Antikapitalismus" immer nur ein Kennzeichen der kleinen faschistischen Gruppen gewesen ist.
Es wäre deshalb ziemlich idealistisch, auf der Basis dieser Differenzen bei den ideologischen Bezugspunkten die Gefahr, die von der FN ausgeht, herunterzuspielen. Entgegen den Erwartungen mancher hat auch die Rolle, die die FN in den Institutionen gespielt hat, ihrer Popularität nicht geschadet, weil sie eine Partei wie die anderen" geworden wäre. Eine solche Analyse sicht im Phänomen der Front eine bloße Protestwahl, im wesentlichen von seiten eines verzweifelten, von der PCF angewiderten Proletariats. Dieses Klischee trägt der Tatsache nicht genügend Rechnung, daß die FN sich zunächst Anfang der 80cr Jahre aus einer Krise der Rechten entwickelt hat. Es ist korrekter zu sagen, daß die FN heute alle Voraussetzungen mitbringt, um FRANKREICH eine faschistische Massenpartei werden: die Führer, die Themen, die Infrastruktur, die Basis im Kleinbürgertum und sogar unter gewissen Elementen der Arbeiterklasse.
Doch noch ist sie keine faschistische Massenpartei. Vor allem, weil sie unfähig ist, der organisierten Arbeiterbewegung entgegenzutreten. Diese Unfähigkeit resultiert aus der Weigerung der Bourgeoisie, den Faschismus als politische Lösung zu benutzen. Die FN konnte auch nicht den Platz der PCF bei der Organisierung von Arbeitern oder Erwerbslosen einnehmen. Es hat allerdings einen realen Anstieg der Stimmen für Le Pen in den Vororten bei denen gegeben, die vơn der Wirtschaftskrise am härtesten betroffen sind.
Zu den Nachbarschaftsorganisationen der FN gehören oft Lohnempfänger und Arbeitslose, wobei die FN davon profitiert, daß die Arbeiterparteien unfähig scheinen, auf die Forderungen der Bevölkerung zu antworten und der FN direkt entgegenzutreten. Doch für die Front ist der Weg zur wirklichen Organisierung von Volksschichten noch weit. So haben z.B. ihre Versuche, in Roubaix und Dijon die Erwerbslosen zu organisieren, keinerlei nennenswerten Erfolg gehabt. Dagegen ist es der FN gelungen, einen Stamm von Tausenden von Aktivisten zu stabilisieren und im Staatsapparat und in bestimmten Teilen der Jugend Angriffe auf Immigranten zu ermutigen. Die gegenwärtige Stärkung der Skinheads wurde durch das von der FN geschaffene Kräfteverhältnis geschaffen, auch wenn diese Entwicklung meistens unabhängig von der FN und manchmal in Opposition zu ihr vonstatten geht.
Die Strömung von Le Pen konnte sich im Kleinbürgertum entwickeln, dank der Paralyse der Parteien der traditionellen Rechten, an denen sich diese Schichten normalerweise orientieren. In seinen Analysen über den deutschen Faschismus erklärt Trotzki, daß die zweite Etappe des Aufbaus einer faschistischen Massenpartei in der Fähigkeit des Kleinbürgertums besteht, Elemente der Arbeiterklasse anzuziehen. Während es falsch ist, die französische Situation mit der Deutschlands gegen Ende der 20er Jahre zu vergleichen, ist es doch klar, daß das Scheitern der Politik der Linken und ihrer Lösungen es ermöglicht hat, daß die von Le Pen angebotenen Lösungen in den Augen bestimmter Teile der Arbeiterklasse glaubwürdig werden.
Es sind weder Rassismus noch Erwerbslosigkeit, die die Ursache für den Aufstieg der FN in der proletarischen Wählerschaft sind, sondern die politische Unfähigkeit der Führungen der Arbeiterklasse, auf die Krise eine Antwort zu ge-
FRANKREICH ben, während die traditionellen bürgerlichen Parteien ihre Unterstützung bei den unteren Schichten verlieren. Nur unter solchen Bedingungen, die mit subjektiven Faktoren verbunden sind, kann ein Teil der Arbeiterklasse für faschistische Lösungen gewonnen werden. Die Voraussetzungen dafür sind in Frankreich gegeben.
Gegenwärtig, selbst angesichts der gegenwärtigen Streikwelle, haben die Unternehmer sich nicht an Le Pen gewandt, sondern an den Staat, seine Polizei und seine Armee. Das sollte uns jedoch nicht dazu führen, die Notwendigkeit, die FN hier und jetzt zu bekämpfen, herunterzuspielen. Sicher, erst wenn es erforderlich wird, die Arbeiterklasse und ihre Organisationen direkt und gewaltsam anzugreifen, 'um die Bedingungen der Kapitalakkumulation zu sichern, ist die Bourgeoisie ohne weiteres bereit, den normalen Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu überspringen. Aber wenn sich die Situation bis zu dem Punkt verschlimmert, daß ein Teil der Kapitalisten es vorzieht, den Preis des Faschismus zu zahlen, so könnten sie die politische Entscheidung treffen, die Transformation der FN in eine faschistische Partei zu unterstützen.
In einer Periode der verschärften Spannungen zwischen den Klassen ist die Existenz einer Kraft, die zu einer faschistischen Lösung bereit ist, ein Anreiz für die Radikalisierung der bürgerlichen Kräfte und ein Element des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Wie gegen die FN kämpfen?
Die Feststellung, daß die FN heute trotz ihre realen Kräfte unfähig ist, auch nur die geringste Bewegung gegen die Streiks der Lohnabhängigen zu organisieren, muß ein Anreiz für unsere Aktivität gegen sie sein, denn es zeigt, daß es für sie kein günstiges Kräfteverhältnis gegenüber der Arbeiterklasse in Aktion gibt. Falsche Analysen führen zu falschen Antworten. Das gilt für diejenigen, die glauben, daß die Sache der FN der Rassismus sei, und vor allem Le Pen als cinen Rassisten denunzieren. Es ist notwendig. Le Pens Rassismus anzuprangern. Aber die Leute, die ihn wählen, wissen sehr wohl, daß er ein Rassist ist. Und deshalb ist es auch eine Illusion zu glauben, daß die antisemitischen Bemerkungen, die er gemacht hat, seine Zuhörerschaft verringern werden. Genauso sind Kampagnen, die darauf abzielen, über die Übel des Rassismus aufzuklären, noch nicht an sich Waffen gegen die FN. Die Kampagnen gegen Le Pen im Namen der Verteidigung der Demokratie gegen den Extremismus sind ebenfalls eine Sackgasse. Weit davon entfernt, die Gefahr der Formierung einer realen faschistischen Partei zu verringern, verstärken sie sie nur. Für Sozialdemokraten bedeutet die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie die Propagierung des über den Klassen stehenden demokratischen Staates und das Appellieren an die Arbeiterinnen und Arbeiter, sich mit den Unternehmern im Namen der Demokratie zu verbünden. In Marseille bedeutete dies, gegen die FN zur Wahl von Bernard Tapie aufzurufen, dem Symbol des aggressiven und erfolgreichen Managements. Dies bedeutet auch, an die Wähler zu appellieren, ihre Mobilisierungen und ihre Forderungen zu mäßigen, um ja nicht die kleinbürgerlichen Elemente zu verschrecken und in die Arme von Le Pen zu treiben.
Strömung den Aufwind zu nehmen und sie wieder auf die Größenordnung von kleiner Grüppchen zurechtzustutzen, besteht darin, eine proletarische Antwort auf die Krise zu geben — eine Antwort, die die Gesellschaft als ganzes von faschistischen und rassistischen Auswüchsen säubert. Eine solche Antwort hat mit der Wiederbelebung von Streiks seit 1986 angefangen aufzutauchen, doch sie wird nur wirklich Gestalt annehmen, wenn sich diese gesellschaftlichen Mobilisierungen ihre feste politische Entsprechung finden. Diese Möglichkeit wird umso größer sein, je mehr sich die jetzigen Mobilisierungen als fähig erweisen, Lohnforderungen und Forderungen nach mehr Einstellungen in eine einzige Bewegung gegen die Unternehmer münden zu ischen Lösung der Erwerbslosigkeit erkennen lassen.
Dabei haben die Revolutionäre eine bedeutende Rolle zu spielen, indem sie zeigen, daß sie der gesamten Arbeiterklasse, allen Opfern der kapitalistischen Ausbeutung eine politische Lösung anbieten. Was uns betrifft, so haben wir diesen Kampf niemals von der direkten Aktion gegen die Faschisten und den Rassismus getrennt. Eine solche direkte Aktion hat zwei Dimensionen. Die erste besteht darin, daß die braune Pest in ihrem Anfangsstadium leichter ausgemerzt werden kann.
Deshalb haben die LCR und ihre Vorläuferorganisationen zwanzig Jahre stetig daran gearbeitet, die Wachsamkeit auch kleinen Gruppen gegenüber zu bewahren und Aktionen gegen sie zu unternehmen, denn es ist stets leichter zögernde Elemente zu entmutigen, indem man ihnen zeigt, daß sie nicht ungestraft wachsen können. Es ist eine gute Sache, wenn Möchtegernfaschisten die Wucht der Arbeiterbewegung zu spüren bekommen. Aus diesem Grund haben wir während dieser Zeit stets von derArbeiterbewegung initiierte Massendemonstrationen gegen die Demonstrationen und Kundgebunien derie Dimension besteht darin, eine Aktionseinheit gegen Rassismus und die Diskriminierung von Arbeitsimmigranten und ihrer Familien, gegen rassistische Übergriffe zu bilden. Die Arbeit an einem Kräfteverhältnis, das für die den Immigranten verweigerten Rechte Respekt erzwingen kann, ist nicht nur ein integraler Bestandteil des Klassenkampfs und des Kampfes gegen die Unterdrückung der Immigrantinnen und Immigranten. Sie ist auch ein Mittel, um die Unterstützung für die rassistischen politischen Lösungen, für die die rassistische Bewegung steht, zu reduzieren. Dies weist auf die Bedeutung des Aufbaus von demokratischen antirassistischen Vereinigungen, die für gleiche Rechte kämpfen, sowie Vereinigungen der Arbeitsimmigranten und der Jugend hin.
Es steht jeder und jedem frei, über die Zukunft der FN Spekulationen anzustellen und dabei an den schwankenden Einfluß der britischen National Front, der westdeutschen NPD oder der Italienischen Sozialen Bewegung (MSI), aber auch an das Wachstum ähnlicher Organisationen in den Niederlanden und Dänemark und die jüngsten Erfolge der Neonazis in Westberlin zu denken. Wachsamkeit, Klassenaktionen gegen die FN, Aktionen zur Unterstützung des Rechtes der Arbeitsimmigranten und ein umfassender Kampf gegen die Sparpolitik und die kapitalistischen Projekte das sind die Grundlagen einer Politik, die auf dem Verständnis für die Gefahren und die Quellen der Existenz einer faschistischen Strömung beruht, Grundlagen einer revolutionären Politik, die sich an die Arbeiterklasse richtet.
Anmerkungen:
1. Hauptmann Alfred Dreyfus, ein Jude, war 1894 des Geheimnisverrats an Deutschland angeklagt und zu lebenslänglicher Verbannung verurteilt worden. Ganz. Frankreich war in Verteidiger und Gegner Dreyfus' gespalten. 1906 , wurde er schließlich von den Anschuldigungen freigesprochen und rehabilitiert.
2. Siche .Mandel, Trotskis Faschismustheorie. in: L. Trotzki, Schriften über Deutschland. 1929-40, Frankfurt 1971. S.9-52, v.a. S.21ff.
3. Nach SIDA, der französischen Bezeichnung für AIDS.
Nr.34/l| 1989 die Internationale